Erweiterte Fassung eines Redebeitrags von mir beim Internationalen Kongress von IPPNW (Internationale \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges, \u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V.) in N\u00fcrnberg am 21.10.2006.
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Erstens: Sp\u00e4testens seit meiner Arbeit als Ghostwriter des fr\u00fcheren Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller beobachte ich, wie Meinung gebildet und beeinflusst wird, wie die \u00f6ffentliche Meinung wiederum die politischen Entscheidungen pr\u00e4gt und wie m\u00e4chtige Interessen die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen und so genehme politische Entscheidungen erreichen. Ich bin dabei nolens volens zu einem Spezialisten f\u00fcr die Beobachtung von Manipulationsvorg\u00e4ngen geworden. Dabei habe ich mir angew\u00f6hnt, nahezu nichts mehr zu glauben, was in der \u00f6ffentlichen Debatte vorgebracht wird. Dies nicht aus Lust am Zweifeln \u2013 was ja auch eine Tugend w\u00e4re -, sondern geboren aus der Notwendigkeit, sich der g\u00e4ngig gewordenen allt\u00e4glichen Manipulation zu entziehen \u2013 um der Freiheit der Gedanken Willen m\u00fcsste ich sagen, wenn der sch\u00f6ne Begriff Freiheit nicht t\u00e4glich von George W. Bush und seinen Freundinnen und Freunden in Deutschland missbraucht w\u00fcrde.
\nNicht Aufkl\u00e4rung sondern Irref\u00fchrung ist die g\u00e4ngige M\u00fcnze. Weil ein Freund von dieser meiner Einsch\u00e4tzung unserer \u00f6ffentlichen Debatte wusste, machte er mich auf eine Passage in George Orwells \u201e1984\u201c aufmerksam. Ich zitiere: <\/p>\n
Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete L\u00fcge glaubten \u2013 wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten \u2013, dann ging die L\u00fcge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.[1<\/a>] <\/p><\/blockquote>\n
Mit diesem Orwell im Hinterkopf verstehen Sie die gegenw\u00e4rtige Reformdebatte besser. Brainwashing ist zur g\u00e4ngigen Besch\u00e4ftigung unserer \u00f6ffentlichen Meinungsmacher, der PR-Agenturen und Medien sowie vieler Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler geworden. Sie entwerfen langfristig angelegte Strategien, um das Volk \u201erumzukriegen\u201c. <\/p>\n
Die zweite Vorbemerkung: <\/strong>
\nIch bin alles andere als ein Reformmuffel, ich ersann mit Freunden Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein modernes Bodenrecht und f\u00fcr eine gerechte und \u00f6kologisch orientierte Steuerreform \u2013 das war 1971. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt half ich 1975 ein bisschen mit, die ungerechten Kindersteuerfreibetr\u00e4ge durch ein gleiches Kindergeld zu ersetzen; f\u00fcr Willy Brandt formulierten wir im Wahlkampf 1972 den Satz \u201eWer morgen sicher leben will, muss heute f\u00fcr Reformen k\u00e4mpfen.\u201c <\/p>\nIch sehe auch heute Reformbedarf. Und dennoch habe ich mit dem Buch \u201eDie Reforml\u00fcge\u201c und einem weiteren mit dem Titel \u201eMachtwahn. Wie eine mittelm\u00e4\u00dfige F\u00fchrungselite uns zugrunde richtet\u201c zwei Reformb\u00fccher geschrieben, die wie Pl\u00e4doyers gegen Reformen klingen. <\/p>\n
Das ist leicht zu erkl\u00e4ren: Die heutigen \u201eReformer\u201c haben dem fortschrittlichen Teil unseres Volkes den Begriff Reform gestohlen und ihn in ihrem Sinne besetzt. Reform hie\u00df in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, etwas zu Gunsten der Mehrheit und der Schw\u00e4cheren zu ver\u00e4ndern. Die Verpflichtung unseres Grundgesetzes zur Sozialstaatlichkeit wurde wenigstens ein bisschen ernst genommen. Heute gehen die Reformen meist zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten der Eliten -\u201everfassungsfeindliche Umtriebe\u201c unserer Eliten sozusagen. <\/p>\n
