{"id":21240,"date":"2014-03-28T16:51:55","date_gmt":"2014-03-28T15:51:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240"},"modified":"2014-03-28T16:51:55","modified_gmt":"2014-03-28T15:51:55","slug":"hinweise-des-tages-ii-147","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h01\">Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h02\">31 % der Erd\u00f6l- und Erdgasimporte kommen aus Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h03\">Frank Schirrmacher: Echtzeitjournalismus \u2013 Dr. Seltsam ist heute online<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h04\">Die wahrhaften Putin-Versteher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h05\">Nominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h06\">Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h07\">Alternativer Gesch\u00e4ftsbericht der DB AG 2013<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h08\">Erstakademiker_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h09\">Nach Youtube-Sperre: Das ist eine Kriegserkl\u00e4rung an die T\u00fcrkische Republik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h10\">\u00dcberwachtes Netz \u2013 Edward Snowden und der gr\u00f6\u00dfte \u00dcberwachungsskandal der Geschichte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h11\">Irak: Laut UNO 400.000 Menschen vertrieben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h12\">Rezension: Thomas Piketty stellt die Fundamentalfrage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h13\">SPD bek\u00e4mpft den falschen Gegner<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240#h14\">ZDF-Politbarometer: 100-Tage-Bilanz: CDU\/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21240&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wie wird die CDU Timoschenko wieder los?<\/strong><br>\nJulia Timoschenko hat der CDU einiges zu verdanken. Nun will sie Pr\u00e4sidentin werden und gleichzeitig Putin erschie\u00dfen. Die CDU versucht, sich so unauff\u00e4llig wie m\u00f6glich zu distanzieren.<br>\nEs war ein pomp\u00f6ser Auftritt, der Julia Timoschenko in Dublin gew\u00e4hrt wurde. Zuerst flackerten Bilder von ihr und von den Maidan-Demonstrationen zu dramatischer Musik an der Wand, dann applaudierte das Publikum minutenlang im Stehen, bevor die Ukrainerin \u00fcberhaupt ein Wort gesprochen hatte. Vor rund zwei Wochen war sie zu Gast beim Kongress der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP), einem Zusammenschluss konservativer Parteien. Im Publikum sa\u00dfen Spitzenpolitiker aus ganz Europa, auch von CDU und CSU. Timoschenko hielt eine kraftvolle Rede, die immer wieder von starkem Applaus unterbrochen wurde. Schon da war vielen klar, was sie nun auch offiziell verk\u00fcndete: Timoschenko will Pr\u00e4sidentin der Ukraine werden. In Dublin dankte sie explizit Angela Merkel und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung.<br>\nTimoschenko verk\u00f6rperte die Hoffnung der europ\u00e4ischen Konservativen auf eine demokratische Ukraine. Ihre m\u00e4chtigen Freunde aus der EU spielten eine gewichtige Rolle f\u00fcr den Erfolg der Maidan-Demonstration. Doch nun wird mit jedem Tag deutlicher, was f\u00fcr eine zweifelhafte Figur Timoschenko ist. Die CDU muss sie absch\u00fctteln.<br>\n\u201eTimoschenko denkt radikal und nationalistisch\u201c<br>\nAusl\u00f6ser ist das Telefonat Timoschenkos mit einem politischen Kontrahenten, in dem sie gegen den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin hetzt: \u201eIch bin selbst bereit, eine Kalaschnikow in die Hand zu nehmen und dem Dreckskerl in den Kopf zu schie\u00dfen\u201c, wetterte sie. \u201eIch werde die ganze Welt erheben, sobald ich es kann, damit \u2013 verdammt \u2013 von Russland nicht einmal ein verbranntes Feld \u00fcbrig bleibt.\u201c Das Telefonat wurde abgeh\u00f6rt und bei Youtube hochgeladen. Timoschenko behauptet zwar, dass einige Teile der Aufnahme eine Montage seien, bestreitet das Zitat aber nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/politik\/Wie-wird-die-CDU-Timoschenko-wieder-los-article12548996.html\">n-tv<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>31 % der Erd\u00f6l- und Erdgasimporte kommen aus Russland<\/strong><br>\nIn der Rangliste der wichtigsten Handels\u00adpartner Deutschlands lag Russ\u00adland 2013 auf dem 11. Platz. Der Wert der gehandelten Waren belief sich auf 76,5 Milliarden Euro. Deutschland exportierte Waren im Wert von 36,1 Milliarden Euro nach Russland: Wichtigste Exportg\u00fcter waren Maschinen (23 %) sowie Kraftwagen und Kraftwagenteile (21 %).