{"id":21245,"date":"2014-03-31T07:58:38","date_gmt":"2014-03-31T06:58:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245"},"modified":"2015-11-09T12:26:50","modified_gmt":"2015-11-09T11:26:50","slug":"hinweise-des-tages-2098","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h01\">Der neue Ost-West-Konflikt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h02\">Was f\u00fcr deutsche Konzerne in Russland auf dem Spiel steht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h03\">Schiefergas: Obama sagt EU-Spitzen Energiedeal zu<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h04\">Tonaufnahme legt t\u00fcrkische Angriffspl\u00e4ne auf Syrien nahe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h05\">Heiner Flassbeck: Aufwertung des Euro als Problem \u2013 oder die Virtuosit\u00e4t des Bundesbankpr\u00e4sidenten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h06\">Der interne Kampf um Europas Bankenrettung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h07\">Jetzt auch noch Deflation<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h08\">Minister M\u00fcller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder f\u00fcr milit\u00e4rische Aktionen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h09\">EU kann Milit\u00e4rmission in Zentralafrika einsetzen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h10\">Was Alice, Theo und Uli falsch gemacht haben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h11\">Das schier unendliche Warten auf einen Arzttermin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h12\">Smart City \u2013 Nachhaltigkeit digital leicht gemacht?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h13\">Garzweiler II-Entscheidung: BUND sieht Teilerfolg<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h14\">Aufruf: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h15\">AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h16\">Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h17\">Politik ist weit weg von Probleml\u00f6sung und Verl\u00e4sslichkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h18\">Wer braucht das schon alles?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h19\">Paul Krugman: Amerikas Tradition der Besteuerung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245#h20\">Zu guter Letzt: Aus \u201eBild\u201d wird \u201eBald\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21245&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Der neue Ost-West-Konflikt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Joschka Fischer: Europa, bleibe hart!<\/strong><br>\nDie EU muss anerkennen, dass sie nicht nur eine Wirtschaftsunion, sondern auch ein machtpolitischer Akteur ist. Wenn sie Putin jetzt nachgibt, dient sie nicht dem Frieden. Dann ermutigt sie Russlands Pr\u00e4sidenten, den n\u00e4chsten Schritt zu tun.<br>\nLange, viel zu lange ist der Westen Illusionen \u00fcber Putins Russland aufgesessen. Diese Illusionen sind jetzt auf der Krim geplatzt. Dabei h\u00e4tte man es schon seit Langem besser wissen k\u00f6nnen, ja m\u00fcssen. Denn Wladimir Putin verfolgt seit seiner ersten Amtszeit als russischer Pr\u00e4sident die Wiedererlangung des Weltmachtstatus f\u00fcr Russland als sein strategisches\u00a0Ziel.<br>\nDazu benutzte er die Energieexporte, um die mit dem Ende der Sowjetunion verloren gegangenen Gebiete nach und nach zur\u00fcckzuholen. Im Zentrum dieser Strategie stand und steht die Ukraine, denn ohne diese ist sein Ziel nicht zu erreichen. Es geht also keineswegs nur um die Krim. Das n\u00e4chste Ziel Wladimir Putins ist die Ostukraine \u2013 und damit verbunden die anhaltende Destabilisierung der gesamten\u00a0Ukraine.<br>\nVor unseren Augen vollzieht sich der Umsturz der postsowjetischen Staatenordnung in Osteuropa, am Kaukasus und in Zentralasien. Gro\u00dfmachtpolitik sowie das Denken in Einflusszonen und den machtpolitischen Spielen des 19. Jahrhunderts drohen das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker, die Unverletzlichkeit der Grenzen, die Herrschaft des Rechts und demokratische Grundprinzipien\u00a0abzul\u00f6sen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/ukraine-krise-europa-bleibe-hart-1.1924571\">S\u00fcddeutsche.de<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Joschka Fischer kam einmal von den Gr\u00fcnen und die Wurzeln der Gr\u00fcnen lagen auch in der Friedensbewegung. Dieser Gastbeitrag zeigt, wie sehr sich die Gr\u00fcnen inzwischen von Friedensbewegten zu Kriegstreibern gewandelt haben. Wir entsinnen uns ja noch zu gut daran, wie Fischer mit dem uns\u00e4glichen Ausspruch \u201eNie wieder Auschwitz\u201c  die den (v\u00f6lkerrechtswidrigen) Milit\u00e4reinsatz gegen Serbien gerechtfertigt hat. Fischer pl\u00e4diert f\u00fcr eine Konfrontation der EU mit Putins Russland. Er h\u00e4lt ausschlie\u00dflich Putin Machtstreben und das Denken in Einflusszonen vor, gerade so als ob es die Nato-Beitritte der osteurop\u00e4ischen Staaten oder die Pl\u00e4ne f\u00fcr Raketenabwehrsysteme des Westens nicht gegeben h\u00e4tte.<\/em><br>\n<em>Mir dr\u00e4ngt sich bei diesem \u201eGastbeitrag\u201c Fischers folgendes Bild auf:<\/em><br>\n<em>Fischer bekommt einen Anruf von seiner Freundin Madeleine Albright, mit der ihn eine merkw\u00fcrdige Obsession und mit der Beratungsfirma \u201eAlbright Stonebridge Group\u201c er mit seiner Firma \u201eJoschka Fischer and Company\u201c er auch in gesch\u00e4ftlicher Verbindung steht.<\/em><br>\n<em>Albright sagt Fischer: Joschka, Du musst Dich zu Putin \u00e4u\u00dfern. Die Krise um die Ukraine und die Sorge um die Gaslieferungen aus Russland k\u00f6nnten ja auch Deine Gesch\u00e4fte mit der Nabucco-Pipeline bef\u00f6rdern. Das Gas aus der kaspischen Region k\u00f6nnte doch wieder interessant werden.<\/em><br>\n<em>Fischer antwortet Albright: Madeleine, Du hast ja Recht, aber ich bin so besch\u00e4ftigt, ich habe keine Zeit einen Artikel zu schreiben. Darauf Albright: Kein Problem, morgen hast Du einen Entwurf f\u00fcr eine Text von meiner Consulting-Firma, Du brauchst ihn nur noch zu autorisieren.<\/em><br>\n<em>Eine gro\u00dfe Zeitung, die ihn abdruckt, wirst Du ja leicht finden. Sonst telefoniere ich einfach mit meinem Freund Stefan Kornelius, von der S\u00fcddeutschen.<\/em><br>\n<em>Diese Geschichte ist nat\u00fcrlich frei erfunden, aber realistisch.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Gorbatschow: \u201eKrim-Referendum ist ein freudiges Ereignis\u201c<\/strong><br>\nDer Friedensnobelpreistr\u00e4ger ist der Ansicht, dass man in den die Krim betreffenden Fragen einen Kompromiss finden m\u00fcsse. \u201eDer Westen, Russland und die Ukraine m\u00fcssen verstehen, dass wir in einer gro\u00dfen, aber engen Welt leben. Im Grunde genommen leben wir in einem gro\u00dfen Dorf, und alle, die darin wohnen, sind voneinander abh\u00e4ngig und f\u00fcreinander verantwortlich. Man muss lernen, in einer globalisierten Welt zu leben\u201c, sagt Gorbatschow und f\u00fcgt hinzu: \u201eDie einzelnen L\u00e4nder sind immer st\u00e4rker miteinander verbunden, und wer das au\u00dfer Acht l\u00e4sst, ist ein Dummkopf.\u201c\u2026<br>\n\u201eAls der Kalte Krieg zu Ende ging, gab es viele, die eine neue Weltordnung forderten, vor allem die US-Amerikaner. Schlie\u00dflich hat die USA aber eine andere Politik gew\u00e4hlt: Sie sind bei ihrer Haltung, Amerika sei allen anderen V\u00f6lkern \u00fcberlegen, geblieben. Zun\u00e4chst hat das auch funktioniert, getreu dem Motto: Warum sollen wir etwas \u00e4ndern? Wenn wir bleiben, wie wir sind, ordnet die Welt sich uns unter und wir sind die einzige Supermacht. Gott selbst hat uns schlie\u00dflich dazu gemacht! Und die Amerikaner sind mit diesen Gedanken in die Zukunft gegangen und haben sich vor der ganzen Welt blamiert. Die anderen L\u00e4nder haben die US-Politik nicht akzeptiert.\u201c<br>\nMichail Gorbatschow mahnt: \u201eDie US-Amerikaner m\u00fcssen unbedingt diese Komplexe \u00fcberwinden und ihre eigene Perestroika durchf\u00fchren. Vor ihnen liegt ein langer Weg. Aber so etwas ist nicht einfach und braucht seine Zeit. Ich selbst habe die Perestroika der Sowjetunion 25 Jahre lang geplant.