{"id":2143,"date":"2007-02-27T15:18:40","date_gmt":"2007-02-27T14:18:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2143"},"modified":"2016-01-14T11:24:04","modified_gmt":"2016-01-14T10:24:04","slug":"opp-modelle-in-der-kritik-des-obersten-bayerischen-rechnungshofs-orh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2143","title":{"rendered":"\u00d6PP-Modelle in der Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH)"},"content":{"rendered":"<p>\u00dcber die Irrwege der so genannten \u00d6ffentlich Privaten Partnerschaften haben wir auf den NachDenkSeiten schon h\u00e4ufig berichtet und auch dar\u00fcber, dass sie den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nun hat auch der Bayerische Rechnungshof zwei  \u00d6PP-Bauma\u00dfnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen \u00f6ffentlichen Finanzierung und Durchf\u00fchrung \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnis: \u201eEin realistischer Kostenvergleich l\u00e4sst keine Vorteile der \u00d6PP-L\u00f6sung gegen\u00fcber einer herk\u00f6mmlichen Verwirklichung erkennen.\u201c<br>\nChristine Wicht hat sich den Jahrsbericht 2006 daraufhin genauer angesehen.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>\u00d6PP-Modelle in der Kritik des Obersten Bayerischen Rechnungshofs (ORH)<\/strong><\/p>\n<p>von Christine Wicht<\/p>\n<p>\u00d6ffentlich Private Partnerschaft (\u00d6PP) oder Private Public Partnership (PPP), die vertraglich geregelte langfristige Zusammenarbeit zwischen \u00f6ffentlicher Hand und der Privatwirtschaft, zeigt sich in der Praxis oftmals als teures Patentrezept. Mit der Begr\u00fcndung, dass der \u00d6ffentlichen Hand, mit diesem Modell bei knappen Kassen wieder finanzielle Freir\u00e4ume geschaffen werden k\u00f6nnten, fand dieses Konzept Eingang in politische Gremien, wie Stadt-, Kreistage, Landtage und Bundestag. PPP wurde mit der Erwartung verbunden, \u00f6ffentliche Investitionen in Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Privatwirtschaft effizienter und billiger als bisher realisieren zu k\u00f6nnen. So werden beispielsweise Bereiche des Stra\u00dfenbaus, Schulen, ja sogar Rath\u00e4user zunehmend nach dem PPP- Konzept durchgef\u00fchrt. Wirtschafts- und Finanzberater haben unterst\u00fctzt von Lobbyistenverb\u00e4nde haben auf dem Feld der \u00d6PP neue profitable T\u00e4tigkeitsfelder entdeckt.  Aufgrund klammer Kassen werden von Wirtschaftsexperten \u00d6PP-Modelle als L\u00f6sung zur Sanierung maroder Haushaltskassen propagiert und deshalb von politischen Entscheidungstr\u00e4gern gern angenommen. Nun zeigt <a href=\"http:\/\/www.orh.bayern.de\/files\/Jahresberichte\/2006\/JB-Zusammenfassung2006.pdf\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.orh.bayern.de\/files\/Jahresberichte\/2006\/JB-Zusammenfassung2006.pdf\">der aktuelle Bericht des Obersten Bayerischen Rechnungshofs [PDF \u2013 777KB]<\/a> (ORH) von 2006  anhand zweier aktueller F\u00e4lle, dass \u00d6PP-Modelle nicht g\u00fcnstiger sind als konventionelle Modelle. Die Pr\u00fcfung der gesch\u00e4tzten Kosten beider Varianten zeigt, dass in diesen F\u00e4llen verschiedene Dinge miteinander verglichen wurden.  <\/p>\n<p><strong>Folgende zwei Bauma\u00dfnahmen, die in der \u00d6PP-Version durchgef\u00fchrt wurden, hat der ORH in seinem Jahresbericht  2006  untersucht:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Die Verlegung der Staatsstra\u00dfe 2309 bei Miltenberg\/Bayern, mit dem Bau einer Br\u00fccke f\u00fcr 55 Mio. Euro. Die Ortsdurchfahrt von Miltenberg soll durch die 4,8 km lange Verlegung der Staatsstrasse 2309 entlastet werden. Dazu m\u00fcssen eine 355m lange Br\u00fccke \u00fcber den Main und ein 340 m langer Tunnel gebaut werden. <\/li>\n<li>Die Flughafentangente Ost (FTO), M\u00fcnchen\/Erding, mit welcher eine leistungsf\u00e4hige Nord-S\u00fcd-Verbindung zwischen den Autobahnen A 92 und A94 hergestellt werden soll. Die 27 km lange Strecke ist in sechs Bauabschnitte unterteilt, von welchen drei bereits fertig gestellt sind. Das \u00d6PP-Projekt bezieht sich auf den Bauabschnitt 4, welcher 3,5 km lang ist. (Quelle: ORH-Jahresbericht S. 53)<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Der Wirtschaftlichkeitsvergleich<\/strong><\/p>\n<p>Der Wirtschaftlichkeitsvergleich und das Ausschreibungsmanagement <a href=\"http:\/\/www.vbd-beratung.de\/erfahrungen_referenzliste.php\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.vbd-beratung.de\/erfahrungen_referenzliste.php\">wurden von der Firma VBD<\/a> vorgenommen. Das Unternehmen hat sich in der Vergangenheit auf <a href=\"http:\/\/www.attac-wtal.de\/hintergrund\/w_rue.html\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.attac-wtal.de\/hintergrund\/w_rue.html\">Cross-Border-Leasing<\/a> spezialisiert und nach der Einstellung dieses Steuersparmodells auf die Beratung von \u00d6PP-Modellen konzentriert.  Hartmut Fischer von der VBD Beratungsgesellschaft f\u00fcr Beh\u00f6rden war au\u00dferdem beteiligt an der Ausarbeitung des \u00d6PP-Beschleunigungsgesetzes. Der ORH hat das Gutachten von VBD kritisch unter die Lupe genommen und dabei folgende gravierende M\u00e4ngel festgestellt. Der ORH zitiert auf S. 56 das Bayerische Staatsministerium: <\/p>\n<blockquote><p>Nach Berechnungen des Staatsministeriums der Finanzen w\u00e4re die unmittelbare Kreditfinanzierung durch den Staat bei der St 2309 um 2,4 Mio. Euro bei gleichen Baukosten sogar um 3,1 Mio. Euro g\u00fcnstiger; bei der FTO l\u00e4ge der Vorteil bei 0,19 bzw. 0,32 Mio. Euro. Die Verwaltung kommt dennoch in beiden F\u00e4llen zu einem positiven Ergebnis zugunsten von \u00d6PP.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>\u00d6PP-Eignungstest<\/strong><\/p>\n<p>Vor der Realisierung der \u00d6PP-Modelle h\u00e4tte ein Eignungstest hinsichtlich der Projektphasen Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb\/Erhaltung, Verwertung stattfinden sollen. Beide Pilotprojekte wurden jedoch ohne einen solchen Eignungstest veranschlagt. Diese Entscheidung wird damit begr\u00fcndet, praktische Erfahrungen mit \u00d6PP gewinnen zu wollen. Nach Ansicht des ORH h\u00e4tte ein vorgeschalteter Eignungstest zu einem anderen Ergebnis f\u00fchren m\u00fcssen (Quelle: ORH-Jahresbericht S. 62). <\/p>\n<p>Gesch\u00e4tzte Kosten, bei konventioneller Projektrealisierung, verglichen mit den Ausschreibungsergebnissen der \u00d6PP-Variante f\u00fcr die Staatsstra\u00dfe 2309 und die FTO (ORH-Bericht S. 55\/56):<\/p>\n<p><strong>Baukosten<\/strong><\/p>\n<p>Zur Kostenermittlung der konventionellen Variante des Baus der Staatsstra\u00dfe 2309 wurde ein mehrfacher Auf- und Abbau der Baustelle kalkuliert. Bei der \u00d6PP-Variante veranschlagten die Gutachter der Firma VBD dagegen die effiziente Durchf\u00fchrung der Bauma\u00dfnahme an einem St\u00fcck. Des Weiteren wurden bei der \u00d6PP-Variante  kosteng\u00fcnstige Sonderbauweisen ber\u00fccksichtigt, die bei konventioneller Realisierung ebenso anwendbar w\u00e4ren (Quelle: ORH-Jahresbericht S. 56\/57). <\/p>\n<p>Bei der Kalkulation der FTO gingen die Gutachter f\u00fcr die \u00d6PP-Variante von der kosteng\u00fcnstigeren Rahmenbauweise aus. Diese Methode w\u00e4re bei konventioneller Technik genauso anwendbar, so dass dadurch kein Kostenvorteil f\u00fcr die \u00d6PP-L\u00f6sung entstehen d\u00fcrfte. Die Verwaltung hat hier bei beiden Varianten die Kosten f\u00fcr eine Dauerz\u00e4hlstelle einbezogen, obwohl diese nur bei der \u00d6PP-Variante n\u00f6tig gewesen w\u00e4re. Bei ehrlicher Betrachtung der Kalkulationselemente erg\u00e4be sich gegen\u00fcber dem errechneten Vorteil von 120.000,\u2013  Euro gar ein Nachteil in H\u00f6he von 245.000,\u2013 Euro f\u00fcr das \u00d6PP-Modell. Die Mehrkosten f\u00fcr den aufwendigeren Kompaktasphalt sind noch nicht einberechnet, dieses Material w\u00fcrde erst in der Erhaltungsphase Kostenvorteile bringen.<\/p>\n<p><strong>Fazit des ORH:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>W\u00e4ren die Projekte konventionell vergleichbar und zum selben Zeitpunkt ausgeschrieben worden, so w\u00e4ren \u00e4hnliche Angebot zu erwarten gewesen. Die errechneten Kostenvorteile f\u00fcr \u00d6PP sind daher unrealistisch.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Erhaltungskosten<\/strong><br>\nDie Kalkulation der Stra\u00dfensanierungen der St 2309 sah bei konventioneller Variante zwei Sanierungen zu je 480.000,\u2013 Euro vor, die \u00d6PP-Variante jedoch nur einen einmaligen Deckenbau in H\u00f6he von 690.000,\u2013 Euro. (Quelle: ORH-Jahresbericht S. 57). Der Vergleich der Erhaltungskosten der FTO ist \u00e4hnlich kalkuliert, deshalb sieht der ORH keine Kostenvorteile f\u00fcr die \u00d6PP-L\u00f6sung.<\/p>\n<p><strong>Finanzierungskosten<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>\u2026Der Auftraggeber finanziert s\u00e4mtliche Bauleistungen vor. Er hat daf\u00fcr einen Kreditfachvertrag mit einer Bank geschlossen. W\u00e4hrend der Bauzeit werden die nachgewiesenen Bauleistungen mit einem variablen Satz verzinst. Nach Abnahme und \u00dcbergabe der Stra\u00dfe kann der Auftragnehmer vertragsgem\u00e4\u00df seine Werklohnforderung gegen\u00fcber dem Staat einredefrei an die vorfinanzierende Bank abtreten. Der Staat refinanziert die Bau- und Finanzierungskosten \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren erstmals im Jahr der Abnahme der Bauleistungen (Teile A und B). Au\u00dferdem verg\u00fctet das Bauamt die Erhaltungsma\u00dfnahmen.<\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.orh.bayern.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=303&amp;Itemid=206\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.orh.bayern.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=303&amp;Itemid=206\">orh.bayern.de<\/a><\/p>\n<p>Da der Staat ein g\u00fcnstigeres Rating hat als jedes Baukonsortium, sind bei gleichem Finanzierungsbedarf die Finanzierungskosten bei der konventionellen Variante generell g\u00fcnstiger als bei der \u00d6PP-Variante und somit ein Nachteil f\u00fcr die \u00d6PP-L\u00f6sung.<\/p>\n<p><strong>Insolvenzrisiko<\/strong><br>\nSollte das Bauunternehmen w\u00e4hrend der Bauphase insolvent werden, entst\u00fcnden dem Staat keine zus\u00e4tzlichen Kosten, so die Argumentation f\u00fcr die \u00d6PP-Variante. Die private Vorfinanzierung f\u00fchrt nicht zu direkten Zahlungen der Stra\u00dfenbauverwaltung, der Staat muss erst nach Abnahme der Bauleistungen zahlen. Der Staat tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr eine Neuausschreibung, was einen Zeitverlust, Mehraufwand und erh\u00f6hte Kosten f\u00fcr das Bauamt bedeuten w\u00fcrde (ORH-Bericht