{"id":2131,"date":"2007-02-22T10:16:08","date_gmt":"2007-02-22T09:16:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2131"},"modified":"2007-02-22T10:16:08","modified_gmt":"2007-02-22T09:16:08","slug":"hinweise-des-tages-334","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2131","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

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    \n
  1. Gegen die Steueroasen kann keine noch so hohe Unternehmensteuersenkung ankommen.<\/strong>
    \nDie Steuerberater interessieren sich für Malta, das seit 2004 der EU angehört. Das “Malta-Modell” ist in einigen deutschen Konzernen ein stehender Begriff. Wer das Modell nutzt, kann seine Steuerlast auf gut vier Prozent drücken. Und der Europäische Gerichtshof bietet dafür noch rechtlichen Flankenschutz.
    \nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
  2. US-Handelskammer wettert gegen chinesisches Arbeitsvertragsgesetz zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte<\/strong>
    \nMehr als 190.000 Zuschriften hatten Arbeitgeber nach der Lektüre des ersten Entwurfs geschickt. Das Gesetz werde “Chaos in den Arbeitsmarkt bringen”, wetterte die amerikanische Handelskammer. Die Amerikaner stießen sich vor allem am verbesserten Kündigungsschutz. Die Gesetzgeber zogen die umstrittensten Klauseln zurück.
    \nQuelle:     FTD<\/a>\n

    Anmerkung:<\/strong> Interessant ist, dass dieselben Kräfte, die hier China als Drohung gegen die Arbeitnehmer einsetzen, dort Druck gegen die Einführung von Arbeitnehmerrechten machen.<\/em><\/p>\n

    Dazu auch:
    \nWelthandelsorganisation WTO und Internationale Arbeitsagentur ILO kooperieren jetzt bei der kommentierenden Begleitung der Globalisierung<\/strong>
    \nZusammenfassung eines in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 21.2.2007 erschienen Berichts (Alain Faujas „L’OMC et l’OIT travaillent désormais conjointement sur la mondialisation“) von Gerhard Kilper.<\/p>\n

    Die beiden bisher getrennte Wege gehenden internationalen Organisationen mit Sitz in Genf legten am 19.Februar 2007 ihren ersten gemeinsamen Globalisierungsbericht vor. Sie kommen darin zum Schluss, der mit der Globalisierung einher gehende, verstärkte internationale Warenaustausch sei dann positiv einzuschätzen, wenn er von der Politik mit geeigneten Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Sozialpolitik begleitet werde.
    \nDer Bericht hebt nicht – wie üblich – einseitig die Segnungen des Freihandels hervor (größere wirtschaftliche Effizienz oder Schaffung neuer Arbeitsplätze durch vermehrte internationale Arbeitsteilung), sondern stellt fest, allzu einfache Verallgemeinerungen bei der Herstellung eines Zusammenhangs zwischen Freihandel und Beschäftigung seien fehl am Platze. Und verstärkter internationaler Warenaustausch sei für die Arbeitnehmer nicht notwendig an sich eine gute Sache.
    \nDie Autoren verweisen auf die größer werdenden Schere bei der Einkommensverteilung und halten politische Begleit-Maßnahmen für die Verlierer des wirtschaftlichen Strukturwandels für unerlässlich. Aufgabe der Politik sei es, dafür zu sorgen, dass die von Unternehmens-Stilllegungen betroffenen Arbeitnehmer wieder in Arbeit und Lohn gebracht werden.
    \nIn dem von den Autoren vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog wird – neben größeren Anstrengungen in der Bildungspolitik – ausdrücklich ein verstärkter Ausbau des sozialen Netzes und eine verstärkte (steuerliche) Redistributionspolitik zur Korrektur der sich spreizenden Einkommensverteilung gefordert. Die Politik habe durch geeignete, die Globalisierung begleitende Maßnahmen ein neues Gleichgewicht zwischen der Sicherheit der Arbeitsplätze und ökonomischer Effizienz herzustellen.
    \nGuy Ryder, Generalsekretär des Weltgewerkschaftsbundes meint, die Regierungen täuschten ihre Bürger, wenn sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass verstärkter internationaler Warenaustausch sehr wohl negative Auswirkungen auf die Einhaltung international anerkannter Arbeitsstandards habe. Der vorgelegte Bericht der beiden Organisationen führe den Regierenden anschaulich vor Augen, welche gesellschaftlichen Konsequenzen ein unzureichendes oder fehlendes soziales Netz in Zeiten der Globalisierung habe und wie sich Betriebstätten-Delokalisierungen (für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien) auswirkten.\n<\/p><\/li>\n

  3. Bahnhöfe zu verkaufen<\/strong>
    \nDie Deutsche Bahn AG will 1800 »Visitenkarten von Städten und Gemeinden« veräußern.
    \nTatsächlich ist der Ausverkauf der Bahnhöfe eine Konkretisierung der Bahnprivatisierung. Er macht im Übrigen nur Sinn, wenn die Bahn sich aus der Fläche weitgehend zurückziehen will, was ebenfalls eine logische Folge ihrer Privatisierung ist.
    \nQuelle:     junge Welt<\/a><\/li>\n
  4. Verlottertes Netz<\/strong>
    \nAuf dem Weg an die Börse spart die Bahn bei den Reparaturkosten, bemängelt der Bundesrechnungshof
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  5. Der Krieg gegen die Intelligenz<\/strong>
    \noder: Warum für eine Verschlechterung des Studiums Studiengebühren nötig sind
    \nvon Wolfgang Essbach.
    \nDie Universität am Ende des Bologna-Prozesses ist in sich “betriebswirtschaftlich tayloristisch durchgerechnet … jede Minute Arbeitszeit von den Studenten verrechnet.” Die Folge: “ein programmierter Schmalspurhorizont”.
    \nQuelle:     soziologie.uni-freiburg.de<\/a>\n

    Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> Ein etwas älterer Text, dessen Fragestellung aber angesichts der Konzentration der Berichterstattung auf die Studiengebühren nicht unter den Tisch fallen sollte. Essbach fordert, über den Protest gegen die Studiengebühren nicht die grundsätzliche Verschlechterung des Studiums unter dem Bologna-Regime zu vergessen. Der eigentliche Skandal sei, daß die Studenten “für die Verschlechterung des Studiums Studiengebühren zahlen sollen”.<\/em><\/p><\/li>\n

  6. Verheizte Studiengebühren<\/strong>
    \nDie Beiträge der Studenten sollen die Lehre verbessern. Tatsächlich aber werden sie oft zweckentfremdet
    \nQuelle:     Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
  7. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde vom deutschen Rat für Public Relations wegen kontinuierlicher Schleichwerbung in öffentlich-rechtlichen Sendern gerügt<\/strong>
    \nNach den Recherchen des NDR-Medienmagazins ZAPP, dokumentiert in der Zeitschrift MESSAGE 3\/2006, S. 43-47, hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) Fernsehbeiträge bei den öffentlich-rechtlichen Sendern ZDF, RBB und MDR inhaltlich und finanziell unterstützt. Dabei handelte es sich um die Sendungen “Jobjournal” (MDR), “Arbeitsmarkt aktuell” (rbb) und “Volle Kanne Susanne” (ZDF). Dafür wurden von der BA in den Jahren 2004 und 2005 rund 350.000 Euro aufgewandt.
    \nQuelle:     presseportal<\/a><\/li>\n
  8. Zum US-Raketenabwehrsystem<\/strong>\n