{"id":21436,"date":"2014-04-16T15:03:42","date_gmt":"2014-04-16T13:03:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21436"},"modified":"2019-07-31T20:33:10","modified_gmt":"2019-07-31T18:33:10","slug":"ver-di-gelingt-es-auch-im-aufschwung-nicht-verteilungsspielraum-auszuschoepfen-eine-faustregel-fuer-kommende-tarifverhandlungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21436","title":{"rendered":"ver.di gelingt es auch im &#8220;Aufschwung&#8221; nicht, Verteilungsspielraum auszusch\u00f6pfen: Eine Faustregel f\u00fcr kommende Tarifverhandlungen"},"content":{"rendered":"<p>Gestern\u00a0fr\u00fch meldete der Deutschlandfunk unter der \u00dcberschrift <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/einigung-im-tarifstreit-drucker-bekommen-mehr-geld.264.de.html?drn:news_id=347079\">\u201cEinigung im Tarifstreit: Drucker bekommen mehr Geld\u201d<\/a>, dass die rund 150.000 Besch\u00e4ftigten der Druckindustrie mehr Geld erhalten. ver.di und der Bundesverband Druck und Medien h\u00e4tten sich in der Nacht auf einen neuen Fl\u00e4chentarifvertrag geeinigt. Danach sollen die L\u00f6hne ab Mai um drei und im April n\u00e4chsten Jahres noch einmal um ein Prozent steigen. Die Laufzeit des Tarifvertrags betr\u00e4gt 27 Monate. Damit hat Verdi innerhalb k\u00fcrzester Zeit bereits das zweite Mal in Folge den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum (Produktivit\u00e4tsentwicklung plus Inflationsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank) nicht ausgesch\u00f6pft. Und das, obwohl sich Deutschland doch im \u201cAufschwung\u201d befindet, wie der Bundeswirtschaftsminister gleichfalls gestern wieder betont hat: Ein <a href=\"http:\/\/www.bmwi.de\/DE\/Presse\/pressemitteilungen,did=635304.html\">\u201cAufschwung auf breitem Fundament\u201d<\/a>, \u201cdie Einkommen der privaten Haushalte nehmen kr\u00e4ftig zu\u201c, so Gabriel. Von <strong>Thorsten Hild<\/strong> [<a href=\"#foot_*\" name=\"note_*\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\nFrank Werneke, und so viel Ehrlichkeit muss man dem stellvertretenden Vorsitzenden der\u00a0Dienstleistungsgewerkschaft dann auch zu Gute halten, lie\u00df immerhin erkennen, dass er mit dem Verhandlungsergebnis unzufrieden ist. Er sprach von einem <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/themen\/nachrichten\/++co++dba89f00-c487-11e3-9645-5254008a33df\">\u201chalbwegs akzeptablen Kompromiss\u201d<\/a> und machte deutlich, unter welchem Druck die Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen standen: \u201cNur der Streikbewegung in den vergangen Tagen und Wochen ist es zu verdanken, dass wir in der Druckindustrie einen halbwegs akzeptablen Kompromiss erzielen konnten. Die Arbeitgeber haben bis zum Schluss versucht, den Besch\u00e4ftigten eine angemessene Einkommenserh\u00f6hung vorzuenthalten.\u201d<\/p>\n<p><em>Verteilungspolitisch<\/em> ist der Abschluss aber noch weniger zu akzeptieren als der zuvor erzielte Abschluss f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst. Das ist nicht in erster Linie den Gewerkschaften anzulasten. Sie sind mit der Agenda 2010 in die Defensive gedr\u00e4ngt worden. Eine wenig kampfesstarke und selbstzufriedene DGB-Spitze, charakterisiert nicht zuletzt durch die vielfache parteibuchnahe Nibelungentreue zur SPD, hat es der arbeitnehmerfeindlichen Gesetzgebung aus dem Deutschen Bundestag damals wie heute zudem allzu leicht gemacht. Man denke nur an <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/12\/weltfremde-selbstzufriedene-gewerkschaftsvertreter\/\">die Bewertung des Mindestlohns durch den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer<\/a> und daran, dass der DGB seine Mindestlohnforderung von 8,50 Euro \u00fcber Jahre weder der Inflationsrate noch dem gewachsenen Verteilungsspielraum angepasst hat. Allein anzuerkennen, wie Frank Werneke es tut, dass die Tarifeinigung in der Druckindustrie kein zufriedenstellendes Ergebnis ist, bedeutet da schon viel.