{"id":2135,"date":"2007-02-23T10:28:10","date_gmt":"2007-02-23T09:28:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2135"},"modified":"2007-02-23T14:15:28","modified_gmt":"2007-02-23T13:15:28","slug":"hinweise-des-tages-335","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2135","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p><!--more--><\/p><ol>\n<li><strong>Kirchengericht: Auf Dauer angelegte Besch&auml;ftigung von Leiharbeitern ist mit dem Kirchenarbeitsrecht nicht vereinbar<\/strong><br>\nNach kirchlichem (Arbeits-)Recht ist Unternehmer&uuml;berlassung zwecks &Uuml;berbr&uuml;ckung von Vertretungsf&auml;llen oder zur Abdeckung kurzfristigen Spitzenbedarfs &ndash; in Grenzen &ndash; hinzunehmen. Dagegen ist eine st&auml;ndige Substitution durch &ldquo;Leiharbeit&rdquo; mit den Anforderungen der Dienstgemeinschaft nicht zu vereinbaren. Die Leiharbeit widerspricht durch die &ldquo;st&auml;ndige&rdquo; Spaltung der Mitarbeiterschaft in &ldquo;Stammbelegschaft&rdquo; und Leiharbeitnehmer und durch die Verdoppelung der Dienststellenleitungen &hellip; dem Erfordernis der organisatorischen Einheit &ndash; eine Mitarbeiterschaft, eine Dienststellenleitung -.<br>\nAnmerkung: Das Urteil ist insofern von Belang, als dass zahlreiche Diakonische Werke und diakonische Tr&auml;gervereine bis heute die chronische Unterfinanzierung ihrer vielf&auml;ltige sozialen Dienstleistungen dadurch wettmachen, dass sie z.B. GmbHs gr&uuml;nden und von diesen Arbeitnehmer zu einem weitaus schlechteren Tarif ausleihen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ekd.de\/mitarbeitervertretungsrecht\/mitarbeitervertretungsrecht_II-0124-M36-06.html\">EKD<\/a><\/li>\n<li><strong>Studie: Aktiengesellschaften gern und h&auml;ufig ein Kontrollgremium, das gr&ouml;&szlig;er ist als gesetzlich vorgeschrieben &ndash; sogar Unternehmen ohne Mitbestimmung.<\/strong><br>\nIn den Unternehmen mit 76er Mitbestimmung &uuml;berschreitet etwa ein Viertel die gesetzlich gebotene Aufsichtsratsgr&ouml;&szlig;e. 55 Prozent der &ouml;ffentlichen Unternehmen haben das Gremium freiwillig vergr&ouml;&szlig;ert, denn die Parteien in Kommunal- und Landesparlamenten wollen als Vertreter der Eigent&uuml;mer alle auf der Anteilseignerbank des Aufsichtsrats vertreten sein. Aber auch private Unternehmen haben aus freien St&uuml;cken einen gr&ouml;&szlig;eren Aufsichtsrat; hier sind es 22 Prozent. &ldquo;Dieser Befund l&auml;sst sich wohl nur so verstehen, dass der Bedarf an Beratung und Unsicherheitsvermeidung durch personelle Verflechtungen ganz erheblich ist.&rdquo; Sprich: Zus&auml;tzlicher Sachverstand bringe bessere Entscheidungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/32014_84160.html?suche=1%20\">B&ouml;ckler Impuls<\/a><\/li>\n<li><strong>Produktivit&auml;t nimmt zu, Lohnst&uuml;ckkosten in Europa fallen &ndash; in den USA sieht es anders aus<\/strong><br>\nEs zeigt sich, dass sich die angeblichen strukturellen Probleme am Arbeitsmarkt weitgehend ins Nichts aufl&ouml;sen, wenn man die Konjunktur mal einfach ein bisschen laufen l&auml;sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=124\">Herdentrieb Zeit Weblog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Die Euphorie von Dieter Wermuth, dass &bdquo;die Konjunktur brummt&ldquo;, k&ouml;nnen wir allerdings nicht so ganz teilen.<\/em><\/p>\n<p>Siehe auch:<br>\n<strong>Pro Stunde produziert ein Amerikaner 39,11 Euro, ein Eurol&auml;nder 38,52 Euro und ein Deutscher 41,49 Euro.