{"id":21287,"date":"2014-04-03T08:50:32","date_gmt":"2014-04-03T06:50:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21287"},"modified":"2014-04-03T09:36:34","modified_gmt":"2014-04-03T07:36:34","slug":"hinweise-des-tages-2101","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21287","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)
\n
\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

    \n
  1. Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten<\/a><\/li>\n
  2. Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst im Wortlaut<\/a><\/li>\n
  3. Krim<\/a><\/li>\n
  4. Regime Change in Ukraine and the IMF’s Bitter “Economic Medicine”<\/a><\/li>\n
  5. Rentenanpassung 2014<\/a><\/li>\n
  6. Keine Absage an Datenspeicherung<\/a><\/li>\n
  7. Nochmals: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener<\/a><\/li>\n
  8. Währungskooperation bringt mehr als TTIP<\/a><\/li>\n
  9. Infinus wird zum größten Anlageskandal Deutschlands <\/a><\/li>\n
  10. Städten droht der Hitzekollaps<\/a><\/li>\n
  11. Vor der Wahl ist nach der Wahl – Deutschlandfunk führt erneut deutlich seltener Interviews mit Politikern der Linken als mit Politikern der anderen im Bundestag vertretenen Parteien <\/a><\/li>\n
  12. 15 Jahre Bologna-Reformen: Wir müssen zurück zur akademischen Persönlichkeitsbildung<\/a><\/li>\n
  13. Schavan im LMU-Hochschulrat: Erste Professoren fordern offen Rücktritt<\/a><\/li>\n
  14. USA: Beschränkungen bei Wahlkampfspenden gekippt<\/a><\/li>\n
  15. Venezuela-Krise: Der Sozialismus ist nicht gescheitert!<\/a><\/li>\n
  16. “100 Jahre erster Weltkrieg”<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Tarifpaket und Mindestlohn für die Beschäftigten<\/strong>
      \nDer Gesetzesentwurf zum Mindestlohn geht ins Parlament. Das Bundeskabinett hat dem nachjustierten Mindestlohnentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zugestimmt. „In Zukunft wird Arbeit wieder gerecht entlohnt und ist damit keine Ramschware mehr“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Mittwoch. „Über vier Millionen Beschäftigte, werden vom Mindestlohn profitieren.“ (…)
      \n„Es liegt in der Natur der Sache,  dass ehrenamtliche Tätigkeiten nicht dazu gehören. Genauso wenig gilt die Regelung für die Berufsausbildung. Für freiwillige, berufsbezogene Praktika während eines Studiums wird es aber einen Mindestlohn geben. Es sei denn, es handelt sich um ein Pflichtpraktikum oder die Dauer des Praktikums liegt unter sechs Wochen“, erklärte die Bundesarbeitsministerin und fügte hinzu: „Damit lösen wir ein wichtiges Versprechen ein: dass die Generation Praktikum endlich ein Ende hat und die jungen Leute eine anständige Vergütung erhalten!“ 


      \nEine Brücke in den Arbeitsmarkt
      \nVon der gesetzlichen Lohnuntergrenze ausgenommen werden sollen jedoch Langzeitarbeitslose für sechs Monate, wenn sie einen Job finden. Danach gilt auch für sie der Mindestlohn. Nahles versicherte außerdem, alles für die Bekämpfung vor Langzeitarbeitslosigkeit zu tun.
      \nQuelle:       SPD<\/a>\n