<\/p>\n<p>Aber auch Frank Werneke spart das zentrale Argument daf\u00fcr, dass der Tarifabschluss nicht zufriedenstellend ist, aus: den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum. Werneke ist damit nicht allein. Denn leider haben es die Gewerkschaften seit langem vers\u00e4umt, diesen ausdr\u00fccklich zum Ausgangspunkt f\u00fcr ihre Lohn- und Gehaltsverhandlungen zu machen und entsprechende oder sogar dar\u00fcber liegende Forderungen \u00f6ffentlichkeitswirksam offensiv zu vertreten. \u201cDar\u00fcber liegend\u201d deswegen, weil ein tats\u00e4chliches Verhandlungs<em>ergebnis<\/em>\u00a0erfahrungsgem\u00e4\u00df Abstriche bei der urspr\u00fcnglichen Forderung hinzunehmen hat.<\/p>\n<p>Dabei ist die Systematik nicht nur denkbar einfach, sie w\u00e4re auch denkbar einfach zu vermitteln. Umso erstaunlicher, dass sie in der \u00f6ffentlichen Diskussion praktisch nicht mehr pr\u00e4sent ist. Dass das so ist, liegt wiederum auch mit an den Gewerkschaften. W\u00e4hrend von den Arbeitgebern naturgem\u00e4\u00df nicht zu erwarten ist, dass sie bei Tarifverhandlungen auf den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum abstellen, weckt es doch schon Unbehagen, dass auch Gewerkschaftsspitzenfunktion\u00e4re <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/11\/zitat-und-statistik-des-tagesarnim-schildtariflohnemindestlohnverteilungsspielraum-sollte-sich-ein-gesetzlicher-mindestlohn-an-der-tariflohnentwicklung-orientieren\/\">lange Interviews<\/a> f\u00fchren, ohne \u00fcber eine wesentliche Bestimmungsgr\u00f6\u00dfe des Verteilungsspielraums, die Produktivit\u00e4tsentwicklung, noch weniger \u00fcber den Verteilungsspielraum insgesamt ein Wort zu verlieren.<\/p>\n<p><strong>Die Faustregel<\/strong><\/p>\n<p>Um die Entwicklung der Arbeitsproduktivit\u00e4t\u00a0\u2013 die Arbeitsproduktivit\u00e4t entspricht in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dem preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt je Erwerbst\u00e4tigen oder je Erwerbst\u00e4tigenstunde\u00a0 \u2013 angemessen zu ber\u00fccksichtigen, gibt es zwei pragmatische M\u00f6glichkeiten: Man kann, erstens, die vom Statistischen Bundesamt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ausgewiesene Entwicklung der Arbeitsproduktivit\u00e4t je Erwerbst\u00e4tigen oder je Erwerbst\u00e4tigenstunde \u00fcber die zur\u00fcckliegenden Jahre heranziehen, daraus einen Durchschnitt bilden und diesen f\u00fcr die vorgesehene j\u00e4hrliche Laufzeit des Tarifvertrages fortschreiben. Man kann, zweitens, die Projektion des vom Bundeswirtschaftsministerium ver\u00f6ffentlichten Jahreswirtschaftsberichtes f\u00fcr das laufende Jahr zugrunde legen und diese f\u00fcr die vorgesehene j\u00e4hrliche Laufzeit des Tarifvertrages fortschreiben. Wirtschaft und Gesellschaft \u2013 Analyse &amp; Meinung berechnet regelm\u00e4\u00dfig auf Basis der Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung und der verschiedenen Lohnindikatoren, ob der gesamtwirtschaftliche Verteilungsspielraum\u00a0ausgesch\u00f6pft wurde. Bei der Entwicklung der durchschnittlichen Tarifverdienste pr\u00e4sentiert sich f\u00fcr die zur\u00fcckliegenden Jahre folgendes Bild:<\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140416_Tarifverdienste_Verteilungsspielraum.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140416_Tarifverdienste_Verteilungsspielraum_th.gif\" alt=\"Tarifverdienste Verteilungsspielraum\" title=\"Tarifverdienste Verteilungsspielraum\"><\/a><\/p>\n<p>Laut der Jahresprojektion des Bundeswirtschaftsministeriums soll das BIP je Erwerbst\u00e4tigen 2014 um 1,2 Prozent, das BIP je Erwerbst\u00e4tigenstunde um 1,3 Prozent steigen (<a href=\"https:\/\/www.bmwi.de\/BMWi\/Redaktion\/PDF\/J-L\/jahreswirtschaftsbericht-2014,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf\">Jahreswirtschaftsbericht 2014 [PDF \u2013 2 MB]<\/a>, Seite 48).