Erweiterte Fassung eines Redebeitrags von mir beim Internationalen Kongress von IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) in Nürnberg am 21.10.2006.
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Erstens: Spätestens seit meiner Arbeit als Ghostwriter des früheren Bundeswirtschaftsministers Karl Schiller beobachte ich, wie Meinung gebildet und beeinflusst wird, wie die öffentliche Meinung wiederum die politischen Entscheidungen prägt und wie mächtige Interessen die öffentliche Meinung beeinflussen und so genehme politische Entscheidungen erreichen. Ich bin dabei nolens volens zu einem Spezialisten für die Beobachtung von Manipulationsvorgängen geworden. Dabei habe ich mir angewöhnt, nahezu nichts mehr zu glauben, was in der öffentlichen Debatte vorgebracht wird. Dies nicht aus Lust am Zweifeln – was ja auch eine Tugend wäre -, sondern geboren aus der Notwendigkeit, sich der gängig gewordenen alltäglichen Manipulation zu entziehen – um der Freiheit der Gedanken Willen müsste ich sagen, wenn der schöne Begriff Freiheit nicht täglich von George W. Bush und seinen Freundinnen und Freunden in Deutschland missbraucht würde.
\nNicht Aufklärung sondern Irreführung ist die gängige Münze. Weil ein Freund von dieser meiner Einschätzung unserer öffentlichen Debatte wusste, machte er mich auf eine Passage in George Orwells „1984“ aufmerksam. Ich zitiere: <\/p>\n
Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.[1<\/a>] <\/p><\/blockquote>\n
Mit diesem Orwell im Hinterkopf verstehen Sie die gegenwärtige Reformdebatte besser. Brainwashing ist zur gängigen Beschäftigung unserer öffentlichen Meinungsmacher, der PR-Agenturen und Medien sowie vieler Politiker, Wirtschaftsleute und Wissenschaftler geworden. Sie entwerfen langfristig angelegte Strategien, um das Volk „rumzukriegen“. <\/p>\n
Die zweite Vorbemerkung: <\/strong>
\nIch bin alles andere als ein Reformmuffel, ich ersann mit Freunden Vorschläge für ein modernes Bodenrecht und für eine gerechte und ökologisch orientierte Steuerreform – das war 1971. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt half ich 1975 ein bisschen mit, die ungerechten Kindersteuerfreibeträge durch ein gleiches Kindergeld zu ersetzen; für Willy Brandt formulierten wir im Wahlkampf 1972 den Satz „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen.“ <\/p>\nIch sehe auch heute Reformbedarf. Und dennoch habe ich mit dem Buch „Die Reformlüge“ und einem weiteren mit dem Titel „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet“ zwei Reformbücher geschrieben, die wie Plädoyers gegen Reformen klingen. <\/p>\n
Das ist leicht zu erklären: Die heutigen „Reformer“ haben dem fortschrittlichen Teil unseres Volkes den Begriff Reform gestohlen und ihn in ihrem Sinne besetzt. Reform hieß in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts, etwas zu Gunsten der Mehrheit und der Schwächeren zu verändern. Die Verpflichtung unseres Grundgesetzes zur Sozialstaatlichkeit wurde wenigstens ein bisschen ernst genommen. Heute gehen die Reformen meist zu Lasten der Mehrheit und zu Gunsten der Eliten -„verfassungsfeindliche Umtriebe“ unserer Eliten sozusagen. <\/p>\n
Sie können das an konkreten Reformversuchen und Reformen festmachen: <\/p>\n
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- In den Siebzigern die Einführung z.B. von Vorsorgeuntersuchungen als Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), heute Zuzahlungen und die Ausgliederung mehrerer Leistungen aus dem Katalog der GKV, Tendenz: Wahrung der Grundversorgung. Beim Zahnersatz fällt einem auf, wie schnell sich das Verständnis von „Reform“ ändern kann. Noch 1998 tauchten im Wahlkampf SPD-Plakate auf, auf denen geschrieben stand: »Man soll nicht am Gebiss erkennen können, ob jemand arm oder reich ist.« Nur wenig später, bei der letzten großen Gesundheitsreform vom Dezember 2003, wurde Reform neu definiert: Zuzahlungen und Auflösung der Beitragsparität. Wie sagt doch Müntefering in seiner unnachahmbaren Ehrlichkeit: Es sei unfair, die Koalitionsparteien an ihren Versprechen im Wahlkampf zu messen. Durch die Bildung der großen Koalition gebe es eine neue Situation. Jetzt müsse der Maßstab sein, “was wir als Koalition aus dem Wahlergebnis heraus entwickeln”. So berichtete der Tagesspiegel Ende August 2006.<\/li>\n
