{"id":21249,"date":"2014-03-31T08:25:00","date_gmt":"2014-03-31T07:25:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21249"},"modified":"2019-03-02T17:03:16","modified_gmt":"2019-03-02T16:03:16","slug":"flaechendeckende-mindestloehne-epochenwandel-auf-den-arbeitsmaerkten-sieg-der-vernunft-ueber-neoklassisches-marktversagen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21249","title":{"rendered":"Fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne: Epochenwandel auf den Arbeitsm\u00e4rkten &#8211; Sieg der Vernunft \u00fcber neoklassisches Marktversagen"},"content":{"rendered":"<p>Das gesellschaftliche Megaprojekt eines fl\u00e4chendeckend gesetzlich regulierten Mindestlohns ist nicht mehr aufzuhalten. Sicherlich sind gegen\u00fcber dem lupenreinen, in sich konsistenten Konzept einer gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze unter dem Druck massiver Kritik von Wirtschaftsverb\u00e4nden und neoklassischen \u00d6konomieberatern auch problematische Kompromisse durchgesetzt worden. Dazu z\u00e4hlt die Vorgabe, Jugendliche unter achtzehn Jahren m\u00fcssten vor der Wahl eines kurzfristig g\u00fcnstigen Mindestlohnjobs gegen\u00fcber einem Ausbildungsplatz \u201eselbst gesch\u00fctzt\u201c werden. Auch die geplante Sonderregelung f\u00fcr Langzeitarbeitslose ist problematisch. Allerdings sind im bisherigen Entscheidungsprozess \u00fcber das Mindestlohngesetz die vielen Versuche, ganze Branchen zur Ausnahmezone zu erkl\u00e4ren, verhindert worden. Von <strong>Rudolf Hickel<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Arbeitsmarktpolitischer Paradigmenwechsel<\/strong><\/p>\n<p>Bei aller Vorsicht mit historischen \u00dcberh\u00f6hungen, wenn am 2. April das Bundeskabinett das Gesetz zur fl\u00e4chendeckenden Lohnuntergrenze auf den parlamentarischen Weg bringt, dann ist auf den deutschen Arbeitsm\u00e4rkten ein fundamentaler Epochenwechsel vollzogen worden. K\u00fcnftig richtet sich ordnungspolitisch eine gestaltende Politik gegen das systemische Marktversagen gewinnwirtschaftlich entfesselter Arbeitsm\u00e4rkte. Mit diesem Mindestlohngesetz sowie den weiteren Ma\u00dfnahmen zur Regulierung der derzeit ausbeuterischen Leiharbeit und der f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten inhumanen Werkvertr\u00e4ge sowie einer St\u00e4rkung des gesamten Tarifvertragssystems wird aus der Agenda 2010 ausgestiegen.  Nicht nur mit dem Hartz IV-Gesetz konzentrierte sich dieses Paradigma auf die Entfesselung der Arbeitsm\u00e4rkte. Arbeitslosen wurde am Ende der Preis abverlangt, einen schlechter bezahlten Job annehmen zu m\u00fcssen. Der Niedriglohnsektor expandierte in Windeseile. Neue Formen der Billiglohn-Ausbeutung, mit der auch Vollzeitarbeitspl\u00e4tze verdr\u00e4ngt wurden, sind kreiert worden. Die Folgen dieser entfesselten Arbeitsm\u00e4rkte sind un\u00fcbersehbar. \u00dcber acht Millionen Menschen arbeiten unterhalb von zwei Drittel des mittleren Lohns (9,30 \u20ac pro Stunde). Fast sieben Millionen werden derzeit nur mit bis zu 8,50 \u20ac f\u00fcr die Arbeitsstunde abgespeist.