{"id":2144,"date":"2007-02-27T15:50:49","date_gmt":"2007-02-27T14:50:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2144"},"modified":"2016-01-14T11:20:37","modified_gmt":"2016-01-14T10:20:37","slug":"die-bertelsmann-stiftung-und-ihre-verflechtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2144","title":{"rendered":"Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen"},"content":{"rendered":"<p>Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>&bdquo;Die Bertelsmann Stiftung und ihre Verflechtungen&ldquo;<\/strong><br>\nReferat beim Rosa-Luxemburg-Club<br>\nAlte Feuerwache<br>\nWuppertal<br>\n26. Februar 2007<\/p><p><em>Anrede:<\/em><\/p><p>Zur Vorbereitung auf meinen heutigen Vortrag &bdquo;<strong>Die Bertelsmannstiftung und ihre Verflechtungen<\/strong>&ldquo; h&auml;tte ich Sie eigentlich bitten m&uuml;ssen:<br>\nGoogeln Sie doch einfach mal ein wenig herum und geben Sie in die Suchfunktion etwa beim Landesportal NRW das Suchwort &bdquo;Bertelsmann&ldquo; ein, Sie haben schon beim ersten Anlauf 12 Treffer:<br>\nDie Hinweise reichen <\/p><ul>\n<li>von einer Laudatio des Ministerpr&auml;sidenten &uuml;ber das Haus Bertelsmann, als ein eindrucksvolles Beispiel daf&uuml;r, dass unternehmerischer Erfolg und soziale Verantwortung zusammenpassen,<\/li>\n<li>&uuml;ber die Meldung, dass das Land Nordrhein-Westfalen und die Bertelsmann Stiftung k&uuml;nftig im Bereich der Gesundheitsf&ouml;rderung an Schulen zusammenarbeiten will,<\/li>\n<li>dass der neue Leiter der NRW-Landesvertretung in Berlin Tim Arnold fr&uuml;her bei Bertelsmann t&auml;tig war, <\/li>\n<li>dass NRW am Deutsche Pr&auml;ventionspreis 2007 f&uuml;r kommunale und regionale Initiativen und Projekte der Pr&auml;vention und Gesundheitsf&ouml;rderung teilnimmt. Ein Wettbewerb der von der Bertelsmann Stiftung, dem Bundesministerium f&uuml;r Gesundheit und der Bundeszentrale f&uuml;r gesundheitliche Aufkl&auml;rung organisiert wird.<\/li>\n<li>Oder: Um die B&uuml;rokratiebelastung f&uuml;r die Wirtschaft zu senken, hat die Landesregierung beschlossen, die B&uuml;rokratiekostenmessung nach der Methode des Standardkosten-Modells auch in Nordrhein-Westfalen einzuf&uuml;hren. Das Land beteiligt sich an Pilotprojekten der Bertelsmann-Stiftung, mit denen das Modell unter Bedingungen des deutschen F&ouml;deralismus erprobt werden soll.<\/li>\n<li>Dr. Siegfried Luther<br>\nFinanzvorstand u. stellv. Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG war Mitglied der Expertengruppe zur Erarbeitung von Vorschl&auml;gen f&uuml;r die Haushaltskonsolidierung. <\/li>\n<li>Bertelsmann unterst&uuml;tzt Jugendwettbewerb NRW &bdquo;demokratie leben&ldquo; bei der Landeszentrale f&uuml;r politische Bildung Nordhein-Westfalen.<\/li>\n<li>Gemeinsam mit den drei WM-St&auml;dten und der Bertelsmann-Tochter Mediafabrik, wurde die Kampagne &ldquo;Wir bringen Farbe ins Spiel&rdquo;, ein &ldquo;WM-Guide&rdquo; herausgegeben.<\/li>\n<li>Die Stellvertretende Vorsitzende im Vorstand der Bertelsmann-Stiftung Liz Mohn erh&auml;lt den Verdienstorden des Landes<\/li>\n<\/ul><p>Das Innovationsministerium allein verzeichnet 19 weitere Eintr&auml;ge. Dazu sp&auml;ter mehr.<\/p><p>Sie k&ouml;nnten aber auch mal auf der Homepage der Stadt Wuppertal nachschauen:<br>\nDort finden Sie z.B. unter <a href=\"http:\/\/www.wuppertal.de\/kultur_bildung\/Medienpartner.cfm\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.wuppertal.de\/kultur_bildung\/Medienpartner.cfm\">Stadt Wuppertal &ndash; Medienpartner Bibliothek &amp; Schule<\/a>, dass sich der Stadtteil Vohwinkel als eine von 38 Kommunen in NRW an dem Bertelsmann-Projekt beteiligt.<\/p><p>Auf der Tagesordnung der Sitzung des Hauptausschuss war die Bewerbung der Stadt Wuppertal an dem Projekt &bdquo;Young Democracy&ldquo; der Bertelsmann Stiftung. <\/p><p>Wuppertal ist eine von insgesamt 43 St&auml;dten, die von der Bertelsmann-Stiftung f&uuml;r die Initiative &bdquo;mitWirkung!