{"id":2126,"date":"2007-02-20T13:45:01","date_gmt":"2007-02-20T12:45:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2126"},"modified":"2007-02-20T13:45:01","modified_gmt":"2007-02-20T12:45:01","slug":"hinweise-des-tages-332","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2126","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Das r&auml;uberische Deutschland<\/strong><br>\nSeit Anfang des Jahres 2000 ist von den deutschen Regierungen bewusst eine r&auml;uberische Politik hinsichtlich der Arbeitskosten verfolgt worden: es handelt sich weiterhin um echtes Sozialdumping gegen&uuml;ber den europ&auml;ischen Nachbarn. Dies gilt insbesondere f&uuml;r Frankreich, das ein Au&szlig;enhandelsdefizit gegen&uuml;ber Deutschland aufweist, das so gro&szlig; ist wie das gegen&uuml;ber China. Es ist h&ouml;chste Zeit, dass die Nachbarn von Deutschland, und insbesondere die franz&ouml;sischen Politikerinnen und Politiker, beschlie&szlig;en, Angela Merkel und ihre sozialdemokratischen Verb&uuml;ndeten mit ihrer Verantwortung f&uuml;r Europa zu konfrontieren und die deutsche Regierung auffordern, die notwendigen Ma&szlig;nahmen hinsichtlich der St&auml;rkung der Binnennachfrage zu ergreifen, um die Handels&uuml;bersch&uuml;sse gegen&uuml;ber den anderen L&auml;ndern der Union zu reduzieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sandimgetriebe.attac.at\/5186.html\">ATTAC &Ouml;sterreich<\/a> (&Uuml;bersetzung eines Artikels aus der Lib&eacute;ration)<\/li>\n<li><strong>Die Effektivl&ouml;hne gingen 2006 real sogar um 1 Prozent zur&uuml;ck &ndash; zum dritten Mal in Folge ein R&uuml;ckgang.<\/strong><br>\nSchon seit Mitte der 90er-Jahre verl&auml;uft die Entwicklung in Deutschland deutlich schlechter<br>\nals in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern. So erh&ouml;hten sich der EU-Kommission zufolge von 1995 bis 2006 die L&ouml;hne in Schweden real um 33,6 Prozent, in Gro&szlig;britannien um 30 Prozent, in D&auml;nemark um 21,3 Prozent &ndash; in Deutschland hingegen nur um 8,3 Prozent.<br>\nDie effektiven Entgelte fallen seit einigen Jahren geringer aus als die Tarifl&ouml;hne. Zudem geht von den gesetzlichen Reformen des Arbeitsmarktes ein zus&auml;tzlicher Druck auf die unteren Lohngruppen aus. Und die Zahl der Teilzeitkr&auml;fte und Minijobber hat sich erh&ouml;ht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/impuls_2007_03_1.pdf\">B&ouml;ckler impuls 3\/2007 [PDF &ndash; 316 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Geburtenboom: Frankreich zieht an Deutschland vorbei<\/strong><br>\nDer Bundesrepublik droht 2035 der Verlust ihrer wirtschaftlichen F&uuml;hrungsrolle in der EU. Ursache daf&uuml;r ist die demografische Entwicklung. Anders als Deutschland kann Frankreich voraussichtlich schon bald die Fr&uuml;chte seiner kinderfreundlichen Bev&ouml;lkerungspolitik ernten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/data\/2007\/02\/19\/1218062.html?prx=1\">WELT<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar von Orlando Pascheit:<\/strong> Allm&auml;hlich langweilt das: das Institut der deutschen Wirtschaft &ndash; wer sonst &ndash; bangt um die wirtschaftliche F&uuml;hrungsrolle Deutschlands. Daf&uuml;r werden altbekannte Geburtenquoten auf 30 Jahre (!) hochgerechnet, in Wirtschaftskraft umgerechnet, und schon ist Deutschland geschlagen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Reum&uuml;tige R&uuml;ckkehrer &ndash; Deutsche Firmen kommen zur&uuml;ck<\/strong><br>\nWas h&ouml;ren wir immer in den Diskussionen landauf, landab? Die Unternehmen samt Arbeitspl&auml;tze verschwinden ins Ausland und wir bleiben gel&auml;hmt im maroden Standort Deutschland zur&uuml;ck. Pustekuchen! Immer mehr Unternehmen kehren inzwischen angeschlagen von ihrem Auslandstrip zur&uuml;ck und freuen sich genau an dem, was immer so gerne in d&uuml;steren Untergangsfarben geschildert wird. Ja, man glaubt es kaum, sie freuen sich am Standort Deutschland. Michael H&uuml;ther, Institut der Deutschen Wirtschaft: &ldquo;Gerade bei kleineren und mittleren Unternehmen haben wir eher die Indikation, dass 50 Prozent der F&auml;lle (von Produktionsverlagerungen in Niedriglohnl&auml;nder, KR) nicht erfolgreich sind.