{"id":21151,"date":"2014-03-21T08:31:08","date_gmt":"2014-03-21T07:31:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151"},"modified":"2014-03-21T08:31:22","modified_gmt":"2014-03-21T07:31:22","slug":"hinweise-des-tages-2092","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht. Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h02\">Russlands imperiales Erbe: Der grosse Bruder und die kleine Schwester<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h03\">Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h04\">So hat sich das Gehalt der Dax-Vorst&auml;nde ver&auml;ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h05\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h06\">&raquo;Bewegung tut gut&laquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h07\">OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h08\">US-Firmen fordern Milliarden-Betr&auml;ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h09\">Kasse machen mit Patienten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h10\">Internet-Giganten wussten alle von Prism<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h11\">Kommunalwahl-Ergebnis: CSU rutscht in Bayern unter 40 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h12\">21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt: Regierung muss handeln 38.000 Unterschriften f&uuml;r gesetzliche Karenzzeiten &uuml;berreicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h13\">Nur ein bisschen weniger neoliberal? Streit um neues NRW-Hochschulgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h14\">Schavan verliert Prozess um Doktortitel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h15\">Exotisches Aussehen als Verdachtsmoment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h16\">Fl&uuml;chtlingsansturm rei&szlig;t nicht ab: Italienische Marine rettet &uuml;ber 2000 Personen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h17\">Rezension: Max Weber w&auml;re heute wohl streitbarer Au&szlig;enseiter &ndash; die Gr&uuml;nde daf&uuml;r lassen ihn so aktuell erscheinen<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ringen um die Machtgeometrie<\/strong><br>\nMit der Entscheidung Ende November 2013, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der Europ&auml;ischen Union auf Eis zu legen, hat sich Pr&auml;sident Viktor Janukovitsch m&auml;chtige Feinde in Br&uuml;ssel und vor allem in Berlin gemacht. Bereits die unmittelbare Reaktion der deutschen Kanzlerin enthielt eine kaum versteckte Drohung: &ldquo;&lsquo;Die T&uuml;r f&uuml;r die Ukraine bleibt offen&lsquo;, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gespr&auml;chsbereit. Das klang nach m&uuml;hsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen &uuml;blich ist. Aber es hei&szlig;t auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der n&auml;chsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko.&ldquo;<br>\nObwohl es sicher gute Gr&uuml;nde gibt, gegen die korrupte Janukovitsch-Regierung auf die Stra&szlig;e zu gehen, repr&auml;sentiert die Protestbewegung weder die &uuml;berwiegende Mehrheit der Bev&ouml;lkerung noch sollte man irgendwelche Hoffnungen an das sie anf&uuml;hrende Dreierb&uuml;ndnis verschwenden. Es besteht einmal aus der neo-faschistischen Swoboda (&bdquo;Freiheit&ldquo;) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze, die mit ihren Schl&auml;gertrupps unter anderem daf&uuml;r sorgte, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggepr&uuml;gelt wurden. &bdquo;Batkiwschtschina&ldquo; (&bdquo;Vaterland&ldquo;) wiederum repr&auml;sentiert Teile der Oligarchie und wird von der inhaftierten und ebenfalls hochgradig korrupten Julia Timoschenko angef&uuml;hrt. Und dann gibt es schlie&szlig;lich noch &bdquo;Udar&ldquo; (&bdquo;Schlag&ldquo;) mit dem Aush&auml;ngeschild Vitali Klitschko. Die deutliche Affinit&auml;t f&uuml;r die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters, der hierzulande von Politik und Medien aktuell zur Galionsfigur der Protestbewegung hochstilisiert wird, resultiert vor allem aus ihrer klar pro-europ&auml;ischen Ausrichtung. Diese Programmatik ist allerdings nicht weiter &uuml;berraschend, schlie&szlig;lich wurde Udar faktisch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung ins Leben gerufen und seither unter anderem mit Geldern der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament beatmet.<br>\nWas die deutschen und europ&auml;ischen Interessen anbelangt, so geht es einmal darum, den neoliberalen Umbau der Ukraine weiter zu forcieren und dadurch den westeurop&auml;ischen Konzernen ein riesiges Absatz- und Investitionsgebiet zu erschlie&szlig;en. Wichtiger noch ist aber die Rolle der Ukraine als geopolitischer Schl&uuml;sselstaat in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegen&uuml;berstehenden Bl&ouml;cken, der Europ&auml;ischen Union und der von Moskau initiierten Zollunion. Es ist vor allem Deutschland, das hier &uuml;beraus aggressiv agiert und buchst&auml;blich an vorderster Front k&auml;mpft: &bdquo;Der Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Pr&auml;sidenten und der deutschen Kanzlerin. [&hellip;] Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die fr&uuml;heren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das &sbquo;Grand Design&lsquo;, wie es die Experten gern nennen.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/02\/10\/ukraineringen-um-die-machtgeometrie\/\">Informationsstelle Militarisierung<\/a><\/li>\n<li><strong>&raquo;Die Einseitigkeit ist grotesk&laquo;<\/strong><br>\n&Uuml;ber den Ukraine-Konflikt, die Rolle der deutschen Politik und die Berichterstattung in den hiesigen Medien. Ein Gespr&auml;ch mit Iwan Rodionow.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/03-21\/012.php%20\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Das V&ouml;lkerrecht und das Volk <\/strong><br>\nIn der Politik haben Worte wenig Wert. Zum Beispiel in Russland. Am Dienstag sprach Staatschef Wladimir Putin vor den Abgeordneten des russischen Parlaments. Er sagte, das Referendum vom Sonntag zur Eingliederung der Krim in die Russische F&ouml;deration habe &laquo;allen demokratischen Standards entsprochen&raquo; und stehe &laquo;im Einklang mit internationalem Recht&raquo;.