&ldquo; ausgew&auml;hlt wurden.  &bdquo;mitWirkung&ldquo; will in einer gro&szlig; angelegten Untersuchung herausfinden, wie Kinder und Jugendlichen in deutschen St&auml;dten und Gemeinden an (politischen) Entscheidungen beteiligt werden.<\/p><p>Oder:<br>\nDie Wuppertaler Stadtbibliothek beteiligt sich an dem Bertelsmann Projekt Deutsche Internetbibliothek<\/p><p>Bei der Bergischen Universit&auml;t Wuppertal, finden Sie unter der Suchfunktion mit dem witzigen Namen &bdquo;Wuugel&ldquo; &uuml;ber 30 Eintr&auml;ge: <\/p><p>Sie reichen von der Kooperation bei &ldquo;e-teaching&amp;university&rdquo;<br>\nbis zur Meldung, dass die Wuppertaler Uni bei der Forschung im unteren Mittelfeld Forschungsranking 2004 des Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung gelandet ist.<\/p><p>Es lohnt sich auch einmal auf die <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/bst\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/bst\">Startseite der Bertelsmann Stiftung<\/a> zu gehen und sich dort durch die Themenkataloge zu Politik, Wirtschaft, Gesundheit, Gesellschaft, Bildung und Kultur zu klicken.<br>\nGeben Sie dort wiederum &bdquo;Wuppertal&ldquo; in die Suchfunktion ein finden Sie gleich 92 Eintr&auml;ge.<br>\nSicherlich viele dieser Hinweise und viele der von Bertelsmann angebotenen Dienste sind politisch unbedenklich, ja vielleicht sogar hilfreich. Die Suchantworten zeigen zun&auml;chst eigentlich nur, auf wie vielen Feldern mit landes-, kommunal- oder hochschulpolitischer Relevanz Bertelsmann t&auml;tig ist.<br>\nDie Eintr&auml;ge belegen sicherlich noch lange nicht den politischen Einfluss und die ideologische Wirkung der Bertelsmann Stiftung.<br>\nMan darf aber wohl mit gro&szlig;er Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass das, was im Internet angeboten wird, nur die Spitze eines Eisbergs ist.<br>\nNicht erw&auml;hnt sind dabei selbstverst&auml;ndlich die intern herangezogenen Studien, Bewertungen oder Ratschl&auml;ge, die etwa die NRW-Ressorts oder staatliche Einrichtungen von Bertelsmann angefordert haben oder die Bertelsmann gro&szlig;z&uuml;gigerweise von sich aus geliefert hat. Nicht erfasst ist auch, auf welchen Veranstaltungen der Bertelsmann Stiftung NRW-Politiker aufgetreten oder eingeladen waren. Und schon gar nicht ist nachvollziehbar, zu welchen Themen, das Parlament, die Landtagsfraktionen sich Rat von Bertelsmann-Experten oder aus Studien geholt haben.<br>\nMan kann gar nicht nachhalten, wie viele Mitarbeiter der NRW-Landesregierung oder von NRW-Beh&ouml;rden auf von der Stiftung angebotenen Seminaren oder Fortbildungsveranstaltungen teilgenommen haben.<br>\nIch will Sie nicht weiter mit diesen Aufz&auml;hlungen langweilen. Ich k&ouml;nnte den ganzen Abend mit weiteren Hinweisen f&uuml;llen. Suchen Sie einfach selbst einmal ein wenig.<\/p><p>Worauf will ich mit diesen Hinweisen aufmerksam machen?<br>\nKennen Sie irgendeine Institution in dieser Gesellschaft, die politisch so breit aufgestellt ist, die auf so vielen politischen Feldern ihren Rat anbietet oder die so pr&auml;sent ist, wie die Bertelsmann Stiftung?<br>\nSie k&ouml;nnen auf unserer Website www.nachdenkseiten.de unter der Rubrik &bdquo;Sachfragen&ldquo;  das Stichwort Bertelsmann anklicken, dann bekommen Sie einen Eindruck dar&uuml;ber, wo und womit Bertelsmann &uuml;berall t&auml;tig ist und vor allem, welche Ziele dabei verfolgt werden.<br>\nKaum ein Unternehmen in Deutschland ist so m&auml;chtig wie Bertelsmann.<br>\nDie Bertelsmann AG mit Hauptsitz in G&uuml;tersloh ist der gr&ouml;&szlig;te europ&auml;ische Medienkonzern. Mit einem Umsatz von 17 Milliarden Euro und 88.000 Besch&auml;ftigten in mehr als 60 L&auml;ndern, das f&uuml;nftgr&ouml;&szlig;te Medienunternehmen weltweit.