{"id":21428,"date":"2014-04-15T12:04:14","date_gmt":"2014-04-15T10:04:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21428"},"modified":"2015-10-21T10:41:51","modified_gmt":"2015-10-21T08:41:51","slug":"der-preis-der-freiheit-gasstreit-zwischen-der-ukraine-und-russland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21428","title":{"rendered":"Der Preis der Freiheit \u2013 Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland"},"content":{"rendered":"<p>F\u00fcr die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Pr\u00e4sident Putin \u201euns\u201c nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/wladimir-putin\/droht-dem-westen-mit-einem-gasstopp-35457186.bild.html\">wortw\u00f6rtlich<\/a> und auch seri\u00f6sere Medien teilen diese Lesart. Die Wirklichkeit ist \u2013 wie so oft \u2013 jedoch um einiges komplizierter. Fest steht, dass irgendwer das viele Gas bezahlen muss, das die Ukraine aus Russland bezogen hat und auch noch \u00fcber lange Zeit beziehen wird. Die europ\u00e4ischen Steuerzahler stehen hierbei auf der Liste der potentiellen Zahlmeister ganz weit oben, wobei sowohl die Bev\u00f6lkerung als auch die Industrie der Ukraine schon jetzt zu den kommenden Verlierern z\u00e4hlen. Von <strong>Jens Berger<\/strong><br>\n<!--more--><br>\nWill Putin \u201euns\u201c das Gas abdrehen? Nein, nat\u00fcrlich nicht. Bei der aktuellen Wiederauflage des russisch-ukrainischen Gasstreits geht es \u2013 vereinfacht gesagt \u2013 darum, dass Russland k\u00fcnftig von der Ukraine den 2009 verhandelten Importpreis f\u00fcr seine Gaslieferungen in Rechnung stellen will. Dieser Preis existierte bis dato eigentlich nur auf dem Papier. De facto zahlte die Ukraine anstatt der vertragsgem\u00e4\u00dfen 485 Dollar im letzten Jahr nur 268 Dollar pro 1.000 Kubikmeter Erdgas aus Russland. 100 Dollar Rabatt wurden der Ukraine als Pacht f\u00fcr die Marinest\u00fctzpunkte auf der Krim gew\u00e4hrt. Diese Preisminderung ist nun hinf\u00e4llig. Der Rest der Differenz war nach russischer Lesart eine Subvention des \u00f6konomisch kr\u00e4nkelnden Brudervolkes. Doch dies ist bestenfalls die halbe Wahrheit. In der Tat stellte die Subvention vielmehr eine Art Wohlverhaltenspr\u00e4mie dar. So lange die Ukraine nicht offen mit Russland bricht und mit der EU ein Assoziierungsabkommen abschlie\u00dft, war Russland bereit, sich diese Freundschaft auch etwas kosten zu lassen. Auch diese Preisminderung ist nun hinf\u00e4llig.<\/p>\n<p>Dass die Ukraine, genauer gesagt der staatseigene ukrainische Gasmonopolist Naftogaz, hohe Schulden bei Russland, genauer gesagt dem staatlich kontrollierten russischen Gasmonopolisten Gazprom, hat, ist nichts neues. Seit Russland 1994 angefangen hat, seine Energieexporte in die anderen GUS-Staaten marktwirtschaftlich zu definieren und Geld zu verlangen, hat die Ukraine Gas-Schulden bei Russland. Seit diesem Zeitpunkt gibt es auch regelm\u00e4\u00dfig Vorf\u00e4lle, bei denen die Ukraine Gas aus den Transitleitungen, das f\u00fcr den Westen bestimmt ist, illegal entnimmt. 2001, 2006, 2008 und 2009 f\u00fchrten diese Konflikte zu den sogenannten \u201eGasstreits\u201c zwischen den beiden L\u00e4ndern. Heute befinden wir uns in der f\u00fcnften Auflage dieses Gasstreits und im Grunde genommen sind die Konfliktlinien \u00e4hnlich wie bei den vorangegangenen Streitigkeiten.<\/p>\n<p>Die Gazprom hat ein berechtigtes Interesse daran, die momentan offenen Gasschulden in H\u00f6he von 2,2 Mrd. Dollar einzutreiben. Die Naftogaz hat jedoch kein Geld, um ihre Schulden zu begleichen und sieht sich auch nicht in der Lage, die Verpflichtungen aus den laufenden Lieferungen zu begleichen. Daher vertritt Russland den \u2013 eigentlich verst\u00e4ndlichen Standpunkt -, dass die neuen Freunde der Ukraine nun auch die Gasimporte des Landes bezahlen sollten. Dies teilte Putin letzte Woche <a href=\"http:\/\/de.ria.ru\/zeitungen\/20140411\/268252747.html\">auch den EU-Staatschefs mit<\/a> \u2013 er f\u00fcgte hinzu, dass Russland auf m\u00f6gliche illegale Gasentnahmen der Ukraine, die f\u00fcr den Westen bestimmt sind, mit einer Reduzierung der Einspeisung reagieren w\u00fcrde. Die Botschaft: Wenn die Ukraine Gas klaut, dann klaut sie dies nicht Russland, sondern dem Westen. Es ist erstaunlich, dass die deutschen Medien hier Ross und Reiter nicht beim Namen nennen und Russland wieder einmal f\u00fcr Dinge verantwortlich machen, die bei n\u00e4herer Betrachtung von der Ukraine zu verantworten sind.