{"id":21135,"date":"2014-03-19T09:46:19","date_gmt":"2014-03-19T08:46:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21135"},"modified":"2015-10-20T13:26:11","modified_gmt":"2015-10-20T11:26:11","slug":"was-nuetzt-ein-hochschulzukunftsgesetz-das-reformen-in-der-zukunft-verbaut","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21135","title":{"rendered":"Was n\u00fctzt ein \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c, das Reformen in der Zukunft verbaut?"},"content":{"rendered":"<p>Die NRW-Landesregierung hat  am 20. Februar einen \u00fcberarbeiteten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140311_rege_hzg.pdf\">Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) [PDF \u2013 795 KB]<\/a> vorgelegt. Im Neuentwurf sind zum allergr\u00f6\u00dften Teil nur redaktionelle, klarstellende oder symbolische \u00c4nderungen vorgenommen worden. An einigen Stellen sind verbindliche Regelungen zu Soll-Bestimmung abgeschw\u00e4cht worden. Ein kleiner Reformschritt k\u00f6nnte der neu eingef\u00fcgte  \u201eRahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen\u201c sein.  Bei den vor allem von Seiten der Rektoren, der Hochschulratsvorsitzenden und von Wirtschaftslobbyisten besonders bek\u00e4mpften Regelungen sind jedoch im neuen Entwurf entweder Klarstellungen im Sinne der Kritiker vorgenommen worden oder die Regierung ist vor dem \u00f6ffentlichen Aufstand zur\u00fcckgewichen oder hat einige Reizparagrafen gleich ganz gestrichen.<br>\nMan muss sich fragen, ob ein so entkerntes \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c, das die Zukunft f\u00fcr ein Leitbild zu einer demokratischeren Hochschule in \u00f6ffentlicher Verantwortung eher verbaut, \u00fcberhaupt noch Sinn macht. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nRedaktionelle oder symbolische \u00c4nderungen sind beispielsweise, dass das \u201ePr\u00e4sidium\u201c wieder \u201eRektorat\u201c und die \u201ePr\u00e4sident\/innen\u201c wieder \u201eRektor\/innen\u201c hei\u00dft. Die Vizepr\u00e4sident\/innen im Bereich der Wirtschafts- und Personalverwaltungen sollen sich wieder Kanzler\/in nennen d\u00fcrfen. Einige Regelungen wurden innerhalb der Paragrafen und Gesetzesteile verschoben. An einigen Stellen sind verbindliche Regelungen zu Soll-Bestimmung abgeschw\u00e4cht worden, so etwa bei der Entwicklung elektronischer Lehrangebote.<\/p>\n<p>Neu eingef\u00fcgt wurde ein \u00a7 34a, ein Rahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen. <\/p>\n<p>Neu ist auch, dass durch Rechtsverordnung geregelt werden kann, dass die Fachhochschulreife auch zu einem Studium an Universit\u00e4ten berechtigt (\u00a7 49 Abs. 1).<\/p>\n<p>Bei den \u2013 vor allem von Seiten der Rektoren, der Hochschulratsvorsitzenden und von Wirtschaftslobbyisten \u2013 besonders bek\u00e4mpften Regelungen, sind im neuen Entwurf entweder Klarstellungen im Sinne der Kritiker vorgenommen worden oder die Regierung ist vor dem \u00f6ffentlichen Aufstand zur\u00fcckgewichen oder man hat einige Reizparagrafen gleich ganz gestrichen. (Siehe dazu auch <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/ministerin-schulze-entschaerft-hochschulgesetz-nach-kritik-id9128017.html\">Ministerin Schulze entsch\u00e4rft Hochschulgesetz nach Kritik<\/a>)<\/p>\n<p><strong>Klarstellungen bei der mehrj\u00e4hrigen Haushaltsplanung<\/strong><\/p>\n<p>Besonders hart ist kritisiert worden, dass die <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/131113_referentenentwurf_hochschulzukunftsgesetz_nrw.pdf\">Hochschulen durch den im Referentenentwurf [PDF \u2013 934 KB]<\/a> vorgesehenen \u201e<strong>Liquidit\u00e4tsverbund<\/strong>\u201c in ihrer mehrj\u00e4hrigen Haushaltsplanung eingeschr\u00e4nkt seien. <\/p>\n<p>Im neu gefassten \u00a7 5 Abs. 3 wird nun klarer formuliert, was von Anfang an intendiert war: n\u00e4mlich dass in keiner Weise die M\u00f6glichkeit der Hochschulen beschnitten wird, R\u00fccklagen zu bilden und diese auch \u00fcberj\u00e4hrig bei den Hochschulen verbleiben, dass aber die vom