<br>\nDamit die Arbeitnehmer\u00a0keine Verteilungsverluste\/Kaufkraftverluste durch die zu erreichende Preissteigerungsrate erleiden, m\u00fcsste dar\u00fcber hinaus das Inflationsziel der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) hinzugerechnet werden. Das Inflationsziel der EZB liegt \u201cunter, aber nahe zwei Prozent\u201d. Es ist daher angemessen, diesen Ausdruck in die Zahl 1,9 Prozent zu \u00fcbersetzen. Der gesamtwirtschaftliche j\u00e4hrliche Verteilungsspielraum l\u00e4ge dann aktuell bei 3,1 bzw. 3,2 Prozent. Wollen die Gewerkschaften diesen durchsetzen, m\u00fcssen sie ihre Forderung entsprechend h\u00f6her ansetzen, sagen wir zwischen vier und f\u00fcnf Prozent.<br>\nDas j\u00fcngst erzielte Tarifergebnis f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Dienst liegt unter dem so bestimmten j\u00e4hrlichen gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum. Es betr\u00e4gt laut Verdi <a href=\"http:\/\/www.verdi.de\/themen\/geld-tarif\/tarifrunde-oed-2014\/++co++2f574038-b9bc-11e3-b46a-52540059119e\">\u201c5,7 Prozent mehr Geld in zwei Jahren\u201d<\/a>. Das sind 2,85 Prozent pro Jahr. Ber\u00fccksichtigt man dar\u00fcber hinaus, dass der Verteilungsspielraum f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Dienst \u00fcber viele Jahre <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/03\/statistik-des-tagestarifverhandlungen-offentlicher-dienst-verteilungsspielraum-ausgeschopft\/\">nicht ausgesch\u00f6pft<\/a> worden ist, kann das Ergebnis die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eigentlich nicht zufriedenstellen. Allerdings gilt es hier immerhin positiv zu ber\u00fccksichtigen, dass ein Mindestbeitrag von 90 Euro durchgesetzt wurde. \u201cDurch den Mindestbetrag profitieren vor allem untere und mittlere Entgeltgruppen von einer \u00fcberdurchschnittlichen Reallohnsteigerung\u201c, kommentierte diesen Sachverhalt der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske.<\/p>\n<p>Deutlich schlechter f\u00e4llt allerdings das jetzt erzielte Ergebnis f\u00fcr die Druckindustrie aus. 27 Monate Laufzeit entsprechen 2,25 Jahren. Vier Prozent f\u00fcr 27 Monate entsprechen damit 1,8 Prozent pro Jahr. Damit wird nicht einmal das Inflationsziel der EZB ausgesch\u00f6pft.<\/p>\n<p><strong>Die gesamtwirtschaftliche Argumentation kultivieren<\/strong><\/p>\n<p>Genauso wichtig, wie die oben aufgezeigte Faustregel zu beherzigen, scheint mir zu sein, dass die Gewerkschaften im Tarifstreit wie beim Mindestlohn diese gesamtwirtschaftliche Argumentation offensiv ins Feld f\u00fchren. Der Verteilungsspielraum muss wieder im Interesse der Besch\u00e4ftigten wie im Interesse des sozialen Friedens und der europ\u00e4ischen Integration eingefordert werden. Nur dessen Aussch\u00f6pfung, wie oben beschrieben, sichert<\/p>\n<ul>\n<li>erstens, dass die Arbeitnehmer angemessen am Produktivit\u00e4tsfortschritt beteiligt werden,<\/li>\n<li>zweitens, dass die Preisentwicklung wieder dem Inflationsziel der EZB entspricht \u2013 denn\u00a0verteilungsneutrale L\u00f6hne bestimmen die Preisentwicklung (<a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/ZahlenFakten\/GesamtwirtschaftUmwelt\/VGR\/Begriffserlaeuterungen\/Lohnstueckkosten.html\">nominale Lohnst\u00fcckkosten<\/a>) [<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]; damit w\u00fcrde,<\/li>\n<li>drittens,\u00a0auch einer weiteren Vertiefung eines von Deutschland ausgehenden, unfairen Wettbewerbs (Lohndumping) entgegengewirkt. Um Verteilungsverluste aus vorangegangenen Jahren seit Bestehen der Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion und den davon ausgehenden Wettbewerbsdruck auszugleichen, w\u00e4ren sogar noch h\u00f6here Lohnabschl\u00fcsse notwendig.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140416_Lohnstueckkosten-2013.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140416_Lohnstueckkosten-2013_th.gif\" alt=\"Entwicklung der nominalen Lohnst\u00fcckkosten\" title=\"Entwicklung der nominalen Lohnst\u00fcckkosten\"><\/a><\/p>\n<p>Vor diesem Hintergrund ist es besonders zu bedauern, dass auch die jetzt vorgesehene Mindestlohnregelung diesen Kriterien nicht entspricht, allein deswegen schon nicht, weil sie die erst 2017 fl\u00e4chendeckend (aber mit Ausnahmen) g\u00fcltige Mindestlohnh\u00f6he nicht dem bis dahin gewonnenen Verteilungsspielraum anpasst. Vielmehr soll die Mindestlohnh\u00f6he \u201cerstmals zum 10. Juni 2017 mit Wirkung zum 1. Januar 2018\u2033 angepasst werden (<a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2013\/11\/der-koalitionsvertrag-ablehnen-oder-nicht-ablehnen\/\">siehe dazu hier<\/a>) \u2013 und zwar ohne die Orientierungsgr\u00f6\u00dfe der oben aufgezeigten Faustregel.