Die Wettbewerbspolitik der Europ\u00e4ischen Kommission habe sich in den letzten Jahren vom Leitbild der Ordoliberalen in Richtung der neoliberalen Anh\u00e4nger von Milton Friedman bewegt. Es werde nicht mehr eine Rahmensetzung f\u00fcr den Wettbewerb durch einen starken Staat verlangt, staatliche Eingriffe sollten vielmehr so weit wie m\u00f6glich abgebaut werden. \u00d6ffentliche Unternehmen sollten nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen zul\u00e4ssig sein.
\nEine derart von der wirtschaftlichen Macht abstrahierte Wettbewerbspolitik verliere nicht nur an Legitimit\u00e4t, sondern k\u00f6nne auch in einen Widerspruch zu kollidierenden Verfassungsgrunds\u00e4tzen der Gleichheit und der Solidarit\u00e4t geraten, die sich u. a. im Gleichheitssatz und im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes niederschlagen, vor allem auch in der Koalitionsfreiheit.
\nWenn eine neue europ\u00e4ische Verfassung verabschiedet werden sollte, m\u00fcsste auch der Koalitionsfreiheit und dem Sozialstaatsprinzip unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten zuerkannt werden. Dies w\u00e4ren Bollwerke, die einer Verabsolutierung des Wettbewerbs entgegenstehen. Eine Abschiedsvorlesung von Bernhard Nagel.
\n
\nProf. Dr. Bernhard Nagel
\nKassel, den 01. 02. 2007 <\/p>\n
Wettbewerb und Rechtsordnung<\/strong><\/p>\n 2006 er\u00f6ffnete die EU-Kommission ein Beihilfenkontrollverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland. Die Zuwendungen des Landes Hessen an das Staatsweingut Eberbach seien nach dem Wettbewerbsrecht der EU unzul\u00e4ssig. Der Handel zwischen den Mitgliedstaaten werde beeintr\u00e4chtigt und der Wettbewerb werde durch eine staatliche Beihilfe beschr\u00e4nkt. Es ist fraglich, ob nennenswerte Mengen des Eberbacher Weins in einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgef\u00fchrt werden, ob also der Handel zwischen den Mitgliedstaaten \u00fcberhaupt beeintr\u00e4chtigt wird. Noch fraglicher ist, ob eine erhebliche Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung vorliegt. Zur gleichen Zeit unterst\u00fctzt die EU-Kommission den deutschen Energieversorger Eon, der den spanischen Versorger Endesa kaufen will. Angeblich stellen die Behinderungen dieses Kaufs, die von der spanischen Regierung ausgesprochen wurden, eine unzul\u00e4ssige Einschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit nach dem EG-Vertrag dar. Andererseits blieb der Gro\u00dfzusammenschluss, durch den die heute in Deutschland marktbeherrschende Eon AG vor einigen Jahren entstand, wettbewerbsrechtlich unbeanstandet. Bei kursorischer Betrachtung erscheinen diese Entscheidungen widerspr\u00fcchlich. <\/p>\n In den letzten Jahrzehnten erleben wir international eine sich stetig beschleunigende Unternehmens- und Kapitalkonzentration, die nicht mehr an nationalen Grenzen Halt macht, sondern sich global ausbreitet. Viele internationale Konzerne und Finanzgruppen haben eine Finanzkraft, welche die von mittleren Nationalstaaten \u00fcbersteigt. Die Chancen der kleinen Unternehmen werden verringert. Man fragt sich: Ist durch die Konzentration und Globalisierung nicht der Wettbewerb gef\u00e4hrdet? Was versteht die Kommission unter Wettbewerb und Beschr\u00e4nkung des Wettbewerbs? Welche Bedeutung hat Wettbewerb in der Gesellschaft und in der Rechtsordnung? <\/p>\n 1. Was ist Wettbewerb im Wettbewerbsrecht?<\/strong><\/p>\n Die Kommission wendet das Wettbewerbsrecht der Europ\u00e4ischen Union an. Es hat ebenso wie das Kartellrecht der Bundesrepublik Deutschland die Aufgabe, den Wettbewerb vor Beschr\u00e4nkungen zu sch\u00fctzen. Die Wettbewerbspolitik soll die Wirtschaft steuern und ordnen. <\/p>\n Sie soll die Verteilung der G\u00fcter verbessern und zu verst\u00e4rkter Leistung bei niedrigeren Preisen anspornen. Die Entscheidungen der EU-Kommission und des Bundeskartellamts in Deutschland unterliegen der gerichtlichen Kontrolle. Letztlich entscheiden also die Gerichte. Man m\u00f6chte meinen, dass die Rechtsprechung, wenn sie das europ\u00e4ische und deutsche Wettbewerbs- und Kartellrecht anwendet, vor dem Hintergrund einer klaren wettbewerbstheoretischen und wettbewerbspolitischen Konzeption entscheidet. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Die Gerichte vermeiden es geflissentlich, ein wettbewerbstheoretisches Grundverst\u00e4ndnis festzuschreiben. <\/p>\n Die wissenschaftliche Diskussion um das wettbewerbstheoretische Grundverst\u00e4ndnis ist sehr kontrovers. Die Kontroversen ziehen sich durch die Geschichte der Wettbewerbstheorien. Ausgangspunkt der Diskussion ist der klassische Liberalismus von Adam Smith. Er begreift Wettbewerb als einen Prozess, der gleichsam durch eine unsichtbare Hand der M\u00e4rkte gesteuert wird. Jeder verfolgt seinen individuellen Vorteil. Die unsichtbare Hand lenkt diesen Prozess zum Vorteil Aller. Daraus entsteht angeblich ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht. Empirisch l\u00e4sst sich diese Behauptung von der segensreichen Wirkung der unsichtbaren Hand nicht st\u00fctzen. Die Theorie legitimiert aber eine Gesellschaft, die nicht mehr von einem aufgekl\u00e4rt absolutistischen Monarchen beherrscht werden soll. <\/p>\n Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war die