\n<p>Der Wert der Importe aus der Russischen F\u00f6deration lag bei 40,4 Milliarden Euro. Erd\u00f6l und Erdgas machten 72 % der Importe aus. Damit kamen rund 31 % der gesamten deutschen Erd\u00f6l- und Erdgasimporte aus Russland.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/Startseite.html\">Statistisches Bundesamt<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Frank Schirrmacher: Echtzeitjournalismus \u2013 Dr. Seltsam ist heute online<\/strong><br>\nIn der Krim-Krise sieht man: Der Echtzeitjournalismus ist schneller als die Reaktionszeit f\u00fcr einen Atomangriff. Er setzt auf die Semantik der Eskalation und wird dadurch selbst zur Waffe\u2026<br>\nEs ist eine Pointe der Geschichte, dass nun auch die politische und gesellschaftliche Kommunikation in diesen Lichtgeschwindigkeitsmodus wechseln. Wer Zeitpuffer f\u00fcr Hochgeschwindkeitsb\u00f6rsen verlangt, sollte nach den j\u00fcngsten Erfahrungen auch \u00fcber solche f\u00fcr Nachrichtenb\u00f6rsen nachdenken. \u201eWas Redaktionen beschlossen haben, vergelten und b\u00fc\u00dfen Nationen.\u201c Auch das stammt von Karl Kraus. Die Krim-Krise ist ein Grund, sich klarzumachen, dass die Welt nicht nach den Gesetzen von \u201eHomeland\u201c oder \u201eHouse of Cards\u201c funktioniert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/echtzeitjournalismus-dr-seltsam-ist-heute-online-12867571.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Hier also der Beitrag bei dem wir heute Morgen nur auf <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21224#h02\">die Printfassung hinweisen konnten<\/a>.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die wahrhaften Putin-Versteher<\/strong><br>\nIn den deutschsprachigen Medien entwickelte sich die Krim-Krise zur One-Man-Show eines b\u00f6sen, b\u00f6sen Pr\u00e4sidenten<br>\nMit der Eskalation des Ukraine-Konflikts setzen deutsche Journalisten zunehmend auf das stilistische Mittel der Personalisierung. Die Person des russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir Putin erscheint in der Presse stellvertretend f\u00fcr die gesamte russische Gesellschaft. Dabei zeichnen Journalisten seine Person ganz \u00fcberwiegend negativ und orientieren vielfach auf politikferne Eigenschaftsmerkmale. Die selben Redakteure, welche die Person des russischen Pr\u00e4sidenten in den Mittelpunkt stellen und sich ausf\u00fchrlich mit seiner Psyche besch\u00e4ftigen, gehen inzwischen dazu \u00fcber, Kritiker einer konfrontativen Russland-Politik, welche sich vergleichsweise st\u00e4rker auf Sachargumente st\u00fctzen, ausgerechnet als \u201ePutin-Versteher\u201c zu brandmarken.<br>\nIm M\u00e4rz l\u00e4sst sich in der personalisierten Konflikt-Berichterstattung ein neuer Trend erkennen, der die Hypothese von der beabsichtigten Zuordnung zur In- oder Outgroup, zum medialen Freund-Feind-Schema, ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Ausgerechnet die Dissidenten der deutschen Au\u00dfenpolitik werden zunehmend als \u201ePutin-Versteher\u201c diffamiert und das, obwohl kaum einer der so Betitelten auf Putin bezogene Argumente anf\u00fchrte. Im Gegenteil argumentieren die Vertreter einer auf Deeskalation gerichteten Verst\u00e4ndigungspolitik im Vergleich zum politischen Mainstream \u00fcberdurchschnittlich sachbezogen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41351\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Zum Beweis f\u00fcr die Diffamierung der \u201ePutin-Versteher\u201c: Deutschlands wichtigste Putin-Versteher<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/wladimir-putin\/wer-ausser-helmut-schmidt-noch-den-kreml-in-der-krim-krise-versteht-35261410.bild.html\">Bild.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Und der <a href=\"http:\/\/www.kontroverse-politik.de\/index.php?article_id=292\">\u201eMilchbubi\u201c der \u201eBild\u201c<\/a> darf sich mal so richtig blamieren: \u201eDurch die Rauchschwaden seiner Menthol-Zigaretten raunt Helmut Schmidt (95) bedeutsame Worte zur Weltlage. Allein, manchmal scheint der Rauch so dicht, dass selbst der Altkanzler nicht mehr durchblickt.