\u201c<br>\nDoch auch der russische Pr\u00e4sident Wladimir Putin steht in seiner Kritik, obwohl er ihn anfangs unterst\u00fctzt habe\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.rbth.com\/politik\/2014\/03\/20\/gorbatschow_krim-referendum_ist_ein_freudiges_ereignis_28609.html\">Russia Beyond the Headlines<\/a><\/li>\n<li><strong>The U.S. has treated Russia like a loser since the end of the Cold War.<\/strong><br>\nJack F. Matlock Jr., ambassador to the U.S.S.R. from 1987 to 1991, is the author of \u201cReagan and Gorbachev: How the Cold War Ended.\u201d\u2026<br>\nThe common assumption that the West forced the collapse of the Soviet Union and thus won the Cold War is wrong . The fact is that the Cold War ended by negotiation to the advantage of both sides.<br>\nAt the December 1989 Malta summit, Mikhail Gorbachev and President George H.W. Bush confirmed that the ideological basis for the war was gone, stating that the two nations no longer regarded each other as enemies . Over the next two years, we worked more closely with the Soviets than with even some of our allies. Together, we halted the arms race, banned chemical weapons and agreed to drastically reduce nuclear weapons. I also witnessed the raising of the Iron Curtain, the liberation of Eastern Europe and the voluntary abandonment of communist ideology by the Soviet leader. Without an arms race ruining the Soviet economy and perpetuating totalitarianism, Gorbachev was freed to focus on internal reforms.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.washingtonpost.com\/opinions\/who-is-the-bully-the-united-states-has-treated-russia-like-a-loser-since-the-cold-war\/2014\/03\/14\/b0868882-aa06-11e3-8599-ce7295b6851c_story.html\">Washington Post<\/a><\/li>\n<li><strong>Obama states Kosovo left Serbia only after referendum, but there was NO referendum at all<\/strong><br>\nBarack Obama\u2019s speech on Ukrainian crisis seems to have left the public confused as he claimed that Kosovo broke away from Serbia \u201cafter a referendum\u201d. But attentive listeners quickly pointed Obama\u2019s gaps in history \u2013 there was no referendum in Kosovo.<br>\nPresident Obama was speaking Wednesday at The Center for Fine Arts in the heart of Brussels, Belgium, and was telling the youth crowd mostly about Russian-Ukrainian conflict over the strategic Crimean Peninsula.<br>\nHe lashed out at Russia for \u201cviolation of international law, its assault on Ukraine\u2019s sovereignty and territorial integrity.\u201d<br>\nObama recalled the conflict around Kosovo and NATO\u2019s involvement, making a counter-argument to Russia officials\u2019 statements, in which they cited Kosovo independence from Serbia in 2008 as the precedent.<br>\nHe said: \u201cAnd Kosovo only left Serbia after a referendum was organized not outside the boundaries of international law, but in careful cooperation with the United Nations and with Kosovo\u2019s neighbors. None of that even came close to happening in Crimea.\u201d<br>\nIn fact, \u201cnone of that even came close to happening\u201d in Kosovo either.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rt.com\/news\/obama-kosovo-russia-mistake-705\/\">RT<\/a><\/li>\n<li><strong>Niemals vergessen<\/strong><br>\nSerbien erinnert an den NATO-Angriffskrieg vor 15 Jahren und beklagt: Keiner der Verantwortlichen hat sich entschuldigt, keiner musste sich f\u00fcr das T\u00f6ten verantworten\u2026<br>\nIgnoriert von den deutschen Medien hat Serbien in dieser Woche an den Beginn des NATO-Krieges vor 15 Jahren erinnert. Man mu\u00df geschichsvergessen, ignorant oder Rassist sein, wenn mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim von einem Ende des friedlichen Europas schwadroniert und das V\u00f6lkerrecht bem\u00fcht wird, wie dies dieser Tage in den TV-Talkshows der Fall ist\u2026<br>\n2300 Luftangriffe hat der westliche Milit\u00e4rpakt damals geflogen, auf Donau-Br\u00fccken, Fabriken, Kraftwerke, Kliniken, Schulen und Wohnh\u00e4user. 22000 Tonnen Sprengstoff sind eingesetzt worden, zudem 1300 Marschflugk\u00f6rper und 37000 Streubomben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/03-29\/003.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Teufelspakt f\u00fcr die Ukraine<\/strong><br>\nSchon in den Weltkriegen setzte sich Deutschland f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Landes ein. Das macht Russland misstrauisch.<br>\nMan muss kein \u201eRusslandversteher\u201c sein, wie er so gerne karikiert wird (siehe ZEIT Nr. 13\/14), und schon gar keine Sympathie f\u00fcr Putins gewaltsame Inbesitznahme der Krim hegen, um sich \u00fcber die deutsche Emp\u00f6rung zu wundern. Die Krim war nie integraler Bestandteil der Ukraine, sie ist ihr erst 1954 in einer selbstherrlichen Geste von Nikita Chruschtschow zugeschlagen worden, und er konnte dies umso leichter tun, als die Ukraine wie auch die \u00fcbrigen Teilrepubliken der Sowjetunion eher den Charakter von Verwaltungseinheiten hatten, die mit einer nationalen Identit\u00e4t mehr oder weniger k\u00fcnstlich ausgestattet worden waren.<br>\nDazu muss man allerdings die zugrunde liegende Politik der sogenannten Korenisazija (Einwurzelung) verstehen. Sie entstand in den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, als es den gerade erst siegreichen Sowjets darum ging, die Revolution in den Regionen zu verankern, indem man sie zu eigenen Republiken erkl\u00e4rte. Man huldigte damit ihren kulturellen Besonderheiten (manchmal erfand man sie auch) und setzte nebenbei ein Zeichen gegen das, was man den gro\u00dfrussischen Imperialismus der Zaren nannte. Aber weder die Ukraine noch Wei\u00dfrussland, noch irgendeine der neu geschaffenen Entit\u00e4ten waren jemals als souver\u00e4ne Staaten gedacht worden. Dass sie heute als solche auftreten und akzeptiert werden, ist vor allem eines: ein Missverst\u00e4ndnis der ehemaligen sowjetischen Nationalit\u00e4tenpolitik. Aber auch sie konnte eine nicht russische Identit\u00e4t der Ukraine nur aus dem Westen des Landes herleiten, dessen Besitz zwischen Polen, \u00d6sterreich-Ungarn und Russland mehrfach wechselte. Kiew und der Osten waren immer russisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/2014\/14\/ukraine-unabhaengigkeit\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><strong>Chinesischer Staatspr\u00e4sident spielt beim au\u00dfenpolitischen Intrigantenstadl des Westens nicht mit<\/strong><br>\nWeil sich China in den Vereinten Nationen zur Frage des Referendums \u00fcber die Zugeh\u00f6rigkeit der Krim enthalten hat, machte sich \u201cder Westen\u201d offensichtlich Hoffnungen, nun auch mit Hilfe Chinas Russland weiter isolieren zu k\u00f6nnen. Ich habe dieser Einsch\u00e4tzung von Anfang an nicht allzu gro\u00dfe Bedeutung beigemessen. Au\u00dfer, dass sie ein weiterer Beleg daf\u00fcr ist, wie \u201cder Westen\u201d seit der Aufl\u00f6sung des alten Ost-West-Konflikts Au\u00dfenpolitik betreibt. Begonnen mit der Nato-Ausdehnung an die russischen Grenzen und dem damit einhergehenden Versto\u00df gegen zuvor getroffene Vereinbarungen mit Russland bis hin zum aktuellen, offenen au\u00dfenpolitischen Intrigantenstadl nicht nur gegen Russland, sondern gegen jeden, der daf\u00fcr pl\u00e4diert, auf Dialog zu setzen und einen Weg aus der Krise zu finden, der allen Seiten gerecht wird und entsprechend auch die Fehler \u201cdes Westens\u201d mit ber\u00fccksichtigt, wie auch die Chancen, die sich durch ein Abr\u00fccken des Konfrontationskurses gegen Russland bieten. (\u2026)<br>\nWenn Xi Jinping stattdessen sagt, China habe eine \u201coffene Haltung zu allen Konzepten, die dazu dienen, die Lage zu beruhigen\u201d, kann man nur hoffen, dass dies \u201cden Westen\u201d endlich aufwachen l\u00e4sst. Dass Putin und Obama danach erneut miteinander gesprochen und weitere Gespr\u00e4che vereinbart haben, ist zumindest ein Hoffnungsschimmer. Sollten die Gespr\u00e4che von beiden Seiten ernsthaft auf Deeskalation setzen und nach einem Weg aus der Krise suchen, der allen Seiten gerecht wird, einen Kompromiss im besten Sinne also, k\u00f6nnte die Welt, vor allem aber die unmittelbar von der Krise betroffenen Menschen endlich wieder aufatmen. Davor ist aber angesichts des aufgebauten Feindbildes wohl nicht so schnell auszugehen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/03\/chinesischer-staatsprasident-spielt-beim-westlichen-ausenpolitischen-intrigantenstadl-nicht-mit\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Thorsten Hild ist zuzustimmen.