<br>\nDas ist offensichtlich gelogen. Bislang sind weltweit noch kaum Rechtsgelehrte aufgetreten, die Russlands Vorgehen als v&ouml;lkerrechtskonform abgesegnet h&auml;tten. So betont auch Norman Paech, emeritierter Hamburger Rechtsprofessor, die Abspaltung der Krim sei illegal, weil sie einseitig und ohne rechtliche Grundlage in der Ukraine erfolgte. Zudem sei die Entsendung russischer Truppen weder im Rahmen des Stationierungsvertrags mit der Ukraine noch als humanit&auml;re Intervention zu rechtfertigen.<br>\nGerade weil Putin l&uuml;gt, sollten diejenigen, die an einer Deeskalation der Krise interessiert sind, versuchen, die Beweggr&uuml;nde Russlands zu verstehen. Paech, der in der deutschen Partei Die Linke aktiv ist, h&auml;lt der EU und den USA einen Spiegel vor: &laquo;Die Staaten, die jetzt das V&ouml;lkerrecht hochhalten, haben es zuvor noch viel massiver verletzt.&raquo; Er spricht damit etwa den US-britischen Angriffskrieg im Irak an, der Hunderttausenden das Leben gekostet hat. Zudem h&auml;tten die EU und die Nato die Macht- und Sicherheitsinteressen Moskaus zu wenig beachtet. Das sei keine Entschuldigung f&uuml;r die russischen Rechtsverletzungen, sagt Paech. Aber der Westen habe deswegen jetzt schlechte Karten, um die Krise l&ouml;sen zu k&ouml;nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/1412\/krimkrise\/das-voelkerrecht-und-das-volk\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Krim-Krise und die Vers&auml;umnisse des Westens: Warum die NATO ihre Strategie &uuml;berdenken sollte <\/strong><br>\nDie Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Bezug auf die Krim und die Reaktionen der neuen Regierung in Kiew, der EU und der NATO sind umso erstaunlicher, da der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen 2010 in Bezug auf den Kosovo festgestellt hat, dass eine einseitige Unabh&auml;ngigkeitserkl&auml;rung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.<br>\nSoll das V&ouml;lkerrecht nur dann zum Tragen kommen, wenn es die geostrategischen Interessen des Westens vertritt? Der von Reinhard M&uuml;ller in der &ldquo;FAZ&rdquo; vom 15. M&auml;rz vertretenen Meinung, das Krim-Referendum sei kein Akt der &ldquo;Selbstbestimmung&rdquo;, kann nicht gefolgt werden: V&ouml;lkerrecht ist keine Man&ouml;vriermasse geopolitischer Interessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/konflikt-die-krim-krise-und-die-versaeumnisse-des-westens.1005.de.html?dram:article_id=280554\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Henry A. Kissinger: &ldquo;Eine D&auml;monisierung Putins ist keine Politik&rdquo;<\/strong><br>\nVier Vorschl&auml;ge f&uuml;r eine ausbalancierte Unzufriedenheit&hellip;<br>\nDie Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht das  Land an den Westen oder an den Osten? Aber um zu &uuml;berleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein&hellip;<br>\nDie D&auml;monisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi f&uuml;r die Abwesenheit von Politik&hellip;<br>\nEs geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298\/\">Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wo Kissinger Recht hat, hat er Recht. Zu Kissinger allerdings auch &bdquo;Die Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante <a href=\"http:\/\/www.zivile-uni-bonn.de\/\">&bdquo;Henry Kissinger-Professur f&uuml;r Internationale Beziehungen und V&ouml;lkerrechtsordnung&ldquo; an der Universit&auml;t Bonn ab<\/a>&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russlands imperiales Erbe: Der grosse Bruder und die kleine Schwester<\/strong><br>\nDie j&uuml;ngsten Ereignisse haben zu einer dramatischen Konfrontation Russlands mit der Ukraine gef&uuml;hrt. Dies ist ein neues Ph&auml;nomen, denn beide Staaten bestehen erst seit dem Jahr 1991, als die 15 Sowjetrepubliken, unter ihnen die Russische und die Ukrainische, ihre Unabh&auml;ngigkeit erkl&auml;rten. Damals versetzten gerade die Pr&auml;sidenten Russlands und der Ukraine, Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk, der Sowjetunion den Todesstoss. Allerdings beruft sich die Russische F&ouml;deration auf eine ungebrochene, bis ins Mittelalter zur&uuml;ckgehende Staatlichkeit, w&auml;hrend die Ukraine nur auf kurzfristige Ans&auml;tze von Staatsbildung im 17. Jahrhundert und in den Jahren 1918 bis 1920 zur&uuml;ckgreifen kann. Der gr&ouml;sste Teil der Ukraine war w&auml;hrend dreier beziehungsweise zweier Jahrhunderte Teil des Zarenreiches und der Sowjetunion, und dieses imperiale Erbe hatte eine Asymmetrie in den russisch-ukrainischen Beziehungen zur Folge, die bis heute anh&auml;lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/der-grosse-bruder-und-die-kleine-schwester-1.18265720?extcid=Newsletter_19032014_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der inzwischen emeritierte Historiker Andreas Kappeler besch&auml;ftigt sich seit seiner Habilitation mit dem Russland der Neuzeit. U.a. initiierte er ein internationales Forschungsprojekt zu russisch-ukrainischen Beziehungen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit <\/strong><br>\nAuf beiden Seiten des Atlantiks d&uuml;rfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich st&auml;rker steigen als 2013. Doch bevor jene politischen F&uuml;hrer, die sich nach 2008 f&uuml;r die Sparpolitik entschieden, den Champagner aufmachen und sich gegenseitig zuprosten, sollten sie pr&uuml;fen, wo wir derzeit stehen &ndash; und sich den nahezu irreparablen Schaden vergegenw&auml;rtigen, den ihre Politik angerichtet hat. Denn logischerweise geht jeder Abschwung irgendwann zu Ende. Das Kennzeichen guter Politik ist allerdings, dass sie den Abschwung erfolgreich k&uuml;rzer und weniger tief macht, als er es sonst gewesen w&auml;re. Das Kennzeichen der von vielen Regierungen verfolgten Sparpolitik dagegen ist, dass sie den Abschwung ohne Not deutlich vertiefte und verl&auml;ngerte, mit lang anhaltenden Folgen.