<\/strong><br>\nJe nachdem wie gerechnet wird, kommt man zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Sie sind allesamt sehr angreifbar, woraus ich folgere, dass Forderungen nach noch intensiverem Strukturwandel, abgeleitet aus Produktivit&auml;tsunterschieden, auf wackligem Boden stehen. Strukturreformen sind stets erforderlich, aber dass sie in Europa dringlicher sind als anderswo, ist angesichts der ausgezeichneten Wettbewerbsf&auml;higkeit der Wirtschaft, besonders der deutschen, und des hohen Niveaus der Stundenproduktivit&auml;t nicht erkennbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.zeit.de\/herdentrieb\/?p=129\">Herdentrieb Zeit Weblog<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Thomas Fricke: Schulden lassen sich eben nicht verbieten<\/strong><br>\nW&auml;hrend in der CDU eifrig &uuml;bers Verbieten von Staatsschulden diskutiert wird, liefern die Statistiker gerade eindrucksvoll Indizien daf&uuml;r, dass sich Schulden nicht verbieten, sondern nur wirtschaftlich bek&auml;mpfen lassen. Das Staatsdefizit ist 2006 atemberaubend gesunken &ndash; ganz ohne Rabiataktionen und gro&szlig;e Verbote.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/wirtschaftswunder\/index.php?op=ViewArticle&amp;articleId=231&amp;blogId=10\">FTD<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Defizit &ndash; na und?<\/strong><br>\nDie USA leben weiter auf Pump. Rest der Welt darf Konsum- und R&uuml;stungsorgien der Supermacht finanzieren<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2007\/02-23\/024.php?print=1\">junge Welt <\/a>\n<\/li>\n<li><strong>Durch die geplante Unternehmensteuerreform verschenkt der Staat viel Geld. Deshalb muss er auch k&uuml;nftig wichtige Investitionen in Bildung, Arbeits- und Sozialpolitik streichen<\/strong><br>\nVor kurzem hat die OECD ihren neuen j&auml;hrlichen Steuereinnahmebericht vorgelegt, die &ldquo;Revenue Statistics&rdquo;. Zu Beginn der Z&auml;hlung (1965)und auch die folgenden zwanzig Jahre war Deutschland etwa im Durchschnitt der 15 Kernl&auml;nder der Europ&auml;ischen Union. Danach ging es aber bergab. 2004 fehlen bei den Einnahmen aus allen Steuern und Sozialversicherungsbeitr&auml;gen gegen&uuml;ber dem Mittel unserer Nachbarl&auml;nder etwa 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. In harten Euro ausgedr&uuml;ckt: etwa 110 Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/02\/23\/a0154.1\/textdruck\">taz<\/a><\/li>\n<li><strong>Verfassungsrichter Di Fabio stellt sich an die Seite der Energiekonzerne und sieht durch zunehmende Regulierung des Energiemarktes die Grundrechte der Netzeigent&uuml;mer in Gefahr<\/strong><br>\n &bdquo;Das Eigentum des Netzeigent&uuml;mers ist die Schranke f&uuml;r den regulierenden Staat, der vorgibt, Wettbewerb herstellen zu wollen.&ldquo; Die Regulierung durch staatliche Beh&ouml;rden, etwa bei der Preiskontrolle f&uuml;r Netznutzungsentgelte, d&uuml;rfe deshalb nicht zu ehrgeizig werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub560251485DC24AF181BBEF83E12CA16E\/Doc~E27D5AB83BDC8425BBBF8C5A36E9DE2E9~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Wo war denn in den letzten Jahren eine Preiskontrolle der Stromriesen? Da wird selbst der EU die Preistreiberei der Stromoligopole zu bunt und droht mit einer Enteignung der Netze um mehr Wettbewerb zu schaffen. Das k&uuml;mmert unseren &ouml;konomischen Fachmann vom Karlsruher Gericht wenig.  Die Verfassungsrichter mischen sich immer mehr in die &Ouml;konomie ein. Erst wollen sie eine Art Maastricht-Regelung f&uuml;r die Haushaltspolitik, dann beklagen sie, dass &bdquo;in den Wettbewerbsgedanken &hellip;immer &ouml;fter Belange des Gemeinwohls eingepflanzt&ldquo; w&uuml;rden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mit Massenentlassungen wird Airbus nicht gesund <\/strong><br>\nEs ist kein Jahr her, da suchte Airbus Hunderte Ingenieure f&uuml;r die Produktion seiner Flugzeuge. Jetzt droht das Unternehmen, denselben Fehler zu begehen wie vor rund zehn Jahren. Damals steckte Airbus anders als heute tats&auml;chlich in einer Auftragskrise. In der Folge wurden einige tausend Stellen in Deutschland &uuml;ber Abfindungen und Fr&uuml;hverrentungen gestrichen. Als es wenig sp&auml;ter bergauf ging, fehlten Airbus wichtige Erfahrung und Kompetenz.