<\/em><br>\n<em>Nur als Erg\u00e4nzung:<\/em><br>\n<em>Wichtiger als die G8-Treffen, von denen die restlichen sieben Staaten Russland soeben ausgeschlossen haben, sind die G20-Treffen und insbesondere die Treffen im UN-Sicherheitsrat, deren st\u00e4ndiges Mitglied Russland ist. In diesem Gremium sind einstimmige Beschl\u00fcsse f\u00fcr Entscheidungen notwendig.<\/em><br>\n<em>China ist -auch in j\u00fcngster Vergangenheit- nicht selten als Bedrohung in deutschen Medien dargestellt worden; z.B. <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/militaerbuendnis-china-und-russland-naehern-sich-strategisch-an-a-959430.html\">Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland: Chinas Schatten \u00fcber der Ukraine<\/a>. Kann es sein, dass China sich auch deshalb gegen\u00fcber dem deutschen Ansinnen reserviert verh\u00e4lt?<\/em><br>\n<em>Abgesehen davon: Weshalb sollte sich ein Land wie China in einen Konflikt hineinziehen lassen, wenn es Gesch\u00e4fte mit beiden Seiten anstrebt und machen kann?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Nato-Generalsekret\u00e4r pl\u00e4diert f\u00fcr Osterweiterung<\/strong><br>\nNato-Generalsekret\u00e4r Rasmussen spricht sich daf\u00fcr aus, weitere Staaten in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis aufzunehmen. Darunter w\u00e4ren auch L\u00e4nder in direkter Nachbarschaft Russlands.<br>\nDer scheidende Nato-Generalsekret\u00e4r Anders Fogh Rasmussen hat sich daf\u00fcr ausgesprochen, die Erweiterung des Nato-B\u00fcndnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteurop\u00e4ischer Staaten sei \u201eeine der gro\u00dfen Erfolgsgeschichten unserer Zeit\u201c, schrieb Rasmussen in einem Beitrag f\u00fcr die Welt am Sonntag. \u201eDie Aufgabe jedoch ist noch nicht erf\u00fcllt.\u201c Jeder europ\u00e4ische Staat, der in der Lage sei, die Grunds\u00e4tze der Allianz zu f\u00f6rdern und zur Sicherheit des nordatlantischen Gebietes beizutragen, k\u00f6nne sich um eine Mitgliedschaft bewerben.<br>\nRasmussen zufolge streben Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Georgien und Montenegro eine Mitgliedschaft an. Diese L\u00e4nder arbeiteten an den notwendigen Reformen, und die Nato unterst\u00fctze sie dabei. Zuletzt waren im Jahr 2009 Albanien und Kroatien dem B\u00fcndnis beigetreten.<br>\nZur Ukraine schrieb Rasmussen, die Partnerschaft mit dem Land sei \u201estetig st\u00e4rker geworden\u201c. Russland warf er erneut \u201eeine Verletzung der territorialen Integrit\u00e4t und Souver\u00e4nit\u00e4t der Ukraine\u201c vor. Die Krise stelle die Grunds\u00e4tze infrage, auf die das moderne Europa gegr\u00fcndet sei. Der D\u00e4ne h\u00f6rt Ende September als Nato-Generalsekret\u00e4r auf. Sein Nachfolger soll der langj\u00e4hrige norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-03\/rasmussen-nato-ukraine\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers G.B.:<\/strong> Was Rasmussen hier vertritt, genau d a s ist der Fehler.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Die dubiosen Aktivit\u00e4ten des Altkanzlers Schr\u00f6der im Sinne Putins<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=Enf5NJEaVVo&amp;feature=player_embedded\">ARD Report Mainz<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=985\">Von der ersten Stunde an<\/a> haben wir auf den NachDenkSeiten kritisiert, dass Gerhard Schr\u00f6der kurz nach seiner Wahlniederlage den Job bei einer Gazprom-Tochter angenommen hat. Das wurde damals von der ARD und anderen Leitmedien kaum thematisiert. Jetzt wo Schr\u00f6der einmal nicht seine Agenda 2010 lobt, sondern das politische Vorgehen des \u201eWestens\u201c gegen\u00fcber Russland, wird mit einem ziemlich \u00fcblen nachgestellten Film \u00fcber ein Treffen in der Russischen Botschaft Anfang M\u00e4rz zwischen Schr\u00f6der, dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, des russischen Botschafters und dem Ehemaligen Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums Alexander Rahr Stimmung gemacht.<\/em><br>\n<em>Man hat eigentlich keine einzige gesicherte Information, daf\u00fcr umso mehr Interview-Partner, die \u00fcber Schr\u00f6der spekulieren und ihn pl\u00f6tzlich zum Lobbyisten abstempeln.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Was f\u00fcr deutsche Konzerne in Russland auf dem Spiel steht<\/strong><br>\nDie Wirtschaft d\u00fcrfe f\u00fcr die Belange der Politik nicht instrumentalisiert werden, finden manche. Kaesers Auftritt \u2013 ein willkommenes Signal gegen Sanktionen. Aus Sicht der Konzernlenker kann man das verstehen, denn in dem einstigen Boomland steht f\u00fcr sie viel auf dem Spiel \u2013 wie folgende Tabelle zeigt:\u2026<br>\n(Siehe die Tabelle)<br>\nAllein die Ums\u00e4tze der Dax-Konzerne in dem einstigen Boomland beliefen sich im Jahr 2012 auf mindestens 21,5 Milliarden Euro, wie die Unternehmensberatung EAC Consulting k\u00fcrzlich in einer Studie feststellte. Insgesamt macht das Russlandgesch\u00e4ft bis zu 7,5 Prozent des gesamten Konzernumsatzes aus.<br>\nBei Firmen au\u00dferhalb des Dax ist die Abh\u00e4ngigkeit teils noch weit h\u00f6her. Die Knauf-Gruppe etwa erwirtschaftet rund 20 Prozent ihres Konzernumsatzes von rund f\u00fcnf Milliarden Euro in Russland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/krim-krise-in-russland-geht-es-fuer-deutsche-wirtschaft-um-viel-a-961304.html\">Spiegel Online<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Ist es nicht auffallend: Wenn es um Sozialabbau, um Lohnsenkungen, um Privatisierung von \u00f6ffentlichen Einrichtungen, kurz um die Durchsetzung des gesamten neoliberalen Programms (z.B. S\u00fcdeuropa, bald auch in der Ukraine) geht, dann ist das ein Gebot der M\u00e4rkte und es geht um die Durchsetzung der \u201emarktkonformen Demokratie\u201c.<\/em><br>\n<em>Wenn es aber um die  geopolitische Verteidigung oder Erweiterung der Einflusssph\u00e4re geht, dann spielen die M\u00e4rkte offenbar keine Rolle mehr, dann gilt das \u201ePrimat der Politik\u201c, koste es noch so viel Wirtschaftswachstum oder Arbeitspl\u00e4tze. Es geht dann auch nicht mehr um \u201eGlobalisierung des wirtschaftlichen Austauschs\u201c, es sei denn die Globalisierung erfolgt nach den politischen Prinzipien der westlichen Welt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schiefergas: Obama sagt EU-Spitzen Energiedeal zu<\/strong><br>\nUSA und EU r\u00fccken in der Krise mit Russland enger zusammen. Pr\u00e4sident Obama sichert den Partnern die Lieferung von Schiefergas zu<br>\nBr\u00fcssel \u2013 Der US-Pr\u00e4sident lie\u00df die zwei Pr\u00e4sidenten der wichtigsten europ\u00e4ischen Institutionen lange warten: Genau 22 Minuten standen sich Herman Van Rompuy, Chef des Rates, und sein Kollege in der EU-Kommission, Jos\u00e9 Manuel Barroso, am Mittwoch die Beine in den Bauch, au\u00dfer Protokoll sozusagen. Erst mit dieser Versp\u00e4tung rollte Barack Obama zu Mittag in seiner supergepanzerten Limousine \u201eThe Beast\u201c beim Eingangsbereich des Ratsgeb\u00e4udes in Br\u00fcssel vor. F\u00fcr ihn war der Besuch beim EU-USA-Gipfel der erste \u00fcberhaupt in der EU-Hauptstadt seit seiner Wahl im November 2008. (\u2026)<br>\nNeu akzentuiert wurde aber, dass die USA mit den Europ\u00e4ern jetzt ein neues Kapitel der gemeinsamen Energiepolitik aufschlagen wollen mit dem Ziel, dass Europa von russischem Gas unabh\u00e4ngiger wird. Obama sagte Van Rompuy und Barroso zu, dass die Europ\u00e4er mit Schiefergaslieferungen aus den USA rechnen k\u00f6nnten. Bereits kommende Woche soll diese Frage bei einem Treffen der G-7-Energieminister vertieft werden.