<\/em><br>\n<em>Denn was altersweise daherkommt, ist bisweilen grober, Despoten-freundlicher Unfug. In letzter Zeit wirkt der Weltpolitiker Schmidt, als w\u00e4re er zum Kontra-Indikator der Weltpolitik geworden: Von allem, was er sagt, ist meist das Gegenteil richtig\u2026\u201c<\/em><br>\n<em>In der Liste der \u201eGesuchten\u201c fehlt eigentlich nur Helmut Kohl, der  sogar in der Bild-Zeitung den <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/inland\/helmut-kohl\/mahnt-in-ukraine-krise-zu-besonnenheit-35030200.bild.html\">Umgang des Westens mit Russland kritisiert hat<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nominallohnindex im Jahr 2013 um 1,4 % gestiegen<\/strong><br>\nNach den endg\u00fcltigen Ergebnissen der Viertelj\u00e4hrlichen Verdiensterhebung ist der Nominallohnindex in Deutschland im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 1,4 % gestiegen\u2026Eine niedrige Verdienstentwicklung in den nicht tarifgebundenen Betrieben und gesunkene Sonderzahlungen waren die beiden Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr die relativ schwache Entwicklung der Nominall\u00f6hne. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erh\u00f6hten sich die Verbraucherpreise in diesem Zeitraum mit 1,5 % etwas st\u00e4rker als die Nominall\u00f6hne. Die Reall\u00f6hne sanken deshalb um 0,1 %.<br>\nDer Nominallohnindex spiegelt die Ver\u00e4nderung der Bruttomonatsverdienste inklusive Sonderzahlungen der vollzeit-, teilzeit- und geringf\u00fcgig besch\u00e4ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wider. Er erfasst die Verdienstentwicklung bei gleicher Besch\u00e4ftigtenstruktur wie im Vorjahr. Dabei wird sowohl die Verdienstentwicklung in tarifgebundenen als auch in nicht tarifgebundenen Betrieben beobachtet. In den tarifgebundenen Betrieben entsprach die Entwicklung der tats\u00e4chlich gezahlten Bruttomonatsverdienste (ohne Sonderzahlungen) mit + 2,4 % der Tarifentwicklung (siehe hierzu Pressemitteilung Nr. 071 vom 28.02.2014). Die Verdienstentwicklung in den nicht tarifgebundenen Betrieben war mit + 0,8 % deutlich niedriger und schw\u00e4chte das Gesamtergebnis merklich ab.<br>\nEin weiterer Grund f\u00fcr den vergleichsweise geringen Verdienstanstieg war der R\u00fcckgang der h\u00e4ufig erfolgsabh\u00e4ngigen Sonderzahlungen. Rechnet man die Sonderzahlungen aus der Verdienstentwicklung heraus, so l\u00e4ge der Anstieg mit + 1,8 % \u00fcber der Entwicklung der Verbraucherpreise.<br>\nEin vollzeitbesch\u00e4ftigter Arbeitnehmer verdiente in Deutschland im Jahr 2013 inklusive Sonderzahlungen durchschnittlich 45 523 Euro brutto. Die h\u00f6chsten Durchschnittsverdienste erhielten die Vollzeitbesch\u00e4ftigten bei Banken und Versicherungen (65 675 Euro), in der Energieversorgung (62 589 Euro) sowie im Bereich Information und Kommunikation (61 250 Euro). Der niedrigste durchschnittliche Bruttojahresverdienst wurde im Gastgewerbe (25 286 Euro) gezahlt.\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_hinweise_ii_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2014\/03\/PD14_116_623.html;jsessionid=52FD4B7B4ED20B64637F2101D9DDB35B.cae3\">Statistisches Bundesamt<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Der praktische Informationsgehalt w\u00e4re gr\u00f6\u00dfer gewesen, wenn das Statistische Bundesamt die \u00dcberschrift gew\u00e4hlt h\u00e4tte: \u201eReall\u00f6hne im Jahr 2013 um 0,1 Prozent gesunken\u201c. Wo soll eigentlich die steigende Binnennachfrage herkommen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Mehr als 100.000 Beteiligte zum Abschluss der zweiten Warnstreik-Welle<\/strong><br>\nIn der Tarifrunde f\u00fcr die rund 2,1 Millionen Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind heute 104.000 Kolleginnen und Kollegen dem Warnstreikaufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gefolgt. Damit beteiligten sich in dieser Woche insgesamt \u00fcber 200.000 Besch\u00e4ftigte an den Arbeitsniederlegungen der zweiten Warnstreikwelle\u2026<br>\n\u201eEntscheidende Fragen, die in den Tarifverhandlungen im Zentrum stehen, sind offen, sind