{"id":21262,"date":"2014-04-01T08:48:16","date_gmt":"2014-04-01T06:48:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21262"},"modified":"2014-04-01T08:48:16","modified_gmt":"2014-04-01T06:48:16","slug":"hinweise-des-tages-2099","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21262","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL)
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\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Ukraine<\/a><\/li>\n
  2. Sicherheitspolitik: Reden oder Angst haben?<\/a><\/li>\n
  3. “Menschenrechte gelten weltweit”<\/a><\/li>\n
  4. Angriff auf Serbien: Niemals vergessen<\/a><\/li>\n
  5. „Wofür Raketenabwehr da ist“<\/a><\/li>\n
  6. Erdogan droht Gegnern: “Wir verfolgen sie bis in ihre Höhlen”<\/a><\/li>\n
  7. Freihandelsabkommen: “Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen”<\/a><\/li>\n
  8. IWF: Großbanken der Eurozone genießen die größten Kostenvorteile<\/a><\/li>\n
  9. Doppelte Enteignung der Versicherten<\/a><\/li>\n
  10. Hartz IV – Von Versprechungen und Verfehlungen<\/a><\/li>\n
  11. Armutsrisiko in Süd- und Osteuropa weiterhin höher als in Mittel- und Nordeuropa<\/a><\/li>\n
  12. Hochschulen: “Kooperation statt Kannibalismus”<\/a><\/li>\n
  13. “Humboldt-Viadrina School of Governance” – Pleite einer Kaderschmiede<\/a><\/li>\n
  14. Merkels Agenda ist “neoliberal, marktliberal, wirtschaftshörig”<\/a><\/li>\n
  15. Die CDU von der Macht ablösen – oder nicht<\/a><\/li>\n
  16. Nationalkonservativ und marktradikal – Eine politische Einordnung der AfD<\/a><\/li>\n
  17. Frankreich: Basis wendet sich von Sozialdemokraten ab<\/a><\/li>\n
  18. Griechen ebnen Weg für nächste Tranche<\/a><\/li>\n
  19. Portugal – Auswanderung nach Merkelândia<\/a><\/li>\n
  20. Union Busting in England: Schwarze Listen, Bespitzelung<\/a><\/li>\n
  21. Zu guter Letzt: Merkels TTip: Freihandel schützen! Genmais ist Menschenrecht!<\/a><\/li>\n
  22. Das Letzte: Schäuble vergleicht Putin mit Hitler<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ukraine<\/strong>\n
        \n
      1. Diffamiert als “Russlandversteher”<\/strong>
        \nWie kann der Versuch falsch sein, Russlands Motive in der Ukraine-Krise zu berücksichtigen? Wer den Konflikt verstehen will, muss zurückschauen bis in die Zeit von Boris Jelzin, als die EU ihre große Chance in Russland verspielte. Die heutige Selbstgefälligkeit der Politik des Westens ist deshalb ärgerlich und gefährlich.
        \nIn den letzten Wochen ist ein Wort in Umlauf gekommen, das ich bisher nicht kannte. Zuerst begegnete es mir als Singular maskulin: der Russlandversteher. Nun, da es offenbar mehrere dieser Gattung zu geben scheint, kommt häufig der Plural zur Anwendung: die Russlandversteher. Und sicherlich wird es auch hier und da eine Russlandversteherin geben.
        \nBeim erstmaligen Hören hatte ich geglaubt, Russlandversteher würde anerkennend gebraucht, der Ausdruck bezeichne also jemanden, der Russland versteht, der um die Beweggründe der russischen Politik weiß und der all denjenigen, die der russischen Politik ratlos gegenüberstehen, diese erklären kann.
        \nWas mich überraschte und verwunderte, war der herabsetzende Sinn, in dem dieses Wort gebraucht wurde. Russlandversteher wird nicht nur kritisch, sondern abwertend verwendet, mitunter sogar als Schimpfwort.
