{"id":21080,"date":"2014-03-13T08:40:28","date_gmt":"2014-03-13T07:40:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21080"},"modified":"2014-03-13T10:12:53","modified_gmt":"2014-03-13T09:12:53","slug":"hinweise-des-tages-2086","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21080","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Zum Hoeneß-Prozess<\/a><\/li>\n
  2. Ukraine<\/a><\/li>\n
  3. Arm stirbt früher<\/a><\/li>\n
  4. Die Linke fordert höheres Rentenniveau<\/a><\/li>\n
  5. Bsirske: “Die wollen Wildwest spielen”<\/a><\/li>\n
  6. 58 Milliarden Arbeitsstunden – höchster Stand seit 20 Jahren<\/a><\/li>\n
  7. Arbeitszeiten in Kliniken – “Überdenken Sie Ihren Stundenzettel noch mal”<\/a><\/li>\n
  8. Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und Eckwerte für die Jahre 2015 bis 2018<\/a><\/li>\n
  9. Gastspiel beim S-21-Geologen<\/a><\/li>\n
  10. Drei Jahre Fukushima – verdrängt und vergessen?<\/a><\/li>\n
  11. Initiative fordert Werbeverzicht der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten<\/a><\/li>\n
  12. Kurzer Prozess: »Zeit Online« und der geschasste 150-Euro-Reporter<\/a><\/li>\n
  13. Albrecht von Lucke: Die gespaltene Opposition<\/a><\/li>\n
  14. Der Neofaschismus in Europa<\/a><\/li>\n
  15. China vor dem Burnout<\/a><\/li>\n
  16. TV-Tipp: “Die Anstalt” wird am 15.03.2014 21 00h auf 3 SAT wiederholt<\/a><\/li>\n
  17. Nachruf auf Gérard Mortier von Michael Vesper<\/a><\/li>\n
  18. THE TWINS – Jutta Winkelmann und Gisela Getty<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Zum Hoeneß-Prozess<\/strong>\n
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      1. Hoeneß’ Millionenspiele in der Schweiz<\/strong>
        \nIn großem Stil hat Uli Hoeneß Millionensummen bewegt. Das war offenbar ganz im Sinn der Schweizer Vontobel Bank, die an seinen Devisengeschäften gut mitverdiente. Vontobel beruft sich nun auf das Bankgeheimnis – doch der Ruf ist angekratzt…
        \nDass ihn sein Bankberater nicht stoppte, liegt schlicht an der Tatsache, dass ein Finanzinstitut an jedem Kauf, Verkauf und bei Krediten mitverdient. Hat Hoeneß wirklich bis zu 50.000 Transaktionen getätigt, dürfte er unter den individuellen Topkunden bei Vontobel gewesen sein.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a><\/li>\n
      2. Zeugenaussage entlastet Uli Hoeneß<\/strong>
        \nFür den Präsidenten des FC Bayern München sah es schlecht aus, als das Gericht feststellen musste, dass er auch über die tatsächliche Höhe der hinterzogenen Steuergelder gelogen hatte. Die Aussage eines EDV-Experten scheint die entlastende Wirkung seiner Selbstanzeige zu stärken…
        \nEs werden aber Fragen bleiben. Die Frage zum Beispiel, ob es selbst in diesen Finanzkreisen wirklich ganz gewöhnlich ist, einen Kumpel (in dem Fall den früheren adidas-Chef Richard Dreyfuss) mal eben um 20 Millionen anzupumpen, um ein wenig zum Privatvergnügen Zocken zu gehen.
        \nZumal dieser Kumpel durchaus wirtschaftliche Interessen mit Hoeneß’ Arbeitgeber, dem FC Bayern München, hatte. Daraus ergibt sich dann die Frage, ob denn eins der Schweizer Konten tatsächlich nur ein privates Hoeneß-Konto war. Daran schließt sich wiederum die Frage an, ob der immer seriöse FC Bayern tatsächlich so viel erhabener ist, als andere europäischen Klubs, die sich mit Tricks und Mauscheleien und illegalen Gebaren durchbetrügen. Wenn sich das herausgestellt hätte, wäre das Lebenswerk des Uli Hoeneß, nämlich der FC Bayern, zerstört.