      Passend dazu: Der Mindestlohn wird zum Schweizer Käse<\/strong>
      \nZum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zum Mindestlohn erklärt die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann:
      \n„Dieser Beschluss ist ein Rückschlag für alle, die für einen flächendeckenden Mindestlohn gekämpft haben. Die Bundeskanzlerin und der Wirtschaftsflügel haben sich auf Kosten der jungen Generation und der Schwächsten in der Gesellschaft durchgesetzt. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion auf, diese Ungerechtigkeit im parlamentarischen Verfahren zu korrigieren.
      \nDie Ausnahmen für Langzeitarbeitslose werden zu Kündigungen nach 6 Monaten führen, wenn ein Mindestlohn fällig wird. Der Fehler aus der Einführung der Leiharbeit wird wiederholt. Ein Einstieg auf dem ersten Arbeitsmarkt rückt so für viele in weite Ferne.
      \nJunge Menschen haben ebenso für ihre Arbeit einen Mindestlohn verdient wie alle anderen auch. Es ist schlicht nicht zu vermitteln, warum sie vom Mindestlohn ausgenommen werden sollen, wenn die Arbeit nicht in einem Ausbildungsverhältnis stattfindet. Pauschale Altersgrenzen öffnen dem Lohndumping Tür und Tor.
      \nQuelle:       Jusos<\/a><\/p>\n

      Passend dazu: Nur dilettantisch<\/strong>
      \nDer Kabinettsentwurf zu den neuen Ausnahmen beim Mindestlohn verrät: Er wird immer löchriger. Jetzt sind auch Langzeitarbeitslose betroffen. (…)
      \nDas Gegenargument, es gehe aber doch um schwer vermittelbare Arbeitslose, die für 8,50 Euro nicht eingestellt würden, ist fadenscheinig. Als langzeitarbeitslos gilt, wer länger als ein Jahr auf Stellensuche ist. Darunter sind auch Menschen, die gut ausgebildet und qualifiziert sind und bisher bei der Stellensuche Pech hatten. Sie und alle anderen Langzeitarbeitslosen werden mit der neuen Ausnahme beim Mindestlohn weiter in der Abwertungsspirale gehalten, die Rot-Grün mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzt hat.
      \nDer neue Kompromiss ist aber noch aus einem weiteren Grund ein Offenbarungseid der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Sie hat immer wieder stolz darauf hingewiesen, sich beim Mindestlohngesetz auf keine Ausnahmen, schon gar nicht für einzelne Berufszweige oder Branchen einzulassen. Aber auch diese sind nun durch die Hintertür teilweise möglich: Denn in Branchen wie dem Hotel- und Gaststättengewerbe oder in der Landwirtschaft werden Saisonkräfte häufig nur für ein paar Monate in der Urlaubs- oder Erntezeit beschäftigt.
      \nKünftig hat man auch hier ein billiges Reservoir an langzeitarbeitslosen Niedriglöhnern zur Verfügung. Denn diese sind der großen Koalition nicht einmal 8,50 Euro wert.
      \nQuelle:       taz.de<\/a><\/p>\n

      Anmerkung CR:<\/strong> Versprochen hatte die SPD den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Jetzt stellt sich heraus, dass er zumindest nicht flächendeckend ist, sondern mit immer mehr Ausnahmen versehen werden soll, von denen nicht Wenige betroffen sein werden: z.B. Schüler- und Studentenpraktikanten und Langzeitarbeitslose. Also insbesondere junge Menschen und Personen, die bereits lange arbeitslos gemeldet sind: Das sind diejenigen, die den Mindestlohn eigentlich am nötigsten hätten.<\/em>
      \nOffensichtlich zieht es die SPD-Spitze vor, mit den Unionsparteien in der Regierung zu bleiben und mit deren Personal faule Kompromisse zu schliessen als endlich eine Politik für die eigene Klientel, die Arbeitnehmerschaft zu betreiben.<\/em><\/p>\n

      In einer Mail an die Redaktion LabourNet merkt Helga Spindler an:<\/strong><\/em>
      \n“Ich hätte es ja nicht gewagt vorauszusagen, aber die Einschränkung für alle, die ein Jahr arbeitslos sind (ich vermute genauer: für alle Hartz IV-Bezieher, worunter dann auch Kinder über 18 und Ehepartner fallen) zeigt, wie sehr die Verachtung von Erwerbslosen die Koalitionsparteien eint.”<\/em><\/p>\n

      Ergänzende Anmerkung WL:<\/strong> Wenn Helga Spindler richtig vermutet, dann sind laut den gestrigen Arbeitsmarktdaten<\/a> über 2 Millionen Arbeitslose die unter dem Hartz-IV-Regime stehen vom Mindestlohn erst einmal ausgenommen.<\/em><\/p>\n