Landesrechnungshof  monierte, absurde Situation beseitigt wird, dass das Land f\u00fcr seine \u201eZusch\u00fcsse\u201c an die Hochschulen Zinsen f\u00fcr Kredite auf dem Kapitalmarkt aufbringen muss, w\u00e4hrend die Hochschulen mit \u201egesparten\u201c, vor\u00fcbergehend nicht ben\u00f6tigten Mitteln Zinseinnahmen erzielen k\u00f6nnen. <\/p>\n<p>Man hat nun die Funktionsweise des Liquidit\u00e4tsverbundes konkretisiert:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDen Hochschulen werden die Haushaltsmittel nach Absatz 2 weiterhin zur eigenst\u00e4ndigen Bewirtschaftung zugewiesen. F\u00fcr die Abwicklung des Zahlungsverkehrs unterh\u00e4lt jede Hochschule ein Girokonto bei der Landesbank oder der Bundesbank, \u00fcber das der ben\u00f6tigte Landeszuschuss automatisiert in Anspruch genommen werden kann. Bis zum Ende des Haushaltsjahres nicht verausgabte Mittel werden durch das Land f\u00fcr die Hochschule verwahrt und stehen ihr als R\u00fccklage zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben \u00fcberj\u00e4hrig zur Verf\u00fcgung.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>(\u00a7 5 Abs. 3 HZG NRW)<\/p>\n<p>\u00dcberspitzt k\u00f6nnte man sagen, damit sei zwar den Hochschulen die Spekulation auf den Finanzm\u00e4rkten f\u00fcr nicht verausgabte (aus Steuergeldern finanzierte) Zusch\u00fcsse versagt, sie k\u00f6nnten aber jederzeit auf das beim Land verwahrte Geld wie bei einem Girokonto zugreifen, ohne dass das Land f\u00fcr nicht abgerufene Gelder Zinsen bezahlen muss. <\/p>\n<p>Wenn sich die Hochschulleitungen noch daran erinnern k\u00f6nnen, dass die Zusch\u00fcsse an ihre Hochschulen nicht aus ihrem \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20811\">Umsatz<\/a>\u201c stammen, sondern aus Steuern finanziert werden und dass der Staat zu einer sparsamen Haushaltsf\u00fchrung angehalten ist, d\u00fcrften sie sich \u00fcber diese Bestimmung nun wirklich nicht mehr beklagen. <\/p>\n<p>Es sei denn, sie wollten riskieren, dass eines Tages der Landesrechnungshof die bisherige Vorgehensweise untersagt. <\/p>\n<p><strong>Landeshochschulentwicklungsplanung \u2013 mehr Einfluss der Hochschulen und Rechtssicherheit als zuvor<\/strong><\/p>\n<p>Als \u201eG\u00e4ngelung\u201c und \u201eR\u00fcckkehr zur Detailsteuerung\u201c wurde kritisiert, dass k\u00fcnftig nicht mehr nur freischwebende, f\u00fcr ihre Amtsf\u00fchrung nicht rechenschaftspflichtige Hochschulr\u00e4te aus einzelbetrieblicher Froschperspektive \u00fcber die Entwicklungspl\u00e4ne der einzelnen Hochschulen entscheiden sollen, sondern  insbesondere die Sicherstellung eines \u00fcberregional abgestimmten Angebots an Hochschuleinrichtungen (z.B. Schlie\u00dfung und Gr\u00fcndung oder Ausbau von (Fach-) Hochschulen) und die Bereitstellung von Leistungsangeboten sowie die Gew\u00e4hrleistung einer ausgewogene F\u00e4chervielfalt wieder zu einer <strong>gemeinsamen<\/strong> Aufgabe von Land <strong>und<\/strong> Hochschulen werden soll.<\/p>\n<p>Ich habe an <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19384\">anderer Stelle dargestellt<\/a>, dass die jetzt in \u00a7 6 HZG NRW geregelte Fassung zur \u201estrategischen\u201c Steuerung des Hochschulwesens rechtlich bestimmter und freiheitsverb\u00fcrgender ist als das geltende Hochschulgesetz.<\/p>\n<p>Entwickelte in der Ursprungsfassung des Referentenentwurfs  das Ministerium auf der Grundlage vom Landtag gebilligter Planungsgrunds\u00e4tze den <strong>Landeshochschulentwicklungsplan<\/strong> alleine, so beschlie\u00dft in der Neufassung des Gesetzentwurfes diesen Plan das Ministerium als Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Landtag. Eine Benehmensherstellung ist zwar im Verwaltungsleben die schw\u00e4chste Form einer gegenseitigen Abstimmung, aber die Form des Landesentwicklungsplans als generell abstrakte Rechtsverordnung macht deutlich, dass es gerade nicht um Detailsteuerung geht und die Hochschulen \u2013 im Gegensatz zur derzeitigen Gesetzeslage \u2013 gegen\u00fcber dieser Verordnung vollen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz genie\u00dfen, also gr\u00f6\u00dfere Rechtssicherheit haben als nach geltendem Gesetz.