        \nQuelle:         Tagespiegel<\/a>\n

        Dazu passt:<\/strong><\/p><\/li>\n

      3. Zweieinhalb Jahre Haft für Schuberts Geliebte<\/strong>
        \nDie Geliebte des Frankfurter “Bierkönigs” Bruno H. Schubert, Swetlana M., wurde zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil sie keine Steuern für die zahlreichen Geschenke des Millionärs zahlte. Sie soll dem Fiskus noch über eine halbe Million Euro Schulden.
        \nVon März 2004 bis Januar 2008 hat Swetlana M. nach Überzeugung des Gerichts insgesamt Geld und andere Geschenke im Wert von etwa 2,5 Millionen Euro erhalten, ohne dafür Schenkungssteuer zu bezahlen. Die Steuerschuld hatte die Staatsanwaltschaft auf rund 770.000 Euro beziffert, von denen etwas mehr als eine halbe Million noch nicht zurückgezahlt wurde…
        \nStrafmildernd rechnete das Gericht an, dass Swetlana M. nicht vorbestraft ist. Und dass sie bereits ein knappes dreiviertel Jahr in U-Haft gesessen hat. Und dass sie größtenteils geständig ist…
        \nDie zumindest teilweise erfolgte Schadenswiedergutmachung war zumindest nach Meinung des Gerichts „mit einer gewissen Taktik verbunden“…
        \nAll dies führte letztlich dazu, dass die Strafe aus Sicht des Gerichts nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden könne. Schließlich landeten auch Steuerbetrüger, die aus echter wirtschaftlicher Not handelten, schon bei geringeren Summen oft im Gefängnis.
        \nQuelle:         FR<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Vor dem Gesetz sind alle gleich. Wirklich alle?<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Steuerbetrug leicht gemacht – Fahnder auf verlorenem Posten<\/strong>
        \nSteuerbetrügereien fliegen meist nur dann auf, wenn geheime Konten im Ausland bekannt werden. So ist es bei Uli Hoeneß und tausenden Steuerhinterziehern. Oft sind es Nachbarn, Ehefrauen, vermeintliche Freunde, die den Steuersünder verraten, oder der Name steht auf einer gekauften Bankdaten-CD. Nur so gelingt es den deutschen Steuerbehörden die Betrüger zu überführen, da sich Steueroasen wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg auf ihr Bankgeheimnis berufen und keine Kontodaten nach Deutschland übermitteln.
        \nFrontal21 über den schweren Kampf gegen Steuerhinterzieher.
        \nQuelle 1:         frontal 21<\/a>
        \nQuelle 2:         ZDF mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
      5. <\/a>Ukraine<\/strong>\n
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        1. Erhard Eppler: Putin, Mann fürs Böse<\/strong>
          \nDer Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen versuchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung Nato zu führen…
          \nDass die provisorische Regierung der Ukraine keine ausreichende Legitimation hat, die Zukunft des Landes zu bestimmen, ist rechtlich so einleuchtend wie das Pochen des Westens auf die Unversehrtheit des Territoriums der Ukraine. Aber die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht. Wir Deutschen haben immer auf unser Selbstbestimmungsrecht Wert gelegt. Haben die Russen auf der Krim dieses Recht nicht? Muss das, was der Diktator Nikita Chruschtschow 1954 aus Laune dekretiert hat, auch gelten, wenn die Ukraine sich gegen jenes Russland stellt, dem die Mehrheit der Krimbewohner sich verbunden fühlt?
          \nQuelle:           SZ<\/a><\/li>\n
        2. Altkanzler Kohl mahnt zu Besonnenheit<\/strong>
          \n„Es hat seitens des Westens in den vergangenen Jahren hier große Versäumnisse gegeben. Die Aufbruchstimmung in der Ukraine wurde nicht mehr klug begleitet. Ebenso hat es an Sensibilität im Umgang mit unseren russischen Nachbarn gemangelt, insbesondere mit Präsident Putin.