      Siehe dazu: Helga Spindler: Die Arbeitslosen der Großen Koalition <\/strong>
      \nDer Mindestlohn soll – bisher jedenfalls – auch allen Arbeitslosen zugutekommen, die eine neue Arbeit aufnehmen. Warum hat man ihnen dann nicht gleich mehr Rechte gegeben, wo sie doch am meisten darunter leiden müssen, dass man sie wegen der gesetzlichen
      \nZumutbarkeitsregel erpresst, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten? Es wäre ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit, gute Arbeit einführen zu wollen, wenn man ihnen zumindest ab 2015 das Recht geben würde, ohne Sanktionsdrohung über die Zahlung des angestrebten Mindestlohns zu verhandeln und übrigen auch Arbeitenden das Recht geben würde ohne
      \nsozialrechtliche Sanktionen Arbeitsverhältnisse mit niedrigeren Löhnen zu kündigen, wenn sie nicht erhöht werden. Auch die Bundesagentur könnte ihr Geschäftsmodell, Arbeitslose bevorzugt an Billigfirmen abzuschieben, schon früher verändern. Es wird zwar gnädig versprochen „Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose verstärkt in existenzsichernde Arbeit vermitteln“ zu wollen, aber Ansprüche darauf werden nicht angekündigt. (…) Wir fassen zusammen: der arbeitslose Hartz IV-Bezieher und die -Bezieherin sind unfähig, bei selten guter Arbeitsmarktlage einen existenzsichernden Job zu finden, massiv in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt, geringqualifiziert und unkreativ und ganz schlimm steht´s erst um ihre Kinder! Ein arbeitsmarktentwöhntes Völkchen, das intensiver patriarchalischer
      \nBetreuung bedarf. Bei dieser „klugen Arbeitsmarktpolitik“ entpuppt sich fast jedes Versprechen als Drohung und Ausdruck von pauschaler Verachtung…
      \nQuelle:       Artikel von Helga Spindler in der neuen Zeitschrift quer von ALSO, Ausgabe 9\/März 2014, Seite14-16 [PDF – 2 MB]<\/a><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Tarifeinigung für den Öffentlichen Dienst im Wortlaut<\/strong>
      \nQuelle:       Ver.di Dortmund [PDF – 227 KB]<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Krim<\/strong>\n
        \n
      1. Die Krimkrise und der Wortbruch des Westens<\/strong>
        \nIn westlichen Ländern, die Bundesrepublik eingeschlossen, erzeugen internationale Krisen unter Beteiligung Moskaus stets den gleichen Effekt: In Politik und Öffentlichkeit formiert sich unverzüglich ein ziemlich monochromes Meinungsbild, weitgehend frei von Nuancen und Schattierungen. Als neoimperiale Großmacht, die auch vor Gewaltmitteln nicht zurückschreckt, sitzt Russland auf der Anklagebank…
        \nNichts sprach also dafür, das Moskaubild der feindlichen Supermacht künstlich zu konservieren. Auf der Tagesordnung hätte stattdessen der Aufbau einer europäischen Sicherheitsordnung stehen müssen, die jeden in dieselbe Pflicht nimmt, aber niemanden von gleichberechtigter Teilhabe ausschließt. Doch von einem solchen Angebot an Moskau konnte keine Rede sein. Diese Diskrepanz, zwischen der großen Rhetorik des Umbruchs und der kleinen Münze realpolitischer Einlösung, hat den Weg auch der Sowjetunion nach Westen blockiert. Noch geraume Zeit nach der Epochenwende herrschte in den osteuropäischen Staaten durchaus die Bereitschaft, neue Bindungen im Zeichen von Partnerschaft und Kooperation einzugehen. Doch was der Westen ihnen anbot – und bloß mit diesen Etiketten versah –, war im Kern der Versuch, die asymmetrische Machtverteilung des geschichtlichen Augenblicks auf Dauer festzuschreiben…
