Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Dazu passt die Meldung:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Man will also nicht einmal die versprochene Neuwahl abwarten.<\/em><\/p><\/li>\n Sie erwähnten gerade die Krim. Dort findet heute das Referendum über die Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine hin zu Russland statt.<\/p>\n Peter Scholl-Latour: Die Krim war ja über Jahrhunderte ein Bestandteil Russlands und wurde erst von dem Ukrainer Chrustschow an seine Heimat übertragen.<\/p>\n Die Übergangsregierung auf der Krim verfügt aber über kein demokratisches Mandat<\/p>\n Peter Scholl-Latour: Stimmt, die Übergangsregierung in Kiew aber auch nicht. Der gestürzte Präsident Janukowitsch, gewiss keine besonders empfehlenswerte Person, wurde immerhin relativ korrekt gewählt. Außerdem, man kann über ihm sagen, was man möchte, gelang ihm das, was dem jetzigen Übergangsregime in Kiew nicht gelingt, nämlich die territoriale Integrität der Ukraine zu gewähren. Auch hatte Janukowitsch, trotz seiner engen Annäherung an Moskau, niemals die Absicht, die Unabhängigkeit der Ukraine in Frage zu stellen. Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Passend dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Offenbar ist Deutschland noch mehr in den Ukraine-Konflikt verwickelt als bisher bekannt gegeben wurde. Sieht so Deutschlands angeblich gewachsene Verantwortung in der Welt mit militärischen Mitteln aus? Das Gerede von der Gesprächsbereitschaft mit den Russen erweist sich auf diese Weise als glatte Heuchelei, denn derartige Aktionen heizen den Konflikt unnötig an.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung C.R.:<\/strong> Mit solchen Empfehlungen kann aus einem „kalten Krieg“ ganz schnell ein „heißer Krieg“ werden. Es ist zu befürchten, dass Palin ausgesprochen hat, was auch andere (z.B. in der Tea-Party) denken.<\/em><\/p>\n Nur nebenbei bemerkt:<\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Das Referendum ist sicherlich nicht bindend und man mag ja zu diesem Referendum stehen, wie man will, es ist jedoch auffallend, dass in den britischen Medien durchaus darüber berichtet wird<\/a>, während es in deutschen Medien keiner Erwähnung wert befunden wird. Interessant ist dabei nur so viel, dass es in verschiedenen Regionen Westeuropas, in Katalonien, in Schottland, in der Bretagne Abspaltungsbewegungen gibt.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Zudem hinkt Deutschland im europäischen Vergleich bei den öffentlichen Investitionen hinterher, obwohl der riesige inländische Investitionsbedarf in marode Brücken, Straßen, Schienen und kommunale Bauten längst hätte angegangen werden müssen. In den Kommunen ist der Investitionsstau am dramatischsten. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ermittelt, dass der Investitionsrück-stand der Städte und Gemeinden auch 2013 um 4,5 Mrd. Euro gestiegen ist. Seit 2003 übertreffen die Abschreibungen auf öffentliche Infrastrukturen, Maschinen und den sonstigen Kapitalstock die Investitionen um insgesamt 42 Mrd. Euro. Der Wert des kommunalen Eigentums, also des von allen benötigten staatlichen Vermögens, sinkt seit elf Jahren – obwohl in der Wirtschafts- und Finanzkrise von Bund und Ländern über die Konjunkturpakete zusätzlich investiert wurde… BILD am SONNTAG: In Großbritannien gibt es eigene Mindestlöhne für Jugendliche. Braucht Deutschland das nicht auch, damit die Jugendarbeitslosigkeit nicht steigt?<\/em> Anmerkung WL:<\/strong> Nahles fällt mal wieder auf jeden Bluff der Arbeitgeberseite herein. Mit derselben Logik könnte man den Mindestlohn für alle 24- oder gar 26-Jährige ausschließen, denn so lange dauert ein Bachelor- oder ein Masterstudium. Warum muss man da nicht befürchten, dass diese jungen Menschen lieber einen bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt zu studieren? Die allermeisten bekommen ja noch nicht einmal BAföG.<\/em> Dazu: EU-weiter Mindestlohn für alle?<\/strong> Quelle: Arbeit & Wirtschaft<\/a><\/p><\/li>\n Die Arbeitsmarktforscher PD Dr. Martin Brussig und Mirko Ribbat haben den Anstieg des Erwerbsaustrittsalters und insbesondere die Unterschiede zwischen den Berufen analysiert. Ein Ergebnis: ein hohes Austrittsalter in einem Beruf muss nicht zwingend auf ein langes Erwerbsleben in dieser Beschäftigung deuten. Es kann auch Hinweis für die hohe „Aufnahmefähigkeit“ dieses Bereichs sein; das heißt, dass Personen erst am Ende ihres Arbeitslebens hier vorübergehend hineinströmen, nachdem sie ihren langjährigen Job aufgegeben haben. Am frühesten gehen Ältere im Hoch- und Tiefbau und Hilfsarbeiter. „Denkbar ist, dass mehr ältere Beschäftigte abgewandert sind, weil sie bessere Perspektiven in anderen Berufen gesehen haben. Angesichts der Risiken für einen prekären Altersübergang gerade für Bau- und Hilfsarbeiter wäre ein solches Verhalten jedenfalls rational“, meint Brussig. <\/p>\n Stark gestiegen ist das Austrittsalter in den Metallberufen. Ursache könnte die hier weit verbreitete Altersteilzeit sein, die mit ihrer Brückenfunktion den Beschäftigten geholfen hat, mit steigenden Altersgrenzen umzugehen. Auch Hochqualifizierte hören später auf. Vermutet wird, dass es in ihren Branchen verbreitet bessere Ressourcen zur Kompensation der Arbeitsbelastungen gibt. Quelle: IAQ, dort auch der gesamte Report zum Download<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn das Kümmern um die “Alltagsprobleme der Armen” mit einigen persönlichen Gesten ausreichend belegt zu sein scheint, dann darf sich der, auch ungläubige, Laie schon fragen: Ist das Alles? Wo bleibt die Ermahnung derer, die Armut, Obdachlosigkeit, Jugendkriminalität zulassen oder gar befördern? Die Fußwaschung von jugendlichen Kriminellen erscheint eher übertrieben theatralisch, am Wesen der Geste Jesu vorbei. Die Fußwaschung der Apostel ist im Kern die Erinnerung der Apostel und ihrer Nachfolger daran, sich im Dienst am Nächsten um Nichts zu schade zu sein. Nun könnte man im weitesten Sinne die Fußwaschung von Häftlingen als Aufforderung verstehen, sich auch für kriminelle Außenseiter einzusetzen. Allerdings fällt die offizielle Kommentierung des Vatikans dieses Vorgangs ziemlich erbärmlich aus. Die konservative Kritik hatte sich nämlich daran erregt, dass unter den zwölf Häftlingen auch zwei Frauen die Füße gewaschen wurden. Der Sprecher des Vatikans, Lombardi, schrieb per Email der Nachrichtenagentur AP: “Es war eine besondere Situation, in der ein Ausschluss der Mädchen inopportun gewesen wäre, für das einfache Ziel, eine Botschaft der Liebe an eine Gruppe zu senden, die sicherlich keine ausgewiesenen Kenner liturgischer Regeln beinhaltete.” Diese Formulierung ist eine mehr als unglückliche Verknüpfung der Botschaft der Liebe mit der Beruhigung einer sehr speziellen Gruppe von Gläubigen, die sich darum sorgt, dass der Papst bereit sein könnte, Frauen in den Priesterstand