          \nWir könnten heute schon viel weiter sein. Über Nacht lassen sich die Dinge jetzt nicht lösen. Wir brauchen Zeit und vor allem Besonnenheit. Das gilt für alle Seiten und alle Fragen.
          \nQuelle:           Bild.de<\/a><\/li>\n
        3. Sahra Wagenknecht warnt vor dem “dritten Weltkrieg”<\/strong>
          \nEin Anschluss der Krim an Russland ist nach einem Referendum zu akzeptieren, und die Grünen sind blind für die “faschistischen Teile” der Übergangsregierung in Kiew – sagt die Linke Sahra Wagenknecht. Und äußert Verständnis für die Ängste Moskaus…
          \nWagenknecht sagte, ein Anschluss der Krim an Russland nach einem Referendum auf der Halbinsel müsse akzeptiert werden. Sie äußerte Verständnis für Ängste Russlands, die unter anderem begründet seien durch eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato. Das Interesse von Russland in der Region sei zu berücksichtigen, meinte die Linken-Politikerin. Der Einmarsch russischer Soldaten auf der Krim sei zwar ein Bruch des Völkerrechts, jedoch auch eine “Reaktion auf eine Fehlentwicklung” – die Einsetzung der Übergangsregierung in Kiew…
          \nSanktionen gegen Russland nannte sie zugleich “lächerlich”, die Russen würden davon nur “sehr begrenzt” beeindruckt sein. Den abgesetzten Regierungschef Viktor Janukowitsch nannte sie einen “Ganoven”. Die jetzige ebenfalls von Oligarchen gestützte Übergangsregierung sei aber nicht besser.
          \nQuelle:           Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
        4. Bilder des Kalten Krieges<\/strong>
          \nEin Berliner Osteuropa-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen die Ukraine-Politik und die Ukraine-Berichterstattung in der Bundesrepublik. Berlin und die EU hätten jahrelang russische Kooperationsangebote systematisch ignoriert und Moskau massiv provoziert, urteilt Stefan Meister, Russland-Spezialist des European Council on Foreign Relations (ECFR). Sie trügen daher “eine große Mitschuld” an der aktuellen Kriseneskalation. Insgesamt werde der Konflikt mit Russland im Westen “zu einseitig” beurteilt: “Wir bedienen … Bilder des Kalten Krieges”. Während Politik und Medien die Öffentlichkeit auf eine weitere Eskalation vorbereiten, zeichnen sich für den Fall, dass die Bevölkerung der Krim am Sonntag für den Anschluss an Russland stimmt, erste Ansätze für eine Destabilisierung der Halbinsel ab. So stellen militante ukrainische Faschisten in Aussicht, sie würden ihr “Vaterland bis zum Ende verteidigen”; ihre Mobilisierung hat inzwischen begonnen. Einige von ihnen kämpften bereits in Tschetschenien als Milizionäre gegen die russischen Streitkräfte. Zudem heißt es, Moskau habe mit Angriffen aus dem salafistischen Spektrum der muslimischen Krim-Tataren zu rechnen. Einige dieser Salafisten haben Kampferfahrung aus dem Syrien-Krieg.
          \nQuelle:           German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
        5. Das staubige Reich der Oligarchen<\/strong>
          \nIm ostukrainischen Donbass wächst die Wut auf die alten Eliten. Der Versuch der neuen Regierung, sich mit den Oligarchen zu verbünden, droht zu scheitern.
          \n„Und wissen Sie was? Dieses Volk ist 20 Jahre lang geplündert worden, und es wird weiter geplündert werden. Weil wir immer nur stillhalten und uns verstecken. Soll ich Ihnen noch mehr sagen?“…
          \nNach seiner Darstellung geht dieser Betrug so: Irgendein Oligarch mit guten Beziehungen zum Staat wirbt ein paar arbeitslose Bergleute an, Männer wie diesen Sascha mit seinen Witzen.