        \nQuelle:         Blätter für deutsche und internationale Politik 04\/2014<\/a><\/li>\n
      2. Krim-Krise: Die Mär vom irren Iwan<\/strong>
        \nÜberraschung! Die Deutschen haben ihren eigenen Kopf. In der Krim-Krise servieren Journalisten und Politiker die Geschichte vom kraftstrotzenden Russen, der Völkerrecht bricht. Aber die Leute wissen: Die Wahrheit ist komplizierter. (…)
        \nHat Merkel damit gerechnet? Immer lauter wird die Kritik an der unversöhnlichen Russlandpolitik der ostdeutschen Kanzlerin. Die Umfragen belegen schon seit mehreren Tagen, dass die Menschen die neue Konfrontation mit Moskau für falsch halten. Andererseits: Was zählt das Volk? “Die Leute sollen uns Politiker die Politik machen lassen, weil wir so viel mehr davon verstehen”, hat Angela Merkel einmal gesagt. So einfach wird sie es sich diesmal nicht machen können.
        \nJetzt melden sich prominente Kritiker zu Wort – auch solche, die allerhand “davon verstehen.” Von Helmut Schmidt über Gerhard Schröder, von Alexander Gauland bis Alice Schwarzer, von Gregor Gysi bis Klaus von Dohnanyi – diese Leute haben sonst wenig gemeinsam, jetzt eint sie die Skepsis gegenüber einer westlichen Politik, die mit Schuldzuweisungen allzu schnell bei der Hand ist (mehr dazu im neuen SPIEGEL).
        \nIm Angesicht eines angenommenen Feindes lernen wir gerade den Unterschied zwischen einem freien und einem unfreien Pressewesen: In Russland werden die Medien von der Regierung gleichgeschaltet, bei uns übernehmen sie das gerne auch mal selbst. Für den Journalismus wird die Krim-Krise damit zur Sinn-Krise.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung CR:<\/strong> Vielleicht überzeugt Augstein auch mal das Mitglied der “Spiegel”-Chefredaktion, Nikolaus Blome, von seinen Thesen. Blome hatte kürzlich noch dem Altkanzler Helmut Schmidt Bequemlichkeit im Umgang mit der Krim-Krise vorgeworfen;  Schmidt und Putins Ukraine-Kurs: Der Altkanzler macht es sich bequem<\/a>.<\/em>
        \nÜbrigens: Die Reklame der Initiative Neue Soziala Marktwirtschaft -rechts neben der Kolumne- trägt nicht zur Glaubwürdigkeit des “Spiegel”-Magazins bei.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      3. <\/a>Regime Change in Ukraine and the IMF’s Bitter “Economic Medicine”<\/strong>
        \nShortly after his instatement, the interim (puppet) prime minister Arseny Yatsenyuk casually dismissed the need to negotiate with the IMF. Prior to the conduct of negotiations pertaining to a draft agreement, Yatsenyuk had already called for an unconditional acceptance of the IMF package: “We have no other choice but to accept the IMF offer”.
        \nQuelle:         Global Research<\/a>\n

