{"id":21166,"date":"2014-03-24T08:46:41","date_gmt":"2014-03-24T07:46:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21166"},"modified":"2014-03-28T14:53:05","modified_gmt":"2014-03-28T13:53:05","slug":"hinweise-des-tages-2093","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21166","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL)
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  1. Kriegshetze<\/a><\/li>\n
  2. Ukraine als “neutraler Brückenstaat”?<\/a><\/li>\n
  3. Der Westen unterschätzt die rechte Swoboda<\/a><\/li>\n
  4. Sanktionen gegen Russland<\/a><\/li>\n
  5. Wir töten nicht mehr für die Nato! Protest von US-Soldaten<\/a><\/li>\n
  6. Kriegsverbrecher<\/a><\/li>\n
  7. NSA<\/a><\/li>\n
  8. Mutmaßliche Microsoft-E-Mails zeigen die Überwachungskosten des FBI<\/a><\/li>\n
  9. Gibt es wie in England boomende Nullstundenverträge in Deutschland?<\/a><\/li>\n
  10. Lohnentwicklung ab 1970 – Teil 1: Seit Hartz IV bricht die Ausbeutungsrate Rekorde<\/a><\/li>\n
  11. Studie: Familienfreundlichkeit oft nur Fassade<\/a><\/li>\n
  12. Hilfe, ich will mein Kind zurück<\/a><\/li>\n
  13. Der soziale Wohnbau und das EU Wettbewerbsrecht<\/a><\/li>\n
  14. Nebeneinkünfte: Gaulweiler ist Spitzenverdiener mit über einer halben Million Euro<\/a><\/li>\n
  15. Bahnchef Grube: Extra-Gehalt für Politiker-Treffen<\/a><\/li>\n
  16. Stegner: SPD muss »unumstrittene Gerechtigkeitspartei« sein<\/a><\/li>\n
  17. Sozialdemokraten ohne Perspektiven<\/a><\/li>\n
  18. OAS: Keine Mehrheit für Venezuelas Opposition<\/a><\/li>\n
  19. Das Letzte: Ukraine-Skandal im ZDF – Verbietet „Die Anstalt“!<\/a><\/li>\n
  20. Zu guter Letzt: Union und FDP fordern bedingungslosen Doktortitel für Politiker<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Kriegshetze<\/strong>\n
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      1. Aufmarsch an ukrainischer Grenze: Nato warnt vor russischer Bedrohung Moldaus<\/strong>
        \nErst die Krim – und dann Transnistrien? Die Nato ist besorgt über den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze. Die Streitkräfte könnten auch eine Bedrohung für das angrenzende Moldau darstellen.
        \nIm Zuge der Krim-Krise beobachtet die Nato den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine mit großer Sorge. Die Streitkräfte in dem Gebiet seien so zahlreich und einsatzbereit, dass sie auch eine Bedrohung für die Republik Moldau darstellen könnten, sagte Nato-Oberkommandeur Philip Breedlove am Sonntag in Brüssel.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a><\/li>\n
      2. Krim-Krise: Von der Leyen fordert mehr Militär an Nato-Grenzen<\/strong>
        \nRussland übernimmt auf der Krim die militärische Kontrolle. Angesichts der Angst vor weiteren Annexionen fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im SPIEGEL eine höhere Präsenz an den Nato-Außengrenzen. Kritik an der Ausdehnung des Bündnisses weist sie zurück.
        \nNach der Annexion der Krim durch Russland fordern EU-Politiker eine erhöhte Militärpräsenz in Osteuropa. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen spricht sich im SPIEGEL für eine stärkere Rolle der Nato aus. “Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt”, sagte die CDU-Politikerin. “Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist.”
