{"id":2140,"date":"2007-02-26T16:58:26","date_gmt":"2007-02-26T15:58:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2140"},"modified":"2020-02-20T10:51:51","modified_gmt":"2020-02-20T09:51:51","slug":"wie-hoch-ist-die-belastung-der-sozialversicherungen-durch-die-deutsche-einheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2140","title":{"rendered":"Wie hoch ist die Belastung der Sozialversicherungen durch die deutsche Einheit?"},"content":{"rendered":"<p>Die deutsche Einheit sei zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert &ndash; das habe die Sozialbeitr&auml;ge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch getrieben, und damit &uuml;ber zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland. Karl Mai ist dieser weit verbreiteten Behauptung an Hand einschl&auml;giger Daten nachgegangen. Mai zeigt, dass bei den Sozialleistungen pro Kopf unser Land im EU-15-Vergleich an siebter und bei der BIP-Quote der Sozialschutzleistungen an vierter Stelle liegt. Von 1975 bis 2005 habe sich die deutsche Sozialleistungsquote von anf&auml;nglich 30,7% auf letztlich 31,0% am BIP kaum erh&ouml;ht. Zwischen 1975 und 2005 sei die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf die Anfangsh&ouml;he von 1975 (ca. 35% am BIP) zur&uuml;ckgekehrt. Mais statistisch gest&uuml;tzten Aussagen bedeuten im Kern, dass der Mythos von der permanenten &Uuml;berforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Vereinigung zu beerdigen ist. Der deutsche Sozialstaat ist zwar durch die sozialen Transfers West-Ost nachweisbar belastet worden, aber erst zuletzt ansteigend bis 1,3% des BIP (2003).<br>\n<!--more--><br>\n&bdquo;Die deutsche Einheit wurde zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert &ndash; das trieb die Sozialbeitr&auml;ge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch, und damit &uuml;ber zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland&ldquo;, lautet das jahrelange Credo der Neoliberalen.<br>\nKern der Aussage bilden &bdquo;zu hohe Sozialkosten&ldquo; und ihre Finanzierung durch zu hohe Sozialbeitr&auml;ge sowie die gesetzlichen Lohnnebenkosten, so dass es geboten erscheint, die zugeh&ouml;rigen Daten zu rekapitulieren und kritisch zu bewerten.  <\/p><p>Ansto&szlig; dazu gibt auch das neue Buch &bdquo;Der Preis der deutschen Einheit&ldquo; von Gerhard A. Ritter, das den Einfluss der Wiedervereinigung auf die Krise des Sozialstaates wie folgt hervorhebt: &bdquo;Die niedrige Besch&auml;ftigung war wesentlich mit verursacht durch die hohen Sozialversicherungsbeitr&auml;ge und die relativ gro&szlig;z&uuml;gigen sozialen Transferleistungen&hellip; Diese Teufelsspirale zwischen hohen Sozialabgaben und abnehmender Besch&auml;ftigung h&auml;ngt mit der im internationalen Vergleich besonders engen Bindung des deutschen Systems der sozialen Sicherung an die Erwerbst&auml;tigkeit zusammen.&ldquo;[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>] Von seiner Klischee-Argumentation abgesehen, reicht  Ritter jedoch in seinen Datenangaben zumeist nicht &uuml;ber die Mitte der 90er Jahre hinaus.  <\/p><p><strong>1. Wie hoch sind die Sozialleistungsquote und der Anteil der Sozialabgaben am BIP?<\/strong><\/p><p>Der k&uuml;rzlich neu herausgebrachte &bdquo;Sozial-Kompass Europa&ldquo; gibt die H&ouml;he der Sozialleistungen je Einwohner f&uuml;r Deutschland f&uuml;r 2003 mit 7.911 Euro an, dagegen f&uuml;r die EU-15 nur mit durchschnittlich 6.925 Euro. Innerhalb der EU liegt damit Deutschland an siebenter Stelle nach Luxemburg, D&auml;nemark, Schweden, Niederlanden &Ouml;sterreich und nach Frankreich. &Uuml;ber 7.000 Euro je Einwohner erreichen ebenfalls noch Belgien, Gro&szlig;britannien und Finnland. Dies deutet bereits auf keine &uuml;berzogenen oder un&uuml;blichen Sozialleistungen je Einwohner in Deutschland hin. <\/p><p>Die BIP-Quote der Sozialschutzleistungen betr&auml;gt f&uuml;r Deutschland (2003) 30,2% und liegt damit an vierter Stelle in der EU nach Schweden, D&auml;nemark und Frankreich.