        Anmerkung E.J.:<\/strong> Kurze Geschichte des IWF in der Ukraine und Ausblick. Die Formulierung: „protecting the most vulnerable in society“ (die Verletzlichsten in der Gesellschaft schützen) findet sich als Absichtserklärung in allen IWF-Memoranden und so auch in der Ankündigung eines „Hilfsprogramms“ für die Ukraine durch Christine Lagarde. In der Praxis bedeutet das voraussichtlich 50%-ige Rentenkürzungen und Gaspreiserhöhungen. Das ist der Preis für Demokratie nach Art der EU und die „Rettung“ des Haushalts durch den Ausverkauf nationaler Vermögenswerte an westliche „Investoren“. Ein einziger Skandal, wenn es so etwas noch gäbe.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. <\/a>Rentenanpassung 2014<\/strong>
        \nTurnusgemäß werden die Renten der gut 20,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zum 1. Juli 2014 angepasst. Der aktuelle Rentenwert steigt von derzeit 28,14 Euro auf dann 28,61 Euro und der aktuelle Rentenwert (Ost) wird von 25,74 Euro auf 26,39 Euro erhöht. Die
        \nRentenanpassung 2014 folgt der Lohnentwicklung des Jahres 2013 – jedenfalls dem Grunde nach. Denn die Berechnung des Anpassungssatzes wird von einer ganzen Reihe weiterer Faktoren beeinflusst, was die Nachvollziehbarkeit der Ergebnisse nicht gerade erleichtert. So sind etwa die Bruttolöhne und -gehälter jeArbeitnehmer nach den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) vergangenes Jahr im Westen um 2,18 Prozent und im Osten um 2,36 Prozent gestiegen.
        \nDie Renten aber werden im Westen nur um 1,67 Prozent, im Osten hingegen um 2,53 Prozent erhöht.
        \nHierbei wirkt der »Riester-Faktor« anpassungssteigernd, während der Entgeltfaktor und der Nachhaltigkeitsfaktor zu einer Reduzierung des Anpassungssatzes im Vergleich zur Entwicklung der Bruttoentgelte nach VGR führen.
        \nQuelle:         Portal Sozialpolitik [PDF – 88.8 KB]<\/a><\/li>\n
      5. <\/a>Keine Absage an Datenspeicherung<\/strong>
        \nGescheitert sind im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Linke und Grüne mit dem Versuch, einen Verzicht auf die umstrittene Erfassung von Telekommunikationsdaten durchzusetzen. Union und SPD lehnten am Mittwoch mit ihrer Mehrheit entsprechende Anträge der Linken (18\/302) und der Grünen (18\/381) gegen das Votum der beiden Oppositionsparteien ab. Die Abstimmung fand ohne Debatte über die Vorstöße der beiden kleinen Fraktionen statt.
        \nBei der Vorratsdatenspeicherung werden die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, für einen bestimmten Zeitraum bei sämtlichen Bürgern ohne Verdacht auf eine Straftat umfassend zu registrieren, wer mit wem wann telefoniert hat, wer wann wem eine Mail, eine SMS oder ein Fax geschickt hat und wer sich wann was im Internet angeschaut hat. Diese Informationen können Polizei und Justiz unter bestimmten Voraussetzungen für Ermittlungen nutzen. Eine Brüsseler Richtlinie verpflichtet die EU-Staaten eigentlich zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung. Allerdings befasst sich derzeit der in Luxemburg ansässige Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dieser Überwachungsmaßnahme, ein Urteil wird in diesem Frühjahr erwartet.
        \nLinke und Grüne üben in ihren Anträgen harte Kritik an der Vorratsdatenspeicherung und verlangen, diesem Projekt unabhängig vom Ausgang des Verfahrens vor dem EuGH eine Absage zu erteilen. Bei einem früheren Auftritt im Rechtsausschuss hatte Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt, vermutlich werde die Luxemburger Instanz die Brüsseler Richtlinie in ihrer momentanen Fassung zwar als unzulässig einstufen, das Instrument der Vorratsdatenspeicherung an sich aber nicht verwerfen. Für die Anwendung dieses Instruments würden die EU-Richter bestimmte Bedingungen formulieren, etwa zur Dauer der Datenspeicherung oder zur Frage, in welchen Fällen diese Maßnahme genutzt werden dürfe. In ihren jetzt im Ausschuss gescheiterten Anträgen fordern Linke und Grüne die Regierung auf, in Brüssel dafür einzutreten, dass es nach dem EuGH-Urteil auf EU-Ebene zu keiner neuen Richtlinie kommt, die den EU-Staaten die Einführung der Vorratsdatenspeicherung auferlegt.