statische, neoklassische Wettbewerbstheorie vorherrschend. Sie suchte nach einem optimalen Gleichgewichts- und damit Wettbewerbszustand. Dieser Ansatz konnte die Weltwirtschaftskrise von 1929 nicht erkl\u00e4ren. Als Gegenbewegung entwickelte sich in den Drei\u00dfiger Jahren des vorigen Jahrhunderts ein Konzept des \u201efunktionsf\u00e4higen\u201c Wettbewerbs. In diesem dynamischen Konzept werden die Marktstruktur, das Marktverhalten und das Marktergebnis untersucht. Gefragt wird nach Marktstrukturen, in denen ein funktionsf\u00e4higer Wettbewerb besteht. Erhard Kantzenbach hielt 1967 das weite Oligopol mit m\u00e4\u00dfiger Produktdifferenzierung f\u00fcr besonders wettbewerbsf\u00f6rdernd. Dieses Konzept sah sich von Anfang an einer heftigen Opposition von Theoretikern gegen\u00fcber, die Wettbewerb als sch\u00f6pferische Zerst\u00f6rung (Joseph Schumpeter) oder als Entdeckungsverfahren (Friedrich v. Hayek) verstanden. Wettbewerb wird von den beiden als Prozess untersucht. Schumpeter und v. Hayek verabschieden sich von der Gleichgewichtstheorie der Neoklassik. Bei Schumpeter wird die Bedeutung des Unternehmers und damit letztlich des kreativen Individuums herausgearbeitet. F\u00fcr v. Hayek ist Wettbewerb eine Art von neodarwinistischem Prozess, in dem ineffiziente L\u00f6sungen eliminiert werden. F\u00fcr beide ist Wettbewerb ein Gesundbrunnen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. <\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte sich in der Bundesrepublik Deutschland die sogenannte ordoliberale Wettbewerbstheorie durch, die von Walter Eucken und Franz B\u00f6hm in den Zwanziger Jahren begr\u00fcndet worden war. Sie verlangt ein funktionsf\u00e4higes Preissystem und geht von dem Ideal der vollst\u00e4ndigen Konkurrenz aus. Sie versucht, die unterschiedlichen Interessen der Gesamtgesellschaft und des Individuums auszugleichen. Wettbewerbspolitik wird als Bek\u00e4mpfung von Marktmacht, als Entmachtungspolitik verstanden. Beherrschende Marktpositionen sollen abgebaut werden. Der Ordoliberalismus verlangt deshalb nach einem starken Staat, der den Rahmen des Wettbewerbs festsetzt und den Wettbewerb kontrolliert. Innerhalb dieses Rahmens sollen die Unternehmen aber frei wirtschaften. Im Gegensatz zu v. Hayek ist bei den Ordoliberalen der Wettbewerb nicht automatisch der Gesundbrunnen der wirtschaftlichen Entwicklung. Die staatliche Politik ist vielmehr gefordert, guten Wettbewerb herzustellen und schlechten Wettbewerb zu bek\u00e4mpfen. Die Theorie trennt den \u201eb\u00f6sen\u201c, den Verdr\u00e4ngungswettbewerb, vom \u201eguten\u201c, dem Leistungswettbewerb (Preis- und Qualit\u00e4tswettbewerb). Von dieser Theorie beeinflusst wurden 1957 das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen und die Wettbewerbsnormen des EWG-Vertrages verabschiedet. <\/p>\n Heute sind neoliberale Positionen vorherrschend, die auf den US-Amerikaner Milton Friedman zur\u00fcckgehen. Nach Friedman stabilisieren die M\u00e4rkte sich selbst, wenn man sie so weit wie m\u00f6glich sich selbst \u00fcberl\u00e4sst. Nur Preis- und Quotenkartelle sollen von vorne herein verboten sein. Ansonsten soll sich die Wettbewerbspolitik darauf beschr\u00e4nken, Barrieren gegen den Markteintritt abzubauen. Der Fusionskontrolle kommt nur noch eine eingeschr\u00e4nkte Bedeutung zu. Eine Vermachtung der M\u00e4rkte kann nach Friedman mit Argumenten der gesamtwirtschaftlichen Effizienz gerechtfertigt werden. <\/p>\n Die Wettbewerbspolitik der Europ\u00e4ischen Kommission hat sich in den letzten Jahren vom Leitbild der Ordoliberalen in Richtung der neoliberalen Anh\u00e4nger von Milton Friedman bewegt. Die Ordoliberalen h\u00e4tten die Fusion, aus der Eon entstand, vermutlich untersagt. Den Kauf von Endesa durch Eon h\u00e4tten sie nach meiner Einsch\u00e4tzung nicht mit aller Macht durchzusetzen versucht. Die Neoliberalen und ihnen folgend die Kommission vertrauen auf die Selbststabilisierung des Marktes. Es wird nicht mehr eine Rahmensetzung f\u00fcr den Wettbewerb durch einen starken Staat verlangt, staatliche Eingriffe sollen vielmehr so weit wie m\u00f6glich abgebaut werden. Der Staat soll nur noch die Spielregeln f\u00fcr den Wettbewerbsprozess festlegen, der m\u00f6glichst frei abl\u00e4uft. Das Leitbild dieser Politik ist das \u201eebene Spielfeld\u201c (\u201ea level playing field\u201c), eine Metapher aus dem Mannschaftssport. Aufgabe des Staates ist es, ein \u201eebenes Spielfeld\u201c f\u00fcr die m\u00f6glichst freie Bet\u00e4tigung im Wettbewerb zu schaffen. <\/p>\n Vor dem Hintergrund dieser ver\u00e4nderten Vorstellung ist die europ\u00e4ische Fusionskontrolle in ihrer praktischen Bedeutung zur\u00fcckgegangen. Mit Argwohn und Akribie wird hingegen die Staatst\u00e4tigkeit beobachtet. \u00d6ffentliche Unternehmen \u2013 also auch Staatsweing\u00fcter \u2013 sollen nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten Voraussetzungen zul\u00e4ssig sein. Die Kommission und mit ihr der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) verlangen: Wenn der Staat privatisiert, soll er dies m\u00f6glichst vollst\u00e4ndig tun und dabei die Marktfreiheiten des EG-Vertrages, vor allem auch die Kapitalverkehrsfreiheit, beachten. Der EuGH l\u00e4sst z. B. das Konzept der \u201egoldenen