{"id":2138,"date":"2007-02-25T12:29:01","date_gmt":"2007-02-25T11:29:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2138"},"modified":"2016-01-14T11:35:24","modified_gmt":"2016-01-14T10:35:24","slug":"die-folgen-der-hartz-gesetze-waren-vorhersehbar","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2138","title":{"rendered":"Die Folgen der Hartz-Gesetze waren vorhersehbar"},"content":{"rendered":"<p>Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. Weil das eine gute Vorhersage war und zugleich belegt, dass unsre Verantwortlichen wissen konnten, was sie tun, und dennoch einige heute aus der Verantwortung fliehen wollen, geben wir den Text wieder, einschlie\u00dflich eines aktuellen Nachtrags des Autors. Albrecht M\u00fcller.<br>\n<!--more--><br>\nAn die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin am 30.11.02<\/p>\n<p><strong>Zitat: \u201eDu sollst Dir kein Bild machen!\u201c<\/strong><\/p>\n<p>Liebe Delegierte, <\/p>\n<p>hier stehe ich und kann nicht anders. Ich darf zu Ihnen sprechen, als Gast.<br>\nIch will das Wort an Sie richten, als Gewerkschafter und Mitglied des Arbeitskreises Arbeitslosigkeit.<br>\nIch muss meine Stimme erheben, denn ich bin betroffen vom Bild und der Stellung des Arbeitslosen in diesem Deutschland und als Betroffener.<br>\nUnd gegen die Einbindung des Hartz-Programms in die Sparbeschl\u00fcsse.<\/p>\n<p>Ich war arbeitslos und bin bald wieder arbeitslos, im Januar 03, liege dann auf meiner faulen Haut und in meiner sozialen H\u00e4ngematte, liege dem Steuerzahler auf der Tasche und bringe Deutschlands Wirtschaft an den Rand des Ruins.<br>\nZus\u00e4tzlich bin ich noch ein potentieller Fr\u00fchrentner, der Deutschlands Sozial- und Rentenkassen pl\u00fcndern will, um sich in s\u00fcdlichen Gefilden zu erholen auf Kosten und zu Lasten der <strong>Jungen Generation<\/strong>.<br>\nDabei habe ich doch gar nichts in die Rentenkasse gezahlt bis 1990, da ich aus dem Osten bin, wo es eine hohe versteckte Arbeitslosigkeit gab. Und nach der Deutschen Einheit musste der Steuerzahler auch noch Solidarit\u00e4tszuschlag f\u00fcr mich bezahlen.<\/p>\n<p>Genug vom Sarkasmus.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte mich vorstellen: Mein Name ist Reinhard Dunkel, Diplom-Ingenieur, 58 Jahre alt, 40 Jahre Gewerkschafter und auch mal Delegierter Anfang der 90er Jahre. Vielleicht erinnert sich der Eine oder die Andere dunkel daran.<\/p>\n<p>Nach 1990 war ich Betriebsratsvorsitzender der Yachtwerft Berlin. Das Unternehmen ist liquidiert. Von ehemals 1000 AN haben nur noch wenige Arbeit, viele wurden arbeitslos. \u00c4ltere machten f\u00fcr J\u00fcngere Platz- Vorruhestand.<br>\n5 Jahre habe ich Besch\u00e4ftigungswirksame Projekte f\u00fcr ehemalige Kollegen und andere Arbeitslose durchf\u00fchren k\u00f6nnen. Durchschnittlich 60 Arbeitslose habe ich als Quasi-Unternehmer besch\u00e4ftigt.<br>\nHunderte von Betroffenen angeh\u00f6rt und ausgew\u00e4hlt, manchmal hilflos.<br>\n1998 wurde ich arbeitslos, unterbrochen durch Weiterbildung, dann langzeitarbeitslos trotz vieler Bewerbungen von Ost bis West, Nord und S\u00fcd bis Arbeitsort Ausland.<br>\nZurzeit bin ich in einer Vergabe-ABM im GaLa-Bau als Projekt-Ingenieur t\u00e4tig, unter anderem auch verantwortlich f\u00fcr Anh\u00f6rung und Auswahl zur Einstellung der AN, aber auch zur Leistungsbeurteilung bis hin zur Entlassung.<\/p>\n<p>Ich bin mit den Arbeitslosen konfrontiert, nicht mit dem Bild, das in dieser Gesellschaft gesch\u00fcrt wird.