{"id":21328,"date":"2014-04-08T13:20:15","date_gmt":"2014-04-08T11:20:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21328"},"modified":"2019-03-02T17:02:33","modified_gmt":"2019-03-02T16:02:33","slug":"disput-zwischen-rudolf-hickel-und-albrecht-mueller-ueber-die-politische-einschaetzung-des-mindestlohns","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21328","title":{"rendered":"Disput zwischen Rudolf Hickel und Albrecht M\u00fcller \u00fcber die politische Einsch\u00e4tzung des Mindestlohns"},"content":{"rendered":"<p>Am 31. M\u00e4rz erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der \u00dcberschrift \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21249\">Fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne: Epochenwandel auf den Arbeitsm\u00e4rkten \u2013 Sieg der Vernunft \u00fcber neoklassisches Marktversagen<\/a>\u201c mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. Zu Hickels Artikel schrieb Albrecht M\u00fcller einen weiteren kritischen Kommentar mit dem Titel \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21276\">Das ist ein Gef\u00e4lligkeitsartikel f\u00fcr SPD und Gewerkschaften<\/a>\u201c. Diese Kritik erwidert nun Rudolf Hickel. Wir wollen unseren Leserinnen und Lesern diesen Disput nicht vorenthalten und stellen Rudolf Hickels Antwort mit einer Replik von Albrecht M\u00fcller ein. <\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_844\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21328-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140411_Disput_Hickel_Mueller_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140411_Disput_Hickel_Mueller_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140411_Disput_Hickel_Mueller_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140411_Disput_Hickel_Mueller_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21328-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140411_Disput_Hickel_Mueller_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140411_Disput_Hickel_Mueller_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p><strong>Rudolf Hickel<\/strong><\/p>\n<p>Bremen, den 6.4. 2014<\/p>\n<p><strong>Versuch einer Antwort zu dem Kommentar von Albrecht M\u00fcller zum Mindestlohnartikel von R. Hickel unter dem Titel \u201eDas ist ein Gef\u00e4lligkeitsartikel f\u00fcr SPD und Gewerkschaften\u201c <\/strong><\/p>\n<p>Mein Beitrag mit dem Titel \u201eEpochenwechsel auf den Arbeitsm\u00e4rkten\u201c hat heftige Reaktionen, ja auch aggressive Polemik ausgel\u00f6st. Umso mehr danke ich den \u201eNachdenkseiten\u201c, die diesen Beitrag f\u00fcr w\u00fcrdig fanden, zum Nachdenken anzuregen.<\/p>\n<p>Die nachfolgende Polemik von Albrecht M\u00fcller \u00fcberrascht mich. Er verdient f\u00fcr seine erfolgreiche Gr\u00fcndung und Arbeit f\u00fcr dieses Diskursforum im Kampf gegen die politisch-\u00f6konomischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse gro\u00dfe Anerkennung. Allerdings kostet es mich derzeit an Beherrschung, an dieser Wertsch\u00e4tzung nach seiner Kommentierung meines Versuchs einer Deutung des Megaprojekts gesetzlicher Mindestlohn festzuhalten. <\/p>\n<p>Vermutlich habe ich zwei Argumentationstabus gebrochen. Ich habe es gewagt, ein Lob an die SPD daf\u00fcr auszusprechen, dass sie eindeutig das Projekt \u201eMindestlohn\u201c im Vertrag der GroKo gegen erbitterten Widerstand durchgesetzt hat. Auch nur ein Hauch positiver Nennung der drei Buchstaben SPD  scheint in einigen linken Kreisen tabuisiert. Auf diese Pr\u00e4fixierung kann und will ich mich nicht einlassen. Daf\u00fcr steht meine Anerkennung der SPD f\u00fcr den Wechsel von der verheerenden Agenda 2010 zur Re-Regulierung der Arbeitsm\u00e4rkte. Die Expansion von Niedrig- und Ausbeutungsl\u00f6hnen geht ma\u00dfgeblich auf das Hartz-IV-Gesetz  zur\u00fcck. Der arbeitsmarktpolitisch d\u00fcmmste Spruch stammte vom Superminister Wolfgang Clement: \u201eJede Arbeit ist besser als Arbeitslosigkeit\u201c. Arbeitslose sollten den Preis ausbeuterischer Lohnverh\u00e4ltnisse bezahlen. \u00dcbrigens scheint Albrecht M\u00fcller die Dimension dieser Agenda-Politik nicht zu erkennen. Er wirft mir vor, ich h\u00e4tte makro\u00f6konomische Defizite und damit die Schw\u00e4chung