Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu passt die Meldung:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man will also nicht einmal die versprochene Neuwahl abwarten.<\/em><\/p><\/li>\n Sie erw\u00e4hnten gerade die Krim. Dort findet heute das Referendum \u00fcber die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine hin zu Russland statt.<\/p>\n Peter Scholl-Latour: Die Krim war ja \u00fcber Jahrhunderte ein Bestandteil Russlands und wurde erst von dem Ukrainer Chrustschow an seine Heimat \u00fcbertragen.<\/p>\n Die \u00dcbergangsregierung auf der Krim verf\u00fcgt aber \u00fcber kein demokratisches Mandat<\/p>\n Peter Scholl-Latour: Stimmt, die \u00dcbergangsregierung in Kiew aber auch nicht. Der gest\u00fcrzte Pr\u00e4sident Janukowitsch, gewiss keine besonders empfehlenswerte Person, wurde immerhin relativ korrekt gew\u00e4hlt. Au\u00dferdem, man kann \u00fcber ihm sagen, was man m\u00f6chte, gelang ihm das, was dem jetzigen \u00dcbergangsregime in Kiew nicht gelingt, n\u00e4mlich die territoriale Integrit\u00e4t der Ukraine zu gew\u00e4hren. Auch hatte Janukowitsch, trotz seiner engen Ann\u00e4herung an Moskau, niemals die Absicht, die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine in Frage zu stellen. Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Offenbar ist Deutschland noch mehr in den Ukraine-Konflikt verwickelt als bisher bekannt gegeben wurde. Sieht so Deutschlands angeblich gewachsene Verantwortung in der Welt mit milit\u00e4rischen Mitteln aus? Das Gerede von der Gespr\u00e4chsbereitschaft mit den Russen erweist sich auf diese Weise als glatte Heuchelei, denn derartige Aktionen heizen den Konflikt unn\u00f6tig an.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Mit solchen Empfehlungen kann aus einem \u201ekalten Krieg\u201c ganz schnell ein \u201ehei\u00dfer Krieg\u201c werden. Es ist zu bef\u00fcrchten, dass Palin ausgesprochen hat, was auch andere (z.B. in der Tea-Party) denken.<\/em><\/p>\n Nur nebenbei bemerkt:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das Referendum ist sicherlich nicht bindend und man mag ja zu diesem Referendum stehen, wie man will, es ist jedoch auffallend, dass in den britischen Medien durchaus dar\u00fcber berichtet wird<\/a>, w\u00e4hrend es in deutschen Medien keiner Erw\u00e4hnung wert befunden wird. Interessant ist dabei nur so viel, dass es in verschiedenen Regionen Westeuropas, in Katalonien, in Schottland, in der Bretagne Abspaltungsbewegungen gibt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Zudem hinkt Deutschland im europ\u00e4ischen Vergleich bei den \u00f6ffentlichen Investitionen hinterher, obwohl der riesige inl\u00e4ndische Investitionsbedarf in marode Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Schienen und kommunale Bauten l\u00e4ngst h\u00e4tte angegangen werden m\u00fcssen. In den Kommunen ist der Investitionsstau am dramatischsten. Das Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ermittelt, dass der Investitionsr\u00fcck-stand der St\u00e4dte und Gemeinden auch 2013 um 4,5 Mrd. Euro gestiegen ist. Seit 2003 \u00fcbertreffen die Abschreibungen auf \u00f6ffentliche Infrastrukturen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock die Investitionen um insgesamt 42 Mrd. Euro. Der Wert des kommunalen Eigentums, also des von allen ben\u00f6tigten staatlichen Verm\u00f6gens, sinkt seit elf Jahren \u2013 obwohl in der Wirtschafts- und Finanzkrise von Bund und L\u00e4ndern \u00fcber die Konjunkturpakete zus\u00e4tzlich investiert wurde\u2026 BILD am SONNTAG: In Gro\u00dfbritannien gibt es eigene Mindestl\u00f6hne f\u00fcr Jugendliche. Braucht Deutschland das nicht auch, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht steigt?<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Nahles f\u00e4llt mal wieder auf jeden Bluff der Arbeitgeberseite herein. Mit derselben Logik k\u00f6nnte man den Mindestlohn f\u00fcr alle 24- oder gar 26-J\u00e4hrige ausschlie\u00dfen, denn so lange dauert ein Bachelor- oder ein Masterstudium. Warum muss man da nicht bef\u00fcrchten, dass diese jungen Menschen lieber einen bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt zu studieren? Die allermeisten bekommen ja noch nicht einmal BAf\u00f6G.<\/em> Dazu: EU-weiter Mindestlohn f\u00fcr alle?<\/strong> Quelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a><\/p><\/li>\n Die Arbeitsmarktforscher PD Dr. Martin Brussig und Mirko Ribbat haben den Anstieg des Erwerbsaustrittsalters und insbesondere die Unterschiede zwischen den Berufen analysiert. Ein Ergebnis: ein hohes Austrittsalter in einem Beruf muss nicht zwingend auf ein langes Erwerbsleben in dieser Besch\u00e4ftigung deuten. Es kann auch Hinweis f\u00fcr die hohe \u201eAufnahmef\u00e4higkeit\u201c dieses Bereichs sein; das hei\u00dft, dass Personen erst am Ende ihres Arbeitslebens hier vor\u00fcbergehend hineinstr\u00f6men, nachdem sie ihren langj\u00e4hrigen Job aufgegeben haben. Am fr\u00fchesten gehen \u00c4ltere im Hoch- und Tiefbau und Hilfsarbeiter. \u201eDenkbar ist, dass mehr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte abgewandert sind, weil sie bessere Perspektiven in anderen Berufen gesehen haben. Angesichts der Risiken f\u00fcr einen prek\u00e4ren Alters\u00fcbergang gerade f\u00fcr Bau- und Hilfsarbeiter w\u00e4re ein solches Verhalten jedenfalls rational\u201c, meint Brussig. <\/p>\n Stark gestiegen ist das Austrittsalter in den Metallberufen. Ursache k\u00f6nnte die hier weit verbreitete Altersteilzeit sein, die mit ihrer Br\u00fcckenfunktion den Besch\u00e4ftigten geholfen hat, mit steigenden Altersgrenzen umzugehen. Auch Hochqualifizierte h\u00f6ren sp\u00e4ter auf. Vermutet wird, dass es in ihren Branchen verbreitet bessere Ressourcen zur Kompensation der Arbeitsbelastungen gibt. Quelle: IAQ, dort auch der gesamte Report zum Download<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn das K\u00fcmmern um die \u201cAlltagsprobleme der Armen\u201d mit einigen pers\u00f6nlichen Gesten ausreichend belegt zu sein scheint, dann darf sich der, auch ungl\u00e4ubige, Laie schon fragen: Ist das Alles? Wo bleibt die Ermahnung derer, die Armut, Obdachlosigkeit, Jugendkriminalit\u00e4t zulassen oder gar bef\u00f6rdern? Die Fu\u00dfwaschung von jugendlichen Kriminellen erscheint eher \u00fcbertrieben theatralisch, am Wesen der Geste Jesu vorbei. Die Fu\u00dfwaschung der Apostel ist im Kern die Erinnerung der Apostel und ihrer Nachfolger daran, sich im Dienst am N\u00e4chsten um Nichts zu schade zu sein. Nun k\u00f6nnte man im weitesten Sinne die Fu\u00dfwaschung von H\u00e4ftlingen als Aufforderung verstehen, sich auch f\u00fcr kriminelle Au\u00dfenseiter\u00a0 einzusetzen. Allerdings f\u00e4llt die offizielle Kommentierung des Vatikans dieses Vorgangs ziemlich erb\u00e4rmlich aus. Die konservative Kritik hatte sich n\u00e4mlich daran erregt, dass unter den zw\u00f6lf H\u00e4ftlingen auch zwei Frauen die F\u00fc\u00dfe gewaschen wurden. Der Sprecher des Vatikans, Lombardi, schrieb per Email der Nachrichtenagentur AP: \u201cEs war eine besondere Situation, in der ein Ausschluss der M\u00e4dchen inopportun gewesen w\u00e4re, f\u00fcr das einfache Ziel, eine Botschaft der Liebe an eine Gruppe zu senden, die sicherlich keine ausgewiesenen Kenner liturgischer Regeln beinhaltete.