[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] Die BIP-Quote f&uuml;r die Altersrenten betr&auml;gt f&uuml;r Deutschland (2003) 12,0%.[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Der Anteil der Sozialleistungen f&uuml;r das Alter (und Hinterbliebene) liegt in Deutschland bei 42,9% aller Sozialleistungen und damit noch niedriger als in &Ouml;sterreich, Frankreich, Belgien, Gro&szlig;britannien und Italien.[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] Auch dies deutet darauf hin, dass Deutschland derzeit keine volkswirtschaftlich extrem hohen Soziallasten innerhalb der EU-L&auml;nder zu tragen hat.  <\/p><p>Innerhalb des 30-j&auml;hrigen Zeitraums von 1975 bis 2005 hat sich die deutsche Sozialleistungsquote nur von anf&auml;nglich 30,7% auf letztlich 31,0% am BIP ver&auml;ndert, mit geringf&uuml;gigen Schwankungen dazwischen.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Selbst in den ersten Jahren der deutschen Vereinigung, zwischen 1991 und 1995, lag die deutsche Sozialleistungsquote durchschnittlich nicht &uuml;ber dem Stand von 1981 bis 1985 in der alten BRD. <\/p><p>Daher w&auml;re es abwegig, der deutschen Vereinigung einen starken Effekt hinsichtlich des Anstiegs der gesamten Sozialleistungsquote nachzusagen. Das BIP-Wachstum hat hierbei einen absoluten Anstieg der sozialen Leistungen einschlie&szlig;lich der Transfers jedenfalls relativiert und statistisch kompensiert.   <\/p><p>Der deutsche Anteil der Sozialabgaben am BIP wird vom BMF[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] wie folgt angegeben: <\/p><p><em><strong>Tabelle 1:<\/strong> Steuern und Sozialabgaben 2005 in (% vom BIP)<\/em><\/p><table>\n<tr>\n<th>Land<\/th>\n<th>Steuern und Sozialabgaben<\/th>\n<th>Steuern<\/th>\n<th>Sozialabgaben<\/th>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Deutschland<\/td>\n<td>34,7<\/td>\n<td>20,8<\/td>\n<td>13,9<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Belgien<\/td>\n<td>45,4<\/td>\n<td>31,5<\/td>\n<td>13,9<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>D&auml;nemark<\/td>\n<td>49,7<\/td>\n<td>48,6<\/td>\n<td>1,1<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Finnland<\/td>\n<td>44,5<\/td>\n<td>32,4<\/td>\n<td>12,1<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Frankreich<\/td>\n<td>44,3<\/td>\n<td>28,0<\/td>\n<td>16,3<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Italien<\/td>\n<td>41,0<\/td>\n<td>28,4<\/td>\n<td>12,6<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Norwegen<\/td>\n<td>45,0<\/td>\n<td>36,0<\/td>\n<td>9,0<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>&Ouml;sterreich<\/td>\n<td>41,9<\/td>\n<td>27,5<\/td>\n<td>14,4<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Schweden<\/td>\n<td>51,1<\/td>\n<td>36,8<\/td>\n<td>14,3<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><p>Hiernach liegt Deutschland 2005 bei Sozialabgaben nur an vierter Stelle nach solchen  entwickelten L&auml;ndern wie Frankreich, &Ouml;sterreich und Schweden. Deutschland zeigt &ndash; entgegen manchen Suggestionen &ndash; keine au&szlig;erordentlich hohe Belastung mit Sozialabgaben am BIP, daf&uuml;r aber eine extrem niedrige Belastung mit Steuern. Der deutschen Sozialpolitik bliebe also vergleichsweise die reale M&ouml;glichkeit, durch international angleichend h&ouml;here Steuerfinanzierung sogar die Sozialabgaben noch relativ abzusenken. <\/p><p>Im Zeitablauf der letzten 30 Jahre zwischen 1975 und 2005 ist die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf die Anfangsh&ouml;he von 1975 (ca. 35% am BIP) zur&uuml;ckgekehrt, w&auml;hrend sie in Frankreich und Italien in dieser Zeit um ca. 15%-Punkte angestiegen ist.