Sie k\u00f6nnen das an konkreten Reformversuchen und Reformen festmachen: <\/p>\n
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- In den Siebzigern die Einf\u00fchrung z.B. von Vorsorgeuntersuchungen als Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), heute Zuzahlungen und die Ausgliederung mehrerer Leistungen aus dem Katalog der GKV, Tendenz: Wahrung der Grundversorgung. Beim Zahnersatz f\u00e4llt einem auf, wie schnell sich das Verst\u00e4ndnis von \u201eReform\u201c \u00e4ndern kann. Noch 1998 tauchten im Wahlkampf SPD-Plakate auf, auf denen geschrieben stand: \u00bbMan soll nicht am Gebiss erkennen k\u00f6nnen, ob jemand arm oder reich ist.\u00ab Nur wenig sp\u00e4ter, bei der letzten gro\u00dfen Gesundheitsreform vom Dezember 2003, wurde Reform neu definiert: Zuzahlungen und Aufl\u00f6sung der Beitragsparit\u00e4t. Wie sagt doch M\u00fcntefering in seiner unnachahmbaren Ehrlichkeit: Es sei unfair, die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf zu messen. Durch die Bildung der gro\u00dfen Koalition gebe es eine neue Situation. Jetzt m\u00fcsse der Ma\u00dfstab sein, \u201cwas wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus entwickeln\u201d. So berichtete der Tagesspiegel Ende August 2006.<\/li>\n
- 1975 die Entscheidung, die ungerechten Kindersteuerfreibetr\u00e4ge durch ein gleiches Kindergeld f\u00fcr alle zu ersetzen, weil die Kinder dem Staat gleich viel wert sein sollen, heute das vor kurzem verabschiedete Elterngeld, das den Besserverdienenden 1800 \u20ac und den Schw\u00e4chsten 300 \u20ac monatlich f\u00fcrs Kind bringt.<\/li>\n
- Damals, in den sechziger und siebziger Jahren, der einigerma\u00dfen gelungene Versuch, die weiterf\u00fchrenden Schulen und Hochschulen f\u00fcr die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien zu \u00f6ffnen, heute die Einf\u00fchrung von Studiengeb\u00fchren und die \u00dcberantwortung unserer \u00f6ffentlichen Hochschulen in die H\u00e4nde von Hochschulr\u00e4ten, in denen die Wirtschaft das Sagen hat, obendrein ohne jegliche demokratische Legitimation. Passend zu Orwells Welt der Irref\u00fchrung nennt sich das entsprechende, von Bertelsmann inspirierte Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen \u201eHochschulfreiheitsgesetz\u201c.<\/li>\n
- Damals der Versuch, f\u00fcr wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge \u00f6ffentliche Verantwortung wahrzunehmen, und jetzt ein kurz vor den Wahlen 2005 noch schnell durchgepeitschtes \u00d6PP-Beschleunigungsgesetz, das die Verschleuderung des \u00f6ffentlichen, vor allem des kommunalen Eigentums, zu Gunsten einer Unzahl von Profiteuren am Privatisierungsprozess erleichtert. Dabei hilft jetzt \u00fcbrigens Rudolf Scharping. Er betreibt in gelegentlicher Partnerschaft mit Reiner Br\u00fcderle (FDP), dem ehemaligen Oberb\u00fcrgermeister von Landshut Deimer (CSU), und den ehemaligen Oberb\u00fcrgermeistern Lehmann-Grube (Leipzig, SPD) und Rolf B\u00f6hme (Freiburg, SPD) das Beratungsunternehmen RSBK, Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation, mit Schwerpunkt Privatisierung \u00f6ffentlichen Eigentums.<\/li>\n<\/ul>\n
Das Wort L\u00fcge, wie es in dem mir gestellten Thema \u201eL\u00fcgengeschichte\u201c vorkommt, ist ein hartes Wort. Aber diese H\u00e4rte ist berechtigt:
\nEs stimmt nahezu nichts, es stimmen entscheidende Behauptungen nicht in dieser alles beherrschenden Reformdebatte.<\/p><\/li>\n- Es ist nicht wahr, dass es einen Reformstau gibt:<\/strong>\n
Ich weise Sie hin auf eine Serie von Reformen in der Gesundheitspolitik:<\/strong><\/p>\n
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- 1993 \u2013 Gesundheit-Strukturgesetz.