\u201d Diese Formulierung ist eine mehr als ungl\u00fcckliche Verkn\u00fcpfung der Botschaft der Liebe mit der Beruhigung einer sehr speziellen Gruppe von Gl\u00e4ubigen, die sich darum sorgt, dass der Papst bereit sein k\u00f6nnte, Frauen in den Priesterstand zu erheben. Es geht dem Papst sehr wohl um Dogmen. Die Botschaft der Liebe wurde damit auf dem Altar der Dogmatik geopfert. Dieser Papst war und ist, wie auch immer seine pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung aussieht, ein Konservativer. Oder was hat dieser Papst wirklich Neues zum Thema Homosexuelle gesagt, was nicht in einem guten katholischen Katechismus steht. \u201cWir m\u00fcssen sie mit Barmherzigkeit begleiten\u201d, sagte er in einem Interview f\u00fcr Zeitschriften des Jesuitenordens. In einem Katechismus aus den 90ern steht: \u201cIhnen ist mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. Man h\u00fcte sich, sie in irgendeiner Weise ungerecht zur\u00fcckzusetzen.\u201d Der Papst sagt: \u201cWenn eine homosexuelle Person guten Willen hat und Gott sucht, dann bin ich keiner, der sie verurteilt.\u201d Leider werden dieser gute Wille und die Gottsuche nicht konkretisiert, zum Beispiel in der Frage, wie Homosexualit\u00e4t gelebt werden solle. Man kann mit hundertprozentiger Gewissheit die Antwort erwarten: In Keuschheit. Alles andere w\u00e4re Unzucht. Es wird in diesen Papst viel zu viel hineininterpretiert.<\/em> Dazu: Cross-border investments in global debt markets since the crisis<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Titel ist etwas irref\u00fchrend. Es geht nicht um bisher geheim gehaltene Fakten zu den Ursachen der Finanzkrise. Wenn allerdings zu Beginn der Krise immer von der Kooperation der Zentralbanken die Rede war, so wissen wir jetzt in aller Deutlichkeit, dass alles von der Bereitschaft der Fed abhing, anderen Zentralbanken Dollars zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Fed ist bis heute die Weltzentralbank<\/a>.<\/em><\/p>\n Leider f\u00fchrt Harold James nicht n\u00e4her aus, was die Fed dem IWF an \u201cIneffektivit\u00e4t\u201d vorwirft. Es k\u00f6nnen ja wohl kaum die \u00fcber Jahrzehnte verfehlten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF, z.B. in Lateinamerika oder sein Verhalten in der Asienkrise, gemeint sein, die sich mit fiskalischer Austerit\u00e4t, Privatisierung und Markt\u00f6ffnung zusammenfassen lassen. Diese Leitprinzipien gelten bis heute, auch wenn ab und an einige Papiere aus dem IWF eine gewisse Selbstkritik signalisieren. Interessant ist, dass das Finanzpaket inklusive Auflagen f\u00fcr Griechenland am 9. Mai 2010 von fast einem Drittel (mehr als 40 bis auf die Schweiz au\u00dfereurop\u00e4ische Staaten) sehr skeptisch gesehen wurde<\/a>.<\/em><\/p>\n So wurde bereits damals Positionen vorgetragen, die uns allen heute gel\u00e4ufig sind.\u00a0 So der der brasilianische Exekutivdirektor Nogueira Batista:<\/em><\/p>\n \n\u201eDie Risiken des Programms sind immens. \u2026 So wie die Dinge stehen riskiert das Programm, private durch \u00f6ffentliche Finanzierung zu ersetzen. In anderen und drastischeren Worten: Es k\u00f6nnte nicht als Rettung von Griechenland gesehen werden, das sich einer schmerzhaften Anpassung unterziehen muss, sondern als Rettungspaket f\u00fcr die privaten Gl\u00e4ubiger von griechischen Schulden, vor allem europ\u00e4ische Finanzinstitute.\u201d<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Oder der indische Exekutivdirektor Arvind Virmani:<\/em><\/p>\n \n\u201eDie Gr\u00f6\u00dfenordnung des Sparprogramms ohne jeglichen geldpolitischen Ausgleich ist beispiellos. \u2026 [Es] ist eine riesige Last, die die Wirtschaft kaum tragen kann. Selbst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt wird, k\u00f6nnte es eine deflation\u00e4re Spirale ausl\u00f6sen aus fallenden Preisen, sinkender Besch\u00e4ftigung, und sinkenden Einnahmen, die schlie\u00dflich das ganze Programm untergraben k\u00f6nnte. In diesem Zusammenhang muss auch gefragt werden, ob die Gr\u00f6\u00dfenordnung der Ma\u00dfnahmen \u2026 das Risiko schafft, dass das Programm scheitert und es zu einem Zahlungsstillstand kommt \u2026 Es herrscht die Sorge, dass eine Zahlungsunf\u00e4higkeit\/Umschuldung unvermeidbar ist<\/a>.\u201d<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Dazu: Der brisante Fall Hypo Alpe Adria<\/strong> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Aber: Merkel wollte doch den Gen-Mais<\/a>.<\/em> Passend dazu: Neue Anbauregeln f\u00fcr Genpflanzen?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.S.:<\/strong> Mit Verlaub: Es ist doch l\u00e4cherlich, Herrn Hoene\u00df jetzt Anstand zu bescheinigen, blo\u00df weil er gegen die Entscheidung des LG M\u00fcnchen II keine Revision einlegen will. Verdient ein Einbrecher, ein Drogenh\u00e4ndler oder ein Vergewaltiger Respekt, weil er sich entscheidet, seine Strafe anzutreten und kein Rechtsmittel einzulegen? Nein. Dass er seine Bestrafung akzeptiert, wird von ihm erwartet. Dass er kein Rechtsmittel einlegt entspringt einer Abw\u00e4gung unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtmittels. Der Unterschied zu Hoene\u00df ist nur, dass der gemeine Einbrecher, Drogenh\u00e4ndler oder Vergewaltiger keine viel beachtete Erkl\u00e4rung herausgibt, in der er seinen Rechtsmittelverzicht als angebliches Zeichen seines Anstandes moralisch aufl\u00e4dt. Diesem geschickten PR-Schachzug in eigener Sache, sind nicht nur Angela Merkel und Horst Seehofer, sondern auch Gregor Gysi und Heribert Prantl auf den Leim gegangen.<\/em> Passend dazu: Gr\u00f6\u00dfe im Fallen<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist vermutlich Hoene\u00df erste vern\u00fcnftige Entscheidung seit Bekanntwerden seiner Steuerhinterziehung. Und das offensichtlich \u2013 Prantl nennt da gute Gr\u00fcnde \u2013 nicht uneigenn\u00fctzig.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\n
\nNimmt man die bisherigen \u00c4u\u00dferungen von Funktion\u00e4ren des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) f\u00fcr bare M\u00fcnze, dann m\u00fcssen die B\u00fcrger der Ukraine k\u00fcnftig wohl neue L\u00f6cher in ihre G\u00fcrtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin \u00fcblich. Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber \u201cpositiv \u00fcberrascht\u201d worden, erkl\u00e4rte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang M\u00e4rz. Die neuen Autorit\u00e4ten in Kiew seien wild entschlossen, eine \u201cAgenda wirtschaftlicher Reformen\u201d in Angriff zu nehmen, so Moghadam.
\nWas hierunter zu verstehen ist, machten Mitglieder der \u00dcbergangsregierung schon kurz nach dem Umsturz in Kiew deutlich. Ende Februar k\u00fcndigte Ministerpr\u00e4sident Arsenij Jazenjuk \u201cunpopul\u00e4re Ma\u00dfnahmen\u201d an, mit denen die Ukraine \u201caus der finanziellen Krise gef\u00fchrt\u201d werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnk\u00fcrzungen im \u00d6ffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen\u2026
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie ukrainische Regierung will am kommenden Freitag einen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europ\u00e4ischen Union unterzeichnen. Das teilte Interims-Regierungschef Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen mit. Er habe sich mit EU-Ratspr\u00e4sident Van Rompuy darauf verst\u00e4ndigt, dass die Vereinbarungen \u00fcber eine politische Kooperation am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Ende n\u00e4chster Woche in Br\u00fcssel unterschrieben werden sollen. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens werde sp\u00e4ter folgen, so Jazenjuk.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nWird die Ukraine auseinanderbrechen?
