{"id":2115,"date":"2007-02-14T18:33:01","date_gmt":"2007-02-14T17:33:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2115"},"modified":"2016-01-14T15:42:29","modified_gmt":"2016-01-14T14:42:29","slug":"die-neue-freiheit-der-nrw-hochschulen-freiheit-fur-wen-und-wozu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2115","title":{"rendered":"Die \u201eneue Freiheit\u201c der NRW-Hochschulen \u2013 Freiheit f\u00fcr wen und wozu?"},"content":{"rendered":"

Unter dem Titel „Hochschulen auf neuen Wegen“ hat NRW-Innovationsministerium eine Jubel-Broschüre [PDF – 1.5 MB]<\/a> zum neuen „Hochschulfreiheitsgesetz“ herausgegeben. Kein anderes Land mache „Freiheit mit dieser Konsequenz zur Grundlage seiner Hochschulpolitik“, rühmt Innovationsminister Pinkwart sein vom Bertelsmann Centrum für Hochschulentwicklung abgekupfertes<\/a> Gesetz. Fragt man jedoch einmal danach für wen und wozu die „neue“ Freiheit dienlich ist, so wird man feststellen, dass die weit überwiegende Mehrheit der Forschenden und Studierenden gemessen an ihren früheren Forschungs- und Lernfreiheiten und verglichen mit ihren bisherigen Beteiligungs- und Mitwirkungsrechten wesentlich „unfreier“ sein werden als mit der – durchaus nicht optimalen – früheren akademischen Selbstverwaltung. Wolfgang Lieb.
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Hochschulen in NRW stehen in einem harten Wettbewerb<\/strong> um Qualität und Ansehen, das heißt in einem Wettbewerb<\/strong> um die besten Forscher und Lehrer, die besten Studierenden und nicht zuletzt auch um Geld<\/strong> – national wie international.
\nDamit sie die Chance haben, diesen Wettbewerb<\/strong> als einen konstruktiven anzunehmen und mit Erfolg zu bestehen, brauchen sie faire Ausgangsbedingungen. Erste Prämisse dabei ist es, dass Hochschulen im 21. Jahrhundert nicht mehr wie nachgeordnete Behörden geführt werden können.
\nEinen neuen Rahmen für selbstbewusste und qualitätsorientierte Hochschulen zu bauen, bedeutet daher zuerst, viele Hemmnisse aus dem Weg zu räumen.
\nDenn wissenschaftsfremde Regularien, bürokratische Hürden und demotivierende Bedingungen wie die Blockade wichtiger Entscheidungen in den Gremien, schwerfällige Berufungsverfahren und überholte haushaltsrechtliche Bestimmungen binden kreative Kräfte und entziehen der Wissenschaft damit ihr Lebenselixier.
\nDas neue Gesetz räumt diese Barrieren beiseite und setzt an ihre Stelle einen stimulierenden Rahmen.<\/p><\/blockquote>

So begründet Pinkwart den Systemwechsel von der früheren sich selbstverwaltenden – und keineswegs als „nachgeordnete Behörde“ geführten – Hochschule zur neuen „unternehmerischen Hochschule“<\/em>. <\/p>

In der selbstverwalteten Gruppenuniversität entschieden (vor allem) die Lehrenden und (in Studienangelegenheiten mit einer Drittelparität) auch die Studierenden – jedenfalls dem Anspruch nach – nach forschungs- und lehrrelevanten Maximen und Interessen über Forschung und Lehre und mit zunehmend flexibilisierten Haushalten auch über die Verteilung der Ressourcen. Der Staat legt den Finanzrahmen fest und führt die Rechts- und Finanzaufsicht.<\/p>

In der „unternehmerischen“<\/em> Hochschule soll nicht mehr aufgrund von „Entscheidungen in den Gremien“<\/em> (in denen nach Pinkwarts Voruteil natürlich nur blockiert wurde und „demotivierende Bedingungen“<\/em> herrschten), sondern es muss nach den Gesetzen des „Wettbewerbs“<\/em><\/strong> und der „Konkurrenz“<\/em><\/strong> auf dem Wissenschafts- und Ausbildungsmarkt gehandelt werden. Nicht nur die Universität selbst soll „unternehmerisch“<\/em> agieren, sondern auch die Lehrenden und Forschenden sollen zu „Unternehmern innerhalb der unternehmerischen Hochschule“<\/em> werden. <\/p>

Bei Entscheidungen unter Konkurrenz- und Wettbewerbsdruck sind natürlich ausgiebige Diskussionen in Selbstverwaltungsgremien nur „bürokratische Hürden“<\/em> und „Hemmnisse“<\/em> die „aus dem Weg zu räumen“<\/em> sind. Die Hochschule im Wettbewerb bedarf „klare, handlungsfähige und starke Leitungsstrukturen“<\/em>, d.h. „ein modernes Management“<\/em>, das rasche Entscheidungen treffen und umsetzen kann. Horizontale, bottom-up-Strukturen demokratischer oder kooperativer Interessenvertretung müssen in diesem neuen Leitbild der Hochschulen von vertikalen, top-down-Entscheidungsbefugnissen abgelöst werden.<\/p>

