{"id":21196,"date":"2014-03-25T12:38:42","date_gmt":"2014-03-25T11:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21196"},"modified":"2015-10-20T13:42:07","modified_gmt":"2015-10-20T11:42:07","slug":"die-nachdenkseiten-auf-der-suche-nach-der-friedensbewegung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21196","title":{"rendered":"\u201eDie Nachdenkseiten auf der Suche nach der Friedensbewegung\u201c"},"content":{"rendered":"<p>Am 12. M\u00e4rz erschien auf den NachDenkSeiten mein Beitrag: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21077\">\u201eKriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung \u2013 wo bist Du geblieben?\u201c<\/a>. Das ist von einigen als Kritik an der Friedensbewegung verstanden worden. So war es nicht gemeint. Ich stand und stehe unter dem Eindruck vieler Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeit eines Krieges. Meine Bemerkungen zur Friedensbewegung sollten eher als Ermunterung denn als Kritik verstanden werden. Wenn ich mich missverst\u00e4ndlich ausdr\u00fcckte, dann tut mir das leid. Einer, der sich getroffen f\u00fchlt, ist Peter Strutynski. Er hat in Erwiderung auf meinen Beitrag vom 12. M\u00e4rz einen Text geschickt, den wir im Folgenden wiedergeben. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nEine Vorbemerkung: Der Autor beklagt zwar, dass die wirkliche Gefahr eines milit\u00e4rischen Aufeinandertreffens von Russland und NATO nicht gesehen werde. Aber sein Text enth\u00e4lt dann doch eine Kritik an der Warnung vor der Kriegsgefahr zwischen Russland und der NATO \u2013 \u201eich pers\u00f6nlich w\u00fcrde vor allzu dramatischem Alarmismus auch warnen\u201c, schreibt Autor Peter Strutynski \u2013 gegen die ich mich schon mit meinem Beitrag vom 12. M\u00e4rz wandte. Ich halte es f\u00fcr unangebracht, Warnungen vor der Kriegsgefahr als \u201eAlarmismus\u201c zu bezeichnen. Meinen Beitrag vom 12.M\u00e4rz und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=20943\">den vom 4. M\u00e4rz<\/a> und alle weiteren Artikel zum Thema Krieg und Frieden habe ich geschrieben, weil mich der Aufbau einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West und die Ignoranz gegen\u00fcber den Kriegsgefahren irritiert. Nie w\u00fcrde ich jene des \u201eAlarmismus\u201c bezichtigen, die eine Kriegsgefahr sehen \u2013 auch wenn sie sich drastisch ausdr\u00fccken.<\/p>\n<p><strong>Nun also der Beitrag von Peter Strutynski [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u201eDie \u201eNachdenkseiten\u201c auf der Suche nach der Friedensbewegung\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Es muss nachdenklich machen, wenn die gew\u00f6hnlich sehr gut informierten Nachdenkseiten derzeit keine Friedensbewegung mehr ausmachen k\u00f6nnen. Die \u201eReste der Friedensbewegung, so es solche gibt\u201c, seien durch die Ukraine-Krise \u201enicht auf den Plan gerufen\u201c worden, schrieb Albrecht M\u00fcller am 12. M\u00e4rz an dieser Stelle. Man m\u00fcsse die alte Friedensbewegung wohl abschreiben und auf eine \u201eneue\u201c hoffen.<\/p>\n<p>Von den f\u00fchrenden Meinungsmedien ist man derlei gewohnt: Immer wenn es irgendwo in der Welt brennt und nicht gleich Hunderttausende mit ihren Pace-Fahnen auf der Stra\u00dfe sichtbar sind, h\u00f6ren und lesen wir die h\u00f6hnischen Kommentare der Elite-Journalisten: \u201eWo bleibt sie denn, die Friedensbewegung!?