{"id":21151,"date":"2014-03-21T08:31:08","date_gmt":"2014-03-21T07:31:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151"},"modified":"2014-03-21T08:31:22","modified_gmt":"2014-03-21T07:31:22","slug":"hinweise-des-tages-2092","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/RS)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h02\">Russlands imperiales Erbe: Der grosse Bruder und die kleine Schwester<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h03\">Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h04\">So hat sich das Gehalt der Dax-Vorst\u00e4nde ver\u00e4ndert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h05\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h06\">\u00bbBewegung tut gut\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h07\">OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h08\">US-Firmen fordern Milliarden-Betr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h09\">Kasse machen mit Patienten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h10\">Internet-Giganten wussten alle von Prism<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h11\">Kommunalwahl-Ergebnis: CSU rutscht in Bayern unter 40 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h12\">21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt: Regierung muss handeln 38.000 Unterschriften f\u00fcr gesetzliche Karenzzeiten \u00fcberreicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h13\">Nur ein bisschen weniger neoliberal? Streit um neues NRW-Hochschulgesetz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h14\">Schavan verliert Prozess um Doktortitel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h15\">Exotisches Aussehen als Verdachtsmoment<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h16\">Fl\u00fcchtlingsansturm rei\u00dft nicht ab: Italienische Marine rettet \u00fcber 2000 Personen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151#h17\">Rezension: Max Weber w\u00e4re heute wohl streitbarer Au\u00dfenseiter \u2013 die Gr\u00fcnde daf\u00fcr lassen ihn so aktuell erscheinen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21151&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ringen um die Machtgeometrie<\/strong><br>\nMit der Entscheidung Ende November 2013, die Unterzeichnung des Assoziationsabkommens zwischen der Ukraine und der Europ\u00e4ischen Union auf Eis zu legen, hat sich Pr\u00e4sident Viktor Janukovitsch m\u00e4chtige Feinde in Br\u00fcssel und vor allem in Berlin gemacht. Bereits die unmittelbare Reaktion der deutschen Kanzlerin enthielt eine kaum versteckte Drohung: \u201c\u2018Die T\u00fcr f\u00fcr die Ukraine bleibt offen\u2018, betonte Merkel nach der Pleite mehrfach. Man sei weiterhin gespr\u00e4chsbereit. Das klang nach m\u00fchsamer Gesichtswahrung, wie sie nach Niederlagen \u00fcblich ist. Aber es hei\u00dft auch: Die Geschichte ist noch nicht zu Ende. Und die Kanzlerin will vor der n\u00e4chsten Runde eine neue Figur ins Spiel bringen: Vitali Klitschko.\u201c<br>\nObwohl es sicher gute Gr\u00fcnde gibt, gegen die korrupte Janukovitsch-Regierung auf die Stra\u00dfe zu gehen, repr\u00e4sentiert die Protestbewegung weder die \u00fcberwiegende Mehrheit der Bev\u00f6lkerung noch sollte man irgendwelche Hoffnungen an das sie anf\u00fchrende Dreierb\u00fcndnis verschwenden. Es besteht einmal aus der neo-faschistischen Swoboda (\u201eFreiheit\u201c) mit Oleg Tjagnibok an der Spitze, die mit ihren Schl\u00e4gertrupps unter anderem daf\u00fcr sorgte, dass linke Studenten und Gewerkschafter regelrecht vom zentralen Protestplatz, dem Maidan in Kiew, weggepr\u00fcgelt wurden. \u201eBatkiwschtschina\u201c (\u201eVaterland\u201c) wiederum repr\u00e4sentiert Teile der Oligarchie und wird von der inhaftierten und ebenfalls hochgradig korrupten Julia Timoschenko angef\u00fchrt. Und dann gibt es schlie\u00dflich noch \u201eUdar\u201c (\u201eSchlag\u201c) mit dem Aush\u00e4ngeschild Vitali Klitschko. Die deutliche Affinit\u00e4t f\u00fcr die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters, der hierzulande von Politik und Medien aktuell zur Galionsfigur der Protestbewegung hochstilisiert wird, resultiert vor allem aus ihrer klar pro-europ\u00e4ischen Ausrichtung. Diese Programmatik ist allerdings nicht weiter \u00fcberraschend, schlie\u00dflich wurde Udar faktisch von der CDU-nahen Konrad-Adenauer Stiftung ins Leben gerufen und seither unter anderem mit Geldern der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament beatmet.<br>\nWas die deutschen und europ\u00e4ischen Interessen anbelangt, so geht es einmal darum, den neoliberalen Umbau der Ukraine weiter zu forcieren und dadurch den westeurop\u00e4ischen Konzernen ein riesiges Absatz- und Investitionsgebiet zu erschlie\u00dfen. Wichtiger noch ist aber die Rolle der Ukraine als geopolitischer Schl\u00fcsselstaat in den Auseinandersetzungen zwischen zwei sich zunehmend feindlich gegen\u00fcberstehenden Bl\u00f6cken, der Europ\u00e4ischen Union und der von Moskau initiierten Zollunion. Es ist vor allem Deutschland, das hier \u00fcberaus aggressiv agiert und buchst\u00e4blich an vorderster Front k\u00e4mpft: \u201eDer Kampf um die Ukraine ist einer zwischen dem russischen Pr\u00e4sidenten und der deutschen Kanzlerin. [\u2026] Fast 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges geht es darum, wer es schafft, die fr\u00fcheren Sowjetrepubliken der Region in seinen Einflussbereich zu ziehen. Es geht um Geopolitik, um das \u201aGrand Design\u2018, wie es die Experten gern nennen.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/02\/10\/ukraineringen-um-die-machtgeometrie\/\">Informationsstelle Militarisierung<\/a><\/li>\n<li><strong>\u00bbDie Einseitigkeit ist grotesk\u00ab<\/strong><br>\n\u00dcber den Ukraine-Konflikt, die Rolle der deutschen Politik und die Berichterstattung in den hiesigen Medien. Ein Gespr\u00e4ch mit Iwan Rodionow.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/03-21\/012.php%20\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Das V\u00f6lkerrecht und das Volk <\/strong><br>\nIn der Politik haben Worte wenig Wert. Zum Beispiel in Russland. Am Dienstag sprach Staatschef Wladimir Putin vor den Abgeordneten des russischen Parlaments. Er sagte, das Referendum vom Sonntag zur Eingliederung der Krim in die Russische F\u00f6deration habe \u00aballen demokratischen Standards entsprochen\u00bb und stehe \u00abim Einklang mit internationalem Recht\u00bb.