<\/p>\n<p>Eine verteilungsneutrale Festsetzung des Mindestlohns h\u00e4tte ein wirksames Mittel gegen den von der Gesetzgebung der Agenda 2010, insbesondere von Hartz IV, ausgehenden Lohndruck darstellen k\u00f6nnen. Diese Chance wurde vertan. Umso gr\u00f6\u00dfer die Herausforderung f\u00fcr die Gewerkschaften, wieder zu verteilungsneutralen Tarifabschl\u00fcssen zur\u00fcckzufinden. Hierzu sollten die Gewerkschaften endlich auch dazu \u00fcbergehen, Hartz IV und die damit verbundene Sanktionspraxis angemessen zu problematisieren bzw. zu skandalisieren und entsprechend in ihre \u00d6ffentlichkeitsarbeit zu integrieren. Nicht nur, dass sie damit auch den Arbeitslosen eine Stimme geben w\u00fcrden; sie w\u00fcrden damit auch den \u00c4ngsten derjenigen gerecht werden, die noch Arbeit haben, sich aber aus Angst vor Hartz IV allzu schnell dem Druck der Arbeitgeber beugen; damit w\u00fcrden die Gewerkschaften also auch ihre eigene Position in Tarifverhandlungen st\u00e4rken.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_*\" name=\"foot_*\">\u00ab*<\/a>] Thorsten Hild arbeitet als Journalist und Volkswirt in Berlin und ist Herausgeber von <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\">Wirtschaft und Gesellschaft \u2013 Analyse &amp; Meinung<\/a>.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Das dies selbst das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Gewerkschaften nicht anerkennt, sondern stattdessen die\u00a0entstandene Inflationsrate zugrunde legt, um den Verteilungsspielraum zu bestimmen, ist bedauerlich und unterstreicht die Kritik an den Gewerkschaften. Denn die wirkliche Inflationsrate ist ja mit Ergebnis der Lohnentwicklung im Verh\u00e4ltnis zur Produktivit\u00e4t (nominale Lohnst\u00fcckkosten). Die Tabelle des WSI unten zeigt aber immerhin, dass auch die Gewerkschaften den Verteilungsspielraum aus der Produktivit\u00e4tsentwicklung und der Preisentwicklung gewinnen.<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140416_Verteilungsspielraum_EU.gif\" alt=\"Verteilungsspielraum EU\" title=\"Verteilungsspielraum EU\">\n<\/p><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gestern\u00a0fr\u00fch meldete der Deutschlandfunk unter der \u00dcberschrift <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/einigung-im-tarifstreit-drucker-bekommen-mehr-geld.264.de.html?drn:news_id=347079\">\u201cEinigung im Tarifstreit: Drucker bekommen mehr Geld\u201d<\/a>, dass die rund 150.000 Besch\u00e4ftigten der Druckindustrie mehr Geld erhalten. ver.di und der Bundesverband Druck und Medien h\u00e4tten sich in der Nacht auf einen neuen Fl\u00e4chentarifvertrag geeinigt. Danach sollen die L\u00f6hne ab Mai um drei und im April n\u00e4chsten Jahres<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21436\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[141,109,30],"tags":[517,487,405,324,281,291],"class_list":["post-21436","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-arbeitsmarkt-und-arbeitsmarktpolitik","category-gewerkschaften","category-wirtschaftspoliik-und-konjunktur","tag-dgb","tag-produktivitaet","tag-statistisches-bundesamt","tag-tarifvertraege","tag-verdi","tag-verteilungsgerechtigkeit"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21436","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21436"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21436\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":53889,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21436\/revisions\/53889"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21436"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21436"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21436"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}