\u201c Das ist deswegen hinterfotzig (ich erlaube mir einmal dieses sch\u00f6ne bayerische Adjektiv), weil dieselben Mediengewaltigen ansonsten alles in ihrer Macht stehende tun, um die Positionen der Friedensbewegung zu verschweigen, zu verzerren, kleinzureden oder als nicht weiter Ernst zu nehmendes Gutmenschentum abzuqualifizieren. Ihr Ruf nach der Friedensbewegung ist also mitnichten ehrlich gemeint; er soll absichtlich ins Leere gehen.<\/p>\n<p>Die \u201eNachdenkseiten\u201c wissen am allerbesten, wie die Medien hier zu Lande funktionieren und arbeiten sich in verdienstvoller Weise an deren Meinungsmacht ab. Dazu geh\u00f6rt die st\u00e4ndige Auseinandersetzung mit der \u201eherrschenden\u201c ver\u00f6ffentlichten Meinung, die h\u00e4ufig nur den Grundkonsens der politischen Klasse widerspiegelt \u2013 sei\u2019s in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sei\u2019s in au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Fragen. Der Ukraine-Konflikt ist geradezu ein Musterbeispiel f\u00fcr die stillschweigende \u00dcbereinkunft, den Russen alles B\u00f6se in die Schuhe zu schieben und den Westen als H\u00fcter des V\u00f6lkerrechts erscheinen zu lassen. <\/p>\n<p>Die Friedensbewegung hat es in Zeiten schwacher Mobilisierungsf\u00e4higkeit immer schwer gehabt, ihre inhaltlichen Alternativen zur Au\u00dfenpolitik Deutschlands, der EU und der NATO in den Medien unterzubringen. W\u00e4hrend die Presseerkl\u00e4rungen eines Bundestagsabgeordneten \u2013 sofern er nicht der Linken angeh\u00f6rt \u2013 wahl- und zahllos mediale Verbreitung finden, muss die Friedensbewegung (egal ob \u201ealt\u201c oder \u201eneu\u201c) schon tausende Menschen auf die Stra\u00dfe bringen, um \u00fcberhaupt erw\u00e4hnt zu werden. Dies sp\u00fcren wir an der Berichterstattung \u00fcber den Afghanistankrieg (obgleich hier noch relativ kritisch argumentiert wird), \u00fcber den B\u00fcrgerkrieg in Syrien und nun \u00fcber die Ukraine-Krise. Alle Versuche, den medialen Scharfmachern in der Syrien-Frage, die seit drei Jahren die Bundesregierung und die NATO zum Eingreifen auffordern, mit Argumenten gegen eine milit\u00e4rische Intervention und mit wohl durchdachten Vorschl\u00e4gen f\u00fcr eine Verhandlungsl\u00f6sung entgegen zu treten, prallen an der Arroganz der Meinungsbl\u00e4tter ab.<\/p>\n<p>\u00c4hnliches widerf\u00e4hrt der Friedensbewegung in der gegenw\u00e4rtigen Ukraine-Krise. Auch hierzu \u00e4u\u00dfert sich die Friedensbewegung mit Stellungnahmen, Pressemeldungen, Veranstaltungen, mitunter sogar mit kleinen aber feinen lokalen Kundgebungen. Sie finden aber allenfalls Eingang in lokale Medien; an den gro\u00dfen Leitmedien prallt dies ab. Es passt nicht in ihr Weltbild, wenn beispielsweise der Bundesausschuss Friedensratschlag die Ursache des Konflikts nicht in Russland, sondern im Versuch des Westens sieht, \u201edie Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszul\u00f6sen, mittels des Konzepts der \u201a\u00d6stlichen Partnerschaft\u2018 den Marktbedingungen der EU unterzuordnen und an die milit\u00e4rischen Strukturen der NATO anzugliedern\u201c. Die westlichen Elite-Journalisten lassen sich auch nicht gern daran erinnern, dass \u201eihre\u201c ukrainischen Musterdemokraten von Klitschko bis Timoschenko ein verh\u00e4ngnisvolles B\u00fcndnis mit rechtsradikalen und faschistischen Kr\u00e4ften eingegangen sind. Dabei muss man sich doch nur einmal vorstellen, hier zu Lande w\u00fcrden nationalsozialistische Schriften, Embleme usw. wieder frei zugelassen! Man stelle sich weiter vor, bewaffnete Rechtsradikale besetzten Rath\u00e4user, Gerichte, B\u00fcros der fr\u00fcheren Regierungsparteien, machten Jagd auf unliebsame Politiker und bedrohten anderssprachige oder j\u00fcdische B\u00fcrger\/innen! Selbst die Tatsache, das Israel zum Schutz j\u00fcdischer B\u00fcrger ein Team nach Kiew geschickt hat, um ukrainische Juden in Selbstverteidigung zu trainieren, hat die Mainstream-Medien nicht aufger\u00fcttelt.