Aktie\u201c, mit der die \u00f6ffentliche Hand nach einer Privatisierung ihren Einfluss bei den Unternehmensentscheidungen sichern will, nur noch in extremen Ausnahmef\u00e4llen zu. Der Staat braucht zwar nicht zu privatisieren, wenn er dies aber tut, darf er sich keine \u201egoldene Aktie\u201c zur\u00fcckbehalten, die ihm ein Vetorecht oder eine besondere Stellung bei Abstimmungen reservieren w\u00fcrde. Der Staat wird selber zum Problem erkl\u00e4rt. Die Vermachtung der Wirtschaft wird ausgeblendet. Es reicht, dass der Staat als Schiedsrichter dar\u00fcber wacht, ob die Spielregeln eingehalten werden. <\/p>\n Man kann fragen, ob und inwiefern die Fokussierung der staatlichen Ordnungs- und Lenkungspolitik auf die Wettbewerbspolitik richtig und angemessen ist. Man kann ferner fragen, wie diese Wettbewerbskonzepte in den Menschen verankert werden, in deren berufliche T\u00e4tigkeit und Lebenswelt die Wettbewerbspolitik regelnd eingreift. Diese zweite Fragestellung weist \u00fcber den Bereich der Wirtschaft hinaus. Ich betrachte neben der Wirtschaft den Sport und die Wissenschaft. Die Erkenntnisse aus den beiden Fragestellungen m\u00f6chte ich auf ihre Vertr\u00e4glichkeit mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Gestaltung und Steuerung der Gesellschaft \u00fcberpr\u00fcfen. <\/p>\n 2. Die Macht des Wettbewerbs in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im Sport<\/strong><\/p>\n Ich beginne mit dem Sport. Die Grundidee von Sportwettk\u00e4mpfen ist, dass in einem fairen Wettstreit der Beste ermittelt wird. Sie bleibt nicht nur Idee, sondern wird zur materiellen Gewalt, wenn man die Ausschreitungen bei Fu\u00dfballspielen betrachtet, die oft nur mit Hilfe eines gro\u00dfen Polizeiaufgebots einged\u00e4mmt werden k\u00f6nnen. Wie jeder w\u00e4hrend der Fu\u00dfballweltmeisterschaft von 2006 sehen und erleben konnte, w\u00e4chst die Bedeutung des Sports in unserem t\u00e4glichen Leben. Dies wird von der Wirtschaft erkannt. Vor allem in England werden mehr und mehr Fu\u00dfballvereine regelrecht aufgekauft. Der russische \u00d6lmilliard\u00e4r Abramowitsch investiert innerhalb von drei Jahren \u00fcber 500 Millionen Euro in den Londoner Vorortclub Chelsea. Ein amerikanischer Investor kauft \u2013 zum Unwillen der Fans \u2013 Manchester United f\u00fcr 1,17 Milliarden Euro. Die Entwicklung erfasst Deutschland: Der Mitgr\u00fcnder von SAP, Dietmar Hopp, zahlt viel Geld, um den badischen Regionalligaverein Hoffenheim in die Bundesliga zu bringen. Gazprom steigt bei Schalke 04 ein. Es geht hier nicht um blo\u00dfe Hobbies von Milliard\u00e4ren. Die Investoren erwarten einen \u201ereturn on investment\u201c durch sportliche Leistung und mediale Pr\u00e4senz, die ihren Gesch\u00e4ften dient. Sportvereine werden zu Wirtschaftsunternehmen. <\/p>\n Eine neue Wettbewerbsidee dringt auch in die Wissenschaft ein. In Deutschland gibt es staatlich verordnete und gesteuerte Exzellenzinitiativen. Man will durch einen Wettbewerb Eliteuniversit\u00e4ten, Exzellenzcluster und Graduiertenkollegs ermitteln, die besonders gef\u00f6rdert werden sollen. Der Erfolg dieses Konzepts ist ungewiss. Es wird ein Wettbewerb um die besten Antr\u00e4ge veranstaltet, es werden nicht die besten Ergebnisse ausgezeichnet. Wissenschaft ist aber ein offener Prozess, in dem Wissenschaftler ihre Ergebnisse der Kritik aussetzen. Die Qualit\u00e4t zeigt sich vor allem im Ergebnis, nicht in der Pr\u00e4sentation von Antr\u00e4gen. <\/p>\n Die staatlich verordnete Wettbewerbsidee erfasst die Wissenschaftler schon deshalb, weil Eliteuniversit\u00e4ten, Graduiertenschulen und Exzellenzcluster viel Geld kosten, das anderen Universit\u00e4ten fehlt oder ihnen entzogen wird. Die Macht des Wettbewerbs f\u00fchrt dazu, dass Wissenschaftler sich wie Sportler pr\u00e4sentieren. Die Universit\u00e4ten als Institution, welche sich um die Exzellenzf\u00f6rderung bewerben, m\u00fcssen sich ebenfalls pr\u00e4sentieren. Die Darstellung droht wichtiger als der Inhalt zu werden. Universit\u00e4ten fokussieren sich und wenden ihre Aufmerksamkeit von sogenannten Randbereichen ab. Die St\u00e4rke der deutschen Universit\u00e4ten, ihre traditionelle Breite und Vielfalt, droht verloren zu gehen, weil der Staat den \u201enicht exzellenten\u201c Universit\u00e4ten Mittel entzieht. <\/p>\n Dem Wettbewerbsdenken kann sich offenbar kaum noch jemand entziehen. Der Wettbewerbsdiskurs ist gesellschaftlich m\u00e4chtig. Der franz\u00f6sische Soziologe Michel Foucault versteht unter Diskurs das Schreiben und Sprechen, die Struktur des Schreibens und Sprechens und die Institutionen, die Schreiben und Sprechen kontrollieren. Macht ist nach Foucault der Name, den man einer komplexen strategischen Situation in einer Gesellschaft gibt. Machtbeziehungen entstehen und wirken \u00fcberall. Die Macht ist nicht blo\u00df die M\u00e4chtigkeit einiger M\u00e4chtiger. Machtverh\u00e4ltnisse brauchen daher nicht unbedingt Gewalt. Entgegenstehendes wird vom Diskurs ausgeschlossen, es bilden sich Schulen oder Zitierkartelle, Rechtsprechung und Lehre liefern Begr\u00fcndungsmuster und Doktrinen, es kommt zur Normierung und Institutionalisierung, schlie\u00dflich zur gesellschaftlichen Aneignung, z. B. im Sport und im Spiel, aber auch in der Wissenschaft. <\/p>\n