{"id":21432,"date":"2014-04-16T09:07:40","date_gmt":"2014-04-16T07:07:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21432"},"modified":"2015-11-09T16:08:40","modified_gmt":"2015-11-09T15:08:40","slug":"hinweise-des-tages-2110","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21432","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

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  1. Maschmeyer-Connection – Wenn Freundschaft und Liebe sich auszahlen<\/a><\/li>\n
  2. Harald Schumann: Die nationale Borniertheit ist überholt<\/a><\/li>\n
  3. Lucas Zeise: IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos<\/a><\/li>\n
  4. Mogelpackung Mindestlohn<\/a><\/li>\n
  5. Deutschland billig Schlachterland<\/a><\/li>\n
  6. Rentendemagogen am Werk<\/a><\/li>\n
  7. Paul Krugman: Health Care Nightmares – Gesundheitsvorsorge-Albträume<\/a><\/li>\n
  8. Erwerbslosenverein veröffentlicht Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger<\/a><\/li>\n
  9. Datenhandel: Krankes System<\/a><\/li>\n
  10. Österreich: Banken statt Bildung<\/a><\/li>\n
  11. Nebentätigkeit von Richtern: “Unabhängigkeit nicht gefährdet”<\/a><\/li>\n
  12. Brennelementesteuer verfassungswidrig – Bund muss Milliarden für Atomkraftwerke zurückzahlen<\/a><\/li>\n
  13. Ermittlungen: Todkrankes Baby abgewiesen?<\/a><\/li>\n
  14. Massive Menschenrechtsverstöße: UN prangern systematische Folter in Syrien an<\/a><\/li>\n
  15. Polizei macht Armensiedlung in Rio platt<\/a><\/li>\n
  16. Emanzipiert Euch! – Daniela Dahn über die Rückeroberung der Demokratie<\/a><\/li>\n
  17. Schule in Uganda: Lehrerlachen in riesigen Klassen<\/a><\/li>\n
  18. Klaus Meschkat zur Henry-Kissinger-Professur: Vollendete Tatsachen?<\/a><\/li>\n
  19. Nichts führt an der Schulzeitverlängerung vorbei<\/a><\/li>\n
  20. Kabarett direkt – Hagen Rether (drei Stunden Livemitschnitt)<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

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    1. <\/a>Maschmeyer-Connection – Wenn Freundschaft und Liebe sich auszahlen<\/strong>
      \nDubiose Cum-Ex-Geschäfte: Ein Schweizer Banker versichert an Eides statt, dass Carsten Maschmeyer Provisionen forderte – sogar für die Vermittlung seiner eigenen Verlobten.
      \nAls Carsten Maschmeyer seine künftige Frau Veronica Ferres kennen lernte, fragte sie ihn nach seinem Beruf. Der Unternehmer und langjährige AWD-Chef antwortete: “Finanzen und Versicherungen”. Darauf sagte die Schauspielerin: “Oh, da könnte ich auch mal einen Ratschlag gebrauchen.”
      \nDas war 2007 auf einem Empfang bei der Berlinale, und über ihre weitere Beziehung haben seitdem beide fleißig Auskunft erteilt. Sie verliebten sich ineinander, verlobten sich in einer Hotelsuite voller Rosen und kündigten immer wieder ihre Hochzeit an. Und: Maschmeyer gab seiner Freundin auch Ratschläge in finanziellen Dingen.
      \nDie Folge: Er half ihr, über ein Schweizer Konto Geld in Fonds zu stecken, die Cum-Ex-Geschäfte betrieben. Diese Anlagen konnten Traumrenditen erzielen – und gingen zulasten deutscher Steuerzahler.
      \nQuelle:       Stern<\/a><\/li>\n
    2. <\/a>Harald Schumann: Die nationale Borniertheit ist überholt<\/strong>
      \nVergangene Woche etwa beschloss das Europaparlament, dass der Datentransport im Internet auch künftig für alle zu gleichen Bedingungen erfolgen und die „Netzneutralität“ gewahrt werden soll. Anders als es die Telekomkonzerne wollten und die EU-Kommission vorgeschlagen hatte, soll es nicht erlaubt sein, großen Anbietern gegen Bezahlung Vorfahrt in den Datenkabeln zu gewähren, und damit nicht-kommerzielle Angebote zu verdrängen. – Nach 20 Jahren hartnäckigen Widerstands gaben da die Regierungen von Luxemburg und Österreich der Forderung nach, sich am automatischen Informationsaustausch der Steuerbehörden über die Einkommen von Ausländern zu beteiligen. Damit ist das Bankgeheimnis EU-weit abgeschafft und die Steuerflucht der Vermögenden wird innerhalb Europas drastisch erschwert. – Parallel dazu unterwarf sich die EU-Kommission in anderer Sache einem höchst ungewöhnlichen Verfahren. Sie setzte die Verhandlungen mit der US-Regierung über ein umstrittenes Kapitel des geplanten transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) aus, um zuvor noch mal ihre Kritiker zu befragen. Der vorgesehene Investitionsschutz, mit dem für transnationale Konzerne eine Sonderjustiz geschaffen werden soll, liegt erst mal auf Eis.