[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Selbst im Zeitraum seit der Vereinigung (1990 bis 2005) stieg die Steuer- und Abgabenquote in wichtigen EU- L&auml;ndern (Belgien, D&auml;nemark, Frankreich, Italien, &Ouml;sterreich) deutlich an, mit Ausnahme von Deutschland, wo sie bereits seit 2000 r&uuml;ckl&auml;ufig war.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<br>\nDer deutsche Sozialstaat hat also in den letzten 30 Jahren keine &bdquo;Entfesselung&ldquo; erfahren und bedarf daher bei weiterem BIP-Wachstum und konstanter Steuerquote auch aus volkswirtschaftlicher Gesamtsicht keiner tiefen fiskalischen Einschnitte. Der Druck auf eine Senkung der Sozialleistungen erfolgt vielmehr vorgeblich im Interesse der Senkung von gesetzlichen Lohnnebenkosten im direkten Kapitalinteresse. Dahinter verbirgt sich das Streben nach einer Erh&ouml;hung der Gewinnquote am Volkseinkommen, die bereits eine einmalige H&ouml;he von 37%  in der j&uuml;ngeren Geschichte Deutschlands erreicht hat und damit<br>\nca. 2% &uuml;ber dem Durchschnitt der EU-12 liegt.[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>]<\/p><p><strong>2. Wie hoch ist der West-Ost-Transfer der Sozialkassen nach der Vereinigung?<\/strong><\/p><p>F&uuml;r die neuen Bundesl&auml;nder gibt es allerdings nach der folgenschweren Strukturkrise der Vereinigungs&ouml;konomie eine unterschiedliche Lage gegen&uuml;ber Westdeutschland. In den NBL betrug die Sozialleistungsquote 1991 immerhin 47,8% des ostdeutschen BIP und noch f&uuml;r 2003p  erreicht sie 48,5% des BIP, worin sich permanent eine extrem hohe Arbeitslosigkeit und hohe Sozialtransfers spiegeln.[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Die Arbeitslosenversicherung und die Rentenversicherung trugen ab 1991 einen Hauptanteil der sozialen Transferleistungen West-Ost im Rahmen der Sozialversicherungskassen.<br>\nGleichzeitig wurden aus Bundeszusch&uuml;ssen (aus Steuern) fast ebenso hohe Betr&auml;ge zus&auml;tzlich f&uuml;r soziale Versicherungsausgaben transferiert.  <\/p><p><em><strong>Tabelle 2:<\/strong> Transferleistungen der SV-Kassen und Bundeszusch&uuml;sse <\/em><\/p><table>\n<tr>\n<th>(in Mrd. DM)<\/th>\n<th>1991<\/th>\n<th>1993<\/th>\n<th>1995<\/th>\n<th>1997<\/th>\n<th>1999<\/th>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>SV-Tr&auml;ger<\/td>\n<td>18,7<\/td>\n<td>23,0<\/td>\n<td>33,3<\/td>\n<td>34,7<\/td>\n<td>36,0<\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"odd\">\n<td>Bundeszusch&uuml;sse<\/td>\n<td>15,4<\/td>\n<td>35,4<\/td>\n<td>32,4<\/td>\n<td>27,8<\/td>\n<td>34,5 <\/td>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>Insgesamt<\/td>\n<td>34,1<\/td>\n<td>58,4<\/td>\n<td>65,7<\/td>\n<td>62,5<\/td>\n<td>70,5 <\/td>\n<\/tr>\n<\/table><p><em>Quelle: U. Busch, &bdquo;Am Tropf&ldquo;, S. 196 (Auszug) <\/em><\/p><p>Die Bundesregierung ist nach aktuellen Verlautbarungen gegen&uuml;ber dem Bundestag nicht in der Lage, diese Angaben f&uuml;r die Jahre nach 1998 statistisch fortzuschreiben. Sie gibt als letzte verf&uuml;gbare Daten f&uuml;r 1998 lediglich an: Transfers der Rentenversicherung in H&ouml;he von 18 Mrd. DM und der Bundesagentur f&uuml;r Arbeit in H&ouml;he von 28 Mrd. DM,[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>] insgesamt also 23,5 Mrd. Euro. <\/p><p>Demgegen&uuml;ber f&uuml;hrte das BMAS bereits im &bdquo;Sozialbericht 2005&ldquo;[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>] folgendes an: <\/p><p><em><strong>Tabelle 3:<\/strong> West-Ost-Transfers der Sozialversicherungen (Mrd. Euro)<\/em><\/p><table>\n<tr>\n<th>1991<\/th>\n<th>1995<\/th>\n<th>1996<\/th>\n<th>1997<\/th>\n<th>1998<\/th>\n<th>1999<\/th>\n<th>2000<\/th>\n<th>2001<\/th>\n<th>2002<\/th>\n<th>2003<\/th>\n<\/tr>\n<tr class=\"even\">\n<td>12,6<\/td>\n<td>20,4<\/td>\n<td>23,0<\/td>\n<td>22,8<\/td>\n<td>23,4<\/td>\n<td>23,1<\/td>\n<td>25,8<\/td>\n<td>27,4<\/td>\n<td>28,4<\/td>\n<td>28,6<\/td>\n<\/tr>\n<\/table><p>Die durchschnittliche H&ouml;he der West-Ost-Sozialtransfers erreichte zwischen 2000 und 2003 j&auml;hrlich 27,6 Mrd. Euro.