S. 61)<\/p>\n<p><strong>Erhaltungsrisiko<\/strong><br>\nErhaltungsma\u00dfnahmen werden bei konventioneller Realisierung oftmals aufgrund knapper Haushaltsmittel verschoben. Der \u00d6PP-Auftragsnehmer habe, so die Argumentation, gr\u00f6\u00dfere zeitliche Dispositionsfreiheit, der Staat sei dagegen finanziell eingeengt. Nach Auffassung des ORH entfiele der Vorteil, wenn die f\u00fcr notwendige Erhaltungsma\u00dfnahmen erforderlichen Haushaltsmittel f\u00fcr die Erhaltung so bereitst\u00fcnden, wie sie die Bauverwaltung den Unternehmen in den \u00d6PP-Vertr\u00e4gen zugesichert hat (ORH-Bericht S. 61).<\/p>\n<p><strong>Fazit des ORH:<\/strong> <\/p>\n<blockquote><p>Im Ergebnis f\u00fchrt somit auch die Risikobewertung nicht zu Vorteilen f\u00fcr \u00d6PP, die die Mehrkosten aus der privaten Kreditfinanzierung ausgleichen k\u00f6nnten.<\/p><\/blockquote>\n<p><strong>Der ORH fasst das Ergebnis seiner Pr\u00fcfungen wie folgt zusammen:<\/strong><\/p>\n<blockquote><p>Ein realistischer Kostenvergleich l\u00e4sst keine Vorteile der \u00d6PP-L\u00f6sung gegen\u00fcber einer herk\u00f6mmlichen Verwirklichung erkennen. Kostenersparnisse entstehen, wenn ohne zeitliche Streckung gebaut werden kann. Dies w\u00e4re auch nach der konventionellen Methode m\u00f6glich gewesen. Gleiches gilt f\u00fcr die Kostenvorteile bei der Vergabe an Generalunternehmer gegen\u00fcber einer Aufteilung in Fachlose gem\u00e4\u00df den Mittelstandsrichtlinien. Jedes \u00d6PP-Vorhaben begr\u00fcndet wie eine unmittelbare Kreditaufnahme auch langfristige finanzielle Belastungen f\u00fcr die Zukunft und engt den k\u00fcnftigen Handlungsspielraum entsprechend ein. <\/p><\/blockquote>\n<p>(ORH-Bericht S. 62)<\/p>\n<p><strong>Erfahrungen der bayerischen Stra\u00dfenbauverwaltung mit \u00d6PP-Modellen<\/strong><\/p>\n<p>Bereits im Jahr 1994 konnte die bayerische Stra\u00dfenbauverwaltung Erfahrungen mit dem Bau von zwei Staatsstra\u00dfen durch private Vorfinanzierungen sammeln. In beiden F\u00e4llen hatte der ORH erhebliche Mehrkosten festgestellt (Quelle: ORH-Bericht 1997 Tnr.23). Daraufhin ersuchte der Landtag  in einem Landtagsbeschluss vom 24. April 1998 die Staatsregierung <\/p>\n<blockquote><p>\u2026 eine private Vorfinanzierung \u00f6ffentlicher Investitionen auf besonders begr\u00fcndete Ausnahmef\u00e4lle zu beschr\u00e4nken\u2026.<\/p><\/blockquote>\n<p>(LT-Drucksache 13\/10947 Nr. 2 d, Quelle: ORH Jahresbericht 2006, Seite 54). Der Bayerische Rechnungshof hat die aktuellen Projekte der Staatsstra\u00dfe in Miltenberg und der FTO als Sackgasse beschrieben, da sich der Vertrag auf Qualit\u00e4tsanforderungen beschr\u00e4nke und bautechnische Details fehlen. Bereits am 5.5.2006 stellte der Oberste Bayerische Rechnungshof folgende Anforderungen an \u00d6PP-Modelle:<\/p>\n<ul>\n<li>Bei \u00d6PP-Projekten treten andere laufende Ausgaben an die Stelle von Zins- und Tilgungslasten und belasten k\u00fcnftige Haushalte in gleicher oder \u00e4hnlicher Weise.<\/li>\n<li>Nur nachgewiesene und haushaltswirksame Effizienzgewinne k\u00f6nnen zur Haushaltsentlastung beitragen.<\/li>\n<li>\u00d6PP-Projekte, die sich die \u00f6ffentliche Hand konventionell finanziert nicht leisten kann, darf sie sich ebenso wenig alternativ finanziert leisten.<\/li>\n<li>Erst nach Feststellung der Notwendigkeit eines Projekts darf und muss gepr\u00fcft werden, ob das Projekt f\u00fcr eine \u00d6PP-Realisierungsvariante geeignet ist.<\/li>\n<li>Die Wirtschaftlichkeit eines Projekts muss in jedem Einzelfall und \u00fcber die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen sein.