\nPeter Scholl-Latour: Dieser Zerfall ist doch in vollem Gange. Man hat ja gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Ukraine kein geeintes Land ist. Die Ukraine war ja schon immer gespalten. Zwei gegnerische Pole haben sich in der politischen Konfrontation inzwischen herausgesch\u00e4lt. Der schon erw\u00e4hnte westliche Landesteil, fr\u00fcher einmal \u201cOst-Galizien\u201d genannt, sowie der stark industrielle Osten der Ukraine mit Schwerpunkt im Donezbecken, der rein russisch bev\u00f6lkert ist, wie auch die Stahlschmiede von Krivoj Rog oder die Halbinsel Krim. Noch verhalten sich diese Ostprovinzen, in denen die Partei des Pr\u00e4sidenten Janukowitsch den Ton angab, relativ diszipliniert und ruhig. Aber der Tag k\u00f6nnte kommen, an dem die rauen Grubenarbeiter aus den Sch\u00e4chten von Donez gewaltt\u00e4tig in die sich versch\u00e4rfenden Krawalle eingreifen.\n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nGeorg Restle: \u201eWas Russlands Staatskonzern Gazprom kann, k\u00f6nnen westliche Energie-Multis schon lange. Nicht nur beim Krieg ums \u00d6l im Irak, sondern auch mitten in Europa. Welche Rolle Energiefragen beim geopolitischen Machtpoker spielen, k\u00f6nnen wir in der Ukraine gerade ziemlich gut beobachten. Westliche Energiekonzerne haben n\u00e4mlich l\u00e4ngst schon ihre Anspr\u00fcche angemeldet auf die Erdgasvorkommen des Landes. Und die US-amerikanische Politik spielt dabei mit. Dabei geht es weniger um die Unabh\u00e4ngigkeit der Ukraine, sondern darum, wer im Herzen Europas in Zukunft das Sagen hat.\u201c
\nEr war einer der ersten nach dem Umsturz in der Ukraine: US-Au\u00dfenminister John Kerry reiste demonstrativ nach Kiew und setzte die Weltgemeinschaft gewaltig unter Druck.
\nJohn Kerry, US-Au\u00dfenminister (04.03.2014) (\u00dcbersetzung MONITOR): \u201eWenn die Russen nicht bereit sind, mit der neuen ukrainischen Regierung direkt zu verhandeln, dann werden unsere Partner keine andere Wahl haben, als uns zu folgen und auch die Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, mit denen wir in den letzten Tagen schon begonnen haben, um Russland zu isolieren, politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.\u201c
\nHinter den Kulissen hatten Kerrys Leute offenbar schon Monate vorher klar gemacht, wen die USA in der ukrainischen Opposition in Verantwortung sehen wollen \u2013 und wen lieber nicht. In einem abgeh\u00f6rten Telefonat hatte Obamas Europaberaterin Victoria Nuland nicht nur auf die Fuck EU geschimpft. Wer genau hinh\u00f6rte, konnte auch schon den weiteren Fahrplan vernehmen:
\nZitat: \u201eKlitschko sollte nicht in die Regierung gehen. Er soll drau\u00dfen bleiben.\u201c \u201eYats ist der Richtige.\u201c
\nZufall oder nicht: Genau so ist es gekommen. Yats, Arsenij Jazenjuk ist Ministerpr\u00e4sident der Ukraine geworden, Boxweltmeister Klitschko hat keinen Posten in der \u00dcbergangsregierung \u00fcbernommen, will sp\u00e4ter f\u00fcr das Pr\u00e4sidentenamt kandidieren. Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenuk, ist schon lange ein enger Freund Amerikas. Auf der Homepage seiner pers\u00f6nlichen Stiftung macht er keinen Hehl daraus, wer ihn unterst\u00fctzt. Das US-Statedepartment ist dabei, die NATO und vor allem viele westliche Think Tanks. Es war wieder Victoria Nuland, die im Dezember bei einem Auftritt vor der US-ukrainischen Gesellschaft frank und frei erz\u00e4hlte, mit wie viel Geld die USA schon die Demokratie in der Ukraine unterst\u00fctzt habe.
\nQuelle: DasErste.de<\/a> \n
\nAus geostrategischen und \u00f6konomischen Interessen werden Unabh\u00e4ngigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bek\u00e4mpft.
\nDie Nato und Europa haben im Kosovo einen Pr\u00e4zedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die \u201cFr\u00fcchte geerntet werden, die auch ges\u00e4t wurden\u201d. Die Argumentationen und das S\u00e4belrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung \u00fcber den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und \u00f6konomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch f\u00fcr Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland \u00e4hnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.
\nQuelle: Telepolis<\/a> \n
\nDie Hunter-Drohne k\u00f6nnte aus dem St\u00fctzpunkt Hohenfels in Bayern stammen
\nNach russischen Medien ist \u00fcber der Krim eine US-Drohne abgefangen worden. Es w\u00fcrde sich, so hei\u00dft es in Bezug auf Informationen vom russischen R\u00fcstungskonzern Rostec, auf dessen Website die Meldung aber nicht zu finden ist, um eine MQ-5B-Hunter-Drohne handeln. Pikanterweise w\u00fcrde diese Drohne normalerweise in Bayern stationiert sein und von der 66th Military Intelligence Brigade gesteuert werden, die aber nicht in Bayern, wie es hei\u00dft, sondern auf dem Wiesbaden Army Airfield stationiert ist\u2026
\nDie Drohne soll auf einer H\u00f6he von 4000 Metern abgefangen worden sein, nachdem man die Funkverbindung mit Mitteln der elektronischen Kriegsf\u00fchrung des Radar-Systems Avtobaza von Rostec unterbrochen hatte. Wer das System bediente, wurde nicht mitgeteilt. Die Drohne soll dann eine Notlandung gemacht und in die H\u00e4nde der \u201cSelbstverteidigungskr\u00e4fte\u201d der Krim gelangt sein. Es sei schon die zweite Drohne, die abgefangen wurde. Die Brigade soll \u00fcber 18 Drohnen verf\u00fcgen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Ukraine bittet die USA um milit\u00e4rischen Beistand. Die Regierung in Kiew fordert Waffen- und Munitionslieferungen \u2013 doch Washington z\u00f6gert und will Russland nicht weiter provozieren. Erst mal sollen nur Essenspakete nach Kiew geliefert werden. Die Republikaner sind emp\u00f6rt.
\nDer Chef der ukrainischen \u00dcbergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, hat w\u00e4hrend seines Besuchs in den USA nicht nur um diplomatische Unterst\u00fctzung gebeten. Die neue F\u00fchrung in Kiew fordert angesichts des drohenden Verlustes der Krim an Russland auch Milit\u00e4rhilfen von den Vereinigten Staaten.
\nWashington pr\u00fcft derzeit einen entsprechenden Antrag.
\nNach Angaben des \u201cWall Street Journal\u201d hat die ukrainische Regierung um Waffen, Munition und die \u00dcbermittlung von Geheimdienstinformationen gebeten. Die Vereinigten Staaten z\u00f6gerten jedoch mit einer Zusage, um die angespannten Beziehungen zu Russland nicht noch weiter zu belasten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\n\u201cStop Putin with nukes\u201c
\nDie vormalige Kandidatin f\u00fcr die US-Vizepr\u00e4sidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt Pr\u00e4sident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit \u201cthe only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke\u201d. Die \u201dguten Jungs\u201d hatten das bereits in Japan getan, wo die Nachkommen der \u201db\u00f6sen Jungs\u201d bis heute leiden.
\nQuelle: Telepolis<\/a> \n
\nNach dem Vorbild des Kosovo fordern die Katalanen, Schotten, Basken und die Venezianer ihre Unabh\u00e4ngigkeit. Der Ruf der V\u00f6lker nach Freiheit und Selbstbestimmung geht durch ganz Europa und wird bald \u00fcberall zu h\u00f6ren sein. Der Weg einer Unabh\u00e4ngigkeit ist einfach zu erreichen. Laut internationalen Vertr\u00e4gen ist lediglich die Zustimmung der Mehrheit der Bewohner einer Region oder Stadt erforderlich.
\nVom Sonntag bis zum Donnerstag wollen die B\u00fcrger der Stadt Venedig und der Provinz Venetien \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit von Italien, sowie den damit verbundenen Austritt aus EU- und Nato-Mitgliedschaft, abstimmen. Bereits 2006 verabschiedeten die lokalen Beh\u00f6rden das Gesetz \u00fcber die Abstimmung. Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre \u00fcber dieses Referendum verh\u00e4ngt.