        \nDie Verteidigungsministerin wies im SPIEGEL den Vorwurf zurück, der Westen habe Russland mit der Ausdehnung der Nato nach Osten provoziert. Es sei “vor allem der demokratische Wertekanon, der hohe Anziehungskraft auf Neumitglieder entfaltet”, sagte von der Leyen. “Deswegen ist die Nato seit den neunziger Jahren gewachsen, nicht, weil die Allianz auf Expansion ausgelegt war.”
        \nDer polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak forderte eine stärkere Präsenz von US-Streitkräften in Osteuropa. Die Regierung in Washington habe sich dafür offen gezeigt, über Details müsse aber noch gesprochen werden. Bereits während eines Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden hatte Siemoniak gesagt, Polen und die sonstigen Nato-Alliierten in Osteuropa seien sich einig, “dass die östliche Flanke der Nato gestärkt werden muss”.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung unserer Leserin M.G.:<\/strong> Das zusammenziehen von Truppen an den Grenzen eines anderen Landes gilt auch nach UN-Charta als “Vorbereitung eines Angriffskrieges !<\/em>
        \nUrsula von der Leyen nochmal zur Lektüre!:<\/em>
        \nArtikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes<\/em>
        \nHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.<\/em>
        \n§ 80 Strafgesetzbuch Vorbereitung eines Angriffskrieges<\/em>
        \nWer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.<\/em><\/p>\n

        Ergänzende Anmerkung AM:<\/strong> Die spinnen alle, haben keine Ahnung vom Krieg und hetzen deshalb rücksichtslos. In wessen Hände sind wir da geraten?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Ukraine als “neutraler Brückenstaat”?<\/strong>
        \nIn der Zeit des Kalten Krieges war Österreich insbesondere aufgrund seines neutralen Status gefragter Treffpunkt für West-Ost-Verhandlungen. An diese Tradition will nun Bundeskanzler Werner Faymann anschließen.
        \nAm Rande des EU-Gipfels warb er nicht nur für eine neutrale Ukraine, die ein “neutraler Brückenstaat” werden könnte, der demokratisch und föderal organisiert sei, sondern bot auch gleich Wien als möglichen Ort für Verhandlungen an.
        \nDie erste Reaktion seitens der EU-Partner auf diesen Vorschlag war durchaus interessiert, wenngleich es darauf noch keine Antwort gab. Denn zunächst sind sich alle Beteiligten klar, dass es noch ein langer Weg sein wird, damit es zu einem Abbau der Spannungen kommt und die Tür zu konkreten Verhandlungen zumindest einen Spalt geöffnet wird.
        \nInzwischen werden allerdings auf diversen diplomatischen Kanälen auch schon Fühler nach Moskau ausgestreckt. Immerhin war die Sowjetunion 1955 eine der vier Signatarmächte des österreichischen Staatsvertrages. Dass die Russische Föderation in Bezug auf den Staatsvertrag Rechtsnachfolger der alten UdSSR ist, wurde zwar expressis verbis nie festgehalten, wird aber mehr oder weniger als Faktum gesehen. Daraus resultiert freilich, dass zwischen Wien und Moskau eine besondere politische Gesprächsbasis besteht.