zu erheben. Es geht dem Papst sehr wohl um Dogmen. Die Botschaft der Liebe wurde damit auf dem Altar der Dogmatik geopfert. Dieser Papst war und ist, wie auch immer seine persönliche Lebensführung aussieht, ein Konservativer. Oder was hat dieser Papst wirklich Neues zum Thema Homosexuelle gesagt, was nicht in einem guten katholischen Katechismus steht. “Wir müssen sie mit Barmherzigkeit begleiten”, sagte er in einem Interview für Zeitschriften des Jesuitenordens. In einem Katechismus aus den 90ern steht: “Ihnen ist mit Achtung, Mitleid und Takt zu begegnen. Man hüte sich, sie in irgendeiner Weise ungerecht zurückzusetzen.” Der Papst sagt: “Wenn eine homosexuelle Person guten Willen hat und Gott sucht, dann bin ich keiner, der sie verurteilt.” Leider werden dieser gute Wille und die Gottsuche nicht konkretisiert, zum Beispiel in der Frage, wie Homosexualität gelebt werden solle. Man kann mit hundertprozentiger Gewissheit die Antwort erwarten: In Keuschheit. Alles andere wäre Unzucht. Es wird in diesen Papst viel zu viel hineininterpretiert.<\/em> Dazu: Cross-border investments in global debt markets since the crisis<\/a><\/strong><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Titel ist etwas irreführend. Es geht nicht um bisher geheim gehaltene Fakten zu den Ursachen der Finanzkrise. Wenn allerdings zu Beginn der Krise immer von der Kooperation der Zentralbanken die Rede war, so wissen wir jetzt in aller Deutlichkeit, dass alles von der Bereitschaft der Fed abhing, anderen Zentralbanken Dollars zur Verfügung zu stellen. Die Fed ist bis heute die Weltzentralbank<\/a>.<\/em><\/p>\n Leider führt Harold James nicht näher aus, was die Fed dem IWF an “Ineffektivität” vorwirft. Es können ja wohl kaum die über Jahrzehnte verfehlten neoliberalen Strukturanpassungsprogramme des IWF, z.B. in Lateinamerika oder sein Verhalten in der Asienkrise, gemeint sein, die sich mit fiskalischer Austerität, Privatisierung und Marktöffnung zusammenfassen lassen. Diese Leitprinzipien gelten bis heute, auch wenn ab und an einige Papiere aus dem IWF eine gewisse Selbstkritik signalisieren. Interessant ist, dass das Finanzpaket inklusive Auflagen für Griechenland am 9. Mai 2010 von fast einem Drittel (mehr als 40 bis auf die Schweiz außereuropäische Staaten) sehr skeptisch gesehen wurde<\/a>.<\/em><\/p>\n So wurde bereits damals Positionen vorgetragen, die uns allen heute geläufig sind. So der der brasilianische Exekutivdirektor Nogueira Batista:<\/em><\/p>\n \n„Die Risiken des Programms sind immens. … So wie die Dinge stehen riskiert das Programm, private durch öffentliche Finanzierung zu ersetzen. In anderen und drastischeren Worten: Es könnte nicht als Rettung von Griechenland gesehen werden, das sich einer schmerzhaften Anpassung unterziehen muss, sondern als Rettungspaket für die privaten Gläubiger von griechischen Schulden, vor allem europäische Finanzinstitute.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n Oder der indische Exekutivdirektor Arvind Virmani:<\/em><\/p>\n \n„Die Größenordnung des Sparprogramms ohne jeglichen geldpolitischen Ausgleich ist beispiellos. … [Es] ist eine riesige Last, die die Wirtschaft kaum tragen kann. Selbst wenn das Programm erfolgreich umgesetzt wird, könnte es eine deflationäre Spirale auslösen aus fallenden Preisen, sinkender Beschäftigung, und sinkenden Einnahmen, die schließlich das ganze Programm untergraben könnte. In diesem Zusammenhang muss auch gefragt werden, ob die Größenordnung der Maßnahmen … das Risiko schafft, dass das Programm scheitert und es zu einem Zahlungsstillstand kommt … Es herrscht die Sorge, dass eine Zahlungsunfähigkeit\/Umschuldung unvermeidbar ist<\/a>.”<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n Dazu: Der brisante Fall Hypo Alpe Adria<\/strong> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Aber: Merkel wollte doch den Gen-Mais<\/a>.<\/em> Passend dazu: Neue Anbauregeln für Genpflanzen?<\/strong> Anmerkung unseres Lesers B.S.:<\/strong> Mit Verlaub: Es ist doch lächerlich, Herrn Hoeneß jetzt Anstand zu bescheinigen, bloß weil er gegen die Entscheidung des LG München II keine Revision einlegen will. Verdient ein Einbrecher, ein Drogenhändler oder ein Vergewaltiger Respekt, weil er sich entscheidet, seine Strafe anzutreten und kein Rechtsmittel einzulegen? Nein. Dass er seine Bestrafung akzeptiert, wird von ihm erwartet. Dass er kein Rechtsmittel einlegt entspringt einer Abwägung unter besonderer Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtmittels. Der Unterschied zu Hoeneß ist nur, dass der gemeine Einbrecher, Drogenhändler oder Vergewaltiger keine viel beachtete Erklärung herausgibt, in der er seinen Rechtsmittelverzicht als angebliches Zeichen seines Anstandes moralisch auflädt. Diesem geschickten PR-Schachzug in eigener Sache, sind nicht nur Angela Merkel und Horst Seehofer, sondern auch Gregor Gysi und Heribert Prantl auf den Leim gegangen.<\/em> Passend dazu: Größe im Fallen<\/strong> Anmerkung C.R.:<\/strong> Es ist vermutlich Hoeneß erste vernünftige Entscheidung seit Bekanntwerden seiner Steuerhinterziehung. Und das offensichtlich – Prantl nennt da gute Gründe – nicht uneigennützig.<\/em><\/p><\/li>\n\n
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\nNimmt man die bisherigen Äußerungen von Funktionären des Internationalen Währungsfonds (IWF) für bare Münze, dann müssen die Bürger der Ukraine künftig wohl neue Löcher in ihre Gürtel bohren, um sie noch enger zu schnallen als bisher ohnehin üblich. Er sei von dem Reformeifer der neuen Machthaber “positiv überrascht” worden, erklärte der Chef der Europa-Abteilung des IWF, Reza Moghadam, nach einer Ukrainevisite Anfang März. Die neuen Autoritäten in Kiew seien wild entschlossen, eine “Agenda wirtschaftlicher Reformen” in Angriff zu nehmen, so Moghadam.
\nWas hierunter zu verstehen ist, machten Mitglieder der Übergangsregierung schon kurz nach dem Umsturz in Kiew deutlich. Ende Februar kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk “unpopuläre Maßnahmen” an, mit denen die Ukraine “aus der finanziellen Krise geführt” werden solle. Hierunter verstand Jazenjuk konkret Einsparungen im Staatshaushalt, die durch Entlassungen und Lohnkürzungen im Öffentlichen Dienst und im Beamtenapparat realisiert werden sollen…
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie ukrainische Regierung will am kommenden Freitag einen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union unterzeichnen. Das teilte Interims-Regierungschef Jazenjuk im ukrainischen Fernsehen mit. Er habe sich mit EU-Ratspräsident Van Rompuy darauf verständigt, dass die Vereinbarungen über eine politische Kooperation am Rande des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche in Brüssel unterschrieben werden sollen. Der wirtschaftliche Teil des Abkommens werde später folgen, so Jazenjuk.
\nQuelle: DLF<\/a>\n
\nWird die Ukraine auseinanderbrechen?