<br>\nDas Familienunternehmen Mohn begann vor drei Generationen mit B&uuml;chern und sp&auml;ter Schallplatten, baute Leseringe auf, kaufte in den letzten Jahrzehnten Gro&szlig;druckereien und Verlage und stieg ins Funk-, Fernseh- Film- und Musikgesch&auml;ft ein.<br>\nDie Bertelsmann geh&ouml;rende Verlagsgruppe Random House ist die weltgr&ouml;&szlig;te englischsprachige und die zweitgr&ouml;&szlig;te deutschsprachige Verlagsgruppe. Zu ihr geh&ouml;ren neben den unter dem Namen Bertelsmann erscheinenden Verlagen, etwa die Deutsche Verlags-Anstalt, der Heyne Verlag, K&ouml;sel, der Luchterhand Literaturverlag, Goldmann, Siedler und viele andere mehr, dazu auch die Buchhandlungskette Ludwig.<br>\nNach firmeneigenem Bekunden schalten &bdquo;jeden Tag &hellip; mehr als 170 Millionen Zuschauer einen (der zu Bertelsmann geh&ouml;renden) Fernsehsender von RTL Group an:<br>\nRTL Television, Super RTL, VOX oder N -TV in Deutschland, M6 in Frankreich, Five in Gro&szlig;britannien, Antena 3 in Spanien, RTL 4 in den Niederlanden, RTL TVI  in Belgien und RTL Klub in Ungarn ein &ndash; um nur wenige zu nennen&ldquo;.<br>\nAuch die &ouml;ffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der stellvertretende ZDF-Chefredakteur Klaus-Peter Siegloch im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. So auch der fr&uuml;here ZDF Intendant Dieter Stolte, der z.B. 1999 eine kritische Reportage &uuml;ber die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte. Der Leiter des ZDF-Hauptstadtstudios, Peter Frey, ist &bdquo;Fellow&ldquo; des von Bertelsmann getragenen &bdquo;Centrums f&uuml;r angewandte Politikforschung&ldquo; (CAP).<br>\nDas Bertelsmann Zeitschriften-Imperium beherrscht die Kioske: Der Verlag Gruner + Jahr geh&ouml;rt zu 74,9% der Bertelsmann AG. Gruner + Jahr ist wiederum mit einer Sperrminorit&auml;t von 25,25% am Spiegelverlag beteiligt. Stern, GEO, Capital, Brigitte, das manager-magazin, die Financial Times Deutschland sind nur einige wenige der Titel, die unter der Regie des Mutterkonzerns stehen.<br>\nRadiostationen, Filmproduktion, Rechtehandel,  sowie Immobilien, Finanzfirmen und  zunehmend bedeutsam &ndash; auch private Bildungsinstitute wie etwa das &bdquo;Hamburger Institut f&uuml;r Lernsysteme&ldquo; (ILS) geh&ouml;ren zum Bertelsmann-Konzern.<br>\nGanz interessant ist nebenbei, dass der gleichfalls zu Bertelsmann geh&ouml;rende international agierende Internet- und Logistikmoloch Arvato unter dem Stichwort &bdquo;Moderner Staat&ldquo;  s&auml;mtliche Servicemodule f&uuml;r das Management von Kunden- bzw. B&uuml;rgerbeziehungen zur &ouml;ffentlichen Hand aus einer Hand anbietet. <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/03\/a0082.1\/text%20\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.taz.de\/pt\/2007\/01\/03\/a0082.1\/text \">Arvato managt .z.B. in Gro&szlig;britannien schon ganze Kommunen<\/a>, erhebt Geb&uuml;hren zieht und Steuern ein.<\/p><p>Mit einem zusammen mit der Axel Springer AG betriebenen Tiefdruckunternehmen geh&ouml;rt Bertelsmann zu den europ&auml;ischen Marktf&uuml;hrern im Zeitschriftendruck.<br>\nAuch die Wochenzeitschrift &bdquo;Die Zeit&ldquo; kooperiert eng etwa mit dem Bertelsmann Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung und ist dessen medialer Partner bei den Hochschulrankings<br>\nUnd es ist ja nicht unter der Decke geblieben, dass die beiden &bdquo;Grande Dames&ldquo; des deutschen Medienwesens Liz Mohn und Friede Springer in freundschaftlicher Verbundenheit zu Angela Merkel stehen.<br>\nDie Medienkonzentration und die Oligopolisierung der ver&ouml;ffentlichten Meinung in Deutschland und ihre Auswirkungen auf die Vielfalt der Meinungen und damit auf die demokratische Meinungsbildung im Lande w&auml;re ein eigenes Thema wert, aber darum soll es heute nicht in erster Linie gehen.