          \nDie malochen dann in ihren Maulwurfslöchern, ohne Schutz, ohne Rechte und Sicherheitsvorkehrungen, rund um die Uhr bis zum Umfallen, für zehn Euro am Tag. Die gewonnene Kohle, billiger als jedes legale Bergwerk sie je fördern kann, wird dann in eine staatliche Grube geschmuggelt und zu „legaler“ und damit viel teurerer Ware umdeklariert. Zusätzlich kassiert der jeweilige Oligarch dann noch eine Staatssubvention für jede „legalisierte“ Tonne…
          \nNach Janukowitschs Sturz aber ist ein neues Element hinzugekommen. Seit dem Tag, an dem das ukrainische Publikum zum ersten Mal einen Blick in die Paläste, Lustgärten und goldenen Toilettenschüsseln der gestürzten Seilschaft werfen konnte, macht sich ein lange unterdrückter Zorn gegen die Leute dieses Führers Luft, gegen die Stahl- und Kohlebarone des „Donezker Clans“…
          \nWeil die Oligarchen aber in den letzten Tagen versucht haben, sich mit der neuen Macht in Kiew zu arrangieren, weil Interimspräsident Oleksandr Turtschinow zwei von ihnen im Osten sogar zu Gouverneuren gemacht hat, fällt diese neue Wut nun in eins mit dem traditionellen Ressentiment des „russischen“ Ostens gegen den „ukrainischen“ Westen…
          \nQuelle:           FAZ<\/a><\/li>\n
        6. Verhandeln ist besser als schießen<\/strong>
          \nFriedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine
          \nPositionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag veröffentlicht. Pressemitteilung.
          \nInsbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum „Schutz“ der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“ und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).\n

          Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: “Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren.”
          \nQuelle:           AG Friedensforschung<\/a><\/p><\/li>\n

        7. Sind Sanktionen gegen Russland richtig?<\/strong>
          \nJa, sagt Rebecca Harms (Grüne), denn die EU müsse klarmachen, welchen Preis Putin zu zahlen habe. Nein, sagt Stefan Liebich (Linkspartei). Er plädiert für reden, reden, reden
          \nQuelle:           taz<\/a><\/li>\n
        8. Scholl-Latour: Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung<\/strong>
          \nZu seinem 90. Geburtstag wirft der Journalist und Islamexperte, der Gott und die Welt kennt, einen Blick auf sein Leben und auch auf die Krise in der Ukraine: … Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von TAZ bis Welt, über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil berichten, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt. …  Ich frage mich, was sich die EU von einer Annäherung der Ukraine erhofft. In Brüssel sollte man sich besser auf eine Konzentration und Konsolidierung ausrichten, statt die Ausweitung nach Osten voranzutreiben. Schon mit der Aufnahme Rumäniens und Bulgariens haben sich die Kommissare in Brüssel übernommen. Käme nun noch die Republik von Kiew hinzu, wo von den Tataren die Wurzeln des heutigen Russlands gelegt wurden und die Bekehrung zum Christentum stattfand, dann würde das aufgeblähte Territorium der fragilen Europäischen Union bis rund dreihundert Kilometer an jenes Schlachtfeld heranrücken, das unter dem Namen Stalingrad berühmt wurde. Haben die Deutschen jedes Gespür für die Tragik der eigenen Geschichte verloren?