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/aktuell\/meldungen\/0,1185,OID6426910_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB6426842,00.html\">ARD &ndash; Bericht aus Berlin<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Steuerwettbewerb in Europa bl&uuml;ht<\/strong><br>\nDie Schweiz steht wegen ihrer Steuerpolitik unter Dauerdruck der EU. Dabei machen sich die EU-Staaten ihrerseits mit Tricks und Spezialtarifen die besten Steuerzahler abspenstig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/02\/18\/al\/articleEXJXZ.print.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die neue Ungleichheit<\/strong><br>\nUnsere Welt wird ungerechter. Denn die Einkommen werden ungleicher verteilt. Der Skandal dabei ist der Abstand zwischen Mittel- und Oberschicht. Der Verdacht dr&auml;ngt sich auf, dass die Erpressungsmacht der Manager einen monopolistischen Zugewinn schafft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44\/Doc~EA03343CB0FF845708458BD3B895694D5~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Die massenhafte Verarmung und Verunsicherung der unteren Einkommensgruppen scheint die FAZ nicht besonders zu interessieren. Weil ihre eigene Leserschaft betroffen ist, sieht sie &bdquo;den Skandal im Abstand zwischen Mittel- und Oberschicht&ldquo;. Dass die FAZ die ungleiche Einkommensverteilung &uuml;berhaupt als Problem erkennt, ist aber trotzdem bemerkenswert. Viele marktradikale Autoren und Professoren haben sich in dieser Hinsicht als weniger lernf&auml;hig erwiesen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>NDR lehnt kritischen Bahn-Film ab. Autorin finanziert Bericht &uuml;ber die Privatisierung der Bahn AG deshalb mit Spenden.<\/strong><br>\nDas Modell: Jeder kann so viel bezahlen, wie er will. Wer 20 Euro gibt, erh&auml;lt eine DVD. 100 Euro reichen f&uuml;r den Ehrentitel &ldquo;HeizerIn der B&uuml;rgerbahn&rdquo;, ab 1.000 Euro wird man Lokf&uuml;hrerIn. Als 40.000 Euro zusammen waren, hat Franke mit den Dreharbeiten begonnen. Mehr als die H&auml;lfte des Geldes kam von Spendern aus Berlin. Dort soll am 17. M&auml;rz im Filmtheater Babylon auch die Premiere gefeiert werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/02\/20\/a0120.1\/textdruck\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Opposition unter geheimer Kontrolle<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion best&auml;tigt, da&szlig; die Verfassungsschutzbeh&ouml;rde &uuml;ber die Linksfraktion im Bundestag eine Sachakte angelegt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.linksnet.de\/textsicht.php?id=2856\">Linksnet<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar:<\/strong> Durchaus zutreffend ist auch dieser Abschnitt: &bdquo;Selbstbewusst k&ouml;nnen die Abgeordneten der Linksfraktion aber auch geltend machen, dass gerade sie sich f&uuml;r die Realisierung von Kernforderungen der Verfassung engagieren: Sozialstaatsgebot, soziale Verpflichtung des Gebrauchs von Eigentum, Verbot von Angriffskriegen, Schutz der Menschenw&uuml;rde und der B&uuml;rgerrechte, Bewahrung des Grundrechts auf Asyl, Trennung von Polizei und Geheimdiensten, strikte Beachtung des Datenschutzes, aktiver Widerstand gegen Neofaschismus, um nur einige Beispiele zu nennen. Andere im Bundestag vertretene Parteien, namentlich die regierenden, haben da deutliche Defizite.