\nQuelle: Schweiz Magazin<\/a> \n
\nAngesichts der bevorstehenden \u00dcbernahme der Krim durch Russland versch\u00e4rfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen \u00d6ffentlichkeit sei \u201cdas Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die vermeintlichen Motive Moskaus\u201d in puncto Krim noch \u201cbeachtlich gro\u00df\u201d, bem\u00e4ngelt eine f\u00fchrende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien \u201cnicht besser oder sogar noch schlimmer\u201d. Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die \u201cS\u00fcddeutsche Zeitung\u201d, von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europ\u00e4isch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt \u201cDie Zeit\u201d, \u201centschuldigt\u201d sich f\u00fcr den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten f\u00fcr die erw\u00e4hnte PR-Beilage \u00fcber Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der \u201cGr\u00fcnen\u201d im Europaparlament hat vergangene Woche f\u00fcr Ex-Kanzler Gerhard Schr\u00f6der, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung offen einzuschr\u00e4nken, ist erst vom Europaparlament zur\u00fcckgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
\nDie j\u00fcngsten Daten zur konjunkturellen Lage in Deutschland zeigen einen leichten Aufw\u00e4rtstrend, der eindeutig von der Auslandsnachfrage getragen wird (vgl. Abbildung 1). W\u00e4hrend die Inlandsnachfrage in der Industrie (gr\u00fcne Linie in Abbildung 1) noch weit von dem Niveau entfernt ist, das sie 2008 und 2011 erreicht hatte, ist die Auslandsnachfrage (blaue Linie in Abbildung 1) auf dem Weg, diese Spitzen wieder zu erreichen.
\nInsgesamt hat die Nachfrage nach Industrieg\u00fctern seit dem Tiefpunkt im Jahr 2013 jetzt wieder den Wert von Anfang 2011 erreicht, liegt aber noch deutlich unter dem von 2008. Das im siebten Jahr nach Beginn der Gro\u00dfen Rezession im Gefolge der Finanzkrise zu konstatieren, hei\u00dft, auf eine extrem lange Periode zur\u00fcckzuschauen, in der nur daran gearbeitet wurde, die Verluste, die durch die Zockerei der Finanzm\u00e4rkte entstanden sind, wieder auszugleichen.
\nDas Gleiche gilt f\u00fcr die Produktion im deutschen Produzierenden Gewerbe (vgl. rote Linie in Abbildung 2): ein leichter Aufw\u00e4rtstrend, mit dem das Niveau von Mitte 2011 erreicht wurde. Ob sich aus dieser Konstellation ein wirklicher Aufschwung f\u00fcr Deutschland ergibt oder doch nur eine Seitw\u00e4rtsbewegung, ist immer noch vollkommen offen. Binnenwirtschaftlich wird sich auch in diesem Jahr hierzulande keinerlei nennenswerte Dynamik ergeben, und ob die Exporte erneut allein die Wirtschaft ziehen k\u00f6nnen, ist mehr als fraglich, wenn man die Warnsignale zur Kenntnis nimmt, die derzeit vor allem aus China kommen.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nNach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger sollte Wolfgang Sch\u00e4uble mehr Geld f\u00fcr die Infrastruktur ausgeben. Auch andere \u00d6konomen kritisieren die Haushaltspl\u00e4ne des Bundesfinanzministers\u2026
\n\u201cAngesichts der Rekord-Niedrigzinsen ist die Gelegenheit so g\u00fcnstig wie nie, den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzul\u00f6sen\u201d, sagte Bofinger der \u201cWelt am Sonntag\u201d.
\n\u201cSch\u00e4uble sollte in diesem Jahr und n\u00e4chsten Jahr die Spielr\u00e4ume der Schuldenbremse deshalb voll aussch\u00f6pfen.\u201d Der Bund k\u00f6nnte dann statt wie derzeit geplant 6,5 Milliarden Schulden 2014 und 2015 Verbindlichkeiten in H\u00f6he von 27,5 Milliarden Euro machen, so Bofinger.
\nAuch andere Finanzwissenschaftler \u00fcben Kritik an Sch\u00e4ubles Haushaltspl\u00e4nen. Sie monieren, Sch\u00e4uble verschiebe zu sehr Lasten in die Zukunft.
\nQuelle: welt.de<\/a><\/li>\n
\nErstmals seit 1969 hat das Bundeskabinett einen schuldenfreien Etat beschlossen. Doch der Null-Schulden-Haushalt hat seinen Preis: Das Kindergeld wird sp\u00e4ter erh\u00f6ht, der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gek\u00fcrzt. Dringend erforderliche Investitionen in \u00f6ffentliche Infrastruktur werden weiter verschoben.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140317_01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nQuelle: Klartext<\/a><\/p><\/li>\n
\nBILD am SONNTAG: Die Union hat angek\u00fcndigt, einem Mindestlohn ohne Ausnahmen nicht zuzustimmen. Wie ernst nehmen Sie das?<\/em>
\nEin Blick in den Koalitionsvertrag hilft! Aber wichtiger als solche Ansagen sind mir die Schwierigkeiten der Branchen, die aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben. Mit denen stehen wir in einem ernsthaften Dialog. Diese Wirtschaftszweige haben bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre L\u00f6hne \u00fcber Tarifvertr\u00e4ge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Ich sage aber klipp und klar: Es wird nicht m\u00f6glich sein, \u00fcber dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen\u2026.\n
\nJede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen. Wir m\u00fcssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr \u2013 bis zum Ende der Schulpflicht \u2013 vom Mindestlohn ausgenommen werden.
\nQuelle: Bild.de<\/a> <\/p>\n
\nErg\u00e4nzende Anmerkung C.R.: Nachdem Vertreter der Unionsparteien den Mindestlohn aufweichen wollten, die Kanzlerin j\u00fcngst darauf hinwies, einen Mindestlohn nur zu machen, wenn er keine Jobs gef\u00e4hrde, steigt nun auch die SPD-Spitze in die Ausnahmendiskussion beim Mindestlohn mit ein. Schon jetzt ist also ersichtlich: Deutschland wird einen Mindestlohn (oder doch eine Lohnuntergrenze?) bekommen, aber nicht f\u00fcr alle.<\/em>
\nDabei war der gesetzliche und fl\u00e4chendeckende Mindestlohn das entscheidende Argument der SPD-Spitze f\u00fcr den erneuten Gang in die \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c.<\/em><\/p>\n
\nVerbindliche Lohnuntergrenzen (Mindestl\u00f6hne bzw. -geh\u00e4lter) k\u00f6nnen die Besch\u00e4ftigten vor Armuts- bzw. Niedrigl\u00f6hnen sowie die Unternehmen vor unfairer Billigstkonkurrenz sch\u00fctzen. \u00dcber die Wirkungen von Mindestl\u00f6hnen, insbesondere\u00a0 wenn sie allgemein und fl\u00e4chendeckend gelten sollen, wird heftig gestritten. Laut eine aktuellen Eurofoundstudie w\u00fcrden bei einem EU-weit koordinierten Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent des l\u00e4nderspezifischen mittleren Lohns betr\u00e4gt, ein F\u00fcnftel der Frauen und ein Zehntel der M\u00e4nner davon betroffen. In \u00d6sterreich w\u00e4ren insgesamt fast 15 Prozent der ArbeitnehmerInnen die Nutznie\u00dferInnen.
\nDe facto gibt es in jedem EU-Mitgliedsstaat verbindliche Lohnuntergrenzen, die nicht unterschritten werden d\u00fcrfen. In 21 EU-L\u00e4ndern ist dies \u00fcber allgemeine gesetzliche Mindestl\u00f6hne geregelt, deren H\u00f6he sehr unterschiedlich ist: die Schwelle betr\u00e4gt derzeit monatlich 1.921 Euro in Luxemburg, 753 Euro in Spanien und 191 Euro in Rum\u00e4nien. Diese Unterschiede verringern sich, wenn das unterschiedliche Preisniveau in den einzelnen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt wird:<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140317_02_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nDie Deutschen arbeiten immer l\u00e4nger und sind bei der Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-J\u00e4hrigen in der Eurozone inzwischen Spitzenreiter. Aber die Chancen, bis zur Rente im Job bleiben zu k\u00f6nnen, h\u00e4ngen wesentlich vom Arbeitsfeld ab. Zwischen den Berufen mit dem h\u00f6chsten und dem niedrigsten Erwerbsaustrittsalter liegt eine Altersspanne von mehr als 5,5 Jahren. Das zeigt der aktuelle Alters\u00fcbergangsreport des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universit\u00e4t Duisburg-Essen (UDE).\n
\n\u00a0
\nIn der Spitzengruppe, in der die Besch\u00e4ftigten vom Alter her am l\u00e4ngsten arbeiten, \u00fcberwiegen Dienstleistungen, darunter die Sozial- und Erziehungsberufe. Die \u201esonstigen Dienstleistungsberufe\u201c umfassen u.a. mit dem Gastgewerbe und der Reinigung zwei Bereiche mit Anlernt\u00e4tigkeiten, f\u00fcr die kurze Einweisungen gen\u00fcgen. Es ist anzunehmen, dass sich diese Jobs f\u00fcr viele \u00c4ltere eignen, die aus ihren urspr\u00fcnglichen Stellen ausgeschieden sind.<\/p>\n
\nQuelle: Pressemitteilung IAQ<\/a>
\n\u00a0
\nSiehe dazu auch: Alters\u00fcbergangs-Report 2014-01<\/strong>
\nDer Alters\u00fcbergangs-Report des IAQ berichtet in unregelm\u00e4\u00dfiger Folge \u00fcber Ergebnisse des \u201eAlters\u00fcbergangs-Monitors\u201c, der von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung und dem Forschungsnetzwerk Alterssicherung der Rentenversicherung gef\u00f6rdert wird.