<br>\nDer US-Pr\u00e4sident schlug vor, dass die Energiefrage ein essenzieller Teil der Verhandlungen \u00fcber ein Freihandelsabkommen (TTIP) werden solle. Wenn es ein solches gebe, werde die Vergabe von Lizenzen zur Lieferung von Fl\u00fcssiggas durch US-Unternehmen einfacher. Er mahnte von den Europ\u00e4ern aber auch ein, dass sie selber wesentlich mehr tun m\u00fcssten f\u00fcr die eigene Energieversorgung und -gewinnung. Sie m\u00fcssten selber die \u201eDiversifizierung vorantreiben\u201c, um von Russland unabh\u00e4ngiger zu werden. Worin das bestehe, sprach er nicht aus. Aber f\u00fcr die USA ist klar, dass Schiefergas auch in Europa gef\u00f6rdert werden muss \u2013 ebenso wie die Nuklearenergie.<br>\nDie Verhandlungen zu TTIP sollen jedenfalls z\u00fcgig weitergef\u00fchrt werden, erkl\u00e4rte der US-Pr\u00e4sident. Er teile die Sorge in Europa vor einer Schw\u00e4chung von Konsumentenrechten oder Umweltstandards, sagte er. So etwas wolle er selber nicht unterschreiben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1395363329295\/Schiefergas-Obama-sagt-EU-Spitzen-Energiedeal-zu\">derStandard.at<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> So wie Putin sagt, er m\u00fcsse das machen, was die russischen B\u00fcrger von ihm erwarten (<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=urGLJlEECIc\">Ich, Putin \u2013 Ein Portrait<\/a>), so ergeht es vermutlich auch Obama im Hinblick auf die US-amerikanischen B\u00fcrger und ihre Erwartungen.<\/em><br>\n<em>K\u00fcrzlich sagte Obama, er wolle kein TTIP-Abkommen mit Nachteilen f\u00fcr die Nutzer unterzeichnen. Aber welche meint er eigentlich \u2013 die in der EU (und insbesondere Deutschland mit seinen angeblich hohen Verbraucherstandards) oder in den USA?<\/em><\/p>\n<p>\t<strong>Dazu passt: \u201eWir m\u00fcssen die Energiewende planbarer machen\u201c<\/strong><br>\nKurz vor dem Energiegipfel im Kanzleramt dr\u00e4ngt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Bundesl\u00e4nder auf eine Einigung im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). \u201eWir m\u00fcssen uns entscheiden. Wir bauen die Erneuerbaren Energien weiter in hohem Ma\u00dfe aus. Aber man muss auch aufpassen, dass uns die Kosten nicht weglaufen und dass wir mit der Netzentwicklung hinterherkommen\u201c, sagte Gabriel im Bericht aus Berlin.<br>\nDie Energiewende werde in Deutschland derzeit ein wenig chaotisch betrieben. \u201eWir m\u00fcssen sie planbarer machen\u201c, sagte Gabriel.<br>\nSympathie zeigte Gabriel f\u00fcr eine Senkung der Stromsteuer wie sie Niedersachsens Ministerpr\u00e4sident Stefan Weil gefordert hat. Diese sei eine alte Forderung der SPD, die die Union und Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble aber nicht mitmachten. Der Hinweis von Weil sei berechtigt. \u201eAngesichts der hohen Strompreise \u00fcberall in Europa und der sehr niedrigen in den USA, in Russland, in China und anderswo m\u00fcssen wir schauen, wie wir das wieder in ein internationales Gleichgewicht bringen\u201c, sagte Gabriel. (\u2026)<br>\nMit Blick auf die Krim-Krise und die schwierigen Beziehungen zu Russland betonte Gabriel erneut, dass Deutschland keine Wirtschaftssanktionen wolle. \u201eAber wir m\u00fcssen auch dem russischen Pr\u00e4sidenten zeigen, dass die Politik die er betreibt, die an die imperiale Politik des letzten Jahrhunderts erinnert, dass wir die nicht akzeptieren k\u00f6nnen.\u201c Man d\u00fcrfe nicht den Eindruck erwecken, dass sich Europa seiner Werte nicht bewusst sei, und dass man sich diese wie Pfeffers\u00e4cke abkaufen lasse, sagte Gabriel.<br>\nBereits am Freitag hatte Gabriel erkl\u00e4rt, dass es zum Import von Erdgas aus Russland nach seine Ansicht \u201ekeine vern\u00fcnftige Alternative\u201c gibt. In der \u201eNeuen Osnabr\u00fccker Zeitung\u201c warnte Gabriel aber auch vor \u201ePanikmache\u201c und \u00fcbergro\u00dfer Furcht vor einem eventuellen Lieferstopp Moskaus. (\u2026)<br>\nZum Besuch von Siemens-Chef Jo Kaeser bei Russlands Wladimir Pr\u00e4sident Putin \u00e4u\u00dferte sich Gabriel kritisch. \u201eIch fand den Auftritt ein bisschen schr\u00e4g\u201c, sagte Gabriel mit Blick auf das Buhlen um Auftr\u00e4ge aus Russland. Kaeser hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Russlands Pr\u00e4sident Wladimir Putin in Moskau erkl\u00e4rt, man setze auf eine langfristige Wertepartnerschaft. Dies hatte f\u00fcr einige Kritik an Siemens und seinem Konzernchef gesorgt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/gabriel-bab100.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Was genau versteht Gabriel eigentlich unter \u201eWerte\u201c, die die EU verteidigen m\u00fcsse? Auff\u00e4llig an dem Interview ist der f\u00fcr Gabriel typische Zickzack-Kurs: Mal sollen Unternehmen selber entscheiden, ob sie mit dem Schiefergas aus den USA arbeiten wollen, dann jedoch \u2013 wenn Siemens sich offensichtlich anders entschieden hat \u2013 findet der Vizekanzler das Treffen des Siemens-Chef mit dem russischen Pr\u00e4sidenten \u201eein bisschen schr\u00e4g\u201c.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Tonaufnahme legt t\u00fcrkische Angriffspl\u00e4ne auf Syrien nahe<\/strong><br>\nDie T\u00fcrkei hat das bei Youtube verbreitete Gespr\u00e4ch zwischen dem Au\u00dfenminister und dem Geheimdienstchef best\u00e4tigt. Dort geht es um einen Vorwand f\u00fcr eine t\u00fcrkische Intervention in Syrien. Der Inhalt sei jedoch \u201everf\u00e4lscht\u201c worden\u2026<br>\nDie von Unbekannten heimlich angefertigte Tonaufnahme einer Diskussion \u00fcber Vorw\u00e4nde f\u00fcr eine Milit\u00e4roperation war am Donnerstag auf der Videoplattform Youtube hochgeladen worden. Kurz darauf war Youtube in der T\u00fcrkei gesperrt worden; die Sperre war auch am Freitag noch in Kraft\u2026<br>\nZu h\u00f6ren sind auf der Aufnahme vier M\u00e4nner bei einer Besprechung in den R\u00e4umen des Au\u00dfenministeriums in Ankara: Au\u00dfenminister Davutoglu, Geheimdienstchef Hakan Fidan, der stellvertretende t\u00fcrkische Generalstabschef Yasar G\u00fcler und Feridun Sinirlioglu, der als Staatssekret\u00e4r im Au\u00dfenministerium das besondere Vertrauen seines Ministers sowie Erdogans genie\u00dft, und der wiederholt bei besonders heiklen Missionen eingesetzt wurde, so bei der (letztlich gescheiterten) \u201eFu\u00dfballdiplomatie\u201c zwischen der T\u00fcrkei und Armenien\u2026<br>\nIm Kern geht es um \u00dcberlegungen, eine milit\u00e4rische Intervention der T\u00fcrkei in Nordsyrien zum Kampf gegen radikale Islamisten durch einen fingierten Raketenangriff auf t\u00fcrkisches Territorium zu rechtfertigen\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/youtube-mitschnitt-tonaufnahme-legt-tuerkische-angriffsplaene-auf-syrien-nahe-12868697.html\">FAZ<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/im-wortlaut-einen-vorwand-koennen-wir-liefern-12868947.html\">Im Wortlaut \u201eEinen Vorwand k\u00f6nnen wir liefern\u201c<\/a> \u2013 Das ver\u00f6ffentlichte Gespr\u00e4ch bringt Ankara in die Bredouille. FAZ.NET dokumentiert eine Stelle im Wortlaut, in der es um einen fingierten Raketenangriff auf t\u00fcrkisches Territorium geht \u2013 um damit ein milit\u00e4risches Eingreifen in Nordsyrien zu rechtfertigen.<br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/youtube-mitschnitt-ueber-militaerintervention-das-gespraech-mit-deutschen-untertiteln-12868834.html\">FAZ.Net Das Gespr\u00e4ch mit deutschen Untertiteln<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es w\u00e4re interessant, zu erfahren, wie sich die Bundesregierung zu solchen Informationen stellt und wie sie das Risiko einsch\u00e4tzt, dass Deutschland mit seinen in der T\u00fcrkei stationierten \u201ePatriot\u201c-Raketen unvermittelt in eine milit\u00e4rische Auseinandersetzung hineingezogen wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Aufwertung des Euro als Problem \u2013 oder die Virtuosit\u00e4t des Bundesbankpr\u00e4sidenten<\/strong><br>\nAufwertung ist ein Problem. Sagen jedenfalls in der Welt und im Manager-Magazin eine Reihe von Experten. \u201cIn den letzten zw\u00f6lf Monaten hat sich die Einheitsw\u00e4hrung gegen\u00fcber dem US-Dollar um fast 10 Prozent verteuert\u201d, wird etwa Bernd Hartmann, Leiter Investment Research &amp; Advisory der Liechtensteiner VP Bank zitiert. \u201cDeutsche Produkte sind damit f\u00fcr viele Kunden aus den Schwellenl\u00e4ndern weitaus teurer geworden. Der einstige Segen, in Form von starken Handelsbeziehungen mit den aufstrebenden Volkswirtschaften, erweist sich f\u00fcr die deutschen Konzerne derzeit als Fluch.