{"id":21209,"date":"2014-03-26T09:51:57","date_gmt":"2014-03-26T08:51:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21209"},"modified":"2015-10-20T13:50:07","modified_gmt":"2015-10-20T11:50:07","slug":"nrw-rektoren-setzen-auf-bedingungslose-kapitulation-der-landespolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21209","title":{"rendered":"NRW-Rektoren setzen auf bedingungslose Kapitulation der Landespolitik"},"content":{"rendered":"

Wenn nun die Landesregierung NRW gehofft hatte, durch einen Kotau vor den Hochschulleitungen den Hochschulfrieden wieder herstellen zu k\u00f6nnen, so muss sie sich sp\u00e4testens durch das Interview der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather mit der Welt am Sonntag vom 23. M\u00e4rz 2014 vom Gegenteil belehren lassen. Die Rektorinnen und Rektoren setzen offenbar auf die bedingungslose Kapitulation der Landespolitik gegen\u00fcber den Hochschulen. Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
\n
\nUnter der \u00dcberschrift \u201eWas n\u00fctzt ein \u201eHochschulzukunftsgesetz\u201c, das Reformen in der Zukunft verbaut?\u201c habe ich vor kurzem \u00fcber einen Ende Februar \u00f6ffentlich gewordenen, \u00fcberarbeiteten Entwurf eines Hochschulzukunftsgesetzes berichtet [PDF \u2013 773 KB]<\/a>. Dabei kam ich nach der \u00dcberpr\u00fcfung der Ver\u00e4nderungen zum Ergebnis, dass das Ministerium der Kritik der Rektorinnen und Rektoren weitgehend abgeholfen hat und dass jedenfalls die Gesetzesnovell rechtlich bestimmter und freiheitsverb\u00fcrgender waren als das geltende Hochschulgesetz.<\/p>\n

Das Fazit meiner \u00dcberpr\u00fcfung der Neuregelungen und deren Vergleich mit dem geltenden Gesetz ist:<\/p>\n

\u201eWer also nicht eine radikal staatsabwehrende Position vertritt, n\u00e4mlich dass die Hochschulen des Landes mit Staat und Parlament nichts mehr zu schaffen haben, als dass ihnen der Haushaltsgesetzgeber \u201eZusch\u00fcsse\u201c zur Verf\u00fcgung stellt, der m\u00fcsste eigentlich den \u201eKrieg\u201c gegen diesen Gesetzentwurf einstellen.\u201c<\/p>\n

Wenn nun aber die Landesregierung gehofft hatte, durch einen weiteren Kotau vor den Hochschulleitungen den Hochschulfrieden wieder herstellen zu k\u00f6nnen, so muss sie sich sp\u00e4testens durch das Interview der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz und Rektorin der TU Dortmund, Ursula Gather mit der Welt am Sonntag vom 23. M\u00e4rz 2014 vom Gegenteil belehren lassen [PDF \u2013 168 KB]<\/a>. Die Rektorinnen und Rektoren setzen offenbar auf die bedingungslose Kapitulation der Landespolitik gegen\u00fcber den Hochschulen. <\/p>\n

Einer der wichtigsten Gr\u00fcnde f\u00fcr die Blockadehaltung der Hochschulleitungen wird in freim\u00fctiger Offenheit in einem gleichzeitig erschienen Artikel in der konservativen Zeitung genannt<\/a>: <\/p>\n

\n\u201eSeit 2006 sind Rektoren, Kanzler und Hochschulratsmitglieder in NRW so selbstbestimmt und privilegiert wie in keinem anderen Bundesland. Nirgendwo sonst k\u00f6nnen sie (die Hochschulleitungen (WL)) freier \u00fcber Ausrichtung, Personal, Geldanlagen oder ihr Gehalt entscheiden. Wer sie aus diesem Arkadien vertreiben wollte, provozierte maximalen Widerstand der 37 zu allem entschlossenen Hochschulleiter.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Dieser \u201emaximale Widerstand\u201c der \u201ezu allem entschlossenen Hochschulleiter\u201c spiegelt sich auch in dem genannten Interview mit der Vorsitzenden der Landesrektorenkonferenz. <\/p>\n

Nach wie vor beklagt sie eine \u201eenorme Regelungsdichte\u201c. \u201eLetztlich ist dies keine Hochschulautonomie mehr\u201c, schimpft Frau Gather. <\/p>\n

\u201eWir lehnen das Instrument der Rahmenvorgabe weiterhin ab, da durch sie eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Ausweitung der Befugnisse der Ministerialb\u00fcrokratie erfolgt und faktisch die Fachaufsicht durch das Ministerium wieder eingef\u00fchrt wird\u201c, behauptet die Rektorin.<\/p>\n