<br>\nDas ist offensichtlich gelogen. Bislang sind weltweit noch kaum Rechtsgelehrte aufgetreten, die Russlands Vorgehen als v\u00f6lkerrechtskonform abgesegnet h\u00e4tten. So betont auch Norman Paech, emeritierter Hamburger Rechtsprofessor, die Abspaltung der Krim sei illegal, weil sie einseitig und ohne rechtliche Grundlage in der Ukraine erfolgte. Zudem sei die Entsendung russischer Truppen weder im Rahmen des Stationierungsvertrags mit der Ukraine noch als humanit\u00e4re Intervention zu rechtfertigen.<br>\nGerade weil Putin l\u00fcgt, sollten diejenigen, die an einer Deeskalation der Krise interessiert sind, versuchen, die Beweggr\u00fcnde Russlands zu verstehen. Paech, der in der deutschen Partei Die Linke aktiv ist, h\u00e4lt der EU und den USA einen Spiegel vor: \u00abDie Staaten, die jetzt das V\u00f6lkerrecht hochhalten, haben es zuvor noch viel massiver verletzt.\u00bb Er spricht damit etwa den US-britischen Angriffskrieg im Irak an, der Hunderttausenden das Leben gekostet hat. Zudem h\u00e4tten die EU und die Nato die Macht- und Sicherheitsinteressen Moskaus zu wenig beachtet. Das sei keine Entschuldigung f\u00fcr die russischen Rechtsverletzungen, sagt Paech. Aber der Westen habe deswegen jetzt schlechte Karten, um die Krise l\u00f6sen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/1412\/krimkrise\/das-voelkerrecht-und-das-volk\">WOZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Krim-Krise und die Vers\u00e4umnisse des Westens: Warum die NATO ihre Strategie \u00fcberdenken sollte <\/strong><br>\nDie Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses in Bezug auf die Krim und die Reaktionen der neuen Regierung in Kiew, der EU und der NATO sind umso erstaunlicher, da der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen 2010 in Bezug auf den Kosovo festgestellt hat, dass eine einseitige Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung eines Landesteils das allgemeine internationale Recht nicht verletzt.<br>\nSoll das V\u00f6lkerrecht nur dann zum Tragen kommen, wenn es die geostrategischen Interessen des Westens vertritt? Der von Reinhard M\u00fcller in der \u201cFAZ\u201d vom 15. M\u00e4rz vertretenen Meinung, das Krim-Referendum sei kein Akt der \u201cSelbstbestimmung\u201d, kann nicht gefolgt werden: V\u00f6lkerrecht ist keine Man\u00f6vriermasse geopolitischer Interessen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/konflikt-die-krim-krise-und-die-versaeumnisse-des-westens.1005.de.html?dram:article_id=280554\">Deutschlandradio Kultur<\/a><\/li>\n<li><strong>Henry A. Kissinger: \u201cEine D\u00e4monisierung Putins ist keine Politik\u201d<\/strong><br>\nVier Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine ausbalancierte Unzufriedenheit\u2026<br>\nDie Ukraine-Frage wird viel zu oft als ein Showdown dargestellt: Geht das  Land an den Westen oder an den Osten? Aber um zu \u00fcberleben und sich zu entwickeln, darf die Ukraine Niemandens Vorposten sein\u2026<br>\nDie D\u00e4monisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi f\u00fcr die Abwesenheit von Politik\u2026<br>\nEs geht jetzt nicht um absolute Zufriedenheit, sondern um ausbalancierte Unzufriedenheit\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ipg-journal.de\/kommentar\/artikel\/henry-a-kissinger-eine-daemonisierung-putins-ist-keine-politik-298\/\">Internationale Politik und Gesellschaft IPG<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Wo Kissinger Recht hat, hat er Recht. Zu Kissinger allerdings auch \u201eDie Initiative Zivile Uni Bonn lehnt die geplante <a href=\"http:\/\/www.zivile-uni-bonn.de\/\">\u201eHenry Kissinger-Professur f\u00fcr Internationale Beziehungen und V\u00f6lkerrechtsordnung\u201c an der Universit\u00e4t Bonn ab<\/a>\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Russlands imperiales Erbe: Der grosse Bruder und die kleine Schwester<\/strong><br>\nDie j\u00fcngsten Ereignisse haben zu einer dramatischen Konfrontation Russlands mit der Ukraine gef\u00fchrt. Dies ist ein neues Ph\u00e4nomen, denn beide Staaten bestehen erst seit dem Jahr 1991, als die 15 Sowjetrepubliken, unter ihnen die Russische und die Ukrainische, ihre Unabh\u00e4ngigkeit erkl\u00e4rten. Damals versetzten gerade die Pr\u00e4sidenten Russlands und der Ukraine, Boris Jelzin und Leonid Krawtschuk, der Sowjetunion den Todesstoss. Allerdings beruft sich die Russische F\u00f6deration auf eine ungebrochene, bis ins Mittelalter zur\u00fcckgehende Staatlichkeit, w\u00e4hrend die Ukraine nur auf kurzfristige Ans\u00e4tze von Staatsbildung im 17. Jahrhundert und in den Jahren 1918 bis 1920 zur\u00fcckgreifen kann. Der gr\u00f6sste Teil der Ukraine war w\u00e4hrend dreier beziehungsweise zweier Jahrhunderte Teil des Zarenreiches und der Sowjetunion, und dieses imperiale Erbe hatte eine Asymmetrie in den russisch-ukrainischen Beziehungen zur Folge, die bis heute anh\u00e4lt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/der-grosse-bruder-und-die-kleine-schwester-1.18265720?extcid=Newsletter_19032014_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der inzwischen emeritierte Historiker Andreas Kappeler besch\u00e4ftigt sich seit seiner Habilitation mit dem Russland der Neuzeit. U.a. initiierte er ein internationales Forschungsprojekt zu russisch-ukrainischen Beziehungen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Das Versagen unserer Eliten, zu Lasten der Mehrheit <\/strong><br>\nAuf beiden Seiten des Atlantiks d\u00fcrfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr deutlich st\u00e4rker steigen als 2013. Doch bevor jene politischen F\u00fchrer, die sich nach 2008 f\u00fcr die Sparpolitik entschieden, den Champagner aufmachen und sich gegenseitig zuprosten, sollten sie pr\u00fcfen, wo wir derzeit stehen \u2013 und sich den nahezu irreparablen Schaden vergegenw\u00e4rtigen, den ihre Politik angerichtet hat. Denn logischerweise geht jeder Abschwung irgendwann zu Ende. Das Kennzeichen guter Politik ist allerdings, dass sie den Abschwung erfolgreich k\u00fcrzer und weniger tief macht, als er es sonst gewesen w\u00e4re. Das Kennzeichen der von vielen Regierungen verfolgten Sparpolitik dagegen ist, dass sie den Abschwung ohne Not deutlich vertiefte und verl\u00e4ngerte, mit lang anhaltenden Folgen.<br>\nBereits kurz nach Ausbruch der globalen Finanzkrise warnte ich, dass, sofern nicht die richtigen Strategien umgesetzt w\u00fcrden, es zu einer Malaise japanischen Stils kommen k\u00f6nnte \u2013 mit niedrigem Wachstum und nahezu stagnierenden Einkommen auf Jahre hinaus. Doch obwohl die politischen F\u00fchrungen auf beiden Seiten des Atlantiks behaupteten, sie h\u00e4tten aus dem Fall Japan gelernt, machten sie prompt einige derselben Fehler. Inzwischen warnt selbst ein fr\u00fcherer Spitzenvertreter der US-Regierung, der \u00d6konom Larry Summers, vor einer langfristigen Stagnation.