{"id":21339,"date":"2014-04-09T09:43:49","date_gmt":"2014-04-09T07:43:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21339"},"modified":"2015-10-21T10:25:27","modified_gmt":"2015-10-21T08:25:27","slug":"urteil-des-europaeischen-gerichtshofs-zur-vorratsdatenspeicherung-ein-weckruf-zum-umdenken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21339","title":{"rendered":"Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung, ein Weckruf zum Umdenken"},"content":{"rendered":"

Dass der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien von Anfang an für ungültig erklären würde und damit außer Kraft setzt, hatte wohl kaum jemand erwartet. Die Richter sehen durch die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten aus dem Jahre 2006 die „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“, speziell die Rechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf den Schutz personenbezogener Daten, verletzt. Sie rechnen gründlich mit der Verharmlosung ab, wonach ja nur Verbindungsdaten und keine Kommunikationsinhalte gespeichert würden. Das Gericht sieht allerdings den Wesensgehalt dieser Grundrechte durch Datenspeicherung dann (noch) nicht tangiert, wenn die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränkt sind.
\nDer Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD, der die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Regierungsprogramm machte, läuft nun ins Leere. Die Richtlinie existiert nicht mehr. Die Frage ist nicht nur, ob ein deutsches Vorpreschen mit einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor der Erarbeitung einer neuen Richtlinie auf europäischer Ebene Sinn macht. Das Urteil sollte vielmehr Anlass für ein Umdenken sein, nämlich darüber Aufklärung zu verlangen, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu mehr öffentlicher Sicherheit führen kann. Dieser Beweis ist bisher nicht erbracht. Von Wolfgang Lieb<\/strong>.
\n
\nIch muss zunächst gestehen: Ich bin von diesem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) überrascht worden. Von dem Luxemburger Gerichtshof war ich bisher andere Urteile gewohnt, nämlich etwa, dass die Dienstleistungsfreiheit über nationalen Arbeitnehmerrechten steht<\/a> oder dass das nationale Streikrecht oder das Tariftreuegesetz gegenüber den wirtschaftsliberalen Freiheitsrechten für nachrangig erklärt worden sind [PDF – 130 KB]<\/a>. Kurz, mir war der EuGH bisher nur als Exekutor einer wirtschaftsliberalen Politik in der Europäischen Gemeinschaft aufgefallen.<\/p>

Und nun plötzlich setzt der Gerichtshof nicht nur die europäischen Wirtschafts- und Finanzverträge von Lissabon oder Maastricht durch, sondern schafft der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union“ in geradezu spektakulärer Weise Achtung. Diese Charta wurde zwar im Jahr 2000 feierlich proklamiert, nach dem Scheitern eines Europäischen Verfassungsvertrages (vor allem an der britischen Regierung) im Jahre 2009 konnte man jedoch den Eindruck gewinnen, dass die Grundrechtscharta eher für Sonntagsreden herhalten muss, als dass damit Grundrechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger hätten eingeklagt werden können.<\/p>

Das Urteil ist ein Paukenschlag gegen Geheimniskrämerei<\/strong><\/p>

Insofern ist das gestrige Urteil der Großen Kammer des EuGH über die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung 2006\/24 (vom 15. März 2006) [PDF – 92.3 KB]<\/a> ein Paukenschlag und ein Einschnitt in der Entwicklung der Europäischen Union. <\/p>

Dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen konnte, ist der klagenden Organisation „Digital Rights Ireland Ltd.“, der Kärntner Landesregierung sowie 11.128 weiteren österreichischen Antragstellern zu verdanken. Deutschland hat im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Regierungen in diesem Verfahren noch nicht einmal eine Erklärung abgegeben. (Vielleicht zum Glück! Oder Vielleicht weil die damalige Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Friedrich (CSU) sich nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme verständigen konnten.)<\/p>