- 1975 die Entscheidung, die ungerechten Kindersteuerfreibeträge durch ein gleiches Kindergeld für alle zu ersetzen, weil die Kinder dem Staat gleich viel wert sein sollen, heute das vor kurzem verabschiedete Elterngeld, das den Besserverdienenden 1800 € und den Schwächsten 300 € monatlich fürs Kind bringt.<\/li>\n
- Damals, in den sechziger und siebziger Jahren, der einigermaßen gelungene Versuch, die weiterführenden Schulen und Hochschulen für die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien zu öffnen, heute die Einführung von Studiengebühren und die Überantwortung unserer öffentlichen Hochschulen in die Hände von Hochschulräten, in denen die Wirtschaft das Sagen hat, obendrein ohne jegliche demokratische Legitimation. Passend zu Orwells Welt der Irreführung nennt sich das entsprechende, von Bertelsmann inspirierte Landesgesetz in Nordrhein-Westfalen „Hochschulfreiheitsgesetz“.<\/li>\n
- Damals der Versuch, für wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge öffentliche Verantwortung wahrzunehmen, und jetzt ein kurz vor den Wahlen 2005 noch schnell durchgepeitschtes ÖPP-Beschleunigungsgesetz, das die Verschleuderung des öffentlichen, vor allem des kommunalen Eigentums, zu Gunsten einer Unzahl von Profiteuren am Privatisierungsprozess erleichtert. Dabei hilft jetzt übrigens Rudolf Scharping. Er betreibt in gelegentlicher Partnerschaft mit Reiner Brüderle (FDP), dem ehemaligen Oberbürgermeister von Landshut Deimer (CSU), und den ehemaligen Oberbürgermeistern Lehmann-Grube (Leipzig, SPD) und Rolf Böhme (Freiburg, SPD) das Beratungsunternehmen RSBK, Rudolf Scharping Strategie Beratung Kommunikation, mit Schwerpunkt Privatisierung öffentlichen Eigentums.<\/li>\n<\/ul>\n
Das Wort Lüge, wie es in dem mir gestellten Thema „Lügengeschichte“ vorkommt, ist ein hartes Wort. Aber diese Härte ist berechtigt:
\nEs stimmt nahezu nichts, es stimmen entscheidende Behauptungen nicht in dieser alles beherrschenden Reformdebatte.<\/p><\/li>\n- Es ist nicht wahr, dass es einen Reformstau gibt:<\/strong>\n
Ich weise Sie hin auf eine Serie von Reformen in der Gesundheitspolitik:<\/strong><\/p>\n
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- 1993 – Gesundheit-Strukturgesetz.
\nGemeinsam setzten Union und SPD das bis dahin größte Gesundheitsreformpaket durch. Zuweisung von Budgets, Fallpauschalen, gestaffelte Zuzahlungen bei Medikamenten, etc.<\/li>\n- 1997 – Beitragsentlastungsgesetz.
\nDie Zuzahlungen für Arzneimittel steigen, das Krankengeld sinkt.<\/li>\n- 1997 – 1. und 2. GKV-Neuordnungsgesetz.
\nErhöhung der Zuzahlungen, Krankenhaus-Notopfer und so weiter.<\/li>\n- 1999 – GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz<\/li>\n
- 2 bis 001 – Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets<\/li>\n
- 2002 – Beitragsicherungsgesetz.
\nKlassischer Inhalt: Festschreibung der Beitragssätze, Kürzung der Leistungen der GKV.<\/li>\n- 2004 – GKV-Modernisierungsgesetz.
\nPraxisgebühr. Streichung Sterbegeld, Sehhilfeversorgung, Entbindungsgeld.<\/li>\n- 2006 – ???<\/li>\n<\/ol>\n
Das sind in 13 Jahren acht Gesundheitsreformen. Eines ist sicher: von Reformstau kann keine Redesein. Das Reformtempo ist sichtbar steigerungsfähig. Ich verweise auf:<\/p>\n
Gravierende Steuerreformen in den letzten 20 Jahren:<\/strong><\/p>\n
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- Streichung der Vermögenssteuer<\/li>\n
- Streichung der Gewerbekapitalsteuer<\/li>\n
- Kürzung der Körperschaftssteuer<\/li>\n
- Erlass der Besteuerung der Gewinne bei Verkauf von Unternehmensteilen (= Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken)<\/li>\n
- Senkung des Spitzensteuersatzes – auf 42%<\/li>\n
- Amnestie für Steuersünder <\/li>\n
- Korrektur des Halbeinkünfteverfahrens zugunsten der Versicherungswirtschaft. = mindestens 5 Mrd. Steuererlass<\/li>\n<\/ol>\n
Diese „Reformen“ sind nicht vom Himmel gefallen. Hier ist systematisch die Verarmung des Staates und damit öffentlicher Einrichtungen betrieben worden.