\u201d Hingewiesen wird auch darauf, dass Siemens und Linde heftig \u00fcber die Aufwertung des Euro klagen.<br>\nDas ist erstaunlich. Wo doch die einen die ganze Zeit betonen, Preise h\u00e4tten mit dem Au\u00dfenhandel eigentlich nichts zu tun, und die anderen sagen, die deutschen Exporterfolge w\u00e4ren Folge der hohen deutschen Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse, der enormen Qualit\u00e4t deutscher Exportprodukte sowie deren monopolartiger Unersetzlichkeit, nicht aber der im Vergleich dazu geringen deutschen Lohnsteigerungen. Zehn Prozent Aufwertung tun den deutschen Unternehmen weh? Aber zwanzig Prozent interner deutscher Abwertung durch Lohndumping in den ersten zehn Jahren der W\u00e4hrungsunion sollen ihnen nicht massiv geholfen haben? Weil die Produkte ja ohnehin so \u00fcberlegen waren? Warum sind die Produkte, die seit 1999 um zwanzig Prozent billiger wurden, jetzt aber um zehn Prozent teurer werden, nicht immer noch so \u00fcberlegen, dass ihnen ein so kleiner Preissprung nichts ausmacht?<br>\nMan sieht: Die Argumente werden immer so hingedreht, wie es gerade n\u00fctzlich ist. Weil derzeit Lohnverhandlungen sind, ist es opportun, \u00fcber hohe Kosten zu klagen. Wenn die anderen Europ\u00e4er \u00fcber niedrige deutsche Kosten klagen, sagt man, die Kosten h\u00e4tten gar nichts mit dem eigenen Erfolg zu tun. Ein aktuelles Beispiel f\u00fcr diese Art von virtuosem Umgang mit Fakten liefert der Pr\u00e4sident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann. In einem Vortrag in Kiel sagte er k\u00fcrzlich, dass die hohen Kosten der anderen in der Eurozone entscheidend zu den Ungleichgewichten beigetragen h\u00e4tten. Dass die niedrigen deutschen Kosten damit auch etwas zu tun haben k\u00f6nnten, erw\u00e4hnt er nicht. Weil in Deutschland hohe Arbeitslosigkeit herrschte, die Alterung drohte und die Deutschen deshalb viel sparten, musste es seiner Meinung nach einfach so kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/aufwertung-des-euro-als-problem-oder-die-virtuositaet-des-bundesbankpraesidenten\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Der interne Kampf um Europas Bankenrettung<\/strong><br>\nEZB-Chef Mario Draghi ist in der Bankenwelt beheimatet. Protokolle der EU-Gipfeltreffen belegen, wie er bei der Kontrolle der europ\u00e4ischen Finanzinstitute einen Konflikt mit der m\u00e4chtigsten Regierungschefin der EU, Angela Merkel, austrug und verlor\u2026<br>\nBeim EU-Gipfel im Juni 2013 will Draghi eine Antwort auf die Frage, was im Fall des Implodierens einer Bank passiert, wenn die Bankenrettungsfonds noch nicht funktionieren und die Staaten \u00fcberfordert sind. Springt Europa ein, wenn die Kernschmelze des Finanzsystems droht? Die Backstops stehen pl\u00f6tzlich im Mittelpunkt der Gipfeldiskussion. Merkel lehnt Draghis Vorschlag ab. Sie m\u00f6chte verhindern, dass die Kollegen Staatschefs den Europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tsmechanismus (ESM) schon vor der Installierung der zentralen Aufsicht durch die EZB als letzte Rettung f\u00fcr Bankenunf\u00e4lle betrachten. Merkel h\u00e4lt die deutschen Banken f\u00fcr ausreichend abgesichert. Draghi geht es darum, f\u00fcr die unsichere Phase des \u00dcbergangs von der nationalen Aufsicht zur Kontrolle durch die EZB alle europ\u00e4ischen Instrumente in Stellung zu bringen\u2026<br>\nMerkel l\u00e4sst sich nicht umstimmen. Eine solche Konfrontation auf offener B\u00fchne vor allen anderen Regierungschefs ist selten. Merkel und Draghi sind sonst bem\u00fcht, Meinungsverschiedenheiten hinter den Kulissen zu bereinigen. Im Wahljahr 2013 will Merkel jede Andeutung vermeiden, dass der ESM, in dem auch deutsche Steuergelder stecken, zur Hilfe an Banken verwendet werden k\u00f6nnte. Draghi hat die unsichere Lage der Banken in den s\u00fcdlichen L\u00e4ndern im Auge und hofft, durch ein grunds\u00e4tzliches Bekenntnis zur gegenseitigen Hilfe der Gefahr einer Destabilisierung zu begegnen\u2026.<br>\nResigniertes Schlusswort. Noch einmal warnt Draghi: \u201eSollte es keine Referenz zu Backstops im Text geben, w\u00fcrde die \u00d6ffentlichkeit glauben, dass es keine geben werde. Dies w\u00fcrde Unsicherheit schaffen.\u201c Hollandes Hinweis erm\u00f6glicht den Ausweg. Merkel und Draghi akzeptieren beide, dass von \u201enationalen backstops\u201c die Rede ist. Etwas resigniert das Schlusswort von EZB-Pr\u00e4sident Draghi: \u201eOkay, dann eben national backstops\u2018.\u201c Wenn diese nicht ausreichend seien, k\u00f6nne man f\u00fcr ein volles ESM Programm optieren\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/diepresse.com\/home\/wirtschaft\/international\/1583836\/Der-interne-Kampf-um-Europas-Bankenrettung\">Die Presse.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Jetzt auch noch Deflation<\/strong><br>\nIn Spanien fallen die Preise. Und immer neue faule Kredite werden bekannt: Jetzt sind die privaten Autobahnen pleite und m\u00fcssen vom Staat \u00fcbernommen werden. (\u2026)<br>\nJetzt sollen auch die privaten Autobahnen mit \u00f6ffentlichen Geldern \u00fcbernommen werden: \u00dcber 4 Milliarden Euro will die Regierung ausgeben, um die Mautstra\u00dfen in Madrid und am Mittelmeer zu \u201erenationalisieren\u201c. Sie wurden in den Jahren des Booms von gro\u00dfen Baukonzernen gebaut, werden aber jetzt in der Krise von den Spaniern kaum genutzt. Die Mauteinnahmen decken die Zinsen nicht mehr. Der Staat will die Stra\u00dfen \u00fcbernehmen, um damit indirekt die Gl\u00e4ubigerbanken zu retten.<br>\nDie kirchliche Caritas kritisiert diese Politik der Konservativen. Nach einer neuen Studie ist Spanien gleich nach Rum\u00e4nien das europ\u00e4ische Land mit der h\u00f6chsten Kinderarmut. Und 700.000 Haushalte haben keinerlei Einkommen. \u201eMit 2,6 Milliarden Euro k\u00f6nnte diese Situation behoben werden. Das ist deutlich weniger, als die \u00dcbernahme der Autobahnen kostet\u201c, beschwert sich die Caritas.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Krise-in-Spanien\/!135816\/\">taz.de<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Spanien rutscht in die Deflation<\/strong><br>\nIn Spanien sind die Preise gefallen und haben damit neue Furcht vor einer Deflation in der Eurozone gesch\u00fcrt. Die f\u00fcr europ\u00e4ische Vergleichszwecke harmonisierte Teuerungsrate fiel im M\u00e4rz auf minus 0,2 Prozent. Das teilte das Statistikamt in Madrid mit. Es ist der niedrigste Wert seit Oktober 2009.<br>\nEZB in Sorge<br>\nDie unter die Null-Linie gefallene Teuerungsrate in Spanien d\u00fcrfte bei der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) Sorge ausl\u00f6sen. Die EZB kommt am Donnerstag zu ihrer Ratssitzung zusammen. Experten erwarten allerdings keine weitere Senkung des historisch niedrigen Leitzinsniveaus von 0,25 Prozent.<br>\nDennoch ist der Preisauftrieb in der Eurozone weit niedriger, als der EZB lieb sein kann. Am Montag stehen die Zahlen f\u00fcr die Inflationsrate des gesamten Euroraums an. Experten rechnen mit einer Teuerungsrate von nur noch 0,6 Prozent, womit das Ziel der EZB von knapp zwei Prozent sehr weit verfehlt wird. EZB-Chef Mario Draghi sieht den Euroraum vor einer l\u00e4ngeren Phase niedriger Inflation, bef\u00fcrchtet jedoch keinen Preisverfall auf breiter Front.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/spanien726.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Eine Leserin der NachDenkSeiten bringt es auf den Punkt: \u201eWas bittesch\u00f6n soll den bei dieser Wirtschaftspolitik sonst rauskommen? Noch besser ist der Titel des dazugeh\u00f6rigen Feeds. Der ist n\u00e4mlich mit \u201eSpanien rutscht \u00fcberraschend in die Deflation\u201c betitelt.