\nGemeinsam setzten Union und SPD das bis dahin gr\u00f6\u00dfte Gesundheitsreformpaket durch. Zuweisung von Budgets, Fallpauschalen, gestaffelte Zuzahlungen bei Medikamenten, etc.<\/li>\n- 1997 \u2013 Beitragsentlastungsgesetz.
\nDie Zuzahlungen f\u00fcr Arzneimittel steigen, das Krankengeld sinkt.<\/li>\n- 1997 \u2013 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz.
\nErh\u00f6hung der Zuzahlungen, Krankenhaus-Notopfer und so weiter.<\/li>\n- 1999 \u2013 GKV-Solidarit\u00e4tsst\u00e4rkungsgesetz<\/li>\n
- 2 bis 001 \u2013 Gesetz zur Abl\u00f6sung des Arznei- und Heilmittelbudgets<\/li>\n
- 2002 \u2013 Beitragsicherungsgesetz.
\nKlassischer Inhalt: Festschreibung der Beitragss\u00e4tze, K\u00fcrzung der Leistungen der GKV.<\/li>\n- 2004 \u2013 GKV-Modernisierungsgesetz.
\nPraxisgeb\u00fchr. Streichung Sterbegeld, Sehhilfeversorgung, Entbindungsgeld.<\/li>\n- 2006 \u2013 ???<\/li>\n<\/ol>\n
Das sind in 13 Jahren acht Gesundheitsreformen. Eines ist sicher: von Reformstau kann keine Redesein. Das Reformtempo ist sichtbar steigerungsf\u00e4hig. Ich verweise auf:<\/p>\n
Gravierende Steuerreformen in den letzten 20 Jahren:<\/strong><\/p>\n
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- Streichung der Verm\u00f6genssteuer<\/li>\n
- Streichung der Gewerbekapitalsteuer<\/li>\n
- K\u00fcrzung der K\u00f6rperschaftssteuer<\/li>\n
- Erlass der Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen (= Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken)<\/li>\n
- Senkung des Spitzensteuersatzes \u2013 auf 42%<\/li>\n
- Amnestie f\u00fcr Steuers\u00fcnder <\/li>\n
- Korrektur des Halbeink\u00fcnfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft. = mindestens 5 Mrd. Steuererlass<\/li>\n<\/ol>\n
Diese \u201eReformen\u201c sind nicht vom Himmel gefallen. Hier ist systematisch die Verarmung des Staates und damit \u00f6ffentlicher Einrichtungen betrieben worden.
\n\u00dcbrigens: Nach neoliberaler Theorie m\u00fcssten die Investitionen \u201ebrummen\u201c. Wo sind die Erfolge geblieben?<\/p>\nUnd was sonst noch alles reformiert worden ist, mit tief greifenden Wirkungen aber nicht mit Erfolgen:<\/strong><\/p>\n
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- Riester-Rente \u2013 und die Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die gesetzliche Rente<\/li>\n
- Hartz IV \u2013 und die Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung<\/li>\n
- Hartz I bis III und Agenda 2010 \u2013 und die Zerst\u00f6rung des Vertrauens in die F\u00e4higkeit der Politik, vern\u00fcnftige Konzepte zu entwickeln, deren Verfallszeit l\u00e4nger als ein Jahr ist. Erinnern Sie sich noch an Ich AG, PSA, Jobfloater? Zum gr\u00f6\u00dferen Teil Flops oder zu teuer. <\/li>\n
- Die mehrmalige \u00d6ffnung der Ladenschlusszeiten<\/li>\n
- Das erw\u00e4hnte \u00d6PP-Gesetz <\/li>\n
- Das Elterngeld<\/li>\n
- Die Hochschulfreiheitsgesetze <\/li>\n
- Die Studiengeb\u00fchren<\/li>\n
- Die K\u00fcrzung der Pendlerpauschale<\/li>\n
- Die Erh\u00f6hung der Versicherungssteuer<\/li>\n
- Das Auslaufen der Eigenheimzulage<\/li>\n
- Die Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer<\/li>\n<\/ol>\n
u.a.m.<\/p>\n
Spiegeln Sie diese F\u00fclle von durchgesetzten Reformen auf das Gerede von L\u00e4hmung und Blockade, vom ausbleibenden Ruck und wachsenden Reformbedarf. Das ist eine L\u00fcgengeschichte, die man immer wieder erz\u00e4hlt und deren Bedeutung man offenbar nach Lust und Laune anschwellen oder wieder abschwellen lassen kann.