<\/p>\n<p>Hinzu kommt, dass das \u201eGegenstromverfahren\u201c als Abstimmungsprozess zwischen Landes-  und Hochschulentwicklungspl\u00e4nen nunmehr detailliert beschrieben ist, so dass die Belange der Hochschulen auf \u201eallen Stufen\u201c ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n<p>In der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140311_begruendung_rege_hzg.pdf\">Begr\u00fcndung [PDF \u2013 807 KB]<\/a> hei\u00dft es: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDieses Gegenstromprinzip muss auf allen Stufen der Aufstellung des Landeshochschulentwicklungsplans beachtet werden, also bereits bei der Entwicklung der Planungsgrunds\u00e4tze. Im Einzelnen sind folgende Verfahrensschritte sachdienlich:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em>Das Ministerium wertet die einzelnen Hochschulentwicklungspl\u00e4ne aus und stellt die Desiderate der landesweiten Hochschulentwicklung fest, die aus Landessicht bestehen.<\/em><\/li>\n<li><em>Diese Liste der Desiderate wird zu Planungsgrunds\u00e4tzen formuliert, die sodann vom Landtag auf der Grundlage der Vorlage der Landesregierung beschlossen werden.<\/em><\/li>\n<li><em>Auf der Grundlage dieser Planungsgrunds\u00e4tze wird der Landeshochschulentwicklungsplan entwickelt. Da bei dieser Entwicklung die Belange der Hochschulen angemessen ber\u00fccksichtigt werden sollen, wird durch dieses Angemessenheitsgebot vorausgesetzt, dass diese Entwicklung in Abstimmung mit den Hochschulen erfolgt.<\/em><\/li>\n<li><em>Bei diesem Aufstellungsprozess kann das Ministerium sich der sachkundigen Hilfe Dritter bedienen.<\/em><\/li>\n<li><em>Der Landeshochschulentwicklungsplan wird in der Form einer Rechtsverordnung sodann vom Ministerium beschlossen; diese Rechtsverordnung bedarf des Einvernehmens des Landtags.\u201c<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<\/blockquote>\n<p>(S. 181f.)<\/p>\n<p>Wer also nicht eine radikal staatsabwehrende Position vertritt, n\u00e4mlich dass die Hochschulen des Landes mit Staat und Parlament nichts mehr zu schaffen haben, als dass ihnen der Haushaltsgesetzgeber \u201eZusch\u00fcsse\u201c zur Verf\u00fcgung stellt, der m\u00fcsste eigentlich den \u201eKrieg\u201c gegen diesen Gesetzentwurf einstellen. <\/p>\n<p><strong>Hochschulvertr\u00e4ge ohne Z\u00e4hne<\/strong><\/p>\n<p>Als Ausdruck des \u201eMisstrauens\u201c bewerteten einige Rektoren den Wechsel von Ziel- und Leistungsvereinbarungen in das Instrument des <strong>Hochschulvertrages<\/strong>. (Zur Kritik der Zielvereinbarungen siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19384\">hier<\/a>) Eines der Probleme der Zielvereinbarungen ist, dass sie vage Versprechen in die Zukunft darstellen und ihre Nichterf\u00fcllung weitgehend sanktionslos bleibt. Der Begriff Hochschulvertrag sollte mehr Verbindlichkeit signalisieren. Doch im \u00fcberarbeiteten Entwurf wurden genau die Formulierungen wieder gestrichen, die eine Handhabe geboten h\u00e4tten, versprochene Ziele konkret zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu sanktionieren. Die Begriffe \u201emessbar und \u00fcberpr\u00fcfbar\u201c bei der Vereinbarung von strategischen Entwicklungszielen wurden gestrichen. Auch \u201eMa\u00dfnahmen und Entscheidungen auf dem Gebiet der Organisation der Lehre und der Studienreform\u201c sollen nicht mehr ausdr\u00fccklich vereinbart werden k\u00f6nnen.