        \nNach Meinung der Linken schüchtert die Vorratsdatenspeicherung die Bürger bei der alltäglichen Kommunikation und bei der Wahrnehmung demokratischer Freiheiten ein. Es entstehe ein „Gefühl des permanenten unkontrollierbaren Beobachtetwerdens“. Die Registrierung der Telekommunikationsdaten stelle alle Bürger unter Generalverdacht, kritisiert die Fraktion. Ein solches Vorgehen ermögliche einen „umfassenden Einblick in die Persönlichkeit des Einzelnen, sein Kommunikations- und Bewegungsverhalten, seine sozialen Beziehungen und Verhältnisse“. Die Grünen sprechen von einem „historischen Einschnitt in die freiheitlich-rechtsstaatliche Verfasstheit unserer Demokratie“. Tief eingegriffen werde in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf Privatsphäre sowie in das Telekommunikationsgeheimnis.
        \nDie Große Koalition hat sich darauf verständigt, nach der EuGH-Entscheidung ein deutsches Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden. Bei der ersten Lesung der beiden Oppositionsanträge im Bundestagsplenum hatte die Union erklärt, dieses Instrument sei unverzichtbar. Man nehme die Bürger- und Freiheitsrechte ernst, doch gehe es auch um die Frage der Sicherheit. Es würden lediglich Daten, die ohnehin vorhanden seien, im Fall von Schwerkriminalität genutzt. Die SPD hatte gemahnt, das Urteil der EU-Richter mit Geduld abzuwarten und dann eine neue Debatte zu führen.
        \nQuelle:         Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
      6. <\/a>Nochmals: Mehrwertsteuerreform belastet Geringverdiener<\/strong>
        \nHier die Kurzfassung des RWI- Endberichtes: Analyse der fiskalischen Auswirkungen des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in Deutschland unter Verwendung eines Simulationsmodells sowie der Wachstumseffekte von Straffungskonzepten.
        \nQuelle:         RWI Essen [PDF – 1.6 MB]<\/a><\/li>\n
      7. <\/a>Währungskooperation bringt mehr als TTIP<\/strong>
        \nNach einer Untersuchung des britischen Centre for Economic Policy Research würde das geplante Freihandelsabkommen die Wirtschaftsleistung dies- und jenseits des Atlantik um weniger als einen Prozentpunkt ansteigen lassen – über mehr als 10 Jahre verteilt. Praktisch sei der Einfluss auf das Wirtschaftwachstum also zu vernachlässigen, so Jan Priewe, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft. Dies sei auch kein Wunder, weil die Zollschranken zwischen USA und EU schon heute recht niedrig sind. Für industrielle Güter liegen die Tarife meist bei drei bis vier Prozent des Verkaufspreises. Zudem hatten 2012 nur gut 17 Prozent aller Exportgüter, die die Europäische Union verließen, das Ziel USA. Was einem Ausbau des Handels mit Nordamerika viel eher im Weg steht, sind nach Auffassung des Wissenschaftlers die Wechselkursschwankungen zwischen Euro und Dollar. So stieg der Euro gegenüber dem Dollar zum Beispiel von 2002 bis 2008 um 64 Prozent – was allerdings keine glatte Entwicklung war, wie komprimierte Grafiken suggerieren, sondern stets mit heftigen Ausschlägen nach oben und unten verbunden.  Zwar können sich Ex- und Importeure gegen Wechselkursschwankungen mit Termingeschäften absichern, aber dies hilft nur für ein paar Monate. Investitionen in Sachkapital können gar nicht gegen Wechselkursschwankungen abgesichert werden. Und: Kurz- wie mittelfristige Prognosen der Wechselkursentwicklung „sind unmöglich“, so Priewe. Unter den zahlreichen ökonomischen Erklärungsansätzen für Währungsschwankungen sei keiner, der verlässliche Vorhersagen erlaubt. Der wichtigste Faktor, der Wechselkurse bestimmt, ist Spekulation, und die sei nicht vorhersehbar. Umso erstaunlicher findet der Wirtschaftsprofessor, dass es beiderseits des Atlantiks tabu sei, am Dogma freier Wechselkurse zu rühren. – Dazu bräuchte kein exakter, für alle Zeiten gültiger Umtauschkurs festgeschrieben zu werden. Priewe schlägt stattdessen eine Bandbreite vor, innerhalb derer der Wechselkurs schwanken kann: einen Richtwert, der um maximal 10 Prozent unter- oder überschritten werden dürfte. Wenn der Kurs aus dem Korridor auszubrechen droht, müssten europäische und amerikanische Zentralbank gemeinsam intervenieren, erläutert Priewe. Gegen ein koordiniertes Vorgehen der beiden führenden Zentralbanken wären nach seiner Einschätzung auch Devisenspekulanten machtlos.
        \nQuelle:         Böckler Impuls<\/a>\n