Während der Rektor einer Hochschule früher der primus inter pares war, braucht die „unternehmerische“<\/em> Hochschule, wie ein auf „den Zukunftsmärkten“<\/em> agierendes Unternehmen einen genialischen Unternehmensführer oder ein professionelles Management mit effizienten Entscheidungsbefugnissen und rascher Entscheidungskraft von der Spitze aus in alle Bereiche des Unternehmens – als „Arbeitgeber und Dienstherr“<\/em> des „Personals“<\/em> (ehemals Hochschullehrer) bis hinein ins „Personalmanagement“<\/em> also die Einstellung, Versetzungen und die Regelung der Dienstpflichten und bis hinein in die „Ausbildungsverhältnisse“<\/em> (ehemals Studium genannt). <\/p>

Man braucht dazu sozusagen einen Chief Executive Officer als Präsidenten, gegen dessen Stimme keine Entscheidung getroffen werden kann. (§ 15 Abs. 2 Ziff. 3 HFG)<\/p>

Originalton Pinkwart: <\/p>

Jede Hochschule, die bereit ist, schnell, entschlossen und überzeugend<\/strong> zu agieren, gewinnt damit die Chance, sich individuell erfolgreich zu entwickeln. Hochschulen werden dadurch nicht zu Unternehmen; sie können künftig aber unternehmerischer geführt<\/strong> werden, um ihren komplexen Auftrag effektiver erfüllen zu können.<\/p><\/blockquote>

Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der Scientific Community und einem anspruchsvollen wissenschaftlichen Studium, sondern in der „unternehmerischen“ Hochschule erweist sich Qualität in der „Konkurrenz mit ihresgleichen“<\/em>. Dabei soll die einzelne Hochschule „das Ziel Qualität auf unterschiedlichen Wegen zu verfolgen<\/strong>. Die eine Hochschule wird sich auf ihre Rolle als Ausbilder und F&E-Partner in ihrer Region konzentrieren. Eine andere Hochschule wird sich an starken europäischen Mitbewerbern um technologische Leitprojekte orientieren und mit dem Anspruch antreten, in der internationalen Liga der Spitzenforschung mitzuspielen“<\/em>. <\/p>

Nicht mehr möglichst hohe Qualität in möglichst flächendeckender Breite – wofür die deutsche Hochschullandschaft nach wie vor weltweite höchste Anerkennung findet – ist das wesentliche Ziel dieser neuen Hochschulfreiheit, sondern die Hochschulen sollen in Konkurrenz zueinander „unterschiedliche Wege verfolgen“<\/em>, um ihre „Qualität“<\/em> zu beweisen: die eine Hochschule wird zur reinen Ausbildungshochschule ohne, oder allenfalls mit einem geringen Anteil an Forschung, die andere wird ihren Platz auf dem Markt in der Entwicklung als Partner der regionalen Wirtschaft finden und einige wenige werden in „Liga der Spitzenforschung mitspielen“<\/em>.<\/p>

Die Zielvorstellung von Innovationsminister Pinkwart entspricht also in etwa dem amerikanischen Hochschulsystem mit einer hierarchisch tief gestaffelten Hochschullandschaft einiger weniger Spitzenuniversitäten mit Ausbildungsangeboten für den Nachwuchs der Upper Class und der großen Masse von Hochschulen ganz unterschiedlicher Qualität für die große Masse der Studierenden. <\/p>

Dass die meisten Hochschulleitungen und auch die überwiegende Zahl der Professoren – die jedenfalls in ihrer großen Mehrheit in diesem Prozess der dem Ausbildungs- und Wissenschaftsmarkt überlassenen hierarchischen Ausdifferenzierung nur noch in den unteren Ligen „mitspielen“<\/em> dürften – diesen Weg in die „Freiheit“ der Hierarchisierung widerstandslos mitgehen, ist schon beachtlich. Man stelle sich nur einmal den Aufschrei vor, wenn sich die Politik die Freiheit genommen hätte, die Hochschulen in Berufskollegs, Berufsakademien, Techniker- oder Handelsschulen, höhere Ausbildungsschulen, Fachkollegs und Fachhochschulen, Lehruniversitäten, Hochschulen für Technikentwicklung und einige wenige Spitzenforschungsuniversitäten aufzuteilen. (Was es in den sechziger Jahren alles schon einmal gab.)<\/p>