<br>\nBereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise warnte ich, dass, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt w&uuml;rden, es zu einer Malaise japanischen Stils kommen k&ouml;nnte &ndash; mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus. Doch obwohl die politischen F&uuml;hrungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie h&auml;tten aus dem Fall Japan gelernt, machten sie prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein fr&uuml;herer Spitzenvertreter der US-Regierung, der &Ouml;konom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/maerz\/das-versagen-unserer-eliten-zu-lasten-der-mehrheit\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><strong>Dazu: Top-&Ouml;konom Straubhaar: &ldquo;Viele Deutsche leben &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse&rdquo;<\/strong><br>\nDeutschland braucht keine Verm&ouml;gensumverteilung, sondern gleiche Chancen f&uuml;r alle &ndash; fordert Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts. Denn Ungleichheit schaffe auch Fortschritt: &ldquo;&hellip; Oft ist es aber auch so, dass viele Deutsche &uuml;ber ihre Verh&auml;ltnisse leben, weil sie sich oft mit ihrem Nachbarn vergleichen und mit ihm mithalten wollen. Da wird dann auch zu schnell mal zu viel ausgegeben oder gar ein Konsumentenkredit aufgenommen. &hellip; Ich bin der festen &Uuml;berzeugung: Unter dem Strich hat sich die Gerechtigkeitssituation in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert, denn es sind viel mehr Menschen in Arbeit. &hellip; &rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/arbeitsmarkt\/interview-ungleichheit-schafft-fortschritt_id_3679237.html\">Focus<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So desavouiert sich jeglicher wissenschaftliche Anspruch des Leiters des HWWI. Und dann noch so ein Satz, der vor dem Hintergrund der DIW-Studie &uuml;ber Ungleichheit geradezu von Unwissen strotzt: &ldquo;Nicht der Nachbar ist die Referenzgr&ouml;&szlig;e, sondern vielleicht das Nachbarland.&rdquo; Und dann noch dieser, der durch seine Doppeldeutigkeit gl&auml;nzt: &ldquo;Es gibt zwar innerhalb Deutschlands eine Ungleichheit, aber auf einem sehr hohen Niveau.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>So hat sich das Gehalt der Dax-Vorst&auml;nde ver&auml;ndert<\/strong><br>\nDie Dax-Vorst&auml;nde verdienen heute rund 150 Millionen Euro mehr als noch vor zehn Jahren &ndash; ein Plus von fast 70 Prozent. Das zeigt ein Vergleich des Handelsblatt. Die Unterschiede zwischen den Unternehmen sind gravierend&hellip;<br>\nDie Verg&uuml;tung der Vorst&auml;nde in den f&uuml;hrenden deutschen Konzernen des Dax ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Topmanager verdienten 2013 sogar deutlich mehr als in den Boomjahren 2006 und 2007. Das zeigt ein Zehn-Jahresvergleich der Vorstandsgeh&auml;lter des Handelsblatt. Im Vergleich zu 2004 erhalten die Vorst&auml;nde zwei Drittel mehr Gehalt. Im Schnitt kassiert ein Vorstand heute 3,2 Millionen Euro, ein Vorstandsvorsitzender 5,3 Millionen Euro. 26 der 30 Dax-Konzerne, die bis Donnerstag ihre Gesch&auml;ftsberichte vorgelegt hatten, mussten f&uuml;r ihre F&uuml;hrungsmannschaften insgesamt 558 Millionen Euro aufwenden.<br>\nVor zehn Jahren waren es keine 400 Millionen Euro f&uuml;r dieselben Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/zehn-jahresvergleich-so-hat-sich-das-gehalt-der-dax-vorstaende-veraendert\/9645248.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man wird schon fast von Mitleid ger&uuml;hrt, wenn man das &bdquo;Abendgebet&ldquo; des stellvertretenden Chefredakteurs Stefan Manzel dazu liest: Wird n&auml;mlich der Kaufkraftverlust mit einbezogen, dann verdienen die Dax-Vorst&auml;nde in etwa das, was sie schon vor zehn Jahren bekommen hatten. Also kein Grund zur Beunruhigung, alles ist in Ordnung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jugendliche ohne Mindestlohn? Ausnahmeregelungen fragw&uuml;rdig, Gefahr von Verdr&auml;ngungseffekten<\/strong><br>\nEs gibt kaum Indizien daf&uuml;r, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll sind, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. Zwar haben neun EU-Staaten niedrigere Lohnuntergrenzen, meist f&uuml;r Jugendliche unter 18. Wie sie sich auswirken, ist aber wissenschaftlich umstritten. In der Forschungsliteratur finden sich sogar Hinweise auf problematische Verzerrungen am Arbeitsmarkt, weil &auml;ltere Besch&auml;ftigte verdr&auml;ngt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B&ouml;ckler-Stiftung.*<br>\nAuch eine genauere Analyse der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen in Deutschland l&auml;sst generelle Ausnahmen vom Mindestlohn nach der WSI-Untersuchung &auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdig erscheinen: Bereits heute sind die tariflichen Einstiegsl&ouml;hne f&uuml;r Ungelernte in vielen Branchen deutlich h&ouml;her als die Verg&uuml;tung f&uuml;r Auszubildende, zeigen die WSI-Forscher Marc Amlinger, Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten. Doch &ldquo;das grunds&auml;tzliche Spannungsverh&auml;ltnis zwischen Ausbildungsverg&uuml;tung und Erwerbseinkommen hat bislang nicht zu negativen Anreizen gef&uuml;hrt&rdquo;, res&uuml;mieren die Wissenschaftler. Denn zugleich sind mehr als 90 Prozent der jungen Leute in Deutschland zwischen 15 und 19 Jahren Sch&uuml;ler, Studenten oder Auszubildende. Auch die gro&szlig;e Mehrheit, rund drei Viertel, der Jugendlichen mit Haupt- oder Realschulabschluss geht einer Ausbildung nach. Jene Minderheit der Jugendlichen, die nicht in Ausbildung ist und arbeitet, tut das ganz &uuml;berwiegend (97 Prozent bei den Unter-18-J&auml;hrigen, 74 Prozent bis 21 Jahre) in Minijobs, nicht in T&auml;tigkeiten mit h&ouml;herer Stundenzahl.<br>\n&ndash; Ausnahmen sind diskriminierend &ndash;<br>\nRechtlich sind altersbezogene Sonderregelungen beim Mindestlohn eine offene Form der Altersdiskriminierung, stellen Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano klar. Der Juraprofessor an der Universit&auml;t Bremen h&auml;lt sie daher <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++fcd231d8-aded-11e3-8ecb-52540023ef1a\">f&uuml;r verfassungs- und europarechtlich unzul&auml;ssig<\/a>. Zu rechtfertigen w&auml;re eine solche Diskriminierung allenfalls, wenn so anderen spezifischen Nachteilen der betroffenen Besch&auml;ftigtengruppen auf dem Arbeitsmarkt wirksam entgegengewirkt werden k&ouml;nnte. Doch dieses Ziel werde nicht erreicht, urteilt der Experte f&uuml;r Europa- und V&ouml;lkerrecht.<br>\n&ndash; WSI-Studie analysiert Situation im In- und Ausland &ndash;<br>\nDas unterstreicht die Studie des WSI, die sowohl die Erfahrungen in L&auml;ndern mit Mindestl&ouml;hnen analysiert als auch die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von jungen Menschen in Deutschland: &ldquo;Die zur Rechtfertigung besonderer Jugendmindestl&ouml;hne oder gar vollst&auml;ndiger Ausnahmeregelungen f&uuml;r Jugendliche vorgebrachten &ouml;konomischen Gr&uuml;nde sind insgesamt wenig &uuml;berzeugend.