        \nEs ist kein gutes Zeichen, wenn das Wort “verstehen” negativ besetzt wird. Der Versuch, jemanden oder etwas zu verstehen, ist eine unabdingbare Voraussetzung, wenn man selbst agieren will. Nur wer etwas versteht, kann sich angemessen dazu verhalten und zwischen Zustimmung und Widerspruch abwägen. In der Art und Weise, in der ich über jemanden spreche, sage ich ja nicht nur etwas über ihn aus, sondern nicht weniger über mich selbst. Die Frage, ob wir Russland verstehen, beinhaltet eine noch wichtigere Frage: Verstehen wir uns selbst? Denn für die deutsche Politik, für die Politik der EU, die des “Westens” bin ich als Bürger dieses Landes und Europas mit verantwortlich.
        \nQuelle:         SZ<\/a><\/li>\n
      2. Der Volkstribun vom Maidan<\/strong>
        \nWer ist dieser Milliardär, der “den Maidan finanziert hat”, wie ich es jetzt in diversen Medien zu hören bekam, ohne dass jemand darüber aufgeklärt hätte, was das bedeutet. Schlimmer noch: Es hat niemand die Frage gestellt. Der Vorwurf, “den Maidan finanziert” zu haben, also die Proteste gegen die Regierung Janukowitsch, um sich hernach zum Regierungschef wählen zu lassen, schlägt doch wohl dem Fass den Boden aus. Gleichwohl haben dieselben Medien, die das melden, kein Problem damit, das alles “demokratisch” zu nennen. Wie das? Gibt es nach dem schon selbstverständlichen Finanzierungsvorbehalt für alles Politische inzwischen ein Selbstverständnis dahingehend, dass wer zahlt, auch die Regierung stellt?
        \nFragen wir die “Osteuropasprecherin” der Grünen, so ist er die beste Wahl:
        \n“So seltsam es klingen mag: Ich wäre durchaus erleichtert, wenn der Schokoladen-Oligarch Petro Poroschenko Ministerpräsident würde. Er hat meines Erachtens die Autorität und Klugheit, den Zusammenhalt des Landes zu organisieren.”
        \nNein, das klingt keineswegs seltsam. Es ist das, was man erwarten muss von Leuten, die völlig auf Linie getrimmt sind, autoritätshörig, korrupt und eindimensional.
        \nPoroschenko ist ein Typ, der mit Geduld und Gewalt nach der Macht strebt und kurz vor dem Durchbruch steht. Er hat mit der Kapitalisierung des Ostens seine Milliarden gemacht, mit jedem paktiert, der ihm politische Ämter bot, war Zentralbankrat, Abgeordneter, Außen- und Wirtschaftsminister und Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsrates in verschiedenen Regierungen. Er hat sich einen Fernsehsender gekauft, von dem er sich gern interviewen lässt. Er hat Klitschko unterstützt bei den Wahlen zum Oberbürgermeister von Kiew, jetzt unterstützt Klitschko ihn.
        \nQuelle:         feynsinn<\/a><\/li>\n
      3. Timoschenko und die Ultranationalisten<\/strong>
        \nJulia Timoschenko kennt keine Kompromisse. Den russischen Präsidenten Wladimir Putin würde sie am liebsten per Kopfschuss exekutieren, bekannte die frühere ukrainische Regierungschefin in einem abgehörten Telefongespräch. Am Donnerstag erklärte Timoschenko offiziell ihre Kandidatur für das Präsidentenamt in Kiew. Damit schlug sie erneut eine Schneise in die politische Landschaft der Ukraine.
        \nZwei Tage später reagierte einer ihrer Konkurrenten: Vitali Klitschko erklärte am Samstag seinen Verzicht auf eine Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl. Er unterstütze stattdessen die Bewerbung des proeuropäischen Unternehmers Pjotr Poroschenko, sagte Klitschko in Kiew. Bei der Wahl am 25. Mai sollten alle Oppositionskräfte Poroschenko unterstützen. “Die einzige Chance zu siegen, ist die Nominierung eines Einheitskandidaten der demokratischen Kräfte”, appellierte Klitschko.