<br>\nF&uuml;r 2003p sind 28,6 Mrd. Euro (oder 56,0 Mrd. DM) als West-Ost-Transfer f&uuml;r Sozialleistungen geflossen sind, was rechnerisch 3,14% aller deutschen Bruttol&ouml;hne[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>] oder 6,72% aller deutschen Sozialbeitr&auml;ge (einschl. Arbeitgeberbeitr&auml;ge) im gleichen Jahr entspricht.<br>\nIm Jahre 1995, nach Abschluss der THA-&Auml;ra in der Transformationsperiode,  betrug dieser Anteil erst 5,55% an den gesamten Sozialbeitr&auml;gen und lag demnach sogar niedriger als f&uuml;r 2003 nachgewiesen. <\/p><p>Die West-Ost-Transfers f&uuml;r Sozialleistungen in H&ouml;he von zuletzt ausgewiesenen 28,6 Mrd. Euro erreichten 1,32% des BIP von 2003. Zuvor lagen diese BIP-Anteile noch darunter, und zwar 1995 1,1% und 2000 1,25%. Daraus l&auml;sst sich keine exorbitante Belastung der deutschen Endverwendung des BIP infolge dieser Sozialtransfers erkennen.  <\/p><p>F&uuml;r ganz Deutschland erreichte 2003 der Anteil des Staates an den gesamten Sozialleistungen 34,6% und lag damit im Mittelfeld der EU-25. Ein beachtlicher Staatsanteil an den Ausgaben der Sozialkassen diente auch zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen&ldquo;.<br>\nDer Anteil der Arbeitgeber an den gesamten Sozialleistungen betrug in Deutschland 36,3% und belegte damit den niedrigen Platz 16 innerhalb der EU-25.<br>\nDer Arbeitnehmeranteil betrug hingegen nur 27,5%, lag aber damit an dritth&ouml;chster Stelle in der EU-25. Dies ist die Folge der sehr niedrigen relativen Anteile von Arbeitgebern und Staat an der Finanzierung aller Sozialleistungen in Deutschland.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<br>\nAuch der Anstieg der SV-Beitragss&auml;tze am Bruttoverdienst f&uuml;r Arbeitnehmer in Westdeutschland zwischen 1990 und 2004 verlief mit 2,2 % moderat, wenn man den Beitragssatz f&uuml;r die nachtr&auml;glich eingef&uuml;hrte Pflegeversicherung (1998) von 0,85 % ausklammert.  Allein der Anstieg der Beitr&auml;ge f&uuml;r die SV-Rentenversicherung betrug f&uuml;r die Arbeitnehmer nach der Vereinigung zwischen 1990 und 2004 nur 0,4 % vom Bruttolohn.<\/p><p><strong>3. Wie hoch ist die Belastung der Arbeitskosten durch die Sozialtransfers West-Ost?<\/strong> <\/p><p>Die absoluten Arbeitskosten in Deutschland je Arbeitsstunde stiegen zwischen 1996 und 2004 in Deutschland geringer an als im Durchschnitt der EU-15.[<a href=\"#foot_15\" name=\"note_15\">15<\/a>] Sie stiegen auch langsamer als in Gro&szlig;britannien, den Niederlanden und Frankreich. Innerhalb der Arbeitskosten stehen die &bdquo;Lohnnebenkosten&ldquo; f&uuml;r diverse &bdquo;soziale Zuschl&auml;ge&ldquo; auf die Bruttol&ouml;hne. Innerhalb der Lohnnebenkosten wird zwischen den gesetzlichen Arbeitgeberbeitr&auml;gen (als Hauptbestandteil) sowie den tariflichen und den sonstigen Lohnnebenkosten der Unternehmen unterschieden. <\/p><p>F&uuml;r die relative und absolute H&ouml;he der Lohnnebenkosten liegen neueste Angaben von Destatis vor.