&rdquo; Das gelte sowohl f&uuml;r das Argument, ohne Ausnahmen drohe mehr Jugendarbeitslosigkeit als auch f&uuml;r die Annahme, ein Mindestlohn k&ouml;nne Jugendliche von einer Ausbildung abhalten.<br>\n&ndash; Jugendmindestl&ouml;hne meist f&uuml;r Minderj&auml;hrige &ndash;<br>\n21 von 28 EU-L&auml;ndern verf&uuml;gen &uuml;ber einen gesetzlichen Mindestlohn. F&uuml;nf von ihnen haben Sonderregeln, die vorsehen, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht den vollen Mindestsatz pro Stunde verdienen m&uuml;ssen: Frankreich, Luxemburg, Irland und Malta, wobei die Franzosen die Ausnahmen auf die ersten sechs Monate der Erwerbst&auml;tigkeit befristen. In vier weiteren Staaten gelten aktuell auch f&uuml;r einen Teil der jungen Erwachsenen besondere Bestimmungen: Gro&szlig;britannien und die Tschechische Republik (befristet auf sechs Monate) setzen ein Mindestalter von 21 Jahren f&uuml;r den Bezug des vollen Mindestlohns voraus, in den Niederlanden sind es 23 und in Griechenland 25 Jahre. In Belgien haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam durchgesetzt, die Altersgrenze Anfang 2015 von 21 auf 18 Jahre zu senken.<br>\n&ldquo;Damit sieht der gr&ouml;&szlig;te Teil der EU-L&auml;nder deutlich weniger Ausnahmen vor als von Arbeitgebervertretern und einigen konservativen Politikern in Deutschland gefordert wird. Das gilt auch f&uuml;r die meisten unserer westlichen Nachbarn, die schon heute h&ouml;here Mindestl&ouml;hne haben als die 8,50 Euro, die bei uns ab 2015 vorgesehen sind&rdquo;, sagt WSI-Mindestlohnexperte Schulten. Zugleich sei in der internationalen wissenschaftlichen Debatte &auml;u&szlig;erst umstritten, ob solche Ausnahmen &uuml;berhaupt positive Wirkungen haben.<br>\n&ndash; Jugendarbeitslosigkeit: Konjunktur und Ausbildungssystem entscheiden, nicht der Mindestlohn &ndash;<br>\nDie spezielle Literatur zu Mindestl&ouml;hnen kommt zu sehr unterschiedlichen Befunden, zeigen die Wissenschaftler aus dem WSI. Einige &auml;ltere Studien, die im Wesentlichen auf statistischen Sch&auml;tzungen beruhten, attestierten Mindestl&ouml;hnen zwar einen leicht negativen Effekt auf die Jobchancen von Teenagern. Dagegen gelangten aber viele neuere Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass sich Mindestl&ouml;hne entweder gar nicht oder nur sehr gering auf die Besch&auml;ftigung junger Menschen auswirkten. So lautet das Fazit einer umfangreichen Literaturstudie im Auftrag der britischen Low Pay Commission: &ldquo;Die Gr&ouml;&szlig;e von Besch&auml;ftigungseffekten, die sich aus der Einf&uuml;hrung oder Erh&ouml;hungen von Mindestl&ouml;hnen f&uuml;r junge Leute ergeben, sind in der gro&szlig;en Mehrheit der erfassten Studien extrem klein und am Rande der statistischen Signifikanz.&rdquo;  \n<p><strong>Dazu passt eine zweite Beobachtung:<\/strong> In der Forschungsliteratur &uuml;ber die Ursachen von Jugendarbeitslosigkeit spielen &ldquo;Mindestl&ouml;hne in der Regel kaum eine Rolle&rdquo;, schreiben Amlinger, Bispinck und Schulten. Als zentraler Faktor gilt unter Arbeitsmarktexperten vielmehr die konjunkturelle Entwicklung: L&auml;uft sie gut, finden auch junge Arbeitnehmer einen Job. Steckt die Wirtschaft in der Krise, sind sie &uuml;berproportional stark von Arbeitslosigkeit betroffen &ndash; wohl auch, weil Berufseinsteiger h&auml;ufiger nur befristete und wenig gesch&uuml;tzte Arbeitsverh&auml;ltnisse haben.<br>\n&ndash; Kaum Hinweise auf Anreize gegen Qualifizierung &ndash;<br>\nEbenfalls sehr wichtig ist die Integrationsleistung des jeweiligen nationalen Ausbildungssystems. Dabei schneiden L&auml;nder wie Deutschland mit einer dualen Kombination von Schule und Lehre relativ gut ab. Wenn Mindestl&ouml;hne junge Leute wirklich von einer Ausbildung abhalten w&uuml;rden, k&ouml;nnte das also tats&auml;chlich Probleme hervorrufen. Allerdings lassen sich auch f&uuml;r diesen Einwand kaum Indizien finden, betonen die WSI-Forscher. Selbst in den L&auml;ndern mit langer Mindestlohn-Erfahrung gebe es nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen &ndash; ein Hinweis darauf, dass der angebliche Fehlanreiz in der Praxis wohl keine gro&szlig;e Rolle spielt. Und wo geforscht wurde, fallen die Ergebnisse unspektakul&auml;r aus: Britische Wissenschaftler fanden &ldquo;wenig Evidenz daf&uuml;r, dass der Nationale Mindestlohn junge Leute aus einer Ausbildung in den Arbeitsmarkt gezogen hat&rdquo;. Eine weitere Studie best&auml;tigt das und konstatiert sogar verst&auml;rkte Ausbildungsaktivit&auml;ten der Unternehmen.<br>\n&ndash; Tarifl&ouml;hne f&uuml;r Ungelernte deutlich h&ouml;her als Ausbildungsverg&uuml;tungen &ndash;<br>\nIn Deutschland gibt es zwar noch keinen Mindestlohn, in etlichen Branchen verdienen Auszubildende aber ebenfalls erst einmal weniger als ungelernte Arbeitnehmer, macht die WSI-Analyse deutlich. So liegt die durchschnittliche Ausbildungsverg&uuml;tung nach Daten des Bundesinstituts f&uuml;r Berufliche Bildung bei 761 Euro im Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von 4,63 Euro. Dagegen sieht die gro&szlig;e Mehrheit der Tarifvertr&auml;ge auch f&uuml;r Ungelernte Einstiegsl&ouml;hne von 8,50 Euro und mehr vor.<br>\nDer vermutete negative Anreiz bestehe also in vielen Branchen &ldquo;bereits seit langer Zeit, ohne dass &uuml;berzeugende Belege f&uuml;r seine breite Wirkung erbracht werden k&ouml;nnen&rdquo;, konstatieren die Wissenschaftler. Unter den beliebtesten Lehrberufen seien vielmehr gleich mehrere, in denen die Ausbildungsverg&uuml;tung sehr niedrig ist, beispielsweise Friseurinnen oder Hotelfachleute. F&uuml;r Jugendliche mit schlechtem oder ohne Schulabschluss k&ouml;nnten Jobs nat&uuml;rlich attraktiver werden, wenn sie infolge des Mindestlohns besser bezahlt w&uuml;rden. &ldquo;Deren Probleme resultieren aber im Kern aus einer mangelnden Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive und ihre beruflichen Entwicklungsm&ouml;glichkeiten verbessern sich keineswegs dadurch, dass ein Niedriglohnsektor erhalten wird, der noch dazu langfristig die sozialen Risiken dieser Besch&auml;ftigtengruppe erh&ouml;ht&rdquo;, betonen Amlinger, Bispinck und Schulten.