        Dazu: Jan Priewe: Transatlantic Trade Partnership versus Transatlantic Currency Cooperation,<\/strong>
        \nQuelle:         Thomas Palley, Gustav Horn (Hrsg.): Restoring Shared Prosperity, Dezember 2013 [PDF – 4 MB]<\/a><\/p>\n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Quelle: Böckler Impuls<\/a><\/p>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So neu ist der Vorschlag nicht. Seinerzeit versuchten Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister mit seinem Staatssekretär Heiner Flassbeck, die Notenbanken zu überzeugen, die Kurse von Euro, Dollar und Yen nur innerhalb einer festgelegten Zielzone schwanken zu lassen.<\/em><\/p><\/li>\n

      8. <\/a>Infinus wird zum größten Anlageskandal Deutschlands<\/strong>
        \nDer mutmaßliche Betrugsfall um den Dresdner Finanzdienstleister Infinus nimmt ungeheure Ausmaße an. Nach Eröffnung der Insolvenzverfahren über alle wichtigen Gesellschaften der Firmengruppe am gestrigen Dienstag steht fest: 41.000 Anleger fordern 1,2 Milliarden Euro zurück. Abzüglich des bislang ermittelten Vermögens bleibt ein Schaden von 924 Millionen Euro. Die Schadenssumme übertrifft sogar die Dimension des bislang größten deutschen Anlageskandals um die Göttinger Gruppe.
        \nAusschlaggebend für die jüngste Entwicklung sind die gestern von den Insolvenzverwaltern der beiden wichtigsten Infinus-Firmen vorgelegten Zahlen. Der Dresdner Jurist Bruno Kübler nannte für die Future-Business-KG auf Aktien (Fubus) ein Forderungsvolumen von 785 Millionen Euro. Das Vermögen des Unternehmens betrage lediglich 151 Millionen Euro. Die Zahl der Fubus-Anleger bezifferte er auf 30.000.
        \nSein Branchenkollege Frank-Rüdiger Scheffler führt das Verfahren bei der zweitwichtigsten Infinus-Gesellschaft, der Prosavus AG. Er nannte der Sächsischen Zeitung die Zahl von 11.000 Gläubigern und ein Forderungsvolumen von 420 Millionen Euro. Das von ihm ausgemachte Vermögen bezifferte der Verwalter gegenüber der Zeitung auf 130 Millionen Euro.
        \nDie neuen Zahlen übertreffen die bisherigen Angaben der Dresdner Staatsanwalt um mehr als das Doppelte. Die Behörde ermittelt in dem Fall wegen Kapitalanlagebetrugs gegen zehn Personen.
        \nQuelle:         Sächsische Zeitung<\/a>\n

        Anmerkung JK:<\/strong> Die Menschen werden einfach nicht schlauer. Und eines sollte klar sein: Geld verschwindet nicht einfach, es wandert nur in andere Taschen.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Städten droht der Hitzekollaps<\/strong>
        \nDer alarmierende Weltklimabericht hat einmal mehr gezeigt: Es wird Zeit, jetzt Strategien gegen die Hitze von morgen zu entwickeln. Besonders in den Städten im Süden der Republik. Denn deren Bewohner werden den globalen Temperaturanstieg am stärksten zu spüren bekommen – und auch mit dem Leben bezahlen.
        \nQuelle:         Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n

        Hinweis:<\/strong> In der neuen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung am Samstag als Beilage zur taz finden sie Artikel u.a. zu folgenden Themen:<\/em><\/p>\n