      \nQuelle:       Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>Lucas Zeise: IWF-Selbstkritik wie immer folgenlos<\/strong>
      \nDie Angestellten des IWF selbst kommen aus vielen Ländern der Welt. Sie werden gut bezahlt und können darauf bauen, nach einer Zeit beim Währungsfonds in ihrem Heimatland Karriere zu machen. Sie verbreiten dann im Regelfall die als »Washington-Konsens« bezeichnete Ideologie vom wunderbaren Funktionieren und unschätzbaren Vorteil freier Märkte immer weiter. Und doch kommen zuweilen aus dem Forschungsinstitut des IWF durchaus kritische Berichte. Zuletzt machte das Eingeständnis die Runde, daß die Knebelungs- und Sparprogramme für Griechenland, an denen der IWF selbst zusammen mit der EZB und der EU-Kommission führend beteiligt ist, fehlerhaft und ganz ohne jeden Realitätsbezug waren. Bezeichnenderweise blieb die Studie ohne Konsequenzen. Die Politik der Troika und des IWF gegenüber Griechenland ist so destruktiv wie zuvor.
      \nVor der gerade beginnenden Frühjahrstagung publizierten die IWF-Volkswirte eine Studie, in der sie den geldwerten Vorteil, den international tätige Großbanken dank der Überlebensgarantie ihrer Heimatstaaten genießen, weltweit zu beziffern versuchen. In der Euro-Zone mache dieser Vorteil zwischen 90 und 300 Milliarden Euro jedes Jahr aus, schreiben sie. Die Studie führte nun nicht dazu, daß IWF-Chefin Lagarde etwa die Bundesregierung aufforderte, ihr Bankenstützungsprogramm SoFFin im Volumen von 480 Milliarden Euro einzustellen. Im Gegenteil, sie plädiert entschieden dafür, daß die Staatshilfen im Rahmen der Bankenunion ausgeweitet werden. Was kümmert sie das Geschwätz ihrer Volkswirte.
      \nQuelle:       Junge Welt<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben hier<\/a> auf die IWF-Studie zu den Kostenvorteilen systemisch wichtiger Banken hingewiesen. Konsequenzenlos dürfte auch die Studie “Redistribution, Inequality, and Growth” [PDF – 1.8 MB]<\/a> sein, welche nachweist, dass Ungleichheit mit geringem Wachstum einhergeht. Umverteilung in Richtung mehr Gleichheit erhöhe gar das Wachstum. Die Studie “Fiscal Policy and Income Inequelity” [PDF – 1 MB]<\/a> lässt einen glatt vergessen, dass der IWF ein Hort des Finanzkapitals ist: Der Spitzensteuersatz bei der Einkommenssteuer, der zu größtmöglichen Staatseinnahmen führe, läge bei 50% bis 60%.<\/em><\/p><\/li>\n

    4. <\/a>Mogelpackung Mindestlohn<\/strong>
      \nDierk Hirschel über die erfolgreiche Lobbyarbeit der Unternehmer und deren Argumente für Hungerlöhne: Jetzt kann die Lobbyarbeit der Mindestlohngegner erste Erfolge vorweisen. Die große Koalition will Minderjährige und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn aussperren. So steht es zumindest im Gesetzentwurf. Jugendliche unter 18 Jahren sollen vor sich selbst geschützt werden. Die Aussicht auf 8,50 Euro hält sie angeblich davon ab, eine Ausbildung zu machen. Das hat mit der Praxis nichts zu tun. Bereits heute bleiben etwa 15 Prozent jedes Schuljahrganges ohne Ausbildung. Diese Jugendlichen finden auch ohne Mindestlohn keine Lehrstelle. Zudem könnten viele Jugendliche schon heute als Hilfskraft locker das Doppelte der Ausbildungsvergütung verdienen. Die meisten entscheiden sich aber trotzdem für eine qualifizierte Ausbildung, oder studieren sogar ganz ohne Lohn. Sie versprechen sich davon zu Recht eine bessere Zukunft. Wenn Jugendliche arbeiten, dann häufig nur, um die Zeit bis zum Beginn von Lehre oder Studium zu überbrücken. Die Mehrheit der 330 000 arbeitenden Minderjährigen hat nur einen Mini-Job. Ein jugendfreier Mindestlohn würde nur Unternehmen nützen, die bereits heute von Billiglöhnen für Jugendliche profitieren.
      \nDie geplanten Ausnahmeregelungen drohen aus dem Mindestlohngesetz einen Schweizer Käse zu machen. Nach Berechnungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute würden die beabsichtigten Ausnahmen rund 1,8 Millionen Menschen vom Mindestlohnbezug ausschließen. Doch damit nicht genug.
      \nQuelle:       Neues Deutschland<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So allmählich entsteht bei den Bürgern der auch der von SPD geförderte Eindruck: Mehr war nicht drin. Fragt sich nur, warum die Wirtschaft sich immer noch große Mühe gibt, den Mindestlohn zu bekämpfen. Anscheinend sieht die Arbeitgeberschaft durchaus noch Gestaltungsmöglichkeiten. Gut, dass, wenn auch wenige wie Dierk Hirschel sich für einen Mindestlohn ohne “Diskriminierung nach Alter oder aufgrund von Arbeitslosigkeit” einsetzen. Im europäischen Vergleich kennen von den 21 Ländern, die einen gesetzlichen Mindestlohn haben, 12 keine Ausnahmen bei der Lohnuntergrenze. In den Niederlanden, in denen der Mindestlohn ab 23 Jahren einsetzt, sind Verdrängungseffekte zu beobachten. So ist in den Supermärkten mehr als jeder zweite Beschäftigte jünger als 23 Jahre.<\/em><\/p><\/li>\n

    5. <\/a>Deutschland billig Schlachterland<\/strong>
      \nDas reiche Deutschland ist ein Billigland für Schlachter geworden, so billig, dass der Großkonzern Danish Crown, Europas größer Schweineschlachter, Tausende Arbeitsplätze von Dänemark nach Deutschland verlegte. Die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Entsendung von Arbeitnehmern sorgte für die große Umwälzung in Deutschlands Schlachtbetrieben: Die einheimische Belegschaft wurde zusammengekürzt und durch Billigarbeiter auf Werksvertragsbasis aus Rumänien, Bulgarien und Polen ersetzt. Die Regel ist: Der Schlachthof vergibt die Aufträge an einen Subunternehmer. Der wieder an Subunternehmer, der möglicherweise noch einmal an einen Subunternehmer. Am unteren Ende der undurchsichtigen Kette steht einsam der Fleischarbeiter. Er ist der Ausgebeutete: 60 Stunden Arbeit die Woche, manchmal nur 4,79 Euro netto. Davon gehen 200 bis 300 Euro Monatsmiete für ein Bett in einer Bruchbude mit Sperrmüll ab, außerdem Abgaben an den Subunternehmer für den Transport zur Arbeit. Manchmal kassiert der Sub auch noch Geld für Werkzeug und Arbeitskleidung. „Da bleibt nicht viel“, erzählt Daniela Reim. „Aber die Leute kommen trotzdem nach Deutschland, in Rumänien sind die Zustände noch schlechter.“ Wenn jemand am Monatsende 100 Euro nach Hause überweisen könne, sagt sie, sei das schon viel. Seit Jahren geht das so im Nordwesten. Ein Zweiklassen-Landstrich ist entstanden: armer Balkan mitten in Norddeutschland. Und es sind nicht sehr viele, die sich über die Zustände empören oder etwas ändern wollen.