          \nQuelle 1:           Telepolis<\/a>
          \nQuelle 2:           Phoenix: Alfred Schier mit Peter Scholl-Latour<\/a><\/li>\n
        9. Im Zweifel für Zwischentöne<\/strong>
          \nAls Wladimir Putin ankündigte, er behalte sich eine “humanitäre Mission” auf der Krim vor, annektierte er einen Begriff, der nur unserer Welt zusteht. Da sind die Ohren empfindlich, sie reagieren auf ein gestohlenes Konzept wie auf einen schrillen Misston. Unser Gehör ist geeicht, es trennt das Statthafte vom Unstatthaften, da gibt es kein Vertun. Ich habe mich oft gefragt, wie dieses Gehör zustande kommt, diese instinktive Selbstverortung, die es den meisten Menschen erlaubt, zu komplizierten internationalen Krisen im Handumdrehen eine Meinung zu haben. In diesen Tagen lässt sich lernen, wie ein Echoraum entsteht, aus dem es zurückschallt, wie hineingerufen wird, in einer Mono-Ton-Qualität, die man für längst vergangen hielt, in unseren zersplitterten Öffentlichkeiten des 21. Jahrhunderts. Es gibt Stimmen abseits des Mono-Tons, Zwischenrufe; sie kommen eher von der Seite, von Schriftstellern, Wissenschaftlern, Wirtschaftsexperten. Der politische Journalismus hingegen neigt stets dazu, sich hinwegtragen zu lassen, dorthin, wo er eigentlich nicht mehr gebraucht wird, weil da schon alle sind, die auf nichtjournalistische Weise Öffentlichkeit prägen und Gehöre eichen.
          \nJeder Krieg, jeder Konflikt braucht eine Erzählung, die Gut und Böse definiert, die einordnet, vereinfacht und Interessen bedient. Erst dann setzt sich jene große Maschinerie in Gang, die wie von magischer Hand gesteuert nur noch eine Richtung zu kennen scheint. Der Journalismus ist dabei Täter ebenso wie Opfer. Denn eigentlich ist es heute schwer geworden mit den glatten Erzählungen: Weil die westliche Politik moralische Maßstäbe und völkerrechtliche Grundsätze mit einer geradezu opulenten Widersprüchlichkeit handhabt. Kosovo, Kroatien, Libyen, Ägypten, Südsudan, Mali, Syrien, Zentralafrika: Ob neue Staaten erlaubt sind, ob ein Referendum Gültigkeit hat, ob ein Putsch legitim ist, eine Intervention gerechtfertigt, eine Bombardierung geboten, all dies ist schlicht eine Frage von Interessen. – Ich plädiere nicht für einen Werterelativismus. Sondern für das Zulassen von Zweifeln, für eine Kultur des Zweifels. Für das Abweichen vom Mono-Ton, für den zumindest versuchsweisen Widerspruch gegen die bei uns hegemonialen Erzählungen. Vor kurzer Zeit wurde auf verschiedenen Foren in den USA und in Europa über den Unterschied zwischen aktivistischem und professionellem Journalismus debattiert. Letzterer reklamiert für sich gern die Neutralität, während der Aktivist bestimmten Interessen und Zielen verpflichtet sei. Im Fall Ukraine erlebt man gerade den Aktivismus des Mainstreams. Wer sich einem Kollektiv zugehörig fühlt, schreibt zweifelsarm. Nicht zweifelsfrei, aber doch zweifelsarm. In dieser Hinsicht ist der Mainstream und seine herbeifabulierte Freie Welt nur das denkbar größte Kollektiv. Es gibt in diesem Kollektiv stillschweigende Vereinbarungen; sie sind den meisten nicht bewusst und gerade deswegen so wirkmächtig.