<\/p>\n<p>Sie kennen die Spr\u00fcche in Variationen und unz\u00e4hligen Wiederholungen:<\/p>\n<ul>\n<li>Wer Arbeit will, findet auch welche.<\/li>\n<li>Arbeitslose liegen uns auf der Tasche<\/li>\n<li>Arbeitslosen geht es noch viel zu gut<\/li>\n<li>Die meisten wollen doch gar nicht arbeiten<\/li>\n<li>Wenn ich mal arbeitslos w\u00e4re, w\u00fcrde ich jede Arbeit annehmen<\/li>\n<li>Ich w\u00fcrde ehrenamtlich t\u00e4tig sein<\/li>\n<\/ul>\n<p>Presse, Rundfunk und Fernsehen wetteifern f\u00f6rmlich miteinander, um f\u00fcr die Verbreitung zu sorgen.<br>\n(Vor etwa 25 Jahren, soweit erinnere ich mich, geisterte der arbeitslose Ingenieur durch das Bild, sa\u00df auf seiner Yacht im Mittelmehr und kassierte intelligent jahrelang ALG.)<br>\nHeute sitzen angebliche Arbeitlose in Talkshows f\u00fcr Geld stolz vor der Kamera und bedienen das Bild vom Sozialschmarotzer. Zuf\u00e4llig?<br>\nFast t\u00e4glich werden wir \u00fcber Sozialmissbrauch von Sozialhilfebeziehern und auch Asylanten informiert, von krank geschriebenen Arbeitnehmern wird berichtet, die schwarzarbeiten oder das Haus bauen und und und. <\/p>\n<p>Razzien nach Schwarzarbeitern werden veranstaltet, haben Sie schon mal von Razzien nach den Arbeitgebern geh\u00f6rt<\/p>\n<p>Wie kam es dazu?<\/p>\n<p>Mit den 50er und 60er Jahren der sogenannten Vollbesch\u00e4ftigung war es in den 70er Jahren vorbei. Nach der ersten Million: Regierungswechsel. Es kam Kohl und blieb f\u00fcr lange Jahre.<br>\nKampf gegen die Arbeitslosigkeit und Erneuerung der Gesellschaft.<br>\nTrotzdem stiegen die Arbeitslosenzahlen weiter, auf 3 Millionen 1989.<br>\nKrise gab es nicht. Nur \u00d6lschock, veraltete Industrien, abflauende Konjunktur, Strukturkrisen, zu hohe Lohnnebenkosten, zu geringe Arbeitszeit,<br>\nIm Westen nichts Neues.<br>\nDann Deutsche Einheit, Explosion der Arbeitslosenzahlen, vor allem in den Neuen L\u00e4ndern, weit \u00fcber 4 Millionen.<br>\nEs fehlen in Deutschland 7 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, grob gesch\u00e4tzt.<\/p>\n<p>Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurde mehr und mehr ein Kampf gegen die Arbeitslosen. Und so war es nicht verwunderlich, dass pl\u00f6tzlich von der <strong>sozialen H\u00e4ngematte<\/strong> gesprochen wurde, die die Menschen und speziell die Arbeitslosen daran hindern, etwas f\u00fcr sich und Deutschland zu tun.<br>\nWer kennt noch den Satz: Wer sich keine Milch kaufen kann, soll sich keine Kinder anschaffen.<br>\nEngland, Frau Thatcher! Der Gewerkschaftst\u00f6ter.<br>\nOder das Wort vom <strong>sozialvertr\u00e4glichen Ableben<\/strong> von Alten<br>\nRentnerschwemme, den Rentnern geht es viel zu gut.<\/p>\n<p>Dann kam eine neue Regierung: Kampf der Arbeitslosigkeit ihr Kredo, das Ziel 500tausend weniger, der Aufschwung war ja da und die Me\u00dflatte schien nicht zu hoch.<br>\nZwei Jahre sp\u00e4ter war alles anders, der Ausspruch \u00fcber die faulen Arbeitslosen zeugte von der Hilflosigkeit. Statt Kampf gegen die Arbeitslosigkeit Kampf gegen den Arbeitslosen.<\/p>\n<p>Wieder geriet der Sozialschmarotzer in die Schlagzeilen. Ausrutscher von Beamten oder Sozialamtsangestellten erregen kaum Interesse<\/p>\n<p>Es h\u00e4uften sich leere Versprechungen zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen.<\/p>\n<p>B\u00fcndnis f\u00fcr Arbeit, was wurde daraus? <strong>Nichts!<\/strong><br>\nWer erinnert sich noch an die Greencard f\u00fcr 10tausend  IT-Spezialisten und die dazu versprochenen 300tausend Arbeitspl\u00e4tze, die durch ihre Anwesenheit geschaffen werden. Ein Riesenflop, <strong>die Branche kriselt<\/strong>.