<br>\nIm Vordergrund soll heute die inhaltliche politische Beeinflussung durch Bertelsmann stehen &ndash; und da kommt die <strong>Bertelsmann Stiftung<\/strong> ins Spiel.<br>\nDer Firmenpatriarch Reinhard Mohn hat die Stiftung 1977 gegr&uuml;ndet und ihr 76% der Anteile an der Bertelsmann AG &uuml;bertragen.<br>\nSie ist die reichste Stiftung in Deutschland mit einem Jahresetat zwischen 60 bis 70 Millionen Euro. Mit etwa 300 Mitarbeitern, die bis zu 100 Projekte betreuen, hat sie sich in den 90er Jahren zu einem f&uuml;hrenden deutschen Think-tank entwickelt.<br>\nDas Spezifikum der Stiftung ist, dass sie keine extern gestellten Forschungsantr&auml;ge f&ouml;rdert sondern nur von ihr selbst definierte Projekte finanziert.<br>\n&bdquo;Eigentum verpflichtet&ldquo; nennt Reinhard Mohn als Motiv f&uuml;r seine Stiftung. Doch so ganz altruistisch motiviert d&uuml;rfte die &Uuml;bertragung von &uuml;ber dreiviertel der Kapitalanteile an der Bertelsmann AG an eine Stiftung nicht gewesen sein. Es gibt Sch&auml;tzungen wonach Mohn, dadurch dass er dieses Kapital &bdquo;gestiftet&ldquo; hat gut zwei Milliarden Erbschafts- und\/oder Schenkungssteuer &bdquo;gespart&ldquo; hat.<br>\nZudem sind die j&auml;hrlichen Dividendezahlungen des Konzerns an die &bdquo;gemeinn&uuml;tzige&ldquo; Bertelsmann Stiftung steuerbeg&uuml;nstigt und die Vermutung d&uuml;rfte nicht unbegr&uuml;ndet sein, dass sie mit ihrem j&auml;hrlichen Etat ungef&auml;hr so viel Geld ausgibt, wie sie beim Fiskus an Steuern spart.<br>\nNach eigenem Bekenntnis will Reinhard Mohn, dass seine Stiftung &bdquo;nicht nur ein bedeutender Reformmotor f&uuml;r die Gesellschaft, sondern auch ein Garant der Unternehmenskontinuit&auml;t des Hauses Bertelsmann&ldquo; sein soll.<br>\nDer G&ouml;ttinger Soziologe und Kenner der internationalen Stiftungslandschaft, Frank Adloff, kritisiert wohl nicht ganz zu unrecht, dass f&uuml;r solche Zwecke, f&uuml;r die die Stiftung steht,  &bdquo;die Steuerbefreiung f&uuml;r gemeinn&uuml;tzige Stiftungen nicht gedacht&ldquo; sei.<br>\nDenn die Bertelsmann Stiftung ist  &ndash; entgegen dem Anschein, den sie zu erwecken versucht &ndash; eben keine neutrale Einrichtung zu uneigenn&uuml;tzigen Zwecken.<br>\nMan kann Reinhard Mohn nicht einmal vorwerfen, dass er mit seiner &bdquo;Mission&ldquo; hinter dem Berg h&auml;lt. Jeder kann die Botschaften auf der Website der Bertelsmann Stiftung oder in seinem Buch &bdquo;Die gesellschaftliche Verantwortung des Unternehmers&ldquo; nachlesen.<br>\nDer Bertelsmann-Firmenpatriarch legte auch in zahlreichen Schriften seine pers&ouml;nliche Weltanschauung dar.<br>\n&bdquo;Es ist ein Segen, dass uns das Geld ausgeht. Anders kriegen wir das notwendige Umdenken nicht in Gang&ldquo;, meinte Mohn schon 1996 in einem Stern-Interview.<br>\nEr vertritt eine Art deutschen Sonderweg in die wirtschaftsliberal globalisierte Welt, die auf eine korporatistische Unternehmenskultur setzt, den Sozialstaat als &uuml;berdehnt oder gar als &uuml;berholt betrachtet und eine &uuml;ber Wettbewerb hergestellte Effizienz als Steuerungsinstrument an die Stelle von Mitbestimmung und demokratischer Gestaltung setzen m&ouml;chte. Und immer geht es auch um ein Zur&uuml;ckdr&auml;ngen des Staates, eine Verringerung der Staatsquote und um die Senkung der Steuerlast.<br>\nIm Hinblick auf diese Mission ist die Stiftung &ndash; wie der Tagesspiegel unl&auml;ngst schrieb &ndash; eine &bdquo;Macht ohne Mandat&ldquo;. Etwas vorsichtiger, muss man zumindest von einer Machtbeeinflussung und  einem Vorantreiben des gesellschaftlichen Wandels ohne demokratische Kontrolle sprechen.<br>\nWenn man Vertretern der Bertelsmann Stiftung diesen Vorhalt macht, erntet man regelm&auml;&szlig;ig die treuherzig bescheidene Antwort: &bdquo;Wir machen doch nur Vorschl&auml;ge, entscheiden tut die Politik.