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/maerz\/das-versagen-unserer-eliten-zu-lasten-der-mehrheit\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><strong>Dazu: Top-\u00d6konom Straubhaar: \u201cViele Deutsche leben \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse\u201d<\/strong><br>\nDeutschland braucht keine Verm\u00f6gensumverteilung, sondern gleiche Chancen f\u00fcr alle \u2013 fordert Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts. Denn Ungleichheit schaffe auch Fortschritt: \u201c\u2026 Oft ist es aber auch so, dass viele Deutsche \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse leben, weil sie sich oft mit ihrem Nachbarn vergleichen und mit ihm mithalten wollen. Da wird dann auch zu schnell mal zu viel ausgegeben oder gar ein Konsumentenkredit aufgenommen. \u2026 Ich bin der festen \u00dcberzeugung: Unter dem Strich hat sich die Gerechtigkeitssituation in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert, denn es sind viel mehr Menschen in Arbeit. \u2026 \u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/arbeitsmarkt\/interview-ungleichheit-schafft-fortschritt_id_3679237.html\">Focus<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So desavouiert sich jeglicher wissenschaftliche Anspruch des Leiters des HWWI. Und dann noch so ein Satz, der vor dem Hintergrund der DIW-Studie \u00fcber Ungleichheit geradezu von Unwissen strotzt: \u201cNicht der Nachbar ist die Referenzgr\u00f6\u00dfe, sondern vielleicht das Nachbarland.\u201d Und dann noch dieser, der durch seine Doppeldeutigkeit gl\u00e4nzt: \u201cEs gibt zwar innerhalb Deutschlands eine Ungleichheit, aber auf einem sehr hohen Niveau.\u201d<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>So hat sich das Gehalt der Dax-Vorst\u00e4nde ver\u00e4ndert<\/strong><br>\nDie Dax-Vorst\u00e4nde verdienen heute rund 150 Millionen Euro mehr als noch vor zehn Jahren \u2013 ein Plus von fast 70 Prozent. Das zeigt ein Vergleich des Handelsblatt. Die Unterschiede zwischen den Unternehmen sind gravierend\u2026<br>\nDie Verg\u00fctung der Vorst\u00e4nde in den f\u00fchrenden deutschen Konzernen des Dax ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Die Topmanager verdienten 2013 sogar deutlich mehr als in den Boomjahren 2006 und 2007. Das zeigt ein Zehn-Jahresvergleich der Vorstandsgeh\u00e4lter des Handelsblatt. Im Vergleich zu 2004 erhalten die Vorst\u00e4nde zwei Drittel mehr Gehalt. Im Schnitt kassiert ein Vorstand heute 3,2 Millionen Euro, ein Vorstandsvorsitzender 5,3 Millionen Euro. 26 der 30 Dax-Konzerne, die bis Donnerstag ihre Gesch\u00e4ftsberichte vorgelegt hatten, mussten f\u00fcr ihre F\u00fchrungsmannschaften insgesamt 558 Millionen Euro aufwenden.<br>\nVor zehn Jahren waren es keine 400 Millionen Euro f\u00fcr dieselben Unternehmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/industrie\/zehn-jahresvergleich-so-hat-sich-das-gehalt-der-dax-vorstaende-veraendert\/9645248.html\">Handelsblatt<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Man wird schon fast von Mitleid ger\u00fchrt, wenn man das \u201eAbendgebet\u201c des stellvertretenden Chefredakteurs Stefan Manzel dazu liest: Wird n\u00e4mlich der Kaufkraftverlust mit einbezogen, dann verdienen die Dax-Vorst\u00e4nde in etwa das, was sie schon vor zehn Jahren bekommen hatten. Also kein Grund zur Beunruhigung, alles ist in Ordnung.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Jugendliche ohne Mindestlohn? Ausnahmeregelungen fragw\u00fcrdig, Gefahr von Verdr\u00e4ngungseffekten<\/strong><br>\nEs gibt kaum Indizien daf\u00fcr, dass Ausnahmen von einem Mindestlohn sinnvoll sind, um Arbeitsmarktchancen junger Leute zu verbessern. Zwar haben neun EU-Staaten niedrigere Lohnuntergrenzen, meist f\u00fcr Jugendliche unter 18. Wie sie sich auswirken, ist aber wissenschaftlich umstritten. In der Forschungsliteratur finden sich sogar Hinweise auf problematische Verzerrungen am Arbeitsmarkt, weil \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte verdr\u00e4ngt werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.*<br>\nAuch eine genauere Analyse der Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von Jugendlichen in Deutschland l\u00e4sst generelle Ausnahmen vom Mindestlohn nach der WSI-Untersuchung \u00e4u\u00dferst fragw\u00fcrdig erscheinen: Bereits heute sind die tariflichen Einstiegsl\u00f6hne f\u00fcr Ungelernte in vielen Branchen deutlich h\u00f6her als die Verg\u00fctung f\u00fcr Auszubildende, zeigen die WSI-Forscher Marc Amlinger, Dr. Reinhard Bispinck und Dr. Thorsten Schulten. Doch \u201cdas grunds\u00e4tzliche Spannungsverh\u00e4ltnis zwischen Ausbildungsverg\u00fctung und Erwerbseinkommen hat bislang nicht zu negativen Anreizen gef\u00fchrt\u201d, res\u00fcmieren die Wissenschaftler. Denn zugleich sind mehr als 90 Prozent der jungen Leute in Deutschland zwischen 15 und 19 Jahren Sch\u00fcler, Studenten oder Auszubildende. Auch die gro\u00dfe Mehrheit, rund drei Viertel, der Jugendlichen mit Haupt- oder Realschulabschluss geht einer Ausbildung nach. Jene Minderheit der Jugendlichen, die nicht in Ausbildung ist und arbeitet, tut das ganz \u00fcberwiegend (97 Prozent bei den Unter-18-J\u00e4hrigen, 74 Prozent bis 21 Jahre) in Minijobs, nicht in T\u00e4tigkeiten mit h\u00f6herer Stundenzahl.<br>\n\u2013 Ausnahmen sind diskriminierend \u2013<br>\nRechtlich sind altersbezogene Sonderregelungen beim Mindestlohn eine offene Form der Altersdiskriminierung, stellen Rechtswissenschaftler wie Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano klar. Der Juraprofessor an der Universit\u00e4t Bremen h\u00e4lt sie daher <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++fcd231d8-aded-11e3-8ecb-52540023ef1a\">f\u00fcr verfassungs- und europarechtlich unzul\u00e4ssig<\/a>. Zu rechtfertigen w\u00e4re eine solche Diskriminierung allenfalls, wenn so anderen spezifischen Nachteilen der betroffenen Besch\u00e4ftigtengruppen auf dem Arbeitsmarkt wirksam entgegengewirkt werden k\u00f6nnte. Doch dieses Ziel werde nicht erreicht, urteilt der Experte f\u00fcr Europa- und V\u00f6lkerrecht.