{"id":21138,"date":"2014-03-20T08:42:56","date_gmt":"2014-03-20T07:42:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138"},"modified":"2014-03-20T08:43:08","modified_gmt":"2014-03-20T07:43:08","slug":"hinweise-des-tages-2091","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h02\">Ein\u00e4ugigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h03\">Ein neuer Wilhelminismus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h04\">Deflationsgefahr im Euroraum<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h05\">Hangout mit Br\u00fcssel und die EU ohne Austerit\u00e4tspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h06\">Andreas Fischer-Lescano: \u201eDiese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h07\">OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen ver\u00e4ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h08\">8,50 Euro pro Stunde sch\u00fctzen Vollzeitbesch\u00e4ftigte nicht vor \u00bbHartz IV\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h09\">Sanktionen im SGB II. Verfassungsrechtliche Legitimit\u00e4t, \u00f6konomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h10\">Sachgrundlose Befristung bleibt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h11\">Alle Telefonate eines Landes gespeichert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h12\">Chemiewaffen in Syrien \u2013 Giftiges Geheimnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h13\">Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h14\">Insider: Hoene\u00df hatte 400 Millionen auf Geheimkonto<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h15\">\u201cNoch immer werden Dinosaurier gebaut\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h16\">Gr\u00fcne kritisieren Hochschulpolitik von SPD-Ministerin Svenja Schulze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h17\">Streit um neues NRW-Hochschulgesetz \u2013 Nur ein bisschen weniger neoliberal?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138#h18\">Studentischer Richtungsstreit \u2013  Der Dachverband fzs wehrt sich gegen Kritik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21138&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Verprellt der IWF die Ukraine?<\/strong><br>\nEin Regierungschef, der angesichts einer stagnierenden Wirtschaft eine Wahl gewinnen will, muss das Wachstum ankurbeln. Dies ist eines der grundlegendsten Prinzipien moderner Politik. Und doch scheint der Westen, der seinen Verb\u00fcndeten in der ukrainischen \u00dcbergangsregierung zum Sieg bei den Wahlen am 25. Mai verhelfen will, das vergessen zu haben. Stattdessen werden Pl\u00e4ne gemacht, der Ukraine das umfassendste Sparpaket aufzuerlegen, das Osteuropa je gesehen hat. So gewinnt man keine Wahlen. Es ist Zeit, den IWF zu erinnern, dass momentan politische Stabilit\u00e4t oberste Priorit\u00e4t haben muss \u2013 und nicht eine Menge kontroverser Reformen. Der IWF versucht schon seit langem, der Ukraine eine Vielzahl wirtschaftlicher \u201eReformen\u201c. aufzun\u00f6tigen. Einige davon sind vern\u00fcnftig, andere nicht \u2013 und die bisherige Erfolgsbilanz des IWF in der Ukraine ist schwach. Einige der Reformen, zu deren Umsetzung der IWF die Ukraine bewegen wollte \u2013 zum Beispiel die Privatisierung des Rentensystems \u2013 wurden bereits in anderen L\u00e4ndern ausprobiert und dort verworfen. Der IWF liegt nicht immer richtig. Sein gr\u00f6\u00dfter blinder Fleck in Bezug auf die Ukraine sind heute Verbrauchersubventionen und Transferleistungen. In einem kalten Land, wo ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung Heizsubventionen zum \u00dcberleben braucht und es massiver Investitionen bedarf, um die Energieeffizienz zu erh\u00f6hen, ist ein abrupter Subventionsentzug gegen\u00fcber den Haushalten politisch undenkbar. Keine Regierung, die pl\u00f6tzlich die Heizsubventionen senkt, wird \u00fcberleben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.project-syndicate.org\/commentary\/mitchell-a--orenstein-says-that-the-west-should-not-demand-austerity-until-after-the-may-election\/german\">Project Syndicate<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Artikel betont immer wieder, dass man solche Ma\u00dfnahmen nicht vor Wahlen, sondern erst danach umsetzen solle. Als ob man z.B. nach den Wahlen, einfach so Renten k\u00fcrzen k\u00f6nnte, von denen, wie im Artikel ausgef\u00fchrt, nicht nur Rentnerinnen \u2013 die M\u00e4nner werden erst gar nicht so alt -, sondern deren Familien leben. Der Erfolg des IWF ist, was Ihren Einsatz in Entwicklungsl\u00e4ndern betrifft, seit Jahrzehnten blamabel gering. Umso trauriger, dass EU, die in der Vergangenheit gerne auf den Erfahrungsschatz des IWF, verwies, inzwischen den Lehrmeister in seinen schlechtesten Austerit\u00e4tsprogrammen \u00fcbertrifft. So ist denn von der EU leider wenig an Hilfestellung f\u00fcr die Ukraine zu erwarten. Die jetzt beschlossene, total \u00fcbersch\u00e4tzte Unterzeichnung des politischen Teils des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine ist nichts anderes als Propagandaget\u00f6se. Der politische Teil ist eigentlich ein Witz, selbst zwischen den jetzigen Mitgliedern l\u00e4sst die Zusammenarbeit in der Au\u00dfenpolitik, in Justiz- und Grundrechtsfragen viel zu w\u00fcnschen \u00fcbrig. Die unterschiedlichen Positionen in der Au\u00dfenpolitik sind evident. In Justiz- und Grundrechtsfragen hat sich die EU z.B. im Falle Berlusconis oder Orban als sehr flexibel erwiesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Manchmal bedarf es einer glaubw\u00fcrdigen Drohung<\/strong><br>\nDie Situation zwischen Russland und der Ukraine droht zu eskalieren. Mit dem Ausgang des Referendums pro Anschluss werden von russischer Seite Fakten geschaffen, denen die Ukraine nichts entgegenzusetzen hat au\u00dfer einem noch schnelleren Anschluss des verkleinerten