        \nQuelle:         EurActiv.de<\/a> \n

        Anmerkung CR:<\/strong> Die Ukraine wäre nicht der erste und einzige Staat, der mit Rücksicht auf die russische Nachbarschaft eine Neutralität pflegt: Finnland ist diesem Gebot seit Jahrzehnten gefolgt<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Der Westen unterschätzt die rechte Swoboda<\/strong>
        \nIn der ukrainischen Übergangsregierung sitzen drei Minister der rechtsextremen „Swoboda“-Partei. In der Debatte um die Krim-Krise werden diese Ultranationalisten verharmlost
        \nWenn Konflikte eskalieren, schlägt auch die Stunde der Propaganda. Das war schon immer so, und es wird nie anders sein. Dass Russland den Umsturz in der Ukraine als das Werk von Nazis, Faschisten und Ultranationalisten zu diskreditieren sucht, ist deshalb wenig verwunderlich. So behauptete Wladimir Putin in seiner Rede zur Krim-Annexion im Kreml, das Kiewer Regime trachte nach der kulturellen Identität, wenn nicht gar nach dem Leben der russischen Bevölkerung. Besonders ärgerlich ist aber, dass der berechtigte Hinweis auf die tatsächliche Beteiligung derart radikaler Kräfte an der ukrainischen Revolution von den russischen Gegenspielern mit dem Hinweis abgetan wird, damit gehe man bloß Putins Propaganda auf den Leim. Denn ganz so einfach ist es eben nicht…
        \nEs war der ehemalige EU-Kommissar und Sozialdemokrat Günter Verheugen, der soeben in einem Interview mit dem Deutschlandfunk in aller Deutlichkeit darauf aufmerksam machte, aus welchem Holz die Swoboda-Anhänger geschnitzt sind: „Die sind getrieben von Russen-Hass, von Juden-Hass und Polen-Hass. Es ist schierer Nationalismus, überzogener, exzessiver Nationalismus. Sie rufen nach Atomwaffen für die Ukraine. Sie halten auch die Europäische Union übrigens nicht für ein erstrebenswertes Ziel, sondern für ein künstliches Gebilde, das sowieso zum Absterben verurteilt ist.“ Auf die Frage, ob er die Zusammenarbeit mit einer neuen ukrainischen Führung unter Beteiligung von Swoboda-Leuten ablehnen würde, ließ Verheugen keine Zweifel erkennen: „Ja, das heißt das. Ich bin der Meinung, dass man dieser Regierung eine solche Perspektive nicht anbieten kann, sondern dass man ihr ganz klar machen muss, das Bündnis, das sie geschmiedet haben, unter Einbeziehung undemokratischer rechtsradikaler Kräfte, ist für uns nicht hinnehmbar.“\n

        Eine im Oktober 2012 von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebene Studie zum Thema Rechtsextremismus in der Ukraine kommt ebenfalls zu einem unzweideutigen Ergebnis. Deren Autorin Mridula Ghosh, Vorstandsmitglied am Kiewer „East European Development Institute“, beschreibt Swoboda als eine rechtsextreme Partei, deren ideologische Substanz aus Fremdenfeindlichkeit und einer dezidiert antidemokratischen Ausrichtung bestehe. Ihren Aufstieg habe sie im Wesentlichen dem wirtschaftlichen Niedergang, der allgegenwärtigen Korruption und dysfunktionalen staatlichen Strukturen in der Ukraine zu verdanken.
        \nQuelle:         Cicero<\/a> <\/p>\n

        Passend dazu: Putschisten als Partner<\/strong>
        \nEU unterzeichnet ersten Teil von Assoziierungsabkommen mit ukrainischen Machthabern. Russische Föderation ratifiziert Beitritt der Krim. Sanktionsspirale dreht sich
        \nEU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der ukrainische Regimechef Arseni Jazenjuk haben am Freitag den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterschrieben. »Das ist ein Zeichen unserer Solidarität mit dem Volk der Ukraine, unserer Unterstützung für seine Hoffnungen und für seinen Durst nach Veränderungen«, erklärte Van Rompuy anschließend in Brüssel. Er vertraue darauf, dass Jazenjuk mit seiner Regierung auf dem Weg »ökonomischer und demokratischer Reformen« weitergehe. In dem Papier verpflichtet sich die Ukraine unter anderem zur Respektierung der Menschenrechte. Trotzdem verzichtete der ebenfalls nicht gewählte Ratspräsident auf jeden Hinweis darauf, dass sein Vertragspartner Jazenjuk durch einen verfassungswidrigen Regierungswechsel an die Macht gekommen und bis heute nicht durch Wahlen legitimiert ist. Auch die Präsenz von Faschisten in dessen Kabinett war Van Rompuy keine Erwähnung wert, ebenso wenig wie die anhaltenden Übergriffe auf Journalisten und Gegner des neuen Regimes in der Ukraine.