<br>\n\u2013 WSI-Studie analysiert Situation im In- und Ausland \u2013<br>\nDas unterstreicht die Studie des WSI, die sowohl die Erfahrungen in L\u00e4ndern mit Mindestl\u00f6hnen analysiert als auch die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation von jungen Menschen in Deutschland: \u201cDie zur Rechtfertigung besonderer Jugendmindestl\u00f6hne oder gar vollst\u00e4ndiger Ausnahmeregelungen f\u00fcr Jugendliche vorgebrachten \u00f6konomischen Gr\u00fcnde sind insgesamt wenig \u00fcberzeugend.\u201d Das gelte sowohl f\u00fcr das Argument, ohne Ausnahmen drohe mehr Jugendarbeitslosigkeit als auch f\u00fcr die Annahme, ein Mindestlohn k\u00f6nne Jugendliche von einer Ausbildung abhalten.<br>\n\u2013 Jugendmindestl\u00f6hne meist f\u00fcr Minderj\u00e4hrige \u2013<br>\n21 von 28 EU-L\u00e4ndern verf\u00fcgen \u00fcber einen gesetzlichen Mindestlohn. F\u00fcnf von ihnen haben Sonderregeln, die vorsehen, dass Jugendliche unter 18 Jahren nicht den vollen Mindestsatz pro Stunde verdienen m\u00fcssen: Frankreich, Luxemburg, Irland und Malta, wobei die Franzosen die Ausnahmen auf die ersten sechs Monate der Erwerbst\u00e4tigkeit befristen. In vier weiteren Staaten gelten aktuell auch f\u00fcr einen Teil der jungen Erwachsenen besondere Bestimmungen: Gro\u00dfbritannien und die Tschechische Republik (befristet auf sechs Monate) setzen ein Mindestalter von 21 Jahren f\u00fcr den Bezug des vollen Mindestlohns voraus, in den Niederlanden sind es 23 und in Griechenland 25 Jahre. In Belgien haben Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam durchgesetzt, die Altersgrenze Anfang 2015 von 21 auf 18 Jahre zu senken.<br>\n\u201cDamit sieht der gr\u00f6\u00dfte Teil der EU-L\u00e4nder deutlich weniger Ausnahmen vor als von Arbeitgebervertretern und einigen konservativen Politikern in Deutschland gefordert wird. Das gilt auch f\u00fcr die meisten unserer westlichen Nachbarn, die schon heute h\u00f6here Mindestl\u00f6hne haben als die 8,50 Euro, die bei uns ab 2015 vorgesehen sind\u201d, sagt WSI-Mindestlohnexperte Schulten. Zugleich sei in der internationalen wissenschaftlichen Debatte \u00e4u\u00dferst umstritten, ob solche Ausnahmen \u00fcberhaupt positive Wirkungen haben.<br>\n\u2013 Jugendarbeitslosigkeit: Konjunktur und Ausbildungssystem entscheiden, nicht der Mindestlohn \u2013<br>\nDie spezielle Literatur zu Mindestl\u00f6hnen kommt zu sehr unterschiedlichen Befunden, zeigen die Wissenschaftler aus dem WSI. Einige \u00e4ltere Studien, die im Wesentlichen auf statistischen Sch\u00e4tzungen beruhten, attestierten Mindestl\u00f6hnen zwar einen leicht negativen Effekt auf die Jobchancen von Teenagern. Dagegen gelangten aber viele neuere Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass sich Mindestl\u00f6hne entweder gar nicht oder nur sehr gering auf die Besch\u00e4ftigung junger Menschen auswirkten. So lautet das Fazit einer umfangreichen Literaturstudie im Auftrag der britischen Low Pay Commission: \u201cDie Gr\u00f6\u00dfe von Besch\u00e4ftigungseffekten, die sich aus der Einf\u00fchrung oder Erh\u00f6hungen von Mindestl\u00f6hnen f\u00fcr junge Leute ergeben, sind in der gro\u00dfen Mehrheit der erfassten Studien extrem klein und am Rande der statistischen Signifikanz.\u201d  \n<p><strong>Dazu passt eine zweite Beobachtung:<\/strong> In der Forschungsliteratur \u00fcber die Ursachen von Jugendarbeitslosigkeit spielen \u201cMindestl\u00f6hne in der Regel kaum eine Rolle\u201d, schreiben Amlinger, Bispinck und Schulten. Als zentraler Faktor gilt unter Arbeitsmarktexperten vielmehr die konjunkturelle Entwicklung: L\u00e4uft sie gut, finden auch junge Arbeitnehmer einen Job. Steckt die Wirtschaft in der Krise, sind sie \u00fcberproportional stark von Arbeitslosigkeit betroffen \u2013 wohl auch, weil Berufseinsteiger h\u00e4ufiger nur befristete und wenig gesch\u00fctzte Arbeitsverh\u00e4ltnisse haben.<br>\n\u2013 Kaum Hinweise auf Anreize gegen Qualifizierung \u2013<br>\nEbenfalls sehr wichtig ist die Integrationsleistung des jeweiligen nationalen Ausbildungssystems. Dabei schneiden L\u00e4nder wie Deutschland mit einer dualen Kombination von Schule und Lehre relativ gut ab. Wenn Mindestl\u00f6hne junge Leute wirklich von einer Ausbildung abhalten w\u00fcrden, k\u00f6nnte das also tats\u00e4chlich Probleme hervorrufen. Allerdings lassen sich auch f\u00fcr diesen Einwand kaum Indizien finden, betonen die WSI-Forscher. Selbst in den L\u00e4ndern mit langer Mindestlohn-Erfahrung gebe es nur wenige wissenschaftliche Untersuchungen \u2013 ein Hinweis darauf, dass der angebliche Fehlanreiz in der Praxis wohl keine gro\u00dfe Rolle spielt. Und wo geforscht wurde, fallen die Ergebnisse unspektakul\u00e4r aus: Britische Wissenschaftler fanden \u201cwenig Evidenz daf\u00fcr, dass der Nationale Mindestlohn junge Leute aus einer Ausbildung in den Arbeitsmarkt gezogen hat\u201d. Eine weitere Studie best\u00e4tigt das und konstatiert sogar verst\u00e4rkte Ausbildungsaktivit\u00e4ten der Unternehmen.<br>\n\u2013 Tarifl\u00f6hne f\u00fcr Ungelernte deutlich h\u00f6her als Ausbildungsverg\u00fctungen \u2013<br>\nIn Deutschland gibt es zwar noch keinen Mindestlohn, in etlichen Branchen verdienen Auszubildende aber ebenfalls erst einmal weniger als ungelernte Arbeitnehmer, macht die WSI-Analyse deutlich. So liegt die durchschnittliche Ausbildungsverg\u00fctung nach Daten des Bundesinstituts f\u00fcr Berufliche Bildung bei 761 Euro im Monat. Das entspricht einem Stundenlohn von 4,63 Euro. Dagegen sieht die gro\u00dfe Mehrheit der Tarifvertr\u00e4ge auch f\u00fcr Ungelernte Einstiegsl\u00f6hne von 8,50 Euro und mehr vor.<br>\nDer vermutete negative Anreiz bestehe also in vielen Branchen \u201cbereits seit langer Zeit, ohne dass \u00fcberzeugende Belege f\u00fcr seine breite Wirkung erbracht werden k\u00f6nnen\u201d, konstatieren die Wissenschaftler. Unter den beliebtesten Lehrberufen seien vielmehr gleich mehrere, in denen die Ausbildungsverg\u00fctung sehr niedrig ist, beispielsweise Friseurinnen oder Hotelfachleute. F\u00fcr Jugendliche mit schlechtem oder ohne Schulabschluss k\u00f6nnten Jobs nat\u00fcrlich attraktiver werden, wenn sie infolge des Mindestlohns besser bezahlt w\u00fcrden. \u201cDeren Probleme resultieren aber im Kern aus einer mangelnden Ausbildungs- und Aufstiegsperspektive und ihre beruflichen Entwicklungsm\u00f6glichkeiten verbessern sich keineswegs dadurch, dass ein Niedriglohnsektor erhalten wird, der noch dazu langfristig die sozialen Risiken dieser Besch\u00e4ftigtengruppe erh\u00f6ht\u201d, betonen Amlinger, Bispinck und Schulten.