{"id":21231,"date":"2014-03-28T09:41:50","date_gmt":"2014-03-28T08:41:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21231"},"modified":"2015-10-20T14:03:00","modified_gmt":"2015-10-20T12:03:00","slug":"gesundheitsreform-als-taeuschungsmanoever","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21231","title":{"rendered":"Gesundheits\u201creform\u201c als T\u00e4uschungsman\u00f6ver"},"content":{"rendered":"<p>Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gew&ouml;hnen, dass alles, was die Politik &bdquo;Reform&ldquo; nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer f&uuml;hrt. Mit der &bdquo;Reform&ldquo; der gesetzlichen Krankenversicherung leistet sich die Politik ein besonders hinterh&auml;ltiges T&auml;uschungsman&ouml;ver, um die Mehrbelastung der Versicherten zu vertuschen. Von <strong>Wolfgang Lieb<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9237\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21231-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140401_Taeuschungsmanoever-Reform_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140401_Taeuschungsmanoever-Reform_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140401_Taeuschungsmanoever-Reform_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140401_Taeuschungsmanoever-Reform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21231-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140401_Taeuschungsmanoever-Reform_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140401_Taeuschungsmanoever-Reform_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Da soll also zun&auml;chst 2015 der Beitragssatz  zur gesetzlichen Krankenversicherung von jetzt 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Als besonderes &bdquo;Bonbon&ldquo; f&uuml;r die Arbeitnehmer, soll deren bisheriger Sonderbeitrag von 0,9 gestrichen werden und auf 7,3 Prozent gesenkt werden, also wieder auf der H&ouml;he des Arbeitgeberanteils liegen. Wie bei einer Mausfalle legt man f&uuml;r die Versicherten ein bisschen Speck als K&ouml;der aus, um sie in diese Reformfalle zu locken. F&uuml;r 20 Millionen &ndash; so verk&uuml;ndet der neue Bundesgesundheitsminister &ndash;  werde die Krankenversicherung g&uuml;nstiger.<\/p><p>Ob und wie viele Versicherte tats&auml;chlich entlastet werden, l&auml;sst sich jedoch erst im Herbst einigerma&szlig;en absch&auml;tzen, wenn die Kassen f&uuml;r das Jahr 2015 planen, <a href=\"http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/politik\/1246677_Krankenkassen-Reform-Erst-Entlastung-dann-mehr-Beitrag.html\">meinte die Chefin des Kassen-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer<\/a>. Doch selbst wenn sich viele Hoffnungen auf geringere Beitragszahlungen im kommenden Jahr machen sollten, dann wird es rasch ein n&uuml;chternes Erwachen geben.  Denn, wenn erst einmal das Gesetz ohne Protest und Widerstand verabschiedet sein wird, erfolgt schon ein Jahr sp&auml;ter das dicke Ende. Dann sollen n&auml;mlich die Kassen von den Versicherten Zusatzbeitr&auml;ge nehmen k&ouml;nnen. Und diese werden &ndash; angesichts der ziemlich sicher prognostizierbaren Steigerung der Gesundheitskosten &ndash; auf absehbare Zeit deutlich h&ouml;her liegen d&uuml;rften, als die 0,9 Prozent Sonderbeitrag, die (ausschlie&szlig;lich) die Versicherten bisher bezahlen mussten.