<\/p>\n<p>Gegen\u00fcber den Fehlentwicklungen aus der Schr\u00f6derschen Agenda-Politik brachten bereits die derzeit dreizehn Branchen, in denen die Tarifparteien allgemein verbindlich erkl\u00e4rte Mindestl\u00f6hne durchgesetzt hatten, Entlastung. Nach Beendigung der noch geltenden Tarifvertr\u00e4ge unterhalb des Mindestlohns gilt ab 2017 fl\u00e4chendeckend der Mindestlohnsatz mit 8,50\u20ac pro Arbeitsstunde. Damit ist die  Lohndisziplinierung nach der Agenda 2010 endg\u00fcltig zu Grabe getragen. Die dumme Rechtfertigung \u201eArbeit sei besser als Arbeitslosigkeit\u201c, mit der Besch\u00e4ftigte in die Einbahnstra\u00dfe des Niedriglohns gezwungen wurden, wird durch das Zielsystem \u201egute Arbeit\u201c abgel\u00f6st. Diese  \u00dcberschrift zum entscheidenden Kapitel \u00fcber die Re-Regulierung der Arbeitsm\u00e4rkte im Vertrag der Gro\u00dfen Koalition ist aus den seit Jahren propagierten Beschl\u00fcssen der Gewerkschaften komplett \u00fcbernommen worden. Es geht also nicht mehr um jede Arbeit, sondern um gut bezahlte und arbeitsrechtlich abgesicherte Jobs, die besser als Arbeitslosigkeit sind. Der Sieg der Vernunft geht ma\u00dfgeblich auf die Aktionen der Gewerkschaften, aber auch auf viele gesellschaftliche Mindestlohninitiativen sowie Positionen einiger Parteien zur\u00fcck. Ohne die SPD w\u00e4re dieses Projekt in einem Koalitionsvertrag nicht ernsthaft verankert worden. Allerdings tut sich die SPD vor allem auf der Ebene der F\u00fchrungsfiguren, die sich heute in der Gro\u00dfen Koalition immer noch als stolze Agenda-Politiker empfinden, mit dem Bekenntnis zum klugen Paradigmenwechsel schwer. Die SPD braucht endlich den Mut, sich ohne nostalgischen Blick auf eine gescheiterte Entfesselung der Arbeitsm\u00e4rkte den durch sie forcierten Wechsel zu ordnungspolitisch regulierten, zukunftsf\u00e4higen Arbeitsm\u00e4rkten zu bekennen. Das schafft Vertrauen in die weitere Entwicklung dieser neuen Arbeitsmarktpolitik.<\/p>\n<p><strong>Empirie: Vergebliche Suche nach Jobkillerwirkungen<\/strong><\/p>\n<p>Das Primat der Politik hat endlich mal wieder gesiegt. Die Wirtschaftsverb\u00e4nde befinden sich im Kampf um Ausnahmen von der Regel auf dem R\u00fcckzug. Schlie\u00dflich gibt es auch Unternehmen, die endlich vor der Lohn-Schmutzkonkurrenz gesch\u00fctzt werden wollen. Es gibt nur noch eine hartn\u00e4ckige Gruppe, die gegen die Mindestl\u00f6hne Fundamentopposition betreibt. Es ist die beratende Wirtschaftswissenschaft, die mit ihrer neoklassischen Deutung der Arbeitsm\u00e4rkte gegen den Paradigmenwechsel zu Felde ziehen. Nach dem Hegelschen Motto, schade um die Realit\u00e4t, wenn sie nicht mit dem Modell \u00fcbereinstimmt, wird der politische Ausstieg aus einer \u201e\u00f6konomischen Sachlogik\u201c der Marktgesetze gegei\u00dfelt. Im Zentrum steht die Deutung des Arbeitsmarkts nach den Regeln der Preisbildung auf den Bananenm\u00e4rkten oder Aktienb\u00f6rsen. Auch eine desinformierende Gutachteritis wird im Meinungskampf um Mindestl\u00f6hne eingesetzt. Die Deutsche Bank-Research und Hans Werner Sinn vom Ifo-Institut verk\u00fcnden die gesch\u00e4tzten Arbeitsplatzverluste bei 8,50\u20ac Mindestlohn pro Stunde in der auff\u00e4llig offenen Bandbreite zwischen 450 000 bis zu einer Million. \u00dcbrigens kritisieren jetzt wirtschaftswissenschaftliche Institute den gesetzlichen Mindestlohn, die bei der Analyse der Besch\u00e4ftigungswirkungen von Branchen \u2013 etwa der Bauwirtschaft oder bei  den Dachdeckern \u2013 negative Besch\u00e4ftigungseffekte nicht nachweisen