<br>\n\u2013 Verdr\u00e4ngungseffekte oberhalb der Altersgrenze \u2013<br>\nNach Analyse der WSI-Forscher liefert die internationale Forschung sogar Indizien f\u00fcr Fehlanreize ganz anderer Art: Forscher in Gro\u00dfbritannien und den Niederlanden beschreiben Verdr\u00e4ngungs-Effekte durch Sonderregelungen beim Mindestlohn. So sind in holl\u00e4ndischen Superm\u00e4rkten mehr als 50 Prozent der Besch\u00e4ftigten j\u00fcnger als 23. Und britische Studien deuten darauf hin, dass junge Arbeitnehmer ein erh\u00f6htes Besch\u00e4ftigungsrisiko aufweisen, wenn sie sich der Altersgrenze n\u00e4hern, ab der sie Anspruch auf den vollen Mindestlohn haben. \u201cErhalten Jugendliche einen deutlich niedrigeren oder gar keinen Mindestlohn, so haben Unternehmen einen gro\u00dfen Anreiz, \u00e4ltere Arbeitnehmer durch \u201cg\u00fcnstigere j\u00fcngere Besch\u00e4ftigte auszutauschen\u201d, warnen die WSI-Experten. Das sch\u00e4dige nicht nur deutlich \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte, sondern gerade auch junge Leute knapp \u00fcber der Ausnahme-Grenze.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.juraforum.de\/wissenschaft\/jugendliche-ohne-mindestlohn-ausnahmeregelungen-fragwuerdig-gefahr-von-verdraengungseffekten-473318\">Pressemitteilung Hans-B\u00f6ckler \u2013Stiftung auf Juraforum.de<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_wsi_report_14_2014.pdf\">*Marc Amlinger, Reinhard Bispinck, Thorsten Schulten: Jugend ohne Mindestlohn? Zur Diskussion um Ausnahme- und Sonderregelungen f\u00fcr junge Besch\u00e4ftigte. WSI Report 14, M\u00e4rz 2014 [PDF \u2013 582 KB]<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Siehe auch: DGB-Info: Argumente gegen eine Ausnahmenregelung f\u00fcr Jugendliche beim Mindestlohn<\/strong><br>\nEs wird deutlich, welch fatale Folgen eine Ausnahmeregelung f\u00fcr Jugendliche im Mindestlohngesetz gerade auch im Einzelhandel haben w\u00fcrde. Die Arbeitgeber werden vermehrt Jugendliche einstellen, um Personalkosten zu sparen und damit einen neuen prek\u00e4ren Arbeitsmarkt schaffen, der regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung (auch \u00e4lterer Besch\u00e4ftigter) verdr\u00e4ngt. Nicht umsonst dr\u00e4ngen die Einzelhandelsarbeitsgeber in Deutschland derzeit darauf, eine Ausnahme f\u00fcr jugendliche Besch\u00e4ftigte einzuf\u00fchren. Auch wird eine neue \u201eKlasse\u201c von Besch\u00e4ftigten entstehen, die \u2013 wie schon im Bereich der Werkvertr\u00e4ge \u2013 f\u00fcr die gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn bekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++de1b50d4-b01e-11e3-b48f-52540023ef1a\">DGB zum Download<\/a> <\/p>\n<p><strong>\u00a7 22 Pers\u00f6nlicher Anwendungsbereich<\/strong><br>\n(1) Dieses Gesetz gilt f\u00fcr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Praktikantinnen und<br>\nPraktikanten im Sinne des \u00a7 26 des Berufsbildungsgesetzes gelten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.<br>\n(2) Personen im Sinne von \u00a7 2 Absatz 1 und 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne abgeschlossene Berufsausbildung gelten nicht als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes.<br>\n(3) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Verg\u00fctung von zu ihrer Berufsausbildung Besch\u00e4ftigten, ehrenamtlich T\u00e4tigen sowie Praktikantinnen und Praktikanten, die ein Praktikum verpflichtend im Rahmen einer Schul-, Ausbildungs-oder Studienordnung leisten, die ein Praktikum von bis zu vier Wochen zur Orientierung f\u00fcr eine Berufsausbildung oder f\u00fcr die Aufnahme eines Studiums leisten oder die an einer nach \u00a7 81 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gef\u00f6rderten beruflichen Weiterbildung oder einer Einstiegsqualifizierung nach \u00a7 54a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch teilnehmen.<br>\n(4) Von diesem Gesetz nicht geregelt wird die Verg\u00fctung in den ersten sechs Monaten eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unmittelbar vor Beginn der Besch\u00e4ftigung langzeitarbeitslos im Sinne des \u00a7 18 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch<br>\nwaren und die durch Zusch\u00fcsse zum Arbeitsentgelt nach \u00a7 88 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, \u00a7 16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 sowie \u00a7 16e Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch oder nach \u00a7 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gef\u00f6rdert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.portal-sozialpolitik.de\/uploads\/sopo\/pdf\/2014\/2014-03-19_BMAS_Tarifautonomiestaerkungsgesetz_Referentenentwurf.pdf\">Tarifautonomiest\u00e4rkungsgesetzes im Portal Sozialpolitik [PDF \u2013 405 KB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Zwischen Wohlstand und Verarmung: Deutschland vor der Zerrei\u00dfprobe<\/strong><br>\nDie Armut ist gestoppt, die Einkommensschere schlie\u00dft sich sogar wieder\u201c \u2013 mit dieser Darstellung der Lebensverh\u00e4ltnisse in Deutschland zog die schwarz-gelbe Bundesregierung ins Wahljahr 2013. Der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht, herausgebracht im M\u00e4rz 2013, sollte dieser Argumentation die Grundlage liefern. Tats\u00e4chlich wissen wir heute, dass das Gegenteil der Fall ist: Mit 15,2 Prozent ist die Armutsquote im Jahr 2012 auf ein neuerliches, trauriges Rekordhoch gestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/maerz\/zwischen-wohlstand-und-verarmung-deutschland-vor-der-zerreissprobe\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen alle Lehre<\/strong><br>\nW\u00e4hrend so manche \u00d6konomen, Medien und Politiker gegen den m\u00fchsam errungenen Mindestlohn von 8,50 Euro\/Stunde wettern, hat die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit festgestellt, dass dieser Mindestlohn Vollzeitbesch\u00e4ftigte (Singlehaushalt) nicht vor Hartz IV sch\u00fctzt. Wer bis zum Ruhestand f\u00fcr den Mindestlohn oder knapp dar\u00fcber arbeitet, f\u00e4llt mit Sicherheit in Altersarmut. J\u00e4mmerliche Aussicht f\u00fcr diese Arbeitnehmer, eventuell Grundsicherung beantragen zu m\u00fcssen. Einen v\u00f6llig anderen Weg geht eine Kleinstadt in den USA. SeaTec hat knapp 25.000 Einwohner, von denen die meisten Berufst\u00e4tigen f\u00fcr den Flughafen Seattle\/Tacoma arbeiten. Seit 01. Januar 2014 schauen nicht nur amerikanische \u00d6konomen und Soziologen auf diese Stadt. Es gibt zwar in den USA einen gesetzlichen Mindestlohn (demn\u00e4chst wohl 10,10 Dollar), doch Bundesstaaten und Kommunen k\u00f6nnen von diesem nach oben abweichen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/aristoblog.de\/2014\/03\/gegen-alle-lehre\/\">aristoblog.de<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00bbBewegung tut gut\u00ab<\/strong><br>\nVer.di will Tarifverhandlungen im \u00f6ffentlichen Dienst durch massive Warnstreiks beschleunigen. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Achim Meerkamp, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand und Verhandlungsf\u00fchrer in der Tarifrunde des \u00f6ffentlichen Dienstes\u2026<br>\nNach Angaben der Bundesregierung hatsich die Zahl der Besch\u00e4ftigten in der Entgeltgruppe eins \u2013 in derVollzeitbesch\u00e4ftigte durchschnittlich 1 548 Euro brutto im Monat verdienen und damit unterhalb der Niedriglohnschwelle liegen \u2013 seit 2006 verf\u00fcnffacht. Wie kommt das?<br>\nDas ist eigentlich sogar ein Lob an die Tarifparteien. Im Zuge der Neuordnung der Tarifvertr\u00e4ge im Jahr 2005 \u2013 bei der Angestellte und Arbeiter in ein gemeinsames Tarifwerk \u00fcberf\u00fchrt wurden \u2013 haben wir auch eine neue Niedriglohngruppe eingef\u00fchrt. Der Hintergrund war, dass die Reinigungs- und Servicebereiche zum Beispiel in den Krankenh\u00e4usern vielfach outgesourct, teilweise privatisiert und so dem Geltungsbereich des Tarifvertrags f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst (TV\u00d6D) entzogen wurden. Mittlerweile haben wir die Arbeitgeber offenbar davon \u00fcberzeugt, dass es Sinn hat, alle Besch\u00e4ftigten in den Fl\u00e4chentarif einzubeziehen \u2013 und damit die gleichen Arbeitszeiten, Zuschl\u00e4ge und Urlaubsanspr\u00fcche zu garantieren. Der Preis daf\u00fcr war aber eben diese Niedriglohngruppe. Das haben die Arbeitgeber mit ihrer Personalpolitik offensichtlich anerkannt, wie der deutliche Anstieg der Besch\u00e4ftigung in diesem Bereich dokumentiert\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/03-20\/014.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>OECD warnt vor der Vertiefung der sozialen Spaltung<\/strong><br>\nDie Studie geht davon aus, dass die Sozialausgaben in der OECD nach ihrem vor\u00fcbergehenden Anstieg in den ersten Krisenjahren in vielen Staaten unter den Druck der Haushaltskonsolidierung geraten\u2026<br>\nEine gewichtige Folge der Krisenkonstellation ist, dass der Anteil der Menschen, die angeben, nicht immer genug Geld zu haben, um ausreichend Essen zu kaufen, im OECD-Schnitt bei 13% liegt. In Griechenland stieg dieser Anteil in der Krise um neun Prozentpunkte auf 18%. In den USA sind es gar 21% (plus 7,7 Prozentpunkte). Der Grund f\u00fcr diese Verschlechterung: L\u00f6hne und der Arbeitsmarkt haben sich noch nicht von dem tiefen R\u00fcckschlag in der gro\u00dfen Krise erholt. Viele der sozialen Folgen machen sich aber erst langfristig bemerkbar, betont die OECD\u2026<br>\nSo hat sich die Anzahl von Menschen, die in einem Haushalt ohne Arbeitseinkommen leben, in Griechenland, Irland und Spanien verdoppelt. Auch haben Geringverdiener-Haushalte in vielen OECD-L\u00e4ndern relativ die gr\u00f6\u00dften Einkommensverluste hinnehmen m\u00fcssen. Besonders hart traf es hier Estland, Italien, Griechenland, Irland und Spanien\u2026<br>\nSie warnt daher vor \u00bbfalschem\u00ab Sparen: Die Sozialausgaben m\u00fcssten so gestaltet werden, dass sie die Folgen der Krise f\u00fcr die Schw\u00e4chsten der Gesellschaft d\u00e4mpfen. K\u00fcrzungen seien deshalb sehr vorsichtig vorzunehmen und der soziale Zusammenhalt m\u00fcsse im Blick bleiben.<br>\nDazu sei es notwendig, Investitionen und sozialpolitische Ma\u00dfnahmen auf die Bed\u00fcrftigsten zuzuschneiden. Auch sei es wichtig pauschale Einschnitte zu vermeiden, unter denen vor allem die \u00e4rmsten Mitglieder der Gesellschaft oder Alleinerziehende leiden w\u00fcrden. Wohn-, Familien- oder Kindergeld sind f\u00fcr diese Gruppen h\u00e4ufig elementar, und unbesonnene K\u00fcrzungen in Bereichen wie Kinderbetreuung oder beruflichen Eingliederungsma\u00dfnahmen k\u00f6nnten die Arbeits- und Entwicklungschancen ganzer Generationen gef\u00e4hrden.<br>\nDurch den Verzicht auf allgemeine K\u00fcrzungen der Sozialleistungen k\u00f6nnten auch hohe Folgekosten vermieden werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/kommentare_analysen\/detail\/artikel\/oecd-warnt-vor-der-vertiefung-der-sozialen-spaltung\/\">Sozialismus aktuell<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Typisch f\u00fcr die Wirtschaftsorganisation OECD, wenn es um Soziales geht. \u201eK\u00fcrzungen\u201c (die also als notwendig erachtet werden) sollen \u201esehr vorsichtig\u201c vorgenommen werden, auf die Bed\u00fcrftigsten zugeschnitten werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>US-Firmen fordern Milliarden-Betr\u00e4ge<\/strong><br>\nDie Kanadier haben sehr schlechte Erfahrungen mit dem Konzept Investorenschutz gemacht, warnt Aktivist Garry Neil. Er will daher das geplante Abkommen zwischen Kanada und Europa verhindern:\u00a0 \u2026 Vor 30 Jahren haben Kanada und die USA ein Abkommen namens Nafta geschlossen, das wie Ceta Klauseln zum Investorenschutz enth\u00e4lt. Und in diesen vergangenen 30 Jahren wurde die kanadische Regierung mehr als 30-mal von US-Firmen angeklagt und vor ein Schiedsgericht gezerrt. Bei den meisten F\u00e4llen ging es darum, dass Kanada die Umwelt und die Gesundheit seiner B\u00fcrger sch\u00fctzen oder alternative Energien f\u00f6rdern wollte. Doch die US-Firmen argumentierten, dass dadurch ihre Gewinne geschm\u00e4lert w\u00fcrden. \u2026 Insgesamt verlangen neun US-Konzerne noch rund 2,5 Milliarden Dollar von Kanada. Dazu geh\u00f6rt der kanadische Energiekonzern Lone Pine, der eine Tochterfirma in den USA nutzt, um gegen die Provinz Quebec zu klagen und 250 Millionen Dollar zu fordern. Denn Quebec hat ein Moratorium beim Fracking verh\u00e4ngt. Lone Pine hatte nur eine Erkundungslizenz, nicht mehr. Trotzdem tut der Konzern jetzt so, als sei er enteignet worden. \u2026 Es ist sehr bemerkenswert, dass es zwar 22 Nafta-Klagen gegen die USA gab \u2013 aber keine einzige erfolgreich war. \u2026 Meine Vermutung ist, dass die \u00f6konomische Macht der USA unterschwellig eine Rolle spielt. Die meisten Entsch\u00e4digungsforderungen werden bei der Weltbank eingereicht, die in Washington sitzt. Es handelt sich um eine Art nat\u00fcrlicher Voreingenommenheit zugunsten der USA. \u2026 Wir versuchen, das Abkommen bis zu den n\u00e4chsten kanadischen Wahlen im Herbst 2015 hinauszuz\u00f6gern. Es w\u00e4re fatal, wenn das jetzige Parlament dar\u00fcber befinden w\u00fcrde, denn momentan habe die Konservativen eine Mehrheit. Dann w\u00e4re eine Ratifizierung sicher. \u2026 Das Abkommen enth\u00e4lt Vereinbarungen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. Damit sind auch die einzelnen kanadischen Provinzen betroffen, die daher Ceta ebenfalls ratifizieren m\u00fcssen. Die Provinz Manitoba wird von der New Democratic Party regiert, die unsere Sozialdemokraten sind. Wir hoffen, dass wir sie \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, Ceta zu stoppen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=wu&amp;dig=2014%2F03%2F20%2Fa0111&amp;cHash=f693fa664ac1811dd2fc8fb515a08f3a\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kasse machen mit Patienten<\/strong><br>\nJeder zweite Chefarzt-Vertrag sieht inzwischen die Zahlung von Boni vor bei Durchf\u00fchrung lukrativer Operationen. \u00c4rzteorganisationen sehen durch solche Klauseln die Unabh\u00e4ngigkeit der Mediziner gef\u00e4hrdet.