        \nGanz andere Worte hatte zuvor Julia Timoschenko gefunden. „Um meine Ideen zu verwirklichen, wie man den Aggressor (Putin) stoppen kann, muss ich die Macht erringen“, sagt Timoschenko, die unter Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nach einem politisch motivierten Schuldspruch zweieinhalb Jahre im Gefängnis saß. Erst die Maidan-Revolution brachte der 53-Jährigen Ende Februar die Freiheit.
        \nJulia Timoschenko wurde an der Seite Viktor Juschtschenkos berühmt, als beide nach den Präsidentschaftswahlen im Herbst 2004 gegen die offiziellen Ergebnisse demonstrierten. Die wochenlangen Proteste wurden als Orange Revolution bekannt, weil die Oppositionskräfte die Farbe Orange verwendeten.
        \nDas Verhältnis zwischen dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und seiner Regierungschefin war schlecht. Timoschenko hatte stets selbst Ambitionen, Präsidentin zu werden. Die erste Regierung zwischen den beiden scheiterte im April 2007, wurde nach vorgezogenen Neuwahlen aber erneuert.
        \nTimoschenko trat bei den Präsidentschaftswahlen im Winter 2010 gegen Viktor Janukowitsch an.
        \nNach ihrer Rücken-OP in Berlin hat Timoschenko, die von ihrer Vaterlandspartei am Samstag offiziell zur Kandidatin für die Präsidentenwahl gekürt wurde, nun in den Kampfmodus geschaltet. Sie werde die Oligarchie in der Ukraine zerstören, kündigt die Frau an, die in den 90er Jahren selbst auf zwielichtige Weise als „Gasprinzessin“ zu Reichtum gelangte. „Die ukrainische Oligarchie ist ein System von Seilschaften zwischen der Wirtschaft und der Macht“, erklärt Timoschenko und attackiert damit auch ihren schärfsten Rivalen im Rennen um die Präsidentschaft.
        \nQuelle:         FR<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Man kann nur froh sein, dass die Ukraine die ehemals dort stationierten Nuklearwaffen an Russland zurückgegeben hat.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Sicherheitspolitik: Reden oder Angst haben?<\/strong>
        \nDie Debatte um die neue Außen- und Sicherheitspolitik der EU hat seit dem Ausbruch der so genannten Krim-Krise oder Ukraine-Konflikt unglaublich an Aktualität und Schärfe gewonnen. Selbst bei einer oberflächlichen Betrachtung der Medien bekommt man den Eindruck, der neue Kalte Krieg steht vor der Tür, und die Europäische Union müsse sich demnächst gegen einen Einmarsch Russlands zur Wehr setzen, das endlich sein wahres Gesicht zeigen wird. Mehr Sicherheits- oder mehr Außenpolitik? Das scheint hier die Frage zu sein. Bei einer solchen weitreichenden Festlegung sollte man aber primär die äußeren Umstände grundlegend analysieren und erst dann versuchen, passende taktische und strategische Instrumente auszusuchen und in die eigene Politik zu implementieren.
        \nWas in erster Linie bei einer kritischen Untersuchung der Situation auffällt, wie sehr in sämtlichen moralischen und rechtlichen Fragen die Europäische Union die Definitionshoheit erobert hat: Sie positioniert sich als Wertegemeinschaft und transferiert und implementiert ihre (exklusiven und richtigen) Werte auch in die Welt, denn diese sind übertragungsfähig und befolgungswürdig, sie machen das Leben der Völker weltweit besser und die Missionare dieser Werte zu besseren Menschen. Eine solche Sichtweise erinnert an Zivilisationstheorien, wie sie den öffentlichen Diskurs in den USA in den 1960er Jahren prägten, als US-Präsident Lyndon B. Johnson verkündete, die Herzen und Verstand der Menschen in anderen Ländern (diesmal war das Vietnam) gewinnen zu wollen.