      \nQuelle:       Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Rentendemagogen am Werk<\/strong>
      \nNun hauen alle drauf auf die geplante Rente mit 63. „Überforderung der Jungen!“ heißt es, oder: „Wiedereinführung der Frühverrentung!“ oder: „Vergeudung von Beitragsgeldern!“ Am besten schaut man sich ganz genau an, wer so schwadroniert. Es sind die Konservativen um Michael Fuchs und Volker Kauder, die Berufsarbeitgeberfunktionäre und einige Kommentarschreiber der sogenannten Qualitätspresse. Sie widersprechen damit fundamental ihren eigenen Argumenten: Wenn es wirklich den beklagten Facharbeitermangel und den demografischen Wandel gibt, dann wird kein Arbeitgeber seine Beschäftigten mit 61 in die Arbeitslosigkeit schicken. Dann wird er ihnen auch mit 63 noch so attraktive Angebote machen, dass sie gerne bleiben. Außerdem: die geplante Rente mit 63 funktioniert zwar abschlagsfrei, aber für die Betroffenen durchaus mit empfindlichen Einbußen. Für gutverdienende Arbeitnehmer bedeutet das locker 100 Euro weniger Rente.
      \nDoch was steckt hinter der verqueren Hetze über die Rente mit 63? Neid auf eine SPD, die mit einem Rententrostpflästerchen zu geringen Kosten einen formidablen PR-Coup gelandet hat? Angst, dass die große Rentenreformbüchse noch einmal neu geöffnet wird? Dass nach jahrelangen Kürzungen nun endlich der Kampf gegen die Altersarmut angegangen wird?
      \nDas wäre nämlich wahrlich nötig. Denn was man den Groko-Rentenplänen zu Recht vorwerfen muss. Mütterrente und Rente mit 63 helfen den Ärmsten nichts. Sie ignorieren den Marsch von Millionen Versicherten in die Altersarmut. Und sie sorgen durch die falsche Finanzierung für noch geringere Rentenanpassungen in den nächsten Jahren. Auf diese Art und Weise finanzieren die Rentner die minimalen Verbesserungen auch noch zu großen Teilen selber. Doch darüber schweigen die Rentendemagogen.
      \nQuelle:       Holger Balodis<\/a><\/li>\n
    7. <\/a>Paul Krugman: Health Care Nightmares – Gesundheitsvorsorge-Albträume<\/strong>
      \nIn Bezug auf die Gesundheitsreform leiden die Republikaner am Untergangswahn. Sie wissen, na ja, sie wissen eben einfach, dass der Affordable Care Act ein totaler Flop sein wird, und deshalb sehen sie da auch nur ein Scheitern, ganz egal, was wirklich geschieht.
      \nSo tat denn auch der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, den Vorstoß für gleiche Bezahlung als den Versuch ab, “von dem Albtraum Obamacare” abzulenken; Am gleichen Tag veröffentlichte die überparteiliche Rand Corporation eine Untersuchung, deren Schätzung zufolge es “ zwischen November 2013 und Mitte März 2014 einen Netto-Zuwachs von 9,3 Millionen Amerikanern mit Krankenversicherungsschutz” gab. So viel zum Albtraum. Und der Zuwachs insgesamt, also der Zuwachs inklusive der Kinder und inklusive derer, die sich während der großen Einschreibesturms Ende März registriert haben, dürfte noch erheblich höher liegen.
      \nWährend also Obamacare nun keineswegs wie ein Albtraum aussieht, gibt es an der Gesundheitsvorsorge – Front tatsächlich einiges, das albtraumartig anmutet. Denn es zeigt sich, dass im modernen Amerika eine alarmierende Bösartigkeit herrscht – und die Gesundheitsreform hat diese Bösartigkeit sichtbar werden lassen.
      \nQuelle:       New York Times<\/a><\/li>\n
    8. <\/a>Erwerbslosenverein veröffentlicht Dienstanweisungen der Wuppertaler Sozialleistungsträger<\/strong>
      \nIm Rahmen einer Kampagne für mehr Transparenz bei Behörden veröffentlicht der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles interne Dienstanweisungen vom Jobcenter, dem Sozialamt und dem Forderungseinzug der Stadtkasse. Bürger\/innen soll so die Möglichkeit gegeben werden, Verwaltungshandeln besser zu verstehen und sich gegen willkürliche und rechtswidrige Praktiken zur Wehr zu setzen.