\nPeter Scholl-Latour: Dieser Zerfall ist doch in vollem Gange. Man hat ja gar nicht zur Kenntnis genommen, dass die Ukraine kein geeintes Land ist. Die Ukraine war ja schon immer gespalten. Zwei gegnerische Pole haben sich in der politischen Konfrontation inzwischen herausgeschält. Der schon erwähnte westliche Landesteil, früher einmal “Ost-Galizien” genannt, sowie der stark industrielle Osten der Ukraine mit Schwerpunkt im Donezbecken, der rein russisch bevölkert ist, wie auch die Stahlschmiede von Krivoj Rog oder die Halbinsel Krim. Noch verhalten sich diese Ostprovinzen, in denen die Partei des Präsidenten Janukowitsch den Ton angab, relativ diszipliniert und ruhig. Aber der Tag könnte kommen, an dem die rauen Grubenarbeiter aus den Schächten von Donez gewalttätig in die sich verschärfenden Krawalle eingreifen.\n
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nGeorg Restle: „Was Russlands Staatskonzern Gazprom kann, können westliche Energie-Multis schon lange. Nicht nur beim Krieg ums Öl im Irak, sondern auch mitten in Europa. Welche Rolle Energiefragen beim geopolitischen Machtpoker spielen, können wir in der Ukraine gerade ziemlich gut beobachten. Westliche Energiekonzerne haben nämlich längst schon ihre Ansprüche angemeldet auf die Erdgasvorkommen des Landes. Und die US-amerikanische Politik spielt dabei mit. Dabei geht es weniger um die Unabhängigkeit der Ukraine, sondern darum, wer im Herzen Europas in Zukunft das Sagen hat.“
\nEr war einer der ersten nach dem Umsturz in der Ukraine: US-Außenminister John Kerry reiste demonstrativ nach Kiew und setzte die Weltgemeinschaft gewaltig unter Druck.
\nJohn Kerry, US-Außenminister (04.03.2014) (Übersetzung MONITOR): „Wenn die Russen nicht bereit sind, mit der neuen ukrainischen Regierung direkt zu verhandeln, dann werden unsere Partner keine andere Wahl haben, als uns zu folgen und auch die Maßnahmen zu ergreifen, mit denen wir in den letzten Tagen schon begonnen haben, um Russland zu isolieren, politisch, diplomatisch und wirtschaftlich.“
\nHinter den Kulissen hatten Kerrys Leute offenbar schon Monate vorher klar gemacht, wen die USA in der ukrainischen Opposition in Verantwortung sehen wollen – und wen lieber nicht. In einem abgehörten Telefonat hatte Obamas Europaberaterin Victoria Nuland nicht nur auf die Fuck EU geschimpft. Wer genau hinhörte, konnte auch schon den weiteren Fahrplan vernehmen:
\nZitat: „Klitschko sollte nicht in die Regierung gehen. Er soll draußen bleiben.“ „Yats ist der Richtige.“
\nZufall oder nicht: Genau so ist es gekommen. Yats, Arsenij Jazenjuk ist Ministerpräsident der Ukraine geworden, Boxweltmeister Klitschko hat keinen Posten in der Übergangsregierung übernommen, will später für das Präsidentenamt kandidieren. Der Wirtschaftswissenschaftler Jazenuk, ist schon lange ein enger Freund Amerikas. Auf der Homepage seiner persönlichen Stiftung macht er keinen Hehl daraus, wer ihn unterstützt. Das US-Statedepartment ist dabei, die NATO und vor allem viele westliche Think Tanks. Es war wieder Victoria Nuland, die im Dezember bei einem Auftritt vor der US-ukrainischen Gesellschaft frank und frei erzählte, mit wie viel Geld die USA schon die Demokratie in der Ukraine unterstützt habe.
\nQuelle: DasErste.de<\/a> \n
\nAus geostrategischen und ökonomischen Interessen werden Unabhängigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bekämpft.
\nDie Nato und Europa haben im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die “Früchte geerntet werden, die auch gesät wurden”. Die Argumentationen und das Säbelrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und ökonomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch für Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland ähnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.
\nQuelle: Telepolis<\/a> \n
\nDie Hunter-Drohne könnte aus dem Stützpunkt Hohenfels in Bayern stammen
\nNach russischen Medien ist über der Krim eine US-Drohne abgefangen worden. Es würde sich, so heißt es in Bezug auf Informationen vom russischen Rüstungskonzern Rostec, auf dessen Website die Meldung aber nicht zu finden ist, um eine MQ-5B-Hunter-Drohne handeln. Pikanterweise würde diese Drohne normalerweise in Bayern stationiert sein und von der 66th Military Intelligence Brigade gesteuert werden, die aber nicht in Bayern, wie es heißt, sondern auf dem Wiesbaden Army Airfield stationiert ist…
\nDie Drohne soll auf einer Höhe von 4000 Metern abgefangen worden sein, nachdem man die Funkverbindung mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung des Radar-Systems Avtobaza von Rostec unterbrochen hatte. Wer das System bediente, wurde nicht mitgeteilt. Die Drohne soll dann eine Notlandung gemacht und in die Hände der “Selbstverteidigungskräfte” der Krim gelangt sein. Es sei schon die zweite Drohne, die abgefangen wurde. Die Brigade soll über 18 Drohnen verfügen.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDie Ukraine bittet die USA um militärischen Beistand. Die Regierung in Kiew fordert Waffen- und Munitionslieferungen – doch Washington zögert und will Russland nicht weiter provozieren. Erst mal sollen nur Essenspakete nach Kiew geliefert werden. Die Republikaner sind empört.
\nDer Chef der ukrainischen Übergangsregierung, Arsenij Jazenjuk, hat während seines Besuchs in den USA nicht nur um diplomatische Unterstützung gebeten. Die neue Führung in Kiew fordert angesichts des drohenden Verlustes der Krim an Russland auch Militärhilfen von den Vereinigten Staaten.
\nWashington prüft derzeit einen entsprechenden Antrag.
\nNach Angaben des “Wall Street Journal” hat die ukrainische Regierung um Waffen, Munition und die Übermittlung von Geheimdienstinformationen gebeten. Die Vereinigten Staaten zögerten jedoch mit einer Zusage, um die angespannten Beziehungen zu Russland nicht noch weiter zu belasten.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/li>\n
\n“Stop Putin with nukes“
\nDie vormalige Kandidatin für die US-Vizepräsidentschaft Sarah Palin hat im Ukraine-Konflikt Präsident Obama letzte Woche zur nuklearen Option geraten. News.com.au zitiert die konservative Politikerin mit “the only thing that stops a bad guy with a nuke is a good guy with a nuke”. Die ”guten Jungs” hatten das bereits in Japan getan, wo die Nachkommen der ”bösen Jungs” bis heute leiden.
\nQuelle: Telepolis<\/a> \n
\nNach dem Vorbild des Kosovo fordern die Katalanen, Schotten, Basken und die Venezianer ihre Unabhängigkeit. Der Ruf der Völker nach Freiheit und Selbstbestimmung geht durch ganz Europa und wird bald überall zu hören sein. Der Weg einer Unabhängigkeit ist einfach zu erreichen. Laut internationalen Verträgen ist lediglich die Zustimmung der Mehrheit der Bewohner einer Region oder Stadt erforderlich.
\nVom Sonntag bis zum Donnerstag wollen die Bürger der Stadt Venedig und der Provinz Venetien über die Unabhängigkeit von Italien, sowie den damit verbundenen Austritt aus EU- und Nato-Mitgliedschaft, abstimmen. Bereits 2006 verabschiedeten die lokalen Behörden das Gesetz über die Abstimmung. Deutschsprachige Medien haben eine Nachrichtensperre über dieses Referendum verhängt.
\nQuelle: Schweiz Magazin<\/a> \n
\nAngesichts der bevorstehenden Übernahme der Krim durch Russland verschärfen Politik und Medien in Deutschland ihre antirussische Agitation. In der allgemeinen Öffentlichkeit sei “das Verständnis für die vermeintlichen Motive Moskaus” in puncto Krim noch “beachtlich groß”, bemängelt eine führende deutsche Tageszeitung; darin spiegele sich die Ansicht, die weltpolitischen Aggressionen des Westens seien “nicht besser oder sogar noch schlimmer”. Vor diesem Hintergrund hat sich nun ein deutsches Leitmedium, die “Süddeutsche Zeitung”, von einer russischen PR-Beilage getrennt, deren Verbreitung sie nach einem lukrativen europäisch-russischen Wirtschaftstreffen begonnen hatte. Ein anderes Leitmedium, das Wochenblatt “Die Zeit”, “entschuldigt” sich für den Abdruck differenzierter Texte zur Ukraine, weil deren Autor, ein freier Journalist, sich mit redaktionellen Arbeiten für die erwähnte PR-Beilage über Wasser gehalten hatte. Die deutsche Spitzenkandidatin der “Grünen” im Europaparlament hat vergangene Woche für Ex-Kanzler Gerhard Schröder, der kritisch zur Ukraine-Politik der EU Position bezieht, ein Redeverbot verlangt. Die Forderung, das Recht auf freie Meinungsäußerung offen einzuschränken, ist erst vom Europaparlament zurückgewiesen worden, nicht von ihrer deutschen Partei.