[<a href=\"#foot_16\" name=\"note_16\">16<\/a>] Hieraus zitiert:<br>\n&bdquo;Deutsche Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und der marktbestimmten Dienstleistungsbereiche &ndash; kurz der Privatwirtschaft &ndash; zahlten auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zus&auml;tzlich gut 33 Euro Lohnnebenkosten. Das waren rund 3 Euro weniger als im Durchschnitt der Europ&auml;ischen Union (36 Euro)&hellip;<br>\nPro 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten im Jahr 2004 schwedische Arbeitgeber mit zus&auml;tzlich &uuml;ber 51 Euro die h&ouml;chsten Lohnnebenkosten, gefolgt von Frankreich mit &uuml;ber 50 Euro.&ldquo; Danach folgten Belgien (46,3), Italien (46,1) Griechenland (40,4) und Spanien (36,3).<br>\n&bdquo;W&auml;hrend ein Arbeitgeber in Deutschland 28,17 Euro f&uuml;r eine geleistete Arbeitsstunde  zahlte, betrug der Durchschnittswert f&uuml;r die Europ&auml;ische Union 20,66 Euro. Deutschland lag damit hinter D&auml;nemark (31,98 Euro), Schweden (31,15 Euro), Belgien (30,36 Euro), Luxemburg (30,09 Euro) und Frankreich (28,85 Euro) auf Rang sechs in der Europ&auml;ischen Union.&ldquo;<br>\nDanach befindet sich Deutschland bei den Lohnnebenkosten &ndash; entgegen der lange &uuml;blichen neoliberalen Suggestion &ndash; keineswegs an der Spitze der EU-Staaten.<br>\nZur inneren Struktur der deutschen Lohnnebenkosten von 33 Euro pro Hundert Euro Bruttolohn wird von Destatis[<a href=\"#foot_17\" name=\"note_17\">17<\/a>] angegeben:<br>\n&bdquo;Davon entfielen 20 Euro auf die Arbeitgeberpflichtbeitr&auml;ge zur Sozialversicherung, 6 Euro auf die betriebliche Altersversorgung, knapp 3 Euro auf die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und im Mutterschutz, rund 2 Euro auf Kosten des Personalabbaus sowie fast 3 Euro auf sonstige Lohnnebenkosten.&ldquo;<br>\nInnerhalb der gesetzlichen Arbeitgeberpflichtbeitr&auml;ge belegt Deutschland mit 20% H&ouml;he am Bruttolohn oder 60,6% aller Lohnnebenkosten ebenfalls keinen Spitzenplatz, sondern nur den niedrigen 17. Platz in der EU-27.[<a href=\"#foot_18\" name=\"note_18\">18<\/a>] <\/p><p>Im Vergleich zu den in Deutschland 2003 gezahlten gesamten Sozialbeitr&auml;gen in H&ouml;he von 395 Mrd. Euro entfielen statistisch &bdquo;nur&ldquo;  28,6 Mrd. Euro auf soziale West-Ost-Transfers im Rahmen der Sozialversicherungen, d.h. 7,24%. Bezogen auf die gesamten Sozialbeitr&auml;ge der Arbeitgeber in H&ouml;he von 222 Mrd. Euro (lt. VGR) entfielen anteilig nur 10,3 Mrd. Euro auf die sozialen West-Ost-Transfers insgesamt f&uuml;r 2003. Von diesen 10,3 Mrd. Euro bilden lediglich etwa 60,6% oder 6,24 Mrd. Euro die eigentlichen Arbeitgeberpflichtbeitr&auml;ge. Beachtet man den o. g. niedrigen Stand der gesetzlichen Lohnnebenkosten in Deutschland von nur 20% der Bruttol&ouml;hne so wird vollends erkennbar, dass die sozialen Transfers West-<br>\nOst mit ihrem speziellen Arbeitgeberpflichtanteil von ca. 6,24 Mrd. Euro keine Gef&auml;hrdung der deutschen Wettbewerbs- und Wachstumspotenziale darstellen k&ouml;nnen.<br>\nAn dieser Stelle ist generell zu den deutschen Arbeitskosten klarzustellen: &bdquo;Ein Vergleich der absoluten Arbeitskosten ist f&uuml;r die Beurteilung des &sbquo;Standortes Deutschland&rsquo; und der internationalen Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands ungeeignet und irref&uuml;hrend&ldquo; distanziert sich das Bundesfinanzministerium offiziell von der neoliberalen Arbeitskosten-Demagogie.[<a href=\"#foot_19\" name=\"note_19\">19<\/a>]<br>\nArbeitskosten ber&uuml;cksichtigen nicht den Stand der nationalen Arbeitsproduktivit&auml;ten und sind daher erst im relativierten Ausdruck von &bdquo;Lohnst&uuml;ckkosten&ldquo; (gleichsam also exakt &bdquo;produktivit&auml;tsbereinigt&ldquo;) international vergleichbar.   <\/p><p>Folglich sind die gesamten Arbeitskosten selbst &ndash; im Rahmen der deutschen Lohnst&uuml;ckkostenentwicklung &ndash; entgegen dem &ouml;ffentlichen Geschrei der Unternehmerlobby nicht kritisch zu bewerten. Zwischen 2000 und 2005 haben sich die deutschen Lohnst&uuml;ckkosten nominell nur um 1,6% erh&ouml;ht, w&auml;hrend vergleichsweise in der gesamten Euro-Zone der Anstieg 8,9% betrug. In Spanien, Frankreich, Gro&szlig;britannien und Italien erreichte der Anstieg der Lohnst&uuml;ckkosten nominell 10% und mehr.[<a href=\"#foot_20\" name=\"note_20\">20<\/a>] <\/p><p>Speziell in Ostdeutschland haben sich die Lohnst&uuml;ckkosten (Westdeutschland = 100) in den letzten 10 Jahren kontinuierlich abw&auml;rts entwickelt und erreichten 2005 im Produzierenden Gewerbe bereits -12,3% und im Verarbeitenden Gewerbe -8,7% im Vergleich zu Westdeutschland und damit eine wettbewerbsm&auml;&szlig;ig Anreiz bildende Position der Ostregion in Gesamtdeutschland.[<a href=\"#foot_21\" name=\"note_21\">21<\/a>]  W&auml;ren die Lohnst&uuml;ckkosten Ost der vorrangige Regulator f&uuml;r Investitionen, m&uuml;ssten inzwischen die privaten Investitionen vorrangig nach Ostdeutschland fliessen. <\/p><p>Daraus wird ebenfalls klar erkennbar, wie gering die Wettbewerbsf&auml;higkeit Deutschlands derzeit durch die nominellen Lohnst&uuml;ckkosten beeintr&auml;chtigt wird. Die Denunziation der sozialen West- Ost-Transfers letztlich auch in diesem Zusammenhang stellt im Kern eine &uuml;ble Tatsachenf&auml;lschung dar, die u. a. auch einer Verketzerung der sozialen Transfers West-Ost dient. <\/p><p>Je weniger die neoliberale Wirtschaftspolitik den Angleichungsr&uuml;ckstand Ost zu West aufholen kann, umso beflissener bedient sie sich dieses falschen Arguments &ndash; wie vorstehend anhand von Daten nachgewiesen. Dies geschieht nicht zuletzt unter dem Aspekt, die westdeutschen Zahler von SV-Beitr&auml;gen politisch gegen die sozialen West-Ost-Transfers zu mobilisieren, um die Kapitalinteressen in ganz Deutschland weiter zu treiben. <\/p><p><strong>4. F&uuml;r ein Ende des Mythos von der &Uuml;berforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Einheit<\/strong><\/p><p>Die vorstehenden statistisch gest&uuml;tzten Aussagen bedeuten im Kern, dass der Mythos von der permanenten &Uuml;berforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Vereinigung zu beerdigen ist. Der deutsche Sozialstaat ist zwar durch die sozialen Transfers West-Ost nachweisbar belastet worden, aber erst zuletzt ansteigend bis 1,3% des BIP (2003).  Ebenso stiegen die SV-Beitragss&auml;tze der westdeutschen Arbeitnehmer seit 1990 moderat, darunter mit 0,4 %-Punkten bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Die deutsche Wirtschaft aber realisierte eine &uuml;berdurchschnittliche Gewinnquote im EU-Vergleich.   <\/p><p>Der Transfer von Sozialleistungen hatte bis jetzt zu keinem rabiaten Anstieg der Sozialquote in Deutschland, zu keiner extremen H&ouml;he von Leistungsanteilen des Staates und der Arbeitgeber im EU-Vergleich gef&uuml;hrt, w&auml;hrend gleichzeitig die deutsche Steuerquote deutlich seit 1990 gesunken ist und in der EU-15 auf den niedrigsten Stand gelangte. Bei st&auml;rkerem Einsatz von Steuerpotenzialen zur Finanzierung z. B. auch von &bdquo;versicherungsfremden&ldquo; Sozialleistungen w&auml;re selbst ein Anstieg der arbeitsnehmerseitigen SV-Beitr&auml;ge vermeidbar gewesen.  <\/p><div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div><div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">&laquo;1<\/a>] Gerhard A. Ritter, &bdquo;Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates&ldquo;, C. H. Beck 2006, S. 133<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">&laquo;2<\/a>] BMAS, &bdquo;Sozial-Kompass Europa&ldquo;, Stand 2006, S. 14\/15\/16<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">&laquo;3<\/a>] BMGS, &bdquo;Sozialbericht 2005&ldquo;, S. 196 <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">&laquo;4<\/a>] BMAS, &bdquo;Sozial-Kompass