        \nQuelle:         Verfassungsblog<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>“Menschenrechte gelten weltweit”<\/strong>
        \nStaatsbesuch aus China: Es geht um Milliardengeschäfte, aber auch um die prekäre Situation der Menschenrechte. Bundespräsident Joachim Gauck bleibt diplomatisch, gibt aber dem chinesischen Parteichef Xi Jinping doch ein paar unmissverständliche Botschaften auf den Weg. Berlin erhofft sich von Peking Hilfe bei der Lösung von Krisen wie in der Ukraine – und größere Distanz von Russland. Mehr Abstimmung in den UN könnte ein wichtiger Puzzlestein sein.
        \nDeutschland und China seien bereit, “ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken”, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet wurde.
        \nBundespräsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Am Nachmittag traf der Gast aus China mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.
        \nQuelle:         T-Online<\/a>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Deutschland sollte nicht mit erhobenem Zeigefinger auf andere Länder zeigen: Das sagte auch Gerhard Schröder -zurecht- im Hinblick auf seinen Völkerrechtsbruch wegen des Kosovo-Konflikts.<\/em><\/p>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Man kann sich nur wundern, dass dieses Maß an politischer Heuchelei niemand mehr auffällt. Was ist nun an Xi Jingping und China so anders als an Putin und Russland, dass die deutsche Politikprominenz von der Bundeskanzlerin bis zu Hannelore Kraft den chinesischen Ministerpräsidenten hofiert, während Putin als die Inkarnation des Bösen gilt? Regiert in China nicht eine brutale Parteidiktatur, die Menschenrechte und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt? Rüstet China nicht auf und agiert aggressiv gegenüber den angrenzenden Ländern? Hält China nicht seit über 60 Jahren Tibet völkerrechtswidrig besetzt?<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Angriff auf Serbien: Niemals vergessen<\/strong>
        \nSerbien erinnert an den NATO-Angriffskrieg vor 15 Jahren und beklagt: Keiner der Verantwortlichen hat sich entschuldigt, keiner musste sich für das Töten verantworten
        \nIgnoriert von den deutschen Medien hat Serbien in dieser Woche an den Beginn des NATO-Krieges vor 15 Jahren erinnert. Man muss geschichtsvergessen, ignorant oder Rassist sein, wenn mit Blick auf das russische Vorgehen auf der Krim von einem Ende des friedlichen Europas schwadroniert und das Völkerrecht bemüht wird, wie dies dieser Tage in den TV-Talkshows der Fall ist. Führt Deutschland nicht seit 13 Jahren Krieg am Hindukusch? Was ist mit den französisch geleiteten Interventionen in Mali, davor in Cote d’Ivoire? Was mit dem US-geführten, europäisch unterstützten Irak-Feldzug? Und schließlich, was mit dem 78tägigen Bombardement der Bundesrepublik Jugoslawien im Frühjahr 1999, das seinerzeit von Weitsichtigen schon richtig als »Türöffnerkrieg« gewertet worden ist? Die NATO spricht von »humanitärer Intervention«, Kriegstote heißen »Kollateralschäden« und zählen nicht.2300 Luftangriffe hat der westliche Militärpakt damals geflogen, auf Donau-Brücken, Fabriken, Kraftwerke, Kliniken, Schulen und Wohnhäuser. 22000 Tonnen Sprengstoff sind eingesetzt worden, zudem 1300 Marschflugkörper und 37000 Streubomben. Bis heute weigert sich die NATO, die Pläne herauszugeben, wo überall mit »Depleted Uranium«, dem hochgiftigen und radioaktiven abgereicherten Uran, bombardiert wurde. Nach serbischen Behördenangaben sind durch die Attacken vom 24. März bis 10. Juni 1999 mehr als 1000 Soldaten getötet worden und bis zu 2500 Zivilisten, darunter 89 Kinder. Tausende weitere Bürger des Balkanlandes wurden verletzt. Die an der Infrastruktur angerichteten Schäden werden auf 30 bis 100 Milliarden Dollar geschätzt. In der Kneza Milosa in der Hauptstadt Belgrad mahnt das ausgebombte Verteidigungsministerium Besucher und Bewohner an die Schrecken des Krieges.