<br>\nWer erinnert sich an den Haushaltsscheck \u201cBl\u00fcmscher\u201c Pr\u00e4gung zur Schaffung haushaltsnaher Arbeitsverh\u00e4ltnisse mit Sozialabgaben?<br>\nDer Flop l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen, speziell Herrn Hartz.<\/p>\n<p>Hartzkommission und Regierung haben sicher zuerst gute Absichten gehabt, aber die Betroffenen wurden weder um Rat gefragt noch um Mitarbeit gebeten.<\/p>\n<p>Statt dessen sind die flotten Spr\u00fcche wieder da und wie.<br>\nProfessoren und andere Gutverdienende geben solche in Presse und Fernsehen gefragt und ungefragt von sich.<br>\nEin Gr\u00fcner namens <strong><em>Kuhn:<\/em> Es ist noch viel Saft in der Zitrone!<\/strong><br>\nWen er meinte, ist klar, Arbeitslose und andere. Aber wie kommt ein Mann zu dieser Ansicht und Einstellung?<br>\nDa sagte ein Superminister <strong><em>Clement:<\/em><\/strong> Viel Arbeitspl\u00e4tze werden es nicht werden, aber es tr\u00e4gt zur <strong>Konsolidierung des Haushaltes<\/strong> bei.<br>\n<strong>Am Wesen des Arbeitslosen wird der Haushalt leider nicht genesen.<\/strong><\/p>\n<p>Eine andere Gr\u00fcne namens <strong>Scheel<\/strong> blickt scheel auf die Fr\u00fchrentner und meint, dass die Abz\u00fcge bei Verrentung mit 60 viel zu niedrig sind.<br>\nUnd der Weise <strong>Miegel<\/strong> erkl\u00e4rt das noch wissenschaftlich und der Gesundbeter <strong>R\u00fcrup<\/strong> will auch gleich das Rentenalter auf 67 steigend bis 70 anheben.<br>\nSozial vertr\u00e4gliches Ableben f\u00e4llt mir dazu nur ein.<\/p>\n<p><strong>Lasst uns doch erst einmal bis 60 arbeiten, statt uns mit 50 in die Arbeitslosigkeit zu schicken.<\/strong><\/p>\n<p>Vielleicht sollten Beamte und Politiker ein Arbeitslosengeld beziehen entsprechend Dauer und Alter bis max. Bemessungsgrenze und dann wieder mal arbeiten. Und keine lebenslange Pension.<br>\nWenn ich mit 60 in Rente gehen muss, bekomme ich also 82 % , aber \u00fcber 10 % eines Arbeitslebens fehlen bereits. Da ich im Osten gro\u00df geworden bin, fehlen noch weitere 15 % und das Rentenniveau wird wohl erst nach meinem Ableben ausgeglichen. \u00dcberschl\u00e4gich denke ich, dass ich dann nur rund 60 % der Rente eines vergleichbaren Eckrentners erhalte. Best\u00e4tigte mir gerade Ministerin <strong>Schmidt<\/strong> mit angeblich 70 %, aber Sie kennt wohl nur den Westrentner.<\/p>\n<p>Da kann <strong>Kuhn<\/strong> noch viel Saft herauspressen, notfalls wird meine Rente dann auf die H\u00f6he vom Grundbedarf auf Antrag wieder aufgestockt.<br>\n<strong>30.000 Anspruchsberechtigte<\/strong> gibt es mindestens in Berlin.<br>\nGrundbedarf etwa 800 Euro.<\/p>\n<p>Zum Vergleich:<br>\n4 Millionen Arbeitslose, ein Viertel davon ohne Entgeltersatzleistung.<br>\n1,7 Mio Arbeitslosenhilfeempf\u00e4nger, <strong>durchschnittlich 500 Euro AlHi<\/strong>.<br>\nAltersarmutsgrenze<\/p>\n<p>Ich soll beweglich gemacht werden durch ein umfassendes System von Strafandrohungen, besser sollte man sagen gef\u00fcgig.<br>\nDa sollen Zeitarbeitsfirmen nach Tarif zahlen, zum Einstieg darf schon mal f\u00fcr das Arbeitslosengeld netto gearbeitet werden.<br>\nNichts Neues nach SGB III.<br>\nIch arbeite zuzeit netto zu meinem Arbeitslosengeld, gek\u00fcrzt 80% Lohn bei 90 % Arbeitszeit, <strong>also 72 % Lohn nach Tarif<\/strong>, weiter geht der Abstieg nicht bzw. ist nicht zumutbar.<br>\n<strong>Aber bald, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.