\u201c<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Minister M\u00fcller vor dem EU-Afrika-Gipfel: Keinerlei Entwicklungsgelder f\u00fcr milit\u00e4rische Aktionen<\/strong><br>\n\u2026Ganz wichtig sei zudem ein Migrationskonzept. \u201eEs gen\u00fcgt nicht, Z\u00e4une hoch zu ziehen gegen afrikanische Fl\u00fcchtlinge. Es fehlt ein abgestimmtes europ\u00e4isches Fl\u00fcchtlings- und Migrationskonzept, das gezielt Lebensperspektive in den L\u00e4ndern schafft, in denen die Menschen sich aufmachen, aus Not und Elend nach Europa zu fl\u00fcchten\u201c, betonte M\u00fcller. Das alles sei st\u00e4rker gefragt \u201eals schweres milit\u00e4risches Ger\u00e4t\u201c. Es gebe f\u00fcr Europa keinerlei milit\u00e4rische Option in Afrika. Vielmehr m\u00fcsse die Afrikanische Union so gest\u00e4rkt werden, dass sie die Probleme bei B\u00fcrgerkriegen und Krisen in Afrika \u201eeigenst\u00e4ndig l\u00f6sen kann\u201c\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.presseportal.de\/pm\/6351\/2700452\/lvz-minister-mueller-vor-dem-eu-afrika-gipfel-keinerlei-entwicklungsgelder-fuer-militaerische\">na presseportal<\/a> \n<p><strong>Dagegen allerdings:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU kann Milit\u00e4rmission in Zentralafrika einsetzen<\/strong><br>\nDie etwa 1.000 Soldaten starke EU-Milit\u00e4rmission zur Stabilisierung der Zentralafrikanischen Republik kann eingesetzt werden. Bei einer Truppenstellerkonferenz habe es erhebliche Fortschritte gegeben, teilte ein Sprecher der EU-Au\u00dfenbeauftragten Catherine Ashton am Samstagabend in Br\u00fcssel mit. (\u2026)<br>\nDeutschland hatte angek\u00fcndigt, sich st\u00e4rker an der Truppe zu beteiligen als bisher geplant. Neben einem Sanit\u00e4tsflugzeug und zehn Soldaten in den Hauptquartieren in Zentralafrika und Griechenland sollen auch zwei gemietete Transportflugzeuge des Typs Antonow (AN-124) zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Das hatten Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erkl\u00e4rt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kleinezeitung.at\/nachrichten\/politik\/3589443\/eu-kann-militaermission-zentralafrika-einsetzen.story\">Kleine Zeitung<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Und noch ein Projekt im Rahmen von \u201eMehr Verantwortung Deutschlands in der Welt\u201c. Auch hier ist der Ausgang und R\u00fcckzug nicht sicher.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Was Alice, Theo und Uli falsch gemacht haben<\/strong><br>\n\u00dcber 28,5 Millionen Euro zu wenig Steuern hat der Wurstfabrikant und Fu\u00dfballmanager Uli Hoene\u00df an den Staat \u00fcberwiesen und sich daf\u00fcr 3,5 Jahre Haft ohne Bew\u00e4hrung eingehandelt. Ob dieser Betr\u00e4ge k\u00f6nnen die Publizisten Alice Schwarzer und Theo Sommer nur vor Neid erblassen, bei denen blieb die Steuerschuld im sechsstelligen Peanuts-Bereich. Was aber f\u00fcr den ehemaligen ZEIT-Chef immerhin schon eine Bew\u00e4hrungsstrafe nach sich zog.<br>\n\u201eSechsstelliger Peanuts-Bereich\u201c? Wenn man \u00fcberhaupt schon von Peanuts reden kann. Sogar die 28,5 dem Staat entgangenen Hoene\u00df-Millionen wirken bescheiden im Vergleich zu den Einbu\u00dfen durch die kreative Steuergestaltung vieler IT- und Internet-Konzerne.<br>\nEtwa Google: Durch den Insidern unter dem sch\u00f6nen Namen \u201eDouble Irish with a Dutch Sandwich\u201c bekannten Steuertrick hat der Internet-Konzern 2012 8,8 Milliarden Euro Lizenzzahlungen auf die Bermudas verschoben, zu einem Steuersatz von 5 Prozent. In der Fachwelt wird die Ersparnis auf mindestens 2 Milliarden gesch\u00e4tzt.<br>\nOder Amazon: Der Medien- und Cloud-Computing-Anbieter zahlte 2012 in Gro\u00dfbritannien Steuern in H\u00f6he von 2,4 Millionen Pfund, bei einem Umsatz von 4,3 Milliarden. Obendrein erhielt die Bezos-Company 2,5 Millionen Pfund Investitionsbeihilfen.<br>\nIn beiden F\u00e4llen wurde weder betrogen noch hinterzogen, die multinationalen Konzerne nutzten nur die Steuergesetze. Laut einer OECD-Untersuchung zahlen diese Multis gerade einmal 5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne. Kleinere Firmen dagegen, vom mittelst\u00e4ndischen Softwarehaus \u00fcber das regionale Beratungsunternehmen bis hin zum Hauptstadt-Start-up, m\u00fcssen laut OECD-Bericht in der Regel ein Drittel ihres Gewinns abf\u00fchren. Und k\u00f6nnen ein Lied davon singen, wie gnadenlos die Finanz\u00e4mter bei Liquidit\u00e4tsengp\u00e4ssen reagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/ix\/artikel\/Was-Alice-Theo-und-Uli-falsch-gemacht-haben-2153363.html\">heise online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Das schier unendliche Warten auf einen Arzttermin<\/strong><br>\nPrivatpatienten erhalten einer neuen Studie zufolge deutlich schneller einen Termin beim Arzt als diejenigen, die gesetzlich versichert sind. Experten fordern nun eine zentrale Terminvergabe.<br>\nEs ist ein lang gehegter Verdacht vieler Patienten, der jetzt durch eine Befragung best\u00e4tigt wird. Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung m\u00fcssen tats\u00e4chlich l\u00e4nger auf einen Termin beim Arzt warten als Privatversicherte. Mehr als die H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung hat in den vergangenen zwei Jahren mindestens einmal sehr lange auf einen Termin beim Arzt gewartet. Immerhin 35 Prozent sogar mehrmals in diesem Zeitraum.<br>\nDas sind Ergebnisse einer repr\u00e4sentativen Befragung des Instituts f\u00fcr Demoskopie Allensbach f\u00fcr den Finanzberater MLP, der auch private Krankenversicherungen vermittelt. Der \u201eMLP Gesundheitsreport\u201c wird am Dienstag vorgestellt und liegt der \u201eWelt am Sonntag\u201c in Ausz\u00fcgen vor.<br>\nDie Ergebnisse der Marktforscher belegen, dass Privatpatienten in Deutschland deutlich schneller einen Termin beim Arzt bekommen. W\u00e4hrend 57 Prozent der gesetzlich Versicherten schon einmal sehr lange auf einen Termin warten mussten, war es unter den Privatversicherten nur ein Drittel.<br>\nNoch dramatischer ist der Unterschied bei den Patienten, die sich h\u00e4ufiger f\u00fcr einen Termin gedulden mussten. Immerhin 38 Prozent der gesetzlich Versicherten mussten mehr als einmal auf einen Termin warten, w\u00e4hrend es bei den Privatversicherten nur 15 Prozent waren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article126352214\/Das-schier-unendliche-Warten-auf-einen-Arzttermin.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Insbesondere bei SPD, Gr\u00fcnen und Linken gibt es seit einigen Jahren Ideen zur grundlegenden Ver\u00e4nderung des Krankenkassensystems (Stichwort B\u00fcrgerversicherung). Rein rechnerisch gibt es daf\u00fcr eine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Aber anstatt endlich aus den Ideen schl\u00fcssige Konzepte und \u201eN\u00e4gel mit K\u00f6pfen\u201c zu machen, wird -insbesondere von Seiten der SPD-Spitze- die sachliche Zusammenarbeit abgelehnt und die B\u00fcrger m\u00fcssen sich weiterhin in Geduld \u00fcben und d\u00fcrfen in fast regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden in Medien mitverfolgen, wie schlecht es inzwischen um das deutsche Gesundheitswesen bestellt ist.<\/em><\/p>\n<p><strong>Passend dazu: Streik wegen geplanter Reformen: Chaos vor Notapotheken in Griechenland<\/strong><br>\nIn Griechenland sollen Medikamente k\u00fcnftig auch in Superm\u00e4rkten verkauft werden \u2013 aus Protest gegen die Neuregelung sind viele Apotheker des Landes in den Streik getreten.<br>\nLange Warteschlangen, w\u00fctende B\u00fcrger: Weil viele Apotheker gegen geplante Reformen streiken, sind in Athen nur 36 von 3800 Apotheken ge\u00f6ffnet \u2013 bei 3,5 Millionen Anwohnern. Vor den Filialen spielen sich deshalb teils chaotische Szenen ab, berichtet das griechische Fernsehen. \u201eDie Situation ist tragisch\u201c, sagte ein aufgebrachter Mann, der seit zwei Stunden in einer langen Schlange vor einer Apotheke im Zentrum Athens wartete.<br>\nVertreter des Verbandes der griechischen Apotheken erkl\u00e4rten, \u201ewir werden solange k\u00e4mpfen, bis die Regierung einlenkt\u201c. Grund f\u00fcr den Streik sind Neuregelungen zur Liberalisierung des Berufsstandes. So sollen k\u00fcnftig auch Medikamente in Superm\u00e4rkten verkauft werden k\u00f6nnen, erstmals sollen auch Apothekenketten erlaubt sein. Bislang sind Apotheken lizenziert: Nur jeweils ein Apotheker darf eine Apotheke betreiben. Zudem ist die Anzahl der Lizenzen limitiert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/streik-in-griechenland-chaos-vor-notapotheken-a-961398.html\">Spiegel Online<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> War Chile fr\u00fcher ein \u201eTest-Labor\u201c f\u00fcr neoliberale Erkenntnisse der \u201eChicago-Boys\u201c (<a href=\"http:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Chicago_Boys\">Chicago Boys<\/a>), so k\u00f6nnte nun Griechenland ein \u201eLabor\u201c f\u00fcr neoliberale Experimente innerhalb der EU sein. K\u00f6nnte es sein, dass in Deutschland lebenden Patienten \u00e4hnliches bl\u00fcht?