        \nQuelle:         junge Welt<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>„Wofür Raketenabwehr da ist“<\/strong>
        \nDie amerikanischen Pläne für eine Raketenabwehr in Europa sowie deren Implikationen für das Verhältnis der USA und der NATO zu Russland sind in diesem Magazin schon wiederholt thematisiert worden. Der Westen hat bei diesem Projekt gegenüber Moskau von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt – sowohl was die Begründung des Vorhabens anbetrifft, als auch im Hinblick auf seine lediglich verbal angebotene Kooperation mit Russland in Sachen Raketenabwehr. Eine vertragliche Zusage, dass sich die für europäische Stationierungsregionen vorgesehenen US-Systeme nicht gegen Russland richteten, lehnt Washington ab.
        \nAls zentrales Argument für eine Raketenabwehr in Europa wurden stets vor allem der Iran und dessen mögliche nukleare Ambitionen bemüht – kombiniert mit dem Hinweis, dass Teheran ja bereits über die Technologie für Mittelstreckenraketen und einsatzfähige Systeme mit Reichweiten bis 2.200 Kilometer verfüge und diese weiterentwickele. Dagegen solle der Raketenabwehrschild schützen. Die Sinnhaftigkeit dieses Konstrukts durfte allerdings allein deswegen bezweifelt werden, weil die nuklearen Kapazitäten jeder der drei Atommächte der NATO mehr als ausreichen, um den Iran gegebenenfalls durch Androhung einer vernichtenden Vergeltung abzuschrecken.
        \nDass die Sache mit dem Iran tatsächlich so ernst nicht zu nehmen ist, hat kürzlich Karl-Heinz Kamp, seines Zeichens Direktor des Bereichs Weiterentwicklung an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik in Berlin und zuvor lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung sowie am Defense-College der NATO in Rom, in dankenswert dezidierter Weise bestätigt – in einem Essay für die Frankfurter Allgemeine mit dem Titel „Wofür Raketenabwehr da ist“, publiziert am 19. Februar 2014. Kamps Aufhänger: der russische Außenminister Sergei Lawrow. Der hatte Anfang Dezember erklärt, Russland sehe nach einem Abkommen mit dem Iran über das Nuklearprogramm Teherans keinen Grund mehr für die von der NATO in Europa geplante Raketenabwehr. Das war für Kamp nun keineswegs Veranlassung, darauf hinzuweisen, dass eine entsprechende Übereinkunft mit Teheran noch längst nicht in trockenen Tüchern ist. Eine solche Einlassung hätte zwar durchaus in der Logik der westlichen Iran-Argumentation gelegen, aber damit hielt sich Kamp gar nicht erst auf. Er ging die Frage viel grundsätzlicher an und setzte in sechs Punkten auseinander, warum eine amerikanische respektive NATO-Raketenabwehr in jedem Falle erforderlich und sinnvoll sei – ganz unabhängig vom Iran.
        \nQuelle:         Das Blättchen<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>Erdogan droht Gegnern: “Wir verfolgen sie bis in ihre Höhlen”<\/strong>
        \nNach dem klaren Sieg bei den Kommunalwahlen hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seinen politischen Widersachern mit drastischen Worten gedroht. “Bis in ihre Höhlen werden wir sie verfolgen. Sie werden den Preis bezahlen”, sagte er vor jubelnden Anhängern seiner islamisch-konservativen AKP.