kontrovers\u201c, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag\u2026<br>\nver.di fordert f\u00fcr alle Tarifbesch\u00e4ftigten Entgelterh\u00f6hungen von 100 Euro monatlich plus 3,5 Prozent, die unbefristete \u00dcbernahme von Auszubildenden sowie eine Anhebung der Ausbildungsverg\u00fctungen um 100 Euro pro Monat. Au\u00dferdem geht es in den Verhandlungen um einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen f\u00fcr alle, eine Nahverkehrszulage von 70 Euro sowie eine Erh\u00f6hung der Nachtschichtzulage in Krankenh\u00e4usern auf 20 Prozent. ver.di will zudem einen Ausschluss sachgrundlos befristeter Arbeitsvertr\u00e4ge im \u00f6ffentlichen Dienst erreichen. Ein Abschluss soll zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten \u00fcbertragen werden.<br>\nDie Verhandlungen werden am kommenden Montag und Dienstag, 31. M\u00e4rz\/1. April 2014, in Potsdam in der dritten Runde fortgesetzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/presse\/pressemitteilungen\/++co++5de55f90-b5af-11e3-a983-5254008a33df\">ver.di<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Alternativer Gesch\u00e4ftsbericht der DB AG 2013<\/strong><br>\nDer Deutschen Bahn AG hat es im vergangenen Jahr die Bilanz verhagelt. Das Jahresergebnis sank von 1,46 Milliarden Euro im Vorjahr auf nur noch 649 Millionen<br>\nEuro. Der Umsatz stagniert. Die Prognose f\u00fcr 2014 ist d\u00fcster. Woran liegt es?\n<ul>\n<li>Die Bilanz ist so schlecht, weil das Netz zerbr\u00f6selt\u2026<\/li>\n<li>Die Bilanz ist so schlecht, weil die DB AG Mittel aus dem Nahverkehr abzieht\u2026<\/li>\n<li>Die Bilanz ist so schlecht, weil der G\u00fcterverkehr schw\u00e4chelt\u2026<\/li>\n<li>Die Bilanz ist so schlecht, weil Arriva floppt\u2026<\/li>\n<li>Die Bilanz ist so schlecht, weil die DB AG mehr Leute einstellen muss\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Fazit: Die DB AG hat das Verkehrsmittel der Zukunft in der Hand und ruiniert es f\u00fcr die Klimakiller von gestern. Die Zahlenakrobatik der DB Bilanz will Rationalit\u00e4t vort\u00e4uschen. Die Irrationalit\u00e4t gipfelt in Stuttgart 21, wo die DB AG mit gigantischen Summen im Ergebnis Bahnkapazit\u00e4ten abbaut.<br>\nQuell: <a href=\"http:\/\/www.bahn-fuer-alle.de\/media\/docs\/2014\/AltGeschBer-2014.pdf\">Bahn f\u00fcr Alle [PDF \u2013 1.1 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Erstakademiker_innen aller Hochschulen, vereinigt euch!<\/strong><br>\nErstakademiker_innen haben es nicht leicht an Hochschulen: Diese sind nicht auf sie eingestellt. Dabei hat diese Gruppe spezielle Probleme, auf die st\u00e4rker eingegangen werden muss. Seit kurzer Zeit setzen sich verschiedene Initiativen wie Arbeiterkind.de f\u00fcr diese Gruppe ein. Doch wer ist eigentlich zust\u00e4ndig?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.de\/2014\/03\/26\/erstakademiker_innen-aller-hochschulen-vereinigt-euch\/\">Was bildet ichr uns ein?<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Nach Youtube-Sperre: Das ist eine Kriegserkl\u00e4rung an die T\u00fcrkische Republik<\/strong><br>\nDer t\u00fcrkische Au\u00dfenminister ist au\u00dfer sich: Nach Twitter sperren die Beh\u00f6rden in der T\u00fcrkei auch Youtube. Offenbar soll die Verbreitung eines abgeh\u00f6rten Gespr\u00e4chs von Regierungsvertretern \u00fcber einen Milit\u00e4reinsatz in Syrien verhindert werden. Es geht offenbar um einen Mittschnitt, in dem mehrere M\u00e4nner \u2013 mutma\u00dflich der t\u00fcrkische Au\u00dfenminister Ahmet Davutoglu und Vertreter von Geheimdienst und Milit\u00e4r \u2013 \u00fcber einen Milit\u00e4reinsatz in Syrien beraten. Au\u00dferdem sollen die M\u00e4nner dar\u00fcber sprechen, ob notfalls ein Rechtfertigungsgrund daf\u00fcr geschaffen werden k\u00f6nnte. Man sei im Gespr\u00e4ch mit Youtube und erw\u00e4ge eine Aufhebung der Sperre, falls die Video-Plattform bereit sei, die betreffenden Aufnahmen zu l\u00f6schen, so die t\u00fcrkische Regierung. Ministerpr\u00e4sident Recep Tayyip Erdo\u011fan nannte die Ver\u00f6ffentlichung des Mitschnittes sch\u00e4ndlich. Die t\u00fcrkische Medienaufsicht verh\u00e4ngte eine Nachrichtensperre f\u00fcr die Ausstrahlung des Gespr\u00e4chs. SZ-Korrespondentin Christiane Schl\u00f6tzer in Istanbul best\u00e4tigt, dass Youtube f\u00fcr