<br>\nSollte es jetzt wirklich zu den Massenentlassungen kommen, wiederholt Airbus diesen Kardinalfehler. Wie, wenn nicht mit dem operativen Gesch&auml;ft, soll der Flugzeugbauer wieder in Richtung Gewinn fliegen? Wenn die Gewerkschaften deshalb streiken sollten, schiene das nicht nur geboten, sondern betriebswirtschaftlich sogar notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/2007\/09\/Airbus-Kommentar\">Die Zeit<\/a>\n<\/li>\n<li><strong>ver.di bef&uuml;rchtet, dass mehr als 60 000 Mitarbeiter in die neu zu gr&uuml;ndenden Servicegesellschaften der Telekom ausgelagert werden sollen<\/strong><br>\nTeil der neuen Telkom-Strategie ist in jedem Fall die Schaffung von drei neuen eigenst&auml;ndigen Tochtergesellschaften im Konzern. Betroffen sind Mitarbeiter im technischen Kundendienst, in der technischen Infrastruktur und in den Callcentern. Gleichzeitig will die Telekom aber auch die Kosten senken. Daher sollen die Mitarbeiter l&auml;nger arbeiten und weniger verdienen. Daf&uuml;r sollen sie aber ihren Job im Konzern behalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/archiv.tagesspiegel.de\/drucken.php?link=archiv\/23.02.2007\/3101947.asp\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><strong>Kurnaz, ein Fall, den kein Richter kontrollierte und der den Institutionen der Demokratie v&ouml;llig entglitt<\/strong><br>\nDer kafkaeske Grund f&uuml;r die fortdauernde Gefangenschaft wurde in Guant&aacute;namo im kleinen Kreis offen ausgesprochen: Ihr ungerechtfertigter Aufenthalt im Lager, sagte man, k&ouml;nnte ein m&ouml;glicher Grund f&uuml;r sp&auml;tere Gewaltbereitschaft sein. Das Problem, erkl&auml;rten die CIA-Leute den Deutschen, sei nun, dass Freigelassene &raquo;nach ihrer R&uuml;ckkehr zu M&auml;rtyrern&laquo; w&uuml;rden und wom&ouml;glich Anschl&auml;ge ver&uuml;bten. Dies &raquo;w&uuml;rde den politisch Verantwortlichen gro&szlig;en Schaden zuf&uuml;gen&laquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/zeus.zeit.de\/text\/2007\/09\/Kurnaz\">Die Zeit<\/a><\/li>\n<li><strong>Profiteure des Tages:\n<ul>\n<li>BASF steigert Umsatz auf 52 Milliarden Euro<\/li><\/ul><\/strong><br>\nDer gr&ouml;&szlig;te deutsche Chemiekonzern BASF hat im vergangenen Jahr dank einigen gro&szlig;en Akquisitionen den Umsatz um 23 Prozent auf &uuml;ber 52 Milliarden Euro gesteigert. F&uuml;r das laufende Jahr gibt sich das Unternehmen zuversichtlich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/02\/22\/wi\/newzzEYGX6YQW-12.print.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Allianz &uuml;bertrifft eigene Prognose<\/strong><br>\nDer Versicherungskonzern Allianz hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von &uuml;ber 7 Milliarden Euro erzielt und seine Prognosen weit &uuml;bertroffen. Der Umsatz blieb unver&auml;ndert auf 101 Milliarden Euro. F&uuml;r die n&auml;chsten drei Jahre k&uuml;ndigte Vorstandschef Michael Diekmann ein Wachstum von durchschnittlich zehn Prozent an.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/02\/22\/wi\/newzzEYGYEEV6-12.print.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Deutsche B&ouml;rse f&auml;hrt Rekordergebnis ein<\/strong><br>\nDividende soll steigen<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/2007\/02\/22\/bm\/articleEY2RT.print.html\">NZZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Autozulieferer Continental erzielt Rekordgewinn und will Dividende erh&ouml;hen<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/print-welt\/article193844\/Autozulieferer_Continental_erzielt_Rekordgewinn_und_will_Dividende_erhoehen.html?print=yes\">Die Welt<\/a><\/li>\n<li><strong>Fresenius hebt nach Gewinnsprung Dividende an<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/de.today.reuters.com\/news\/newsArticle.aspx?type=companiesNews&amp;storyID=2007-02-22T075300Z_01_KOE228372_RTRDEOC_0_DEUTSCHLAND-FIRMEN-FRESENIUS.xml\">reuters<\/a><\/li>\n\n\n<li><strong>Nur die Mittelschicht schafft Jobs<\/strong><br>\nWer die Globalisierung meistern will, muss heute die Erwerbshaushalte st&auml;rken.