        \nTrotz Korruptionsvorwürfen gegen seine Regierung, Entlassungen bei Justiz und Polizei sowie Internetsperren kam die AKP bei der Wahl nach Auszählung von etwa 98 Prozent der Stimmen landesweit auf mehr als 45,5 Prozent. Das sind gut sechs Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren. Die Republikanische Volkspartei CHP legte als wichtigste Oppositionskraft nur geringfügig von 23,1 auf 28 Prozent zu. Aktivisten der Opposition sprachen von Wahlbetrug.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a><\/li>\n
      9. <\/a>Freihandelsabkommen: “Wir brauchen Waffengleichheit von Staat und Konzernen”<\/strong>
        \nAm Mittwoch wirbt Barack Obama beim Treffen mit EU-Vertretern in Brüssel für das transatlantische Freihandelsabkommen, kurz TTIP. So gewinnend der US-Präsident dabei auch auftreten mag: Viele Gegner des Abkommens wird er nicht überzeugen. Die größte Bedrohung durch TTIP sehen sie nicht in der Politik – sondern in Juristen, die weitgehend im Verborgenen wirken. Klaus Sachs ist einer dieser Juristen. Er arbeitet seit mehr als 25 Jahren an privaten Schiedsgerichten, vor denen Staaten von ausländischen Konzernen verklagt werden können. Möglich wird das durch sogenannte Investitionsschutzabkommen, die bislang auch Teil von TTIP sind. Sehen Unternehmen durch politische Entscheidungen ihre Gewinne geschmälert, so können sie die Schiedsgerichte anrufen. So klagt der schwedische Energiekonzern Vattenfall derzeit gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs, der US-Tabakriese Philip Morris gegen drastische Warnungen auf australischen Zigarettenpackungen. Wieso aber sollte demokratische Staaten sich Richtern außerhalb ihres Justizsystems unterwerfen? Wie kommen die Urteile zustande? Und wieso werden sie so oft geheimgehalten?
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Manch einer wird bei Lesen des Titels vielleicht meinen, dass hier einer der Akteure des Investitionsschutzregimes Waffengleichheit für die Konzerne fordere. Er wird schnell eines Besseren belehrt. Nein, Klaus Sachs weiß – und wer sollte es besser wissen als einer dieser privaten Schiedsrichter -, dass die Übermacht bei den Konzernen liegt. Er räumt ein, dass der Staat benachteiligt sei und deshalb sollten auch Unternehmen “von Staaten über eine sogenannte Widerklage belangt werden können, wenn sie bei ihren Investitionen selbst gegen Gesetze verstoßen haben.” Wer dieses Interview auf sich wirken lässt, für den kann es nur die Forderung geben, die ausufernde Macht privater Akteure muss unbedingt beschnitten und verstärkt dem Allgemeinwohl unterworfen werden. Profitgeile Manager und Aktionäre bilden keineswegs das Allgemeinwohl ab, wie wir in der heutigen großen Krise eigentlich gelernt haben müssten. Die Frage ist nur, ob die Repräsentanten der Gemeinschaft (Polis), die Politiker, dies auch so sehen. Wer da meint, dass das, was für Mercedes gut sei, sei auch das Maß für Deutschlands Wohlstand, oder wer meint, dass die Deutsche Bank durch das Wort “Deutsch” an deutschen Interessen ausgerichtet sei, dem ist wahrlich nicht zu helfen bzw. er gehört abgewählt.<\/em>
        \nWohlgemerkt, es ist erfreulich, dass in Deutschland eine verarbeitende Industrie auf der Höhe der Zeit ihren Platz findet, dass wir so viele “Hidden Champions” unter den Unternehmen des Mittelstandes haben, wie in keinem anderen Land des Globus. Unternehmer, ja sogar Manager, sollen ihren Schnitt machen, aber nicht um jeden Preis. Wobei ein wesentlicher Unterschied zwischen profitabel und profitgeil in der Fristigkeit wirtschaftlichen Planens liegt. Natürlich muss eine Unternehmung profitabel sein, aber der Profit sollte zum Wohle aller an der langen Frist ausgerichtet sein. Das öffentliche Bild der Privatwirtschaft wird von Managern dominiert, die in der kurzen Frist ihrer Tätigkeit ein Optimum an Einkommen erzielen wollen – koste es, was es wolle. Generell haben sich die Profite der Konzerne in einer nicht akzeptablen Weise an den Masseneinkommen vorbei entwickeln können. Da fehlt es noch, dass diese ihre Profite zulasten von Staaten über Investitionsschutzabkommen garantiert bekommen. Wo bleibt das unternehmerische Risiko, von dem immer dann gefaselt wird, wenn ausbeuterische Praktiken kritisiert werden?<\/em><\/p><\/li>\n