<\/p><p>Der Essener Gesundheits&ouml;konomen J&uuml;rgen Wasem geht davon aus, dass der Zusatzbeitrag (im Schnitt aller Kassen) jedes Jahr um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte steigen werden und schon 2017 bei 1,3 bis 1,5 Prozent &ndash; wohlgemerkt nur f&uuml;r die Arbeitnehmer &ndash; <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/versicherungen\/krankenversicherung\/reform-der-kassenbeitraege-die-krankenversicherung-wird-fuer-viele-teurer_id_3719131.html\">zus&auml;tzlich liegen d&uuml;rfte<\/a>. Das Bundesversicherungsamt rechnet sogar mit <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/finanzen\/news\/wirtschaftsticker\/konjunktur-bundesversicherungsamt-erwartet-steigende-kassen-zusatzbeitraege_id_3512840.html\">Zusatzbeitr&auml;gen von 1,6 bis 1,7 Prozent<\/a>. <\/p><p>Nach Berechnungen des Kieler Instituts f&uuml;r Mikrodaten-Analyse bedeutet eine Erh&ouml;hung des Zusatzbeitrages um 1,4 Prozent f&uuml;r den Durchschnittsverdiener mit rund 2500 Euro Einkommen schon 423 Euro und f&uuml;r einen ein <a href=\"http:\/\/www.ifmda.de\/index_htm_files\/30-01-2014%20Kurzanalyse%20prozentualer%20Zusatzbeitrag.pdf\">Gutverdiener mit 4050 Euro, 680 Euro im Jahr [PDF &ndash; 158 KB]<\/a>. Wenn aber ein durchschnittlicher Haushalt <a href=\"http:\/\/www.verivox.de\/nachrichten\/jahreswechsel-strompreise-um-11-prozent-gestiegen-91087.aspx\">pro Jahr 109 Euro mehr f&uuml;r Strom bezahlen muss<\/a>, dann gilt das als Katastrophe und f&uuml;hrt zu einer Wende in der Energiewende.  <\/p><p>Bei den k&uuml;nftigen Zusatzbeitr&auml;gen, die von den Kassen erhoben werden d&uuml;rfen, bedient sich die Regierung eines weiteren T&auml;uschungsman&ouml;vers. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es in Zukunft wieder gerechter zugeht. Statt der seit 2011 nach oben nicht mehr unmittelbar begrenzten einkommensunabh&auml;ngigen &bdquo;Kopfpauschale&ldquo;, soll der Zusatzbeitrag k&uuml;nftig vom Einkommen abh&auml;ngig sein, also als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen (bis 4.050 Euro) Einkommen erhoben werden. <\/p><p>Das Modell wonach jeder gleichviel Zusatzpr&auml;mie (&bdquo;Kopfpauschale&ldquo; oder &bdquo;Gesundheitspr&auml;mie&ldquo;) zahlen soll, hatte sich schon bei den fr&uuml;heren Gesundheits-&bdquo;Reformen&ldquo; (2010) viel Unmut eingehandelt. Die damit verbundene soziale Ungerechtigkeit hatte man damit zu &uuml;bert&uuml;nchen versucht, indem man 2011 einen f&uuml;r kaum jemand durchschaubaren Sozialausgleich einf&uuml;hrte. (Die Arbeitgeber sollten &uuml;berpr&uuml;fen, ober der durchschnittliche (!) Zusatzbeitrag <a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Zusatzbeitrag\">mehr als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens ausmacht<\/a>.).<\/p><p>K&uuml;nftig soll es aber nicht einmal mehr die von der schwarz-gelben Koalition immerhin noch vorgesehene pers&ouml;nliche Belastungsgrenze f&uuml;r den Anstieg der Beitr&auml;ge mehr geben. Allein durch diese &bdquo;Reform&ldquo; spart der Bund bis 2018 rund 5 Milliarden Euro bei den &Auml;rmsten der Armen, <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/neues-gesetz-zu-krankenkassen-mehr-wettbewerb-aber-die-kosten-tragen-die-arbeitnehmer-alleine\/9660540-2.html\">weil der Sozialausgleich aus Steuermitteln wegfallen wird<\/a>.<\/p><p><strong>Die Zusatzbeitr&auml;ge k&ouml;nnen k&uuml;nftig unbegrenzt steigen.<\/strong><\/p><p>Dass der Wettbewerb zwischen den Kassen hier eine Obergrenze setzen wird, weil die Versicherten in Kassen mit niedrigen Zusatzbeitr&auml;gen fl&uuml;chten k&ouml;nnen, ist eine Hoffnung, die schon in der Vergangenheit nicht in Erf&uuml;llung ging und die in Zukunft noch mehr entt&auml;uscht werden d&uuml;rfte. Schon jetzt ist absehbar, dass die Ausgaben des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr seine Einnahmen &uuml;bersteigen werden. <\/p><p>Das liegt auch daran, dass der Bund den Ausgleich f&uuml;r sog. versicherungsfremde Leistungen (z.B. die Familienmitversicherung) von gesetzlich festgelegten 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds bis 2018 <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/krankenkassen-finanzreform-sparkurs-des-bundes-belastet-versicherte-a-957986.html\">um