<br>\nSollten im urspr\u00fcnglichen Referentenentwurf die Folgen bei Nichterreichen hochschulvertraglicher Vereinbarungen verbindlich geregelt werden, so ist jetzt nur noch eine Kann-Bestimmung \u00fcbrig geblieben (\u00a7 6 Abs. 3, 3. HZG NRW). <\/p>\n<p>Die k\u00fcnftigen Hochschulvertr\u00e4ge k\u00f6nnen also so beliebig und folgenlos bleiben, wie die fr\u00fcheren Zielvereinbarungen. Und den Hochschulen werden auch k\u00fcnftig gen\u00fcgend gute Gr\u00fcnde einfallen, warum die vertraglich vereinbarten Ziele nicht erreicht werden konnten. <\/p>\n<p><strong>\u201eRahmenvorgabe\u201c freiheitsverb\u00fcrgender als \u201eVerwaltungsvorschrift\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Die zur\u00fcckliegende streitige Debatte hat gezeigt, dass von den auf ihre Autonomie pochenden Hochschulleitungen selbst Regelungen im Referentenentwurf angegriffen wurden, die freiheitsverb\u00fcrgender sind als im geltenden Gesetz. Ein besonderes Reizwort ist der Begriff \u201e<strong>Rahmenvorgabe<\/strong>\u201c. <\/p>\n<p>Schon fr\u00fcher habe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19384\">ich darauf verwiesen<\/a>, dass die \u201eRahmenvorgaben\u201c (mit ihrer Legaldefinition in \u00a7 6 Abs. 5 HZG NRW) freiheitsverb\u00fcrgender sind als das derzeit bestehende Rechtsinstitut der \u201eVerwaltungsvorschrift\u201c (<a href=\"https:\/\/recht.nrw.de\/lmi\/owa\/br_bes_text?anw_nr=2&amp;gld_nr=2&amp;ugl_nr=221&amp;bes_id=9796&amp;aufgehoben=N&amp;menu=1&amp;sg=\">\u00a7 5 Abs. 9 oder \u00a7 82 Abs. 1 HG von 2006<\/a>). Es kann eigentlich nur f\u00fcr Ignoranz oder ideologische Verblendung sprechen, wenn nach wie vor auf dem Begriff \u201eRahmenvorgabe\u201c herumgehackt wird. <\/p>\n<p><strong>Die Macht der niemand verantwortlichen Hochschulr\u00e4te wird gest\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n<p>An der einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft nachgebildeten Aufsichtsratsstruktur \u00fcber der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule hatte leider schon der Referentenentwurf nichts ge\u00e4ndert. Die Zust\u00e4ndigkeiten und Kompetenzen der Hochschulr\u00e4te werden auch in Zukunft nicht auf eine Beratungsfunktion beschr\u00e4nkt; im Gegenteil, die Entscheidungsbefugnisse in finanziellen und wirtschaftlichen Belangen werden sogar noch erweitert (\u00a7 16 Abs. 4 HZG NRW.)  (Siehe zur Kritik an den Regelungen \u00fcber die Hochschulr\u00e4te <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20014\">hier<\/a>) Dass der Hochschulrat nicht mehr \u00fcber den Hochschulentwicklungsplan entscheidet, sondern \u00fcber den Entwurf des Hochschulvertrags, ergibt sich aus dem Verfahren zur Entwicklung eines Landeshochschulentwicklungsplans. (Siehe oben)  <\/p>\n<p>Im Gegensatz  zum urspr\u00fcnglichen Referentenentwurf, sollen die Hochschulen in ihrer Grundordnung nun wieder selbst regeln k\u00f6nnen, ob s\u00e4mtliche oder nur die H\u00e4lfte der Mitglieder des Hochschulrates Externe sind.  Immerhin bliebe es damit in der Entscheidung der Hochschule, ob sie in ihrem Aufsichtsorgan noch einige Mitglieder haben m\u00f6chten, die unmittelbaren Kontakt zu den Problemen vor Ort haben, oder ob der Kontakt zu den Hochschulr\u00e4ten vor allem \u00fcber die Hochschulleitung gefiltert werden soll. <\/p>\n<p>Im urspr\u00fcnglichen Referentenentwurf eines HZG konnte das Ministerium ein Mitglied des Hochschulrates bei Vorliegen eines wichtigen Grundes abberufen. Jetzt m\u00fcssen zwei Drittel der Mitglieder des Senats oder des Hochschulrats eine Abberufung vorschlagen. Man stelle sich einmal vor, Uli Hoene\u00df w\u00e4re Mitglied eines Hochschulrats und der Aufsichtsrat hielte ihm noch immer die Treue! <\/p>\n<p><strong>Die Transparenzregel wird zur Geheimhaltungsklausel<\/strong><\/p>\n<p>Als wegen der <strong>Transparenzregel<\/strong> f\u00fcr die Drittmittelforschung die Hochschulratsvorsitzenden eine Gefahr f\u00fcr den Wirtschaftsstandort an die Wand malten und Wirtschaftslobbyisten mit dem <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19873\">Abzug von Forschungsmitteln aus NRW-Hochschulen drohten<\/a>, muss der Landesregierung der Schrecken in die Glieder gefahren sein. <\/p>\n<p>Dass Transparenz der Forschung und die Unabh\u00e4ngigkeit von Auftraggebern sozusagen die Begr\u00fcndung f\u00fcr die Autonomie der Hochschule und f\u00fcr die Freiheitsgarantie f\u00fcr die Wissenschaft darstellen, scheint v\u00f6llig aus dem Blick geraten  zu sein. Gerade in einer Zeit, wo wegen r\u00fcckl\u00e4ufiger staatlicher Grundfinanzierung