      \nQuelle:       Tacheles e.V. [PDF – 15 KB]<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Datenhandel: Krankes System<\/strong>
      \nWeil Krankheitsdaten lukrativ sind, wecken sie Begehrlichkeiten. Das bekommen derzeit Patienten in Großbritannien zu spüren. Seit März fasst dort ein neues Institut Gesundheits- und Krankheitsdaten der Versicherten sowohl aus der stationären als auch aus der ambulanten Versorgung in einer Datenbank zusammen. Das erklärte Ziel: die Forschung verbessern, etwa dadurch, dass Nebenwirkungen von Medikamenten nun flächendeckend erfasst werden. Eigentlich eine lobenswerte Idee also – hätte sie nicht einen ganz gravierenden Haken: Die Daten werden keinesfalls anonymisiert. Ja, Name und Adresse verbleiben nicht in der Datenbank, deshalb ist auch offiziell davon die Rede, dass Rückschlüsse auf die zu den Daten gehörenden Personen in der Regel nicht möglich sein sollen. Doch unter anderem Geburtsdatum, Postleitzahl und Geschlecht bleiben mit den Daten über den Gesundheitszustand verknüpft. Dabei hat bereits im Jahr 2000 eine Studie in den USA festgestellt, dass sich allein mit Geburtsdatum, Postleitzahl und Geschlecht knapp 90 Prozent der Menschen eindeutig identifizieren lassen. Es braucht in diesem Szenario nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, dass gerade Versicherungen hier ein spezielles Interesse haben, weit über Werbung hinaus. – Es ist nicht nur Großbritannien. Auch in Dänemark werden Gesundheitsdaten schon zentral gespeichert. Das Argument dabei: So haben Patienten selbst die Möglichkeit, die Daten im Internet einzusehen und etwa Diagnosen zu kontrollieren. Und in Deutschland ist der erste Schritt hin zu einer zentralen und dauerhaften Speicherung von Krankheitsdaten mit der elektronischen Gesundheitskarte ebenfalls gemacht.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Österreich: Banken statt Bildung<\/strong>
      \nDie Hypo Alpe Adria frisst ein gewaltiges Milliarden-Loch in den Staatshaushalt. Immer neue katastrophale Nachrichten aus Kärnten bringen die Finanzen der hoch verschuldeten Alpenrepublik durcheinander. Nun will die österreichische Regierung größere Klassen und Gruppen durchsetzen, um dringend benötigte Millionen einzusparen. Bankenrettung statt Bildung, auf diese polemische Zuspitzung bringen empörte Lehrer und Schüler die Strategie. Die Grünen sprechen davon, dass Österreichs Schüler „für die Hypo Alpe Adria-Pleite bluten“, ein konservativer Lehrerverband gar von einer „Bankrotterklärung der österreichischen Bildungspolitik“. Die nun geplanten Einsparungen im Bildungsbereich führen zu größeren Klassen und damit auch zu weniger Lehrer in Schulen des Alpenlandes. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) muss in diesem Jahr 57 Millionen Euro und im nächsten Jahr 60 Millionen Euro einsparen. Die Folgen der Sparpolitik werden deutlich spürbar sein: Bereits im nächsten Schuljahr soll es ab der 9. Klasse künftig 31 Schüler und mehr geben. Eine Aufteilung der Klassen ab 31 Schülern in Deutsch, Mathematik und Englisch in zwei Gruppen wird künftig verhindert. In den Labors und Werkstätten soll sich die Mindestgröße auf zehn Schüler belaufen.
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a><\/li>\n
    11. <\/a>Nebentätigkeit von Richtern: “Unabhängigkeit nicht gefährdet”<\/strong>
      \nIm Jahr 2013 haben 308 Richter, die im Bundesdienst stehen, eine Nebentätigkeit ausgeübt. Ein „differenziertes und sachgerechtes Regelwerk“ zur Genehmigung oder Versagung solcher Aktivitäten stelle sicher, dass dabei „dienstliche Interessen nicht beeinträchtigt werden“, schreibt die Regierung in der Antwort (18\/1027) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18\/832). Die Oppositionsfraktion hatte die Frage thematisiert, ob die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet wird, wenn Richter Nebentätigkeiten etwa in Form von bezahlten Vorträgen nachgehen oder weil Staatsanwälte dem Weisungsrecht von Vorgesetzten und Ministern unterliegen.
      \nIn der Antwort heißt es, die gesetzlichen Vorschriften zur Zulässigkeit von Nebentätigkeiten durch Bundesrichter würden „in besonderem Maße die Grundsätze der Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unbefangenheit“ der Justiz berücksichtigen. Die Genehmigung müsse abgelehnt werden, wenn eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen zu befürchten sei. Grundsätzlich werde eine Erlaubnis verweigert, wenn der Gesamtbetrag der Vergütung für eine oder mehrere Nebentätigkeiten 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehalts eines Beamten übersteige. Im Übrigen müssten auch bezahlte Nebentätigkeiten, die keiner Genehmigung bedürfen, der Dienstbehörde schriftlich angezeigt werden. Überdies seien seit Mitte der achtziger Jahre die Vorschriften zur Beschränkung von Nebentätigkeiten mehrfach verschärft worden. Das bestehende Regelwerk hat sich aus Sicht der Regierung bewährt. Gründe für ein generelles Verbot entgeltlicher Nebentätigkeit seien nicht ersichtlich.