&ldquo;<br>\nUnter dem Pathos der &bdquo;Gemeinwohlverpflichtung&ldquo; oder (Zitat Mohn) &bdquo;Wir helfen der Politik, dem Staat und der Gesellschaft, L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft zu finden&ldquo; gibt es kaum ein politisches Feld von Bedeutung, wo die Stiftung mit ihren Handreichungen nicht ihre L&ouml;sungsangebote macht:<br>\nVon der so genannten Reformpolitik (also etwa der Agenda 2010 oder den Hartz-Gesetzen), &uuml;ber die demografische Entwicklung, die Kommunal-, die Gesundheits-, die Finanz-, die Schul-, ja sogar die Au&szlig;en- und Verteidigungspolitik bis hin zur Altersvorsorge oder zum Bibliothekswesen und dem <a href=\"http:\/\/www.wissen.de\" title=\"Externer Link zu www.wissen.de\">Wissensportal wissen.de<\/a> oder bis zum unl&auml;ngst veranstalteten Familiengipfel und vom Bundespr&auml;sidenten, &uuml;ber die Bundeskanzler und die Bundes- und vor allem Landesministerien, bis hin zur Kommunal- oder Finanzverwaltung &uuml;berall bietet die Stiftung ihre &bdquo;L&ouml;sungen f&uuml;r die Zukunft&ldquo; an.<br>\nWas noch entscheidender ist, die L&ouml;sungskonzepte werden auf allen Ebenen, von zahllosen &ouml;ffentlichen oder halb&ouml;ffentlichen Institutionen, von Regierungen und Parlamenten und von fast allen Parteien von der FDP, &uuml;ber die CDU oder die SPD bis zu den Gr&uuml;nen im Sinne des herrschenden Modernisierungsdenkens begierig aufgegriffen.<br>\nBertelsmann liefert zahllose Angebote vor allem f&uuml;r die Schulen:<br>\nAngefangen vom Projekt &bdquo;Bildungswege in der Informationsgesellschaft (BIG 2006)&ldquo;, &uuml;ber Gesundheitserziehung, die Initiative &bdquo;Notebooks im Schulranzen&ldquo;, der F&ouml;rderung der Musikkultur bei Kindern, dem Projekt &bdquo;Wirtschaft in der Schule&ldquo;, der <a href=\"http:\/\/www.toolbox-bildung.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.toolbox-bildung.de\/\">&bdquo;Toolbox Bildung&ldquo;<\/a> bis zu den Projekten &bdquo;Eigenverantwortliche Schule und Qualit&auml;tsvergleich in Bildungsregionen&ldquo;.<br>\nUnter dem Titel &bdquo;SEIS macht Schule&ldquo; bietet die Bertelsmann Stiftung den Schulen ein <a href=\"http:\/\/www.das-macht-schule.de\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.das-macht-schule.de\/\">Selbstevaluations- und Steuerungsinstrument<\/a> an, das den (Zitat) &bdquo;Entwicklungsprozess einer Schule zielgerichtet, <a href=\"http:\/\/www.das-macht-schule.de\/projekt\/ziele\/\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.das-macht-schule.de\/projekt\/ziele\/\">effizient, systemisch und nachhaltig<\/a>&ldquo; voranbringen soll. Ein Netzwerk von weit &uuml;ber 1000 sog. innovativen Schulen in 16 Bundesl&auml;ndern ist schon aufgebaut.<br>\nMit dem Bertelsmann-Projekt <a href=\"http:\/\/www.medienverantwortung.de\/imv\/pdf\/PM_06-02-27_Smart.pdf\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.medienverantwortung.de\/imv\/pdf\/PM_06-02-27_Smart.pdf\">&bdquo;Media Smart&ldquo; [PDF &ndash; 32KB]<\/a> soll paradoxer Weise gerade die werbetreibende Wirtschaft in den Schulen &bdquo;Medien- und Werbekompetenz&ldquo; f&ouml;rdern.<br>\nBertelsmann biete neue Steuerungsmodelle etwa f&uuml;r &ouml;ffentliche Bibliotheken, den &bdquo;Bibliothekindex&ldquo;, die &bdquo;Bibliothek 2007&ldquo; und last but not least baut die Stiftung eine Deutsche Internetbibliothek auf.<br>\nBertelsmann legt Studien zum demografischen Wandel vor. Das Ergebnis ist immer das Gleiche, die sozialen Sicherungssysteme bluten angesichts der &Uuml;beralterung aus, private Vorsorge ist die Rettung.<br>\nDie Stiftung f&uuml;hrt etwa am 20. November 2006 in Berlin zusammen mit dem Internationalen W&auml;hrungsfond IWF  hochrangig besetzte Symposien &uuml;ber die Situation der &ouml;ffentlichen Finanzen durch. Ergebnis:  &ldquo;Wir brauchen eine Neuverschuldung von Null, etwas anderes kann sich niemand mehr leisten&rdquo;.