\nAuf einen Blick\u2026<\/p>\n\n
![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140317_03_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nArme sterben fr\u00fcher. Und Menschen ohne ausreichend Geld in der Tasche haben dar\u00fcber hinaus h\u00e4ufiger und l\u00e4nger unter schweren Krankheiten zu leiden als andere. Das sind Binsenweisheiten. Doch aktuelle Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts (RIK) in Verbindung mit Daten des sozio\u00f6konomischen Panels des Deutschen Institus f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW) belegen nun erneut den Zusammenhang zwischen finanzieller Ausstattung und Gesundheit. Konkret: Die mittlere Lebenserwartung ist in der Bev\u00f6lkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen bei M\u00e4nnern um fast elf Jahre, bei Frauen um mehr als acht Jahre verringert gegen\u00fcber der am besten gestellten Gruppe. Das Risiko einer schweren Krankheit, wie etwa eines Herzinfarkts oder einer psychischen Beeintr\u00e4chtigung, ist f\u00fcr sie doppelt bis dreimal so hoch.\u00a0 Diese alarmierenden Zahlen wurden am Mittwoch anl\u00e4\u00dflich der Er\u00f6ffnung des Kongresses \u00bbArmut und Gesundheit\u00ab, der am Donnerstag und Freitag in der Technischen Universit\u00e4t Berlin stattfindet, pr\u00e4sentiert. \u00bbBisher gab es den eindeutigen Trend in Gro\u00dfbritannien und Frankreich, die Datenlage in Deutschland war nicht so gut\u00ab, erkl\u00e4rte der RKI-Wissenschaftler Thomas Lampert. Der Vorsitzende des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, rechnet damit, da\u00df sich die Lage noch verschlimmern wird. Grund: Die Einkommensschere geht in Deutschland kontinuierlich weiter auseinander. \u00bbDie Krankheits- und Sterbedaten folgen mit einer gewissen Verz\u00f6gerung, einer Inkubationszeit vergleichbar, dieser Entwicklung\u00ab, so Rosenbrock.\u00a0 Die Ursachen f\u00fcr die mit der Armut zusammenh\u00e4ngenden gesundheitlichen Risiken seien \u00bbmultidimensional\u00ab, wie Lampert sagte. Sie hingen zusammen mit Arbeitsbedingungen, der Entwicklung der prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, der Lebenswirklichkeit unterhalb der Grenzen zur Armut, den Wohnverh\u00e4ltnissen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nPetitionsausschu\u00df debattiert \u00fcber Sanktionen und h\u00f6rt Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann an.
\nHartz IV soll Menschen die Existenz gew\u00e4hrleisten, die \u00fcber kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verf\u00fcgen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu kn\u00fcpfen und \u00bbVerst\u00f6\u00dfe\u00ab dagegen mit K\u00fcrzungen zu bestrafen, h\u00e4lt Inge Hannemann f\u00fcr einen Versto\u00df gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Ihre Petition f\u00fcr die Abschaffung der Sanktionen im Sozialrecht hat den Bundestag erreicht. Am Montag wird sich der Petitionsausschuss in Berlin ab 12 Uhr im Europasaal des Paul-L\u00f6be-Hauses damit befassen. Auch die Initiatorin, die seit April 2013 wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System von ihrem Dienst im Jobcenter Hamburg-Altona suspendiert ist, soll angeh\u00f6rt werden. Zugleich ruft Hannemann zu Protesten vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache unter dem Motto \u00bbZur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010\u00ab. Beide Versammlungen beginnen um 10 Uhr vor dem Paul-L\u00f6be-Haus\u2026
\nDass sich Jobcenter immer mehr darauf spezialisieren, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln, machen die neuesten Zahlen deutlich. Einem Bild-Bericht vom Mittwoch zufolge verh\u00e4ngte die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere d\u00fcrften f\u00fcr Dezember hinzukommen. Knapp drei Viertel der Strafen wurden demnach f\u00fcr vers\u00e4umte Termine verh\u00e4ngt, 105416 Betroffene weigerten sich, \u00bbPflichten aus der Eingliederungsvereinbarung\u00ab zu erf\u00fcllen, 94178 lehnten ein Jobangebot ab und 21916 brachen eine Weiterbildung ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals \u00fcber eine Million geklettert, dies k\u00f6nnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget f\u00fcr Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang M\u00e4rz waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nVor einem Jahr ist der argentinische Erzbischof Bergoglio zum Oberhaupt der katholischen Kirche gew\u00e4hlt worden. Franziskus, der erste Jesuit auf dem Heiligen Stuhl, hielt auch in seinem neuen Amt am geradezu puritanisch anmutenden Lebensstil fest, den er bereits als Erzbischof von Buenos Aires gepflegt hatte. Zudem profilierte er sich als Priester, der sich in erster Linie um die Alltagsprobleme der Armen und nicht priorit\u00e4r um dogmatische Fragen k\u00fcmmert. So wusch er am Gr\u00fcndonnerstag letzten Jahres die F\u00fc\u00dfe von Insassen eines Jugendgef\u00e4ngnisses, und im vergangenen Dezember feierte er seinen 77. Geburtstag im Kreise von Obdachlosen. Wie Franziskus selber immer wieder erw\u00e4hnt hat, wurde er vor einem Jahr von seinen Kardinalskollegen nicht zuletzt in der Hoffnung auf eine Reform der von vielen Skandalen ersch\u00fctterten Kurie gew\u00e4hlt. Gerard O\u2019Connell, ein angesehener Vatikanist, schrieb k\u00fcrzlich, dass die Reform von Franziskus in erster Linie spiritueller Natur sei und er vor allem durch sein pers\u00f6nliches Beispiel die Verhaltensweisen der W\u00fcrdentr\u00e4ger in der Kurie und in der Weltkirche ver\u00e4ndern wolle.