Nun werden viele sagen, das amerikanische Hochschulsystem ist doch vorbildlich, schließlich gibt es dort unter den 4.000 Hochschulen ein paar Dutzend weltweit anerkannte Spitzenuniversitäten mit exzellenter Forschung.
\nBei nüchterner Betrachtung ist aber dagegen zu halten, dass das Vorbild der US-Spitzenuniversitäten schon gar nicht in der Lehre aber – jedenfalls in der Breite – „nicht so glänzend (ist), wie es dargestellt wird, und, was noch wichtiger ist, es auch nicht so einfach kopierbar.“ (Michael Hartmann<\/a>) Lässt man einmal die gesunkene Lehrqualität und die zurückgehenden Forschungsleistungen in den USA außer Betracht, weil sie schwer mess- und vergleichbar sind, so gibt es einen fundamentalen Unterschied, der auch durch eine noch so „unternehmerische“<\/em> deutsche Hochschule niemals ausgeglichen werden kann: es ist schlicht das fehlende Geld. Der Stanford University – um nur eine der Ivy-League-Universitäten zu nennen – steht für seine ca. 16.000 Studierenden ein jährliches Etatvolumen zur Verfügung, das dem gesamten Hochschuletat des reichsten Bundeslandes, Baden-Württemberg, entspricht.<\/p>

Dazu Michael Hartmann: <\/p>

Das aber heißt, dass man hierzulande die trotz der zahllosen Sparmaßnahmen immer noch vorhandene hohe Qualität in der Breite zu opfern bereit ist, ohne einen auch nur halbwegs adäquaten Ersatz bieten zu können.<\/p><\/blockquote>

Damit den Gesetzen des Wettbewerbs gefolgt werden kann, müssen – dem Glaubensbekenntnis des Markt- und Wettbewerbsliberalismus entsprechend – die staatlichen Gesetze und vor allem auch der Einfluss der Politik sich aus dem Marktgeschehen möglichst weitgehend heraushalten. Das Parlament ist allenfalls noch der Zahlmeister, der „Zuschüsse“(!)<\/em> gewährt und die „Finanzierungssicherheit bis zum Ende (!) der Legislaturperiode“<\/em> gewährt. <\/p>

An Stelle des Ministeriums oder des Parlaments als Aufsichtsorgane wird der „unternehmerischen“ Hochschule wie bei einem in Form einer Aktiengesellschaft konstituierten Wirtschaftsunternehmen künftig eine Art Aufsichtsrat dem Management der Hochschule als „Fachaufsicht“<\/em> gegenübergestellt.
\nDieser sog. Hochschulrat „besteht mindestens zur Hälfte aus Mitgliedern, die von außen kommen; der Vorsitzende kommt in jedem Fall von außen.“<\/em><\/p>

Vorschläge zur Besetzung des Hochschulrates macht ein Auswahlgremium aus zwei (!) Vertretern\/innen des Senates, zwei Vertretern\/innen des bisherigen Hochschulrates und einem\/er Vertreter\/in des Landes mit zwei Stimmen. Es entwickelt einen Listenvorschlag, der vom Senat bestätigt werden muss und der letztinstanzlichen Zustimmung durch das Ministerium bedarf, das den Rat für eine Amtszeit von 5 Jahren ernennt.
\nPinwart meint mit diesem förmlichen Verfahren sei „die demokratische Legitimation der Hochschulratsmitglieder gesichert“<\/em>. Was Pinkwart verschweigt ist, dass der Hochschulrat in seinen Handlungen und Entscheidungen über die fünfjährige Amtszeit keiner irgendwie legitimierten und schon gar nicht einer demokratisch legitimierten Instanz rechenschaftspflichtig ist.<\/p>

An dieser Frage nach der Legitimation läuft das aus der Wirtschaft entlehnte Konstrukt eines Unternehmens-Aufsichtsrats für eine Hochschule völlig ins Leere. Im Aufsichtsrat einer AG entscheiden die Share-Holder, die ihr eingesetztes Kapital oder das anderer Aktionäre vertreten. Die Hochschulratsmitglieder mögen ein Interesse an der Hochschule haben, sie haben jedoch nichts oder vergleichsweise wenig in die Hochschule „investiert“<\/em>, sie entscheiden über das Geld der Steuerzahler und ansonsten nach ihren persönlichen oder politischen Interessen. Bestenfalls spenden sie etwas Geld oder einen Stiftungslehrstuhl oder sie vermitteln Forschungsaufträge.<\/p>

Man stelle sich einmal den Aufstand der Wirtschaft vor, wenn per Gesetz entschieden würde, im Aufsichtsrat eines Unternehmens müsste eine Mehrheit von externen Wissenschaftlern oder beliebiger Repräsentanten der Gesellschaft das Sagen haben.<\/p>

Nun könnte man noch darüber streiten, ob „Persönlichkeiten aus allen relevanten gesellschaftlichen Bereichen mit entsprechender Kompetenz, beruflicher Erfahrung und Unabhängigkeit“<\/em> (wie frühere Kuratorien) eine Hochschule vielleicht beraten, ja vielleicht sogar noch zu Rechenschaftsberichten einer Hochschulleitung Stellung nehmen können sollten.
\nDer Hochschulrat hat jedoch nicht die Rolle eines Ratgebers, er hat die „Fachaufsicht“<\/em> über die Hochschule!
\nLaut § 21 HFG konzentrieren sich die wichtigsten Machtkompetenzen einer Hochschule im Hochschulrat: <\/p>