\nQuelle: German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n
\nDie jüngsten Daten zur konjunkturellen Lage in Deutschland zeigen einen leichten Aufwärtstrend, der eindeutig von der Auslandsnachfrage getragen wird (vgl. Abbildung 1). Während die Inlandsnachfrage in der Industrie (grüne Linie in Abbildung 1) noch weit von dem Niveau entfernt ist, das sie 2008 und 2011 erreicht hatte, ist die Auslandsnachfrage (blaue Linie in Abbildung 1) auf dem Weg, diese Spitzen wieder zu erreichen.
\nInsgesamt hat die Nachfrage nach Industriegütern seit dem Tiefpunkt im Jahr 2013 jetzt wieder den Wert von Anfang 2011 erreicht, liegt aber noch deutlich unter dem von 2008. Das im siebten Jahr nach Beginn der Großen Rezession im Gefolge der Finanzkrise zu konstatieren, heißt, auf eine extrem lange Periode zurückzuschauen, in der nur daran gearbeitet wurde, die Verluste, die durch die Zockerei der Finanzmärkte entstanden sind, wieder auszugleichen.
\nDas Gleiche gilt für die Produktion im deutschen Produzierenden Gewerbe (vgl. rote Linie in Abbildung 2): ein leichter Aufwärtstrend, mit dem das Niveau von Mitte 2011 erreicht wurde. Ob sich aus dieser Konstellation ein wirklicher Aufschwung für Deutschland ergibt oder doch nur eine Seitwärtsbewegung, ist immer noch vollkommen offen. Binnenwirtschaftlich wird sich auch in diesem Jahr hierzulande keinerlei nennenswerte Dynamik ergeben, und ob die Exporte erneut allein die Wirtschaft ziehen können, ist mehr als fraglich, wenn man die Warnsignale zur Kenntnis nimmt, die derzeit vor allem aus China kommen.
\nQuelle: flassbeck-economics<\/a><\/li>\n
\nNach Ansicht des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger sollte Wolfgang Schäuble mehr Geld für die Infrastruktur ausgeben. Auch andere Ökonomen kritisieren die Haushaltspläne des Bundesfinanzministers…
\n“Angesichts der Rekord-Niedrigzinsen ist die Gelegenheit so günstig wie nie, den Investitionsstau bei der Infrastruktur aufzulösen”, sagte Bofinger der “Welt am Sonntag”.
\n“Schäuble sollte in diesem Jahr und nächsten Jahr die Spielräume der Schuldenbremse deshalb voll ausschöpfen.” Der Bund könnte dann statt wie derzeit geplant 6,5 Milliarden Schulden 2014 und 2015 Verbindlichkeiten in Höhe von 27,5 Milliarden Euro machen, so Bofinger.
\nAuch andere Finanzwissenschaftler üben Kritik an Schäubles Haushaltsplänen. Sie monieren, Schäuble verschiebe zu sehr Lasten in die Zukunft.
\nQuelle: welt.de<\/a><\/li>\n
\nErstmals seit 1969 hat das Bundeskabinett einen schuldenfreien Etat beschlossen. Doch der Null-Schulden-Haushalt hat seinen Preis: Das Kindergeld wird später erhöht, der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds gekürzt. Dringend erforderliche Investitionen in öffentliche Infrastruktur werden weiter verschoben.\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140317_01.png\" "\\"\\"")
<\/p>\n
\nQuelle: Klartext<\/a><\/p><\/li>\n
\nBILD am SONNTAG: Die Union hat angekündigt, einem Mindestlohn ohne Ausnahmen nicht zuzustimmen. Wie ernst nehmen Sie das?<\/em>
\nEin Blick in den Koalitionsvertrag hilft! Aber wichtiger als solche Ansagen sind mir die Schwierigkeiten der Branchen, die aufgrund eines niedrigen Lohnniveaus Probleme mit einem Stundenlohn von 8,50 Euro haben. Mit denen stehen wir in einem ernsthaften Dialog. Diese Wirtschaftszweige haben bis zum 1. Januar 2017 Zeit, ihre Löhne über Tarifverträge schrittweise auf 8,50 Euro anzuheben. Ich sage aber klipp und klar: Es wird nicht möglich sein, über dieses Zeitfenster hinaus ganze Branchen aus dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen….\n
\nJede und jeder Jugendliche muss eine Ausbildung machen. Wir müssen verhindern, dass junge Menschen lieber einen besser bezahlten Aushilfsjob annehmen, statt eine Ausbildung anzufangen. Deshalb sollen Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr – bis zum Ende der Schulpflicht – vom Mindestlohn ausgenommen werden.
\nQuelle: Bild.de<\/a> <\/p>\n
\nErgänzende Anmerkung C.R.: Nachdem Vertreter der Unionsparteien den Mindestlohn aufweichen wollten, die Kanzlerin jüngst darauf hinwies, einen Mindestlohn nur zu machen, wenn er keine Jobs gefährde, steigt nun auch die SPD-Spitze in die Ausnahmendiskussion beim Mindestlohn mit ein. Schon jetzt ist also ersichtlich: Deutschland wird einen Mindestlohn (oder doch eine Lohnuntergrenze?) bekommen, aber nicht für alle.<\/em>
\nDabei war der gesetzliche und flächendeckende Mindestlohn das entscheidende Argument der SPD-Spitze für den erneuten Gang in die „Große Koalition“.<\/em><\/p>\n
\nVerbindliche Lohnuntergrenzen (Mindestlöhne bzw. -gehälter) können die Beschäftigten vor Armuts- bzw. Niedriglöhnen sowie die Unternehmen vor unfairer Billigstkonkurrenz schützen. Über die Wirkungen von Mindestlöhnen, insbesondere wenn sie allgemein und flächendeckend gelten sollen, wird heftig gestritten. Laut eine aktuellen Eurofoundstudie würden bei einem EU-weit koordinierten Mindestlohn, der mindestens 60 Prozent des länderspezifischen mittleren Lohns beträgt, ein Fünftel der Frauen und ein Zehntel der Männer davon betroffen. In Österreich wären insgesamt fast 15 Prozent der ArbeitnehmerInnen die NutznießerInnen.