viele Nutzer derzeit nicht zu erreichen ist. Auch Youtube-Mutter Google erkl\u00e4rte, einige Nutzer in der T\u00fcrkei h\u00e4tten keinen Zugang zu Youtube. Die t\u00fcrkischen Beh\u00f6rden hatten in der vergangenen Woche bereits den Kurzmitteilungsdienst Twitter gesperrt, der sich in der T\u00fcrkei gro\u00dfer Beliebtheit erfreut und unter anderem auch als politische Diskussionsplattform genutzt wird. Wie Youtube wurde auch Twitter dazu verwendet, Korruptionsvorw\u00fcrfe gegen die Regierung von Erdo\u011fan zu verbreiten. Der Regierungschef hatte erkl\u00e4rt, Twitter gef\u00e4hrde die nationale Sicherheit und verweigere die Zusammenarbeit mit den Beh\u00f6rden. In der T\u00fcrkei finden am Sonntag Kommunalwahlen statt. Erdo\u011fan und seine islamisch-konservative AKP sind durch die Korruptionsvorw\u00fcrfe geh\u00f6rig unter Druck geraten.Die Wahl gilt als wichtiges Stimmungsbarometer. F\u00fcr die Regierung ist sie der erste Test seit den Gezi-Demonstrationen des vergangenen Sommers. Das Wahlergebnis wird auch mitentscheidend f\u00fcr die Frage sein, ob sich der 60-j\u00e4hrige Erdo\u011fan im August um das Pr\u00e4sidentenamt bewerben wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/tuerkei-sperrt-youtube-das-ist-eine-kriegserklaerung-an-die-tuerkische-republik-1.1923325\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Leider geraten \u00fcber die Ereignisse rund um die Ukraine nicht nur innenpolitische Fragen, sondern auch wichtige au\u00dfenpolitische Themenbereiche aus den Blickfeld: \u00c4gypten, Syrien, Israel\/Pal\u00e4stina, Zentralafrikanische Republik (das andere Krisengebiete grenzt), S\u00fcdsudan, auch wieder Darfur und f\u00fcr Europa weitaus am wichtigsten die T\u00fcrkei. Falls die t\u00fcrkische Regierung tats\u00e4chlich an einem Vorwand f\u00fcr einen Milit\u00e4reinsatz in Syrien bastelt, ist die NATO und damit auch Deutschland weitaus eher betroffen als in der Causa Ukraine. Nat\u00fcrlich muss sich die T\u00fcrkei als das angegriffene Land pr\u00e4sentieren. Damit k\u00f6nnten Artikel 4 und 5 des NATO-Vertrages greifen: \u201eDie Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabh\u00e4ngigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.\u201c Und: \u201c \u201eDie Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; \u2026\u201c.<\/em><br>\n<em>Als Erkl\u00e4rung bietet sich die innenpolitisch missliche Lage Tayyip Erdo\u011fans vor den Kommunalwahlen und vor allem vor den Pr\u00e4sidentschaftswahlen im August an. Auch wenn sich die Aufnahme der T\u00fcrkei in die EU schon aus \u00f6konomischen Gr\u00fcnden verbietet, d\u00fcrften die Ereignisse der letzten Monate zeigen, dass die T\u00fcrkei noch lange nicht reif f\u00fcr eine Mitgliedschaft in eine durchaus imperfekte EU ist. \u2013 Schlimm ist auch, dass die deutsche Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, in mehreren Krisenherden gleichzeitig zu agieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>\u00dcberwachtes Netz \u2013 Edward Snowden und der gr\u00f6\u00dfte \u00dcberwachungsskandal der Geschichte<\/strong><br>\nMarkus Beckdahl und Andre Meister haben in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Autorinnen und Autoren eingeladen, ihre Sicht auf die durch Edward Snowden ausgel\u00f6sten Entwicklungen zu reflektieren und zu \u00fcberlegen, welche Schl\u00fcsse aus den enth\u00fcllten Fakten zu ziehen sind.<br>\n\u201eDie Debatte darum darf nicht verstummen. Auf dem Spiel stehen Freiheit und Demokratie. Deswegen gibt es dieses Buch.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/netzpolitik.org\/wp-upload\/Ueberwachtes-Netz-Markus-Beckedahl-Andre-Meister.pdf\">Das Buch als PDF zum Download bei netzpolitik.org [PDF \u2013 2.5 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Irak: Laut UNO 400.000 Menschen vertrieben<\/strong><br>\nVor der Gewalt im Westen des Irak sind laut UNO dieses Jahr 400.000 Menschen geflohen. Der Sondergesandte Mladenov informierte den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen \u00fcber die Lage. Er betonte, die UNO m\u00fcsse rasch weitere Hilfen bereitstellen. Andernfalls k\u00f6nne man die Menschen, die vor den K\u00e4mpfen in der Provinz Anbar fl\u00fcchteten, bald nicht mehr unterst\u00fctzen. Im West-Irak