<\/p>\n<p>In der Vergangenheit eskalierten die Gasstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine immer dann, wenn in Kiew eine pro-westliche Regierung am Ruder war. In Zeiten eher pro-russischer Regierungen in Kiew gab es hingegen auch bei den Gasstreits meist eine Entspannung. Nun ist es freilich mehr als unwahrscheinlich, dass Kiew in n\u00e4chster Zeit wieder eine pro-russische Regierung haben wird. Der Gasstreit wird also aller Voraussicht nach an Intensit\u00e4t zunehmen und es ist nicht davon auszugehen, dass Russland von seinen Preisvorstellungen abweicht. Wer soll nun bittesch\u00f6n die Rechnung bezahlen? <\/p>\n<p>Wenn die ukrainische Bev\u00f6lkerung und die ukrainische Industrie die Preiserh\u00f6hungen voll \u00fcbernehmen m\u00fcssten, so wie dies unter anderem vom IWF gefordert wird, k\u00e4me dies einer wirtschaftlichen Katastrophe gleich. Den Menschen fehlt schlichtweg das Geld, um derartige Energiekosten zu zahlen und gro\u00dfe Teile der Wirtschaft sind (nicht nur) in puncto Energieeffizienz immer noch in der sowjetischen Tonnenideologie stecken geblieben. Dank langj\u00e4hriger massiver Subventionen auf den Gaspreis sind sie auf eine Anpassung an den Weltmarktpreis nicht vorbereitet. Betriebsschlie\u00dfungen, verbunden mit Massenarbeitslosigkeit, sind da eine durchaus realistische Perspektive. W\u00e4re man zynisch, k\u00f6nnte man dies als den \u201ePreis der Freiheit\u201c bezeichnen.<\/p>\n<p>Wie sehen die Alternativen aus? Die Ukraine k\u00f6nnte ebenfalls den Einsatz erh\u00f6hen und die russischen Preiserh\u00f6hungen mit Erh\u00f6hungen der Transitgeb\u00fchren kontern. Dann w\u00fcrden die Energieverbraucher im Westen zur Kasse gebeten \u2013 nicht nur aus diesem Gesichtspunkt war es eine gute Entscheidung, mit der Nordseepipeline eine (fast) direkte Energietrasse zwischen Deutschland und Russland zu bauen. Die Ukraine unabh\u00e4ngig von russischen Erdgaslieferungen zu machen, ist keine realistische Alternative. Wo soll denn das Gas herkommen? Allenfalls Iran k\u00e4me hier als Konkurrent f\u00fcr Russland in Frage. Der Westen hat jedoch kein Interesse daran, Iran wirtschaftlich aufzuwerten. Hinzu kommt, dass der Bau einer Pipeline Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten w\u00fcrde. Der vielfach ins Spiel gebrachte \u201eRe-Export\u201c russischer Gaslieferungen aus Deutschland oder Ungarn ist l\u00e4ngst <a href=\"http:\/\/de.ria.ru\/business\/20130222\/265589320.html\">Praxis<\/a>, aber nur in einem sehr begrenzten Ma\u00dfstab technisch m\u00f6glich. Hinzu kommt auch hier die Haftungsfrage. Wer garantiert einem Konzern wie der RWE die Verbindlichkeiten aus der Ukraine. Bliebe die Steigerung der Energieeffizienz in der Ukraine. Dieser Schritt ist ohnehin l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig, jedoch ebenfalls nicht in wenigen Monaten umzusetzen. <\/p>\n<p>F\u00fcr den Westen ist diese Situation h\u00f6chst grotesk. Die nun flie\u00dfenden Geldstr\u00f6me werden zu einem gro\u00dfen Teil \u00fcber den Umweg Kiew direkt nach Moskau flie\u00dfen, um die ukrainischen Schulden und die Verpflichtungen aus laufenden Vertr\u00e4gen zu decken. Das ukrainische Volk hat davon nichts \u2013 im Gegenteil, durch die gestiegenen Preise und die zu erwartende Wirtschaftskrise wird es wohl schon bald seine Vorliebe f\u00fcr den Westen ernsthaft in Frage stellen. Und was kommt dann? Die Rechtsradikalen stehen bekanntlich schon in den Startl\u00f6chern.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/d7a8e70ee64b465aa027886db624c768\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>F\u00fcr die meisten deutschen Medien ist die Sache klar: Da die Ukraine sich nun dem Westen in die Arme wirft, droht Russlands Pr\u00e4sident Putin \u201euns\u201c nun mit einem Gas-Stopp. So schrieb es beispielsweise die BILD-Zeitung in der letzten Woche <a href=\"http:\/\/www.bild.de\/politik\/ausland\/wladimir-putin\/droht-dem-westen-mit-einem-gasstopp-35457186.bild.html\">wortw\u00f6rtlich<\/a> und auch seri\u00f6sere Medien teilen diese Lesart. 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