<br>\n&ndash; Verdr&auml;ngungseffekte oberhalb der Altersgrenze &ndash;<br>\nNach Analyse der WSI-Forscher liefert die internationale Forschung sogar Indizien f&uuml;r Fehlanreize ganz anderer Art: Forscher in Gro&szlig;britannien und den Niederlanden beschreiben Verdr&auml;ngungs-Effekte durch Sonderregelungen beim Mindestlohn. So sind in holl&auml;ndischen Superm&auml;rkten mehr als 50 Prozent der Besch&auml;ftigten j&uuml;nger als 23. Und britische Studien deuten darauf hin, dass junge Arbeitnehmer ein erh&ouml;htes Besch&auml;ftigungsrisiko aufweisen, wenn sie sich der Altersgrenze n&auml;hern, ab der sie Anspruch auf den vollen Mindestlohn haben. &ldquo;Erhalten Jugendliche einen deutlich niedrigeren oder gar keinen Mindestlohn, so haben Unternehmen einen gro&szlig;en Anreiz, &auml;ltere Arbeitnehmer durch &ldquo;g&uuml;nstigere j&uuml;ngere Besch&auml;ftigte auszutauschen&rdquo;, warnen die WSI-Experten. Das sch&auml;dige nicht nur deutlich &auml;ltere Besch&auml;ftigte, sondern gerade auch junge Leute knapp &uuml;ber der Ausnahme-Grenze.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.juraforum.de\/wissenschaft\/jugendliche-ohne-mindestlohn-ausnahmeregelungen-fragwuerdig-gefahr-von-verdraengungseffekten-473318\">Pressemitteilung Hans-B&ouml;ckler &ndash;Stiftung auf Juraforum.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_14_2014.pdf\">*Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten: Jugend ohne Mindestlohn? Zur Diskussion um Ausnahme- und Sonderregelungen f&uuml;r junge Besch&auml;ftigte. WSI Report 14, M&auml;rz 2014 [PDF &ndash; 582 KB]<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Siehe auch: DGB-Info: Argumente gegen eine Ausnahmenregelung f&uuml;r Jugendliche beim Mindestlohn<\/strong><br>\nEs wird deutlich, welch fatale Folgen eine Ausnahmeregelung f&uuml;r Jugendliche im Mindestlohngesetz gerade auch im Einzelhandel haben w&uuml;rde. Die Arbeitgeber werden vermehrt Jugendliche einstellen, um Personalkosten zu sparen und damit einen neuen prek&auml;ren Arbeitsmarkt schaffen, der regul&auml;re Besch&auml;ftigung (auch &auml;lterer Besch&auml;ftigter) verdr&auml;ngt. Nicht umsonst dr&auml;ngen die Einzelhandelsarbeitsgeber in Deutschland derzeit darauf, eine Ausnahme f&uuml;r jugendliche Besch&auml;ftigte einzuf&uuml;hren. Auch wird eine neue &bdquo;Klasse&ldquo; von Besch&auml;ftigten entstehen, die &ndash; wie schon im Bereich der Werkvertr&auml;ge &ndash; f&uuml;r die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++de1b50d4-b01e-11e3-b48f-52540023ef1a\">DGB zum Download<\/a> <\/p>\n<p><strong>&sect; 22 Pers&ouml;nlicher Anwendungsbereich<\/strong><br>\n(1) Dieses Gesetz gilt f&uuml;r Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und<br>\nPraktikanten im Sinne des &sect; 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.<br>\n(2) Personen im Sinne von &sect; 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.<br>\n(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Verg&uuml;tung von zu ihrer Berufsausbildung Besch&auml;ftigten, ehrenamtlich T&auml;tigen sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs-oder Studienordnung leisten, die ein Praktikum von bis zu vier Wochen zur Orientierung f&uuml;r eine Berufsausbildung oder f&uuml;r die Aufnahme eines Studiums leisten oder die an einer nach &sect; 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gef&ouml;rderten beruflichen Weiterbildung oder einer Einstiegsqualifizierung nach &sect; 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen.<br>\n(4) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Verg&uuml;tung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverh&auml;ltnisses von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Besch&auml;ftigung langzeitarbeitslos im Sinne des &sect; 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch<br>\nwaren und die durch Zusch&uuml;sse zum Arbeitsentgelt nach &sect; 88 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, &sect; 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 sowie &sect; 16e Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach &sect; 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gef&ouml;rdert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.portal-sozialpolitik.de\/uploads\/sopo\/pdf\/2014\/2014-03-19_BMAS_Tarifautonomiestaerkungsgesetz_Referentenentwurf.pdf\">Tarifautonomiest&auml;rkungsgesetzes im Portal Sozialpolitik [PDF &ndash; 405 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrei&szlig;probe<\/strong><br>\nDie Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schlie&szlig;t sich sogar wieder&ldquo; &ndash; mit dieser Darstellung der Lebensverh&auml;ltnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im M&auml;rz 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern. Tats&auml;chlich wissen wir heute, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit 15,2 Prozent ist die Armutsquote im Jahr 2012 auf ein neuerliches, trauriges Rekordhoch gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/maerz\/zwischen-wohlstand-und-verarmung-deutschland-vor-der-zerreissprobe\">Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen alle Lehre<\/strong><br>\nW&auml;hrend so manche &Ouml;konomen, Medien und Politiker gegen den m&uuml;hsam errungenen Mindestlohn von 8,50 Euro\/Stunde wettern, hat die Bundesagentur f&uuml;r Arbeit festgestellt, dass dieser Mindestlohn Vollzeitbesch&auml;ftigte (Singlehaushalt) nicht vor Hartz IV sch&uuml;tzt. Wer bis zum Ruhestand f&uuml;r den Mindestlohn oder knapp dar&uuml;ber arbeitet, f&auml;llt mit Sicherheit in Altersarmut. J&auml;mmerliche Aussicht f&uuml;r diese Arbeitnehmer, eventuell Grundsicherung beantragen zu m&uuml;ssen. Einen v&ouml;llig anderen Weg geht eine Kleinstadt in den USA. SeaTec hat knapp 25.000 Einwohner, von denen die meisten Berufst&auml;tigen f&uuml;r den Flughafen Seattle\/Tacoma arbeiten. Seit 01. Januar 2014 schauen nicht nur amerikanische &Ouml;konomen und Soziologen auf diese Stadt. Es gibt zwar in den USA einen gesetzlichen Mindestlohn (demn&auml;chst wohl 10,10 Dollar), doch Bundesstaaten und Kommunen k&ouml;nnen von diesem nach oben abweichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aristoblog.de\/2014\/03\/gegen-alle-lehre\/\">aristoblog.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&raquo;Bewegung tut gut&laquo;<\/strong><br>\nVer.di will Tarifverhandlungen im &ouml;ffentlichen Dienst durch massive Warnstreiks beschleunigen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Verhandlungsf&uuml;hrer in der Tarifrunde des &ouml;ffentlichen Dienstes&hellip;<br>\nNach Angaben der Bundesregierung hatsich die Zahl der Besch&auml;ftigten in der Entgeltgruppe eins &ndash; in derVollzeitbesch&auml;ftigte durchschnittlich 1 548 Euro brutto im Monat verdienen und damit unterhalb der Niedriglohnschwelle liegen &ndash; seit 2006 verf&uuml;nffacht. Wie kommt das?