<br>\nUnd wie viel anders als die einfallslosen \u201eSanktions\u201c-Rufe oder das Sch\u00fcren antirussischer Ressentiments sind doch die Vorschl\u00e4ge der Friedensbewegung zur gewaltlosen L\u00f6sung des russisch-ukrainischen Konflikts! Ich nenne nur die wichtigsten:<\/p>\n<p>(1) Eine Beteiligung rechtsextremer und faschistischer Kr\u00e4fte an der ukrainischen \u00dcbergangsregierung ist auszuschlie\u00dfen. Die faschistischen Kr\u00e4fte in der Ukraine sind zu entwaffnen. (2) Die Morde durch Scharfsch\u00fctzen auf dem Maidan sollen von unabh\u00e4ngiger Seite untersucht werden. (3) Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen F\u00f6deration genauso ernst wie die der Ukraine. Die B\u00fcndnisfreiheit der Ukraine ist von allen Konfliktparteien zu akzeptieren. (4) Die ukrainische \u00dcbergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkr\u00e4fte. Die USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. (5) S\u00e4mtliche R\u00fcstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt. (6) Der Aufbau des sog. Raketenschirms auf deutschem Boden, der von Russland nur als Bedrohung betrachtet werden kann, muss gleichfalls gestoppt werden. <\/p>\n<p>Die Friedensbewegung \u2013 gest\u00fctzt auf die Expertise der Friedensforschung \u2013 hat also durchaus Antworten auf die antirussische Stimmungsmache anzubieten. Woran es derzeit mangelt, sind nicht die Analysen (siehe hierzu nur das Ukraine-Dossier der AG Friedensforschung: www.ag-friedensforschung.de), sondern es ist die Mobilisierungsf\u00e4higkeit der Friedensbewegung und ihr verbundener Menschen. Warum ist das so? Ich habe darauf \u2013 ebenso wenig wie Albrecht M\u00fcller \u2013 letzte Antworten. Ich m\u00f6chte aber ein paar Vermutungen anstellen.<\/p>\n<p>Seit dem 15. Februar 2003 \u2013 damals gingen in Berlin eine Dreiviertelmillion Menschen gegen den drohenden Irakkrieg auf die Stra\u00dfe, weltweit waren es 18 Millionen \u2013 tut sich die Friedensbewegung schwer, Massenproteste zu organisieren. Obwohl es an Anl\u00e4ssen bei Gott nicht mangelt! Doch weder der andauernde Afghanistankrieg noch die NATO-Intervention in Libyen oder der von Deutschland unterst\u00fctzte Feldzug Frankreichs in Mali kann die Menschen in nennenswerter Anzahl zum sichtbaren Protest bewegen. Auch andere Themen rei\u00dfen die Menschen nicht vom Hocker: Die erfreulich zahlreichen Aktionen etwa gegen die R\u00fcstungsexportpolitik der Bundesregierung im vergangenen Jahr fielen zwar auf Zustimmung in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung, wurden aber lediglich von wenigen engagierten Aktivisten getragen. Stellvertreterpolitik! Fragen wir also nach den Faktoren, die der Mobilisierungsschw\u00e4che der Friedensbewegung zugrunde liegen k\u00f6nnten.   <\/p>\n<p>(1) Kann nicht eine Ursache der gegenw\u00e4rtigen Schw\u00e4che darin liegen, dass die bis dahin gr\u00f6\u00dfte Massenbewegung gegen einen drohenden Krieg letztlich erfolglos blieb, weil der Krieg nicht verhindert werden konnte? Was am 15. Februar 2003 zu einem globalen Fanal der Friedenssehnsucht der Menschheit wurde, geriet in der Folge zu einer Quelle nachlassenden Engagements. Denn wenn es selbst Millionen und Abermillionen von Menschen nicht m\u00f6glich ist, einen offenkundig v\u00f6lkerrechtswidrigen, auf L\u00fcgen aufgebauten imperialistischen Krieg zu verhindern, bevor er begonnen hat, wie sollen sich dann friedenspolitische Entscheidungen in weniger spektakul\u00e4ren F\u00e4llen durchsetzen lassen? Die Friedensbewegung mobilisiert ihre Anh\u00e4nger schlie\u00dflich nicht, um ins Guinness-Buch der Rekorde zu gelangen, sondern um die politische Klasse  zum Frieden zu zwingen. Die frustrierende Erfahrung des \u201eDie da oben machen ja doch, was sie wollen!