{"id":21135,"date":"2014-03-19T09:46:19","date_gmt":"2014-03-19T08:46:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21135"},"modified":"2015-10-20T13:26:11","modified_gmt":"2015-10-20T11:26:11","slug":"was-nuetzt-ein-hochschulzukunftsgesetz-das-reformen-in-der-zukunft-verbaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21135","title":{"rendered":"Was n\u00fctzt ein \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c, das Reformen in der Zukunft verbaut?"},"content":{"rendered":"

Die NRW-Landesregierung hat am 20. Februar einen überarbeiteten Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) [PDF – 795 KB]<\/a> vorgelegt. Im Neuentwurf sind zum allergrößten Teil nur redaktionelle, klarstellende oder symbolische Änderungen vorgenommen worden. An einigen Stellen sind verbindliche Regelungen zu Soll-Bestimmung abgeschwächt worden. Ein kleiner Reformschritt könnte der neu eingefügte „Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen“ sein. Bei den vor allem von Seiten der Rektoren, der Hochschulratsvorsitzenden und von Wirtschaftslobbyisten besonders bekämpften Regelungen sind jedoch im neuen Entwurf entweder Klarstellungen im Sinne der Kritiker vorgenommen worden oder die Regierung ist vor dem öffentlichen Aufstand zurückgewichen oder hat einige Reizparagrafen gleich ganz gestrichen.
\nMan muss sich fragen, ob ein so entkerntes „Hochschulzukunftsgesetz“, das die Zukunft für ein Leitbild zu einer demokratischeren Hochschule in öffentlicher Verantwortung eher verbaut, überhaupt noch Sinn macht. Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
\n
\nRedaktionelle oder symbolische Änderungen sind beispielsweise, dass das „Präsidium“ wieder „Rektorat“ und die „Präsident\/innen“ wieder „Rektor\/innen“ heißt. Die Vizepräsident\/innen im Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltungen sollen sich wieder Kanzler\/in nennen dürfen. Einige Regelungen wurden innerhalb der Paragrafen und Gesetzesteile verschoben. An einigen Stellen sind verbindliche Regelungen zu Soll-Bestimmung abgeschwächt worden, so etwa bei der Entwicklung elektronischer Lehrangebote.<\/p>

Neu eingefügt wurde ein § 34a, ein Rahmenkodex für gute Beschäftigungsbedingungen. <\/p>

Neu ist auch, dass durch Rechtsverordnung geregelt werden kann, dass die Fachhochschulreife auch zu einem Studium an Universitäten berechtigt (§ 49 Abs. 1).<\/p>

Bei den – vor allem von Seiten der Rektoren, der Hochschulratsvorsitzenden und von Wirtschaftslobbyisten – besonders bekämpften Regelungen, sind im neuen Entwurf entweder Klarstellungen im Sinne der Kritiker vorgenommen worden oder die Regierung ist vor dem öffentlichen Aufstand zurückgewichen oder man hat einige Reizparagrafen gleich ganz gestrichen. (Siehe dazu auch Ministerin Schulze entschärft Hochschulgesetz nach Kritik<\/a>)<\/p>

Klarstellungen bei der mehrjährigen Haushaltsplanung<\/strong><\/p>

Besonders hart ist kritisiert worden, dass die Hochschulen durch den im Referentenentwurf [PDF – 934 KB]<\/a> vorgesehenen „Liquiditätsverbund<\/strong>“ in ihrer mehrjährigen Haushaltsplanung eingeschränkt seien. <\/p>

Im neu gefassten § 5 Abs. 3 wird nun klarer formuliert, was von Anfang an intendiert war: nämlich dass in keiner Weise die Möglichkeit der Hochschulen beschnitten wird, Rücklagen zu bilden und diese auch überjährig bei den Hochschulen verbleiben, dass aber die vom Landesrechnungshof monierte, absurde Situation beseitigt wird, dass das Land für seine „Zuschüsse“ an die Hochschulen Zinsen für Kredite auf dem Kapitalmarkt aufbringen muss, während die Hochschulen mit „gesparten“, vorübergehend nicht benötigten Mitteln Zinseinnahmen erzielen können. <\/p>