\nDe facto gibt es in jedem EU-Mitgliedsstaat verbindliche Lohnuntergrenzen, die nicht unterschritten werden dürfen. In 21 EU-Ländern ist dies über allgemeine gesetzliche Mindestlöhne geregelt, deren Höhe sehr unterschiedlich ist: die Schwelle beträgt derzeit monatlich 1.921 Euro in Luxemburg, 753 Euro in Spanien und 191 Euro in Rumänien. Diese Unterschiede verringern sich, wenn das unterschiedliche Preisniveau in den einzelnen Ländern berücksichtigt wird:<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140317_02_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nDie Deutschen arbeiten immer länger und sind bei der Erwerbsbeteiligung der 55- bis 64-Jährigen in der Eurozone inzwischen Spitzenreiter. Aber die Chancen, bis zur Rente im Job bleiben zu können, hängen wesentlich vom Arbeitsfeld ab. Zwischen den Berufen mit dem höchsten und dem niedrigsten Erwerbsaustrittsalter liegt eine Altersspanne von mehr als 5,5 Jahren. Das zeigt der aktuelle Altersübergangsreport des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).\n
\n
\nIn der Spitzengruppe, in der die Beschäftigten vom Alter her am längsten arbeiten, überwiegen Dienstleistungen, darunter die Sozial- und Erziehungsberufe. Die „sonstigen Dienstleistungsberufe“ umfassen u.a. mit dem Gastgewerbe und der Reinigung zwei Bereiche mit Anlerntätigkeiten, für die kurze Einweisungen genügen. Es ist anzunehmen, dass sich diese Jobs für viele Ältere eignen, die aus ihren ursprünglichen Stellen ausgeschieden sind.<\/p>\n
\nQuelle: Pressemitteilung IAQ<\/a>
\n
\nSiehe dazu auch: Altersübergangs-Report 2014-01<\/strong>
\nDer Altersübergangs-Report des IAQ berichtet in unregelmäßiger Folge über Ergebnisse des „Altersübergangs-Monitors“, der von der Hans-Böckler-Stiftung und dem Forschungsnetzwerk Alterssicherung der Rentenversicherung gefördert wird.
\nAuf einen Blick…<\/p>\n\n
![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140317_03_small.png\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nArme sterben früher. Und Menschen ohne ausreichend Geld in der Tasche haben darüber hinaus häufiger und länger unter schweren Krankheiten zu leiden als andere. Das sind Binsenweisheiten. Doch aktuelle Ergebnisse einer Studie des Robert Koch-Instituts (RIK) in Verbindung mit Daten des sozioökonomischen Panels des Deutschen Institus für Wirtschaftsforschung (DIW) belegen nun erneut den Zusammenhang zwischen finanzieller Ausstattung und Gesundheit. Konkret: Die mittlere Lebenserwartung ist in der Bevölkerungsgruppe mit dem niedrigsten Einkommen bei Männern um fast elf Jahre, bei Frauen um mehr als acht Jahre verringert gegenüber der am besten gestellten Gruppe. Das Risiko einer schweren Krankheit, wie etwa eines Herzinfarkts oder einer psychischen Beeinträchtigung, ist für sie doppelt bis dreimal so hoch. Diese alarmierenden Zahlen wurden am Mittwoch anläßlich der Eröffnung des Kongresses »Armut und Gesundheit«, der am Donnerstag und Freitag in der Technischen Universität Berlin stattfindet, präsentiert. »Bisher gab es den eindeutigen Trend in Großbritannien und Frankreich, die Datenlage in Deutschland war nicht so gut«, erklärte der RKI-Wissenschaftler Thomas Lampert. Der Vorsitzende des Paritätischen Gesamtverbandes, Rolf Rosenbrock, rechnet damit, daß sich die Lage noch verschlimmern wird. Grund: Die Einkommensschere geht in Deutschland kontinuierlich weiter auseinander. »Die Krankheits- und Sterbedaten folgen mit einer gewissen Verzögerung, einer Inkubationszeit vergleichbar, dieser Entwicklung«, so Rosenbrock. Die Ursachen für die mit der Armut zusammenhängenden gesundheitlichen Risiken seien »multidimensional«, wie Lampert sagte. Sie hingen zusammen mit Arbeitsbedingungen, der Entwicklung der prekären Beschäftigungsverhältnisse, der Lebenswirklichkeit unterhalb der Grenzen zur Armut, den Wohnverhältnissen.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nPetitionsausschuß debattiert über Sanktionen und hört Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann an.
\nHartz IV soll Menschen die Existenz gewährleisten, die über kein oder nur ein geringes Erwerbseinkommen verfügen. Die Grundsicherung an Wohlverhalten zu knüpfen und »Verstöße« dagegen mit Kürzungen zu bestrafen, hält Inge Hannemann für einen Verstoß gegen das Grundgesetz und die Menschenrechte. Ihre Petition für die Abschaffung der Sanktionen im Sozialrecht hat den Bundestag erreicht. Am Montag wird sich der Petitionsausschuss in Berlin ab 12 Uhr im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses damit befassen. Auch die Initiatorin, die seit April 2013 wegen ihrer Kritik am Hartz-IV-System von ihrem Dienst im Jobcenter Hamburg-Altona suspendiert ist, soll angehört werden. Zugleich ruft Hannemann zu Protesten vor dem Bundestag auf. Angemeldet sind eine Kundgebung und eine Mahnwache unter dem Motto »Zur Erinnerung an die Opfer der Agenda 2010«. Beide Versammlungen beginnen um 10 Uhr vor dem Paul-Löbe-Haus…
\nDass sich Jobcenter immer mehr darauf spezialisieren, Hartz-IV-Bezieher zu bestrafen, anstatt sie in Arbeit zu vermitteln, machen die neuesten Zahlen deutlich. Einem Bild-Bericht vom Mittwoch zufolge verhängte die Bundesagentur für Arbeit von Januar bis November vorigen Jahres 918244 Sanktionen. Rund 90000 weitere dürften für Dezember hinzukommen. Knapp drei Viertel der Strafen wurden demnach für versäumte Termine verhängt, 105416 Betroffene weigerten sich, »Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung« zu erfüllen, 94178 lehnten ein Jobangebot ab und 21916 brachen eine Weiterbildung ab. Im Jahr 2012 war die Sanktionsquote erstmals über eine Million geklettert, dies könnte 2013 wieder der Fall sein. Gleichzeitig schichteten Jobcenter so viel Geld wie nie aus dem Budget für Erwerbslose in die eigene Verwaltung um. Laut einem Spiegel-Bericht von Anfang März waren das 11,4 Prozent, also 445 Millionen Euro. Die Eingliederungsleistungen sanken zugleich von 6,6 Milliarden im Jahr 2010 auf 3,9 Milliarden Euro 2013.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/li>\n
\nVor einem Jahr ist der argentinische Erzbischof Bergoglio zum Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt worden. Franziskus, der erste Jesuit auf dem Heiligen Stuhl, hielt auch in seinem neuen Amt am geradezu puritanisch anmutenden Lebensstil fest, den er bereits als Erzbischof von Buenos Aires gepflegt hatte. Zudem profilierte er sich als Priester, der sich in erster Linie um die Alltagsprobleme der Armen und nicht prioritär um dogmatische Fragen kümmert. So wusch er am Gründonnerstag letzten Jahres die Füße von Insassen eines Jugendgefängnisses, und im vergangenen Dezember feierte er seinen 77. Geburtstag im Kreise von Obdachlosen. Wie Franziskus selber immer wieder erwähnt hat, wurde er vor einem Jahr von seinen Kardinalskollegen nicht zuletzt in der Hoffnung auf eine Reform der von vielen Skandalen erschütterten Kurie gewählt. Gerard O’Connell, ein angesehener Vatikanist, schrieb kürzlich, dass die Reform von Franziskus in erster Linie spiritueller Natur sei und er vor allem durch sein persönliches Beispiel die Verhaltensweisen der Würdenträger in der Kurie und in der Weltkirche verändern wolle.