Staates an den Westen. Wir wollen nicht die ganze Geschichte wieder aufrollen, aber es kann keinen Zweifel geben, dass der Westen grandiose Fehler im Umgang mit der Ukraine und Russland gemacht hat. Jeder halbwegs informierte Au\u00dfenpolitiker h\u00e4tte wissen m\u00fcssen, dass man nicht einfach die Ukraine insgesamt aus dem Einflussbereich Russlands bewegen kann, ohne dass Russland sich zumindest darauf besinnt, dass die Krim russisches Kernland war und unter v\u00f6llig anderen Umst\u00e4nden (n\u00e4mlich unter denen einer funktionierenden Sowjetunion) in den f\u00fcnfziger Jahren der Ukraine zugesprochen worden war. Au\u00dferdem sollte man bedenken, dass Russland nach dem deutschen Mauerfall in Hinblick auf seinen Gro\u00dfmachtstatus enorme Zugest\u00e4ndnisse an den Westen gemacht und beispielsweise der raschen und vollst\u00e4ndigen Integration der baltischen Staaten in die EU zugestimmt hat. (\u2026)<br>\nErstaunlich an der Sache ist, wie leicht der Westen sich zu \u201eeskalierenden\u201c Sanktionen bereit zeigt, nachdem er erkennen muss, dass er in der Sackgasse steckt. Offenbar glaubt man im Westen daran, dass bestimmte Menschen oder Systeme von ihrem aggressiven Verhalten anderen gegen\u00fcber erst dann ablassen, wenn sie den Eindruck gewinnen, dass ihnen ernsthaft entgegen getreten wird. Das ist in diesem Fall fast l\u00e4cherlich, weil es viel zu viele westliche Wirtschaftsinteressen gibt, als dass man aus Richtung Westen wirklich glaubw\u00fcrdig und ernsthaft drohen k\u00f6nnte. Au\u00dferdem sind \u2013 so bitter das f\u00fcr die dortigen Menschen sein mag \u2013 weder die Krim noch die Ukraine f\u00fcr den Westen wichtig genug, um daf\u00fcr hohe Risiken einzugehen. (\u2026)<br>\nWer jetzt in Deutschland so leicht \u00fcber abgestufte Sanktionen gegen Russland redet, braucht sich nicht zu beschweren, wenn eines Tages diese Taktik gegen unser Land verwendet wird. N\u00e4mlich dann, wenn Deutschland nicht rechtzeitig merkt, dass es besser w\u00e4re, auch \u00fcber eigene Fehler und eine grundlegende \u00c4nderung seines Kurses und des Umgangs mit anderen Nationen nachzudenken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/manchmal-bedarf-es-einer-glaubwuerdigen-drohung\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ein\u00e4ugigkeit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gewaltsamer \u00dcbergriff auf TV-Direktor in der Ukraine<\/strong><br>\nMitglieder des ukrainischen Parlaments sind in Kiew in das B\u00fcro des Direktors des staatlichen Fernsehsenders NTKU eingedrungen und haben Alexander Panteleymonow zur Unterzeichnung einer R\u00fccktrittserkl\u00e4rung gezwungen.<br>\nDie Eindringlinge geh\u00f6ren der rechtspopulistischen ukrainischen Swoboda-Partei an.<br>\nSie warfen dem TV-Direktor die Fernseh\u00fcbertragung der Unterzeichnung des Vertrages \u00fcber die Eingliederung der Krim in die russische F\u00f6deration und die Unterst\u00fctzung des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin vor.<br>\nDie Parlamentsmitglieder zwangen Panteleymonow unter Einsatz k\u00f6rperlicher Gewalt an dessen Schreibtisch.<br>\nAnschlie\u00dfend musste der TV-Direktor eine R\u00fccktrittserkl\u00e4rung unterschreiben.<br>\nDie Swoboda-Mitglieder filmten ihren eigenen gewaltsamen \u00dcbergriff und ver\u00f6ffentlichten die Aufnahmen anschlie\u00dfend im Internet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.euronews.com\/2014\/03\/19\/gewaltsamer-uebergriff-auf-tv-direktor-in-der-ukraine\/\">euronews<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der Anf\u00fchrer der Attacke auf den TV-Direktor, der die Putin-Rede ausstrahlen lie\u00df,  <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-tv-chef-mit-schlaegen-zum-ruecktritt-gezwungen-a-959711.html\">Igor Miroschnitschenko, ist Mitglied des Parlamentsausschusses f\u00fcr Pressefreiheit<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu passt:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Westen ist auf dem rechten Auge blind<\/strong><br>\nOb der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Laurent Fabius nicht doch ein bisschen arg verharmlosend formulierte, als er die mit drei Ministern in der ukrainischen \u00dcbergangsregierung vertretene Partei \u201eSwoboda\u201c als \u201enur ein bisschen weiter rechts als die anderen Parteien\u201c bezeichnete?\u2026<br>\nEs war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat G\u00fcnter Verheugen, der soeben in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, aus welchem Holz die Swoboda-Anh\u00e4nger geschnitzt sind: \u201eDie sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, \u00fcberzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen f\u00fcr die Ukraine. Sie halten auch die Europ\u00e4ische Union \u00fcbrigens nicht f\u00fcr ein erstrebenswertes Ziel, sondern f\u00fcr ein k\u00fcnstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist.\u201c\u2026<br>\n\u2026 wenn westliche Regierungen die damit einhergehenden Gefahren kleinreden oder bewusst ignorieren, ist erst recht niemandem gedient. Au\u00dfer eben den Extremisten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/andere-meinung\/swoboda-partei-in-der-ukraine-der-westen-ist-auf-dem-rechten-auge-blind\/9641206.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Arno Kl\u00f6nne: \u201cDer Osten\u201d in deutschen Politikerk\u00f6pfen<\/strong><br>\nWie Stellungnahmen im neuen Kalten Krieg zustande kommen<br>\nGegen die russische Regierungspolitik die \u201charte Tour\u201d fahren, wie es einflussreiche deutsche Publizisten fordern? \u201cBesonnen\u201d reagieren, wozu die meisten Wirtschaftsexperten hierzulande raten? Auch die westliche Geopolitik kritisch in den Blick nehmen, was keineswegs nur linke Analysten empfehlen? Da haben es diejenigen, in deren Hand die professionelle Politik liegt, nicht leicht. Welchen Ratschl\u00e4gen sollen sie folgen? Auf welche Gef\u00fchle und Interessen im eigenen Land sollen sie R\u00fccksicht nehmen? Was an externen \u201cVorgaben\u201d ist zu beachten?