\nDen meinungsf\u00fchrenden Kr\u00e4ften ist es offensichtlich m\u00f6glich, Geschichten nahezu unabh\u00e4ngig von der Realit\u00e4t zu erz\u00e4hlen.
\nDen Zustand, dem sich unsere F\u00fchrungskr\u00e4fte in solchen Momenten n\u00e4hern, nenne ich einen Kollektiven Wahn. Die Wahnvorstellung, unser Land leide unter L\u00e4hmung und Blockade zum Beispiel. Tausendfach wiederholt. Millionenfach geglaubt. <\/p><\/li>\n- Wir leiden nicht unter Reformstau und Blockade. Wir leiden eher unter Reformen, die besser verhindert worden w\u00e4ren.<\/strong>
\nDas ist kein Spa\u00df. Die von mir so charakterisierten Ver\u00e4nderungen sind gravierend. Sie zielen nicht auf den Umbau des Sozialstaats, es sind oft System\u00e4nderungen oder \u2013 genauer gesagt \u2013 Reformen mit systemver\u00e4ndernder Wirkung:\n\n
- Mit dem Anlasten der Riester-Rente, mit der Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und anderen einschl\u00e4gigen Entscheidungen wird ein bew\u00e4hrtes System, die gesetzliche Rente, der Erosion preisgegeben.<\/li>\n
- Genauso hat Hartz IV das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung grundlegend zerst\u00f6rt.<\/li>\n
- Der Gesundheitsfond und die Zusatzpr\u00e4mie k\u00f6nnen die Vorbereitung und das Tor f\u00fcr die Ausdehnung der privaten Kassen sein. Dar\u00fcber braucht man nicht zu spekulieren. So wird es zum Beispiel vom Generalsekret\u00e4r der CDU auch erkl\u00e4rt. <\/li>\n
- Die zum 1.1.2002 durchgesetzte Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken, macht es finanziell attraktiv, einigerma\u00dfen gute deutsche Unternehmen zu fleddern.<\/li>\n
- Das \u00d6PP-Beschleunigungsgesetz dient dem leichteren Ausverkauf \u00f6ffentlichen Eigentums.<\/li>\n
- Die Streichung der Gewerbekapitalsteuer nahm unseren Kommunen die Finanzen f\u00fcr wichtige Aufgaben unabh\u00e4ngig von Konjunktur und Gewinnlage.<\/li>\n
- Mit der Kommerzialisierung des Fernsehens in der Zeit nach der Wende von Schmidt zu Kohl ist einer der gravierendsten Reformschritte erfolgt \u2013 mit allen Konsequenzen f\u00fcr den geistigen Zustand unseres Volkes. Es w\u00e4re erhellend, die Pisa-Studien w\u00fcrden sich endlich einmal diesem Akt der willentlichen Verbl\u00f6dung zuwenden.<\/li>\n<\/ul>\n
Lauter systemver\u00e4ndernde Reformen. Und warum das alles? Warum diese Reformen, die uns nicht nur nichts gebracht, sondern uns geschadet haben?<\/strong>
\nZum Teil aus ideologischen Gr\u00fcnden, zum Teil werden mit diesen Reformen einzelne Interessen bedient. Die politische Korruption grassiert. Um des privaten Profits willen werden wichtige gesellschaftliche Einrichtungen und Errungenschaften zerst\u00f6rt.<\/p>\nUnser Volk wollte zum Beispiel die \u201eReform\u201c \u201eKommerzialisierung des Fernsehens\u201c 1982 nicht. Aber Bertelsmann und Leo Kirch, die sp\u00e4teren Betreiber von RTL und Sat1\/Pro 7, wollten diese Reform. Helmut Kohl und sein Telekom-Minister Schwarz-Schilling haben diese gravierende System\u00e4nderung zu deren Gunsten betrieben und mit \u00f6ffentlichem Geld subventioniert. Jahre sp\u00e4ter, zwischen 1999 und 2002 hat Altkanzler Helmut Kohl laut Focus von Leo Kirch j\u00e4hrlich umgerechnet etwas \u00fcber 400.000 \u20ac pro Jahr f\u00fcr Beratert\u00e4tigkeit erhalten. Genauso, wenn auch mit geringeren Betr\u00e4gen, die anderen Beteiligten: Schwarz-Schilling, Wolfgang B\u00f6tsch, Theo Waigel, Rupert Scholz und J\u00fcrgen M\u00f6llemann.