Bemerkenswert ist dabei zun\u00e4chst einmal, dass Professorin Gather offenbar \u00fcberhaupt nichts gegen eine Fachaufsicht durch ihren freischwebenden Hochschulrat einzuwenden hat, der per Gesetz Entscheidungskompetenzen hat, wie sie Staat und Parlamente \u00fcber die Hochschulen nie hatten. Aber gegen die Entscheidungen der niemand rechenschaftspflichtigen Hochschulr\u00e4te stellt sich die \u201eAutonomiefrage\u201c offenbar nicht. Man kann sich als Hochschulmanagement ja ziemlich sicher sein, dass man mit diesem Aufsichtsrat im R\u00fccken jeden Widerstand der Hochschulgremien brechen kann. <\/p>\n

Zu den von Frau Gather abgelehnten \u201eRahmenvorgaben\u201c hei\u00dft es im neuen Gesetzentwurf in \u00a7 6 Abs. 5 [PDF \u2013 773 KB]<\/a>:<\/p>\n

\nDas Ministerium kann im Bereich der Personalverwaltung, der Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten, des Geb\u00fchren-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Aufgaben der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz (Bereich zugewiesener Aufgaben nach \u00a7 76a Absatz 1) nach Anh\u00f6rung Regelungen treffen, die allgemein f\u00fcr Hochschulen in der Tr\u00e4gerschaft des Landes und nicht nur f\u00fcr den Einzelfall gelten (Rahmenvorgaben); Rahmenvorgaben sind f\u00fcr diese Hochschulen verbindlich. Der Erlass von Rahmenvorgaben steht ausschlie\u00dflich im \u00f6ffentlichen Interesse.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Die Dortmunder Rektorin hat es offenbar bei ihrer Polemik gegen die \u201eRahmenvorgaben\u201c weder f\u00fcr n\u00f6tig befunden ins geltende Gesetz zu schauen, noch in die Begr\u00fcndung f\u00fcr den vorliegenden Gesetzentwurf (S. 184) [PDF \u2013 786 KB]<\/a>.<\/p>\n

De lege lata<\/a> hei\u00dft es im \u00a7 5 Abs. 9: <\/p>\n

\n\u201eIm Einvernehmen mit dem Finanzministerium erl\u00e4sst das Ministerium Verwaltungsvorschriften<\/strong> zur Wirtschaftsf\u00fchrung und zum Rechnungswesen, zum Nachweis der sachgerechten Verwendung der Mittel sowie zum Jahresabschluss.\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

Mindestens ihr Kanzler als Verwaltungsfachmann h\u00e4tte der Rektorin sagen k\u00f6nnen (und m\u00fcssen), dass unter einer \u201eVerwaltungsvorschrift\u201c wie im geltenden Hochschulgesetz eine innerbeh\u00f6rdliche Regelung zu verstehen ist, die auf der dienstrechtlichen Gehorsamspflicht einer \u201enachgeordneten Beh\u00f6rde\u201c basiert und nur einer eingeschr\u00e4nkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. <\/p>\n

Der Wechsel von einer \u201eVerwaltungsvorschrift\u201c in die Begrifflichkeit der \u201eRahmenvorgabe\u201c dr\u00fcckt also, umgekehrt wie die Mathematikerin Ursula Gather meint, gerade die rechtliche Verselbst\u00e4ndigung der Hochschulen des Landes aus. <\/p>\n

Aber sachliche Argumente spielten auf Seiten der Landesrektorenkonferenz in dieser Auseinandersetzung mit der Politik von Anfang an<\/a> keine Rolle. Es ging und geht schlicht um einen Machtkampf.<\/p>\n

Dank der Unterst\u00fctzung durch die Oppositionsparteien und vor allem der den Hochschulleitungen \u2013 mit wenigen Ausnahmen \u2013 zu F\u00fc\u00dfen liegenden lokalen Medien, f\u00fchlen sich die Hochschulleitungen schon l\u00e4ngst als freischwebende Duodezf\u00fcrsten oder \u201eChief Executive Officers\u201c, die \u00fcber Parlament und Staat stehen. <\/p>\n

Sollen f\u00fcr Geb\u00fchrenfragen (also etwa auch der Erhebung von Studiengeb\u00fchren) oder sollen f\u00fcr Anforderungen etwa aus dem Berufsbildungsgesetz oder aus Haushaltsgesetzen vom Staat f\u00fcr eine \u00f6ffentliche K\u00f6rperschaft keinerlei allgemeine Rahmen vorgegeben werden d\u00fcrfen? <\/p>\n