konnten. Im Zentrum der jetzt zum allgemein gesetzlichen Mindestlohn vorgelegten Sch\u00e4tzungen steht nur die Kostendominanz der L\u00f6hne im Zentrum. Wer Mindestl\u00f6hne nur als Kosten betrachtet, der hat derartige Horroraussagen vorprogrammiert. Aber Mindestl\u00f6hne sind mehr als Kosten. Die Deutsche Bank-Research geht sogar so weit, die internationalen Studien, die gegen die Jobkiller-These sprechen, einfach f\u00fcr nicht \u00fcbertragbar auf Deutschland abzulehnen. Christoph Schmidt, der Vorsitzendes des sog. \u201eRats der f\u00fcnf Weisen\u201c,  kann die Kritik an seiner auff\u00e4llig unpr\u00e4zisen Erwartung, es gingen \u201ehunderttausende Stellen\u201c verloren, im  ausgezeichneten Minderheitenvotum von Peter Bofinger nachlesen. Bofinger arbeitet die vielen hochwertigen Studien aus anderen L\u00e4ndern und im internationalen Vergleich, die zu optimistischen Besch\u00e4ftigungseffekten kommen, auf. Ein Forschungsteam um Michael Reich von der Berkley- University of California  konnte nach umfangreichen Studien \u201ekeine negativen Besch\u00e4ftigungseffekte finden.\u201c Auch in vergleichenden Metastudien bleibt zumindest die Aussage \u00fcber die Besch\u00e4ftigungswirkungen offen. Die gro\u00dfen US-Empiriker D. Card und A. Krueger erkennen bei den vorgenommenen Messungen viel \u201eMythos\u201c. Der gro\u00dfe \u00d6konom Alan Blinder von der Princton-University bekennt seinen Meinungswechsel:  \u201eDie Empirie scheint gegen die einfach gestrickte Theorie zu sein, in der ein leichter Anstieg des Mindestlohn einen erheblichen Verlust an Arbeitspl\u00e4tzen bedeutet.\u201c Der Blick auf die Erfahrungen im Ausland belegt, Mindestl\u00f6hne sind machbar, ja sie erh\u00f6hen die Funktionsf\u00e4higkeit der Arbeitsm\u00e4rkte. <\/p>\n<p><strong>Theorie: Elend der neoklassischen Arbeitsmarktmodelle<\/strong><\/p>\n<p>Den Paradigmenwechsel zu Arbeitsm\u00e4rkten durch die Schaffung einer Lohnuntergrenze sollte die vorherrschende Wirtschaftswissenschaft in Deutschland endlich als theoretische und empirische Herausforderung aufnehmen. Obwohl viel prophezeit wird, findet sich in den beherrschenden Lehrb\u00fcchern nicht einmal ein Kapitel zur systematischen Ableitung von Mindestl\u00f6hnen. Daf\u00fcr gibt es einen zentralen Grund. Das Modell der Arbeitsmarkttheorie, bei dem das Problem der die Existenz sichernden L\u00f6hne nicht interessiert, w\u00fcrde ersch\u00fcttert. Wie gesagt, der Urfehler ist die Gleichsetzung der Lohnbildung auf den Arbeitsm\u00e4rkten mit Kartoffel- oder Anleihem\u00e4rkten. Aus einer typisierten Angebots- und Nachfragefunktion wird die Fiktion eines Gleichgewichtslohns abgeleitet. Was aber passiert, wenn dieser Preis der Arbeit zwar die Arbeitsm\u00e4rkte r\u00e4umt, jedoch die Existenz nicht sichert. Beim Bananenmarkt gehen die Produkte in den M\u00fcll, beim G\u00fctermarkt auf Lager. Der schwedische \u00d6konom Knut Wicksell (1851-1926) sah fr\u00fchzeitig die L\u00f6sung in einzurichtenden Armenh\u00e4usern. Heute steht f\u00fcr die Armenh\u00e4user der Staat, der mit Kombil\u00f6hnen oder Aufstockung die Hungerl\u00f6hne kompensiert. Hier bietet das Konzept der Mindestl\u00f6hne eine klare Alternative. Unternehmen d\u00fcrfen nicht aus der Verantwortung f\u00fcr die Entlohnung ihrer Besch\u00e4ftigten entlassen werden. Dabei verdr\u00e4ngt die neoklassische Arbeitsmarkttheorie, die das Angebot unabh\u00e4ngig von der Nachfrage konzipiert,  auch die positiven R\u00fcckwirkungen einer Lohnuntergrenze f\u00fcr Unternehmen.  