      \nKeine Zustimmung findet in der Antwort der in der zurückliegenden Legislaturperiode von der Linken in einem Gesetzentwurf (17\/11703) unterbreitete Vorschlag, über sogenannte Justizräte auf Bundes- und Länderebene eine Selbstverwaltung der Dritten Gewalt anzustreben. Eine „organisatorische Verselbständigung“ der Justiz sei „verfassungsrechtlich nicht geboten“, erläutert die Regierung. Hierzulande sei eine weitgehende Selbstverwaltung bereits jetzt durch Richterwahlausschüsse und Gerichtspräsidien sichergestellt. Zudem genieße die Dritte Gewalt bei den Bürgern „hohes Ansehen“. Weltweit gehöre die deutsche Judikative „zu den unabhängigsten und unparteiischsten Justizsystemen“, betont die Antwort. Gleichwohl verschließe man sich Debatten über eine Justizreform nicht. So beteilige sich das Justizministerium an der Bund-Länder-Kommission „Judicial System“, die sich die Analyse der in anderen EU-Staaten praktizierten Selbstverwaltungskonzepte zur Aufgabe gemacht hat.
      \nIn ihrer Anfrage hatte die Linke auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften problematisiert, da auf diese Weise die Unabhängigkeit der Anklagebehörden ebenfalls gefährdet werden könne. Weisungsbefugt gegenüber Staatsanwälten sind vorgesetzte Staatsanwälte („internes Weisungsrecht“) und Justizminister („externes Weisungsrecht“). Das geltende Recht eröffne ministeriellen Anordnungen „nur einen schmalen Korridor“, so die Regierung. In der Praxis machten die Justizverwaltungen davon „nur sehr zurückhaltend Gebrauch, um nicht den Vorwurf politischer Einflussnahme entstehen zu lassen.“ Im vergangenen Herbst habe die Konferenz der Justizminister mit großer Mehrheit gegen die Abschaffung des externen Weisungsrechts votiert. Allerdings räumt die Antwort ein, dass allein die Existenz eines ministeriellen Weisungsrechts in der Bundesrepublik und auf europäischer Ebene „nicht unerheblicher Kritik“ ausgesetzt sei. So habe sich etwa die Parlamentarische Versammlung des Europarats gegen ein solches Weisungsrecht ausgesprochen.
      \nQuelle:       Deutscher Bundestag [PDF – 200 KB]<\/a>\n

      Siehe dazu jedoch noch einmal: Abhängige Juristen – Wie Richter nebenbei Kasse machen<\/strong>
      \nUrteilsvermarktung, private Schiedsgerichte, Vortragshonorare, Rechtsgutachten: Nebentätigkeiten gehören in der deutschen Justiz zum guten Ton. Wie Richter mit diskreten Privatgeschäften zusätzlich Geld verdienen.
      \nDie Finanzrichter stehen an der Spitze einer offenbar ziemlich selbstverständlichen Verquickung höchstrichterlicher und höchstpersönlicher Interessen. Im Jahr 2012 besserten nach Recherchen der WirtschaftsWoche 73 Prozent der Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ihre Kasse mit Nebentätigkeiten auf.
      \nAm Bundesverwaltungsgericht waren es 85 Prozent, am BFH 97 Prozent und am Bundesarbeitsgericht sowie am Bundessozialgericht jeweils 100 Prozent. Sie haben Lehraufträge an Universitäten und schreiben wissenschaftliche Veröffentlichungen, sie halten aber auch bezahlte Vorträge in exklusiven Seminaren, vermarkten ihre Urteile oder entscheiden in privaten Schiedsgerichten mit.
      \nAuf die können sich beispielsweise Unternehmen bei einem Vertragsschluss verständigen, um im Falle von Streitigkeiten eine schnellere Entscheidung als bei den ordentlichen Gerichten zu haben. „Ich sehe die hohen Quoten mit größter Skepsis“, sagt der frühere FDP-Bundesinnenminister und Bürgerrechtsanwalt Gerhart Baum. „Es finden Grenzüberschreitungen statt, die zu hohen Nebeneinkünften führen.“…
      \nQuelle:       Handelsblatt<\/a><\/p><\/li>\n

    12. <\/a>Brennelementesteuer verfassungswidrig – Bund muss Milliarden für Atomkraftwerke zurückzahlen<\/strong>
      \nDer Fiskus muss den deutschen Kernkraftbetreibern mehr als 2,2 Milliarden Euro zurückzahlen. Das hat das Finanzgericht Hamburg in einer vorläufigen Eilentscheidung festgesetzt. Die Richter halten die Steuer auf Brennelemente, die die schwarz-gelbe Bundesregierung zum 1. Januar 2011 eingeführt hatte, für verfassungswidrig. Denn sie besteuere nicht den Verbrauch der Brennstoffe oder des Stroms, sondern solle die Gewinne der Energieversorger abschöpfen. Damit habe der Bund sich zu Unrecht auf seine Zuständigkeit für Verbrauchssteuern berufen.
      \nQuelle:       FAZ<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Ermittlungen: Todkrankes Baby abgewiesen?<\/strong>
      \nUnterlassene Hilfeleistung, gerade da, wo sie am nötigsten gebraucht wird? Die Polizei ermittelt offenbar im Kinderkrankenhaus auf der Bult in Hannover. Nach Informationen der “Bild”-Zeitung soll eine Flüchtlingsmutter aus Ghana mit ihrem schwer kranken Säugling abgewiesen worden sein. Sie wurde offenbar mit dem Hinweis weggeschickt, dass sie für eine Behandlung zunächst einen Krankenschein benötige. Diesen müssen Flüchtlinge vor ärztlichen Behandlungen beantragen, für Notfälle gilt er laut Flüchtlingsrat allerdings nicht. Die Mutter fuhr daraufhin zu ihrer Kinderärztin, um den Schein zu holen. Die rief einen Rettungswagen, der das Baby zurück zum Kinderkrankenhaus auf der Bult bringen sollte. Dort starb der Säugling wenig später.