          \nQuelle:           taz<\/a>\n

          Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nur zwei Dinge: Der Journalismus ist Täter. Es wäre eine Beleidigung für diesen Stand, die vierte Gewalt so zu unterschätzen. Der gestandene Journalist hat gelernt, dass seine Herkunft, seine Sozialisation, seine Bequemlichkeit, seine persönlichen Neigungen und Interessen seiner Recherche und Analyse häufig im Wege stehen. Er bleibt Täter, wenn er sich von diesen Einflüssen nicht lösen kann oder will. Die Frage ist, inwieweit er dann noch Journalist ist. Zum Zweiten gibt es natürlich Grenzen (neben denen des eigenen Verstandes und Vermögens) – z.B. aus begrenzten Informationen eine Meldung zu machen. Aber er kann das kenntlich machen, vor allem aber kann er die Recherche intensivieren. Auf einer eher psychologischen Ebene – und das ist eher eine persönliche Beobachtung – kann das Anrennen gegen hegemoniale “Erzählungen des Mainstreams” in Politik und Medien dazu führen, dass man sich den Methoden des “Gegners” ungewollt anpasst – z.B. indem man selbst zu Vereinfachungen greift oder in einem blinden Kontra verharrt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

        10. <\/a>Arm stirbt früher<\/strong>
          \nDiabetes. Herzkreislaufkrankheiten. Psychische Störungen. Magenkrebs. Immer sind sozial benachteiligte Menschen unverhältnismäßig betroffen. Neue Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) deuten nun darauf hin, dass sich die Schere bei den “Gesundheitschancen und Krankheitsrisiken” zwischen oben und unten, arm und reich weiter öffnet…
          \n…auch bei der sogenannten ferneren Lebenserwartung zeigt sich unübersehbar der Einfluss der sozialen Lage: Ab einem Alter von 65 Jahren liegt der Unterschied zwischen Menschen mit niedrigem Einkommen und Menschen mit einem hohen Einkommen bei 5,3 Jahren (Männer) beziehungsweise 3,8 Jahren (Frauen).
          \nQuelle:           Telepolis<\/a><\/li>\n
        11. <\/a>Die Linke fordert höheres Rentenniveau<\/strong>
          \nDie Fraktion Die Linke macht sich in einem Antrag (18\/767) dafür stark, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung wieder anzuheben. Darüber hinaus fordert sie, die Ursachen der Altersarmut zu bekämpfen.
          \nDie Abgeordneten kritisieren, dass die Rentenreformen der vergangenen Jahre dazu führen würden, dass das Rentenniveau von 53 Prozent im Jahr 2001 auf 43,7 Prozent im Jahr 2030 sinkt. Eine Rente von 1.000 Euro werde dann nur noch 800 Euro wert sein. Unter dieser Voraussetzung müsse eine durchschnittlich verdienende Person 35 Jahre statt bisher 26 Jahre lang arbeiten, um eine Rente oberhalb der Grundsicherung im Alter zu bekommen. Beschäftigte im unteren und mittleren Einkommensbereich würden künftig nur noch sehr schwierig auf eine Rente oberhalb der Grundsicherungsniveaus kommen, befürchten die Parlamentarier. Sie werfen der Regierungskoalition außerdem vor, dass die von ihr geplanten Leistungsverbesserungen in der Rente „absurderweise“ dazu beitragen, das Rentenniveau weiter zu senken. „Denn erhöhte Rentenleistungen schmälern über den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor zukünftige Rentenanpassungen“, so die Argumentation.
          \nSie verlangen, dass das Rentenniveau von derzeit knapp 48 Prozent wieder auf mindestens 53 Prozent angehoben und dort dauerhaft stabilisiert wird. Die Abgeordneten fordern außerdem eine Rücknahme der Rente mit 67 und die Schaffung flexibler Übergänge. Versicherten mit 40 Beitragsjahren (inklusive gleich gestellter Zeiten) soll ab Vollendung des 60. Lebensjahres ein abschlagsfreier Zugang zu einer Altersrente gewährt werden. Neue Möglichkeiten der geförderten Altersteilzeit sowie deutlich leichtere Zugänge zu Erwerbsminderungsrenten gehören ebenfalls in den Forderungskatalog der Linken.