die Drittmitteleinwerbung mehr und mehr zur Grundbedingung f\u00fcr Forschung \u00fcberhaupt  zu werden droht, w\u00e4re eine gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Transparenz dar\u00fcber, wieviel f\u00fcr welche Forschungsziele von privaten oder auch staatlichen Auftraggebern (Milit\u00e4rforschung) bezahlt wird. <\/p>\n<p>Da wurde geradezu ein Aufstand angezettelt, gegen eine Transparenzregelung, die zur\u00fcckhaltender kaum sein kann: Das Pr\u00e4sidium sollte \u201ein geeigneter Weise\u201c die \u00d6ffentlichkeit insbesondere \u00fcber Themen, den Umfang der Mittel Dritter sowie \u00fcber die Drittmittelgeber informieren (\u00a7 71 a Referentenentwurf).  <\/p>\n<p>Ganz im Sinne der Vorstellung, dass die Hochschulen mehr und mehr zu verl\u00e4ngerten Werkb\u00e4nken oder zu Beratungsfirmen f\u00fcr private Unternehmen werden, wurde diese als zaghafte Transparenzregel gedachte Regel geradezu in eine Geheimschutzklausel umformuliert:<br>\nEs darf \u201ein geeigneter Weise\u201c \u00fcberhaupt nur noch \u00fcber \u201eabgeschlossene\u201c  Forschungsvorhaben informiert werden. <\/p>\n<p>Wie verh\u00e4lt sich diese Geheimschutzklausel eigentlich zu der in \u00a7 71 Abs. 2 des geltenden Hochschulgesetzes verankerten Bestimmung: \u201edie Forschungsergebnisse sind in der Regel in absehbarer Zeit zu ver\u00f6ffentlichen\u201c? Wird diese Regelverpflichtung nunmehr  zur Ausnahmeregel?<\/p>\n<p>Jetzt hei\u00dft es n\u00e4mlich: Eine Information \u00fcber Themen, den Umfang der Mittel Dritter sowie \u00fcber die Drittmittelgeber<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201efindet nicht statt, soweit durch die \u00dcbermittlung der Information ein Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsgeheimnis offenbart wird und dadurch die Gefahr des Eintritts eines wirtschaftlichen Schadens entsteht.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>(\u00a7 71 a Abs. 3 HZG NRW) Nimmt man noch die Begr\u00fcndung dazu, so liegt es k\u00fcnftig nahezu ausschlie\u00dflich am Auftraggeber, ob informiert werden darf. <\/p>\n<p>In der Begr\u00fcndung hei\u00dft es etwa:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eBetriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse im Sinne dieser nicht ausnahmslos eng auszulegenden Regelung sind im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens stehende Tatsachen, Umst\u00e4nde oder Vorg\u00e4nge, die nur einem begrenzten Personenkreis zug\u00e4nglich sind, f\u00fcr Au\u00dfenstehende aber wissenswert sind, die nach dem bekundeten Willen des Betriebs- oder Gesch\u00e4ftsinhabers geheim zu halten sind und deren Kenntnis durch Au\u00dfenstehende dem Geheimnisschutztr\u00e4ger zu einem Nachteil gereichen kann. Betriebsgeheimnisse umfassen im Wesentlichen technisches Wissen im weitesten Sinne; Gesch\u00e4ftsgeheimnisse betreffen vornehmlich kaufm\u00e4nnisches Wissen. Hierzu k\u00f6nnen auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte geh\u00f6ren.<\/em><br>\n<em>Nicht erforderlich ist, dass durch die das Geheimnis bildenden Tatsachen, Umst\u00e4nde oder Vorg\u00e4nge die wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse eines Betriebs ma\u00dfgeblich bestimmt werden k\u00f6nnen. Es reicht vielmehr hin, dass die Offenbarung f\u00fcr den Geheimschutztr\u00e4ger nachteilig sein kann\u2026 .<\/em><br>\n<em>Der Nachweis, dass durch die Information \u00fcber das drittmittelgef\u00f6rderte Forschungsvorhaben ein wirtschaftlicher Schaden entstehen w\u00fcrde, ist desto schwieriger zu f\u00fchren, desto weniger das Forschungsthema anwendungsbezogen und unmittelbar zu innovationsreifen Produkten f\u00fchren d\u00fcrfte.<\/em><br>\n<em>Angesichts dessen entspricht es den Eigengesetzlichkeiten des Forschungsbereichs, dass nach Satz 1 eine Informationspflicht bei Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnissen dann nicht besteht, wenn die Gefahr \u2013 also die belastbare Wahrscheinlichkeit \u2013 des Eintritts eines Schadens entsteht. Eine derartige Gefahr kann beispielsweise bejaht werden, wenn bei Information die Gefahr der Industriespionage steigt oder wenn im Lichte einer unternehmerischen Gesamtstrategie die durch die Drittmittelforschung vorangetriebene Innovationsreife eines Produkts erst sp\u00e4ter marktwirksam werden soll und diese Marktstrategie durch eine Information vereitelt w\u00fcrde.