\u2026<br>\nDie Bespiele verweisen darauf, dass ostpolitische Auftritte der Politprominenz in der Bundesrepublik mit den Realit\u00e4ten im Osten Europas nicht zusammenh\u00e4ngen m\u00fcssen. Sie bed\u00fcrfen auch nicht vertiefter Kenntnisse in \u00f6stlicher politischer Geographie. Dass dies der gesellschaftlichen Entwicklung und dem Schicksal der Bev\u00f6lkerung in der Ukraine, auf der Krim und in Russland gut bekommen wird, ist nicht anzunehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41278\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Dazu passt:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong>Putin vs. Obama eine linguistische Analyse<\/strong><br>\nZielsetzung dieser Arbeit ist es, auf pragmalinguistischer Grundlage nachzuweisen, dass in der deutschen Presse die angemessene Objektivit\u00e4t in der Darstellung des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Barack Obama und russischen Staatsf\u00fchrers Wladimir Putin nicht gem\u00e4\u00df publizistischer Richtlinien eingehalten, und die Meinung der Leser nach eigenem Gutd\u00fcnken beeinflusst wird.<br>\nDazu war es notwendig, einen politischen Anlass zu finden, zu dem beide Politiker Stellung beziehen. Die Darstellung des Raketenabwehrschirmes in Europa in den Printmedien ist hierf\u00fcr geeignet, da die Beurteilung dieses Gegenstandes durch die Medien die jeweilige Sichtweise der beiden Politiker zu eben diesem Thema in einem entsprechend positiven<br>\nbeziehungsweise negativen Licht erscheinen l\u00e4sst.<br>\nStellvertretend f\u00fcr das liberale Spektrum in Deutschland wurde die S\u00fcddeutsche Zeitung ausgew\u00e4hlt. Die konservative Ausrichtung wird durch die Frankfurter Allgemeine Zeitung repr\u00e4sentiert.<br>\nAnhand ausgew\u00e4hlter Artikel dieser zwei Leitmedien wurde auf den drei Ebenen Wort, Satz und Text analysiert, mit welchen sprachlichen Mitteln die Verfasser versuchen, ihre pers\u00f6nliche Wertung entweder verdeckt oder offen auszudr\u00fccken. Die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung best\u00e4tigen die These der tendenzi\u00f6sen Berichterstattung und sollen dazu beitragen, einen neuen Forschungszweig aus der Verbindung von Medien- und Sprachwissenschaften zu schaffen, der sich mit der Rolle der Medien in der Kriegsvorbereitung besch\u00e4ftigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.medienverantwortung.de\/wp-content\/uploads\/2009\/07\/2014-Zwingli_BA_Putin-Obama.pdf\">Bachelor-Arbeit von Mirjam Zwingli, Hochschule f\u00fcr angewandte Sprachen \u2013 Fachhochschule des Sprachen &amp; Dolmetscher Instituts M\u00fcnchen \u00fcber Institut f\u00fcr Medienverantwortung [PDF \u2013 2.8 MB]<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cHart aber unfair\u201d \u2013 Plasbergs Propagandashow<\/strong><br>\nMontag Abend talkte (diskutieren kann man sowas nicht nennen) Frank Plasberg unter dem tendenzi\u00f6sen und suggestiven Titel: \u201cEiszeit im Fr\u00fchling \u2013 m\u00fcssen wir Angst vor Russland haben?\u201d\u2026<br>\nEs dauerte 15 Sekunden bis Plasberg dem russischen Gast das erste Mal ins Wort fiel \u2013 und so ging es weiter. W\u00e4hrend die vier Vertreter der westlichen NATO-Doktrin von Zwischenfragen weitestgehend ungest\u00f6rt, die bekannte westliche Sicht der Dinge darlegen konnten, sah sich Rodionov mit st\u00e4ndigen Unterbrechungen konfrontiert.<br>\nBesonders perfide waren Kameraeinstellungen, die regelm\u00e4\u00dfig einen maskierten russischen \u201cHeckensch\u00fctzen\u201d in Rodionovs R\u00fccken platzierten\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/propagandaschau\/hart-aber-unfair201d-plasbergs-propagandashow\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Zur Erinnerung: Rede Putins am 25.09.2001 im deutschen Bundestag<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=zFhpsNtPKcI\">YouTube<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ein neuer Wilhelminismus<\/strong><br>\nDas au\u00dfenpolitische Establishment Berlins will neue \u201cRufe\u201d nach \u201cdeutscher F\u00fchrung\u201d im eskalierenden Konflikt mit Russland vernommen haben. \u201cNicht von der EU, noch nicht einmal so richtig von den Vereinigten Staaten\u201d werde diese \u201cF\u00fchrung\u201d erhofft, sondern von Berlin, berichtet ein Teilnehmer des j\u00fcngsten \u201cBergedorfer Gespr\u00e4chskreises\u201d der Hamburger \u201cK\u00f6rber-Stiftung\u201d unter Bezug auf die dortige Debatte. An ihr hatten sich au\u00dfer Vertretern der deutschen Au\u00dfenpolitik auch Experten aus weiteren EU-Staaten beteiligt und die Ansicht erkennen lassen, \u201cdie Hauptrolle in Europa\u201d falle \u201ceinfach Deutschland zu\u201d. W\u00e4hrend die PR-Kampagne f\u00fcr eine aggressivere deutsche Weltpolitik fortdauert, melden sich im au\u00dfenpolitischen Establishment inzwischen auch vorsichtigere Stimmen zu Wort. Die \u201cdeutsche Macht\u201d, die heute immer wieder beschworen werde, d\u00fcrfe nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden, hei\u00dft es etwa. Ein einstiger Chefredakteur der Wirtschaftszeitung \u201cHandelsblatt\u201d wirft der Berliner Au\u00dfenpolitik ausdr\u00fccklich einen \u201cneuen Wilhelminismus\u201d vor. Ganz wie im sp\u00e4ten deutschen Kaiserreich werde das Machtstreben \u00f6ffentlich in einer Weise begleitet, die \u201cauftrumpfend und abkanzelnd\u201d zugleich sei; das habe sich bereits in der Auseinandersetzung um die Euro-Krise gezeigt. Die Berliner Kompromisslosigkeit sei fatal; Deutschland solle sich stattdessen \u201cvon der Idee verabschieden, alle anderen in Europa m\u00fcssten sich \u00e4ndern\u201d \u2013 nur die Deutschen nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58826\">German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Deflationsgefahr im Euroraum<\/strong><br>\nDie schwache Preisentwicklung im Euroraum gibt Anlass zur Sorge vor einer m\u00f6glichen Deflation. Vor allem die kurz- und mittelfristigen Inflationserwartungen der M\u00e4rkte, die in den letzten Monaten weiter gesunken sind, und auch die Prognosen der EZB sprechen f\u00fcr eine lange Phase mit sehr niedrigen Inflationsraten, die deutlich unter dem Ziel der EZB liegen. \u201eDie Gefahr einer sich selbst verst\u00e4rkenden Deflationsspirale ist bei lang anhaltend niedrigen Inflationsraten durchaus real\u201c, sagen Kerstin Bernoth, Marcel Fratzscher und Philipp K\u00f6nig vom Deutschen Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). Der Handlungsspielraum der Europ\u00e4ischen Zentralbank ist in der derzeitigen Lage sehr beschr\u00e4nkt, da die konventionelle Geldpolitik ausgesch\u00f6pft ist. Die EZB sollte deshalb \u00fcber unkonventionelle Ma\u00dfnahmen nachdenken, zu denen eine erh\u00f6hte Liquidit\u00e4tsvergabe, ein negativer Einlagezins, und auch ein aktives Anleihenankaufprogramm geh\u00f6ren. \u201eDie EZB sollte mit diesen Ma\u00dfnahmen sehr vorsichtig umgehen, da sie auch Risiken enthalten, und diese dann nutzen, wenn sie notwendig sind. Wir m\u00fcssen diese Optionen offen diskutieren und sorgsam abw\u00e4gen\u201c, betont Marcel Fratzscher. Philipp K\u00f6nig unterstreicht: \u201eEs ist in erster Linie auch die Wirtschaftspolitik in der Pflicht, nun entschieden zu handeln.\u201c Deshalb sollten jetzt nicht nur in den Krisenl\u00e4ndern, sondern auch in Deutschland solche Reformen umgesetzt werden, die Wachstum und Investitionen nachhaltig f\u00f6rdern, um ein Abrutschen des gesamten Euroraums in eine Deflation zu verhindern.<br>\nZur Wahrung der Preisstabilit\u00e4t strebt die EZB eine Inflationsrate von zwei Prozent an. Seit knapp einem Jahr liegt die Inflationsrate im Euroraum jedoch deutlich darunter. Auch in den gr\u00f6\u00dferen Kernl\u00e4ndern des Euroraums sind die Inflationsraten sehr niedrig; in Deutschland ist sie j\u00fcngst auf 1,2 Prozent gesunken. In den Krisenl\u00e4ndern liegt die Inflationsrate noch niedriger und Griechenland und Zypern befinden sich bereits in der Deflation. Die schwache Preisentwicklung ist nicht nur auf fallende Energie- und Lebensmittelpreise zur\u00fcckzuf\u00fchren. In den Krisenl\u00e4ndern m\u00fcssen hohe Schuldenst\u00e4nde abgebaut werden und Preise sowie L\u00f6hne zur Steigerung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit sinken. Da dieser notwendige Anpassungsprozess innerhalb des Euroraums noch nicht abgeschlossen ist, ist auch in absehbarer Zeit mit einer ged\u00e4mpften Nachfrage und Preisentwicklung zu rechnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.diw.de\/sixcms\/detail.php?id=diw_01.c.440726.de\">DIW Pressemitteilung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Hangout mit Br\u00fcssel und die EU ohne Austerit\u00e4tspolitik<\/strong><br>\nIch war zu einem Hangout mit Br\u00fcssel eingeladen, auf dem es eigentlich um Wege aus der europ\u00e4ischen Krise gehen sollte. Die Veranstaltung entwickelte sich allerdings g\u00e4nzlich anders.<br>\nWer sich die Debatte antun m\u00f6chte, kann das jetzt hier tun (wobei ich glaube, dass diese Live-Fassung demn\u00e4chst gegen einen Zusammenschnitt ausgetauscht wird).<br>\nInteressant: Laut Werner Langen von der Europ\u00e4ischen Volkspartei gibt es in Europa keine Austerit\u00e4tspolitik!<br>\nV\u00f6llig neue Erkenntnisse also.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Andreas Fischer-Lescano: \u201eDiese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten\u201c<\/strong><br>\nEin Interview mit Andreas Fischer-Lescano \u00fcber die K\u00fcrzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universit\u00e4t Bremen mit den Forschungsschwerpunkten \u00d6ffentliches Recht, Europarecht, V\u00f6lkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik.<br>\n\u2026inwiefern die Austerit\u00e4tspolitik in die Menschenrechte eingreift, haben mittlerweile schon zahlreiche internationale Organisationen festgestellt. Berichte der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), des Europ\u00e4ischen Sozialausschusses, des UN-Sozialausschusses und j\u00fcngst auch ein im Auftrag des Europ\u00e4ischen Menschenrechtskommissars angefertigter Bericht kritisieren die Auswirkungen dieser Politik als unvereinbar mit den Menschenrechten. Die Sparpolitik verletzt das Recht auf Gesundheit, das Recht auf das sozio\u00f6konomische Existenzminimum, die Tarifautonomie, die Bildungsfreiheit. Allerdings ist es bislang so, dass sich die Berichte und Rechtsverfahren nicht gegen die Troika unmittelbar, sondern gegen die Nationalstaaten gerichtet haben, die die Sparma\u00dfnahmen umzusetzen haben. Es ist aber meines Erachtens an der Zeit, einmal die Menschenrechtsbindungen der Troika selbst herauszuarbeiten. Es ist ineffektiv, wenn man nur auf der staatlichen Umsetzungsebene ansetzt. Die Troika agiert derzeit weitgehend unkontrolliert. Das gilt es zu \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1288\">annotazioni<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>OECD-Bericht: Wie die Krise das Leben der Menschen ver\u00e4ndert<\/strong><br>\n\u201cSie kriegen weniger Kinder, gehen seltener zum Arzt, werden unzufriedener: Ein Bericht der OECD zeigt die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise. Die zentralen Ergebnisse im \u00dcberblick\u2026.