Wenn man die Entwicklung in der Wirtschaft, im Sport und in der Wissenschaft betrachtet, kann man sagen, dass sich der Wettbewerbsdiskurs zu einem hegemonialen Diskurs entwickelt hat. Die Menschen werden durch Wettbewerb gepr\u00e4gt. Die alte Pr\u00e4gung des Feudalzeitalters bestand in der Ehre, wie sie sich in den Spielen und der Kultur dieser Zeit manifestierte. Man betrachte nur die Ritterspiele und das Verhalten der Minnes\u00e4nger. Im 17. Jahrhundert entwickelte sich ausgehend von England eine neue Pr\u00e4gung, der \u00f6konomische Erfolg. Es ging um den Erfolg, der nicht durch Gl\u00fcck, sondern im Wettbewerb errungen wurde. Nicht umsonst entwickelte sich gerade in England der moderne Sport. Er hatte die urspr\u00fcngliche Entwicklung des Sports im alten Griechenland aufgenommen und weiterentwickelt. Interessant ist, dass die 1896 wieder begr\u00fcndeten Olympischen Spiele anfangs gleichrangig mit den Pr\u00e4gungen des Erfolgs und der Ehre arbeiteten. Bis Mitte des 20. Jahrhunderts war die Teilnahme wichtiger als der Sieg. Von den Sportlern wurde verlangt, den Amateurstatus einzuhalten. In den USA wurde diese Statusgrenze im Profisport rasch \u00fcberschritten. Im olympischen Sport wurde ihre Einhaltung aber lange Zeit durch zum Teil harte Sanktionen gegen Sportler, die Geld angenommen hatten, sichergestellt. Heute ist der Sieg auch bei der Olympiade wichtiger als die Teilnahme. Und Geldverdienen ist sehr wohl kompatibel mit sportlichem Erfolg. Den Gewinnern winken hohe Geldpr\u00e4mien und Werbevertr\u00e4ge. <\/p>\n Das Ziel des Wettbewerbs in der Wirtschaft wie im Sport ist demnach das Gewinnen. Und das Geld ist der Ma\u00dfstab, an dem der Erfolg gemessen werden kann. Man will, um zu gewinnen, m\u00f6glichst wenig Risiken eingehen. Dies erzeugt Anpassungsdruck. Um m\u00f6glichst erfolgstr\u00e4chtig handeln zu k\u00f6nnen, bauen viele Wettbewerber die Aktivit\u00e4ten ab, durch die sie keinen raschen Erfolg erwarten k\u00f6nnen, sie konzentrieren sich auf das kurzfristig Erfolgstr\u00e4chtige. Die weniger erfolgreichen Wettbewerber in der Wirtschaft schlie\u00dfen sich an die erfolgreicheren an, die Wirtschaft \u201ekonzentriert\u201c sich. Vielfalt verschwindet. Der Wettbewerb wird zum Schmier\u00f6l einer Normalisierungsgesellschaft. <\/p>\n Wenn es der Macht gelingt, den Menschen Wettbewerb als erstrebenswert einzupr\u00e4gen, dann richten sie sich an der vorgegebenen Norm \u201eErfolg\u201c aus und akzeptieren die Gewinner. Wenn in einer Gesellschaft vor allem Geld und Macht z\u00e4hlen, dann liegt nach dem Wettbewerbsgedanken die Legitimation des Gewinners schon darin, dass er Geld oder Macht hat. Er braucht sich nicht zus\u00e4tzlich zu rechtfertigen. Dies vermittelt ihm aber nur eine prek\u00e4re Sicherheit, die durch den Erfolg vermittelt ist. Dieses eigent\u00fcmliche \u201ePrekariat\u201c muss st\u00e4ndig sein Geld vermehren und seine Macht erweitern. <\/p>\n Weil entgegen den Behauptungen der Erfolg und nicht der Wettbewerb das Wichtigste ist, gibt es im Bereich der Wirtschaft seit jeher Bestrebungen, den Wettbewerb zu beschr\u00e4nken. \u201eErfolgreich\u201c ist, wer ein Monopol, ein Kartell oder einen Trust bilden kann. Dies bedeutet die Ausschaltung des Wettbewerbs. Auch im Sport kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Absprachen und Marktaufteilungen, zu einer Vervielfachung der Erfolgsm\u00f6glichkeiten durch Aufspaltung der Disziplinen, Aufspaltung der Ligen, auch zur Manipulation von Spielergebnissen durch Spieler oder Schiedsrichter. Ein Ziel ist der Erfolg des Athleten oder des Teams als solcher. Immer bedeutsamer wird der unlautere Wettbewerb, etwa durch Doping, und dessen Bek\u00e4mpfung. Der Ruf nach einer Versch\u00e4rfung der Sanktionen wird lauter. Dies soll jetzt sogar durch ein Gesetz geschehen. Die Parallelen zum UWG in der Wirtschaft werden deutlich. Auch in der Wissenschaft w\u00e4chst die Bedeutung von Absprachen und \u201eMarktaufteilungen\u201c. Unlauterer Wettbewerb durch Plagiate und gef\u00e4lschte Ergebnisse empirischer Forschung ersch\u00fcttern die Welt der Wissenschaftler. Auch hier kommt es zur Forderung nach sch\u00e4rferen Sanktionen. <\/p>\n Der Wettbewerb ist nicht immer ein Gesundbrunnen der wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist m\u00f6glich, dass die Entwicklung unter bestimmten Voraussetzungen durch planm\u00e4\u00dfiges, staatlich gelenktes Wirtschaften besser, vor allem zielgenauer gesteuert werden kann. Man denke nur an die Nutzung der erneuerbaren Energiequellen. Ohne Staatseingriff w\u00fcrden die alternativen Energien immer noch ein Mauerbl\u00fcmchendasein fristen. Sie w\u00e4ren im Wettbewerb mit den etablierten fossilen Oligopolisten nicht oder noch nicht zum Zug gekommen. Windm\u00fchlen w\u00e4ren heute noch f\u00fcr die Touristen, nicht zur Energieerzeugung da. <\/p>\n Die Entwicklung der erneuerbaren Energien ist ein gutes Beispiel daf\u00fcr, dass es von Zeit zu Zeit Umbr\u00fcche gibt. Wer kreativ ist, bricht aus und schafft neue Normen. An diesen richtet sich wiederum die Konkurrenz aus. Sie setzen sich durch. Ein neuer Zug im Spiel der Normalisierungsgesellschaft wird er\u00f6ffnet. Eine neue Dimension des Wettbewerbs entsteht auch dadurch, dass die