          \nQuelle:           Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
        12. <\/a>Bsirske: “Die wollen Wildwest spielen”<\/strong>
          \nWie genau soll der Mindestlohn angepasst werden, nachdem er 2015 eingeführt wird?<\/em>
          \nDie Entwicklung soll sich an den Lohnabschlüssen wichtiger Branchen orientieren. Ein jährlicher Rhythmus wäre sinnvoll, mit Sitzungen am Ende des Jahres, wenn klar ist, was in wichtigen Branchen passiert ist. Das Mindestlohnniveau darf nicht durch lange Zeitabstände bei der Anpassung entwertet werden. Ich kritisiere ausdrücklich die Entscheidung der Koalitionäre, den gesetzlichen Mindestlohn bis 2017 einzufrieren.\n

          Wann soll er Ihrer Meinung nach das erste Mal angepasst werden?<\/em>
          \nAm besten direkt nach seinem Inkrafttreten, also 2015. Er sollte dann schnell auf zehn Euro steigen. Im internationalen Vergleich sind wir schon heute mit 8,50 Euro ganz unten. Frankreich hat 9,53 Euro, die Niederlande 9,11 Euro.<\/p>\n

          In Frankreich wird der Mindestlohn als eine Ursache für die hohe Jugendarbeitslosigkeit gesehen. Die Arbeitgeber hierzulande wollen Ausnahmen für Jüngere und Langzeitarbeitslose.<\/em>
          \nDie höhere Jugendarbeitslosigkeit in Frankreich hängt damit zusammen, dass es kein System der dualen Ausbildung gibt und der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt schwieriger ist. Das ist bei uns besser geregelt. Ausnahmen vom Mindestlohn sollte es hier nur für Auszubildende, Pflichtpraktika und Ehrenamtler geben – also dort, wo kein Arbeitsverhältnis besteht. Sonst droht ein Flickenteppich, der der Funktion Mindestlohn nicht gerecht wird.
          \nQuelle:           Welt.de<\/a><\/p><\/li>\n

        13. <\/a>58 Milliarden Arbeitsstunden – höchster Stand seit 20 Jahren<\/strong>
          \nIm Jahr 2013 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland insgesamt 58,1 Milliarden Stunden. Das war ein Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mehr gearbeitet wurde zuletzt im Jahr 1994 mit 58,2 Milliarden Stunden, berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Mittwoch.
          \nDas Wachstum des Arbeitsvolumens ist auf die gestiegene Zahl der Erwerbstätigen zurückzuführen. „In Erwartung einer wiederanziehenden Konjunktur haben Betriebe im letzten Jahr trotz nur mäßig gefüllter Auftragsbücher die Beschäftigung weiter erhöht“, erklärte Enzo Weber, Leiter des IAB-Forschungsbereichs „Prognosen und Strukturanalysen“. Die Erwerbstätigkeit habe im Jahr 2013 um 0,6 Prozent zugenommen und mit 41,8 Millionen einen neuen Höchststand erreicht. Allerdings fiel der Anstieg geringer aus als in den beiden Vorjahren: 2011 lag der Zuwachs noch bei 1,4 Prozent, 2012 bei 1,1 Prozent.
          \nAnders als das Arbeitsvolumen insgesamt ist die durchschnittliche Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen 2013 um 0,4 Prozent zurückgegangen. Sie lag bei 1.388 Stunden. Auf die beschäftigten Arbeitnehmer bezogen, also ohne die Selbständigen und mithelfenden Familienangehörigen, sank die Jahresarbeitszeit um 0,3 Prozent von 1.316 Stunden auf 1.313 Stunden. Vollzeitbeschäftigte arbeiteten im Jahr 2013 durchschnittlich 1.640 Stunden, Teilzeitbeschäftigte 637 Stunden.
          \nBeim Urlaub und bei den sonstigen Freistellungen zeigte sich im Jahr 2013 ein leichter Anstieg. Dabei spielte auch eine Rolle, dass Arbeitnehmer infolge der Hochwasserkatastrophe im Sommer 2013 nicht zu ihren Arbeitsstätten gelangen konnten.
          \nDie bezahlten Überstunden gingen etwas zurück: 2013 waren es knapp 47 Stunden je Beschäftigten, im Vorjahr noch knapp 48.
          \nDer Krankenstand lag im Jahresdurchschnitt 2013 bei 3,72 Prozent und war damit etwas höher als im Jahr 2012 (3,59 Prozent). Grund dafür waren die erhöhten Krankenstandsquoten im Februar und März 2013 infolge der Grippewelle.