<br>\nW\u00e4hrend der Krisenjahre von 2008 bis 2011 bekamen die Menschen in mehr als zwei Dritteln der OECD-L\u00e4nder \u2013 unter anderem in Griechenland, Portugal und Spanien \u2013 weniger Kinder\u2026<br>\nIn Spanien beispielsweise stieg die Scheidungsrate ab 2009 wieder \u2013 nachdem sie mehrere Jahre gesunken war\u2026<br>\nVor allem in Griechenland, Italien, Portugal und Spanien, aber auch in den USA sank die Lebenszufriedenheit. Die Deutschen hingegen gaben an, zufriedener zu sein als noch vor 2007 und liegen damit knapp vor dem OECD-Durchschnitt\u2026<br>\nIn Griechenland sind die Gesundheitsausgaben pro Kopf 2010 und 2011 jeweils um elf Prozent gefallen \u2013 von 2000 bis 2009 waren diese noch durchschnittlich um f\u00fcnf Prozent gewachsen\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/oecd-bericht-wie-die-krise-das-leben-der-menschen-veraendert-1.1915680\">SZ<\/a>\n<p><strong>Siehe dazu: Society at a Glance 2014: OECD Social Indicators  (Gesellschaft auf einen Blick 2014)<\/strong><br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/els\/societyataglance.htm\">OECD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/soc_glance-2014-sum-de.pdf\">Deutschsprachige Zusammenfassung [PDF \u2013 263 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>8,50 Euro pro Stunde sch\u00fctzen Vollzeitbesch\u00e4ftigte nicht vor \u00bbHartz IV\u00ab<\/strong><br>\nViele glauben, dies reiche rechnerisch aus, damit kinderlose Alleinstehende in Vollzeit aus der Leistungsberechtigung nach SGB II (\u00bbHartz IV\u00ab) herauswachsen k\u00f6nnen. Diese Hoffnung wird sich nicht erf\u00fcllen. Wie eine Auswertungen der Grundsicherungsstatistik durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) f\u00fcr die Bundestagsfraktion DIE LINKE belegt, k\u00e4men \u00fcber 40 Prozent aller Singles im \u00bbHartz-IV\u00ab-Bezug selbst dann nicht \u00fcber das Grundsicherungsniveau hinaus, wenn sie eine Vollzeitbesch\u00e4ftigung zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro h\u00e4tten. Die Ursache: Der anvisierte Mindestlohn ist schon heute zu niedrig, um die steigenden Mieten und Heizkosten (KdU) zu decken. Die n\u00e4mlich d\u00fcrften bei Mindestl\u00f6hnern mit Vollzeitjob nicht mehr als 345 Euro betragen. Tats\u00e4chlich aber liegen sie im Westen bei fast jedem zweiten Single mit \u00bbHartz-IV\u00ab-Bezug \u00fcber diesem Grenzwert\u2026<br>\nEin Stundenlohn von 8,50 Euro ergibt bei einer durchschnittlichen tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden (Vollzeit) ein Monats-Brutto von 1.388 Euro. Bei Steuerklasse I\/0 gehen hiervon 352 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeitr\u00e4gen ab \u2013 unterm Strich verbleibt also ein Monats-Netto in H\u00f6he von 1.036 Euro.<br>\nDem gegen\u00fcber steht der SGB-II-Bedarf von Alleinstehenden. Er setzt sich zusammen aus dem monatlichen Regelbedarf (Stufe 1) von derzeit 391 Euro sowie den Kosten f\u00fcr Unterkunft und Heizung; zu ber\u00fccksichtigen ist zudem ein Erwerbst\u00e4tigen-Freibetrag von 300 Euro, der nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird.<br>\nZieht man vom Nettolohn (1.036 Euro) den Regelbedarf (391 Euro) sowie den Erwerbst\u00e4tigenfreibetrag (300 Euro) ab, so verbleibt ein Rest von 345 Euro. Diese 345 Euro stecken den Spielraum ab f\u00fcr die Kosten der Unterkunft und Heizung: Liegen die Wohnkosten oberhalb von 345 Euro, so k\u00f6nnen Alleinstehende die \u00bbHartz-IV\u00ab-Abh\u00e4ngigkeit mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro nicht \u00fcberwinden. Sie h\u00e4tten trotz Vollzeitjob weiterhin Anspruch auf aufstockende Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.portal-sozialpolitik.de\/info-grafiken\/wo-der-mindestlohn-nicht-reicht\">Portal Sozialpolitik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Sanktionen im SGB II. Verfassungsrechtliche Legitimit\u00e4t, \u00f6konomische Wirkungsforschung und Handlungsoptionen<\/strong><br>\nEine systematische und umfassende Analyse von Sanktionen und ihren Wirkungen existiert bisher nicht \u2026 Zugespitzt lassen sich folgende Positionen und Argumentationsmuster erkennen: Kritikerinnen und Kritiker stellen das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum ins Zentrum ihrer Argumentation und lehnen Sanktionsma\u00dfnahmen als Angriff auf die W\u00fcrde des Menschen ab\u2026<br>\nBef\u00fcrworterinnen und Bef\u00fcrworter argumentieren mit einem \u201eberechtigten staatlichen Interesse\u201c an der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und verweisen auf die Pflicht der Leistungsempf\u00e4ngerinnen und -empf\u00e4nger, an der Beendigung des Leistungsbezugs und der Eingliederung in den Arbeitsmarkt aktiv mitzuwirken\u2026<br>\nAuch in der Wahrnehmung und Beurteilung der Sanktionspraxis in den Jobcentern sowie den Auffassungen \u00fcber eine sinnvolle und wirksame Ausgestaltung von Sanktionsma\u00dfnahmen gehen die Meinungen deutlich auseinander. Je nach Blickwinkel erscheinen entweder die Leistungsempf\u00e4nger oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern in einem negativen Licht\u2026<br>\n\u2026 So weisen beispielsweise eine Reihe von Untersuchungen nach, dass Sanktionen im SGB II  Auswirkungen auf die Besch\u00e4ftigungsaufnahme haben. Allerdings w\u00e4re es verk\u00fcrzt, dies schon als Beleg f\u00fcr den \u201eErfolg\u201c von Sanktionen zu werten.