      10. <\/a>IWF: Großbanken der Eurozone genießen die größten Kostenvorteile<\/strong>
        \nSystemisch wichtige Banken im Euroraum hatten nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds in den vergangenen Jahren einen erheblichen Finanzierungsvorteil gegenüber kleineren Instituten. Der IWF beschreibt das Problem so: Kreditgeber verlangen von systemisch wichtigen Banken weniger Zinsen. Sie unterstellen nämlich, dass diese Banken im Zweifelsfall vom Steuerzahler gerettet werden. Deshalb schauen sie nicht so genau darauf, welche Risiken diese Institute im Einzelnen übernehmen. Die Banken können die billige Finanzierung dazu nutzen, ihre Verschuldung auszuweiten und riskantere Geschäfte einzugehen. Sie können außerdem schneller wachsen, als das angesichts der zu erwartenden Skaleneffekte eigentlich gerechtfertigt wäre.  In den Jahren 2011 und 2012 haben die Eurozone-Großbanken laut dem IWF Kostenvorteile zwischen 90 und 300 Milliarden Euro gehabt. Die große Spanne erklärt sich dadurch, dass der IWF zwei unterschiedliche Berechnungsmodelle verwendet hat: Das eine basiert auf der Differenz zwischen tatsächlichen und angemessenen Spreads von Kreditversicherungen (CDS), das andere auf den detaillierten Aussagen von Ratingagenturen zur unterstellten Staatsgarantie. Für die US-Großbanken errechnet der IWF einen Kostenvorteil von 15 bis 70 Milliarden US-Dollar in den USA, für Japan 25 bis 110 Milliarden Dollar und für Großbritannien 20 bis 110 Milliarden Dollar. Laut IWF sind die geschätzten staatlichen „Subventionen” ein gutes Maß dafür, wie hoch die zusätzlichen Eigenkapitalanforderungen eigentlich ausfallen müssten, um den Finanzierungsvorteil der Großbanken zu beseitigen und zugleich die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass Großbanken größere Probleme verursachen.
        \nQuelle:         WSJ<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ausgesprochen irritierend ist, dass der IWF anscheinend nur der Wettbewerbsvorteil der systemisch wichtigen Banken stört, welcher durch die Umsetzung der Eigenkapitalrichtlinie Basel III behoben wäre.  Das Too-important-to-fail- bzw. Too-big-to-fail-Problem besteht doch darin, dass es diese Banken weiterhin gibt, dass die Rettungsbereitschaft der Staaten doch genau das auslöst, was verhindert werden soll: den Anreiz exzessiv in das Risiko zu gehen. Neben anderen Vorschlägen schlägt der IWF ein Abwicklungsfonds vor, der über einen Zeitraum von 30 Jahren von den Banken befüllen wäre. Der IWF geht davon aus, dass alle 30 Jahre eine Finanzkrise stattfände. Welch ein Optimismus! Diese Krise ist noch nicht einmal vorbei und schon extrapoliert der IWF aus einer kaum vergleichbaren Vergangenheit die zeitliche Wahrscheinlichkeit der nächsten Krise. – Die analytischen Kapitel des “Global Financial Stability Reports” können hier<\/a> heruntergeladen werden.<\/em><\/p><\/li>\n

      11. <\/a>Doppelte Enteignung der Versicherten<\/strong>
        \nBislang sind es nur Ankündigungen, doch die Bundesregierung plant die doppelte Enteignung der Versicherten. Zum einen der Rentenversicherten: die sollen für eindeutig versicherungsfremde Leistungen wie die Mütterrente selber aufkommen, was nicht nur dazu führt, dass sie höhere Beiträge zahlen, sondern über die komplizierten Rentenformeln auch dazu, dass sie später weniger Rente bekommen werden. Ein doppelter Schaden also. Gerechtigkeit? Künftige Altersarmut? Kein Thema für die GroKo.