Nach den Schlussanträgen des Generalanwalts Pedro Cruz Willalòn vom Dezember letzten Jahres [PDF – 545 KB]<\/a> konnte man ahnen, dass die Richter die Richtlinie nicht unverändert passieren lassen würden. Man musste damit rechnen, dass der Gerichtshof die Richtlinie aus dem Jahre 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten möglicherweise mit ein paar Auflagen versieht, die von der EU in angemessener Zeit umgesetzt werden müssten, die Richtlinie aber ansonsten in Kraft lässt. Dass aber der Gerichtshof die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinien von Anfang an für ungültig erklären würde und damit außer Kraft setzt, hatte wohl kaum jemand erwartet.<\/p>

Verletzung der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens sowie auf Schutz personenbezogener Daten<\/strong><\/p>

Es sind zwei Grundrechte die die Richter verletzt sehen, nämlich das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens sowie das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten:<\/p>

\n„Der Schutz des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens verlangt nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs jedenfalls, dass sich die Ausnahmen vom Schutz personenbezogener Daten und dessen Einschränkungen auf das absolut Notwendige beschränken müssen.“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

(Ziffer 52 des Urteils<\/a>) <\/p>

Es wäre zu wünschen, dass sich das Verständnis einer Bedrohung des Privatlebens, wie es das Gericht beschreibt, endlich im öffentlichen Bewusstsein und in der politischen Diskussion verbreiten würde. Verharmlosend heißt es ja immer, dass bei der Vorratsdatenspeicherung ja nur die Verbindungsdaten und nicht die Inhalte der Kommunikation gespeichert würden. <\/p>

Mit dieser Verharmlosung machen die Richter Schluss: <\/p>

\n„Aus der Gesamtheit dieser Daten können sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden,<\/strong> etwa auf Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorübergehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsveränderungen, ausgeübte Tätigkeiten, soziale Beziehungen dieser Personen und das soziale Umfeld, in dem sie verkehren.<\/em><\/p>\n

Unter solchen Umständen ist es … nicht ausgeschlossen, dass die Vorratsspeicherung der fraglichen Daten Auswirkungen auf die Nutzung der von dieser Richtlinie erfassten Kommunikationsmittel<\/strong> durch die Teilnehmer oder registrierten Benutzer und infolgedessen auf deren Ausübung der durch Art. 11 der Charta gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung<\/strong> hat.<\/em><\/p>\n

Die in der Richtlinie 2006\/24 vorgesehene Vorratsspeicherung der Daten zu dem Zweck, sie gegebenenfalls den zuständigen nationalen Behörden zugänglich zu machen, betrifft unmittelbar und speziell das Privatleben und damit die durch Art. 7 der Charta garantierten Rechte. Eine solche Vorratsspeicherung der Daten fällt zudem unter Art. 8 der Charta, weil sie eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne dieses Artikels darstellt und deshalb zwangsläufig die ihm zu entnehmenden Erfordernisse des Datenschutzes erfüllen muss…<\/em><\/p>\n

Für die Feststellung des Vorliegens eines Eingriffs in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens kommt es nicht darauf an, ob die betreffenden Informationen über das Privatleben sensiblen Charakter haben oder ob die Betroffenen durch den Eingriff Nachteile erlitten haben könnten…“<\/em>\n<\/p><\/blockquote>

(Ziffer 27 ff. des Urteils<\/a>)<\/p>

In klaren Worten kritisiert das Gericht auch den Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden könnten, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird. Das sei geeignet „bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist.<\/strong>“<\/em><\/p>

Angesichts dieser Argumentation fragt man sich allerdings, warum die nach der Richtlinie 2006\/24 vorgeschriebene Vorratsdatenspeicherung eigentlich nicht in den „Wesensgehalt der Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten“<\/em> eingreifen soll.<\/p>

Trotz der ausführliche beschriebenen Gefahren, hält das Gericht letztlich eine Vorratsdatenspeicherung für zulässig, wenn sie dem Gemeinwohl und der öffentlichen Sicherheit dient, also vor allem der Bekämpfung schwerer Kriminalität. <\/p>

Die Süddeutsche Zeitung<\/a> hat sich dankenswerterweise schon einmal Gedanken gemacht, welche Schranken die Richter einer neuen Richtlinie setzen: <\/p>

\n„Eine mögliche neue Richtlinie müsste die Punkte beachten, die die Richter kritisiert haben:<\/em><\/p>\n