<br>\nDr. O. vom Universit\u00e4tsklinikum G\u00f6ttingen transplantierte Lebern. Er tat das h\u00e4ufig, aber vermutlich nicht immer aus medizinischen Gr\u00fcnden, sondern auch f\u00fcr den eigenen Geldbeutel. Dr. O. bekam einen Bonus: 1500\u20ac extra ab der 21. verpflanzten Leber im Jahr, und das zus\u00e4tzlich zu seinem Gehalt. Er operierte Menschen, die f\u00fcr den Eingriff nicht infrage kamen. Andere, die eine Leber gebraucht h\u00e4tten, bekamen deswegen keine.<br>\n\u201cDieser G\u00f6ttinger Skandal war die Spitze des Eisbergs. Das gibt\u2019s und gab\u2019s in allen medizinischen Bereichen, nicht nur in der Transplantationsmedizin. Es gibt seit 2011 eine rapide Zunahme solcher Vertr\u00e4ge mit Bonus-Klauseln.\u201d\u00a0\u2013 sagt Hans-Fred Weiser, Gef\u00e4\u00dfchirurg und Pr\u00e4sident des Verbandes Leitender Krankenhaus\u00e4rzte. Er sieht die Unabh\u00e4ngigkeit des Arztes gef\u00e4hrdet. Denn Bonusvertr\u00e4ge motivieren den Arzt, Behandlungen oder sogar Operationen durchzuf\u00fchren, f\u00fcr die es vielleicht gar keinen medizinischen Grund gibt.<br>\nAls lukrativ, weil gut verg\u00fctet, gelten besonders Operationen, die planbar und technisch aufwendig sind: Knie- und H\u00fcftprothesen, R\u00fcckenoperationen oder Herzkatheter. Mit ihnen k\u00f6nnen Krankenh\u00e4user viel Geld verdienen. Und die \u00c4rzte sollen dabei helfen: mehr Patienten, mehr F\u00e4lle, mehr Geld.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandradiokultur.de\/gesundheitswesen-kasse-machen-mit-patienten.954.de.html?dram:article_id=280630\">Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> Bonus-Zahlungen f\u00fcr Chef\u00e4rzte, der Patient als Ware und das Krankenhaus als profitorientiertes Unternehmen. Ein bizarrer Beleg wie die neoliberale Marktlogik inzwischen alle Gesellschaftsbereiche durchdringt. Und ein Beleg daf\u00fcr, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird, was die marktradikalen Ideologen versprechen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Griechenland: Millionen ohne Gesundheitsschutz<\/strong><br>\n250 ehemals staatliche Polikliniken wurden geschlossen oder privatisiert. Viele \u00c4rzte und Pflegekr\u00e4fte protestieren dagegen \u2013 nicht nur, weil ihnen Arbeitslosigkeit droht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/publik.verdi.de\/2014\/ausgabe-02\/gewerkschaft\/international\/seite-8\/A0\">ver.di PUBLIK<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Internet-Giganten wussten alle von Prism<\/strong><br>\nDie oberste Rechtsanwalt der NSA sagte einem Aufsichtsgremium am Mittwoch, dass sich die amerikanischen-Technologie-Unternehmen bewusst waren \u00fcber die Datensammlung der \u00dcberwachungs Agentur. Bisher hatten die amerikanischen Unternehmen das immer bestritten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.schweizmagazin.ch\/digital\/internet\/18666-Internet-Giganten-wussten-alle-von-Prism.html\">Schweiz Magazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Kommunalwahl-Ergebnis: CSU rutscht in Bayern unter 40 Prozent<\/strong><br>\nErstmals seit mehr als 50 Jahren ist die CSU in Bayern unter die 40-Prozent-Marke gerutscht. Das geht aus dem vorl\u00e4ufigen Endergebnis der bayerischen Kommunalwahlen am Sonntag hervor. Nach Ausz\u00e4hlung der Stadtrats- und Kreistagswahlen kamen die Christsozialen nur noch auf 39,7 Prozent\u2026<br>\nEine deutlich gr\u00f6\u00dfere Schlappe erlitt allerdings die SPD: Die Sozialdemokraten holten mit 20,7 Prozent ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg. Das sind 1,9 Prozentpunkte weniger als 2008.<br>\nAls Wahlsieger gehen die Gr\u00fcnen aus den Wahlen hervor. Sie legten landesweit von ihrem Rekordergebnis 8,2 Prozent vor sechs Jahren auf jetzt 10,2 Prozent zu\u2026<br>\nBei der M\u00fcnchner Stadtratswahl musste die SPD laut Prognosen am Sonntag starke Verluste hinnehmen, sie rangierte mit 31,5 Prozent nur noch knapp vor der CSU mit 31,0 Prozent. Die Gr\u00fcnen erhielten demnach 18,5 Prozent.<br>\nIn N\u00fcrnberg gelang Amtsinhaber Ulrich Maly von der SPD ein \u00fcberragender Sieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/kommunalwahl-csu-rutscht-in-bayern-unter-40-prozent-a-959674.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>21 Seitenwechsler vor dem Kanzleramt: Regierung muss handeln 38.000 Unterschriften f\u00fcr gesetzliche Karenzzeiten \u00fcberreicht<\/strong><br>\nMit einer Aktion vor dem Bundeskanzleramt protestierten wir heute gegen fehlende Karenzzeiten f\u00fcr Spitzenpolitiker und hohe Beamte. 38.000 Menschen hatten einen entsprechenden Appell an die Bundesregierung unterzeichnet.<br>\nQuelle <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2014\/03\/21-seitenwechsler-vor-dem-kanzleramt-regierung-muss-handeln\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Nur ein bisschen weniger neoliberal? Streit um neues NRW-Hochschulgesetz<\/strong><br>\nIn Nordrhein-Westfalen wird seit Wochen \u00fcber den Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes gezofft. Die Unichefs sorgen sich publikumswirksam um die Wissenschaftsfreiheit und bangen insgeheim um das Leitbild der \u201cunternehmerischen Hochschule\u201d. Und mit Bekanntwerden ihrer Gehaltszuschl\u00e4ge in j\u00fcngeren Jahren sehen sie obendrein die \u201cAutonomie\u201d bei der eigenen Bezahlung gef\u00e4hrdet. Inzwischen l\u00e4sst sich auch Kritik von links an der Regierungsvorlage vernehmen. Im Interview mit\u00a0Studis Online\u00a0erkl\u00e4rt Bildungsexperte Torsten Bultmann, worum es dabei geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/HoPo\/art-1611-streit-um-nrw-hochschulgesetz.