zehn Milliarden zur&uuml;ckfahren will<\/a>. <\/p><p>Das hei&szlig;t aber, dass auch f&uuml;r solche Kassen, die bisher durch keine oder geringere Zusatzbeitr&auml;ge von &bdquo;Wechselwellen&ldquo; vor allem <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/service\/flucht-vor-zusatzbeitraegen-hunderttausende-wechseln-krankenkasse-a-741662.html\">j&uuml;ngerer (ges&uuml;nderer) Versicherter in der Vergangenheit profitiert haben<\/a>, ihre Einnahmen erh&ouml;hen m&uuml;ssen. Ob nun der Zusatzbeitrag bei der einen Kasse um 0,7 oder um 1,2 Prozent erh&ouml;ht wird, d&uuml;rfte kaum noch transparent sein, zumal Zusatzbeitr&auml;ge k&uuml;nftig gleich vom Arbeitgeber an die Kassen &uuml;berwiesen werden sollen. <\/p><p>Mit dem &bdquo;sozialen M&auml;ntelchen&ldquo; eines k&uuml;nftigen einkommensabh&auml;ngigen Zusatzbeitrags, will aber die Politik verdecken, dass k&uuml;nftig  und f&uuml;r unbegrenzte Zeit alle Steigerungen der Gesundheitskosten bzw. alle Ausgabenerh&ouml;hungen der Kassen ausschlie&szlig;lich und allein von den Arbeitnehmern bezahlt werden m&uuml;ssen. Der Arbeitgeberanteil an den gesetzlichen Krankenversicherungen bleibt bei 7,3 Prozent gesetzliche festgeschrieben <\/p><p>&ldquo;Mit der weiteren Festschreibung des Arbeitgeberanteils bei 7,3 Prozent halten wir an dem Ziel fest, arbeitsplatzgef&auml;hrdende Steigerungen zu vermeiden&rdquo;, sagte Gr&ouml;he.<\/p><p>Hier wird also der Mythos der &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; wieder aufgebaut, der nun seit Jahren von der Wirklichkeit zerst&ouml;rt worden ist. Deutschland liegt bei diesem politischen Tarnwort &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; im unteren Mittelfeld.<\/p><p><strong>EU-Vergleich der Lohnnebenkosten<\/strong><br>\n<strong>Lohnnebenkosten der Privatwirtschaft (NACE B-N) im Verh&auml;ltnis zu den Bruttoverdiensten im Jahr 2012:<\/strong><\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_gesundheitsreform_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_gesundheitsreform_01_small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/Europa\/DE\/Thema\/BevoelkerungSoziales\/Arbeitsmarkt\/HoeheLohnnebenkosten.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><p>Die L&uuml;ge von den zu hohen &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; wieder aufzutischen, wo doch durch einen Rekord-Leistungsbilanz&uuml;berschuss nach dem anderen in den zur&uuml;ckliegenden Jahren nun selbst <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21000#h02\">bei der EU-Kommission angekommen ist<\/a>, dass die Deutschen durch Lohnstagnation und vergleichsweise gering angestiegene Lohnst&uuml;ckkosten nun s&auml;mtliche Nachbarn niederkonkurriert haben, ist schon eine dreiste Frechheit.<\/p><p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_gesundheitsreform_02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_gesundheitsreform_02_small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/professor-lucke-und-die-europhobie\/\">flassbeck-economics<\/a><\/p><p>Selbst die kleine Chance, dass finanzst&auml;rkere Kassen, wie in der Vergangenheit Pr&auml;mien aussch&uuml;tten und Beitr&auml;ge zur&uuml;ckerstatten k&ouml;nnen wird den Versicherten in Zukunft genommen. <\/p><p>Aber die Deutschen nehmen es ja seit Jahren klaglos hin, dass ihnen bei jeder &bdquo;Reform&ldquo; in die Taschen gegriffen wird.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Inzwischen mussten sich die Deutschen ja daran gew&ouml;hnen, dass alles, was die Politik &bdquo;Reform&ldquo; nennt, entweder zu Sozialabbau oder zu einer Mehrbelastung der Arbeitnehmer f&uuml;hrt. 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