<br>\nDas ist eigentlich sogar ein Lob an die Tarifparteien. Im Zuge der Neuordnung der Tarifvertr&auml;ge im Jahr 2005 &ndash; bei der Angestellte und Arbeiter in ein gemeinsames Tarifwerk &uuml;berf&uuml;hrt wurden &ndash; haben wir auch eine neue Niedriglohngruppe eingef&uuml;hrt. Der Hintergrund war, dass die Reinigungs- und Servicebereiche zum Beispiel in den Krankenh&auml;usern vielfach outgesourct, teilweise privatisiert und so dem Geltungsbereich des Tarifvertrags f&uuml;r den &ouml;ffentlichen Dienst (TV&Ouml;D) entzogen wurden. Mittlerweile haben wir die Arbeitgeber offenbar davon &uuml;berzeugt, dass es Sinn hat, alle Besch&auml;ftigten in den Fl&auml;chentarif einzubeziehen &ndash; und damit die gleichen Arbeitszeiten, Zuschl&auml;ge und Urlaubsanspr&uuml;che zu garantieren. Der Preis daf&uuml;r war aber eben diese Niedriglohngruppe. Das haben die Arbeitgeber mit ihrer Personalpolitik offensichtlich anerkannt, wie der deutliche Anstieg der Besch&auml;ftigung in diesem Bereich dokumentiert&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/03-20\/014.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung<\/strong><br>\nDie Studie geht davon aus, dass die Sozialausgaben in der OECD nach ihrem vor&uuml;bergehenden Anstieg in den ersten Krisenjahren in vielen Staaten unter den Druck der Haushaltskonsolidierung geraten&hellip;<br>\nEine gewichtige Folge der Krisenkonstellation ist, dass der Anteil der Menschen, die angeben, nicht immer genug Geld zu haben, um ausreichend Essen zu kaufen, im OECD-Schnitt bei 13% liegt. In Griechenland stieg dieser Anteil in der Krise um neun Prozentpunkte auf 18%. In den USA sind es gar 21% (plus 7,7 Prozentpunkte). Der Grund f&uuml;r diese Verschlechterung: L&ouml;hne und der Arbeitsmarkt haben sich noch nicht von dem tiefen R&uuml;ckschlag in der gro&szlig;en Krise erholt. Viele der sozialen Folgen machen sich aber erst langfristig bemerkbar, betont die OECD&hellip;<br>\nSo hat sich die Anzahl von Menschen, die in einem Haushalt ohne Arbeitseinkommen leben, in Griechenland, Irland und Spanien verdoppelt. Auch haben Geringverdiener-Haushalte in vielen OECD-L&auml;ndern relativ die gr&ouml;&szlig;ten Einkommensverluste hinnehmen m&uuml;ssen. Besonders hart traf es hier Estland, Italien, Griechenland, Irland und Spanien&hellip;<br>\nSie warnt daher vor &raquo;falschem&laquo; Sparen: Die Sozialausgaben m&uuml;ssten so gestaltet werden, dass sie die Folgen der Krise f&uuml;r die Schw&auml;chsten der Gesellschaft d&auml;mpfen. K&uuml;rzungen seien deshalb sehr vorsichtig vorzunehmen und der soziale Zusammenhalt m&uuml;sse im Blick bleiben.<br>\nDazu sei es notwendig, Investitionen und sozialpolitische Ma&szlig;nahmen auf die Bed&uuml;rftigsten zuzuschneiden. Auch sei es wichtig pauschale Einschnitte zu vermeiden, unter denen vor allem die &auml;rmsten Mitglieder der Gesellschaft oder Alleinerziehende leiden w&uuml;rden. Wohn-, Familien- oder Kindergeld sind f&uuml;r diese Gruppen h&auml;ufig elementar, und unbesonnene K&uuml;rzungen in Bereichen wie Kinderbetreuung oder beruflichen Eingliederungsma&szlig;nahmen k&ouml;nnten die Arbeits- und Entwicklungschancen ganzer Generationen gef&auml;hrden.<br>\nDurch den Verzicht auf allgemeine K&uuml;rzungen der Sozialleistungen k&ouml;nnten auch hohe Folgekosten vermieden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/oecd-warnt-vor-der-vertiefung-der-sozialen-spaltung\/\">Sozialismus aktuell<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Typisch f&uuml;r die Wirtschaftsorganisation OECD, wenn es um Soziales geht. &bdquo;K&uuml;rzungen&ldquo; (die also als notwendig erachtet werden) sollen &bdquo;sehr vorsichtig&ldquo; vorgenommen werden, auf die Bed&uuml;rftigsten zugeschnitten werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Firmen fordern Milliarden-Betr&auml;ge<\/strong><br>\nDie Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern:&nbsp; &hellip; Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enth&auml;lt. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten F&auml;llen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner B&uuml;rger sch&uuml;tzen oder alternative Energien f&ouml;rdern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschm&auml;lert w&uuml;rden. &hellip; Insgesamt verlangen neun US-Konzerne noch rund 2,5 Milliarden Dollar von Kanada. Dazu geh&ouml;rt der kanadische Energiekonzern Lone Pine, der eine Tochterfirma in den USA nutzt, um gegen die Provinz Quebec zu klagen und 250 Millionen Dollar zu fordern. Denn Quebec hat ein Moratorium beim Fracking verh&auml;ngt. Lone Pine hatte nur eine Erkundungslizenz, nicht mehr. Trotzdem tut der Konzern jetzt so, als sei er enteignet worden. &hellip; Es ist sehr bemerkenswert, dass es zwar 22 Nafta-Klagen gegen die USA gab &ndash; aber keine einzige erfolgreich war. &hellip; Meine Vermutung ist, dass die &ouml;konomische Macht der USA unterschwellig eine Rolle spielt. Die meisten Entsch&auml;digungsforderungen werden bei der Weltbank eingereicht, die in Washington sitzt. Es handelt sich um eine Art nat&uuml;rlicher Voreingenommenheit zugunsten der USA. &hellip; Wir versuchen, das Abkommen bis zu den n&auml;chsten kanadischen Wahlen im Herbst 2015 hinauszuz&ouml;gern. Es w&auml;re fatal, wenn das jetzige Parlament dar&uuml;ber befinden w&uuml;rde, denn momentan habe die Konservativen eine Mehrheit. Dann w&auml;re eine Ratifizierung sicher. &hellip; Das Abkommen enth&auml;lt Vereinbarungen &uuml;ber das &ouml;ffentliche Beschaffungswesen. Damit sind auch die einzelnen kanadischen Provinzen betroffen, die daher Ceta ebenfalls ratifizieren m&uuml;ssen. Die Provinz Manitoba wird von der New Democratic Party regiert, die unsere Sozialdemokraten sind. Wir hoffen, dass wir sie &uuml;berzeugen k&ouml;nnen, Ceta zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2014%2F03%2F20%2Fa0111&amp;cHash=f693fa664ac1811dd2fc8fb515a08f3a\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kasse machen mit Patienten<\/strong><br>\nJeder zweite Chefarzt-Vertrag sieht inzwischen die Zahlung von Boni vor bei Durchf&uuml;hrung lukrativer Operationen. &Auml;rzteorganisationen sehen durch solche Klauseln die Unabh&auml;ngigkeit der Mediziner gef&auml;hrdet.