      \nQuelle:       NDR<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Wenn in einer Institution wie einem Krankenhaus aus formalrechtlichen Gründen die notwendige Hilfe verweigert wird, kann man sich schon einmal fragen, inwiefern solche Fälle über den Einzelfall hinausweisen und wie sehr Deutschland an falscher Stelle verregelt ist. Nicht nur Krankenhäuser, sondern Jobcenter, Ausländerbehörden, Schulen, Universitäten usw. haben dem Menschen zu dienen. Sie dürfen sich nicht auf die Position zurückziehen, dass vor allem bestimmte Formalien eingehalten werden müssen. Wo der natürliche menschliche Impuls verloren geht, muss Angestellten in diesen Institutionen auch von oberste Stelle signalisiert werden, dass es Grenzfälle, Notfälle gibt, in denen auf Formalien verzichtet werden muss bzw. Vorschriften in einer Weise interpretiert, ja ausgereizt werden müssen, dass die Institutionen dieses Landes nicht auch nur in die Nähe des Verdachts der Unmenschlichkeit geraten. So sollten in einem humanen Staat, einer humanen Gesellschaft Politik und Medien deutlich machen, dass, um das ‘humanum’ zu bewahren, auch dessen Missbrauch hinzunehmen ist, statt an allen Ecken, wo es kriselt, vor allem auf Sanktionen zu setzen.
      \nEs versteht sich von selbst, dass die lebensbedrohliche Diskriminierung von Flüchtlingen sofort gestoppt gehört. Das Gleiche gilt für Menschen ohne Wohnsitz wie Wohnsitzlose oder Migranten ohne Aufenthaltsrecht. In Deutschland sollen ca. 140.000 Menschen keine Krankenversicherung besitzen.<\/em><\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Massive Menschenrechtsverstöße: UN prangern systematische Folter in Syrien an<\/strong>
      \nIm syrischen Bürgerkrieg foltern Regierungstruppen und einzelne Rebellengruppen ihre Gefangenen systematisch und skrupellos. Gefangenen werde auch immer wieder sexuelle Gewalt angetan, heißt es in einem Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der in Genf veröffentlicht wurde. Der Bericht stützt sich auf Aussagen ehemaliger Folteropfer, die sich mittlerweile in Freiheit befinden. Zu den im Bericht geschilderten Grausamkeiten gehören sogenannte “Begrüßungspartys” in Gefängnissen: “Nach der Ankunft werden Häftlinge erst mal routinemäßig mehrere Stunden lang von den Wärtern geschlagen und erniedrigt.” Ein Student berichtete, wie ihm im Gefängnis der syrischen Luftwaffe die Fußsohlen verbrannt und die Fußnägel herausgerissen worden seien. Eine Frau schilderte nächtelange Verhöre, bei denen sie auch vergewaltigt worden sei. Die UN-Behörde betont, dass die geschilderten Fälle nur beispielhaft für eine Vielzahl verschiedener Folterpraktiken stünden.
      \nQuelle 1:       Süddeutsche Zeitung<\/a>
      \nQuelle 2:       Open wounds: Torture and ill-treatment in the Syrian Arab Republic [PDF – 235 KB]<\/a><\/li>\n
    15. <\/a>Polizei macht Armensiedlung in Rio platt<\/strong>
      \nJetzt lagern sie vor dem Rathaus. Rund 200 Menschen, unter ihnen viele Kinder, bewohnen seit Freitagnachmittag den Rasenplatz unweit des Zentrums von Rio de Janeiro. Sie schlafen auf Tüchern oder Plastikplanen und bitten um Spenden aus der Bevölkerung: Wasser, Lebensmittel, Kleidung. Erst vor zwei Wochen hatten sie ein neues Zuhause gefunden, ein leer stehendes Fabrikgelände im Norden der Stadt, das dem Telefonunternehmen Oi gehört. Rund 5.000 Familien besetzten das Terrain und errichteten notdürftige Hütten. Die meisten kamen aus Favelas in der Umgebung, wo sie die auch in Armenvierteln rasant steigenden Mieten nicht mehr zahlen konnten. Die Spekulation sowie eine Aufwertung der Innenstadtgebiete im Zuge der umstrittenen Befriedungspolitik für die Fußball-WM und Olympischen Spiele hat die Lebenskosten in Rio in die Höhe getrieben. Doch die Stadtverwaltung wollte keine neue Favela entstehen lassen, schon gar nicht in der Nähe des Maracanã-Stadions. Holzhütten und Armut passen nicht zum Image des Fußballfestes im Boomland Brasilien. Gut 1.500 schwer bewaffnete Polizisten rückten am Freitagmorgen gegen die Besetzer vor. In wenigen Stunden waren sie obdachlos. Einige gingen freiwillig, andere wehrten sich. Mehre Busse, Autos und auch Gebäude gingen in Flammen auf, noch bis zum Abend kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern und Polizisten.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> 50 Jahre ist her, dass brasilianische Generäle den linken Präsidenten João Goulart stürzten. Guerillas, kämpferische Gewerkschaftsführer, Bauernaktivisten, revolutionäre Kader sowie die intellektuellen Träger einer sozialrevolutionären Veränderung, die in der mit Brasilien beginnenden Welle lateinamerikanischer Diktaturen liquidiert wurden, dürften in ihren Gräbern rotieren. Eine linke, wenn auch eher sozialdemokratische Arbeiterpartei, will Demonstranten, die gegen Korruption, Missstände im Bildungs- und Gesundheitssystem, die hohen Ausgaben für die WM, gegen Vertreibung- wenn auch manchmal wenig zimperlich – protestieren, als Terroristen brandmarken. – Und uns interessiert nur, ob Stadien und Flughäfen rechtzeitig zum Fußballfest fertig werden.<\/em> <\/p>\n

      dazu: Zum 50. Jahrestag des Militärputsches in Brasilien<\/strong>
      \nAm 31. März 1964 stürzten brasilianische Generäle den linken Präsidenten João Goulart mithilfe der USA. Dessen Reformpolitik war den Putschisten ein Dorn im Auge. Aber auch die Regierung Kennedy wollte mit allen Mitteln verhindern, dass nach der Kubanischen Revolution ein weiterer Systemwechsel in Lateinamerika stattfinden konnte. Die Allianz aus US-Interessen, Militärs und Unternehmern versuchte, die politischen Verhältnisse Brasiliens zu destabilisieren. Der Putsch wurde auch zum Probelauf für den Sturz des chilenischen Präsidenten Salvador Allende ein knappes Jahrzehnt später. Die bis heute anhaltende Macht der brasilianischen Militärs hat jahrzehntelang eine gründliche Aufarbeitung ihrer Verbrechen verhindert. Anhand von erst kürzlich aufgefundenen Dokumenten rekonstruiert der Autor den Verlauf der Ereignisse und beschreibt die Besonderheiten der rund 20 Jahre währenden Diktatur im Land der Fußball-WM 2014.