Ich habe nach dem Einknicken der Landesregierung vor dem Sturmlauf von Hochschulrektoren, von Hochschulratsvorsitzenden und der Wirtschaftslobby geraten auf eine Novelle ganz zu verzichten, die die Zukunft verbaut. W\u00e4re man zynisch, m\u00fcsste man der Ministerin raten so zu verfahren und daf\u00fcr das Pinkwartsche Gesetz aus dem Jahre 2006 einfach einmal strikt anzuwenden: <\/p>\n

Dann k\u00f6nnte n\u00e4mlich das Ministerium nach \u00a7 5 Abs. 9 HG (und zwar ohne Anh\u00f6rung der Hochschulen) wie gegen\u00fcber nachgeordneten Beh\u00f6rden sozusagen interne \u201eVerwaltungsvorschriften\u201c erlassen. <\/p>\n

Die Landesregierung k\u00f6nnte nach \u00a7 6 Abs. 1 HG \u201ezur Steuerung des Hochschulwesens\u201c v\u00f6llig eigenst\u00e4ndig \u201estrategische Ziele\u201c entwickeln und \u201eauf der Grundlage dieser strategischen Ziele\u2026hochschul\u00fcbergreifende Aufgabenverteilungen und Schwerpunktsetzungen und die hochschulindividuelle Profilbildung\u201c bestimmen, ohne dass es eine vom Landtag in seinen Grunds\u00e4tzen gebilligte und im geregelten Gegenstromverfahren mit den Hochschulen abgestimmte Hochschulentwicklungsplanung bed\u00fcrfte, wie das jetzt im \u00a7 6 des neuen Gesetzentwurfs vorgesehen ist. <\/p>\n

Da k\u00f6nnte denn die Ministerialb\u00fcrokratie tats\u00e4chlich ihre St\u00e4rke gegen\u00fcber den Hochschulen zeigen, in dem sie Ziele- und Leistungen vorgibt und dann, wenn und soweit \u201eeine Ziel- und Leistungsvereinbarung nicht zustande kommt\u2026nach Anh\u00f6rung der Hochschule und im Benehmen (daf\u00fcr reicht im Zweifel eine Information) mit dem Hochschulrat \u201eZielvorgaben zu den von der Hochschule zu erbringenden Leistungen\u201c festlegt (\u00a7 6 Abs. 3 HG).
\nDiesen geltenden Paragrafen haben die Hochschulleitungen offenbar nie zur Kenntnis genommen.<\/p>\n

Die Landesrektorenkonferenzvorsitzende erregt sich in dem genannten Interview vor allem dar\u00fcber, dass zuk\u00fcnftig das Ministerium \u201eTeile der Haushaltsmittel der (!) Universit\u00e4ten als Sanktion einbehalten\u201c k\u00f6nnen soll. <\/p>\n

De lege ferenda hei\u00dft es derzeit: <\/p>\n

\nNach Ma\u00dfgabe des Haushalts beinhalten die Hochschulvertr\u00e4ge auch Festlegungen \u00fcber die Finanzierung der Hochschulen, insbesondere hinsichtlich des ihnen f\u00fcr die Erf\u00fcllung konkreter Leistungen gew\u00e4hrten Teils des Landeszuschusses; insbesondere kann geregelt werden, dass ein Teil des Landeszuschusses an die Hochschulen nach Ma\u00dfgabe des Erreichens der hochschulvertraglichen Vereinbarungen zur Verf\u00fcgung gestellt wird.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

(\u00a7 6 Abs. 3 des neuen Gesetzentwurfs)<\/p>\n

De lege lata hei\u00dft es: <\/p>\n

\nDie Ziel- und Leistungsvereinbarungen beinhalten auch Festlegungen \u00fcber die Finanzierung der Hochschulen nach Ma\u00dfgabe des Haushalts; insbesondere kann ein Teil des Landeszuschusses an die Hochschulen nach Ma\u00dfgabe der Zielerreichung zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

(\u00a7 6 Abs. 2 HG)<\/p>\n

In der geltenden Gesetzesfassung kann also (einseitig durch des Ministerium) ein Teil des Zuschusses einbehalten werden; in der neuen Entwurfsfassung muss das vertraglich (also beidseitig) geregelt werden. <\/p>\n

Einmal mehr ersetzt also hier die Galle die Funktion des Gehirns, denn dass die Neuregelung hochschulfreundlicher ist, m\u00fcsste jeder erkennen, der nur einen vergleichenden Blick auf die Formulierungen geworfen hat. <\/p>\n