<br>\nBertelsmann hat Politiker wie den Europaparlamentarier <a href=\"http:\/\/www.eu-media.info\/documents\/S034-040.PDF\">Elmar Brok auf der pay roll [PDF &ndash; 3,6MB]<\/a>, dem nachgesagt wird, dass er die <a href=\"http:\/\/de.indymedia.org\/2006\/12\/163795.shtml\" title=\"Externer Link zu http:\/\/de.indymedia.org\/2006\/12\/163795.shtml \">Erhebung von Studiengeb&uuml;hren in der EU-Verfassung festschreiben lassen wollte. <\/a><br>\nDie Bertelsmann Stiftung verfolgt die Idee eines Niedriglohnsektors, sie war  an der Ausgestaltung des fr&uuml;heren B&uuml;ndnisses f&uuml;r Arbeit, der Agenda 2010 und von Hartz IV wesentlich beteiligt.<\/p><p>Bei Bertelsmann absolvierten Schr&ouml;der, Fischer, Merkel p&uuml;nktlich ihre Antrittsbesuche. Von der Stiftung stammt die Idee eines europ&auml;ischen Au&szlig;enministers und sie nimmt sich auch der europ&auml;ischen Milit&auml;rpolitik im Sinne der Verteidigung europ&auml;ischer &bdquo;Interessen&ldquo; an.<br>\nBertelsmann l&auml;dt zusammen mit dem &ouml;sterreichischen Bundeskanzler zum Salzburger Dialog.<br>\nBertelsmann organisierte die 30 Millionen-Kampagne &bdquo;Du bist Deutschland&ldquo;.<br>\nIch k&ouml;nnte den ganzen Abend allein mit der Aufz&auml;hlung der Bertelsmann- Projekte f&uuml;llen.<br>\nNahezu alle stehen im Dienste dem Bertelsmannschen Verst&auml;ndnis von der  F&ouml;rderung des &bdquo;Gemeinwohls&ldquo; und das hei&szlig;t  konkret zur F&ouml;rderung des &bdquo;gesellschaftlichen Wandels&ldquo; und von &bdquo;Reformen&ldquo; auf allen gesellschaftlichen Bereichen.<br>\nDies alles gem&auml;&szlig; der Bertelsmannschen &bdquo;&Uuml;berzeugung, dass Wettbewerb&ldquo; und &bdquo;die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft&ldquo; die wichtigsten Merkmale sind. Indem &bdquo;die Grunds&auml;tze unternehmerischer, leistungsgerechter Gestaltung in allen Lebensbereichen zur Anwendung gebracht werden&ldquo;, soll das Regieren besser werden, und das wiederum alles stets nach dem Prinzip &bdquo;so wenig Staat wie m&ouml;glich&ldquo;.<br>\nWie gesagt, das ist alles nicht hineininterpretiert oder gar unterstellt: Sie k&ouml;nnen das alles selbst im Internet nachlesen, bei Bertelsmann selbst oder <a href=\"http:\/\/wiki.bildung-schadet-nicht.de\/index.php\/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien\" title=\"Externer Link zu http:\/\/wiki.bildung-schadet-nicht.de\/index.php\/Bertelsmann-kritische_Informationen_und_Materialien\">wenn Sie es kritischer haben wollen hier.<\/a><\/p><p>Besonders engagiert ist die Bertelsmann Stiftung auf dem Feld der Hochschulpolitik, das von Reinhard Mohn als &bdquo;Schl&uuml;ssel zur Gesellschaftsreform&ldquo; angesehen wird.<br>\nMohn war einer der Gr&uuml;ndungsv&auml;ter und bis vor wenigen Jahren der Hauptsponsor der 1983 gegr&uuml;ndeten ersten privaten Universit&auml;t Witten-Herdecke. Die Privatuni sollte &bdquo;Stachel im Fleisch&ldquo; der staatlichen Hochschulen sein. Doch trotz gro&szlig;er Namen aus der Wirtschaft litt die Privatuni permanent unter Geldnot, so dass sie 1993 pleite gegangen w&auml;re, h&auml;tte ihr nicht das Land Nordrhein-Westfalen unter die Arme gegriffen. Vor kurzem ist der Gesundheitskonzern SRH eingestiegen, um die Insolvenz abzuwenden.<br>\nMohn hat offenbar im Laufe der Zeit erkannt, dass der Weg zur Reform des Hochschulsystems &uuml;ber die Gr&uuml;ndung privater Hochschulen nicht erfolgversprechend ist. Viel effizienter erschien ihm nach den negativen Erfahrungen der Weg,  besser gleich das weitgehend staatlich finanzierte Hochschulwesen wie private Unternehmen zu organisieren und in den Wettbewerb zu schicken und &uuml;ber die Konkurrenz um erg&auml;nzende private Drittmittel f&uuml;r die Forschung und die Lehre steuern zu lassen.