Wirtschaft zunehmend unter die Kontrolle der Finanzm\u00e4rkte ger\u00e4t. Hedge-Fonds und Private Equity-Unternehmen sind am Markt f\u00fcr Unternehmen t\u00e4tig. Sie sammeln fremdes Kapital, mit dem sie ein Unternehmen aufkaufen, um es sp\u00e4ter ganz oder in seine Teile zerlegt mit Gewinn weiterverkaufen zu k\u00f6nnen. Das einzige Ziel dieser Unternehmen ist, aus Geld mehr Geld zu machen. Produktionsprozesse spielen in ihrem Kalk\u00fcl nur indirekt eine Rolle, weil sie das Geldverdienen beeinflussen. Risiken werden nicht mehr durch eine Diversifikation der Produktion oder der Dienstleistungen des Unternehmens verringert, sondern durch die Diversifikation des Portfolios an Unternehmensbeteiligungen, die diese Fonds oder Private-Equity-Unternehmen halten. Insofern sind diesen Unternehmen auch die Menschen an sich gleichg\u00fcltig. Die Logik ihres Handelns ist die h\u00f6chste Abstraktion des Wettbewerbsprinzips: Aus eingesetztem Geld mehr Geld machen, und zwar ohne R\u00fccksicht auf die ausgel\u00f6sten Ver\u00e4nderungen und die Folgen. Eine Normalisierungsgesellschaft neuen Typs. Deren Machtgrundlagen sind br\u00fcchig. Die Akzeptanz ist gering. Kontrollen werden notwendig. <\/p>\n Im aktuellen Diskurs sind die Antworten auf diese Entwicklung unterschiedlich. Die Ordoliberalen wollen, wie ich dargestellt habe, nur den guten, den Leistungswettbewerb, sch\u00fctzen, nicht aber den Verdr\u00e4ngungswettbewerb. Wettbewerb wird analysiert und politisch bewertet, nicht idealisiert und gegen Kritik immunisiert. Ein v\u00f6llig freier Wettbewerb passt nicht in ihr Konzept. Bei den Neoliberalen soll sich der Staat auf die Rolle des Schiedsrichters auf dem Spielfeld zur\u00fcckziehen, das er zuvor planieren durfte. Der regelgerechte Wettbewerb steuert sich angeblich selbst. Die Wirklichkeit ist anders. Es gibt keinen freien Wettbewerb in der Wirtschaft. Der sich selbst \u00fcberlassene Wettbewerb dient dem M\u00e4chtigen. Die Vermachtung der Wirtschaft schreitet fort. Wenn der Energieriese Eon die spanische Endesa \u00fcbernehmen will, ist das f\u00fcr die EU-Generaldirektion Wettbewerb aber kein Fall der Fusionskontrolle, sondern der Kapitalverkehrsfreiheit. Der spanische Staat, der die \u00dcbernahme von Endesa durch ein kleineres spanisches Unternehmen erreichen will, wird zur \u201eOrdnung\u201c der Kapitalverkehrsfreiheit zugunsten des wirtschaftlich St\u00e4rkeren gerufen. <\/p>\n Es gibt auch keinen freien Wettbewerb in der Wissenschaft. Viele Au\u00dfenseiter k\u00f6nnen sich nicht durchsetzen, weil die materiellen Mittel zur Umsetzung ihrer Ideen fehlen. In der Regel entwickeln sich die Wissenschaften nach dem Prinzip der Kooperation und der Affirmation. Wissenschaftliche Revolutionen sind selten. Man h\u00e4lt sich an die Normen. Demnach ist die Gesellschaft, die durch Wissenschaft gepr\u00e4gt ist, in weiten Teilen eine Normbefolgungs- und Normalisierungsgesellschaft. Wer gibt die Normen vor? Heute vielfach die Politik. Zuerst interveniert sie, etwa durch die Exzellenzinitiative, dann lenkt und steuert sie die Wissenschaft durch ihre Antragsverfahren. Die Macht stimuliert eine Normalisierungsgesellschaft. Die Besonderheit der neuen Regulierungspolitik liegt heute darin, dass sie vorgibt, nur Hilfe zur Selbstregulierung zu sein. Der Bund verabschiedet sich in weiten Teilen aus dem Hochschulrecht. Man dereguliert. In Wirklichkeit gebiert die Deregulierung neue Regulierungen. Man wird diese Erh\u00f6hung der Komplexit\u00e4t nach der Deregulierung und Autonomisierung des Hochschulrechts in der Entwicklung der Satzungen und sonstigen Regelungen der einzelnen Hochschulen weiter beobachten k\u00f6nnen. <\/p>\n Bestimmte wissenschaftliche Erkenntnisse sind f\u00fcr das Funktionieren der Normsysteme gef\u00e4hrlich. Man spricht von gef\u00e4hrlichem Wissen. Gef\u00e4hrlich ist es insbesondere, wenn man den Diskurs analysiert, der die Norm begr\u00fcndet und st\u00fctzt. Der Kritiker wird zum Delinquenten. Die Normalisierungsgesellschaft st\u00f6\u00dft das Abnorme und den Abnormen ab. Man darf die \u201eHeuschrecken\u201c nicht generell kritisieren, h\u00f6chstens einige \u201eb\u00f6se\u201c Heuschrecken. Das Prinzip gilt auch f\u00fcr den Sport. Abnorm ist, wer die Gewohnheiten des Sports oder einer Sparte des Sports fundamental kritisiert, nicht nur die Ausw\u00fcchse. Das Handeln von Juventus Turin, genauer gesagt eines bestimmten Turiner Funktion\u00e4rs, kann man gerne korrupt nennen, das der gesamten italienischen Fu\u00dfballliga nur sehr ungern. Und das gilt nicht nur im Sport. Gerade auch f\u00fcr die Wissenschaft gilt die Regel: Erfolg im \u201emainstream\u201c, im Normalen, wird belohnt. Erfolgreiche Abweichung ist die Ausnahme. <\/p>\n Neben dem Wettbewerb gibt es andere Mechanismen, welche die wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt solidarisches Handeln. Ein wichtiges Hilfsmittel bei der Analyse dieser Mechanismen ist die Spieltheorie. Sie teilt nicht die Grundannahmen der traditionellen Wettbewerbstheorien, d. h. individuelles Handeln Aller gegen Alle als Regel, solidarisches Handeln im Kartell als Regelverletzung. Sie analysiert vielmehr die Bildung von Koalitionen. Unter welchen Voraussetzungen entsteht das Interesse an kollektivem Handeln? Je