\nNoch ist indes schwer abzusch\u00e4tzen, wie weit Franziskus die Kirchenreform vorantreiben will und kann. Zwar hat der neue Papst schon mehrmals anget\u00f6nt, dass er sich mehr Kollegialit\u00e4t und eine Kurie w\u00fcnscht, die sich als Dienstleistungs- statt als Machtzentrum versteht. Doch hat Franziskus auch bereits klargestellt, dass er den Primat des Papstes nicht infrage stellen will. Auch in dogmatischen Fragen signalisierte er bisher keinen nennenswerten Kurswechsel. Und die Best\u00e4tigung des konservativen Pr\u00e4fekten der Glaubenskongregation, des deutschen Kardinals Gerhard M\u00fcller, hat etliche reformorientierte Katholiken entt\u00e4uscht. \u2013 Der deutsche Kardinal Walter Kasper erkl\u00e4rte unl\u00e4ngst, dass Papst Franziskus gro\u00dfe Hoffnungen auf einen Neubeginn geweckt habe, \u00e4hnlich wie das bereits einmal nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil der Fall gewesen sei. Zugleich gab Kardinal Kasper aber auch seiner Sorge Ausdruck, dass die Erwartungen \u00fcbertrieben sein k\u00f6nnten. Denn ein neuer Papst k\u00f6nne die Kirche bloss erneuern, nicht aber eine neue Kirche erfinden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nAuch die Zuschreibung von Spiritualit\u00e4t \u00fcberzeugt nicht. Diese Kirche schl\u00e4gt sich auch unter diesem Papst immer noch viel zu sehr mit Geboten und Verboten herum. Wo bleibt der \u00fcberzeugende Versuch, in dieser vom Verstand und Materialismus gepr\u00e4gten Welt den Sprung von der Vernunft in den Glauben zu vermitteln \u2013 z.B. den Glaube an einen liebenden Gott im Angesicht des gewaltsamen Todes und Leides von Millionen von Menschen. Dass das, was Glaube ausmacht, von vielen sich Christen nennenden Menschen nicht mehr erkannt wird, zeigt sich in der Reaktion auf das des Fehlverhaltens des Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. \u201cGl\u00e4ubige\u201d Christen treten aus der Glaubensgemeinschaft aus, weil ein Amtstr\u00e4ger ganz pers\u00f6nlich die Glaubensbotschaft nicht verk\u00f6rpert. Nur ist die Glaubensbotschaft an das Amt des Priesters gebunden und nicht an die Person. Seine gespendete Kommunion gilt, unabh\u00e4ngig von der S\u00fcndhaftigkeit der Person des Amtstr\u00e4gers. Die Botschaft des christlichen Glaubens ist nicht an fehlgeleiteten Amtstr\u00e4gern zu messen. Die Zugeh\u00f6rigkeit zur christlichen Religion ist nicht mit der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer Partei zu verwechseln, die man verl\u00e4sst, wenn der B\u00fcrgermeister, der Minister, ein Kanzler bestimmte politische Ideale verr\u00e4t. Allein diese Verwechslung zeigt, dass die Kirche heute den Kern der Glaubensbotschaft des Christentums, den Nexus zwischen dem Glauben an die Existenz Gottes und der Botschaft des Neuen Testaments, der bedingungslosen N\u00e4chstenliebe nicht mehr vermitteln kann. Auch unter dem neuen Papst gelingt es der Kirche nicht, in den Gl\u00e4ubigen einen Impuls freizusetzen, Ungleichheit, Armut, Krieg neu zu bedenken und entsprechend zu handeln. D.h. hei\u00dft noch lange nicht, dass die Kirche wie eine politische Partei auftreten soll. Dazu sind die Problemlagen auf unserem Erdball viel zu unterschiedlich. Aber es kann auch einen Atheisten mit Trauer erf\u00fcllen, dass die katholische Kirche den Anschein erweckt, Glaubenszugeh\u00f6rigkeit \u00fcber h\u00f6chst penible Vorschriften zur Sexualmoral zu definieren, statt die Bergpredigt in uns allem (bis hin zu den Repr\u00e4sentanten unseres Landes im Parlament) lebendig werden zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nSeit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die weltweiten Schuldenberge nach Angaben der Bank f\u00fcr Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) weiter massiv aufget\u00fcrmt. Mitte des vergangenen Jahres habe das Volumen aller im Umlauf befindlichen Schuldtitel sch\u00e4tzungsweise 100 Billionen US-Dollar (72 Billionen Euro) betragen, hie\u00df es in dem am Sonntag ver\u00f6ffentlichten Quartalsbericht der Dachorganisation der Notenbanken. Zum Vergleich: Vor der Lehman-Pleite 2008 hatte der Schuldenberg laut BIZ-Sch\u00e4tzungen im Jahr 2007 \u201enur\u201c ein Volumen von etwa 70 Billionen Dollar erreicht. Den Bestand der staatlichen Schuldtitel beziffert die BIZ bis Mitte Juni 2013 auf 43 Billionen Dollar. Dies seien etwa 80 Prozent mehr staatliche Schulden weltweit als Mitte 2007. In den Jahren 2007 bis 2013 h\u00e4tten sich Unternehmensanleihen in \u00e4hnlichem Tempo ausgeweitet. Im Vergleich zu fr\u00fcheren Jahren werden die meisten Anleihen nun von heimischen Gl\u00e4ubigern gehalten. \u201eDies deutet darauf hin, dass die Globalisierung der Portfolios nach der Krise zum Teil r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht wurde\u201c, kommentierten die BIZ-Experten. Auch der Bankensektor wird nach Einsch\u00e4tzung der \u201eZentralbank der Zentralbanken\u201c aus Basel zunehmend nationaler. Die Finanzinstitute vertrauten sich \u00fcber die Grenzen hinweg immer weniger und w\u00fcrden auch weniger Kredite im Ausland vergeben. Gerade nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ist das Vertrauen der Banken untereinander deutlich geringer geworden. Notenbanken weltweit mussten mit Notma\u00dfnahmen daf\u00fcr sorgen, dass die Banken liquide blieben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nGem\u00e4\u00df der offiziellen Geschichte haben die US-Notenbank, die Europ\u00e4ische Zentralbank und andere gro\u00dfe Banken koordinierte Ma\u00dfnahmen ergriffen, um das globale Finanzsystem vor der Katastrophe zu retten. Aber aus k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Protokollen von Treffen des Federal Open Market Committee, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Fed, im Jahr 2008, geht hervor, dass die Fed aus der Krise praktisch als Weltzentralbank hervorgegangen ist, obwohl sie weiterhin haupts\u00e4chlich amerikanischen Interessen dient. Die wichtigsten Treffen fanden am 16. September und am 28. Oktober statt \u2013 gleich nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers \u2013 und konzentrierten sich auf die Bildung bilateraler W\u00e4hrungs-Swap-Vereinbarungen mit dem Ziel, angemessene Liquidit\u00e4t sicherzustellen. Die Fed gew\u00e4hrte einer ausl\u00e4ndischen Bank Dollarkredite und bekam als Gegenleistung Devisen, die die ausl\u00e4ndische Bank versprach, nach einer bestimmten Zeit zu demselben Wechselkurs plus Zinsen zur\u00fcckzuzahlen. Das verschaffte den Zentralbanken, insbesondere den europ\u00e4ischen, welchen aufgrund der Flucht der US-Investoren eine Dollarknappheit drohte, die Dollars, die sie brauchten, um Kredite an die in Schwierigkeiten steckenden eigenen Kreditinstitute zu vergeben. Die EZB geh\u00f6rte tats\u00e4chlich zu den ersten Banken, die eine Vereinbarung mit der amerikanischen Notenbank trafen, gefolgt von anderen gro\u00dfen westlichen Banken, einschlie\u00dflich der Schweizer Nationalbank, der Bank von Japan und der Bank von Kanada.
\nDer IWF war ein wichtiger Bestandteil der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und war gedacht als universeller Versicherungsmechanismus \u2013 nicht als ein Mechanismus, der f\u00fcr die Ziele zeitgen\u00f6ssischer diplomatischer Interessen einzusetzen w\u00e4re. Heute zeigen die Unterlagen der amerikanischen Notenbank, dass der IWF an den Rand gedr\u00e4ngt wurde, nicht zuletzt wegen der Ineffektivit\u00e4t seiner Ma\u00dfnahmen. Zu Beginn der Krise hatte der IWF unter der Annahme, die Nachfrage nach seinen Ressourcen w\u00fcrde dauerhaft niedrig bleiben, bereits mit dem Downsizing begonnen. 2010 versuchte der IWF eine Auferstehung und stellte sich dar, als sei er f\u00fcr die L\u00f6sung der Eurokrise unerl\u00e4sslich, angefangen mit seiner Rolle bei der Finanzierung des griechischen Rettungspaketes. Aber auch hier wurde eine geheime Geschichte offenbart. Eine, die deutlich macht, wie sehr das globale Finanzwesen aus den Fugen geraten ist. Tatsache ist, dass nur die USA und die massiv \u00fcberrepr\u00e4sentierten L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union das Rettungspaket f\u00fcr Griechenland unterst\u00fctzten. Die gr\u00f6\u00dften Schwellenl\u00e4nder waren alle dagegen, der brasilianische Repr\u00e4sentant nannte es \u201eein Rettungspaket f\u00fcr griechische Privatschuldner, haupts\u00e4chlich europ\u00e4ische Kreditinstitute\u201c. Sogar der schweizerische Delegierte war dagegen.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a>\n
\nWas halten Sie davon, wenn bei allen Veranstaltungen mit Wirtschafts- und Finanzthemen in Bayern grunds\u00e4tzlich dieser Auszug aus der Bayerischen Verfassung \u00fcber der Rednertrib\u00fcne h\u00e4ngen w\u00fcrde?
\nArtikel 151
\n(1) Die gesamte wirtschaftliche T\u00e4tigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Daseins f\u00fcr alle und der allm\u00e4hlichen Erh\u00f6hung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
\n(2) \u2026 \u2026 Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der R\u00fccksicht auf den N\u00e4chsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinsch\u00e4dliche und unsittliche Rechtsgesch\u00e4fte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsvertr\u00e4ge sind rechtswidrig und nichtig.
\nWird dieser Verfassungsauftrag derzeit umgesetzt und eingehalten? M\u00fcssen wir nicht erkennen: Wir leben aktuell nicht mehr in einer sozial und \u00f6kologisch organisierten Marktwirtschaft. Nein, wir leben inzwischen in einer gef\u00e4hrlich gro\u00dfen gesellschaftlichen Ungleichheit, in einem Finanz-Casino mit einer am oberen Zehntel der Gesellschaft ausgerichteten Profit-Maximierungs-Ideologie. Diese Ideologie beginnt inzwischen unsere Demokratie und Gesellschaft zu zerst\u00f6ren. Dies behaupte ich nicht einfach so aus einem Bauchgef\u00fchl heraus, sondern werde es im Laufe meines Referats mit Zahlen und Fakten belegen. \u00dcbrigens st\u00fctzt unsere Bundeskanzlerin meine These durch ihre im Widerspruch zum Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung aufgestellte Forderung, die \u201eDemokratie marktkonform zu gestalten\u201c. Der \u201eMarkt\u201c soll also neuer Souver\u00e4n werden und die Macht im Staate \u00fcbernehmen.