<br>\nDr. O. vom Universit&auml;tsklinikum G&ouml;ttingen transplantierte Lebern. Er tat das h&auml;ufig, aber vermutlich nicht immer aus medizinischen Gr&uuml;nden, sondern auch f&uuml;r den eigenen Geldbeutel. Dr. O. bekam einen Bonus: 1500&euro; extra ab der 21. verpflanzten Leber im Jahr, und das zus&auml;tzlich zu seinem Gehalt. Er operierte Menschen, die f&uuml;r den Eingriff nicht infrage kamen. Andere, die eine Leber gebraucht h&auml;tten, bekamen deswegen keine.<br>\n&ldquo;Dieser G&ouml;ttinger Skandal war die Spitze des Eisbergs. Das gibt&rsquo;s und gab&rsquo;s in allen medizinischen Bereichen, nicht nur in der Transplantationsmedizin. Es gibt seit 2011 eine rapide Zunahme solcher Vertr&auml;ge mit Bonus-Klauseln.&rdquo;&nbsp;&ndash; sagt Hans-Fred Weiser, Gef&auml;&szlig;chirurg und Pr&auml;sident des Verbandes Leitender Krankenhaus&auml;rzte. Er sieht die Unabh&auml;ngigkeit des Arztes gef&auml;hrdet. Denn Bonusvertr&auml;ge motivieren den Arzt, Behandlungen oder sogar Operationen durchzuf&uuml;hren, f&uuml;r die es vielleicht gar keinen medizinischen Grund gibt.<br>\nAls lukrativ, weil gut verg&uuml;tet, gelten besonders Operationen, die planbar und technisch aufwendig sind: Knie- und H&uuml;ftprothesen, R&uuml;ckenoperationen oder Herzkatheter. Mit ihnen k&ouml;nnen Krankenh&auml;user viel Geld verdienen. Und die &Auml;rzte sollen dabei helfen: mehr Patienten, mehr F&auml;lle, mehr Geld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/gesundheitswesen-kasse-machen-mit-patienten.954.de.html?dram:article_id=280630\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Bonus-Zahlungen f&uuml;r Chef&auml;rzte, der Patient als Ware und das Krankenhaus als profitorientiertes Unternehmen. Ein bizarrer Beleg wie die neoliberale Marktlogik inzwischen alle Gesellschaftsbereiche durchdringt. Und ein Beleg daf&uuml;r, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird, was die marktradikalen Ideologen versprechen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Griechenland: Millionen ohne Gesundheitsschutz<\/strong><br>\n250 ehemals staatliche Polikliniken wurden geschlossen oder privatisiert. Viele &Auml;rzte und Pflegekr&auml;fte protestieren dagegen &ndash; nicht nur, weil ihnen Arbeitslosigkeit droht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2014\/ausgabe-02\/gewerkschaft\/international\/seite-8\/A0\">ver.di PUBLIK<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Internet-Giganten wussten alle von Prism<\/strong><br>\nDie oberste Rechtsanwalt der NSA sagte einem Aufsichtsgremium am Mittwoch, dass sich die amerikanischen-Technologie-Unternehmen bewusst waren &uuml;ber die Datensammlung der &Uuml;berwachungs Agentur. Bisher hatten die amerikanischen Unternehmen das immer bestritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.schweizmagazin.ch\/digital\/internet\/18666-Internet-Giganten-wussten-alle-von-Prism.html\">Schweiz Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kommunalwahl-Ergebnis: CSU rutscht in Bayern unter 40 Prozent<\/strong><br>\nErstmals seit mehr als 50 Jahren ist die CSU in Bayern unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Das geht aus dem vorl&auml;ufigen Endergebnis der bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag hervor. Nach Ausz&auml;hlung der Stadtrats- und Kreistagswahlen kamen die Christsozialen nur noch auf 39,7 Prozent&hellip;<br>\nEine deutlich gr&ouml;&szlig;ere Schlappe erlitt allerdings die SPD: Die Sozialdemokraten holten mit 20,7 Prozent ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg. Das sind 1,9 Prozentpunkte weniger als 2008.<br>\nAls Wahlsieger gehen die Gr&uuml;nen aus den Wahlen hervor. Sie legten landesweit von ihrem Rekordergebnis 8,2 Prozent vor sechs Jahren auf jetzt 10,2 Prozent zu&hellip;<br>\nBei der M&uuml;nchner Stadtratswahl musste die SPD laut Prognosen am Sonntag starke Verluste hinnehmen, sie rangierte mit 31,5 Prozent nur noch knapp vor der CSU mit 31,0 Prozent. Die Gr&uuml;nen erhielten demnach 18,5 Prozent.<br>\nIn N&uuml;rnberg gelang Amtsinhaber Ulrich Maly von der SPD ein &uuml;berragender Sieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kommunalwahl-csu-rutscht-in-bayern-unter-40-prozent-a-959674.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt: Regierung muss handeln 38.000 Unterschriften f&uuml;r gesetzliche Karenzzeiten &uuml;berreicht<\/strong><br>\nMit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten f&uuml;r Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.<br>\nQuelle <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2014\/03\/21-seitenwechsler-vor-dem-kanzleramt-regierung-muss-handeln\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nur ein bisschen weniger neoliberal? Streit um neues NRW-Hochschulgesetz<\/strong><br>\nIn Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen &uuml;ber den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes gezofft. Die Unichefs sorgen sich publikumswirksam um die Wissenschaftsfreiheit und bangen insgeheim um das Leitbild der &ldquo;unternehmerischen Hochschule&rdquo;. Und mit Bekanntwerden ihrer Gehaltszuschl&auml;ge in j&uuml;ngeren Jahren sehen sie obendrein die &ldquo;Autonomie&rdquo; bei der eigenen Bezahlung gef&auml;hrdet. Inzwischen l&auml;sst sich auch Kritik von links an der Regierungsvorlage vernehmen. Im Interview mit&nbsp;Studis Online&nbsp;erkl&auml;rt Bildungsexperte Torsten Bultmann, worum es dabei geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1611-streit-um-nrw-hochschulgesetz.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schavan verliert Prozess um Doktortitel <\/strong><br>\nDie fr&uuml;here Bildungsministerin muss k&uuml;nftig auf ihren Doktortitel verzichten. Das Verwaltungsgericht D&uuml;sseldorf wies eine Klage Schavans gegen den Entzug des Titels ab.<br>\nDamit hat die Universit&auml;t rechtm&auml;&szlig;ig entschieden, als sie der fr&uuml;heren Ministerin den Doktortitel aberkannte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2014-03\/schavan-doktortitel-entzug-duesseldorf-gericht\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Ein guter Tag f&uuml;r die Fu&szlig;notenz&auml;hler<\/strong><br>\nDas Gericht hat schnellen Prozess gemacht. In einer nur wenige Stunden dauernden Verhandlung kamen die Richter des Verwaltungsgerichts D&uuml;sseldorf zu ihrem Urteil: Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat in ihrer vor mehr als 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit get&auml;uscht. Die Universit&auml;t D&uuml;sseldorf hat ihr wegen einer Vielzahl von Plagiaten zu Recht den Doktortitel entzogen. Die Klage Schavans wurde abgewiesen. Die Uni D&uuml;sseldorf darf sich in ihrer Vorgehensweise und Entscheidung best&auml;tigt f&uuml;hlen.