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>(S. 302f.)<\/p>\n<p>Man muss wohl lange nach einer Fallgestaltung suchen, wo der Drittmittelgeber nicht seinen \u201eWillen bekunden\u201c kann, dass eine Information \u00fcber \u201eabgeschlossene Forschungsvorhaben\u201c f\u00fcr ihn \u201ezu einem Nachteil gereichen kann\u201c. <\/p>\n<p>Die Einschr\u00e4nkung, dass diese Geheimhaltungsklausel nicht gilt, wenn<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201edie Allgemeinheit ein \u00fcberwiegendes Interesse an der Gew\u00e4hrung der Information hat und der wahrscheinlich eintretende Schaden nur geringf\u00fcgig w\u00e4re\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>(\u00a7 71 a Abs. 3 Satz 2 HZG NRW) ist nicht mehr als wei\u00dfe Salbe. Wie sollte \u201edie Allgemeinheit\u201c etwas \u00fcber diese Forschungsauftr\u00e4ge erfahren und wer sollte deren \u00fcberwiegendes Interesse an der \u201eGew\u00e4hrung\u201c (!) der Information feststellen  und wer, wenn nicht der Drittmittelgeber, kann etwas \u00fcber den m\u00f6glichen Schadensumfang einer Ver\u00f6ffentlichung aussagen?<\/p>\n<p>Aber selbst diese Ausnahmeregelung geht offenbar den Geheimnish\u00fctern noch zu weit, wie man der Presse entnehmen konnte. Angesichts dieser Situation w\u00e4re es am vern\u00fcnftigsten auf diese (In-)Transparenzregel ganz zu verzichten und mit der Bestimmung des geltenden Hochschulgesetzes ernst zu machen, wonach die Forschungsergebnisse ganz generell in der Regel zu ver\u00f6ffentlichen sind. Dann w\u00e4re die Ver\u00f6ffentlichung wenigstens die Regel und nicht die Ausnahme.<\/p>\n<p><strong>Die Skandalisierung der Ver\u00f6ffentlichung der Rektorengeh\u00e4lter hat Wirkung gezeigt \u2013 Ministerium knickt ein<\/strong><\/p>\n<p>Kritik d\u00fcrften die Rektor\/innen auch k\u00fcnftig daran \u00fcben, dass ihre dienstvorgesetzte Stelle das Ministerium und nicht mehr der Vorsitzende des Hochschulrats sein soll (\u00a7 33 Abs. 3 HZG NRW). Das Ministerium soll zwar seine Befugnisse auf die Vorsitzenden der Hochschulr\u00e4te \u00fcbertragen k\u00f6nnen, doch die Formulierung nur \u201ezu einem Teil\u201c wird den \u2013 die volle Staatsfreiheit fordernden \u2013 Hochschulleitungen wohl schon als obrigkeitsstaatliche Strangulierung erscheinen. <\/p>\n<p>Dabei ist selbst von den meisten Hochschulr\u00e4ten weitgehend anerkannt, dass die Dienstherreneigenschaft eines ehrenamtlichen Hochschulratsvorsitzenden gegen\u00fcber einem hauptamtlichen Rektorat <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19260\">nicht funktionsgerecht sein kann<\/a>. Wie sollte ein, nicht mit dem Beamtenrecht vertrauter, Hochschulrat die Einhaltung von beamtenrechtlichen Bestimmungen \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen, wie sollte er m\u00f6glicherweise sogar ein Disziplinarverfahren gegen einen Rektor einleiten und vor Gericht vertreten?<\/p>\n<p>Die Diskussion \u00fcber die H\u00f6he, die Geheimhaltung und \u00fcber die Aushandlung der Rektorengeh\u00e4lter zwischen Hochschulratsvorsitzenden und Rektoren, hat im derzeitigen allenfalls verdeckt ihren Niederschlag gefunden. Im Rahmen der Regelung der Dienstherreneigenschaft des Ministeriums \u00fcber die hauptamtlichen Rektor\/innen w\u00e4re nat\u00fcrlich auch die Aushandlung von Bez\u00fcgen eine Angelegenheit  zwischen der dienstvorgesetzten Stelle und der  hauptamtlichen Hochschulleitung.  