          \nQuelle 1:           IAB<\/a>
          \nQuelle 2:           Eine Tabelle zur Entwicklung der Arbeitszeit [PDF – 85.4 KB]<\/a>
          \nQuelle 3:           Eine lange Zeitreihe mit den Jahreszahlen ab 1991<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Vergleicht man allerdings die lange Zeitreihe so zeigt sich, dass das Arbeitsvolumen der beschäftigten Arbeitnehmer (also der nicht selbstständigen Erwerbstätigen) seit 1991 von 51.768 Millionen Stunden auf 49.047 Millionen Stunden im Jahre im Jahre 2013 verringert hat.<\/em>
          \nDas Arbeitsvolumen der Vollzeitbeschäftigten hat sich im gleichen Zeitraum von 47.635 Millionen Stunden auf 40.099 Millionen Stunden verringert, während sich das Arbeitsvolumen der Beschäftigten in Teilzeit von 3.818 auf 8.223 Millionen Stunden erhöht hat. Das heißt in der Tendenz, dass sich das Arbeitsvolumen auf mehr Köpfe verteilt hat und vor allem die Teilzeitarbeit erheblich angestiegen ist.<\/em><\/p><\/li>\n

        14. <\/a>Arbeitszeiten in Kliniken – “Überdenken Sie Ihren Stundenzettel noch mal”<\/strong>
          \nEin Arzt in Polen schiebt 175 Stunden lang Dienst – auch in deutschen Kliniken ist der Arbeitsdruck oft enorm. Junge Mediziner in der Facharztausbildung berichten von nicht vergüteten Überstunden und gefälschten Arbeitszeiten. Die Gewerkschaft ist machtlos.
          \nQuelle:           Spiegel Online<\/a><\/li>\n
        15. <\/a>Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und Eckwerte für die Jahre 2015 bis 2018<\/strong>
          \n„Die heutigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Bundeshaushalt markieren eine Zäsur. Ab 2015 nimmt der Bund keine neuen Schulden mehr auf. Wir geben nicht mehr aus, als wir einnehmen…“
          \nQuelle:           Bundesfinanzministerium<\/a>\n

          Anmerkung WL:<\/strong> Die Politik der „schwäbischen Hausfrau“ hat sich durchgesetzt. Siehe dazu „Der Staat ist keine schwäbische Hausfrau“ [PDF – 2.9 MB]<\/a>. Die Investitionsquote ist auf einem Tiefpunkt, der private Konsum dümpelt auf niedrigem Niveau und der Staat spart.<\/em>
          \nDas sind üblicherweise die Voraussetzungen für eine rezessive Wirtschaftspolitik. Impulse werden offenbar weiter nur über den Export erwartet. Und das bei einem riesigen inländischen Investitionsbedarf in marode Brücken und Bauten und den Schienenverkehr. <\/em>
          \nHinzu kommt Schäuble spart auf Kosten der Sozialkassen, er kürzt den Bundeszuschuss an die Gesetzlichen Krankenkassen, er finanziert die „Mütter-Rente“ über die Rentenkasse und er finanziert das aus den Rentenbeiträgen. Die Handlungsspielräume des Staates für eine aktive Wirtschaftspolitik und für Zukunftsinvestitionen werden massiv verbarrikadiert.<\/em><\/p><\/li>\n

        16. <\/a>Gastspiel beim S-21-Geologen<\/strong>
          \nDas Tiefbahnhofprojekt Stuttgart 21 ist bis heute nur in Teilen genehmigt. Ob die Deutsche Bahn den Tunnelbahnhof zu Ende bauen darf, entscheidet das Eisenbahnbundesamt (EBA). An der Neutralität der Behörde tauchen nun Zweifel auf: Ein hochrangiger Beamter tritt als Redner beim Chefgeologen des Milliardenprojekts auf, während er zeitgleich wichtige Bauanträge des Gastgebers prüft.
          \nQuelle:           Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

          Hinweis: Auch in der aktuellen Ausgabe wieder eine Reihe interessanter Beiträge, u.a.:<\/em><\/p>\n