      \nQuelle:       Deutschlandfunk [MP3]<\/a><\/p><\/li>\n

    16. <\/a>Emanzipiert Euch! – Daniela Dahn über die Rückeroberung der Demokratie<\/strong>
      \nUnsere Gesellschaft sei gefangen in inhumanen kapitalistischen Zwängen, aus denen sich die Menschen selbst befreien müssten, sagt die Publizistin Daniela Dahn in ihrer Weimarer Rede am 30. März 2014. Auf die Politik könnten die Bürger dabei nicht setzen. Im Gegenteil. “Das Volk hat die Macht an seine Vertreter verloren – und die Politiker haben sie freiwillig durchgereicht an das große Kapital. Die repräsentative Demokratie leidet an der strukturellen Unfähigkeit, das Primat der Wirtschaft zu verhindern. Unser System ist nicht in der Lage, die Auswüchse des Kapitalismus wirkmächtig zu bremsen, weil es an Rechtsdefiziten krankt, die dem Staat zum Wohle seiner Diener erlaubt, die Vermögenden zu begünstigen und die Macht in sehr wenigen Händen zu konzentrieren.” Von der Finanzkrise über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU oder dem NSA-Skandal zeige sich, dass kaum jemand außerhalb der Machteliten Einfluss auf die politischen Entscheidungen hätte. Dahn plädiert daher für mehr bürgerschaftlichen Widerstand gegen den “Terror der Ökonomie”, fordert Aufklärung und zivilen Ungehorsam. Um im historischen Moment gewappnet zu sein, müsste auch an Gegenmodellen gearbeitet werden. Sie denkt dabei an einen europäischen Bürger-Verfassungskonvent, damit man im “entscheidenden Moment nicht mit leeren Händen” dastehe. “Das wäre eine integere ‘grand strategy’, an deren Ende die Bürger das letzte Wort hätten, nicht die Banken.”
      \nQuelle:       Kontext tv<\/a><\/li>\n
    17. <\/a>Schule in Uganda: Lehrerlachen in riesigen Klassen<\/strong>
      \nHundert Kinder in einer Klasse und trotzdem Spaß und Disziplin – wie machen die Ugander das? Sechs Kölner Lehramtsstudenten reisten für ihr Schulpraktikum nach Afrika und lernten viel über guten Unterricht und “Critical Whiteness”. Mehr als hundert in der Klasse seien der Normalfall, sagt Sara. Vier Kinder an einem Tisch, zehn Dreier-Tischreihen pro Klasse – und der Raum in etwa so groß wie ein Klassenzimmer in Deutschland. Das Chaos, das bei solchen Platzverhältnissen wahrscheinlich in den meisten deutschen Schulen zu erwarten wäre, suchten die Kölner Studenten in Gulu vergebens. Als “sehr gehorsam und sehr diszipliniert” erlebte Gülseren Kaba, 24, ihre ugandischen Schüler: Alle hätten aktiv mitgemacht und seien sehr hilfsbereit gewesen, erzählt sie. Dem Lehrer wurde ganz selbstverständlich ein Stuhl gebracht und auch einen Besen, der im Weg lag, räumten die Schüler unaufgefordert zur Seite: “Ganz anders als in Deutschland.” … Gülseren, Sara und die anderen Kölner Studenten jedenfalls haben nach sechs Wochen in Gulu viel zu erzählen. Von Lehrern, die fröhlicher sind und viel mehr lachen als ihre deutschen Kollegen; von alten Getränkeflaschen aus Plastik, die als Mäppchen für die Schüler dienen; von Bleistiften, die per Messer angespitzt werden. Und von einer überwältigenden Gastfreundschaft. Sara sagt: “Ich hoffe, dass der Austausch zwischen Köln und Gulu im nächsten Jahr weitergeht.”