\nNoch ist indes schwer abzuschätzen, wie weit Franziskus die Kirchenreform vorantreiben will und kann. Zwar hat der neue Papst schon mehrmals angetönt, dass er sich mehr Kollegialität und eine Kurie wünscht, die sich als Dienstleistungs- statt als Machtzentrum versteht. Doch hat Franziskus auch bereits klargestellt, dass er den Primat des Papstes nicht infrage stellen will. Auch in dogmatischen Fragen signalisierte er bisher keinen nennenswerten Kurswechsel. Und die Bestätigung des konservativen Präfekten der Glaubenskongregation, des deutschen Kardinals Gerhard Müller, hat etliche reformorientierte Katholiken enttäuscht. – Der deutsche Kardinal Walter Kasper erklärte unlängst, dass Papst Franziskus große Hoffnungen auf einen Neubeginn geweckt habe, ähnlich wie das bereits einmal nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil der Fall gewesen sei. Zugleich gab Kardinal Kasper aber auch seiner Sorge Ausdruck, dass die Erwartungen übertrieben sein könnten. Denn ein neuer Papst könne die Kirche bloss erneuern, nicht aber eine neue Kirche erfinden.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nAuch die Zuschreibung von Spiritualität überzeugt nicht. Diese Kirche schlägt sich auch unter diesem Papst immer noch viel zu sehr mit Geboten und Verboten herum. Wo bleibt der überzeugende Versuch, in dieser vom Verstand und Materialismus geprägten Welt den Sprung von der Vernunft in den Glauben zu vermitteln – z.B. den Glaube an einen liebenden Gott im Angesicht des gewaltsamen Todes und Leides von Millionen von Menschen. Dass das, was Glaube ausmacht, von vielen sich Christen nennenden Menschen nicht mehr erkannt wird, zeigt sich in der Reaktion auf das des Fehlverhaltens des Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst. “Gläubige” Christen treten aus der Glaubensgemeinschaft aus, weil ein Amtsträger ganz persönlich die Glaubensbotschaft nicht verkörpert. Nur ist die Glaubensbotschaft an das Amt des Priesters gebunden und nicht an die Person. Seine gespendete Kommunion gilt, unabhängig von der Sündhaftigkeit der Person des Amtsträgers. Die Botschaft des christlichen Glaubens ist nicht an fehlgeleiteten Amtsträgern zu messen. Die Zugehörigkeit zur christlichen Religion ist nicht mit der Zugehörigkeit zu einer Partei zu verwechseln, die man verlässt, wenn der Bürgermeister, der Minister, ein Kanzler bestimmte politische Ideale verrät. Allein diese Verwechslung zeigt, dass die Kirche heute den Kern der Glaubensbotschaft des Christentums, den Nexus zwischen dem Glauben an die Existenz Gottes und der Botschaft des Neuen Testaments, der bedingungslosen Nächstenliebe nicht mehr vermitteln kann. Auch unter dem neuen Papst gelingt es der Kirche nicht, in den Gläubigen einen Impuls freizusetzen, Ungleichheit, Armut, Krieg neu zu bedenken und entsprechend zu handeln. D.h. heißt noch lange nicht, dass die Kirche wie eine politische Partei auftreten soll. Dazu sind die Problemlagen auf unserem Erdball viel zu unterschiedlich. Aber es kann auch einen Atheisten mit Trauer erfüllen, dass die katholische Kirche den Anschein erweckt, Glaubenszugehörigkeit über höchst penible Vorschriften zur Sexualmoral zu definieren, statt die Bergpredigt in uns allem (bis hin zu den Repräsentanten unseres Landes im Parlament) lebendig werden zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nSeit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die weltweiten Schuldenberge nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) weiter massiv aufgetürmt. Mitte des vergangenen Jahres habe das Volumen aller im Umlauf befindlichen Schuldtitel schätzungsweise 100 Billionen US-Dollar (72 Billionen Euro) betragen, hieß es in dem am Sonntag veröffentlichten Quartalsbericht der Dachorganisation der Notenbanken. Zum Vergleich: Vor der Lehman-Pleite 2008 hatte der Schuldenberg laut BIZ-Schätzungen im Jahr 2007 „nur“ ein Volumen von etwa 70 Billionen Dollar erreicht. Den Bestand der staatlichen Schuldtitel beziffert die BIZ bis Mitte Juni 2013 auf 43 Billionen Dollar. Dies seien etwa 80 Prozent mehr staatliche Schulden weltweit als Mitte 2007. In den Jahren 2007 bis 2013 hätten sich Unternehmensanleihen in ähnlichem Tempo ausgeweitet. Im Vergleich zu früheren Jahren werden die meisten Anleihen nun von heimischen Gläubigern gehalten. „Dies deutet darauf hin, dass die Globalisierung der Portfolios nach der Krise zum Teil rückgängig gemacht wurde“, kommentierten die BIZ-Experten. Auch der Bankensektor wird nach Einschätzung der „Zentralbank der Zentralbanken“ aus Basel zunehmend nationaler. Die Finanzinstitute vertrauten sich über die Grenzen hinweg immer weniger und würden auch weniger Kredite im Ausland vergeben. Gerade nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 ist das Vertrauen der Banken untereinander deutlich geringer geworden. Notenbanken weltweit mussten mit Notmaßnahmen dafür sorgen, dass die Banken liquide blieben.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n
\nGemäß der offiziellen Geschichte haben die US-Notenbank, die Europäische Zentralbank und andere große Banken koordinierte Maßnahmen ergriffen, um das globale Finanzsystem vor der Katastrophe zu retten. Aber aus kürzlich veröffentlichten Protokollen von Treffen des Federal Open Market Committee, des wichtigsten Entscheidungsgremiums der Fed, im Jahr 2008, geht hervor, dass die Fed aus der Krise praktisch als Weltzentralbank hervorgegangen ist, obwohl sie weiterhin hauptsächlich amerikanischen Interessen dient. Die wichtigsten Treffen fanden am 16. September und am 28. Oktober statt – gleich nach dem Zusammenbruch von Lehmann Brothers – und konzentrierten sich auf die Bildung bilateraler Währungs-Swap-Vereinbarungen mit dem Ziel, angemessene Liquidität sicherzustellen. Die Fed gewährte einer ausländischen Bank Dollarkredite und bekam als Gegenleistung Devisen, die die ausländische Bank versprach, nach einer bestimmten Zeit zu demselben Wechselkurs plus Zinsen zurückzuzahlen. Das verschaffte den Zentralbanken, insbesondere den europäischen, welchen aufgrund der Flucht der US-Investoren eine Dollarknappheit drohte, die Dollars, die sie brauchten, um Kredite an die in Schwierigkeiten steckenden eigenen Kreditinstitute zu vergeben. Die EZB gehörte tatsächlich zu den ersten Banken, die eine Vereinbarung mit der amerikanischen Notenbank trafen, gefolgt von anderen großen westlichen Banken, einschließlich der Schweizer Nationalbank, der Bank von Japan und der Bank von Kanada.
\nDer IWF war ein wichtiger Bestandteil der Weltordnung nach dem Zweiten Weltkrieg und war gedacht als universeller Versicherungsmechanismus – nicht als ein Mechanismus, der für die Ziele zeitgenössischer diplomatischer Interessen einzusetzen wäre. Heute zeigen die Unterlagen der amerikanischen Notenbank, dass der IWF an den Rand gedrängt wurde, nicht zuletzt wegen der Ineffektivität seiner Maßnahmen. Zu Beginn der Krise hatte der IWF unter der Annahme, die Nachfrage nach seinen Ressourcen würde dauerhaft niedrig bleiben, bereits mit dem Downsizing begonnen. 2010 versuchte der IWF eine Auferstehung und stellte sich dar, als sei er für die Lösung der Eurokrise unerlässlich, angefangen mit seiner Rolle bei der Finanzierung des griechischen Rettungspaketes. Aber auch hier wurde eine geheime Geschichte offenbart. Eine, die deutlich macht, wie sehr das globale Finanzwesen aus den Fugen geraten ist. Tatsache ist, dass nur die USA und die massiv überrepräsentierten Länder der Europäischen Union das Rettungspaket für Griechenland unterstützten. Die größten Schwellenländer waren alle dagegen, der brasilianische Repräsentant nannte es „ein Rettungspaket für griechische Privatschuldner, hauptsächlich europäische Kreditinstitute“. Sogar der schweizerische Delegierte war dagegen.
\nQuelle: Project Syndicate<\/a>\n
\nWas halten Sie davon, wenn bei allen Veranstaltungen mit Wirtschafts- und Finanzthemen in Bayern grundsätzlich dieser Auszug aus der Bayerischen Verfassung über der Rednertribüne hängen würde?