&ldquo;<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Landesbeauftragter f&uuml;r den Datenschutz in Schleswig-Holstein h&auml;lt die Sch&uuml;ler-ID f&uuml;r verfassungsrechtlich hochproblematisch<\/strong><br>\nDie Pl&auml;ne und Regelungen zur Sch&uuml;ler-ID f&uuml;r Zwecke der Analyse von individuellen Bildungsverl&auml;ufen sind verfassungsrechtlich hochproblematisch, weil sie f&uuml;r die Betroffenen erhebliche Risiken f&uuml;r ihre zuk&uuml;nftige Entwicklung bergen, ohne wirklich erforderlich zu sein. Qualitative Aussagen k&ouml;nnen von der empirischen Sozialforschung auch auf der Ebene von Stichproben getroffen werden: Die Notwendigkeit einer lebenslangen Totalerhebung von Sch&uuml;lerdaten ist weder notwendig noch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.datenschutzzentrum.de\/schule\/070213-schuelerid.htm\">Landeszentrum f&uuml;r Datenschutz Schleswig-Holstein<\/a><\/li>\n<li><strong>&raquo;Atomkraft wird keinen nennenswerten Beitrag leisten k&ouml;nnen&laquo;<\/strong><br>\nDer Anteil der AKW an der Energieversorgung geht zur&uuml;ck. In Europa ist nur noch einziger Reaktor im Bau. Auch die Internationale Energieagentur geht inzwischen davon aus, dass der AKW-Anteil zur&uuml;ckgeht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/02-19\/026.php\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Systematischer Wucher mit Krediten<\/strong><br>\nDresdner Bank und Citibank kommen bei Untersuchungen von Verbrauchersch&uuml;tzern schlecht weg: Sie sollen ihre Kunden bei Finanzdienstleistungen schlecht beraten. Der Druck geht dabei vom Management aus, meint die Gewerkschaft ver.di.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/02\/19\/a0153.1\/text.ges,1\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Pharmaindustrie in den USA unter Druck<\/strong><br>\nDie Pharmaindustrie in den USA wird vom neuen Kongress deutlich weniger pfleglich behandelt als zuvor. Es sind einige Vorhaben in der Pipeline, welche Druck auf die Preise und Kosten ausl&ouml;sen k&ouml;nnten. Ob diese zu neuen Gesetzen f&uuml;hren, ist allerdings noch offen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/02\/19\/wi\/articleEXNN0.print.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Der Anti-Huntington<\/strong><br>\nDer Nobelpreistr&auml;ger Amartya Sen erkl&auml;rt originell, &ldquo;warum es keinen Krieg der Kulturen gibt&rdquo;. Dabei kritisiert er sowohl die islamischen Fundamentalisten wie ihre westlichen Gegner. Sen ist ein k&auml;mpferischer Anh&auml;nger eines konsequenten, s&auml;kularen Republikanismus, der das Individuum und dessen Wahlfreiheit ins Zentrum r&uuml;ckt. Die Vorstellung, dass Staat und Gesellschaft aus verschiedenen kulturell-religi&ouml;sen Milieus rekrutieren sollen, h&auml;lt er, von Afghanistan &uuml;ber den Irak bis nach London, f&uuml;r einen fundamentalen Irrtum. Dass sich Briten oder Iraker zuerst als Sunniten, Christen oder Schiiten definieren und erst in zweiter Linie als B&uuml;rger der Republik, darin erkennt Sen, in dieser Frage an Mahatma Gandhi geschult, Gift f&uuml;r die Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/02\/17\/a0028.1\/textdruck\">TAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Lucas Zeise: Zeit f&uuml;r Widerworte<\/strong><br>\nFalsche Politik kann man nicht dadurch &auml;ndern, dass man ihr zustimmt. An diese extrem schlichte Erkenntnis muss man leider die Bundesregierung erinnern. Sie folgt der jeweiligen Politik Washingtons, z&ouml;gert dabei manchmal dem Schein nach, gibt aber dann &ouml;ffentlich seufzend nach und verstrickt sich so in das Desaster US-amerikanischer Au&szlig;enpolitik.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/meinung\/leitartikel\/163469.html\">FTD<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>(KR\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2126","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2126","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2126"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2126\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2126"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2126"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2126"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}