\n\u201eDiese Mittel bekommen die Universit\u00e4ten zur Erf\u00fcllung ihrer Aufgaben. Diese kann man ihnen nicht einfach wieder entziehen\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

, meint die Rektorin trotzig. <\/p>\n

Offenbar geht sie davon aus dass die Hochschulen einen festen Anspruch auf die aus Steuermitteln finanzierten Zusch\u00fcsse haben, egal ob diese Landeseinrichtungen ihre vereinbarten Ziele erreichen oder nicht. So stellt man sich auf Seiten der Rektoren offenbar \u201eEigenverantwortung\u201c vor: man kassiert das Geld vom Staat ohne Rechenschaft \u00fcber die eigenen Leistungen ablegen zu m\u00fcssen und ohne Verantwortung daf\u00fcr tragen zu m\u00fcssen, wenn man die versprochenen Leistungen nicht erbringt. Und kaum jemand scheint an dieser Haltung Anstand zu nehmen. <\/p>\n

Es geh\u00f6rt inzwischen zum Ritual der \u201eunternehmerischen\u201c Hochschulmanager, dass sie (nahezu durchg\u00e4ngig) ihre angeblichen Erfolge in den h\u00f6chsten T\u00f6nen loben. Mit diesem Marketing meinen sie jede Mitsprache von Staat und Parlament abwehren zu k\u00f6nnen. <\/p>\n

\n\u201eIm Hochschulbereich hat es in den letzten Jahren keine Fehlentwicklungen gegeben\u201c<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n

, behauptet die Vorsitzende der Rektorenkonferenz einfach so. <\/p>\n

Dass die weitgehend \u201eautonom\u201c von den Hochschulen durchgesetzten Bologna-Reformen re-reformbed\u00fcrftig sind, wird inzwischen kaum noch von jemand bestritten. Bologna verst\u00e4rkte z.B. die soziale Ungerechtigkeit<\/a>. Dass von manchen der Bachelor-Abschluss noch immer als \u201ezertifizierter Studienabbruch\u201c kritisiert wird, dass die \u201eStudierbarkeit\u201c gelitten hat, dass die Studienabbrecherquote immer noch erschreckend hoch ist, dass die numerus clausus-F\u00e4cher und die Wartezeiten zugenommen haben, dass seit die Hochschulen f\u00fcr die Zulassung zum Studium zust\u00e4ndig sind, das nackte Chaos herrscht [PDF \u2013 78.7 KB]<\/a> \u2026 all das und noch viel mehr an Kritik interessiert die Hochschulmanager offenbar nicht.<\/p>\n

Sie r\u00fchmen sich lieber ihrer \u201eerfolgreichen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft\u201c (Gather) bei der Drittmitteleinwerbung. <\/p>\n

Doch auch bei der Forschung, werden Erfolge einfach so in den Raum gestellt. Ein begr\u00fcndeter Nachweis wird nie gef\u00fchrt:<\/p>\n

Weder das F\u00f6rder-Ranking der DFG, also der Vergleich der Bewilligungsvolumen f\u00fcr die Forschung an den NRW-Hochschulen (Vgl. z.B. Tabelle 3-1 des F\u00f6rder-Rankings 2009 der Deutschen Forschungsgemeinschaft [PDF \u2013 22,4 MB]<\/a>) noch die Exzellenzinitiative k\u00f6nnen als eindeutiger Beleg f\u00fcr die Behauptung einer generellen Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der NRW-Hochschulen dienen. Die Ergebnisse der Exzellenzinitiative, bei der die RWTH Aachen ihren Exzellenzstatus behaupten und die Universit\u00e4t K\u00f6ln hinzugekommen ist, und wonach drei Exzellenzcluster in NRW mehr eingeworben wurden, sind zwar erfreulich, sie best\u00e4tigten allerdings nur den allgemeinen Trend zur \u201eElitef\u00f6rderung\u201c, der das prinzipiell auf interner Gleichwertigkeit beruhende traditionelle Universit\u00e4tssystem in Richtung auf eine deutliche vertikale Differenzierung aufzubrechen droht. Dadurch wurden die bestehenden Unterschiede zwischen den Universit\u00e4ten entscheidend versch\u00e4rft und eine \u201esymbolische Hierarchisierung\u201c der Hochschullandschaft vorangetrieben. (Siehe dazu Michael Hartmann, Die Exzellenzinitiative und die Hierarchisierung des deutschen Hochschulsystems<\/a>)<\/p>\n