<br>\nDie vertiefte Analyse l\u00e4sst nicht nur einen l\u00fcckenhaften Forschungsstand zu bestimmten Fragen erkennen, sondern nicht selten zudem eine ausschlie\u00dflich auf quantitative Wirkungen verengte Forschungsperspektive. Sogenannte \u201enicht-intendierte\u201c Effekte wie z. B. gesundheitliche Folgen, Verschuldung oder R\u00fcckzug vom Arbeitsmarkt werden eher selten in die Untersuchungen einbezogen. Diese verengte Perspektive schr\u00e4nkt nicht nur die Interpretationsm\u00f6glichkeiten, sondern auch die Ableitung von Konsequenzen f\u00fcr die Gesetzgebung und die Verwaltungspraxis erheblich ein. \u00dcber Alternativen zu Sanktionen \u2013 so der Eindruck aus den vorliegenden Befunden \u2013 wird kaum nachgedacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/wiso\/10601.pdf\">Expertise von Oliver Ehrentraut, Anna-Marleen Plume, Sabrina Schmutz, Reinhard Sch\u00fcssler im Auftrag der Abteilung Wirtschafts- und Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF \u2013 511 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Sachgrundlose Befristung bleibt<\/strong><br>\nAuch k\u00fcnftig ist es Arbeitgebern m\u00f6glich, Besch\u00e4ftigte ohne Begr\u00fcndung befristet einzustellen. Die Fraktion Die Linke konnte sich mit ihrem Gesetzentwurf (18\/7) zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung nicht durchsetzen. Am Mittwochvormittag lehnte der Ausschuss f\u00fcr Arbeit und Soziales die Vorlage mit den Stimmen von CDU\/CSU und SPD ab. Die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielt sich.<br>\nDer Gesetzentwurf der Linken zielt darauf ab, im Teilzeit- und Befristungsgesetz die M\u00f6glichkeit der Befristung ohne Sachgrund zu streichen. \u201eEine Befristung darf nur zul\u00e4ssig sein, wenn es f\u00fcr sie einen sachlichen Grund gibt\u201c, hei\u00dft es in dem Entwurf. Die Abgeordneten begr\u00fcnden ihren Vorsto\u00df damit, dass im Jahr 2012 bereits 44 Prozent aller Neueinstellungen befristet erfolgten. Da davon besonders junge Menschen betroffen seien, w\u00fcrde ihnen die Chance genommen, ihr Leben auf der Grundlage eines unbefristeten Arbeitsverh\u00e4ltnisses mit einer gewissen Sicherheit planen zu k\u00f6nnen. \u201eAuch aus arbeitsrechtlicher Perspektive sind befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse hochproblematisch, da sie den K\u00fcndigungsschutz aush\u00f6hlen\u201c, schreiben die Abgeordneten\u2026<br>\nSie wies darauf hin, dass der Anteil der sachgrundlosen Befristungen an allen Befristungen allein von 2012 bis 2013 um vier Prozent gestiegen sei.<br>\nDie Gr\u00fcnen sprachen sich zwar ebenfalls f\u00fcr die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Es gebe gen\u00fcgend andere M\u00f6glichkeiten, Besch\u00e4ftigte flexibel einzustellen, so das Argument der Fraktion. Ihre Enthaltung begr\u00fcndete sie damit, dass sie bei Unternehmensgr\u00fcndungen die sachgrundlose Befristung erhalten wolle, und dies in der Vorlage der Linken nicht entsprechend ber\u00fccksichtigt werde.<br>\nDie SPD-Fraktion betonte, sie habe sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls f\u00fcr die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ausgesprochen. Aus Gr\u00fcnden der Koalitionsr\u00e4son mit der Union werde die Fraktion nun jedoch gegen den Entwurf stimmen. Angesichts aktueller Zahlen \u00fcber den hohen Anteil derjenigen Besch\u00e4ftigten, die aus so einem Arbeitsverh\u00e4ltnis \u00fcbernommen werden, sei diese Position auch zu rechtfertigen, hie\u00df es aus der Fraktion.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2014_03\/2014_138\/01.html\">Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Alle Telefonate eines Landes gespeichert<\/strong><br>\nFast t\u00e4glich wird \u00fcber Aussp\u00e4haktionen des US-Geheimdienst NSA berichtet. Doch die neuesten Recherchen der \u201cWashington Post\u201d verbl\u00fcffen \u2013 selbst angesichts all dessen, was bereits bekannt geworden ist. Demnach schneiden die USA Telefonate eines ganzen Landes mit\u2026<br>\nDie \u201cWashington Post\u201d schreibt von einem Programm namens \u201cMystic\u201d, das in der Lage sei, alle Telefongespr\u00e4che eines nicht n\u00e4her genannten Landes aufzunehmen und zu speichern, f\u00fcr 30 Tage. Danach w\u00fcrden alte Gespr\u00e4che gel\u00f6scht, um Platz f\u00fcr neue Aufnahmen zu schaffen \u2013 so seien immer die letzten 30 Tage an Telefongespr\u00e4chen gespeichert \u2013 und zwar zu 100 Prozent\u2026<br>\nEine Anwendung namens \u201cRetro\u201d erlaube es der NSA n\u00e4mlich, die gespeicherten Telefonate auch r\u00fcckwirkend zu durchsuchen \u2013 was dem Geheimdienst die Ausforschung von Personen erlaubt, die zum Zeitpunkt des Gespr\u00e4ches noch gar nicht von Interesse waren. Das sei wie eine Zeitmaschine, zitiert die \u201cWashington Post\u201d einen Manager des Programms\u2026<br>\nF\u00fcr die Obama-Regierung k\u00f6nnte das unangenehm werden. Bislang hatte der Pr\u00e4sident \u00fcber die NSA-\u00dcberwachungsprogramme gesagt: \u201cBei Telefongespr\u00e4chen h\u00f6rt niemand zu. Was die Geheimdienste tun, ist: Sie schauen auf Verbindungsdaten und darauf, wie lange ein Gespr\u00e4ch dauern. Sie schauen nicht auf Namen, und nicht auf Inhalte.\u201d<br>\n\u2026 denn er h\u00e4tte die Unwahrheit gesagt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/nsa-skandal120.html\">Tagesschau.de<\/a>\n<p><strong>Dazu: Die L\u00fcge von den Metadaten<\/strong><br>\nVon wegen \u201cnur Metadaten\u201d: Forscher der Universit\u00e4t Stanford haben selbst getestet, was Verbindungsdaten alles \u00fcber Menschen offenbaren. Mit dem Ergebnis hatten selbst die Wissenschaftler \u201cnicht gerechnet.\u201d<br>\nDie vermeintlich anonymen Metadaten gaben Geheimnisse preis, die man wohl kaum einer staatlichen Datenbank anvertrauen will. Und man kann davon ausgehen, dass noch umso mehr zu erfahren ist, je l\u00e4nger der Beobachtungszeitraum und je gr\u00f6\u00dfer die Zahl der Anschl\u00fcsse ist. Kein Wunder also, dass die NSA milliardenfach Verbindungsdaten \u00fcber mindestens f\u00fcnf Jahre hinweg speichert. \u201cWer die Nadel finden will, ben\u00f6tigt einen Heuhaufen\u201d, sagte einmal der scheidende NSA-Chef Keith Alexander.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/telefonueberwachung-durch-geheimdienste-die-luege-von-den-metadaten-1.1916548\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Chemiewaffen in Syrien \u2013 Giftiges Geheimnis<\/strong><br>\nDeutsche Unternehmen haben das Regime in Syrien mit Bauteilen und Stoffen f\u00fcr Waffenfabriken beliefert. Das zeigt nach Informationen von SZ und NDR ein vertraulicher Bericht der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen. Die Namen dieser Firmen aber werden nicht ver\u00f6ffentlicht.