der Binnennachfrage vernachl\u00e4ssigt. Wenn er meine Beitr\u00e4ge gelesen h\u00e4tte, w\u00fcsste er, dass das nicht zutrifft. Aber die unzureichende Binnennachfrage erkl\u00e4rt am Ende doch nicht die Spaltung am Arbeitsmarkt. Die Agenda 2010 wurde politisch zugunsten der unternehmerischen Schmutzkonkurrenz mit L\u00f6hnen durchgepeitscht. Diese Agenda-2010-Politik habe ich von Anfang an scharf kritisiert. Meine Kritik richtete sich auch gegen einige f\u00fcr die Gewerkschaften aufgetretenen Experten bei der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung, die  zusammen mit der Bertelsmann-Stiftung diese Disziplinierungspolitik verherrlichen wollten. <\/p>\n<p>Der Paradigmenwechsel zu politisch regulierten Arbeitsm\u00e4rkten signalisiert die \u00dcberschrift im Koalitionsvertrag \u201egute Arbeit\u201c. Es ist nur die halbe Wahrheit, mir zu unterstellen, ich h\u00e4tte diesen Begriff von den Gewerkschaften \u00fcbernommen. Es kommt noch schlimmer: Ich habe an der Konzeption und Durchsetzung dieses Paradigmas \u201egute Arbeit\u201c mitgewirkt. <\/p>\n<p>Nach der auch ernst zu nehmenden Kritik und vor allem der \u00e4rgerlichen Mindestlohn-Umsetzungspolitik kann ich mir eine selbstkritische Anmerkung nicht ersparen. Ich h\u00e4tte auf die fatale Differenz zwischen dem Kapitel im Koalitionsvertrag und dessen politische Implementierung hinweisen m\u00fcssen. Im Zuge der Umsetzung droht der Epochenwechsel zur Farce zu werden. Mit vielen Ausnahmen wird die neue Epoche verhindert. Das zeigt sich insbesondere an der geplanten Ausnahme f\u00fcr Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten. Das ist ein R\u00fcckfall in die Agenda-2010-Politik. Langzeitarbeitslosen wird f\u00fcr den v\u00f6llig unsicheren und meistens schlechten neuen Job ein Opfer abverlangt. Wenn diese Diskriminierung von Langzeitarbeitslosen nicht zur\u00fcckgenommen wird, dann pr\u00e4zisiere ich meine Aussage: Der in der Tat angek\u00fcndigte Epochenwechsel ist im Vollzug den Wirtschaftsinteressen geopfert worden. <\/p>\n<p>Schlie\u00dflich f\u00e4llt mir  beim Verriss durch  Albrecht M\u00fcller auf, dass er auf meine Kritik an der irrenden neoklassischen Wirtschaftswissenschaft und ihren dubiosen Jobkiller-Studien kein Wort verwendet. Sein Kommentar versinkt in einer Polemik gegen mich. Vor dem \u201elinks\u201c daherkommenden Hickel wird gewarnt. Auch mir  \u201cstockt der Atem\u201c angesichts der Unterstellung: \u201eDas ist ein Gef\u00e4lligkeitsartikel f\u00fcr SPD und Gewerkschaften\u201c. F\u00fcr den Kritiker kommt es noch schlimmer: Ohne Auftrag zum m\u00f6glicherweise auch noch honorierten \u201eGef\u00e4lligkeitsartikel\u201c hat sich das Nicht-SPD-Mitglied, aber der entschiedene Gewerkschafter Hickel, zu dieser Provokation hinrei\u00dfen lassen. <\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Albrecht M\u00fcllers Erwiderung:<\/strong><\/p>\n<p><strong>Kern des Disputs mit Rudolf Hickel: Hat sich die SPD von der Agenda 2010 gel\u00f6st? <\/strong><\/p>\n<p>Offensichtlich habe ich mit der Bewertung des Artikels von Rudolf Hickel als \u201eGef\u00e4lligkeitsartikel\u201c den Autor beleidigt. Das wollte ich nicht und es tut mir leid, dass dies so empfunden worden ist.<\/p>\n<p>Wie kam es zu dieser \u201eBeleidigung\u201c? Ich konnte mir die \u00fcbertriebene Qualifizierung der Mindestlohnregelung durch Rudolf Hickel als \u201eEpochenwechsel\u201c nicht erkl\u00e4ren und habe deshalb nach einer Erkl\u00e4rung gesucht. <\/p>\n<p>Wir kennen die Methode der Meinungsmache durch \u00dcbertreibung in vielf\u00e4ltigen Zusammenh\u00e4ngen. Dar\u00fcber habe ich im Vorfeld meines Buches \u201eMeinungsmache\u201c viel nachgedacht. Gei\u00dflers Vorwurf an die SPD, sie sei die \u201ef\u00fcnfte Kolonne Moskaus\u201c ist so ein Beispiel. Oder die Pazifisten h\u00e4tten die Nazis erst m\u00f6glich gemacht. Hier wurde die \u00dcbertreibung als Methode der Meinungsmanipulation bewusst eingesetzt. H\u00e4ngen bleiben sollte, dass man der SPD und den Pazifisten sowieso nicht trauen kann. Die \u00dcbertreibung macht\u2019s m\u00f6glich. Oder: Joschka Fischer und andere nennen die Kritiker an der im Westen g\u00e4ngigen Ukraine-Politik \u201ePutin-Versteher\u201c. Mit dieser b\u00f6sartigen \u00dcbertreibung wird die Botschaft \u00fcbermittelt, die Kritiker der Politik von NATO, EU und USA seien nicht rational und eine Art von Lakaien des russischen Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>H\u00e4ngen bleiben soll nach Rudolf Hickels Beitrag doch: Die SPD hat sich von der Agenda 2010 abgewendet. Und: Die Mindestlohnregelung ist ein gro\u00dfer Erfolg. <\/p>\n<p>Solche politischen Botschaften platziert man am besten, wenn man \u00fcbertreibt. Deshalb: \u201efundamentaler Epochenwechsel\u201c, deshalb \u201ekluger Paradigmenwechsel\u201c, deshalb \u201eMegaprojekt gesetzlicher Mindestlohn\u201c, deshalb: \u201eDas Primat der Politik hat endlich mal wieder gesiegt.\u201c Lauter \u00dcbertreibungen, die diese Botschaft transportieren sollen. Darin, n\u00e4mlich in der ma\u00dflosen \u00dcbertreibung, habe ich eine \u201eGef\u00e4lligkeit\u201c gesehen. Ist das \u201eaggressive Polemik\u201c, wie Hickel jetzt schreibt? Es ist ein Erkl\u00e4rungsversuch, und ich wei\u00df jetzt, dass man solche Versuche nicht wagen darf.<\/p>\n<p>\u00dcbrigens: Wo bleibt eigentlich die Wahrheit des letzten Zitats? \u201cDas Primat der Politik hat endlich mal wieder gesiegt\u201d \u2013 wenn dann doch die Wirtschaftsinteressen gesiegt haben, wie Rudolf Hickel in seiner Replik selbst einr\u00e4umt?  <\/p>\n<p>Rudolf Hickel hat in seiner Replik meine Kritik nicht widerlegt. Im Gegenteil: er gibt mir Recht, ohne das explizit einzugestehen. Wenn n\u00e4mlich die \u201e\u00e4rgerliche Mindestlohn-Umsetzungspolitik\u201c den \u201eEpochenwechsel\u201c zur \u201eFarce\u201c werden l\u00e4sst, dann kann das kein Epochenwechsel gewesen sein. Damit fallen auch alle anderen \u00dcbertreibungen von Rudolf Hickel in sich zusammen. <\/p>\n<p>Lesen Sie doch bitte den folgenden Satz Hickels: \u201eDer in der Tat angek\u00fcndigte Epochenwechsel ist im Vollzug den Wirtschaftsinteressen geopfert worden.\u201c <\/p>\n<p>Na, was denn nun? War es ein Epochenwechsel? War er nur angek\u00fcndigt? Spielt die Erwartung des konkreten Vollzugs keine Rolle bei der Beurteilung? Kann man bei einem angek\u00fcndigten Epochenwechsel schon von der Abkehr von der Agenda 2010 sprechen?<\/p>\n<p>Zur Agenda 2010 geh\u00f6ren \u00fcbrigens au\u00dfer der \u00d6ffnung des Niedriglohnsektors auch noch einige andere Elemente \u2013 so etwa die De-facto-Zerst\u00f6rung der Arbeitslosenversicherung. Damit wurde die Kampff\u00e4higkeit der Gewerkschaften angeknackt. Und dies hatte schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Entwicklung der L\u00f6hne und eben auch f\u00fcr den von Schr\u00f6der ger\u00fchmten Aufbau des Niedriglohnsektors. Glaubt Rudolf Hickel wirklich, die Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes von 8,50 \u20ac w\u00fcrde etwa den Anschlag auf die Arbeitslosenversicherung aufwiegen? Er glaubt es offensichtlich; andernfalls k\u00f6nnte er nicht behaupten, die SPD habe sich von der Agenda 2010 gel\u00f6st.<\/p>\n<p>Rudolf Hickel beklagt bei mir \u201eaggressive Polemik\u201c und verf\u00e4llt zugleich in eine solche, wenn er in Bezug auf mich in seiner Replik notiert: \u201eAuch nur ein Hauch positiver Nennung der drei Buchstaben SPD scheint in einigen linken Kreisen tabuisiert.\u201c<\/p>\n<p>Wer so etwas in einem Beitrag \u00fcber mich schreibt, in dem kann ich nur noch schwer einen \u201elinken\u201c Verb\u00fcndeten erkennen. Die Behauptung entspricht n\u00e4mlich genau der immer wieder gestreuten Polemik der \u201eRechten\u201c in der SPD gegen die NachDenkSeiten und ihre Macher. Diese Polemik l\u00e4sst schlicht die Fakten au\u00dfen vor. Das macht mich angesichts der zahllosen SPD-Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen wurde und an denen ich teilgenommen habe,  ratlos.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 31. M\u00e4rz erschien auf den NachDenkSeiten ein Beitrag von Rudolf Hickel unter der \u00dcberschrift \u201e<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21249\">Fl\u00e4chendeckende Mindestl\u00f6hne: Epochenwandel auf den Arbeitsm\u00e4rkten \u2013 Sieg der Vernunft \u00fcber neoklassisches Marktversagen<\/a>\u201c mit einer kritischen Anmerkung von Wolfgang Lieb. 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