\nQuelle: Appell f\u00fcr eine Verm\u00f6gensabgabe<\/a><\/li>\n
\nHypo-Pleite vom Tisch: Bayern, K\u00e4rnten und Gl\u00e4ubiger lachen sich ins F\u00e4ustchen
\nNun kommt sie also, die Abbaubank f\u00fcr die Hypo Alpe Adria. Sp\u00e4t genug wurde somit eine Entscheidung getroffen, wie mit der Bank verfahren wird. W\u00e4hrend die Anleihegl\u00e4ubiger die Sektkorken knallen lassen, wird der 14. M\u00e4rz 2014 aus Sicht der Steuerzahler als schwarzer Freitag in die Geschichte eingehen. Noch schwerer als die Kosten wiegt der Umstand, dass keine l\u00fcckenlose Aufkl\u00e4rung des Debakels folgt und somit keine ausreichenden Lehren daraus gezogen werden.
\nDass die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird, hat sich schon abgezeichnet. Sp\u00e4testens nach Vorlage des Endberichts der Taskforce vor einer Woche war klar: Die Vorgabe des Expertengremiums will oder kann Finanzminister Michael Spindelegger nicht vom Tisch wischen. Wobei bezweifelt werden darf, dass ein Wollen ernsthaft vorhanden war. Vielmehr vermittelte der \u00d6VP-Chef den Eindruck, die Pleite-Spiele mehr als politischen Schutzschild einzusetzen. Immerhin kocht die Volksseele ob der von K\u00e4rnten der Republik umgeh\u00e4ngten Milliardenbelastungen, die Oppositionsparteien \u00fcbertrafen einander mit Forderungen nach einem Obolus der Spekulanten. (\u2026)
\nDas Drama setzt sich auf anderer Ebene fort. Gegen die Bayern hat man nun nichts mehr in der Hand, braucht aber deren Zustimmung f\u00fcr die Bad Bank. Neben M\u00fcnchen lacht sich auch Klagenfurt ins F\u00e4ustchen, weil sich der Bund erneut \u00fcber den Tisch ziehen lie\u00df. Da h\u00e4tte Spindelegger die Insolvenzkarte zumindest so lange spielen m\u00fcssen, bis ein Beitrag fixiert ist.
\nAuch sonst wird sich nicht viel \u00e4ndern. Haftungsgrenzen f\u00fcr L\u00e4nder bleiben eine Lachnummer, die volle Zuteilung der Bankenabgabe an den Bund ist ein frommer Wunsch. Einen Untersuchungsausschuss will Rot-Schwarz auch verhindern. Womit der B\u00fcrger nicht nur f\u00fcr Unf\u00e4higkeit bezahlen muss, sondern auch noch mit reichlich Hohn bedacht wird.
\nQuelle: der standard.at<\/a> \n
\nBayernLB und Hypo Alpe Adria oder: Bayern gegen \u00d6sterreich: \u201cAm Ende ist es zugegangen wie beim Pferdehandel\u201d, so ein Beteiligter einstiger Verhandlungen. Es steht aber auch viel auf dem Spiel, noch immer. Und damit sind nicht nur Milliardensummen an Steuergeldern gemeint.
\nAls Ewald Nowotny aufgeregt mit seinem Handy wedelt, ist auch dem Letzten der Ernst der Lage klar. Er habe gerade mit dem Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, telefoniert, sagt der Chef der \u00f6sterreichischen Notenbank. Und Trichets Ansage sei klar gewesen: Das \u00f6sterreichische Krisen-Institut Hypo Alpe Adria sei systemrelevant und d\u00fcrfe nicht untergehen. Die Angst, gut ein Jahr nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers eine neue Schockwelle in der Finanzbranche auszul\u00f6sen, ist an jenem Wochenende im Dezember 2009 allgegenw\u00e4rtig. Entsprechend angespannt ist die Stimmung im Wiener Finanzministerium, wo Vertreter des Hypo-Mehrheitseigners BayernLB zusammen mit Politikern aus Bayern und \u00d6sterreich um die Zukunft der schw\u00e4chelnden Bank feilschen.
\nDie \u00f6sterreichische Finanzaufsicht hat mit einer Schlie\u00dfung der Bank gedroht, falls bis Montagmorgen keine L\u00f6sung gefunden ist. Deshalb wird an dem besagten Wochenende mit Hochdruck an einer L\u00f6sung gebastelt. Wenige Stunden vor Sonnenaufgang einigen sich die Delegationen am 14. Dezember schlie\u00dflich auf die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die Republik \u00d6sterreich. \u201cAm Ende ist es zugegangen wie beim Pferdehandel\u201d, erz\u00e4hlt eine Person, die damals dabei war.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht f\u00fcr B\u00fcrger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht \u00fcber die Fraktionsfinanzen an die \u00d6ffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel\u2026
\nIn ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Gr\u00fcne und Linke n\u00e4mlich, dass die \u00d6ffentlichkeit fortan kein grunds\u00e4tzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. F\u00fcr B\u00fcrger und Journalisten sind nun ausgerechnet Pr\u00fcfberichte jener Beh\u00f6rde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte daf\u00fcr, warum die Fraktionen diese Gesetzes\u00e4nderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Gr\u00fcne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die \u00d6ffentlichkeit kommt\u2026
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n
\nEs gibt S\u00e4tze und W\u00f6rter, die f\u00fcr die gute Geschichte eines Landes stehen. Das Wort \u201eWirtschaftswunder\u201c geh\u00f6rt dazu und das Wort \u201eWiedervereinigung\u201c und auch Willy Brandts kluge Parole \u201eMehr Demokratie wagen\u201c. Der \u201eVerfassungspatriotismus\u201c geh\u00f6rt dazu; es ist der sch\u00f6nste Patriotismus der deutschen Geschichte. Der Verfassungspatriotismus steht f\u00fcr den Stolz auf die Grundrechte, die zum Alltagsbegleiter der Menschen geworden sind. Wenn es stimmt, dass das Vertrauen das Kapital der Demokratie ist, dann sind in Deutschland die Grundrechte der Grundstock dieses Kapitals\u2026
\nVertrauen ist die W\u00e4hrung der Demokratie. Es gibt Gesetze, die ungeheuer viel Vertrauen genie\u00dfen \u2013 das Grundgesetz vor allem, und dies vor allem wegen der Grundrechte. Es gibt rechtsstaatliche Institutionen, die ungeheuer viel Vertrauen genie\u00dfen: das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel, und vor allem deswegen, weil es die Grundrechte gehegt und gepflegt hat. Und es gibt staatliche Institutionen, die sehr wenig Vertrauen genie\u00dfen: der Verfassungsschutz zum Beispiel. An der Verfassung kann es nicht liegen\u2026
\nQuell: Heribert Prantl, Vortrag auf dem Europ\u00e4ischen Datenschutztag am 28. Januar 2014 [PDF \u2013 57 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Anbau von gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen hat in den USA nicht zu h\u00f6heren Ernten gef\u00fchrt \u2013 teilweise fielen die Ernten gar geringer aus als bei konventionellem Mais, Soja oder Baumwolle. Das geht aus einem neuen Bericht des Landwirtschaftsministeriums in Washington hervor. Die wirtschaftliche Bilanz f\u00e4llt gemischt aus, der Herbizidverbrauch ist gestiegen \u2013 genau wie der Preis f\u00fcr Saatgut\u2026
\nBei den Insektiziden ist der Verbrauch seit Einf\u00fchrung der gentechnisch ver\u00e4nderten Pflanzen zwar zur\u00fcckgegangen. In den letzten Jahren habe es aber keinen Zusammenhang zwischen Gentech-Anbau und Verbrauch mehr gegeben, so das Ministerium. Vielmehr haben auch diejenigen Bauern, die keine Gentechnik-Pflanzen anbauen, weniger Insektizide verwendet. Au\u00dferdem gebe es Hinweise, dass auf den Feldern mit insektengiftigen Gentechnik-Pflanzen eine \u00e4hnliche Entwicklung eintreten k\u00f6nnte wie bei den herbizidresistenten Pflanzen \u2013 denn auch die Insekten passen sich an die permanente Giftbelastung an. Auch darauf verweisen Umweltorganisationen schon l\u00e4nger.