<br>\nGeliefert wurden teflonbeschichtete Reaktoren, Schl\u00e4uche, Container, Kontrollventile, Steuerungsanlagen, eine Chemiewaschanlage und 2400 Tonnen der Schwefels\u00e4ure Thionylchlorid, die zur Sarin-Produktion genutzt werden kann\u2026<br>\nDas Ausw\u00e4rtige Amt hat die OPCW-Liste dem Generalbundesanwalt \u00fcbermittelt, und der pr\u00fcft, ob strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden. Die Verj\u00e4hrungsfrist ist kompliziert. Sie beginnt erst nach Herstellung der Kriegswaffe und dauert zehn Jahre. Theoretisch also k\u00f6nnte da noch was sein \u2013 realististisch ist das nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/chemiewaffen-in-syrien-giftiges-geheimnis-1.1916449\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eDie Bundesregierung hat erg\u00e4nzende teils als Verschlusssache \u201eVertraulich\u201c und teils als Verschlusssache \u201eGeheim\u201c eingestufte Informationen zu \u201egelieferten G\u00fctern, Jahresangaben sowie Angaben, inwieweit Lieferungen aus Deutschland erfolgten\u201c in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt \u2013 nicht aber \u201eNamen betroffener deutscher Unternehmen oder Angaben betreffend einzelne Lieferungen aus anderen Staaten\u201c. Begr\u00fcndet wird dies in der Antwort unter anderem mit dem Schutz der Grundrechte Dritter, also etwa betroffener Unternehmen und ihrer Besch\u00e4ftigten, sowie mit dem Schutz der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit und damit der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland\u201c, <a href=\"http:\/\/www.bundestag.de\/presse\/hib\/2014_03\/2014_136\/03.html\">so hei\u00dft es in der Antwort der Bundesregierung auf keine Kleine Anfrage der LINKEN.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Deutschland liefert Kampfdrohnen-Teile an USA<\/strong><br>\nF\u00fcr Kampfdrohnen der US-Armee, die gegen mutma\u00dfliche Terroristen in Pakistan und Jemen eingesetzt werden, haben auch deutsche Firmen wichtige Teile geliefert. Das geht aus einer Antwort auf eine Abgeordnetenanfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor.<br>\nDemnach wurden im Jahr 2010 Propeller und noch im Jahr 2013 Regler f\u00fcr die US-Kampfdrohne vom Typ MQ-1 Predator (\u201cRaubtier\u201d) geliefert. Dar\u00fcber hinaus seien f\u00fcr andere US-Drohnen wichtige Teile wie zum Beispiel Motoren geliefert worden. Der Drohnenkrieg der USA wird seit langem von Menschenrechtsorganisationen massiv kritisiert. Denn allein in Pakistan sollen Sch\u00e4tzungen zufolge mehr als 3000 Menschen, darunter viele Zivilisten, get\u00f6tet worden sein. Auch deutsche Staatsb\u00fcrger sind durch US-Drohnen ums Leben gekommen.<br>\nDie Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit bei der Bewertung von gezielten T\u00f6tungen durch die USA zur\u00fcckgehalten, den Export von entscheidenden Teilen f\u00fcr die Drohnen aber offenbar genehmigt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/aktuell\/drohnen175.html\">Das Erste, Panorama<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Insider: Hoene\u00df hatte 400 Millionen auf Geheimkonto<\/strong><br>\nDie wahre Dimension des Falls sei in dem Verfahren vergangene Woche nicht aufgekl\u00e4rt worden, sagte ein Insider in einem Interview mit dem Hamburger Magazin \u201eStern\u201c. \u201cDie tats\u00e4chlichen Betr\u00e4ge, um die es geht, konnte die Justiz gar nicht nachvollziehen. Die meisten Kontounterlagen sind ja erst kurz vor Prozessbeginn vorgelegt worden.\u201d Hoene\u00df war in dem Prozess wegen Steuerhinterziehung zu einer Strafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden.<br>\nTats\u00e4chlich sei es im Fall Hoene\u00df um h\u00f6here Betr\u00e4ge gegangen als bislang bekannt. \u201cEr hatte zeitweise Werte von 600 Millionen Schweizer Franken auf seinem Konto\u201d \u2013 also ungef\u00e4hr 400 Millionen Euro. \u201cDas Verm\u00f6gen schwankte kr\u00e4ftig. Da gab es auch kurzfristig Ausschl\u00e4ge in zweistelliger Millionenh\u00f6he.\u201d In dem Prozess hatte der Richter den H\u00f6chststand auf rund 150 Millionen Euro beziffert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/steuern\/steuerprozess_uli_hoeness\/weiter-raetsel-um-schweizer-konto-insider-hoeness-hatte-400-millionen-auf-geheimkonto_id_3701126.html\">Focus<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>\u201cNoch immer werden Dinosaurier gebaut\u201d<\/strong><br>\nMit seinem \u201cLabor f\u00fcr vision\u00e4re Architektur\u201d entwirft der Stuttgarter Architekt Tobias Wallisser die St\u00e4dte der Zukunft: Ein alternatives Konzept f\u00fcr den Stuttgarter Hauptbahnhof (S 21) ebenso wie das futuristische Zentrum einer Co2-neutralen Retortenstadt in der W\u00fcste Abu Dhabis.<br>\nWas uns ma\u00dflos ge\u00e4rgert hat, war die Vorstellung, dass Stuttgart 21 Fortschritt bedeutet und als Fortschrittsverweigerer gilt, wer dagegen ist. Es geht aber eben nicht darum, ob man f\u00fcr oder gegen Zukunft ist. Die Fragen m\u00fcssen lauten: Um welche Zukunft geht es uns? Was ist uns in der Zukunft wichtig? Und: Ist ein futuristisches Bild automatisch ein zukunftsf\u00e4higes Konzept? S 21 zeigt, dass man auch heute noch einen Dinosaurier bauen kann. Das Konzept ist von vorgestern\u2026<br>\nF\u00fcr uns war die Gleisfl\u00e4che nie ein Problem. Die Gleisfl\u00e4che eines Kopfbahnhofs k\u00f6nnte sogar einen Vorteil darstellen, wenn wir das gro\u00dfe Dach dar\u00fcber zur Energieerzeugung nutzen. Unten drunter h\u00e4tten wir die M\u00f6glichkeit, andere Verkehrssysteme anzubinden: Busse, Carsharing, U-Bahn und so weiter. Es w\u00e4re doch toll, wenn ein Bahnhof als Mobilit\u00e4tsknotenpunkt Zugang zu m\u00f6glichst vielen Verkehrssystemen bietet und Energie erzeugt. So w\u00fcrde er Technologie und einen bewussten Umgang mit der Natur zusammen bringen. Das muss doch der Anspruch sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/macht-markt\/155\/noch-immer-werden-dinosaurier-gebaut-2088.