\nArtikel 151
\n(1) Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
\n(2) … … Die wirtschaftliche Freiheit des einzelnen findet ihre Grenze in der Rücksicht auf den Nächsten und auf die sittlichen Forderungen des Gemeinwohls. Gemeinschädliche und unsittliche Rechtsgeschäfte, insbesondere alle wirtschaftlichen Ausbeutungsverträge sind rechtswidrig und nichtig.
\nWird dieser Verfassungsauftrag derzeit umgesetzt und eingehalten? Müssen wir nicht erkennen: Wir leben aktuell nicht mehr in einer sozial und ökologisch organisierten Marktwirtschaft. Nein, wir leben inzwischen in einer gefährlich großen gesellschaftlichen Ungleichheit, in einem Finanz-Casino mit einer am oberen Zehntel der Gesellschaft ausgerichteten Profit-Maximierungs-Ideologie. Diese Ideologie beginnt inzwischen unsere Demokratie und Gesellschaft zu zerstören. Dies behaupte ich nicht einfach so aus einem Bauchgefühl heraus, sondern werde es im Laufe meines Referats mit Zahlen und Fakten belegen. Übrigens stützt unsere Bundeskanzlerin meine These durch ihre im Widerspruch zum Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung aufgestellte Forderung, die „Demokratie marktkonform zu gestalten“. Der „Markt“ soll also neuer Souverän werden und die Macht im Staate übernehmen.
\nQuelle: Appell für eine Vermögensabgabe<\/a><\/li>\n
\nHypo-Pleite vom Tisch: Bayern, Kärnten und Gläubiger lachen sich ins Fäustchen
\nNun kommt sie also, die Abbaubank für die Hypo Alpe Adria. Spät genug wurde somit eine Entscheidung getroffen, wie mit der Bank verfahren wird. Während die Anleihegläubiger die Sektkorken knallen lassen, wird der 14. März 2014 aus Sicht der Steuerzahler als schwarzer Freitag in die Geschichte eingehen. Noch schwerer als die Kosten wiegt der Umstand, dass keine lückenlose Aufklärung des Debakels folgt und somit keine ausreichenden Lehren daraus gezogen werden.
\nDass die Hypo nicht in die Insolvenz geschickt wird, hat sich schon abgezeichnet. Spätestens nach Vorlage des Endberichts der Taskforce vor einer Woche war klar: Die Vorgabe des Expertengremiums will oder kann Finanzminister Michael Spindelegger nicht vom Tisch wischen. Wobei bezweifelt werden darf, dass ein Wollen ernsthaft vorhanden war. Vielmehr vermittelte der ÖVP-Chef den Eindruck, die Pleite-Spiele mehr als politischen Schutzschild einzusetzen. Immerhin kocht die Volksseele ob der von Kärnten der Republik umgehängten Milliardenbelastungen, die Oppositionsparteien übertrafen einander mit Forderungen nach einem Obolus der Spekulanten. (…)
\nDas Drama setzt sich auf anderer Ebene fort. Gegen die Bayern hat man nun nichts mehr in der Hand, braucht aber deren Zustimmung für die Bad Bank. Neben München lacht sich auch Klagenfurt ins Fäustchen, weil sich der Bund erneut über den Tisch ziehen ließ. Da hätte Spindelegger die Insolvenzkarte zumindest so lange spielen müssen, bis ein Beitrag fixiert ist.
\nAuch sonst wird sich nicht viel ändern. Haftungsgrenzen für Länder bleiben eine Lachnummer, die volle Zuteilung der Bankenabgabe an den Bund ist ein frommer Wunsch. Einen Untersuchungsausschuss will Rot-Schwarz auch verhindern. Womit der Bürger nicht nur für Unfähigkeit bezahlen muss, sondern auch noch mit reichlich Hohn bedacht wird.
\nQuelle: der standard.at<\/a> \n
\nBayernLB und Hypo Alpe Adria oder: Bayern gegen Österreich: “Am Ende ist es zugegangen wie beim Pferdehandel”, so ein Beteiligter einstiger Verhandlungen. Es steht aber auch viel auf dem Spiel, noch immer. Und damit sind nicht nur Milliardensummen an Steuergeldern gemeint.
\nAls Ewald Nowotny aufgeregt mit seinem Handy wedelt, ist auch dem Letzten der Ernst der Lage klar. Er habe gerade mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, telefoniert, sagt der Chef der österreichischen Notenbank. Und Trichets Ansage sei klar gewesen: Das österreichische Krisen-Institut Hypo Alpe Adria sei systemrelevant und dürfe nicht untergehen. Die Angst, gut ein Jahr nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers eine neue Schockwelle in der Finanzbranche auszulösen, ist an jenem Wochenende im Dezember 2009 allgegenwärtig. Entsprechend angespannt ist die Stimmung im Wiener Finanzministerium, wo Vertreter des Hypo-Mehrheitseigners BayernLB zusammen mit Politikern aus Bayern und Österreich um die Zukunft der schwächelnden Bank feilschen.
\nDie österreichische Finanzaufsicht hat mit einer Schließung der Bank gedroht, falls bis Montagmorgen keine Lösung gefunden ist. Deshalb wird an dem besagten Wochenende mit Hochdruck an einer Lösung gebastelt. Wenige Stunden vor Sonnenaufgang einigen sich die Delegationen am 14. Dezember schließlich auf die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria durch die Republik Österreich. “Am Ende ist es zugegangen wie beim Pferdehandel”, erzählt eine Person, die damals dabei war.
\nQuelle: n-tv<\/a><\/p><\/li>\n
\nIn gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel…
\nIn ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt…
\nQuelle: abgeordnetenwatch.de<\/a><\/li>\n
\nEs gibt Sätze und Wörter, die für die gute Geschichte eines Landes stehen. Das Wort „Wirtschaftswunder“ gehört dazu und das Wort „Wiedervereinigung“ und auch Willy Brandts kluge Parole „Mehr Demokratie wagen“. Der „Verfassungspatriotismus“ gehört dazu; es ist der schönste Patriotismus der deutschen Geschichte. Der Verfassungspatriotismus steht für den Stolz auf die Grundrechte, die zum Alltagsbegleiter der Menschen geworden sind. Wenn es stimmt, dass das Vertrauen das Kapital der Demokratie ist, dann sind in Deutschland die Grundrechte der Grundstock dieses Kapitals…
\nVertrauen ist die Währung der Demokratie. Es gibt Gesetze, die ungeheuer viel Vertrauen genießen – das Grundgesetz vor allem, und dies vor allem wegen der Grundrechte. Es gibt rechtsstaatliche Institutionen, die ungeheuer viel Vertrauen genießen: das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel, und vor allem deswegen, weil es die Grundrechte gehegt und gepflegt hat. Und es gibt staatliche Institutionen, die sehr wenig Vertrauen genießen: der Verfassungsschutz zum Beispiel. An der Verfassung kann es nicht liegen…
\nQuell: Heribert Prantl, Vortrag auf dem Europäischen Datenschutztag am 28. Januar 2014 [PDF – 57 KB]<\/a><\/li>\n
\nDer Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen hat in den USA nicht zu höheren Ernten geführt – teilweise fielen die Ernten gar geringer aus als bei konventionellem Mais, Soja oder Baumwolle. Das geht aus einem neuen Bericht des Landwirtschaftsministeriums in Washington hervor. Die wirtschaftliche Bilanz fällt gemischt aus, der Herbizidverbrauch ist gestiegen – genau wie der Preis für Saatgut…
\nBei den Insektiziden ist der Verbrauch seit Einführung der gentechnisch veränderten Pflanzen zwar zurückgegangen. In den letzten Jahren habe es aber keinen Zusammenhang zwischen Gentech-Anbau und Verbrauch mehr gegeben, so das Ministerium. Vielmehr haben auch diejenigen Bauern, die keine Gentechnik-Pflanzen anbauen, weniger Insektizide verwendet. Außerdem gebe es Hinweise, dass auf den Feldern mit insektengiftigen Gentechnik-Pflanzen eine ähnliche Entwicklung eintreten könnte wie bei den herbizidresistenten Pflanzen – denn auch die Insekten passen sich an die permanente Giftbelastung an. Auch darauf verweisen Umweltorganisationen schon länger.