L\u00f6hne sind nicht nur Kostenfaktor. Wie Untersuchungen zeigen, st\u00e4rken diese \u00fcber die Arbeitsmotivation die Produktivit\u00e4t. In der gesamtwirtschaftlichen R\u00fcckwirkung profitieren Unternehmen von der durch Mindestl\u00f6hne erh\u00f6hten privaten Konsumnachfrage. Schlie\u00dflich wird durch eine allgemeine Lohnuntergrenze ein Anreiz f\u00fcr Unternehmen geschaffen, anstatt auf den Wettbewerb um unproduktives Lohndumping auf Innovationswettbewerb zu setzen. <\/p>\n<p>Mit der heute noch modellhaften Erkl\u00e4rung des Angebots von Arbeitssuchenden auf neoklassischen Arbeitsm\u00e4rkten kann sich die Wirtschaftswissenschaft nur blamieren. Die Bereitschaft, einen Arbeitsplatz nachzufragen, h\u00e4ngt nach dieser Fiktion von der H\u00f6he des Lohns ab. Im Vergleich mit sinkenden Preisen f\u00fcr r\u00fcckl\u00e4ufige Kartoffelnachfrage reduziert der Lohnabh\u00e4ngige seine Arbeit, wenn der Markt seine Lohnerwartungen nicht erf\u00fcllt. Auch der verbohrteste Vertreter der Zunft m\u00fcsste wissen, das kann nur der, der \u00fcber andere Einkommen, etwa aus Verm\u00f6gen, verf\u00fcgt. Dagegen ist die gro\u00dfe Mehrheit von der Lohnarbeit existenziell abh\u00e4ngig. Anstatt des R\u00fcckzugs, sieht sich der Betroffene gezwungen, auch zu niedrigen L\u00f6hnen zu arbeiten. Ja, er versucht, mit zus\u00e4tzlichen Jobs sein Arbeitsangebot auszuweiten. Walter Eucken (1891-1950) hat bereits auf diese  \u201eAnomalie der Arbeitsnachfrage\u201c hingewiesen. Wolfgang St\u00fctzel betonte in einer Schrift 1981, wie das \u201eWettbewerbsparadoxon\u201c  die Menschenw\u00fcrde in Widerspruch zu den Marktpreisen bringt. Im Angebotsverhalten zeigt sich, wie  die existenzielle Abh\u00e4ngigkeit vom unternehmerischen \u201eInvestitionsmonopol\u201c dazu zwingt, zu jedem Lohn Arbeit anbieten zu m\u00fcssen.  Da ist kein Platz f\u00fcr individuelle Entscheidungen. Aus dieser Verletzung der Menschenw\u00fcrde leitet sich die verfassungsrechtlich gewollte Notwendigkeit von Tarifvertr\u00e4gen ab, die kollektiven Schutz gegen die ansonsten individuelle Ausbeutung bietet. Wenn das Tarifsystem nicht mehr greift, werden gesetzlich geregelte Mindestl\u00f6hne erforderlich. Dieses ordnungspolitische Instrument richtet sich gegen das systemische Marktversagen und die Verletzung der Menschenw\u00fcrde. <\/p>\n<p><strong>Mindestlohnh\u00f6he anpassen und strenge Kontrollen sichern<\/strong><\/p>\n<p>Wegen der Erfahrungen mit einem wachsenden Niedriglohnsektor und einer dagegen zu setzenden mutigen Ordnungspolitik lohnt es sich, in einem breit angelegten Lernprozess den Epochenwechsel zu vollenden. Die Diskussion muss sich unverz\u00fcglich auf die k\u00fcnftige H\u00f6he der  Mindestlohnh\u00f6he konzentrieren. Denn eine Erh\u00f6hung der 8.50 \u20ac fr\u00fchestens ab 2018 k\u00e4me gemessen an dem definierten die Existenz sichernden Lohn (2\/3 des mittleren Lohns) viel zu sp\u00e4t. Kriterium sollte die allgemeine Tariflohn- und Geldwertentwicklung sein. Wie bei der erfolgreichen \u201eLow Pay Commission\u201c in Gro\u00dfbritannien sollten Arbeitgeberverb\u00e4nde, Gewerkschaften und die von der neoklassischen Blickverengung befreite Wirtschaftswissenschaft die Anpassung der Mindestl\u00f6hne verantworten.