\nKurt Beck kommentierte das damals so:<\/p>\nNiemand zahlt 800 000 Mark oder 300 000 Mark, dazwischen lagen ja wohl die Vertr\u00e4ge, f\u00fcr nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind. <\/p><\/blockquote>\n
Nach der gleichen Grammatik k\u00f6nnen Sie die anderen genannten Reformen durchdeklinieren: Schr\u00f6der, Merz und die Finanzindustrie einschlie\u00dflich Heuschrecken zum Beispiel. Warum hat Kanzler Schr\u00f6der die Riester-Rente durchgesetzt? Warum die Steuerbefreiung f\u00fcr Heuschrecken? Warum hat Merz dazu geschwiegen?
\nWir haben ein so schlechtes Ged\u00e4chtnis. Wir erinnern uns zum Beispiel nicht daran, wer die Kampagne f\u00fcr den nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Schr\u00f6der im Fr\u00fchjahr 1998, die entscheidend war f\u00fcr die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD, ma\u00dfgeblich unterst\u00fctzt hat: Der Chef von AWD, eines Finanzdienstleisters aus Hannover. Carsten Maschmeyer warb f\u00fcr Schr\u00f6der mit Gro\u00dfanzeigen unter dem Motto \u201eDer n\u00e4chste Kanzler muss ein Niedersachse sein\u201c.<\/p>\nReformstau, Blockade, L\u00e4hmung \u2013 das ist eine Kette von L\u00fcgengeschichten:<\/strong>\n<\/p><\/li>\n
- Wir leiden nicht darunter, dass ein wichtiger Reformbedarf nicht befriedigt w\u00fcrde.
\nWir leiden vor allem unter der Unf\u00e4higkeit unseres F\u00fchrungspersonals, eine unseren Bed\u00fcrfnissen entsprechende Wirtschaftspolitik zu betreiben. Unsere Eliten verstehen nicht genug von der so genannten Makro\u00f6konomie, nichts davon, mit einer Rezession sachgerecht umzugehen.<\/strong>
\nIch lenke Ihre Aufmerksamkeit bewusst auf diese von der Reformpolitik verdr\u00e4ngte Kernaufgabe, weil nach meiner Erfahrung auch viele Zeitgenossen, die dem neoliberalen Mainstream kritisch gegen\u00fcberstehen, die Bedeutung einer expansiven Konjunktur- und Besch\u00e4ftigungspolitik nicht mehr sehen. Hier gibt es eine ungewollte Koalition zwischen den Neoliberalen einerseits und anti-neoliberalen Wachstumskritikern auf der andern Seite.\nZur\u00fcck zur herrschenden Reformbewegung. Ihre Vertreter unterstellen, es g\u00e4be einen Wirkungszusammenhang zwischen den Reformen und der wirtschaftlichen Belebung. Die Reformer glauben, es w\u00fcrde mehr investiert und produziert, wenn die Steuern gesenkt werden. Sie machen uns glauben, es w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, wenn die Lohnnebenkosten sinken. Unser Finanzminister und mit ihm viele andere glauben, die Wirtschaft w\u00e4chst, wenn er zu sparen versucht. Das geht nun schon gut 13 Jahre schief. Auch jetzt besteht wieder die Gefahr, dass das zarte Pfl\u00e4nzchen Aufschwung von der Mehrwertsteuererh\u00f6hung und der Zinserh\u00f6hung der EZB erschlagen wird. <\/p>\n
Die Redensarten unserer f\u00fchrenden Personen tun ihr \u00fcbriges. So zeichnete schon der Bundespr\u00e4sident mit seiner Erkl\u00e4rung zur Aufl\u00f6sung des Deutschen Bundestags vor einem guten Jahr die Lage unseres Landes in schw\u00e4rzesten Farben. Die Bundeskanzlerin nennt unser Land einen Sanierungsfall<\/a>. Diese Eliten haben offensichtlich nicht einmal eine primitive Ahnung von der psychologischen Seite einer guten Konjunkturpolitik.<\/p>\n