haben islamistische Rebellen in den vergangenen Monaten stark an Einfluss gewonnen. Einige Gruppen wie die ISIS \u2013 Islamischer Staat im Irak und Syrien \u2013 operieren inzwischen auch \u00fcber die L\u00e4ndergrenzen hinweg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/irak-laut-uno-400-000-menschen-vertrieben.264.de.html?drn:news_id=340299\">DLF<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Rezension: Thomas Piketty stellt die Fundamentalfrage<\/strong><br>\nDer franz\u00f6sische \u00d6konom hat einen W\u00e4lzer verfasst, in dem er den Kern der kapitalistischen Entwicklung untersucht und er warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft. Piketty sieht im Wesentlichen zwei Treiber f\u00fcr die wachsende Ungleichheit in vielen L\u00e4ndern. Sie werden durch die folgenden beiden Grafiken aus der Einleitung seines Buches verdeutlicht.\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_hinweise_ii_02.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_hinweise_ii_02_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><br>\n<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_hinweise_ii_03.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140328_hinweise_ii_03_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/34470\/thomas-piketty-stellt-die-fundamentalfrage\/\">Piketty via NMTM<\/a><\/p>\n<p>Die erste Grafik zeigt am Beispiel der USA den Einkommensanteil der reichsten 10 Prozent in den 100 Jahren zwischen 1910 und 2010. Die Einkommensunterschiede werden von \u00d6konomen oft mit der Nachfrage nach besonderen F\u00e4higkeiten in Zeiten eines starken technologischen Wandels erkl\u00e4rt (\u00abSkill biased technological change\u00bb). Piketty h\u00e4lt dagegen die Erkl\u00e4rung f\u00fcr besser mit den Daten vereinbar, dass die Entwicklung vor allem den Einfluss von Topmanagern zeigt, die ihre Macht daf\u00fcr nutzen, sich selbst hohe Einkommen zuzuschanzen, ohne dass das mit einer messbaren Produktivit\u00e4t von ihrer Seite erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnte. Obwohl diese Ursache von Ungleichheit vor allem die \u00f6ffentliche Debatte bestimmt und im Buch behandelt wird, h\u00e4lt sie Piketty nicht f\u00fcr die wichtigste.<br>\nProblematischer ist f\u00fcr ihn eine Ungleichheit, die bestehende Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse und dadurch auch gesellschaftliche Macht- und Chancenverh\u00e4ltnisse zementiert. Und deshalb setzt er beim Kapital an, dass er mit dem Verm\u00f6gensbestand gleich setzt, dabei aber an Personen gebundene Kapitalbegriffe wie \u00abHumankapital\u00bb ausschlie\u00dft. Die zweite Grafik zeigt am Beispiel von europ\u00e4ischer Staaten das Verh\u00e4ltnis des Kapitalbestands zum j\u00e4hrlichen Gesamteinkommen. Ein Wert bei 700 Prozent bedeutet daher, dass in diesem Jahr der Kapitalbestand dem Siebenfachen des Gesamteinkommens in diesem Jahr entsprochen hat. Die Ungleichheit dieser Art erh\u00f6ht sich immer dann automatisch und die Besitzverh\u00e4ltnisse zementieren sich, wenn s\u00e4mtliche Einkommen aus dem Kapital \u2013\u00a0 (ob sie nun als Zins, Profite, Renten, Dividenden, Kapitalgewinne usw. bezeichnet werden) prozentual st\u00e4rker zunehmen als das Wachstum der Gesamtwirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/34470\/thomas-piketty-stellt-die-fundamentalfrage\/\">NMTM<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben bereits <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21202#h20\">auf diverse Besprechungen des Buches hingewiesen<\/a>. Die Rezension von Markus Diem Meier d\u00fcrfte die ausf\u00fchrlichste sein. Sie stellt das Buch auch in den Zusammenhang bisheriger Forschung bis hin zu den Klassikern. Wie Paul Krugman findet er f\u00fcr das Forschungswerk Pikettys Worte gr\u00f6\u00dfter Wertsch\u00e4tzung: \u201eMeinem Eindruck nach ist sein Mammutwerk die wohl bisher beste Auseinandersetzung mit dem Thema, nicht zuletzt auch wegen dem reichen Schatz an Daten. Dabei ist es nicht n\u00f6tig, dass man jeder Schlussfolgerung von Piketty zustimmt. Das Buch wird kaum das letzte Mal in diesem Blog thematisiert.