\u201c hat auch in anderen Politikbereichen zu einem dramatischen R\u00fcckgang au\u00dferparlamentarischer Initiativen und Bewegungen gef\u00fchrt. <\/p>\n<p>(2) Die politisch herrschende Klasse kann in der Krieg-Frieden-Frage auf den Gew\u00f6hnungseffekt setzen. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind die Regierungen der Weltm\u00e4chte \u2013 insbesondere des Westens \u2013 dabei, Kriege wieder f\u00fchrbar zu machen und tats\u00e4chlich auch zu f\u00fchren. Dazu werden scheinbar \u201eneutrale\u201c Instanzen wie der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen instrumentalisiert (z.B. im Fall Libyen) oder ein ideologisches Trommelfeuer in Gang gesetzt, wonach Intervention und Krieg zur Verteidigung von Menschenrechten oder zur Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wieder rechtens sein sollen. Nach zw\u00f6lfeinhalb Jahren Krieg in Afghanistan ist es schwer, den t\u00e4glichen Skandal des Krieges in der \u00d6ffentlichkeit wach zu halten \u2013 zumal er in den f\u00fchrenden Medien so gut wie nicht mehr vorkommt und wenn, dann nur mit der Beschwichtigung, dass er in absehbarer Zeit beendet w\u00fcrde. Dabei kann die Friedensbewegung gerade in Sachen Afghanistankrieg auf den R\u00fcckhalt in der Bev\u00f6lkerung setzen. Doch Umfrageergebnisse reflektieren zun\u00e4chst ja nur Meinungen, nicht aber die Bereitschaft, daf\u00fcr auch auf die Stra\u00dfe zu gehen. In keiner Phase der politischen Auseinandersetzung um den Afghanistankrieg ist erkennbar geworden, dass der Krieg in der Gesellschaft auch eine gr\u00f6\u00dfere Betroffenheit erzeugt h\u00e4tte. Dies ist aber Voraussetzung f\u00fcr eine Massenmobilisierung.         <\/p>\n<p>(3) Alle Milit\u00e4rinterventionen der neuen Zeitrechnung nach dem Ende der Bipolarit\u00e4t \u2013 vom Somalia-Einsatz 1993 \u00fcber die Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 bis zum \u201eAntiterror\u201c- und \u201eAntipiraten\u201c-Krieg in Afghanistan und am Horn von Afrika oder zur NATO-Intervention in Libyen  \u2013 sind humanit\u00e4r begr\u00fcndet worden: Angeblich ging es entweder darum, eine \u201ehumanit\u00e4re Katastrophe\u201c zu verhindern oder Menschen vor einem menschenverachtenden Regime in Schutz zu nehmen oder demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sowie allgemein g\u00fcltige Menschenrechte, insbesondere Frauenrechte durchzusetzen oder dem internationalen (See-)recht zum Durchbruch zu verhelfen. Diese regierungsamtliche Lesart wird bereitwillig von den Massenmedien \u2013 von den \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten bis zu den Printmedien von FAZ bis zur taz \u2013 verbreitet; abweichende Meinungen bleiben den wenigen linken Presseorganen, ausgew\u00e4hlten Magazinsendungen und den Feuilletons sowie Leserbriefspalten der Zeitungen vorbehalten. Eigenartig ist dennoch, dass die geballte kriegsfreundliche Propagandaoffensive der Bev\u00f6lkerung bisher so wenig anhaben konnte. Umfrageergebnisse zeigen, dass sich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hier zu Lande \u00e4u\u00dferst resistent gegen\u00fcber den Einfl\u00fcsterungen der Kriegsparteien verh\u00e4lt. Auch im j\u00fcngsten Konflikt um Mali gibt es keine ausgepr\u00e4gte Bereitschaft, der Kriegsmacht Frankreich milit\u00e4risch \u201ezu Hilfe\u201c zu kommen.