Entgegen der allgemeinen Darstellung, wonach es nur \u201eGewinner\u201c gebe, gibt es un\u00fcbersehbar auch klare Verlierer, bei einer gleichzeitigen Konzentration der Forschungsmittelvergabe auf einige wenige sog. \u201ef\u00fchrende\u201c Hochschulen. (Allein von 2009 auf 2010 konnten die Drittmitteleinnahmen der RWTH noch einmal um 13,6 Prozent auf nun 258 Mio. Euro gesteigert werden.)<\/p>\n

Wenn der Trend mit \u201esymbolischen Gewinnern\u201c und einer umgekehrten \u201eVerliererdynamik\u201c anh\u00e4lt, wird man im Ergebnis in peripheren Regionen eben vornehmlich auch periphere Universit\u00e4ten finden (Klaus D\u00f6rre, Matthias Neis, Das Dilemma der unternehmerischen Hochschule, Hochschulen zwischen Wissensproduktion und Marktzwang, edition sigma, 2010, S. 148.)<\/p>\n

Die Rektoren sollten sich endlich von ihrem hohen Ross herunterbegeben. Sie m\u00fcssten wissen, dass aus der Nichtanwendung des bestehenden Gesetzes kein Gewohnheitsrecht entstanden ist, auf dessen Grundlage sie eine Gesetzesnovelle bek\u00e4mpfen k\u00f6nnten. Der Kampf gegen das Hochschulzukunftsgesetz beruht eher auf Autosuggestion als auf der Basis des bestehenden Gesetzes. Doch offenbar gibt es in diesem Machtkampf zwischen den Hochschulleitungen und der Ministerin jedenfalls auf Seiten der Rektorinnen und Rektoren kaum noch Kr\u00e4fte, die sich mit den Fakten besch\u00e4ftigen. <\/p>\n

W\u00fcrden wenigstens die Medien nicht nur mit den Hochschulf\u00fchrungen reden, sondern einmal in die Hochschulen hineingehen und mit Hochschulangeh\u00f6rigen aller Statusgruppen sprechen, w\u00fcrden sie ein ziemlich anderes Echo \u00fcber das bestehende Hochschul-\u201eFreiheits\u201c-Gesetz und \u00fcber das jeweilige Hochschulmanagement h\u00f6ren. <\/p>\n

Offenbar werden die Studierenden immer erst geh\u00f6rt, wenn sie auf die Stra\u00dfe gehen und nicht, wenn sie ihre sachlichen Stellungnahmen abgeben (Vgl. hier<\/a> oder etwa hier<\/a>. Auch Erkl\u00e4rungen von zahlreichen Professorinnen und Professoren<\/a> oder von zivilgesellschaftlichen und hochschulnahen Organisationen<\/a> werden politisch und medial kaum zur Kenntnis genommen. <\/p>\n

Wer in die Hochschulen hineinh\u00f6rt, erf\u00e4hrt viel Unmut \u00fcber die bestehenden Zust\u00e4nde. Dar\u00fcber berichten die Rektoren nat\u00fcrlich in aller Regel nicht, richtet sich diese Kritik auch gegen sie selbst. Es ist deshalb auch nicht erstaunlich, dass diese Kritik von unten auch im Landtag nicht ankommt.<\/p>\n

Wie wenig sich vor allem die Opposition in D\u00fcsseldorf um Gesetzesinhalte und damit um die Hochschule der Zukunft k\u00fcmmert, mag man daran ablesen, dass die Banalit\u00e4t der Ver\u00f6ffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rektorengeh\u00e4lter Anlass f\u00fcr Sondersitzungen des Landtagsausschusses ist [PDF \u2013 35.8 KB]<\/a>.<\/p>\n

Den Hochschulpolitischen Sprecher der CDU, Heinrich Berger MdL, k\u00fcmmert die Frage mehr, ob die Ministerin mit einigen Rektoren \u00fcber presserechtliche Schritte wegen Geheimnisverrats geredet hat<\/a>, als dass er sich mit der Frage besch\u00e4ftigt, wie man zu einer vern\u00fcnftigen und transparenten Regelung der Rektorengeh\u00e4lter kommen k\u00f6nnte.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen im D\u00fcsseldorfer Landtag haben kaum eigene Ideen und laufen der Kampagne der Rektoren hinterher<\/a>. <\/p>\n

Das Gesetzgebungsverfahren f\u00fcr das Hochschulzukunftsgesetz ist ein Musterbeispiel wie ein bestimmtes Leitbild bzw. eine bestimmte Ideologie, n\u00e4mlich die wettbewerbsgesteuerte \u201eunternehmerische Hochschule\u201c, und eine Kampagne von organisierten Tr\u00e4gern von Macht- und Einflussinteressen, die \u00f6ffentliche Meinung und damit auch die Politik bestimmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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