\u201c \u2013 Zu erinnern w\u00e4re in diesem Zusammenhang auch auf die IWF-Studie: <a href=\"http:\/\/www.imf.org\/external\/pubs\/ft\/sdn\/2014\/sdn1402.pdf\">\u201eRedistribution, Inequality, and Growth\u201c [PDF \u2013 1.8 MB]<\/a>, die <a href=\"http:\/\/blog.tagesanzeiger.ch\/nevermindthemarkets\/index.php\/34262\/eine-neue-sicht-auf-ungleichheit-und-umverteilung\/\">hier besprochen wird<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Dazu: Das Kapital ist zur\u00fcck<\/strong><br>\nNie war unsere Gesellschaft so reich wie heute. Und manche sind eben reicher als die anderen. Der \u00d6konom Thomas Piketty warnt im Interview, dass die Ungleichheit wieder so drastisch werden k\u00f6nnte wie zu feudalen Zeiten: \u201eDie Wachstumsraten werden nie wieder bei f\u00fcnf Prozent liegen wie in der Nachkriegszeit. So hohes Wachstum gibt es nur, wenn man alles kaputt gemacht hat \u2014 was hoffentlich nicht noch einmal passiert. Oder wenn man viel aufzuholen hat im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern. Beides hat Deutschland nach 1945 erlebt. Aber seit den 1980er Jahren ist die Produktivit\u00e4t in Europa und den USA etwa gleich gro\u00df, seitdem ist sie nur relativ wenig gewachsen. Das ist allerdings normal, historisch betrachtet. In den vergangenen 300 Jahren ist die Weltwirtschaft inflationsbereinigt im Schnitt um 1,6 Prozent j\u00e4hrlich gewachsen. Die eine H\u00e4lfte davon ist Bev\u00f6lkerungswachstum, die andere technischer Fortschritt, der die Produktivit\u00e4t steigert. \u2026 Wenn man dieses scheinbar niedrige Wachstum f\u00fcr eine Generation durchrechnet, ist es nicht so wenig. Bei 1,5 Prozent \u00fcber 30 Jahre entsteht ein Drittel der Wirtschaft neu. Das \u00e4ndert den Arbeitsmarkt, die Produkte und Dienstleistungen. Jede Generation muss sich also auf eine erneuerte Struktur einstellen. Es braucht ein gutes Bildungssystem, um sicherzustellen, dass jeder in der neuen Arbeitswelt einen Job findet. Das zeigt schon, dass ein Wachstum von 1,5 pro Jahr Prozent ziemlich viel ist. \u2026 Die Verm\u00f6gen wachsen schneller als 1,5 Prozent. Historisch gesehen liegt die Wachstumsrate eher bei vier Prozent, wenn man die Ertr\u00e4ge vor Abzug der Steuern betrachtet. F\u00fcr Immobilien und Grundst\u00fccke liegt sie meist bei mehr als drei Prozent, f\u00fcr Finanzprodukte eher bei sechs oder sieben Prozent \u2013 also h\u00f6her als das gesamte Wirtschaftswachstum. Das haben wir in der Nachkriegszeit vergessen, weil die Wirtschaft so au\u00dfergew\u00f6hnlich stark gewachsen ist. Das war im 18. und 19. Jahrhundert ganz anders. Die Wirtschaft ist weniger als ein Prozent gewachsen, das Verm\u00f6gen um vier, f\u00fcnf Prozent. In der Situation sind wir nun wieder. Das f\u00fchrt zu Verm\u00f6gensungleichheit und l\u00e4sst die Mittelklasse schrumpfen. Vor allem, weil es einfacher ist, eine hohe Rendite auf den globalen Finanzm\u00e4rkten zu erzielen, wenn man bereits ein gro\u00dfes Verm\u00f6gen hat, das man breit anlegen kann. Die Reichsten k\u00f6nnen ihr Verm\u00f6gen meist \u00fcberdurchschnittlich steigern. Dagegen wird jemand, der 50 000 Euro hat, es kaum schaffen, daf\u00fcr f\u00fcnf Prozent Zinsen zu bekommen. Der kann froh sein, wenn er einen Inflationsausgleich bekommt. \u2026 Dabei ist es gut f\u00fcr eine Gesellschaft, wenn es viel Kapital gibt. Denn dazu geh\u00f6ren auch Technik und Maschinen, die uns produktiver machen. Und Kapital ist besser als Schulden. Europa redet dar\u00fcber, dass wir unseren Kindern so viele Schulden hinterlassen. Aber die Wahrheit ist, dass wir ihnen mehr Verm\u00f6gen hinterlassen als jede andere Generation zuvor. \u2026 Der Wohlstand ist nicht richtig verteilt. Deswegen bin ich f\u00fcr eine progressive Verm\u00f6gensteuer, die steigt, je reicher jemand ist. Sie soll nicht die Leute treffen, die anfangen, Verm\u00f6gen anzuh\u00e4ufen. Aber sobald man eine bestimmte Schwelle \u00fcberschritten hat, muss man zahlen. \u2026 Sie ist wie eine zivilisierte Form der Inflation. Die Inflation hilft zwar verschuldeten Staaten, ihre Kredite in den Griff zu bekommen. Aber sie vernichtet viel privaten Wohlstand, vor allem bei Menschen, die nur Ersparnisse auf dem Konto haben. B\u00fcrger dagegen, die Immobilien und Grundst\u00fccke besitzen, verlieren gar nichts. Das ist Umverteilung in die falsche Richtung. Inflation ist also wie eine regressive Verm\u00f6gensteuer, die Arme