<\/p>\n<p>(4) Auch in der Ukraine-Frage scheint sich eine bemerkenswerte Kluft zwischen der ver\u00f6ffentlichten und der \u00f6ffentlichen Meinung aufzutun. Auch wenn sich die politische Klasse \u2013 und hierbei ganz besonders die \u201eoppositionellen\u201c GR\u00dcNEN \u2013 alle M\u00fche gibt, mit den ideologischen Versatzst\u00fccken des Kalten Kriegs antirussische Stimmungen zu sch\u00fcren, Putin in einen Topf mit Stalin zu werfen und ihm Revisionsgel\u00fcste f\u00fcr den Niedergang der Sowjetunion vorzuwerfen, ist in der Bev\u00f6lkerung heute eher Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die russische Politik auszumachen. Man sehe sich nur die Leserbriefe in den diversen Lokalbl\u00e4ttern an! Hier \u00fcberwiegen die besonnenen und kritischen Stimmen, die das Anheizen der Kriegsgefahr eher dem Westen als Russland anlasten. <\/p>\n<p>Nur: All das reicht nicht, um Menschen in nennenswerter Zahl zu Aktionen, Demonstrationen u.\u00e4. zu bewegen. Hierzu fehlt n\u00e4mlich etwas Entscheidendes: die Betroffenheit der Menschen. Eine wirkliche Gefahr eines milit\u00e4rischen Aufeinandertreffens zwischen Russland und der NATO wird nicht gesehen (ich pers\u00f6nlich w\u00fcrde vor allzu dramatischem Alarmismus auch warnen). Dennoch ist im Augenblick viel zu tun. Es gilt, mit Hintergrundinformationen und n\u00fcchternen Analysen den politischen Diskurs zu bereichern und Alternativen zur herrschenden Kalten-Kriegs-Rhetorik zu formulieren. Landauf landab finden Ukraine-Veranstaltungen der Friedensbewegung statt. Sie dienen der Aufkl\u00e4rung als einer Voraussetzung jeder politischen Bewegung. Das ist doch auch schon mal was.    <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Zum Autor: Dr. Peter Strutynski, Politikwissenschaftler, Mitglied der AG Friedensforschung, Kassel, <a href=\"http:\/\/www.ag-friedensforschung.de\">www.ag-friedensforschung.de<\/a>; Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 12. M\u00e4rz erschien auf den NachDenkSeiten mein Beitrag: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21077\">\u201eKriegsgefahr? Jedenfalls haben wir den Aufbau der neuen Konfrontation West-Ost verschlafen. Friedensbewegung \u2013 wo bist Du geblieben?\u201c<\/a>. Das ist von einigen als Kritik an der Friedensbewegung verstanden worden. So war es nicht gemeint. Ich stand und stehe unter dem Eindruck vieler Gespr\u00e4che \u00fcber die M\u00f6glichkeit<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21196\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,170,183,11],"tags":[282,1120,466,259,244],"class_list":["post-21196","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-friedenspolitik","category-medienkritik","category-strategien-der-meinungsmache","tag-buergerproteste","tag-friedensbewegung","tag-nato","tag-russland","tag-vierte-gewalt"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21196","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21196"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21196\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21199,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21196\/revisions\/21199"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21196"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21196"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21196"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}