\nWas der Regierungsbericht außerdem nicht erwähnt: die Insektengiftkonzentration dürfte gestiegen sein, auch wenn zunächst weniger gespritzt wurde. Weil die Pflanzen das selbst produzierte Gift ständig absondern, könne die Belastung pro Hektar bis zu 19 Mal höher sein als bei durchschnittlichem Einsatz durch die Bauern, wie der Agrarökonom Charles Benbrook von der Universität Washington 2012 kalkulierte.
\nQuelle: Informationsdienst Gentechnik<\/a>\n
\nDie Bürger wollen ihn nicht – aber die Willfährigkeit gegenüber Konzernen wie Monsanto bleibt da – auch für unsere Regierung wichtiger – und so beweist die Kanzlerin, dass sie die FDP gar nicht braucht um den Wunsch dieser Agrarlobby zu erfüllen – und jene der Verbraucher zu ignorieren<\/a>. Siehe weiter noch hier<\/a>.<\/em><\/p>\n
\nViele Verbraucher wollen keine genetisch veränderten Pflanzen auf dem Feld sehen. Die EU-Staaten könnten ihren Anbau möglicherweise bald einfacher untersagen. Doch welche Lebensmittel schon jetzt mit Hilfe von Gentechnik hergestellt werden, erfahren Verbraucher nach wie vor nicht.
\nDie EU-Länder könnten den Anbau von Genpflanzen womöglich bald leichter verhindern. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet, dass sich die Staaten demnächst auf neue europäischen Zulassungsregeln einigen können. „Ich gehe davon aus, dass die Änderungen kommen“, sagte sie am Rande eines Treffens mit ihren EU-Kollegen am Montag in Brüssel. Da Großbritannien seine ablehnende Haltung aufgegeben habe, gebe es unter den EU-Staaten wahrscheinlich eine ausreichende Mehrheit.
\nDie Vorschläge sehen vor, dass die Regierungen den nationalen Anbau genetisch veränderter Pflanzen leichter untersagen können. Eine Entscheidung war für Montag noch nicht geplant – nach dem Treffen dürfte aber klar sein, ob die notwendige Anzahl von EU-Staaten die Pläne unterstützt. Allerdings müssten sich die Regierungen auch noch mit dem Europaparlament einigen.
\nQuelle: foodwatch<\/a><\/p><\/li>\n
\nUli Hoeneß hat mit seinem Verzicht auf Revision und seinem Rücktritt als Präsident und Aufsichtsratschef des FC Bayern München in Politik, Gesellschaft und Sport Achtung gewonnen.
\nSo äußerte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) “hohen Respekt” für die Entscheidung des 62-Jährigen, das Hafturteil wegen Steuerbetrugs zu akzeptieren. Nachdem Hoeneß zu Beginn des Prozesses auch Häme einstecken musste und er nach dem Urteil aus der Fußball-Bundesliga Aufmunterung bekam, bekundeten nun auch andere Persönlichkeiten wie Franz Beckenbauer, Linke-Fraktionschef Gregor Gysi und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ihren “Respekt”.
\n“Seine Erklärung zeigt, dass er ein Mensch mit Format ist. Er hat sehr verantwortlich gehandelt, indem er auf die Revision verzichtet und seine Ämter niedergelegt hat”, sagte Seehofer dem “Handelsblatt”. Aus Sicht von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigte Hoeneß “auch Einsicht in seine Schuld”. “Die Rechtsprechung hat dafür gesorgt, dass der ehrliche Steuerzahler nicht der Dumme ist.”
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a> \n
\nWas Uli Hoeneß macht – nämlich seine Haftstrafe ohne Einlegung eines Rechtmittels anzutreten – ist ein ganz normaler Vorgang. Hoeneß ist ein ganz normaler Straftäter, der eine ganz normale Entscheidung getroffen hat. Daran ist nichts respektabel. Im Übrigen sollten sich die voreiligen Kommentatoren einmal überlegen, was Uli Hoeneß dazu bewogen haben könnte, die erstinstanzliche Entscheidung zu akzeptieren. Hoeneß weiß vieles, das wir nicht wissen. Vielleicht weiß er auch, dass es noch viel schlimmer hätte kommen können, wenn sein Fall genauer hätte untersucht werden können.<\/em><\/p>\n
\nDer Verzicht des Angeklagten auf Revision hat – wenn man davon ausgeht, dass auch die Staatsanwaltschaft darauf verzichtet – natürlich auch einen großen Vorteil: Wenn das Urteil rechtskräftig wird, kann es sich nicht mehr zum Noch-Schlechteren wenden. Das Risiko, dass der Bundesgerichtshof zur neuerlichen Verhandlung und womöglich weiterer Aufklärung zurückverweist, entfällt. Das Risiko, dass aus der Blackbox des Falles Hoeneß noch ganz andere als die schon bekannten Dubiositäten bekannt werden, entfällt auch. Und die Gefahr, dass die Strafe letztendlich nicht milder, sondern noch härter ausfällt – sie wird vermieden.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a> <\/p>\n
\nUnter dem Motto “Für eine demokratische Hochschulverfassung und eine Hochschule in gesellschaftlicher Verantwortung” hat am 10. März der NRW Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit 50 erstunterzeichnenden Professoren eine Unterschriftensammlung für eine tiefgreifende Überarbeitung des vorliegenden Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetz NRW gestartet. Mit gleichem Anliegen wenden sich heute sechs zivilgesellschaftliche und hochschulnahe Organisationen und Initiativen mit einem offenen Brief an die NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
\nBeide Aktionen sind scharf abgegrenzt gegen den
\nwütenden Protest, der gleich nach Veröffentlichung der Gesetzesvorlage von Hochschulleitungen und aus Wirtschafskreisen vorgetragen wurde.
\nDieser Protest dient ausschließlich der Wahrung von Privilegien und lukrativen Handlungsspielräumen, die 2007 nach Vorarbeit der Bertelsmann Stiftung durch den damaligen FDP-Minister Pinkwart mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz entstanden waren.
\nQuelle 1: Pressmitteilung attac Bildung [PDF – 195 KB]<\/a>
\nQuelle 2: Offener Brief [PDF – 210 KB]<\/a><\/li>\n
\nBislang hat es sich ausgezahlt, einen Hochschulabschluss zu haben, aber das könnte sich mit der Akademikerschwemme und einem veränderten Arbeitsmarkt ändern
\nAllgemein gilt die Devise, dass diejenigen, die studieren, ein höheres Einkommen erzielen und weniger arbeitslos sind als diejenigen, mit einer niedrigeren Ausbildung. Je besser qualifiziert, desto sicherer ist also die Karriere. Auch deswegen sollen immer mehr Menschen auf die Universitäten gehen, versprochen wird die Bildungsprämie.
\nDie Bildungsprämie hat es lange gegeben, was auch gerade die Studie Lebensverdienste nach Qualifikationen. Bildung lohnt sich ein Leben lang des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung herausstellte. Knapp zusammengefasst können “Hochschulabsolventen durchschnittlich bis zum 2,7-Fachen dessen verdienen, was Personen ohne beruflichen Abschluss erhalten”.
\nArno Klönne hatte schon darauf hingewiesen, dass dies in der Vergangenheit so war, als sichere und gut bezahlte Ganztagsjobs die Regel für Akademiker waren. Aber auch hier werden prekäre Lebensbedingungen mit befristeter Beschäftigung, Teilzeit- oder Leiharbeit häufiger. Dazu kommt die Akademikerschwemme (Bringt ein Uni-Examen 2,3 Millionen Euro?).
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEs heißt die Grünen seien erwachsen geworden. Eine Grüne will Ex-Kanzler Redeverbot erteilen. Eine andere begibt sich mittels Fotomontage auf niedriges Niveau.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n