<\/p>\n<p>Drohende Vollzugsdefizite m\u00fcssen verhindert werden. Dazu geh\u00f6ren die strenge \u00dcberwachung und Kontrolle auch, wie in Gro\u00dfbritannien, durch die Einrichtung einer Infohotline, die auch anonyme Meldungen vorsieht. Die \u201eFinanzkontrolle Schwarzarbeit\u201c, bei der derzeit 500 Planstellen nicht besetzt sind, muss auch durch zus\u00e4tzliche Personalaufstockung gest\u00e4rkt werden. Schlie\u00dflich ist das Verbandsklagerecht, das derzeit nur eingeschr\u00e4nkt etwa beim Umwelt- und Verbraucherschutz gilt, einzuf\u00fchren. Damit k\u00f6nnen Arbeitgeberverb\u00e4nde und Gewerkschaften direkt per Klage gegen Unternehmen vorgehen, wenn diese den Mindestlohn unterlaufen.<\/p>\n<p><em>Gek\u00fcrzte Fassung in der <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/arbeit---soziales\/mindestlohn-eine-neue-epoche-am-arbeitsmarkt,1473632,26665082.html\">Frankfurter Rundschau am 26.3.2014<\/a><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Sicherlich bedeutet der Mindestlohn eine kleine Verbesserung und ich stimme auch der Argumentation von Rudolf Hickel zur Begr\u00fcndung des Mindestlohns und seiner Kritik an den Kritikern zu. Aber ich kann mich partout nicht der Meinung von Rudolf Hickel anschlie\u00dfen, dass mit dem Mindestlohngesetz \u201eaus der Agenda 2010 ausgestiegen\u201c werden. Die Antwort gibt Rudolf eigentlich selbst: \u201e\u00dcber acht Millionen Menschen arbeiten unterhalb von zwei Drittel des mittleren Lohns (9,30 \u20ac pro Stunde). Fast sieben Millionen werden derzeit nur mit bis zu 8,50 \u20ac f\u00fcr die Arbeitsstunde abgespeist.\u201c Dass es mit 8,50 Mindestlohn (ab 2017 fl\u00e4chendeckend) um gut bezahlte Arbeit und um arbeitsrechtlich abgesicherte Jobs ginge, halte ich f\u00fcr falsch. Ein Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde entspricht <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19255\">bei Vollzeitbesch\u00e4ftigten 53 Prozent des Durchschnittslohns und 58 Prozent des mittleren Lohns (Medianlohns)<\/a>.<\/em><br>\n<em>8,50 Euro pro Stunde liegen unter dem Niedriglohnschwellenwert. Bei einer Vollzeitbesch\u00e4ftigung von 160 Stunden pro Monat errechnet sich ein Bruttomonatslohn von 1.360 Euro. Legt man den Arbeitslosengeld II-Regelsatz (plus Kosten der Unterkunft plus Erwerbst\u00e4tigenfreibetrag) zugrunde, k\u00e4me man gleichfalls auf einen Bruttostundenlohn (bei einer 40-Stunden-Woche) in H\u00f6he von etwa 8,50 Euro. D.h. 8.50 Euro entsprechen ungef\u00e4hr dem Hartz-Regelsatz. Dar\u00fcber hinaus bringt dieser Mindestlohn in dieser H\u00f6he hinsichtlich der Bek\u00e4mpfung der Altersarmut fast gar nichts.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das gesellschaftliche Megaprojekt eines fl\u00e4chendeckend gesetzlich regulierten Mindestlohns ist nicht mehr aufzuhalten. Sicherlich sind gegen\u00fcber dem lupenreinen, in sich konsistenten Konzept einer gesetzlich fixierten Lohnuntergrenze unter dem Druck massiver Kritik von Wirtschaftsverb\u00e4nden und neoklassischen \u00d6konomieberatern auch problematische Kompromisse durchgesetzt worden. 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