<br>\nF&uuml;r das Gericht war offenkundig die hohe Anzahl an Plagiatsstellen ma&szlig;geblich, die der Gutachter Stefan Rohrbacher vor Gericht untermauern konnte. Dadurch war das Gericht offenbar davon &uuml;berzeugt, dass Schavan vors&auml;tzlich get&auml;uscht hat. Das Verfahren erschien den Richtern vor diesem Hintergrund nachrangig.<br>\nAuch die Frage, ob Zitierfehler in mehr als 30 Jahre alte Dissertationen verj&auml;hrt sein k&ouml;nnten, ist demnach unerheblich. Was z&auml;hlt, ist allein die Zahl der nicht korrekt zitierten Textstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/studium\/hochschule\/2014-03\/kommentar-schavan-urteil%20\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Obwohl sie sich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19384\">st&auml;ndig in wissenschaftspolitische<\/a> oder wie in diesem Promotionsverfahren gar in wissenschaftliche Themen einmischt, sollte man wissen dass die Kommentatorin Marion Schmidt nicht Wissenschaftsredakteurin ist, sondern im Ressort Chancen der Zeit angesiedelt ist. Von einer &bdquo;Verj&auml;hrungsfrist&ldquo; f&uuml;r Zitierfehler hat man im Wissenschaftsbereich bisher noch nichts gewusst. W&uuml;rde man dem Weltbild des Ptolem&auml;us eine Verj&auml;hrungsfrist einr&auml;umen, so w&auml;re die Erde bis heute Mittelpunkt des Weltalls. <\/em><br>\n<em>Nat&uuml;rlich z&auml;hlen die nicht korrekt zitierten Textstellen in der Wissenschaft. Sonst w&auml;re Spinat bis heute ein Nahrungsmittel mit au&szlig;ergew&ouml;hnlich hohem Eisengehalt. <\/em><br>\n<em>Siehe nochmals:  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16133\">Was sind denn die Leistungen der &bdquo;gro&szlig;en&ldquo; Bildungspolitikerin Schavan?<\/a> und  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16142\">&bdquo;Die angesehenste Bildungspolitikerin des Landes&ldquo; &ndash; Ein Meisterst&uuml;ck politischer Propaganda<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Exotisches Aussehen als Verdachtsmoment<\/strong><br>\nDie Berichterstatter straften letzte Woche die malaysischen Sicherheitsbeamten mit Belehrungen, weil die zwei gestohlene europ&auml;ische P&auml;sse durch ihre Lappen gehen lie&szlig;en. Mit etwas mehr rassistischem Profiling h&auml;tte das gelingen m&uuml;ssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/927557.exotisches-aussehen-als-verdachtsmoment.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Fl&uuml;chtlingsansturm rei&szlig;t nicht ab: Italienische Marine rettet &uuml;ber 2000 Personen<\/strong><br>\nErneut versuchten in den letzten Tagen Tausende Fl&uuml;chtlinge mit dem Boot nach Europa zu gelangen. Vor der italienischen K&uuml;ste nahmen Schiffe in den vergangenen 48 Stunden mehr als 2.000 Menschen auf. Im Herbst 2013 waren bei mehreren schweren Ungl&uuml;cken vor der italienischen K&uuml;ste und der Mittelmeerinsel Lampedusa mehr als 400 Fl&uuml;chtlinge ertrunken. Seitdem hat Italien seine Flottenpr&auml;senz vor der K&uuml;ste verst&auml;rkt. Seit Beginn der strikteren &Uuml;berwachung sind verst&auml;rkt Kriegsschiffe, Amphibienboote, Drohnen und Hubschrauber mit Infrarot- und optischer Ausr&uuml;stung im Einsatz, um Fl&uuml;chtlingsboote ausfindig zu machen. Nach Angaben der Beh&ouml;rden wurden seitdem mehr als 10.000 Fl&uuml;chtlinge, unter ihnen mehr als 1000 Kinder, aus Seenot gerettet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/fluechtlingsansturm-reisst-nicht-ab-italienische-marine-rettet-ueber-2000-personen\/9637548.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Angesichts dieser gro&szlig;en Zahl stellt sich die Frage : Wieviel Fl&uuml;chtlinge sind wohl vor der verst&auml;rkten &Uuml;berwachung ertrunken?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rezension: Max Weber w&auml;re heute wohl streitbarer Au&szlig;enseiter &ndash; die Gr&uuml;nde daf&uuml;r lassen ihn so aktuell erscheinen <\/strong><br>\nSo sehr der Name Max Weber und der seines Hauptwerkes &ldquo;Wirtschaft und Gesellschaft&rdquo; in vielen wissenschaftlich geschulten K&ouml;pfen noch verankert sein m&ouml;gen, so wenig ist Max Weber in der &ouml;ffentlichen Diskussion, der wissenschaftlichen wie der politischen, pr&auml;sent. Wie wenig Aufhebens sein Geburtstag bereitet, der sich in diesem Jahr das 150. Mal j&auml;hrt, mag diesen Standpunkt unterstreichen. Wieviel Orientierung uns Max Webers Denken und Wirken dagegen auch heute noch zu bieten wei&szlig;, sowohl, was das Verst&auml;ndnis seiner Zeit und der sie pr&auml;gende Stand der Wissenschaft und Gesellschaft anbelangt, als auch die Aktualit&auml;tsbez&uuml;ge zur heutigen Welt, zeigt das ebenso breit angelegte wie in die Tiefe gehende Buch von Wolfgang Hellmich auf, das unter dem Titel &ldquo;Aufkl&auml;rende Rationalisierung, Ein Versuch, Max Weber neu zu interpretieren&rdquo;, in der Reihe &ldquo;Erfahrung und Denken, Schriften zur F&ouml;rderung der Beziehungen zwischen Philosophie und Einzelwissenschaften&rdquo; im Berliner Duncker &amp; Humblot Verlag erschienen ist&hellip;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/03\/rezension-max-weber-ware-heute-wohl-streitbarer-ausenseiter-%e2%80%93-die-grunde-dafur-lassen-ihn-so-aktuell-erscheinen\/#sthash.YnrtYdWy.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. 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(JW\/RS)<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21151","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21151","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21151"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21151\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21154,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21151\/revisions\/21154"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21151"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21151"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21151"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}