st\u00e4rker trifft als Reiche. Ich m\u00f6chte den gegenteiligen Effekt erreichen: Menschen mit weniger als 100 000 oder 200 000 Euro auf dem Sparbuch zahlen keine Verm\u00f6gensteuer. Bis 500 000 Euro oder eine Million Euro wird ein Prozent f\u00e4llig, dar\u00fcber zwei Prozent. Die Steuerlast behandelt dann jeden gem\u00e4\u00df seiner Zahlungsf\u00e4higkeit. Diese Politik bevorzugt nicht diejenigen, die ihr Verm\u00f6gen in Immobilien gesteckt haben. \u2026 Die progressive Verm\u00f6gensteuer ist kein leichter Weg. Aber sie ist viel besser als andere Optionen. \u2026 Es ist also v\u00f6llig verr\u00fcckt, dass Griechenland ohne R\u00fcckendeckung die Steuern f\u00fcr Reiche erh\u00f6hen soll. So werden sie die Reichen nicht zum Zahlen bringen. Stattdessen privatisieren sie staatliches Eigentum, zu sehr niedrigen Preisen, weil sie es schnellstm\u00f6glich losschlagen. So kommen nun ausgerechnet die reichen Griechen, die keine Steuern zahlen, billig an Staatseigentum. Das ist genau das Gegenteil von dem, was passieren sollte. Und wir geben den Griechen daran die Schuld. Aber es ist auch unsere Schuld. \u2026 Wir brauchen eine Fiskalunion, aber die Europ\u00e4er sollten nicht alle Steuern und staatlichen Ausgaben zusammenlegen. Dennoch sollten wir die Steuerpolitik, die grenz\u00fcbergreifende Gesch\u00e4fte betrifft, eng koordinieren. Es ist sehr schwierig, sich darauf zu einigen, welche Unternehmensgewinne von der K\u00f6rperschaftsteuer eigentlich betroffen sein sollen \u2013 wir haben gerade 17 verschiedene Regeln dazu in der Euro-Zone. Als Konsequenz finden multinationale Konzerne immer einen Weg, weniger Steuern zu zahlen als die kleineren Firmen, indem sie ihre Gewinne verschieben und geringe Unterschiede in den Steuergesetzen ausspielen. Das ist unsinnig. Jedes Land verliert. Und es regt die \u00d6ffentlichkeit auf, weil es so aussieht, als ob wir nur diejenigen mehr besteuern, die nicht mobil sind: Verbraucher und normale Arbeitnehmer. Das kann nicht so weitergehen, sonst werden die B\u00fcrger sich gegen europ\u00e4ische Integration auflehnen. Das macht mir gro\u00dfe Sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/ungleichheitsforscher-thomas-piketty-das-kapital-ist-zurueck-1.1917835\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>SPD bek\u00e4mpft den falschen Gegner<\/strong><br>\nDie Sozialdemokraten wollen unbedingt einen Personen-Wahlkampf f\u00fchren. Die Europawahl wird zum Duell Martin Schulz gegen Jean-Claude Juncker hochgejazzt. Dabei hat Schulz eine viel m\u00e4chtigere Gegnerin.<br>\nDer eigentliche Gegner von Schulz ist in diesem Wahlkampf nicht Juncker. Es ist Angela Merkel. Die Kanzlerin hat schon deutlich gemacht, dass die Frage des Kommissionspr\u00e4sidenten keineswegs mit der Europawahl entschieden werde. Das Parlament w\u00e4hle nicht automatisch den Spitzenkandidaten der st\u00e4rksten Parteienfamilie. Sondern den Kandidaten, den die Staats- und Regierungschefs im Europ\u00e4ischen Rat nominierten, hat sie Ende vergangenen Jahres noch verk\u00fcndet. Im Rat haben die Konservativen eine Mehrheit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/martin-schulz-bei-der-europawahl-spd-bekaempft-den-falschen-gegner-1.1923329\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>ZDF-Politbarometer: 100-Tage-Bilanz: CDU\/CSU mit deutlich mehr Einfluss als SPD<\/strong><br>\nZurzeit werden die gro\u00dfen Projekte der SPD zu Gesetzen \u2013 allen voran der Mindestlohn und die Rente mit 63. Eine deutliche Mehrheit in der Bev\u00f6lkerung findet das gut\u2026<br>\nTrotz der aktuellen Pr\u00e4senz dieser Themen ist eine eindeutige Mehrheit aller Befragten (56 Prozent) der Meinung, dass die CDU\/CSU in der Bundesregierung mehr Einfluss hat als die SPD (11 Prozent). 30 Prozent glauben, dass beide ungef\u00e4hr gleich viel Einfluss haben. Besonders auff\u00e4llig dabei ist, dass bei den SPD-Anh\u00e4ngern sogar 60 Prozent der Meinung sind, dass die CDU\/CSU mehr Einfluss in der Regierung hat als die von ihnen pr\u00e4ferierte Partei (11 Prozent; beide gleich 28 Prozent).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/meldung\/2699421\">presseportal<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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