\nÜbrigens: Nach neoliberaler Theorie müssten die Investitionen „brummen“. Wo sind die Erfolge geblieben?<\/p>\nUnd was sonst noch alles reformiert worden ist, mit tief greifenden Wirkungen aber nicht mit Erfolgen:<\/strong><\/p>\n
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- Riester-Rente – und die Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente<\/li>\n
- Hartz IV – und die Zerstörung des Vertrauens in die Arbeitslosenversicherung<\/li>\n
- Hartz I bis III und Agenda 2010 – und die Zerstörung des Vertrauens in die Fähigkeit der Politik, vernünftige Konzepte zu entwickeln, deren Verfallszeit länger als ein Jahr ist. Erinnern Sie sich noch an Ich AG, PSA, Jobfloater? Zum größeren Teil Flops oder zu teuer. <\/li>\n
- Die mehrmalige Öffnung der Ladenschlusszeiten<\/li>\n
- Das erwähnte ÖPP-Gesetz <\/li>\n
- Das Elterngeld<\/li>\n
- Die Hochschulfreiheitsgesetze <\/li>\n
- Die Studiengebühren<\/li>\n
- Die Kürzung der Pendlerpauschale<\/li>\n
- Die Erhöhung der Versicherungssteuer<\/li>\n
- Das Auslaufen der Eigenheimzulage<\/li>\n
- Die Erhöhung der Mehrwertsteuer<\/li>\n<\/ol>\n
u.a.m.<\/p>\n
Spiegeln Sie diese Fülle von durchgesetzten Reformen auf das Gerede von Lähmung und Blockade, vom ausbleibenden Ruck und wachsenden Reformbedarf. Das ist eine Lügengeschichte, die man immer wieder erzählt und deren Bedeutung man offenbar nach Lust und Laune anschwellen oder wieder abschwellen lassen kann.
\nDen meinungsführenden Kräften ist es offensichtlich möglich, Geschichten nahezu unabhängig von der Realität zu erzählen.
\nDen Zustand, dem sich unsere Führungskräfte in solchen Momenten nähern, nenne ich einen Kollektiven Wahn. Die Wahnvorstellung, unser Land leide unter Lähmung und Blockade zum Beispiel. Tausendfach wiederholt. Millionenfach geglaubt. <\/p><\/li>\n- Wir leiden nicht unter Reformstau und Blockade. Wir leiden eher unter Reformen, die besser verhindert worden wären.<\/strong>
\nDas ist kein Spaß. Die von mir so charakterisierten Veränderungen sind gravierend. Sie zielen nicht auf den Umbau des Sozialstaats, es sind oft Systemänderungen oder – genauer gesagt – Reformen mit systemverändernder Wirkung:\n\n
- Mit dem Anlasten der Riester-Rente, mit der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre, mit dem Nachhaltigkeitsfaktor und anderen einschlägigen Entscheidungen wird ein bewährtes System, die gesetzliche Rente, der Erosion preisgegeben.<\/li>\n
- Genauso hat Hartz IV das Vertrauen in die Arbeitslosenversicherung grundlegend zerstört.<\/li>\n
- Der Gesundheitsfond und die Zusatzprämie können die Vorbereitung und das Tor für die Ausdehnung der privaten Kassen sein. Darüber braucht man nicht zu spekulieren. So wird es zum Beispiel vom Generalsekretär der CDU auch erklärt. <\/li>\n
- Die zum 1.1.2002 durchgesetzte Steuerbefreiung der so genannten Heuschrecken, macht es finanziell attraktiv, einigermaßen gute deutsche Unternehmen zu fleddern.<\/li>\n
- Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz dient dem leichteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums.<\/li>\n
- Die Streichung der Gewerbekapitalsteuer nahm unseren Kommunen die Finanzen für wichtige Aufgaben unabhängig von Konjunktur und Gewinnlage.<\/li>\n
- Mit der Kommerzialisierung des Fernsehens in der Zeit nach der Wende von Schmidt zu Kohl ist einer der gravierendsten Reformschritte erfolgt – mit allen Konsequenzen für den geistigen Zustand unseres Volkes. Es wäre erhellend, die Pisa-Studien würden sich endlich einmal diesem Akt der willentlichen Verblödung zuwenden.<\/li>\n<\/ul>\n
Lauter systemverändernde Reformen. Und warum das alles? Warum diese Reformen, die uns nicht nur nichts gebracht, sondern uns geschadet haben?<\/strong>
\nZum Teil aus ideologischen Gründen, zum Teil werden mit diesen Reformen einzelne Interessen bedient. Die politische Korruption grassiert. Um des privaten Profits willen werden wichtige gesellschaftliche Einrichtungen und Errungenschaften zerstört.<\/p>\nUnser Volk wollte zum Beispiel die „Reform“ „Kommerzialisierung des Fernsehens“ 1982 nicht. Aber Bertelsmann und Leo Kirch, die späteren Betreiber von RTL und Sat1\/Pro 7, wollten diese Reform. Helmut Kohl und sein Telekom-Minister Schwarz-Schilling haben diese gravierende Systemänderung zu deren Gunsten betrieben und mit öffentlichem Geld subventioniert. Jahre später, zwischen 1999 und 2002 hat Altkanzler Helmut Kohl laut Focus von Leo Kirch jährlich umgerechnet etwas über 400.000 € pro Jahr für Beratertätigkeit erhalten. Genauso, wenn auch mit geringeren Beträgen, die anderen Beteiligten: Schwarz-Schilling, Wolfgang Bötsch, Theo Waigel, Rupert Scholz und Jürgen Möllemann.