<\/strong><\/p>\n<p>Wie war die Stellung des Arbeitslosen in dieser Gesellschaft:<br>\nEr hat keine Stellung, denn er ist arbeitslos. Und das Bild des Arbeitslosen, wie es in dieser Gesellschaft von Politikern, Wirtschaftsweisen, Bankern, Vorstandsvorsitzenden und Reportern in Presse, Rundfunk und Fernsehen dargestellt wird, ist ein Zerrbild.<br>\nEin Schelm, der Arges dabei denkt.<br>\nGipfel eines solchen Zerrbildes war die beabsichtigte Arbeitslosen-Show, deren Sieger einen Arbeitsplatz erhalten sollte.<br>\nIm Rundfunk werden Arbeitspl\u00e4tze vermittelt, nach dem Motto: Wir k\u00f6nnen es, das Arbeitsamt nicht.<br>\nDazu geh\u00f6rte auch die Kampagne gegen das Arbeitsamt und seine Mitarbeiter. Ich bin auch mit vielen Dingen beim Arbeitsamt nicht gl\u00fccklich. (Etwa wenn mir eine 25j\u00e4hrige Vermittlerin erkl\u00e4rt, dass ich mit 55 zu alt f\u00fcr eine Weiterbildung bin.)<br>\nAber diese pauschale Herabsetzung des AA hatte Methode und lenkte von Fehlern von Politik, Wirtschaft und auch Gewerkschaften ab.<\/p>\n<p>Auszug aus dem DGB Forderungen an die neue Regierung (vor der Wahl) Zitat:<\/p>\n<p>\u201eMit dem Regierungswechsel im Jahre 1998 hat eine Wende hinzu einer neuen Politik f\u00fcr Arbeit und sozialer Gerechtigkeit begonnen.\u201c<\/p>\n<p><strong>Das muss in einem anderen Land gewesen sein, in einer anderen Zeit,<\/strong> denn der Sozialabbau ist ungehindert weitergegangen und ein <strong>Riester<\/strong> hat den <strong>Ausstieg der Arbeitgeber aus der Sozialverantwortung<\/strong> m\u00f6glich gemacht. <strong>Bismarck ist sauer.<\/strong><br>\nWer hat blo\u00df den <strong>Schr\u00f6der<\/strong> als Kanzler gewollt, war`s der <strong>Zwickel<\/strong>.<br>\nDas <strong>Hartz-Programm<\/strong> lehne ich ab. Es stinkt mir zu sehr, das umgesetzte Programm.<br>\nNicht der Herr Hartz. <strong>Der ist auch schon sauer.<\/strong><\/p>\n<p>Reinhard Dunkel<\/p>\n<p>Nachtrag des Autors vom Februar 2007:<\/p>\n<p>R\u00fcckblickend bin ich einerseits stolz auf meine damalige weitsichtige Ausarbeitung und traurig dar\u00fcber, dass es den in den  Hartz-Vier-Parteien (CDU\/CSU, SPD, Gr\u00fcne und FDP) wirkenden Verantwortlichen gelungen ist, auch wegen des fehlenden Widerstandes der Eliten, diese Gesetzgebung durchzudr\u00fccken.<br>\nDas sage ich immer wieder, wenn sie erkl\u00e4ren, sie h\u00e4tten ja nicht geahnt, wie gro\u00df die Zahl der Betroffene war und erkl\u00e4ren es noch als Verdienst, sie h\u00e4tten die verdeckte Armut ans Tageslicht gebracht:<br>\n\u2018Herr, vergib Ihnen nicht, denn Sie wissen was sie tun!\u2019<\/p>\n<p>Und erkl\u00e4ren, es war doch gut, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzuf\u00fchren. Ja, aber nicht auf dem Niveau der Sozialhilfe!<\/p>\n<p>Und heute versuchen diese Partei-Eliten uns weiszumachen, sie selbst h\u00e4tten das ja nicht gemacht, das waren ja die anderen. So auch ein B\u00fctikofer, der sich doch mit seiner Partei, den Gr\u00fcnen, als Motor und Mutter der Reformen sah, tut heute so, als habe er mit Hartz IV nichts zu tun gehabt und fordert pl\u00f6tzlich auch weitgehende \u00c4nderungen und Erh\u00f6hungen des Regelsatzes und einen Mindestlohn. Na schau doch mal an. Habe ich einem Beitrag im \u2018Neuen Deutschland\u2019 vom 14.02.2007 entnehmen k\u00f6nnen.<br>\nOder sucht er nur die vergesslichen und verdummten W\u00e4hler f\u00fcr die Gr\u00fcnen zu gewinnen?<\/p>\n<p>R.D.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am 30.11.2002(!) hat der Berliner Dipl. Ingenieur Reinhard Dunkel vor der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin eine Rede zu den Hartz-Gesetzen u.a.m. gehalten. 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