\nWas der Regierungsbericht au\u00dferdem nicht erw\u00e4hnt: die Insektengiftkonzentration d\u00fcrfte gestiegen sein, auch wenn zun\u00e4chst weniger gespritzt wurde. Weil die Pflanzen das selbst produzierte Gift st\u00e4ndig absondern, k\u00f6nne die Belastung pro Hektar bis zu 19 Mal h\u00f6her sein als bei durchschnittlichem Einsatz durch die Bauern, wie der Agrar\u00f6konom Charles Benbrook von der Universit\u00e4t Washington 2012 kalkulierte.
\nQuelle: Informationsdienst Gentechnik<\/a>\n
\nDie B\u00fcrger wollen ihn nicht \u2013 aber die Willf\u00e4hrigkeit gegen\u00fcber Konzernen wie Monsanto bleibt da \u2013 auch f\u00fcr unsere Regierung wichtiger \u2013 und so beweist die Kanzlerin, dass sie die FDP gar nicht braucht um den Wunsch dieser Agrarlobby zu erf\u00fcllen \u2013 und jene der Verbraucher zu ignorieren<\/a>. Siehe weiter noch hier<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nViele Verbraucher wollen keine genetisch ver\u00e4nderten Pflanzen auf dem Feld sehen. Die EU-Staaten k\u00f6nnten ihren Anbau m\u00f6glicherweise bald einfacher untersagen. Doch welche Lebensmittel schon jetzt mit Hilfe von Gentechnik hergestellt werden, erfahren Verbraucher nach wie vor nicht.
\nDie EU-L\u00e4nder k\u00f6nnten den Anbau von Genpflanzen wom\u00f6glich bald leichter verhindern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass sich die Staaten demn\u00e4chst auf neue europ\u00e4ischen Zulassungsregeln einigen k\u00f6nnen. \u201eIch gehe davon aus, dass die \u00c4nderungen kommen\u201c, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen am Montag in Br\u00fcssel. Da Gro\u00dfbritannien seine ablehnende Haltung aufgegeben habe, gebe es unter den EU-Staaten wahrscheinlich eine ausreichende Mehrheit.
\nDie Vorschl\u00e4ge sehen vor, dass die Regierungen den nationalen Anbau genetisch ver\u00e4nderter Pflanzen leichter untersagen k\u00f6nnen. Eine Entscheidung war f\u00fcr Montag noch nicht geplant \u2013 nach dem Treffen d\u00fcrfte aber klar sein, ob die notwendige Anzahl von EU-Staaten die Pl\u00e4ne unterst\u00fctzt. Allerdings m\u00fcssten sich die Regierungen auch noch mit dem Europaparlament einigen.
\nQuelle: foodwatch<\/a><\/p><\/li>\n
\nUli Hoene\u00df hat mit seinem Verzicht auf Revision und seinem R\u00fccktritt als Pr\u00e4sident und Aufsichtsratschef des FC Bayern M\u00fcnchen in Politik, Gesellschaft und Sport Achtung gewonnen.
\nSo \u00e4u\u00dferte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) \u201chohen Respekt\u201d f\u00fcr die Entscheidung des 62-J\u00e4hrigen, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren. Nachdem Hoene\u00df zu Beginn des Prozesses auch H\u00e4me einstecken musste und er nach dem Urteil aus der Fu\u00dfball-Bundesliga Aufmunterung bekam, bekundeten nun auch andere Pers\u00f6nlichkeiten wie Franz Beckenbauer, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und Bayerns Ministerpr\u00e4sident Horst Seehofer (CSU) ihren \u201cRespekt\u201d.
\n\u201cSeine Erkl\u00e4rung zeigt, dass er ein Mensch mit Format ist. Er hat sehr verantwortlich gehandelt, indem er auf die Revision verzichtet und seine \u00c4mter niedergelegt hat\u201d, sagte Seehofer dem \u201cHandelsblatt\u201d. Aus Sicht von SPD-Generalsekret\u00e4rin Yasmin Fahimi zeigte Hoene\u00df \u201cauch Einsicht in seine Schuld\u201d. \u201cDie Rechtsprechung hat daf\u00fcr gesorgt, dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist.\u201d
\nQuelle: S\u00fcddeutsche.de<\/a> \n
\nWas Uli Hoene\u00df macht \u2013 n\u00e4mlich seine Haftstrafe ohne Einlegung eines Rechtmittels anzutreten \u2013 ist ein ganz normaler Vorgang. Hoene\u00df ist ein ganz normaler Straft\u00e4ter, der eine ganz normale Entscheidung getroffen hat. Daran ist nichts respektabel. Im \u00dcbrigen sollten sich die voreiligen Kommentatoren einmal \u00fcberlegen, was Uli Hoene\u00df dazu bewogen haben k\u00f6nnte, die erstinstanzliche Entscheidung zu akzeptieren. Hoene\u00df wei\u00df vieles, das wir nicht wissen. Vielleicht wei\u00df er auch, dass es noch viel schlimmer h\u00e4tte kommen k\u00f6nnen, wenn sein Fall genauer h\u00e4tte untersucht werden k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n
\nDer Verzicht des Angeklagten auf Revision hat \u2013 wenn man davon ausgeht, dass auch die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet \u2013 nat\u00fcrlich auch einen gro\u00dfen Vorteil: Wenn das Urteil rechtskr\u00e4ftig wird, kann es sich nicht mehr zum Noch-Schlechteren wenden. Das Risiko, dass der Bundesgerichtshof zur neuerlichen Verhandlung und wom\u00f6glich weiterer Aufkl\u00e4rung zur\u00fcckverweist, entf\u00e4llt. Das Risiko, dass aus der Blackbox des Falles Hoene\u00df noch ganz andere als die schon bekannten Dubiosit\u00e4ten bekannt werden, entf\u00e4llt auch. Und die Gefahr, dass die Strafe letztendlich nicht milder, sondern noch h\u00e4rter ausf\u00e4llt \u2013 sie wird\u00a0vermieden.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche.de<\/a> <\/p>\n
\nUnter dem Motto \u201cF\u00fcr eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung\u201d hat am 10. M\u00e4rz der NRW Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit 50 erstunterzeichnenden Professoren eine Unterschriftensammlung f\u00fcr eine tiefgreifende \u00dcberarbeitung des vorliegenden Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetz NRW gestartet. Mit gleichem Anliegen wenden sich heute sechs zivilgesellschaftliche und hochschulnahe Organisationen und Initiativen mit einem offenen Brief an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
\nBeide Aktionen sind scharf abgegrenzt gegen den
\nw\u00fctenden Protest, der gleich nach Ver\u00f6ffentlichung der Gesetzesvorlage von Hochschulleitungen und aus Wirtschafskreisen vorgetragen wurde.
\nDieser Protest dient ausschlie\u00dflich der Wahrung von Privilegien und lukrativen Handlungsspielr\u00e4umen, die 2007 nach Vorarbeit der Bertelsmann Stiftung durch den damaligen FDP-Minister Pinkwart mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz entstanden waren.
\nQuelle 1: Pressmitteilung attac Bildung [PDF \u2013 195 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Offener Brief [PDF \u2013 210 KB]<\/a><\/li>\n
\nBislang hat es sich ausgezahlt, einen Hochschulabschluss zu haben, aber das k\u00f6nnte sich mit der Akademikerschwemme und einem ver\u00e4nderten Arbeitsmarkt \u00e4ndern
\nAllgemein gilt die Devise, dass diejenigen, die studieren, ein h\u00f6heres Einkommen erzielen und weniger arbeitslos sind als diejenigen, mit einer niedrigeren Ausbildung. Je besser qualifiziert, desto sicherer ist also die Karriere. Auch deswegen sollen immer mehr Menschen auf die Universit\u00e4ten gehen, versprochen wird die Bildungspr\u00e4mie.
\nDie Bildungspr\u00e4mie hat es lange gegeben, was auch gerade die Studie Lebensverdienste nach Qualifikationen. Bildung lohnt sich ein Leben lang des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausstellte. Knapp zusammengefasst k\u00f6nnen \u201cHochschulabsolventen durchschnittlich bis zum 2,7-Fachen dessen verdienen, was Personen ohne beruflichen Abschluss erhalten\u201d.
\nArno Kl\u00f6nne hatte schon darauf hingewiesen, dass dies in der Vergangenheit so war, als sichere und gut bezahlte Ganztagsjobs die Regel f\u00fcr Akademiker waren. Aber auch hier werden prek\u00e4re Lebensbedingungen mit befristeter Besch\u00e4ftigung, Teilzeit- oder Leiharbeit h\u00e4ufiger. Dazu kommt die Akademikerschwemme (Bringt ein Uni-Examen 2,3 Millionen Euro?).
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEs hei\u00dft die Gr\u00fcnen seien erwachsen geworden. Eine Gr\u00fcne will Ex-Kanzler Redeverbot erteilen. Eine andere begibt sich mittels Fotomontage auf niedriges Niveau.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n