\nKurt Beck kommentierte das damals so:<\/p>\nNiemand zahlt 800 000 Mark oder 300 000 Mark, dazwischen lagen ja wohl die Verträge, für nichts. Das kann ich mir nicht vorstellen. Da muss es also Interessen gegeben haben, die verflochten worden sind. <\/p><\/blockquote>\n
Nach der gleichen Grammatik können Sie die anderen genannten Reformen durchdeklinieren: Schröder, Merz und die Finanzindustrie einschließlich Heuschrecken zum Beispiel. Warum hat Kanzler Schröder die Riester-Rente durchgesetzt? Warum die Steuerbefreiung für Heuschrecken? Warum hat Merz dazu geschwiegen?
\nWir haben ein so schlechtes Gedächtnis. Wir erinnern uns zum Beispiel nicht daran, wer die Kampagne für den niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder im Frühjahr 1998, die entscheidend war für die Kanzlerkandidaten-Entscheidung der SPD, maßgeblich unterstützt hat: Der Chef von AWD, eines Finanzdienstleisters aus Hannover. Carsten Maschmeyer warb für Schröder mit Großanzeigen unter dem Motto „Der nächste Kanzler muss ein Niedersachse sein“.<\/p>\nReformstau, Blockade, Lähmung – das ist eine Kette von Lügengeschichten:<\/strong>\n<\/p><\/li>\n
- Wir leiden nicht darunter, dass ein wichtiger Reformbedarf nicht befriedigt würde.
\nWir leiden vor allem unter der Unfähigkeit unseres Führungspersonals, eine unseren Bedürfnissen entsprechende Wirtschaftspolitik zu betreiben. Unsere Eliten verstehen nicht genug von der so genannten Makroökonomie, nichts davon, mit einer Rezession sachgerecht umzugehen.<\/strong>
\nIch lenke Ihre Aufmerksamkeit bewusst auf diese von der Reformpolitik verdrängte Kernaufgabe, weil nach meiner Erfahrung auch viele Zeitgenossen, die dem neoliberalen Mainstream kritisch gegenüberstehen, die Bedeutung einer expansiven Konjunktur- und Beschäftigungspolitik nicht mehr sehen. Hier gibt es eine ungewollte Koalition zwischen den Neoliberalen einerseits und anti-neoliberalen Wachstumskritikern auf der andern Seite.\nZurück zur herrschenden Reformbewegung. Ihre Vertreter unterstellen, es gäbe einen Wirkungszusammenhang zwischen den Reformen und der wirtschaftlichen Belebung. Die Reformer glauben, es würde mehr investiert und produziert, wenn die Steuern gesenkt werden. Sie machen uns glauben, es würden Arbeitsplätze geschaffen, wenn die Lohnnebenkosten sinken. Unser Finanzminister und mit ihm viele andere glauben, die Wirtschaft wächst, wenn er zu sparen versucht. Das geht nun schon gut 13 Jahre schief. Auch jetzt besteht wieder die Gefahr, dass das zarte Pflänzchen Aufschwung von der Mehrwertsteuererhöhung und der Zinserhöhung der EZB erschlagen wird. <\/p>\n
Die Redensarten unserer führenden Personen tun ihr übriges. So zeichnete schon der Bundespräsident mit seiner Erklärung zur Auflösung des Deutschen Bundestags vor einem guten Jahr die Lage unseres Landes in schwärzesten Farben. Die Bundeskanzlerin nennt unser Land einen Sanierungsfall<\/a>. Diese Eliten haben offensichtlich nicht einmal eine primitive Ahnung von der psychologischen Seite einer guten Konjunkturpolitik.<\/p>\n