<br>\nDie richtige Erkenntnis einerseits, dass Hochschulen ein Schl&uuml;ssel zur Zukunft und die Aussichtlosigkeit andererseits, dass private Hochschulen angesichts der Qualit&auml;t der &ouml;ffentlichen Hochschulen in Deutschland jemals zu einem Erfolgsmodell werden k&ouml;nnten, haben Reinhard Mohn wohl veranlasst 1994 das Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) zu gr&uuml;nden.<br>\nKlugerweise nahm das CHE die damals ohne jeden Apparat und ohne gro&szlig;en institutionellen Einfluss auf die Hochschulpolitik agierende, aber um so standesbewusstere Hochschulrektorenkonferenz (HRK) mit ins Boot und so ver&ouml;ffentlichten das CHE und die HRK ihre hochschulrefomerischen L&ouml;sungskonzepte unter einem gemeinsamen Kopfbogen. Damit verschaffte sich Bertelsmann &uuml;ber die HRK ein einigerma&szlig;en unverd&auml;chtiges Entree in die Hochschulen vor allem &uuml;ber die Hochschulleitungen.<br>\nDas CHE firmiert als eine private und als gemeinn&uuml;tzig anerkannte GmbH, die von der Bertelsmann-Stiftung mit j&auml;hrlich etwa zwei &ndash; andere sprechen von 3 Millionen Euro und mehr finanziert wird. Nach eigener Darstellung handelt es sich beim &bdquo;CHE&ldquo; um eine unabh&auml;ngige &raquo;Denkfabrik&laquo;. Wie anschlie&szlig;end noch zu belegen sein wird, hat sich aber sein Leiter, Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling, inzwischen zum &bdquo;informellen&ldquo; Bildungsminister der Republik aufgeschwungen.<br>\nM&uuml;ller-B&ouml;ling ist Professor f&uuml;r Betriebswirtschaftslehre &ndash; nicht etwa f&uuml;r Erziehungswissenschaft oder wenigstens Bildungs&ouml;konomie &ndash;, und das ist charakteristisch f&uuml;r die Perspektive des CHE: Es geht weniger um Bildung als vielmehr um die &Uuml;bertragung betriebswirtschaftlicher Strukturen und Steuerungsinstrumente auf die Hochschulen und um die Einf&uuml;hrung einer (die staatlichen Zusch&uuml;sse) erg&auml;nzenden privaten Bildungsfinanzierung.<br>\nDementsprechend hat sich das CHE von Anfang an als &bdquo;Sturmtrupp&ldquo; (so Thomas Barth) f&uuml;r das Bezahlstudium verstanden.<br>\nDas CHE hat sich als mit der antriebsst&auml;rkste &bdquo;Reformmotor&ldquo; der Bertelsmann Stiftung erwiesen. (Zitat) &bdquo;In ihrer Projektarbeit folgt die Bertelsmann Stiftung der &Uuml;berzeugung des Stifters Reinhard Mohn, dass die Prinzipien unternehmerischen Handelns zum Aufbau einer zukunftsf&auml;higen Gesellschaft beitragen k&ouml;nnen&ldquo;.<br>\n&Uuml;berall, wo sich Bertelsmann einmischt, geht es um die Mission von weniger Staat, mehr Wettbewerb, unternehmerische Leitungsstrukturen und mehr betriebswirtschaftliche Effizienz.<br>\nDie Methoden, die Bertelsmann und das CHE f&uuml;r ihre &bdquo;&Uuml;berzeugungsarbeit&ldquo; einsetzen sind im Gro&szlig;en und Ganzen immer dieselben: Es sind Rankings und Benchmarks.<br>\nSo veranstaltet die Stiftung seit Jahren ein sog. Standort-Ranking und regelm&auml;&szlig;ig landet Deutschland als Schlusslicht. Und regelm&auml;&szlig;ig ist die Schlussfolgerung, Deutschland braucht weniger Staat, eine Senkung der Staatsquote, einen Umbau des Sozialstaats, niedrigere L&ouml;hne und vor allem niedrigere Lohnnebenkosten, Deregulierung und vor allem weniger K&uuml;ndigungsschutz.<br>\nBertelsmann produziert auch einen sog. &bdquo;Transformation Index&ldquo; (BTI) in dem die Staaten der Welt am Ziel der (Zitat) &bdquo;marktwirtschaftlichen Demokratie&ldquo; gemessen werden.<br>\nDer Direktor der UN Konferenz f&uuml;r Handel und Entwicklung (UNCTAD) Heiner Flassbeck meint dazu: Solche Benchmarks sind in der &Ouml;konomie extrem simple Verfahren: Man hat ein regional begrenztes Problem vor Augen, etwa die Arbeitslosigkeit in Deutschland, und sucht nun in anderen Regionen, wo dieses Problem in geringerem Ma&szlig;e auftritt, nach m&ouml;glichst vielen Indikatoren, die anzeigen k&ouml;nnten, warum es dort besser geht. Das muss nicht falsch sein, wenn der Vergleich der einzelnen Benchmarks im Lichte einer Theorie, auf kausale und funktionale Zusammenh&auml;nge &uuml;berpr&uuml;ft w&uuml;rde.