gr\u00f6\u00dfer die Gruppe, umso schwieriger ist kollektives Handeln. Dabei spielt die Information dar\u00fcber, ob jemand kooperativ oder defekt gehandelt hat, eine Rolle. Wenn kooperatives Handeln nicht bekannt wird, schwindet der Anreiz hierzu. G\u00fcnstig ist die Situation in der Theorie der Superspiele, bei der die Anzahl der Wiederholungen nicht bekannt ist. Der Anreiz zu kooperativem Handeln erh\u00f6ht sich, weil man nicht wei\u00df, ob man den Anderen nicht noch brauchen wird. F\u00fcr defektes Handeln k\u00f6nnte er sich r\u00e4chen. Die neuen Informationstechnologien verbessern die Informationsm\u00f6glichkeiten. Die Zahl der Partner, bei denen kooperative Spiele m\u00f6glich sind, erh\u00f6ht sich. Der Wettbewerbsdiskurs nimmt die Erkenntnisse der Spieltheorie aber nur unzureichend auf. <\/p>\n 3. Wettbewerb und Rechtsordnung<\/strong><\/p>\n Die EU-Kommission setzt in j\u00fcngster Zeit verst\u00e4rkt auf Gesetzgebungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten. Im Gesellschaftsrecht sollen sich die Gesellschaftsformen durchsetzen, die aus dem \u201eAngebot\u201c der Mitgliedstaaten ausgew\u00e4hlt werden. In den USA hat sich das weitgehend deregulierte Gesellschaftsrecht des Staates Delaware durchgesetzt. Eine \u00e4hnliche Entwicklung zeichnet sich gegenw\u00e4rtig in der EU zugunsten von Gro\u00dfbritannien ab. Jeder Unternehmer w\u00e4hlt das Recht, das ihn am wenigsten beeintr\u00e4chtigt. Ist es auch das beste Recht? Die neoliberale Wirtschaftspolitik bejaht den Gesetzgebungswettbewerb. Sie verlangt auch eine Reduzierung der Staatst\u00e4tigkeit. Sie setzt auf Deregulierung. Die Wirtschaft soll sich mehr und mehr durch Wettbewerb selbst regulieren. Das funktioniert m. E. im Gesellschaftsrecht nicht, weil dort nicht nur der Schutz der shareholder, sondern auch der stakeholder zu regeln ist. Aber nur die shareholder entscheiden \u00fcber die Wahl der Gesellschaftsform. <\/p>\n In anderen Gebieten wie dem Wettbewerbsrecht steht die Gesetzgebung vor einem Dilemma. Um endlich ins neoliberale Schlaraffenland der Selbstregulierung durch Wettbewerb zu kommen, muss sie sich durch immer kompliziertere Regulierungsberge durchfressen. Deutlich wird dieses Dilemma der Regulierung als Hilfe zur Selbstregulierung schon an der Erweiterung des Schutzzwecks im Wettbewerbs- und Kartellrecht. Die Antworten der Betroffenen auf die Regulierungen m\u00fcssen durch neue Regulierungen eingefangen werden. Die ReRegulierung wird zum Dauerzustand. Die Komplexit\u00e4t der Vorschriften zur Fusionskontrolle und Missbrauchsaufsicht wird erh\u00f6ht. Au\u00dferdem werden die Kontrolle des unlauteren Wettbewerbs und der gewerbliche Rechtsschutz verst\u00e4rkt. Bemerkenswert ist hingegen, dass 1998 eine Ausnahme vom Kartellverbot f\u00fcr die zentrale Vermarktung von Sport\u00fcbertragungen ins Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen aufgenommen wurde! <\/p>\n Ein noch gr\u00f6\u00dferes Problem besteht aber darin, dass die Deregulierung zum angeblich freien Wettbewerb z. B. im Gesellschaftsrecht Freir\u00e4ume \u00f6ffnet, durch die sich die wirtschaftlich M\u00e4chtigen auf Kosten der Schw\u00e4cheren Vorteile verschaffen k\u00f6nnen. Zum Teil wird dies propagandistisch als Erfolg im Wettbewerb verkauft. Diese Freir\u00e4ume m\u00fcssen sich aber an den Verfassungsgrunds\u00e4tzen messen lassen. Und diese Messung geht nicht immer zugunsten der Politik der Freir\u00e4ume aus. Das Grundgesetz ist zwar nicht wettbewerbsfeindlich. Es sch\u00fctzt aber die allgemeine Handlungsfreiheit nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze. Es sch\u00fctzt zwar auch die Berufsfreiheit. Berufsfreiheit bedeutet Wettbewerb. Es sch\u00fctzt daneben das Eigentum, h\u00e4lt aber fest, dass Eigentum verpflichtet und dem Wohl der Allgemeinheit dienen soll. Auch der gleiche Zugang zu \u00f6ffentlichen \u00c4mtern und die aus dem Gleichheitssatz entwickelte Chancengleichheit bedeuten Wettbewerb. Insgesamt enth\u00e4lt das Grundgesetz erhebliche wettbewerbsf\u00f6rdernde Vorschriften. Im einfachen Recht schlagen sich diese unter anderem im Wettbewerbs- und Kartellrecht sowie im Recht des gewerblichen Rechtsschutzes, ferner in der Autonomisierung der Unternehmen und in der Garantie der unternehmerischen Gestaltungsfreiheit im Konzern nieder. Das deutsche Recht vertraut auf den Wettbewerb, aber nicht bedingungs- und grenzenlos. <\/p>\n In den USA sind die Beziehungen von Wettbewerb und Verfassung anders als in Deutschland. Dies h\u00e4ngt mit der amerikanischen Gesellschaftsordnung zusammen. Es gibt dort neben den Reichen die Normalb\u00fcrger in der Mittelklasse und dann die Niedrigverdiener, wei\u00dfe wie schwarze Arbeitnehmer, Einwanderer \u2013 legale und illegale \u2013 sowie die Arbeitslosen. Als weitere Reservearmee stehen die potenziellen Einwanderer vor allem aus Lateinamerika im Hintergrund. Der st\u00e4ndige Zufluss dieser Einwanderer sorgt daf\u00fcr, dass jeder nach Abgrenzung und Exklusivit\u00e4t trachtet, wirtschaftlich f\u00fchlt er sich am besten durch Privateigentum gesichert. Wettbewerb, das sind die Anderen. Die Anderen sind aktuelle oder potenzielle Gegner. Hier liegt eine Wurzel f\u00fcr den ausgepr\u00e4gten Individualismus der Amerikaner, f\u00fcr die labile