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Smart City \u2013 Nachhaltigkeit digital leicht gemacht?<\/strong><br>\nDie Smart City gilt derzeit als innovatives Stadtkonzept. Viele St\u00e4dte wollen smart werden. Doch reicht dieser Ansatz aus um soziale, \u00f6kologische und \u00f6konomische Herausforderungen der Zukunft zu meistern?<br>\nSt\u00e4dte im Wachstum<br>\nDer Begriff Smart City taucht meist im Zusammenhang mit wachsenden St\u00e4dten und deren Zukunftsf\u00e4higkeit auf. Bis 2050 sollen bis zu 70% der Menschen in St\u00e4dten leben, schon jetzt sind es bereits die H\u00e4lfte. Sch\u00e4tzungen zufolge verbrauchen sie zwischen 60 und 80% der weltweit produzierten Energie und emittieren 75% der Treibhausgase.<br>\nAuch Wien steht hier vor gro\u00dfen Aufgaben. 2013 lebten 1.748.757 Menschen in der Bundeshauptstadt. Laut Bev\u00f6lkerungsprognose der Statistik Austria wird Wien 2030 die Zweimillionen-Marke \u00fcberschreiten. Die anwachsende Bev\u00f6lkerung, der daraus resultierende steigende Bedarf und der zunehmende Ressourcenverbrauch stellen massive Herausforderungen f\u00fcr Politik, Stadtplanung und Verwaltung dar.<br>\nIn den letzten Jahren scheinen st\u00e4dtische Verwaltungs- und Politikebenen verst\u00e4rkt auf Smart-City- Konzepte zu setzen. So sind Kopenhagen, Amsterdam, Wien und seit kurzem auch Berlin vermeintliche Smart Cities. Die Ans\u00e4tze und Strategien, die verfolgt werden, sind unterschiedlich, doch der Grundtenor lautet: Um zukunftsf\u00e4hig zu sein, m\u00fcssen St\u00e4dte smarte Konzepte entwickeln. Zu den Eckpfeilern geh\u00f6ren meist Energie- und Ressourceneffizienz, moderne Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), intelligente Vernetzung, Mobilit\u00e4t und Governance.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/smart-city-nachhaltigkeit-digital-leicht-gemacht\/#more-5219\">Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Garzweiler II-Entscheidung: BUND sieht Teilerfolg<\/strong><br>\nJetzt muss Landesregierung Braunkohlenausstiegsszenario vorlegen<br>\nAls \u201eTeilerfolg des langj\u00e4hrigen Widerstands gegen Garzweiler II\u201c wertete der NRW-Landesverband des Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die heute von der Landesregierung angek\u00fcndigte Verkleinerung des Tagebaus Garzweiler II. Damit w\u00fcrden erstmals in Deutschland die Abbaugrenzen eines genehmigten Braunkohlentagebaus zur\u00fcck genommen.<br>\n\u201eDie positive Entscheidung kann leider nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass weitere etwa 1.600 Menschen ihre Heimat f\u00fcr einen schon heute komplett \u00fcberfl\u00fcssigen Tagebau verlieren sollen\u201c, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht. Ein fr\u00fcheres Abbauende unter Aussparung der Ortschaften Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath sei aus energie- und klimaschutzpolitischen Gr\u00fcnden geboten.<br>\nMit der Verschonung von Holzweiler und seinen urspr\u00fcnglich etwa 1.300 Einwohnern k\u00f6nnte das urspr\u00fcnglich geplante Abbaufeld um mindestens ein Viertel verkleinert werden. Etwa 300 Millionen Tonnen Kohle blieben damit im Untergrund. Dadurch w\u00fcrde \u00a0in etwa die gleiche Menge an Kohlendioxid-Emissionen vermieden. Allerdings reicht das nach Ansicht des BUND bei weitem nicht aus, um die langfristigen Klimaschutzziele der Landesregierung zu erf\u00fcllen. Mit dem j\u00e4hrlichen Aussto\u00df von etwa 100 Millionen Tonnen CO2 sei die rheinische Braunkohle f\u00fcr ein Drittel aller Treibhausgasemissionen Nordrhein-Westfalens verantwortlich.<br>\n\u201eWir brauchen eine neue Leitentscheidung zur Braunkohlenpolitik und ein klares Ausstiegsszenario bis sp\u00e4testens 2045\u201c, forderte Dirk Jansen, Gesch\u00e4ftsleiter des BUND. \u201eAuch die Braunkohlenpl\u00e4ne Hambach und Inden m\u00fcssen auf den Pr\u00fcfstand.\u201c Trotz der Verkleinerung von Garzweiler II verf\u00fcge RWE dann noch immer \u00fcber etwa 2,8 Milliarden Tonnen Braunkohle in den Tagebaufeldern Hambach, Inden und Garzweiler. Es sei klimaschutzpolitisch nicht zu verantworten, diese weiterhin zu Lasten von Mensch und Umwelt zu verfeuern. In der heutigen Entscheidung sieht der BUND aber einen \u2013 wenn auch zaghaften \u2013 Einstieg in den Ausstieg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bund-nrw.de\/nc\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/artikel\/garzweiler-ii-entscheidung-bund-sieht-teilerfolg\/?tx_ttnews[backPid]=3371&amp;cHash=69b174b547f9498b5378dd289e860fa4\">BUND Landesverband Nordrhein-Westfalen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Aufruf: Unsere Bahn muss wieder unter demokratische Kontrolle!<\/strong><br>\nLiebe Freundinnen und Freunde der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge,<br>\n2014 j\u00e4hrt sich die Bahnreform zum 20 Mal. Bahnreform bedeutet unter anderem: zwei Jahrzehnte formelle Privatisierung der Bahn, 20 Jahre lang Deutsche Bahn AG.\u00a0Die Folgen treten t\u00e4glich zutage, von A wie Arbeitsplatzabbau bis Z wie Zugausfall. Wir rufen die Bundesregierung anl\u00e4sslich dieses traurigen Jubil\u00e4ums auf, die Bahn-Privatisierung r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und die Bahn unter demokratische Kontrolle zu bringen!<br>\nWir fordern:<br>\nDie DB AG muss aufgel\u00f6st und die Bahn unter \u00f6ffentlichem Recht neu gegr\u00fcndet werden!<br>\nDie Bahn geh\u00f6rt uns, wir wollen sie demokratisch kontrollieren und steuern!<br>\n<a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/bahnaufruf_unterzeichnen\">Jetzt den Aufruf unterzeichnen<\/a>!<br>\nIhre Unterschriften planen wir am 23. Juni, dem Tag des \u00f6ffentlichen Dienstes, im Rahmen einer \u00f6ffentlichkeitswirksamen Aktion an\u00a0 Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Verkehrsminister Alexander Dobrindt zu \u00fcbergeben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gemeingut.org\/2014\/03\/unsere-bahn-muss-wieder-unter-demokratische-kontrolle\/\">GiB<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Die Bahn in Bedr\u00e4ngnis<\/strong><br>\n(1) Das B\u00fcrgerbegehren Storno 21 gr\u00fcndet sich darauf und das Verwaltungsgericht Stuttgart (17.07.13) sowie Justizminister Stickelberger (LandtagsDrs. 15\/616) haben es anerkannt: Mit der Kostensprengung des Finanzierungsvertrags \u201ebricht die Gesch\u00e4ftsgrundlage weg\u201c. Zum Weiterbau von \u201eStuttgart 21\u201c w\u00e4re daher eine neue Finanzierungsvereinbarung \u00fcber die Baukosten, den Risikopuffer und die Finanzierungsbeitr\u00e4ge der Projektpartner notwendig.<br>\nMit der pl\u00f6tzlich zwei Jahre fr\u00fcher als angek\u00fcndigt gezogenen? Sprechklausel? wird die akute Bedr\u00e4ngnis der Bahn \u2013 Verantwortlichen sichtbar: Sie brauchen Milliarden-Anteile Euro f\u00fcr Mehrkosten, worauf sie sehr wahrscheinlich keinen Anspruch haben. Lassen sich Land und Stadt \u2013 um das Projekt zu f\u00f6rdern \u2013 finanziell erpressen?<br>\nZweifellos ist die Bahn in Not, weil ihr Aktienrecht und Strafrecht das l\u00e4ngst unwirtschaftliche Projekt verbieten. Aber die Partner zu Geiseln erniedrigen oder auf jahrelange Prozesse \u00fcber die fraglichen Milliardenanteile zu setzen, ist unverantwortlich: Der B\u00fcrgerentscheid \u00fcber den Ausstieg aus S 21 ist der politisch sinnvolle Ausweg und das B\u00fcrgerbegehren Storno 21 damit aktueller denn je.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kopfbahnhof-21.de\/\">K21<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung CR:<\/strong> Auf den Seiten von \u201eK21\u201c finden Sie weitere interessante Hinweise der Kopfbahnhof-Bef\u00fcrworter.