<br>\nDiese heizen mit ihrer Nachfrage nach Dienstleistungen den Aufschwung erst an<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/02\/22\/a0242.1\/textdruck\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar Orlando Pascheit:<\/strong> &bdquo;Nachfragepolitik, also die St&auml;rkung der Kaufkraft in der Hand von Konsumenten, bleibt ein Wachstumsfaktor.&ldquo; Ein Satz, mit dem man leben kann &ndash; irritierend vielleicht, dass ein Schatzmeister der SPD ihn ausspricht. Doch wir werden schnell belehrt: &bdquo;Es kommt darauf an, welche Einkommen gest&auml;rkt werden.&ldquo; Leider w&uuml;rden in Deutschland nachfragepolitische Argumente meist einhergehen &bdquo;mit der Forderung nach hohen Transferleistungen&ldquo;, aber die &bdquo;hohen Transferleistungen k&ouml;nnen Resignation und den Verlust an lebenspraktischer und kultureller Kompetenz in der Arbeitslosigkeit nicht verhindern.&ldquo; Jetzt bricht der Schatzmeister doch durch. Zudem, der Mann hat ja so Recht, ohne Transferleistungen wird die Lebenspraxis den Arbeitslosen schon einholen und ausrichten.<br>\nEs folgt eine wunderbare Definition des vorsorgenden, aktivierenden Sozialstaats. Vorsorge muss f&uuml;r jene &bdquo;40 bis 50 Prozent in der Mitte der Gesellschaft&ldquo; getroffen werden, welche die &bdquo;tragenden und zahlenden Mitglieder des Sozialsystems&ldquo; sind. Originalton Beck: sich wieder st&auml;rker den B&uuml;rgerinnen und B&uuml;rgern zuwenden, die &ldquo;Werte schaffen&rdquo;.<br>\nWir suchen immer noch den Wachstumsfaktor, dann kommt es: &bdquo;In den Vereinigten Staaten und in Gro&szlig;britannien st&uuml;tzt sich der Aufschwung der vergangenen f&uuml;nfzehn Jahre auf eine Nachfragepolitik, die gezielt die wirtschaftlich aktiven Mitglieder der Gesellschaft gest&auml;rkt hat. &hellip; Es sind dadurch in diesen L&auml;ndern vor allem die Haushalte der Mittelschichten, die &uuml;ber steigende finanzielle Spielr&auml;ume verf&uuml;gen [gef&ouml;rdert worden]. Diese Einkommen aber &ndash; und das ist der entscheidende Unterschied &ndash; sind dienstleistungsfreundlicher als Transfereinkommen.&ldquo; Wie? Warum?<br>\nEs folgt keine Erkl&auml;rung, sondern ein Ausflug zu den unternehmensnahen Dienstleistungen, wobei der Zusammenhang mit den f&ouml;rderungsw&uuml;rdigen dienstleistungsfreundlichen Einkommen der besser Verdienenden irgendwie auf der Strecke bleibt. Sollte die Antwort wirklich in dem Satz liegen: &bdquo;Haushaltsnahe Dienstleistungen werden steuerlich beg&uuml;nstigt.&ldquo; Besch&auml;ftigungs- bzw. Wachstumsschub durch haushaltsnahe Dienstleistungen?<br>\nGanz so dumm ist unser SPD-Schatzmeister nicht. Erhellend wirkt die F&ouml;rderung der &bdquo;tragenden und zahlenden Mitglieder des Sozialsystems&ldquo; vor dem Hintergrund, dass Harald Christ auch Vorstandsvorsitzender der HCI Capital AG ist. Dann gewinnt die Aussage, dass eine &bdquo;Politik des billigen Geldes, erhebliche Steuererleichterungen zum Beispiel bei der Immobilienfinanzierung, und eine Gesetzgebung, die eine &auml;u&szlig;erst freiz&uuml;gige private Kreditvergabe erm&ouml;glicht, .. die Kaufkraft der Haushalte immens gest&auml;rkt&ldquo; haben, ihre tiefere Bedeutung.<br>\nBleibt nur die Frage, warum die taz so etwas druckt, zumal eine Fassung dieses Beitrags in der &ldquo;Berliner Republik&rdquo; erschienen ist.<br>\n<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-2135","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2135","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2135"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2135\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2135"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2135"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2135"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}