und fragmentierte Gesellschaft. \u00dcberh\u00f6ht man die Fragmentierung und Individualisierung verfassungspolitisch, so ist man f\u00fcr Meinungs- und Redefreiheit, aber gegen Sozialstaat und K\u00fcndigungsschutz, f\u00fcr Glaubens-, Reise- und wirtschaftliche Bet\u00e4tigungsfreiheit aber gegen Verm\u00f6gensteuern und Erh\u00f6hung der Einkommensteuern f\u00fcr die Reichen, gegen Krankenpflichtversicherung und Umweltschutz. <\/p>\n Anders in Europa: In der franz\u00f6sischen Revolution hei\u00dft der Schlachtruf nicht nur libert\u00e9, sondern auch \u00e9galit\u00e9 und fraternit\u00e9. Eine auf diesen drei Leitbegriffen gegr\u00fcndete demokratische Verfassung l\u00e4sst eine v\u00f6llige Ausrichtung der Gesellschaft auf den Wettbewerb nicht zu. Es gibt die Koalitionsfreiheit, den Sozialstaat und z. T. soziale Grundrechte. In Kontinentaleuropa ist die US-amerikanische Fragmentierung und Individualisierung und ihre verfassungsrechtliche \u00dcberh\u00f6hung nicht konsensf\u00e4hig. <\/p>\n Bedenkt man, wie sehr der Wettbewerb die Menschen pr\u00e4gt, so muss man nach der Wirkung dieser Pr\u00e4gung auf Verfassungsgrunds\u00e4tze wie Gleichheit und Solidarit\u00e4t fragen. Solidarit\u00e4t ist nur dann, wenn man den Blick auf die Bandbreite des Wettbewerbsrechts verengt, negativ. Solidarisch verhalten sich nicht nur Kartellmitglieder, die nur den Wettbewerb ausschalten, sondern auch \u2013 und zwar auf Dauer gerichtet produktiv \u2013 die Genossenschaften und die gemeinwirtschaftlichen Unternehmen (soweit es sie noch gibt). Zum Teil entwickeln sich solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsformen in politischen Bewegungen, insbesondere in S\u00fcdamerika. Und sie erzielen Erfolge. Die Ursachen liegen vor allem darin, dass europ\u00e4ische Einwanderer mit sozialistischen Ideen Einfluss nahmen und dass die Gesellschaften stark vom Katholizismus gepr\u00e4gt sind. Vorformen einer solidarischen Wirtschaft gab es bereits in den mittelalterlichen Kl\u00f6stern der Benediktiner und der Zisterzienser sowie z. B. im Jesuitenstaat von Paraguay. Voraussetzung f\u00fcr solche solidarische Wirtschaftsformen war immer, dass man gemeinsame Ziele hatte. Ein derartiges Ziel braucht aber nicht unbedingt in der Religion oder in der Religion allein begr\u00fcndet zu sein. Die Zisterzienser, die urspr\u00fcnglich Arbeit nur als Askese auf dem Weg zum Himmelreich betrachtet hatten, verfolgten nach einiger Zeit das ver\u00e4nderte Ziel einer effizienten Wirtschaft, in der mit einer Investition der gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Erfolg erzielt werden sollte. Man kann sie, hinter Klostermauern lebend, als \u201eVorboten\u201c des Kapitalismus bezeichnen. Heute gibt es solidarisches Wirtschaften nur in Randbereichen. Eine Verabsolutierung des Wettbewerbs beeintr\u00e4chtigt die Solidarit\u00e4t. <\/p>\n In Deutschland wird der Wettbewerb weder im Grundgesetz noch im Wettbewerbs- und Kartellrecht verabsolutiert. Das deutsche Gesetz hei\u00dft \u201eGesetz gegen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen\u201c. Es enth\u00e4lt aber in Wirklichkeit \u2013 ganz im Sinne der ordoliberalen Theorie \u2013 eine Reihe von Beschr\u00e4nkungen der unternehmerischen Handlungsfreiheit im Wettbewerb, mit deren Hilfe \u201eguter\u201c Wettbewerb und Wettbewerb als Institution gesichert werden soll. So kann ein Unternehmen zum Beispiel nicht beliebig mit einem anderen fusionieren, obwohl der Gedanke der Wettbewerbsfreiheit dies eigentlich nahe legen w\u00fcrde. Denn Unternehmenszusammenschl\u00fcsse k\u00f6nnen zur \u00fcberm\u00e4\u00dfigen Konzentration in der Wirtschaft f\u00fchren, eine Entwicklung, die den Wettbewerb als Institution gef\u00e4hrdet. <\/p>\n Es fragt sich, ob eine Verabsolutierung des Wettbewerbs im Europarecht droht. Die neue Wettbewerbspolitik der EU-Kommission ersetzt das Ziel des Schutzes des Wettbewerbs als Institution mehr und mehr durch das Leitbild des \u201eebenen Spielfeldes\u201c. Der Staat darf das \u201eEntdeckungsverfahren Wettbewerb\u201c nicht mehr selbst steuern, sondern nur noch vom Spielfeldrand aus zuschauen und Regel\u00fcbertretungen sanktionieren. Eine derart von der wirtschaftlichen Macht abstrahierte Wettbewerbspolitik verliert nicht nur an Legitimit\u00e4t, sondern kann auch in einen Widerspruch zu kollidierenden Verfassungsgrunds\u00e4tzen der Gleichheit und der Solidarit\u00e4t geraten, die sich u. a. im Gleichheitssatz und im Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes niederschlagen, vor allem auch in der Koalitionsfreiheit. <\/p>\n Das Grundgesetz sch\u00fctzt das solidarische Handeln der Arbeitnehmer und Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen und Streiks durch das Grundrecht der Koalitionsfreiheit. Wer Tarifvertr\u00e4ge \u2013 ich zitiere einen ehemaligen Verbandspr\u00e4sidenten \u2013 am liebsten verbrennen w\u00fcrde, stellt auch die Tarifautonomie des Grundgesetzes in Frage. Im \u00dcbrigen ist es widerspr\u00fcchlich, einerseits die angebliche Gleichmacherei und Rigidit\u00e4t der Tarifvertr\u00e4ge zu kritisieren, andererseits \u00fcber ihre Vielfalt und Menge herzufallen. Untersucht man den Zusammenhang von Koalitionsfreiheit und Solidarit\u00e4t, sind spielerische Entwicklungen