        \nNoch vor wenigen Wochen hatte die EU auf die Bremse getreten. Die Gespräche über das Abkommen sollten nicht mit der aktuellen »Übergangsregierung«, sondern erst mit einer neu gewählten und von der Bevölkerung legitimierten Führung aufgenommen werden, zitierte die Nachrichtenagentur AFP am 24. Februar einen Sprecher der EU-Kommission. Im November 2013 hatte die damalige ukrainische Regierung die Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen gestoppt, weil dieses nach Ansicht von Staatschef Wiktor Janukowitsch für das Land wirtschaftliche Nachteile bedeutet hätte. Die Opposition nahm das zum Anlaß für ihren wochenlangen Protest auf dem Maidan in Kiew, der schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führte und auch Vertreter der faschistischen »Swoboda«-Partei in die Regierung brachte.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n

      5. <\/a>Sanktionen gegen Russland<\/strong>\n
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        1. KenFM im Gespräch mit: Willy Wimmer<\/strong>
          \nDie westliche Staatengemeinschaft fordert weitere Sanktionen gegen Wladimir Putin und das von ihm geführte Russland. Grundsätzlich führen Sanktionen immer zur Vertiefung des Grabens zwischen den Konfliktparteien. Sie treffen eher die Zivilbevölkerung denn die politische Kaste, und tragen in der Regel zur Eskalation eines Konfliktes bei. Zählt man aktuell eins und eins zusammen, muss man davon ausgehen, dass der von der NATO geführte Westen auf eine Zuspitzung der Lage hinarbeitet.
          \nZu genau diesem Fazit kommt auch der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. Er war unter anderem als Staatssekretär des Verteidigungsministeriums während der Kanzlerschaft Helmut Kohls tätig. Wimmer begleitete als Diplomat die 2+4-Gespräche zur deutschen Wiedervereinigung. Er war von 1994 bis 2000 Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz OSZE, und kennt die Strukturen derartiger “neutraler” Organisationen genauestens. Aufgrund dieser Kenntnisse verfolgt Wimmer auch die geplante Aufklärung durch eben diese OSZE aufmerksam, denn er weiß, dass auch Informationen einer solchen angeblich unbefangenen Aufklärungsmission manipuliert oder nach den eigenen Bedürfnissen einer Konfliktpartei verwendet werden können.
          \nZum Beispiel, um mit selektiven Informationen einen Angriff zu rechtfertigen. So geschehen im Balkankrieg 1999. Ein solcher Angriff auf der Krim wird immer wahrscheinlicher, befürchtet Wimmer.
          \nQuelle:           You Tube<\/a><\/li>\n
        2. “Ich halte das für hochgefährlich”<\/strong>
          \nDer Ökonom Max Otte sieht weitreichende Folgen der Sanktionen gegen Russland: Die Blockbildung zwischen dem Westen und Russland könne nicht gut sein für die Weltwirtschaft – und insbesondere den deutschen Mittelstand. (…)
          \nMüller: Jetzt haben wir verschiedene Zahlen heute Morgen noch bei der Recherche gefunden, unter anderem 170 Milliarden. Das ist die Summe, womit russische Banken bei den westlichen Banken in der Kreide stehen, beziehungsweise russische Unternehmen. Dann 20 Milliarden bei den deutschen Banken. Das ist doch auf der anderen Seite ein Druckpotenzial vonseiten der Russen in Richtung Westen, dass diese Milliarden nicht verloren gehen? (…)
          \nOtte: Ja, das meine ich auch. Russland ist ja wirtschaftlich nicht ohnmächtig, durch den Rohstoffreichtum und so weiter. Wenn man hier auf Wirtschaftssanktionen setzt, dann nimmt man eine Verschlechterung in der Weltwirtschaft insgesamt in Kauf und insgesamt ein schlechteres Klima, und die Weltwirtschaft ist wirklich nicht gesund. Da spielt man auch ein bisschen mit dem Feuer. Im Übrigen gehen diese Sanktionen wie viele andere auch überproportional zulasten Deutschlands. Wenn Amerika Sanktionen beschließt, ist Deutschland das Land, das diese mit am meisten zu tragen und zu zahlen hat, denn unser Mittelstand, also das Rückgrat unserer Wirtschaft, ist zurecht stark in Russland engagiert und die wird es treffen, und das muss man sich auch mal überlegen seitens der deutschen Politik und da kamen noch nicht viele Bedenken.
