{"id":21376,"date":"2014-04-11T15:32:16","date_gmt":"2014-04-11T13:32:16","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21376"},"modified":"2019-07-05T10:45:01","modified_gmt":"2019-07-05T08:45:01","slug":"wie-bedrohlich-ist-der-enthuellungsskandal-ueber-die-naehe-der-nea-dimokratia-zu-den-neonazis-fuer-die-regierung-samaras-und-wie-reagieren-die-europaeischen-partner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21376","title":{"rendered":"Wie Bedrohlich ist der Enth\u00fcllungsskandal \u00fcber die N\u00e4he der Nea Dimokratia zu den Neonazis f\u00fcr die Regierung Samaras und wie reagieren die europ\u00e4ischen Partner?"},"content":{"rendered":"

Auch Griechenland hat jetzt einen Enthüllungs-Skandal, der die Grundfesten der Regierung erschüttert. Das Gespräch, das der langjährige Samaras-Vertraute Takis Baltakos mit einem amtierenden Chef der Neonazis führte, ist nicht einfach eine „pikante“ Affäre am Rande, die durch den Ausschluss des düpierten Abgeordneten aus der Nea Dimokratia-Fraktion beigelegt wäre. Dieser Skandal kann vielmehr – zumal wenn es zu weiteren, von der Chrysi Avgi (ChA) schon angekündigten Enthüllungen kommt – eine katalytische Wirkung für die griechische Innenpolitik entwickeln und vorgezogene Neuwahlen wahrscheinlicher machen. Zudem wird er ganz sicher die Erfolgsaussichten einer strafrechtlichen Verfolgung der griechischen Neonazis beeinträchtigen. Die Affäre Baltakos dürfte und müsste aber auch Folgen für die Einschätzung der Regierung Samaras und der Nea Dimokratia bei den europäischen Freunden und Verbündeten haben. Von Niels Kadritzke<\/strong>
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\nDer Chefpropagandist der Neonazi-Partei Chrysi Avgi (ChA) Ilias Kasidiaris, zugleich Sprecher der durch Verhaftungen reduzierten Parlamentsfraktion der „Goldenen Morgenröte“, veröffentlichte die Videoaufnahme einer Unterhaltung, deren schriftliche Fassung er auch im Parlament verteilte. Zuvor hatte er im Plenum in der Debatte um die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von (weiteren) fünf ChA-Abgeordneten angekündigt, er könne beweisen, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen seine Parteifreunde auf direkte Anweisung des Innen- und des Justizministers eingeleitet wurden. <\/p>

Das dokumentierte Gespräch hatte der Neonazi-Sprecher mit Takis Baltakos geführt, einem langjährigen Mitarbeiter und einem der engsten Vertrauten von Ministerpräsident Antonis Samaras, der Baltakos im Juni 2012 zum Generalsekretär seines Kabinetts berufen hatte. Der Dialog zwischen dem ND-Mann und dem Sprecher der ChA-Fraktion fand im Büro von Kasidiaris im griechischen Parlament statt, und zwar kurze Zeit nach der Verhaftung mehrerer Führungsmitglieder und Abgeordneter der Neonazis am 28. September 2013.<\/p>

Wer ist Takis Baltakos?<\/strong><\/p>

Von Baltakos muss man wissen, dass er die politische Strömung innerhalb der Nea Dimokratia (ND) personifiziert, die gegenüber den Neonazis jenen „versöhnlerischen“ Kurs vertrat, der bis zur Ermordung des linken Rappers Pavlos Fyssas durch neonazistische Schläger am 16. September 2013 das Verhalten der ND gegenüber der Konkurrenz von Rechtsaußen bestimmt hatte. Baltakos gehörte dabei zu den wenigen Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit der ChA auf längere Sicht nicht ausgeschlossen haben. So soll er vergangenes Jahr – bevor die strafrechtlichen Ermittlungen gegen die ChA-Führung in Gang kamen – gegenüber ND-Kollegen geäußert haben, dass ein solches Bündnis bei künftigen Wahlen „nicht wünschenswert, aber nicht unwahrscheinlich“ sei (zu dieser Diskussion siehe „Weimarer Verhältnisse in Griechenland“<\/a>, NachDenkSeiten vom 4. November 2013). <\/p>

In den drei Wochen zwischen dem Fyssas-Mord und dem Zeitpunkt, an dem sich die Regierung zur Einleitung staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen die Führung des Chrysi Avgi entschloss, wurde Baltakos zum Wortführer der Bedenkenträger. Er stellte sich damit explizit gegen Innenminister Dendias und Justizminister Athanassiou, die am entschiedensten ein gerichtliches Vorgehen gegen die Neonazis forderten. Baltakos ging im Gegensatz zu Samaras davon aus, dass die Strafverfolgung die Neonazis nicht schwächen, sondern stärken würde (diese unterschiedliche Einschätzung kommt auch in dem unten dokumentierten Dialog mit Kasidiaris zum Ausdruck). Nachdem ChA-Führer Michaloliakos und mehrere seiner Parlamentsabgeordneten verhaftet worden waren, sah Baltakos (nach einem Bericht der Kathimerini vom 6. April) seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Damals soll er gegenüber mehreren Ministern geklagt haben, der Anblick der mit Handfesseln abgeführten ChA-Bosse, die „Es lebe Griechenland“ in die Fernsehkameras schreien, werde fatale Folgen haben. „Wisst ihr denn, wie sich das bei den Soldaten und bei den Kirchenleuten anhört?“<\/p>

Die Armee und die Kirche waren stets die wichtigsten Bezugsgruppen für das politische Wirken von Baltakos. Die hält er, wie alle patriotischen Reaktionäre Griechenlands, für das Rückgrat der Nation. Darauf basiert auch seine Affinität zur radikalen Rechten. Der Triptychon „Vaterland – Familie – (orthodoxer) Glaube“ war stets das Motto der nationalistischen Rechten in Griechenland, von der Metaxas-Diktatur in den 1930er-Jahren über die autoritären und pseudo-parlamentarischen Regierungen nach dem Bürgerkrieg (1947-1949), bis hin zur Diktatur der Obristen (1967-1974). <\/p>

Die von Baltakos vorgebrachten Einwände gegen die strafrechtliche Verfolgung der Neonazis waren also nicht nur taktisch begründet. Sie wurzeln vielmehr – wie auch aus dem Dialog mit Kasidiaris hervorgeht – in den eigenen rechtsradikalen Überzeugungen eines Mannes, der seit 30 Jahren ein treuer Weggefährte und persönlicher Freund von Samaras war. Aus seinen Überzeugungen hat Baltakos auch in seiner Rolle als Kabinettssekretär kein Geheimnis gemacht. In der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntakton hat Tasos Tsakiroglou folgendes „Sündenregister“ in Erinnerung gerufen:<\/p>