bemerkenswert, die bei Streiks entstehen. Es entstehen spontane, solidarische Produktions- und Distributions- oder Dienstleistungsformen. Beispiele aus S\u00fcdamerika lassen aufhorchen. Das verfassungsrechtlich garantierte Streikrecht kann produktiv genutzt werden. <\/p>\n Das Wettbewerbssystem hierzulande muss in der Normalisierungsgesellschaft aufrechterhalten werden. Anderenfalls w\u00e4ren die herrschenden Eliten nicht mehr vor der Frage nach einer zus\u00e4tzlichen Legitimation ihrer Herrschaft gesch\u00fctzt. Deshalb muss die Pr\u00e4gung der Menschen durch Wettbewerb und Erfolg aufrechterhalten werden. Hierf\u00fcr ist Solidarit\u00e4t bedrohlich. Deshalb werden die Gewerkschaften und Arbeiterparteien in der EU in die Defensive gedr\u00e4ngt. Sie brauchen Solidarit\u00e4t, um die Menschen zu mobilisieren. Gleichzeitig bedrohen sie die ideologische Grundlage eines Denksystems, wonach der Erfolg selbst legitim ist und keiner zus\u00e4tzlichen Legitimation bedarf. <\/p>\n Gegen die Verabsolutierung des Wettbewerbs wirken Mitbestimmungsnormen. Die Mitbestimmung \u2013 verfassungsrechtlich nicht geboten, aber verfassungspolitisch erw\u00fcnscht \u2013 ist auf Kompromiss angelegt und f\u00fchrt zur unternehmensinternen L\u00f6sung von Konflikten, die vorher unternehmens\u00fcbergreifend ausgetragen wurden. Sie f\u00fchrt zur Kooperation. Kooperation wirkt aber ambivalent. Weil den Mitbestimmungstr\u00e4gern z. B. im Aufsichtsrat eine doppelte Loyalit\u00e4t abverlangt wird, geraten sie in eine Zwickm\u00fchle. Sie wollen den Erfolg des Unternehmens und ihrer Gewerkschaften. Beides kann aber in einen Konflikt zueinander geraten. Auch die Anteilseignerseite kann spiegelbildlich in Interessenkonflikte geraten. Im \u00dcbrigen sind Kompromisse auf die Unternehmensebene beschr\u00e4nkt, die Konkurrenz zwischen den Unternehmen bleibt unber\u00fchrt. Kooperation und Konkurrenz stehen also nebeneinander. <\/p>\n Schlie\u00dflich ist die Beziehung des Wettbewerbs zum Demokratieprinzip ambivalent. Jede demokratische Wahl ist ein Wettbewerb der Kandidaten. Das Volk entscheidet, wen es f\u00fcr den T\u00fcchtigsten in dieser Konkurrenz h\u00e4lt und deshalb w\u00e4hlt. In dieser Wahl besteht die Legitimation der Politiker. Andererseits beklagen sich einige Wirtschaftskapit\u00e4ne zum Teil lautstark \u00fcber \u201edie Politik\u201c, \u2013 gemeint sind die Politiker \u2013 , die zu \u201eReformen\u201c und zu \u201eeffizienten L\u00f6sungen\u201c nicht willens oder nicht imstande sei. \u201eDie Politik\u201c ist f\u00fcr sie offenbar durch die Volkswahl nicht ausreichend legitimiert. Der Volkswille wird zum Druck der Stra\u00dfe abgewertet. Um das \u201eebene Spielfeld\u201c f\u00fcr die Globalisierung zu schaffen, soll die Politik nach der Meinung dieser Wirtschaftskapit\u00e4ne die Burg des Sozialstaats planieren. Euphemistisch sprechen einige vom \u201eUmbau\u201c, wenn sie in Wahrheit den Abbau wollen. Gegen Umbauten ist zwar aus verfassungsrechtlicher und verfassungspolitischer Sicht nichts einzuwenden. Der Sozialstaat und die Grundrechte wandeln sich ja mit den Zeiten. Zu warnen ist aber vor dem Abbruch der verfassungsrechtlichen Hindernisse, die einer Verabsolutierung des Wettbewerbs entgegenstehen. <\/p>\n In Europa steht die bisher durch die ablehnenden Referenden in Frankreich und Holland blockierte Verabschiedung einer ver\u00e4nderten Verfassung an. Die Gelegenheit ist g\u00fcnstig, die Beziehung von Grundrechten und Marktfreiheiten neu auszutarieren. Im bisherigen Entwurf sollen die Marktfreiheiten, also die Warenverkehrs-, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit sowie die Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit unmittelbar geltendes Verfassungsrecht in allen Mitgliedstaaten werden. Ob dies auch f\u00fcr die Koalitionsfreiheit, f\u00fcr andere soziale Grundrechte und sozialstaatliche Sicherungen gelten soll, ist h\u00f6chst zweifelhaft. Und die in den Mitgliedstaaten geltenden Grundrechte stehen unter dem Vorbehalt der europ\u00e4ischen Verfassungsnormen, die unmittelbar gelten sollen. Wenn eine neue Verfassung verabschiedet werden sollte, m\u00fcsste auch der Koalitionsfreiheit und dem Sozialstaatsprinzip unmittelbare Geltung in allen Mitgliedstaaten zuerkannt werden. Dies w\u00e4ren Bollwerke, die einer Verabsolutierung des Wettbewerbs entgegenstehen. Dabei ist aber die von den Menschen internalisierte Wettbewerbsidee in Rechnung zu stellen, die in Richtung auf Verabsolutierung des Leitbilds Wettbewerb dr\u00e4ngt. Um die Balance der geplanten europ\u00e4ischen Verfassung nicht zu gef\u00e4hrden, sollten die solidarischen Elemente weiterentwickelt werden. Der Verabsolutierung des Wettbewerbs sollte mehr Widerstand entgegengesetzt werden. <\/p>\n Bernhard Nagel <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Wettbewerbspolitik der Europ\u00e4ischen Kommission habe sich in den letzten Jahren vom Leitbild der Ordoliberalen in Richtung der neoliberalen Anh\u00e4nger von Milton Friedman bewegt. Es werde nicht mehr eine Rahmensetzung f\u00fcr den Wettbewerb durch einen starken Staat verlangt, staatliche Eingriffe sollten vielmehr so weit wie m\u00f6glich abgebaut werden. \u00d6ffentliche Unternehmen sollten nur unter sehr eingeschr\u00e4nkten<\/p>\n