Europa&ldquo;, 2006, S. 14\/15<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">&laquo;5<\/a>] BMAS, &bdquo;Sozialbudget 2005. Tabellenauszug&ldquo;, S. 4<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">&laquo;6<\/a>] BMF, Monatsbericht Nr. 1\/2007, S. 103\/104<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">&laquo;7<\/a>] BMF, Monatsbericht 1\/2007, S. 50 (Grafik)<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">&laquo;8<\/a>] BMF, Monatsbericht 1\/2007, S. 104<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">&laquo;9<\/a>] EU-Kommission, Statistischer Anhang 2005 zum ECFIN\/REP\/50886\/2005 &ndash; DE, S. 98 Tabelle 32 sowie WSI-Mitteilungen 11\/2006, S. 583, Tabelle 1<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">&laquo;10<\/a>] BMGS, &bdquo;Sozialbericht 2005&ldquo;  S. 193<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">&laquo;11<\/a>] Bundesdrucksache 16\/4304, S. 9<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">&laquo;12<\/a>] BMGS, &bdquo;Sozialbericht 2005&ldquo;, S. 202<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">&laquo;13<\/a>] BMGS, &bdquo;Sozialbericht 2005&ldquo;, S. 205<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">&laquo;14<\/a>] BMAS, &bdquo;Sozial-Kompass Europa&ldquo; Stand 2006, S. 13<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_15\" name=\"foot_15\">&laquo;15<\/a>] BMF, Monatsbericht November 2006, S. 68, Tabelle<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_16\" name=\"foot_16\">&laquo;16<\/a>] Destatis, Pressemitteilung vom 9.2.2007, S. 1<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_17\" name=\"foot_17\">&laquo;17<\/a>] Destatis, Pressemeldung vom 31.8.2006, S. 1<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_18\" name=\"foot_18\">&laquo;18<\/a>] Destatis, Schaubild zu den Lohnnebenkosten in der EU-27, Februar 2007<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_19\" name=\"foot_19\">&laquo;19<\/a>] BMF, Monatsbericht November 2006, S. 69<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_20\" name=\"foot_20\">&laquo;20<\/a>] Quelle: Ameco-Datenbank, Zitiert nach www.memo.uni-bremen.de\/docs\/m-0607<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_21\" name=\"foot_21\">&laquo;21<\/a>] Bundesregierung, &bdquo;Jahresbericht 2006 zum Stand der deutschen Einheit&ldquo;, S. 156<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die deutsche Einheit sei zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert &ndash; das habe die Sozialbeitr&auml;ge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch getrieben, und damit &uuml;ber zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland. Karl Mai ist dieser weit verbreiteten Behauptung an Hand einschl&auml;giger Daten nachgegangen. Mai zeigt, dass bei den Sozialleistungen<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2140\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[25,145,137,133],"tags":[1543,333],"class_list":["post-2140","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lohnnebenkosten","category-sozialstaat","category-steuern-und-abgaben","category-wichtige-wirtschaftsdaten","tag-deutsche-einheit","tag-lohnstueckkosten"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2140","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2140"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2140\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":58677,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2140\/revisions\/58677"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2140"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2140"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2140"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}