          \nMüller: Das sind 6000 deutsche Unternehmen, 6000 deutsche Firmen, die da engagiert sind, 300.000 Arbeitsplätze, die direkt damit im Zusammenhang stehen. Das heißt, diese Komponente, diese 6000 deutschen Firmen, wer auch immer davon jetzt nun betroffen ist, die werden das definitiv spüren?
          \nOtte: Selbstverständlich. Wir wissen ja nicht, wo diese Sanktionen enden. Aber diese Firmen werden eine Verschlechterung spüren, und es ist in der Tat so, dass wir im Moment ökonomische Blockbildung betreiben, und das geht vom Westen aus. Und ob man so leichtfertig mit der Weltwirtschaft spielen sollte, angesichts dieser Tatsache – sicherlich ist die Krim, das Krim-Referendum ernst zu nehmen und das ganze ein gravierender politischer Vorfall, aber dass man die Weltwirtschaft in Blöcke aufteilt und die Blockbildung vorantreibt, das wage ich doch sehr zu bezweifeln. Das hatten wir nach 1929 auch zum Teil und das hat uns nicht viel weitergebracht.
          \nMüller: Jetzt wollte ich hier noch mal nachfragen, Herr Otte. Wir haben Jahrzehnte in Blöcken und in Blockbildung gedacht. Gibt es noch Wirtschaftsblöcke?
          \nOtte: Die USA sind dabei, ganz stark einen amerikanischen Block zu schmieden, auch Europa quasi den USA anzupassen, das europäische Finanzsystem dem der USA anzupassen. Hier wird ganz stark eine neue Blockbildung betrieben.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a>\n

          Anmerkung CR:<\/strong> Es müsste also auch im ökonomischen Interesse Deutschlands sein, diese Sanktionspolitik gegen Russland nicht mitzumachen. Entgegen dem Amtseid fügt diese schwarz-rote Bundesregierung dem deutschen Volk offensichtlich Schaden zu.<\/em>
          \n„Wandel durch Annäherung“ ist immer noch aktuell und müsste auch im Umgang mit dem heutigen Russland das Motto sein: Das bedeutet jedoch, eine Politik der Deeskalation zu betreiben und die Beziehungen mit Russland zu intensivieren und auszubauen. Derzeit ist jedoch leider das Gegenteil zu beobachten.<\/em>
          \nWeshalb die Bundesregierung den potentiellen Schaden offenbar in Kauf nimmt, ist nicht eindeutig geklärt. Möglicherweise hängt das mit dem deutsch-amerikanischen Verhältnis zusammen.<\/em><\/p><\/li>\n

        3. Wie stark ist Russland?<\/strong>
          \nDie EU bereitet massive Wirtschaftssanktionen gegen Russland vor. Nach einem Bericht des Guardian könnten sie nicht nur Handel und Energie, sondern auch den Finanzsektor und die Metallindustrie treffen. Doch wer glaubt, Putins Macht stehe auf tönernen Füssen, könnte sich täuschen.
          \nManchmal werden deutsche Journalisten Opfer ihrer eigenen Propaganda. So kursieren über die russische Wirtschaft einige verzerrte Vorstellungen.