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ein Experiment bei Kontext: Jungjournalisten der Reportageschule Reutlingen haben die Ausgabe 155 komplett \u00fcbernommen.<\/em><br>\n<em>Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage  zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Gr\u00fcne kritisieren Hochschulpolitik von SPD-Ministerin Svenja Schulze<\/strong><br>\nIm Dauerstreit um das geplante \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c von NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) sind die Gr\u00fcnen \u00fcberraschend auf Distanz zum Koalitionspartner gegangen\u2026<br>\nKonkret wenden sich die Gr\u00fcnen vor allem gegen das Ansinnen des Ministeriums, den weitgehend autonomen Hochschulen k\u00fcnftig \u201eRahmenvorgaben\u201c machen zu wollen. Wenn \u00fcberhaupt, m\u00fcssten solche Rahmenvorgaben vom Landtag beschlossen werden, f\u00fchrte Seidl im Gespr\u00e4ch mit unserer Zeitung aus. Zudem wollen die Gr\u00fcnen die Wissenschaftsministerin nicht wie geplant erm\u00e4chtigen, Hochschulmittel in Konfliktf\u00e4llen einzufrieren. \u201eDie finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen darf nicht gef\u00e4hrdet werden\u201c, sagte Seidl.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.derwesten.de\/politik\/gruene-kritisieren-hochschulpolitik-von-spd-ministerin-svenja-schulze-id9134484.html#plx1190620791\">Der Westen<\/a>\n<p><strong>Dazu: NRW-Gr\u00fcne: Hochschulgesetz ist noch nicht ausverhandelt <\/strong><br>\nAus unserer Sicht sind weitere \u00c4nderungen am Entwurf des neuen Hochschulgesetzes notwendig. Rahmenvorgaben sollte es lediglich unter einem Parlamentsvorbehalt geben. Au\u00dferdem darf die finanzielle Planungssicherheit der Hochschulen nicht dadurch gef\u00e4hrdet werden, dass das Ministerium eine Option erh\u00e4lt, Mittel einzubehalten. Wir sehen au\u00dferdem keinen Anlass, dass die ASten zus\u00e4tzlich einen Haushaltsbeauftragten einstellen m\u00fcssen. Zudem wollen wir, dass der Senat weiter gest\u00e4rkt und die beabsichtigte neue Regelung zur Exmatrikulation gestrichen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gruene-fraktion-nrw.de\/presse\/service\/pressemitteilungen\/pmdetail\/nachricht\/seidl-hochschulgesetz-ist-noch-nicht-ausverhandelt.html\">Fraktion der Gr\u00fcnen NRW<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Was nun Frau Seidl? \u201eRahmenvorgaben\u201c oder \u201eRahmenvorgaben\u201c nur unter Parlamentsvorbehalt? Soll also die Nichterf\u00fcllung der hochschulvertraglichen Vereinbarungen ohne Einfluss auf den Landeszuschuss sein? Will man nun die \u201eunternehmerische Hochschule\u201c mit ihrem \u201eHochschulrat\u201c oder will man das Selbstverwaltungsorgan \u201eSenat\u201c st\u00e4rken und wenn ja, gegen\u00fcber wem? Gegen\u00fcber der Hochschulleitung oder gegen\u00fcber dem Hochschulrat? <\/em><br>\n<em>Warum kann man so etwas in einer Koalition nicht intern besprechen. Warum schielt man auf die Europa-Wahl und macht Stimmung bei den Rektoren und <a href=\"http:\/\/gruene-fraktion-nrw.de\/aktuell\/sliderdetail\/nachricht\/gruene-hochschultour-2014.html\">macht dazu gleich noch eine Hochschultour<\/a>. Wenn die Gr\u00fcnen mit ihrer Unterst\u00fctzung der Kritik der Hochschulleitungen nicht die Rechnung ohne die Hochschulangeh\u00f6rigen machen!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Streit um neues NRW-Hochschulgesetz \u2013 Nur ein bisschen weniger neoliberal?<\/strong><br>\nIn Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen \u00fcber den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes gezofft. Die Unichefs sorgen sich publikumswirksam um die Wissenschaftsfreiheit und bangen insgeheim um das Leitbild der \u201cunternehmerischen Hochschule\u201d. Und mit Bekanntwerden ihrer Gehaltszuschl\u00e4ge in j\u00fcngeren Jahren sehen sie obendrein die \u201cAutonomie\u201d bei der eigenen Bezahlung gef\u00e4hrdet. Inzwischen l\u00e4sst sich auch Kritik von links an der Regierungsvorlage vernehmen. Im Interview mit Studis Online erkl\u00e4rt Bildungsexperte Torsten Bultmann, worum es dabei geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1611-streit-um-nrw-hochschulgesetz.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Studentischer Richtungsstreit \u2013  Der Dachverband fzs wehrt sich gegen Kritik<\/strong><br>\nZu teuer, reformunwillig und zu links: Bisher kam Fundamentalkritik am \u201cFreien Zusammenschluss von Studierendenschaften\u201d vor allem vom RCDS. Jetzt beschloss die Uni Bremen den Austritt und ein \u201cNetzwerk\u201d sucht nach Alternativen zum Verband\u2026<br>\nK\u00fcrzlich trat eine Frauenbeauftragte des Verbandes erbost zur\u00fcck, weil sie dort ein \u201em\u00e4nnlich dominantes Kommunikationsverhalten\u201c erlebt habe. Und die Universit\u00e4t Bremen beschloss gleich den kompletten Austritt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/wissen\/studentischer-richtungsstreit-der-dachverband-fzs-wehrt-sich-gegen-kritik\/9628744.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21138","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21138","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21138"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21138\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21142,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21138\/revisions\/21142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21138"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21138"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21138"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}