In der Begr\u00fcndung zu \u00a7 33 Abs. 3 HZG NRW hei\u00dft es nun, dass die Verhandlungen \u00fcber die Bez\u00fcge nach wie vor an \u201edie dem Hochschulrat  vorsitzende Person\u201c delegiert werden kann. Es wird \u00fcber eine konditionierte Delegation spekuliert, wonach das Ministerium ggf. einen \u201eBesoldungskorridor\u201c vorgeben k\u00f6nnte. (S. 232)<\/p>\n<p>Die Skandalisierung der Ver\u00f6ffentlichung ihrer geheim gehaltenen Rektorengeh\u00e4lter durch die Rektor\/innen hat jedoch schon Wirkung gezeitigt. Ministerin Schulze knickte vor dem Wissenschaftsausschuss ein und verteidigte sowohl die Aushandlung zwischen Rektoren und Hochschulratsvorsitzenden <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20894#more-20894\">als auch die Geheimhaltung und schon gar die H\u00f6he der Geh\u00e4lter<\/a>. Die Rektor\/innen k\u00f6nnen  also davon ausgehen, dass alles so bleibt wie es ist.<\/p>\n<p>Ja noch mehr, es steht sogar zu bef\u00fcrchten, dass die Landesregierung auch noch bei der derzeitigen intransparenten Regelung des Referentenentwurfs einen R\u00fcckzieher macht. <\/p>\n<p>Man muss sich das einmal vor Augen halten: Selbst bei den privatwirtschaftlich im Wettbewerb stehenden Sparkassen gilt nach \u00a7 19 Abs. 6 des geltenden Sparkassengesetzes: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDer Tr\u00e4ger wirkt darauf hin, dass die f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Gesch\u00e4ftsjahr gew\u00e4hrten Bez\u00fcge jedes einzelnen Mitglieds des Vorstands, des Verwaltungsrates und \u00e4hnlicher Gremien unter Namensnennung, aufgeteilt nach erfolgsunabh\u00e4ngigen und erfolgsbezogenen Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung, im Anhang zum Jahresabschluss gesondert ver\u00f6ffentlicht werden.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Bei den aus Steuergeldern finanzierten Rektoren hingegen soll aber nach wie vor Intransparenz herrschen: <\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201eDas Ministerium ver\u00f6ffentlicht j\u00e4hrlich an geeigneter Stelle den anonymisierten Durchschnitt und die anonymisierte Gesamtsumme der f\u00fcr die T\u00e4tigkeit im Haushaltsjahr gew\u00e4hrten Bez\u00fcge der hauptberuflichen Rektoratsmitglieder der Universit\u00e4ten und Fachhochschulen.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Reizparagrafen gestrichen<\/strong><\/p>\n<p>Auch in vielen <strong>weiteren Einzelbestimmungen<\/strong> hat die Landesregierung gegen\u00fcber der Kritik der Rektoren, der Hochschulratsvorsitzenden  und der Wirtschaftsverb\u00e4nde einen weitgehenden R\u00fcckzug angetreten. <\/p>\n<ul>\n<li>Die M\u00f6glichkeit, Versicherungen an Eides statt \u00fcber die Richtigkeit von nicht genehmigungs-,  aber anzeigepflichtigen Nebent\u00e4tigkeiten zu verlangen, wurde komplett gestrichen. (Ehemals \u00a7 39 Abs. 8) Die \u201ebeamteten\u201c Professor\/innen k\u00f6nnen also den \u201eGraubereich\u201c ihrer eigentlich anzeigepflichtigen Nebent\u00e4tigkeiten aufrecht erhalten, sie k\u00f6nnen also weiterhin hoch dotierten Vortrags- und Gutachtert\u00e4tigkeiten nachgehen. T\u00e4tigkeiten, aus denen sich leicht nicht nur finanzielle Abh\u00e4ngigkeiten ergeben k\u00f6nnen. T\u00e4glich kann man doch beobachten, wie sich \u201ewissenschaftliche\u201c Experten in Abh\u00e4ngigkeit zu einzelnen Interessengruppen stehen.<\/li>\n<li>Trotz zahlreicher Plagiatsskandale bei Promotionen auch an NRW-Universit\u00e4ten, werden qualit\u00e4tssichernde Auflagen oder Ma\u00dfnahmen beim \u201ePromotionsgeschehen\u201c gestrichen (\u00a7 67 HZG NRW). <\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Alibi \u201eRahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Als Alibi, dass man von Seiten der Regierung auch auf die Kritik der Besch\u00e4ftigten an den Hochschulen reagiert,  wurde ein \u00a7 34a in den HZG NRW eingef\u00fcgt. Danach sollen Hochschulen, Landespersonalr\u00e4tekonferenzen und das Ministerium in Zukunft einen \u201eRahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen\u201c vereinbaren. Gegenstand eines solchen Vertrages k\u00f6nnten u.a. die Befristungspraxis, die Besch\u00e4ftigungsbedingungen der Hochschulbediensteten oder von Lehrbeauftragten sein. <\/p>\n<p>Es mag f\u00fcr die Hochschulbediensteten von Gewinn sein, dass die Hochschulen mit dieser