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Schavan verliert Prozess um Doktortitel <\/strong><br>\nDie fr\u00fchere Bildungsministerin muss k\u00fcnftig auf ihren Doktortitel verzichten. Das Verwaltungsgericht D\u00fcsseldorf wies eine Klage Schavans gegen den Entzug des Titels ab.<br>\nDamit hat die Universit\u00e4t rechtm\u00e4\u00dfig entschieden, als sie der fr\u00fcheren Ministerin den Doktortitel aberkannte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2014-03\/schavan-doktortitel-entzug-duesseldorf-gericht\">Zeit Online<\/a>\n<p><strong>Dazu: Ein guter Tag f\u00fcr die Fu\u00dfnotenz\u00e4hler<\/strong><br>\nDas Gericht hat schnellen Prozess gemacht. In einer nur wenige Stunden dauernden Verhandlung kamen die Richter des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf zu ihrem Urteil: Die ehemalige Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat in ihrer vor mehr als 30 Jahren eingereichten Doktorarbeit get\u00e4uscht. Die Universit\u00e4t D\u00fcsseldorf hat ihr wegen einer Vielzahl von Plagiaten zu Recht den Doktortitel entzogen. Die Klage Schavans wurde abgewiesen. Die Uni D\u00fcsseldorf darf sich in ihrer Vorgehensweise und Entscheidung best\u00e4tigt f\u00fchlen.<br>\nF\u00fcr das Gericht war offenkundig die hohe Anzahl an Plagiatsstellen ma\u00dfgeblich, die der Gutachter Stefan Rohrbacher vor Gericht untermauern konnte. Dadurch war das Gericht offenbar davon \u00fcberzeugt, dass Schavan vors\u00e4tzlich get\u00e4uscht hat. Das Verfahren erschien den Richtern vor diesem Hintergrund nachrangig.<br>\nAuch die Frage, ob Zitierfehler in mehr als 30 Jahre alte Dissertationen verj\u00e4hrt sein k\u00f6nnten, ist demnach unerheblich. Was z\u00e4hlt, ist allein die Zahl der nicht korrekt zitierten Textstellen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/studium\/hochschule\/2014-03\/kommentar-schavan-urteil%20\">Zeit Online<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Obwohl sie sich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19384\">st\u00e4ndig in wissenschaftspolitische<\/a> oder wie in diesem Promotionsverfahren gar in wissenschaftliche Themen einmischt, sollte man wissen dass die Kommentatorin Marion Schmidt nicht Wissenschaftsredakteurin ist, sondern im Ressort Chancen der Zeit angesiedelt ist. Von einer \u201eVerj\u00e4hrungsfrist\u201c f\u00fcr Zitierfehler hat man im Wissenschaftsbereich bisher noch nichts gewusst. W\u00fcrde man dem Weltbild des Ptolem\u00e4us eine Verj\u00e4hrungsfrist einr\u00e4umen, so w\u00e4re die Erde bis heute Mittelpunkt des Weltalls. <\/em><br>\n<em>Nat\u00fcrlich z\u00e4hlen die nicht korrekt zitierten Textstellen in der Wissenschaft. Sonst w\u00e4re Spinat bis heute ein Nahrungsmittel mit au\u00dfergew\u00f6hnlich hohem Eisengehalt. <\/em><br>\n<em>Siehe nochmals:  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16133\">Was sind denn die Leistungen der \u201egro\u00dfen\u201c Bildungspolitikerin Schavan?<\/a> und  <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=16142\">\u201eDie angesehenste Bildungspolitikerin des Landes\u201c \u2013 Ein Meisterst\u00fcck politischer Propaganda<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Exotisches Aussehen als Verdachtsmoment<\/strong><br>\nDie Berichterstatter straften letzte Woche die malaysischen Sicherheitsbeamten mit Belehrungen, weil die zwei gestohlene europ\u00e4ische P\u00e4sse durch ihre Lappen gehen lie\u00dfen. Mit etwas mehr rassistischem Profiling h\u00e4tte das gelingen m\u00fcssen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/927557.exotisches-aussehen-als-verdachtsmoment.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Fl\u00fcchtlingsansturm rei\u00dft nicht ab: Italienische Marine rettet \u00fcber 2000 Personen<\/strong><br>\nErneut versuchten in den letzten Tagen Tausende Fl\u00fcchtlinge mit dem Boot nach Europa zu gelangen. Vor der italienischen K\u00fcste nahmen Schiffe in den vergangenen 48 Stunden mehr als 2.000 Menschen auf. Im Herbst 2013 waren bei mehreren schweren Ungl\u00fccken vor der italienischen K\u00fcste und der Mittelmeerinsel Lampedusa mehr als 400 Fl\u00fcchtlinge ertrunken. Seitdem hat Italien seine Flottenpr\u00e4senz vor der K\u00fcste verst\u00e4rkt. Seit Beginn der strikteren \u00dcberwachung sind verst\u00e4rkt Kriegsschiffe, Amphibienboote, Drohnen und Hubschrauber mit Infrarot- und optischer Ausr\u00fcstung im Einsatz, um Fl\u00fcchtlingsboote ausfindig zu machen. Nach Angaben der Beh\u00f6rden wurden seitdem mehr als 10.000 Fl\u00fcchtlinge, unter ihnen mehr als 1000 Kinder, aus Seenot gerettet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/fluechtlingsansturm-reisst-nicht-ab-italienische-marine-rettet-ueber-2000-personen\/9637548.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Angesichts dieser gro\u00dfen Zahl stellt sich die Frage : Wieviel Fl\u00fcchtlinge sind wohl vor der verst\u00e4rkten \u00dcberwachung ertrunken?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Rezension: Max Weber w\u00e4re heute wohl streitbarer Au\u00dfenseiter \u2013 die Gr\u00fcnde daf\u00fcr lassen ihn so aktuell erscheinen <\/strong><br>\nSo sehr der Name Max Weber und der seines Hauptwerkes \u201cWirtschaft und Gesellschaft\u201d in vielen wissenschaftlich geschulten K\u00f6pfen noch verankert sein m\u00f6gen, so wenig ist Max Weber in der \u00f6ffentlichen Diskussion, der wissenschaftlichen wie der politischen, pr\u00e4sent. Wie wenig Aufhebens sein Geburtstag bereitet, der sich in diesem Jahr das 150. Mal j\u00e4hrt, mag diesen Standpunkt unterstreichen. Wieviel Orientierung uns Max Webers Denken und Wirken dagegen auch heute noch zu bieten wei\u00df, sowohl, was das Verst\u00e4ndnis seiner Zeit und der sie pr\u00e4gende Stand der Wissenschaft und Gesellschaft anbelangt, als auch die Aktualit\u00e4tsbez\u00fcge zur heutigen Welt, zeigt das ebenso breit angelegte wie in die Tiefe gehende Buch von Wolfgang Hellmich auf, das unter dem Titel \u201cAufkl\u00e4rende Rationalisierung, Ein Versuch, Max Weber neu zu interpretieren\u201d, in der Reihe \u201cErfahrung und Denken, Schriften zur F\u00f6rderung der Beziehungen zwischen Philosophie und Einzelwissenschaften\u201d im Berliner Duncker &amp; Humblot Verlag erschienen ist\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/03\/rezension-max-weber-ware-heute-wohl-streitbarer-ausenseiter-%e2%80%93-die-grunde-dafur-lassen-ihn-so-aktuell-erscheinen\/#sthash.YnrtYdWy.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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