          \nDa stellt Marcus Theune, der aus sicherer Entfernung, nämlich aus London berichtet, ein wirtschaftliches Chaos in Russland fest. Und aus Berlin meldet Nikolaus Blome: Russland „ist zurückgeworfen auf den Stand eines Schwellen- oder Entwicklungslandes.“
          \nVielleicht sollte sich Blome, wenn schon nicht aus Berlin, so doch aus seiner Fantasiewelt zurückziehen und sich ein paar reale Daten ankucken. Die Wirtschaft der Eurozone schrumpfte 2012 um 0,7% und 2013 um weitere 0,4%, während die Russlands um 3,4% bzw. 1,5% stieg. Wer wurde also hier zurückgeworfen?
          \nAuch die Sache mit dem Schwellenland ist etwas komplizierter. Mit 15.000$ ist das BIP pro Kopf in Russland immerhin größer als in vier Ländern, die der OECD angehören, also dem exklusiven Klub der reichen Staaten. Das russische BIP pro Kopf ist nämlich höher als in Ungarn, Mexiko, Polen und der Türkei. Und es ist sehr viel höher als in den wichtigsten anderen Entwicklungs- und Schwellenländer: 37% höher als in Brasilien, 128% höher als in China und 959% höher als in Indien.
          \nAber nicht nur Blome schreibt Quatsch, auch die Handelsblatt-Autoren Jan Malien und Jörg Hackhausen. „Russland ist auf Kapital aus dem Ausland angewiesen“, meinen sie. Aber stopp, gleich wenig später heißt es: „Die Kapitalabflüsse gingen vor allem von Einheimischen aus.“ Ja, was denn nun? Kapitalimporte oder Kapitalabflüsse?
          \nTatsächlich weist Russland – wie Deutschland – regelmäßig einen Leistungsbilanzüberschuss auf und das heißt auf der anderen Seite, es exportiert netto Kapital. Marcus Theunes oben verlinkter Artikel „Londongrad“ dokumentiert gerade dies.
          \nNicht ausgeschlossen ist dagegen, dass gerade die politische Krise die Wende einleitet. Aktuell wird nämlich gemeldet, dass russische Unternehmen wie auch die russische Notenbank ihre Gelder aus dem Westen heimholen – aus Angst davor, dass die Konten eingefroren werden.
          \nQuelle:           wirtschaftswurm.net<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        4. <\/a>Wir töten nicht mehr für die Nato! Protest von US-Soldaten<\/strong>
          \nSie werfen bei einer Demonstration ihre Auzeichnungen weg und erklären warum! Zur Erinnerung, täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben, das bedeutet mehr Opfer als in den US-Kriegen fallen!
          \nHier mal ein aktuelles Bild aus den USA welches sich im Netz verbreitet…es zeigt einen aktiven Soldaten der sich Gedanken über die Krise mit Putin bzw, Russland macht.
          \nStop the war drums!
          \n“I’m an active duty army vet and a current national guardsman, and I’m sick at heart that it appears our leaders are trying to get us into a fight with Russia.”
          \n“Unsere Feinde leben nicht 7000 Kilometer entfernt, es sind die Milliardäre und Millionäre hier in den USA!! Wir entschuldigen uns für das, was wir Irakern, Afghanen ….. angetan haben!
          \nQuelle:           wirwollenkeinenkrieg<\/a><\/li>\n
        5. <\/a>Kriegsverbrecher<\/strong>
          \nHeute vor 15 Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Bombenkrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
          \nAngegriffen wurden vor allem zivile Ziele wie die Sendezentrale des serbischen Rundfunks RTS, die »Zastava«-Autofabrik in Kragujevac, eine Brücke in Varvarin und die chinesische Botschaft. Die NATO sprach zynisch von Kollateralschäden. Die Verantwortlichen wurden bis heute von keinem Gericht belangt. Zum Beispiel:
          \nGerhard Schröder\n