Vorschrift angehalten werden, die prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsbedingungen an Hochschulen endlich als Problem anzugehen  und die Debatte dar\u00fcber zu institutionalisieren und auf Landesebene zu heben. Doch wie die Ergebnisse im Sinne besserer Arbeit an den Hochschulen aussehen werden, bleibt dabei v\u00f6llig offen. <\/p>\n<p><strong>Ohne demokratischen Gegendruck gegen die Lobby der \u201eunternehmerischen Hochschule\u201c macht eine Novelle keinen Sinn<\/strong><\/p>\n<p>Doch kann man diesen Lichtblick bei so viel Schatten zum Anlass nehmen, \u00fcberhaupt noch f\u00fcr eine Novelle des Hochschul-\u201cFreiheits\u201d-Gesetzes aus der FDP-\u00c4ra einzutreten? Sollte man nicht den Kritikern des \u201eHochschulzukunftsgesetzes\u201c  eingestehen, dass derzeit die Regierung und der Gesetzgeber gegen ihre Mobilisierungsmacht hilflos sind? Kurz: Sollte man unter diesen Umst\u00e4nden nicht auf eine Novelle besser ganz verzichten? Das h\u00e4tte wenigstens den Vorteil, dass nicht der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, als sei in Nordrhein-Westfalen eine Umkehr auf dem Irrweg der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule eingeleitet worden. Jedes neue Gesetz schreibt die Verh\u00e4ltnisse erst einmal \u00fcber Jahre hinweg fest.<br>\nUnd so wie das Gesetz derzeit aussieht, werden die bestehenden Strukturen und Verh\u00e4ltnisse festgeschrieben. <\/p>\n<p>Vielleicht w\u00e4re es besser, dass der Unmut der Hochschulangeh\u00f6rigen und der \u00d6ffentlichkeit an den <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=14270\">funktional privatisierten<\/a>,  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=7281\">wettbewerbsgesteuerten<\/a>, autokratisch gelenkten Hochschulen erst noch weiter w\u00e4chst, bis sich ein neues Leitbild einer demokratischeren und sozialeren Hochschule in \u00f6ffentlicher Verantwortung von unten durchsetzen kann.<\/p>\n<p>Die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren hat gezeigt, wie sich demokratischer Druck gegen den Zeitgeist einer am Ausbildungs- und Forschungsmarkt ausgerichteten \u201eunternehmerischen\u201c Hochschule und deren Lobby durchsetzen konnte.<br>\nOhne diesen demokratischen Druck macht eine Novelle des derzeitigen Hochschulgesetzes keinen Sinn \u2013 im Gegenteil, sie w\u00fcrde jede wirkliche Reform um Jahre zur\u00fcckwerfen.<br>\nEs ist also h\u00f6chste Zeit, dass von den Hochschulangeh\u00f6rigen Druck von unten gegen ihre Hochschulleitungen und gegen ihre beaufsichtigenden Hochschulr\u00e4te ausge\u00fcbt wird. Solange nur jeder und jede vor sich hin klagt, wird sich nichts bewegen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die NRW-Landesregierung hat am 20. Februar einen \u00fcberarbeiteten <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/140311_rege_hzg.pdf\">Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes (HZG NRW) [PDF \u2013 795 KB]<\/a> vorgelegt. Im Neuentwurf sind zum allergr\u00f6\u00dften Teil nur redaktionelle, klarstellende oder symbolische \u00c4nderungen vorgenommen worden. An einigen Stellen sind verbindliche Regelungen zu Soll-Bestimmung abgeschw\u00e4cht worden. Ein kleiner Reformschritt k\u00f6nnte der neu eingef\u00fcgte \u201eRahmenkodex f\u00fcr gute Besch\u00e4ftigungsbedingungen\u201c sein.<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21135\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,17],"tags":[235,568,971,1474,288,565],"class_list":["post-21135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-hochschulen-und-wissenschaft","tag-drittmittel","tag-hochschulraete","tag-hochschulzukunftsgesetz","tag-managergehaelter","tag-prekaere-beschaeftigung","tag-unternehmerische-hochschule"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21135"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21135\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21146,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21135\/revisions\/21146"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}