<\/li>\n<li>Zwischen der \u00f6ffentlichen Hand und dem privaten Partner ist eine angemessene und wirtschaftliche Risikoverteilung vorzunehmen.<\/li>\n<li>Die \u00f6ffentliche Hand darf sich durch \u00d6PP-Projekte nicht aus dem Vergaberecht \u201estehlen.\u201c<\/li>\n<li>Die Komplexit\u00e4t von \u00d6PP-Projekten stellt besonders hohe Anspr\u00fcche an die Vertragsgestaltung. Fehlerhafte Vertr\u00e4ge haben unmittelbare Auswirkung auf die Wirtschaftlichkeit des Projekts.<\/li>\n<li>\u00d6PP-Projekte sind w\u00e4hrend ihrer gesamten Vertragslaufzeit im Haushalt klar darzustellen. Die Belastung k\u00fcnftiger Haushalte muss eindeutig erkennbar sein.<\/li>\n<li>Die Pr\u00fcfungsrechte der Rechnungsh\u00f6fe sind sicherzustellen.<\/li>\n<li>Im kommunalen Bereich handelt es sich bei \u00d6PP-Projekten h\u00e4ufig um kredit\u00e4hnliche Gesch\u00e4fte, die in fast allen L\u00e4ndern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbeh\u00f6rde bed\u00fcrfen. <\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.orh.bayern.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=256&amp;Itemid=40\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.orh.bayern.de\/index.php?option=com_content&amp;task=view&amp;id=256&amp;Itemid=40\">Von staatlicher Seite sollten Mindestanforderungen f\u00fcr \u00d6PP-Projekte vorgegeben werden<\/a>.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Dennoch plant der Freistaat Bayern weitere Projekte in \u00d6PP-Zusammenarbeit auszuf\u00fchren. Dazu z\u00e4hlen die Sanierung der Mainbr\u00fccken in Bergrheinfeld, Segnitz, Klingenberg und Volkach. Das von den privaten Investoren vorgeleistete Kapital wird vom Freistaat in 10 Jahresraten zur\u00fcckgezahlt. Innenminister Beckstein hat sich bez\u00fcglich der \u00d6PP-Projekte dahingehend ge\u00e4u\u00dfert, dass die Anzahl begrenzt bleiben m\u00fcsse. Politische Entscheidungstr\u00e4ger w\u00e4ren besser beraten, \u00d6PP-Projekte k\u00fcnftig durch von wirtschaftlichen Interessen freien und unabh\u00e4ngigen Experten kontrollieren zu lassen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u00dcber die Irrwege der so genannten \u00d6ffentlich Privaten Partnerschaften haben wir auf den NachDenkSeiten schon h\u00e4ufig berichtet und auch dar\u00fcber, dass sie den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nun hat auch der Bayerische Rechnungshof zwei \u00d6PP-Bauma\u00dfnahmen untersucht und sie auf ihre Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu einer konventionellen \u00f6ffentlichen Finanzierung und Durchf\u00fchrung \u00fcberpr\u00fcft. Ergebnis: \u201eEin realistischer<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2143\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[160,144],"tags":[847,413,613],"class_list":["post-2143","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-markt-und-staat","category-private-public-partnership","tag-rechnungshof","tag-schlanker-staat","tag-strassenbau"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2143","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2143"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2143\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30191,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2143\/revisions\/30191"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2143"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2143"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2143"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}