        \nUnd auch jene, die privat zum Beispiel mit einer Lebensversicherung vorgesorgt haben, werden mit staatlichem Segen geschröpft. Denn 2008 wurde gesetzlich festgelegt, dass Versicherten, deren Vertrag abläuft oder die kündigen, die Hälfte der sogenannten Bewertungsreserven zusteht. Nun stellt sich heraus, dass einige Versicherer tatsächlich einen Teil der Anlagen, die sie mit dem Geld jener Versicherten gekauft haben, auflösen müssten, um eben diesen Versicherten einen Teil der Bewertungsreserven auszuzahlen. So bekämen am Ende die Versicherten tatsächlich wieder ihr Geld zurück! Das weiß die neue Bundesregierung zu verhindern. Die hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven soll wieder gestoppt werden. Die Gesetze zu Lasten der Renten- und der Lebensversicherten sind schon in der Pipeline. Doch der Aufschrei der Entrüstung hält sich in Grenzen.
        \nUnd im Parlament gibt es keine Opposition, die den Diebstahl an den Versicherten wirksam verhindern könnte. Als die SPD noch in der Opposition war, hat sie den Klau der Bewertungsreserven noch über den Bundesrat gekippt. Nun will sie ihn selber beschließen.
        \nQuelle:         Holger Balodis, vorsorgeluege.de<\/a><\/li>\n
      12. <\/a>Hartz IV – Von Versprechungen und Verfehlungen<\/strong>
        \nGut zehn Jahre ist es her, dass mit den Hartz-IV-Gesetzen der Arbeitsmarkt grundlegend reformiert wurde. Laut Statistiken gibt es seitdem sehr viel weniger Arbeitslose. Doch Soziologen sehen kein Beschäftigungswunder, sondern ein Anwachsen von unsicheren, wenig anerkannten, instabilen und gering entlohnten Jobs.
        \nAm kommenden Dienstag veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitsmarktdaten. Eine Zahl bleibt dabei lange schon stabil: Rund sechs Millionen Menschen in Deutschland leben von der sogenannten Grundsicherung, die in der Alltagssprache als “Hartz IV” bekannt ist. Etwa eineinhalb Millionen davon sind Kinder, und von den erwachsenen Hartz-IV-Beziehern sind viele nur vorübergehend auf die staatliche Hilfe angewiesen. Rund zwei Millionen Männer und Frauen aber leben dauerhaft von der staatlichen Unterstützung. Auch diese Zahl hat sich in letzter Zeit kaum verändert.
        \nViele Hartz-IV-Bezieher fühlen sich unverschuldet in einer Lage, in der sie die gesellschaftliche Norm nicht mehr erfüllen können, dass man arbeiten sollte; gleichzeitig haben sie das Gefühl, dass ihnen die Schuld an dieser Lage gegeben wird – das sind einige der Ergebnisse der auf sieben Jahre angelegten Studie des soziologischen Instituts der Uni Jena. In der Summe, so meint der Studienleiter Klaus Dörre, könne kein Zweifel daran bestehen: Hartz IV wird als Stigma empfunden.
        \n“Wir haben das in der Studie provokativ so beschrieben, dass Hartz IV im Grunde zu vergleichen ist etwa mit der dunklen Hautfarbe in den Südstaaten der USA, also mit rassistischen Diskriminierungen, nur mit dem Unterschied, dass man seine Haut nicht loswird, während man aus dem Hartz-IV-Status rauskommen kann.”
        \nQuelle:         Deutschlandfunk<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Siehe dazu die Rezension der Studie unter der Leitung von Klaus Dörre.<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

      13. <\/a>Armutsrisiko in Süd- und Osteuropa weiterhin höher als in Mittel- und Nordeuropa<\/strong>\n