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>AfD flirtet mit britischen Europa-Gegnern<\/strong><br>\nDer britische Rechtspopulist Nigel Farage ist am Donnerstag (27.03.14) bei einer Veranstaltung von Euro-Gegnern in K\u00f6ln aufgetreten. Marcus Pretzell, NRW-Spitzenkandidat der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD), schloss dabei eine Zusammenarbeit mit Farage nicht mehr aus. AfD-Bundeschef Lucke geht dazu auf Distanz.<br>\nDie Euro-kritische Partei \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c (AfD) \u00f6ffnet sich langsam f\u00fcr eine Kooperation mit britischen Rechtspopulisten. Der umstrittene Vorsitzende der United Kingdom Independent Partei (UKIP), Nigel Farage, trat am Donnerstagabend (27.03.2014) auf einer Veranstaltung der AfD-Jugendorganisation in K\u00f6ln auf. Farage sprach vor mehreren hundert Zuh\u00f6rern. Der NRW-Spitzenkandidat der AfD f\u00fcr die Europawahl, der Bielefelder Anwalt Marcus Pretzell, sagte am Rande der Veranstaltung im Gespr\u00e4ch mit dem WDR-Fernsehen, eine Zusammenarbeit mit der UKIP im k\u00fcnftigen EU-Parlament sei \u201enicht ausgeschlossen\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www1.wdr.de\/themen\/politik\/sp_europawahl\/afdkoeln100.html\">WDR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Volksvertreter und Lobbyisten in Personalunion<\/strong><br>\nWenn im Bundestag hinter verschlossenen T\u00fcren \u00fcber Energiethemen beraten wird, sitzen Lobbyisten von Vattenfall und der Biospritwirtschaft mit am Tisch. Auch im Gesundheitsausschuss wirkt ein \u00c4rztefunktion\u00e4r an der Gesetzgebung mit. Denn einige Abgeordnete sind Volks- und Interessenvertreter in Personalunion. Vier Beispiele:\n<ul>\n<li>Norbert Schindler: Biosprit- und Agrarlobbyist<br>\nSchindlerwird bezahlt von: u.a. Verband der Bioethanolwirtschaft, dem BioethanolUnternehmen Crop\u00adEnergies, Bauernverband  Nebeneink\u00fcnfte seit der Bundestagswahl: mind. 59.000 \u20ac<br>\nsitzt im Energieausschuss<\/li>\n<li>Ulrich Freese: Kohlelobbyist<br>\nFreese wird bezahlt von: Vattenfall<br>\nJahresbez\u00fcge: mehrere zehntausend \u20ac<br>\nsitzt im Energieausschuss<\/li>\n<li>Rudolf Henke: \u00c4rztelobbyist<br>\nRudolf Henkewird bezahlt von: u.a. Marburger Bund, Bundes\u00e4rztekammer<br>\nNebeneink\u00fcnfte seit der Bundestagswahl: mind. 73.500 \u20ac<br>\nist stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses<\/li>\n<li>Axel Knoerig<br>\nAxel Knoerig wurde bezahlt von: Deutsche Telekom<br>\nwar bis zu seinem Einzug in den Bundestag Lobbyist<br>\nAussicht auf R\u00fcckkehr zur Telekom<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"https:\/\/www.abgeordnetenwatch.de\/blog\/2014-03-28\/volksvertreter-und-lobbyisten-personalunion\">abgeordnetenwatch.de<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Politik ist weit weg von Probleml\u00f6sung und Verl\u00e4sslichkeit<\/strong><br>\nNur 15 Prozent glauben zu wissen, wof\u00fcr die EU steht, nur 13 Prozent attestieren ihr Probleml\u00f6sungsf\u00e4higkeit\u2026<br>\n\u2026nur jeder dritte Wahlberechtigte von der Partei, die er bei der Nationalratswahl gew\u00e4hlt hat, wei\u00df, wof\u00fcr sie steht\u2026<br>\nWenn man eine Partei wie SP\u00d6 oder \u00d6VP gew\u00e4hlt hat, die mit einer anderen zusammenarbeitet, die in vielen Punkten etwas ganz anderes will, dann kann man sich eben nicht auf die versprochene Linie verlassen. Und Probleml\u00f6sungskompetenz wird solchen Koalitionspartnern erst recht nicht zugebilligt\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/derstandard.at\/1395363645597\/Politik-ist-weit-weg-von-Problemloesung-und-Verlaesslichkeit\">derStandard<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Das sind  zwar Befunde f\u00fcr \u00d6sterreich, doch sie d\u00fcrften in Deutschland  nicht wesentlich anders ausfallen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Wer braucht das schon alles?<\/strong><br>\nEin Tante-Emma-Laden nur mit dem N\u00f6tigsten tut\u2019s heute nicht mehr, der \u00dcberfluss kennt keine Grenzen. Der Luxus darf nicht zu weit gehen, w\u00e4hrend andere hungern.<br>\nUnter dem Titel \u201eFreie und Delikatessenstadt Hamburg\u201c berichtet das Hamburger Abendblatt von der Feinkostmode, die immer apartere Bl\u00fcten treibt. Hummer t\u00f6tet man nicht mehr in kochendem Wasser, sondern mit einem \u00dcberdruckverfahren. Das Fleisch bleibt folglich roh, und man kann Carpaccio daraus machen, worauf die Welt ja lange hat warten m\u00fcssen.<br>\nWer sich noch an die alten L\u00e4den erinnert, der wei\u00df, dass man dort zwischen vier oder f\u00fcnf Sorten Wurst und ein paar K\u00e4sevariationen w\u00e4hlen konnte, zwischen Wei\u00dfbrot und Schwarzbrot, saurer und s\u00fc\u00dfer Sahne und noch ein paar anderen Lebensmitteln. Mehr brauchte (und braucht) man letztlich nicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/gesellschaft\/2014-03\/luxus-greiner-fuenf-vor-acht\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Amerkung unseres Lesers B.S.:<\/strong> Ein an sich nicht ernst zu nehmender Artikel, der jedoch sehr sch\u00f6n die geistige Beschr\u00e4nktheit der deutschen Mainstream-Journaille demonstriert. \u201eJenseits aller Moral w\u00e4re es jedoch ein Gebot der Klugheit, die Luxuria nicht zu weit zu treiben und daf\u00fcr zu sorgen, dass der Abgrund zwischen unten und oben nicht allzu tief wird\u201c, schlie\u00dft Ulrich Greiner seinen Artikel. Als w\u00e4ren es die Luxusausgaben der Wohlhabenden, deretwegen die Schere zwischen Arm und Reich sich immer weiter \u00f6ffnet \u2013 und nicht etwa die ungerechte Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung. Es ist wahrlich traurig, dass in wirtschaftlichen Dingen derart beschr\u00e4nkte Personen meinen, ihre Erkenntnisse zu \u00f6konomischen Fragen kundtun zu m\u00fcssen, und dass gro\u00dfe Zeitungen f\u00fcr solch naives Geschwurbel eine Plattform bieten.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Paul Krugman: Amerikas Tradition der Besteuerung<\/strong><br>\nDas Thema Ungleichheit gewinnt immer gr\u00f6\u00dfere Bedeutung im \u00f6ffentlichen Diskurs Amerikas, aber gleichzeitig gibt es w\u00fctenden Widerstand von rechts. Einige Konservative behaupten, die Konzentration auf Ungleichheit sei unklug, denn eine Besteuerung hoher Eink\u00fcnfte werde das amerikanische Wirtschaftswachstum beeintr\u00e4chtigen. Einige berufen sich auf Fairness und sagen, Leute sollten behalten d\u00fcrfen, was sie einnehmen. Und wieder andere gebrauchen hier das Wort un-amerikanisch  \u2013  schlie\u00dflich haben wir doch immer Menschen gefeiert, die Reicht\u00fcmer erworben haben, sagen sie, und die Behauptung, einige Leute kontrollierten einen zu gro\u00dfen Teil des Reichtums,  verletze unsere nationale Tradition\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/03\/28\/opinion\/krugman-americas-taxation-tradition.html?_r=0\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h20\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Aus \u201eBild\u201d wird \u201eBald\u201d<\/strong><br>\nDie Bildzeitung sch\u00fcrt bislang vor allem Vorurteile gegen die VerliererInnen des Wirtschaftssystems: gegen Fl\u00fcchtlinge, GriechInnen, Arbeitslose\u2026<br>\nEine solche \u201eBild-Zeitung\u201d gab es noch nie:<br>\nZur Aktionswoche Anfang April erscheint die \u201eBald\u201d, eine Zeitung, die (fast) so aussieht als k\u00e4me sie aus dem Hause Springer. Sie hat etwas zu feiern: Denn sie erscheint am 1. April und jubelt \u00fcber die Einf\u00fchrung der Verm\u00f6gensteuer, die Erhebung einer europaweit koordinierten Verm\u00f6gensabgabe und konsequentere Besteuerung hoher Einkommen und Erbschaften. Fiktion. Aber eine, f\u00fcr die es sich zu streiten lohnt.<br>\nLokal Aktive k\u00f6nnen die Zeitung beim B\u00fcndnis bestellen \u2013 und bei den Aktionswochen, im Wahlkampf oder bei Veranstaltungen vor Ort verteilen!<br>\nBitte hier bestellen: <a href=\"mailto:koordination@umfairteilen.de\">koordination(at)umfairteilen.de<\/a><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/umfairteilen.de\/\">umfairteilen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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