Man hat nun die Funktionsweise des Liquiditätsverbundes konkretisiert:<\/p>

\n„Den Hochschulen werden die Haushaltsmittel nach Absatz 2 weiterhin zur eigenständigen Bewirtschaftung zugewiesen. Für die Abwicklung des Zahlungsverkehrs unterhält jede Hochschule ein Girokonto bei der Landesbank oder der Bundesbank, über das der benötigte Landeszuschuss automatisiert in Anspruch genommen werden kann. Bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabte Mittel werden durch das Land für die Hochschule verwahrt und stehen ihr als Rücklage zur Erfüllung ihrer Aufgaben überjährig zur Verfügung.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

(§ 5 Abs. 3 HZG NRW)<\/p>

Überspitzt könnte man sagen, damit sei zwar den Hochschulen die Spekulation auf den Finanzmärkten für nicht verausgabte (aus Steuergeldern finanzierte) Zuschüsse versagt, sie könnten aber jederzeit auf das beim Land verwahrte Geld wie bei einem Girokonto zugreifen, ohne dass das Land für nicht abgerufene Gelder Zinsen bezahlen muss. <\/p>

Wenn sich die Hochschulleitungen noch daran erinnern können, dass die Zuschüsse an ihre Hochschulen nicht aus ihrem „Umsatz<\/a>“ stammen, sondern aus Steuern finanziert werden und dass der Staat zu einer sparsamen Haushaltsführung angehalten ist, dürften sie sich über diese Bestimmung nun wirklich nicht mehr beklagen. <\/p>

Es sei denn, sie wollten riskieren, dass eines Tages der Landesrechnungshof die bisherige Vorgehensweise untersagt. <\/p>

Landeshochschulentwicklungsplanung – mehr Einfluss der Hochschulen und Rechtssicherheit als zuvor<\/strong><\/p>

Als „Gängelung“ und „Rückkehr zur Detailsteuerung“ wurde kritisiert, dass künftig nicht mehr nur freischwebende, für ihre Amtsführung nicht rechenschaftspflichtige Hochschulräte aus einzelbetrieblicher Froschperspektive über die Entwicklungspläne der einzelnen Hochschulen entscheiden sollen, sondern insbesondere die Sicherstellung eines überregional abgestimmten Angebots an Hochschuleinrichtungen (z.B. Schließung und Gründung oder Ausbau von (Fach-) Hochschulen) und die Bereitstellung von Leistungsangeboten sowie die Gewährleistung einer ausgewogene Fächervielfalt wieder zu einer gemeinsamen<\/strong> Aufgabe von Land und<\/strong> Hochschulen werden soll.<\/p>

Ich habe an anderer Stelle dargestellt<\/a>, dass die jetzt in § 6 HZG NRW geregelte Fassung zur „strategischen“ Steuerung des Hochschulwesens rechtlich bestimmter und freiheitsverbürgender ist als das geltende Hochschulgesetz.<\/p>

Entwickelte in der Ursprungsfassung des Referentenentwurfs das Ministerium auf der Grundlage vom Landtag gebilligter Planungsgrundsätze den Landeshochschulentwicklungsplan<\/strong> alleine, so beschließt in der Neufassung des Gesetzentwurfes diesen Plan das Ministerium als Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Landtag. Eine Benehmensherstellung ist zwar im Verwaltungsleben die schwächste Form einer gegenseitigen Abstimmung, aber die Form des Landesentwicklungsplans als generell abstrakte Rechtsverordnung macht deutlich, dass es gerade nicht um Detailsteuerung geht und die Hochschulen – im Gegensatz zur derzeitigen Gesetzeslage – gegenüber dieser Verordnung vollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz genießen, also größere Rechtssicherheit haben als nach geltendem Gesetz.<\/p>

Hinzu kommt, dass das „Gegenstromverfahren“ als Abstimmungsprozess zwischen Landes- und Hochschulentwicklungsplänen nunmehr detailliert beschrieben ist, so dass die Belange der Hochschulen auf „allen Stufen“ berücksichtigt werden.<\/p>

In der Begründung [PDF – 807 KB]<\/a> heißt es: <\/p>

\n„Dieses Gegenstromprinzip muss auf allen Stufen der Aufstellung des Landeshochschulentwicklungsplans beachtet werden, also bereits bei der Entwicklung der Planungsgrundsätze. Im Einzelnen sind folgende Verfahrensschritte sachdienlich:<\/em><\/p>\n