      \nQuelle:       SPIEGEL Online<\/a>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein sehr – milde formuliert – sonderbarer Bericht, der nichts davon erzählt, was die deutschen Studentinnen an “gutem Unterricht” gelernt haben (Ziel des Praktikums). Kein Wort über das Leistungsniveau zumindest dieser Schule, dagegen das hohe Lob des Gehorsams und der Disziplin, das suggeriert, 100 Schüler pro Klasse seien bei entsprechender Schülereinstellung auch bei uns möglich. Vom wahren Uganda haben die Studentinnen wenig mitbekommen. So besuchen fast alle Kinder (98%) zwar die Grundschule, aber nur 15% haben die Chance auf eine weiterführende Schule zu wechseln. Überhaupt kein Hinweis darauf, warum etwa die Hälfte aller Einwohner Ugandas unter 15 Jahre alt ist (Krieg, AIDS). Kein Wort darüber, dass einerseits eine Jugendarbeitslosigkeit von etwas 80 Prozent herrscht, andererseits die etwa 2 Mio. Waisen sich mit Schuheputzen, Müllsammeln oder Betteln über Wasser halten müssen. Ein Ausflug in die Slums von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, in denen Drogen, Gewalt und Kinderprostitution den Alltag vieler Kinder prägen, hätte den Studentinnen aus Köln gezeigt, dass eine Schule in Gulu (etwas weniger als 200.000 Einwohner) nicht das ganze Uganda abbildet.<\/em><\/p><\/li>\n

    18. <\/a>Klaus Meschkat zur Henry-Kissinger-Professur: Vollendete Tatsachen?<\/strong>
      \nAuf den wachsenden bundesweiten Widerstand gegen die akademische Ehrung eines für Kriegsverbrechen verantwortlichen Politikers hat die Universität Bonn nun reagiert: Das Verfahren zur Besetzung der vorrangig aus Mitteln des Bundesverteidigungsministeriums finanzierten Henry-Kissinger-Professur wurde mit der Berufung eines früheren US-Botschafters schnell beendet. Angesicht dieses Versuchs, eine eben begonnene Diskussion in der demokratischen Öffentlichkeit durch die Schaffung vollendeter Tatsachen abzuwürgen, muss der Berufungsvorgang selbst in Frage gestellt werden, und zwar ganz unabhängig davon, ob er nach den Spielregeln der Universität formal korrekt verlaufen ist. Vielleicht war es ein taktischer Fehler der gegen die Henry-Kissinger-Professur ankämpfenden Bonner Studentenvertretung, ihren Sitz in der Berufungskommission einzunehmen, um wenigstens informiert zu bleiben. Immerhin wurde so bekannt, dass James Bindenagel ohne formelle Abstimmung berufen werden konnte, weil es keine ernsthaft in Betracht zu ziehenden Gegenkandidaten gab.
      \nEs war eigentlich ein Spiel mit gezinkten Karten: Die Universität Bonn schreibt eine Professur im Bereich von Völkerrecht und internationalen Beziehungen aus– verbindet dies aber mit einer Namensgebung der Professur, die viele möglichen Kandidaten sofort davon abhält, sich überhaupt zu bewerben. Es dürfte jedenfalls Wissenschaftler geben, die es nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können, im Erfolgsfall eine Professur wahrzunehmen, die den Namen eines für Kriegsverbrechen Verantwortlichen trägt. Ausgeschlossen bleiben somit alle, die sich über die Rolle von Henry Kissinger im Vietnamkrieg und bei den Putschen in Chile und Argentinien informiert haben und deshalb auf eine Bewerbung um diese attraktiv dotierte Stelle lieber verzichten.
      \nSolche Skrupel werden einem ehemaligen hochrangigen US-Diplomaten wahrscheinlich fremd gewesen sein. Keiner der Spitzenpolitiker, die eine Intervention der USA in Vietnam veranlasst und mit fürchterlichen kriegerischen Mitteln durchgeführt haben, musste sich je vor einem internationalen Tribunal verantworten, ebenso wenig wie jener amerikanische Präsident, der zusammen mit seinem britischen Komplizen Jahrzehnte später den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg angezettelt hat.
      \nMit der Besetzung der Bonner Professur wird diese „Normalität“ der Straflosigkeit von Kriegsverbrechen der Hauptmacht der westlichen Welt demonstriert. Dafür ist Henry Kissinger eine Symbolfigur. Auch dies ist ein Grund, den Widerstand gegen eine nach ihm benannte Professur fortzusetzen.
      \nQuelle 1: attac Pressemitteilung (noch nicht im Netz)
      \nQuelle 2:       Offener Brief gegen Kissinger-Professur an der Universität Bonn<\/a><\/li>\n
    19. <\/a>Nichts führt an der Schulzeitverlängerung vorbei<\/strong>
      \nBildungsexperten und Politiker stellen sich darauf ein, dass das achtjährige Gymnasium bald Geschichte sein wird. Nun geht es um die Ausgestaltung der längeren Schulzeit. Das fördert Begehrlichkeiten.
      \nNoch bevor es überhaupt wieder flächendeckend eingeführt worden ist, liebäugeln Bildungsexperten schon mit den Möglichkeiten eines neuen neunjährigen Gymnasiums (G9). “Es läuft ja gerade die G8\/G9-Diskussion. Wir könnten das zusätzliche Jahr nutzen und doch sinnvoll investieren”, sagte Wolfgang Marquardt, Vorsitzender des Wissenschaftsrats der Bundesregierung, am Montag bei der Vorstellung der neuesten Empfehlungen des Gremiums.
      \nDiese nehmen auch die Schule in den Blick. Dort solle künftig mehr Berufs- und Studienberatung als heute stattfinden. Es hat ein wenig den Anschein, als spekulierten die Wissenschaftler dabei tatsächlich mit dem baldigen Ende des achtjährigen Gymnasiums in Deutschland. Diese Schulform bietet nämlich nur wenig Raum, zusätzliche Elemente wie eben Berufsberatung zu integrieren.
      \nQuelle:       Welt.de<\/a>\n

      Anmerkung GL:<\/strong> Halten wir zunächst fest: Die Reduktion der Schuljahre am Gymnasium von 9 auf 8 Jahre …<\/em><\/p>\n

        \n
      1. war schlecht begründet:<\/em>\n