<br>\nDoch um Letzteres geht es beim Benchmarking gerade nicht. Es geht um die weitgehend theorielose Aneinanderreihung m&ouml;glichst vieler miteinander verbundener oder auch unverbundener Befunde. Zitat Flassbeck: &bdquo;Was als &bdquo;Schwachstellenanalyse&ldquo; ausgegeben wird, ist ein wildes Sammelsurium von Daten, Vorurteilen und Voreingenommenheiten, die sich in massiven Widerspr&uuml;chen niederschlagen.&ldquo;<br>\nEiner dieser &ndash; von den Autoren meist v&ouml;llig unterschlagenen  &ndash;  Widerspr&uuml;che ist, zum Beispiel, dass die &ouml;konomisch relativ erfolgreichen skandinavischen Staaten mit ihren h&ouml;chsten Staatsquoten eigentlich die &bdquo;marktwirtschaftliche Demokratie&ldquo; &agrave; la Bertelsmann l&auml;ngst erdrosselt haben m&uuml;ssten.<br>\nSelbst das Ifo-Institut des ziemlich marktradikalen Professor Hans-Werner Sinn hat in einer Studie nachgewiesen, dass solche &bdquo;Studien&ldquo; kaum etwas dar&uuml;ber aussagen, wie gut oder schlecht es tats&auml;chlich um die Wachstumsaussichten in den bewerteten Staaten steht.<br>\n&Uuml;berall dort, wo kein Markt besteht und damit das Steuerungsinstrument des Wettbewerbs nicht funktionieren kann,  also vor allem im &ouml;ffentlichen Sektor, etwa in den Verwaltungen, in der Schule oder bei Hochschulen, musste die Bertelsmann Stiftung wettbewerbliche Steuerungsinstrumente erst noch erfinden. Auch da dienen als  Fiktion f&uuml;r den Marktwettbewerb Rankings und Benchmarks.<br>\nDas CHE hat so in Deutschland die Hochschulrankings hoff&auml;hig gemacht.<br>\nInzwischen veranstaltet Bertelsmann mit &uuml;ber 280 Hochschulen in Deutschland, &Ouml;sterreich und der Schweiz das gr&ouml;&szlig;te Hochschulranking im deutschsprachigen Raum und seit geraumer Zeit wird jedes Jahr ein Drittel der gesamten F&auml;cherpalette neu gerankt.<br>\nZus&auml;tzlich zu den Hochschulrankings gibt es noch ein CHE-ForschungsRanking, ein CHE-L&auml;nderRanking und sogar noch ein CHE-AlumniRanking. Als vermeintlich neutrale Medienpartner dienen die b&uuml;rgerlich-liberale Hamburger &bdquo;Zeit&ldquo; und vorher der als links-liberal geltende &bdquo;Stern&ldquo;.<br>\nAus den Rankings soll sich Qualit&auml;tsvergleiche ergeben und wer am besten abschneidet soll nach den Vorstellungen der Veranstalter solcher Rankings die Qualit&auml;tsma&szlig;st&auml;be vorgeben. Das Ziel ist, dass sich die schlechter Platzierten im Wettbewerb an den besser Platzierten messen und dadurch eine Qualit&auml;tskonkurrenz zur &bdquo;Entfesselung&ldquo; der Hochschulen angesto&szlig;en wird. So &uuml;ben die Rankings einen  Konformit&auml;ts- und Anpassungsdruck auf alle Hochschulen aus.<\/p><p>Man kann nun lange &uuml;ber die Sinnhaftigkeit von Benchmarks oder Rankings streiten. &Uuml;ber eine Tatsache f&uuml;hrt nichts hinweg: Wie bei allen Vergleichsmessungen, geht es bei Rankings darum, dass Qualit&auml;t quantifiziert werden muss. Oder anders: Man muss Qualit&auml;t in Quantit&auml;ten ausdr&uuml;cken, denn nur so l&auml;sst sich vergleichen und messen.<br>\nBei den Rankingergebnissen 2006  werden etwa gemessen:<\/p><ul>\n<li>Die Drittmittel pro Wissenschaftler<\/li>\n<li>Die Drittmittel pro Professor<\/li>\n<li>Die Publikationen pro Professor<\/li>\n<li>Die Publikationen pro Wissenschaftler<\/li>\n<li>Die Zitationen pro Publikation <\/li>\n<li>Die Promotionen pro Professor<\/li>\n<li>Die (durch methodisch fragw&uuml;rdige Umfragen) erhobene Lehr- und die Forschungsreputation<\/li>\n<\/ul><p>Zudem hat man dann noch Studierende oder Personalchefs nach ihrem Urteil &uuml;ber den Arbeitsmarkt- Praxisbezug der Lehre gefragt, dar&uuml;ber hinaus wurde nach der Studienorganisation, nach der Betreuung, nach dem Kontakt zu Lehrenden gefragt. Vergleichsma&szlig;st&auml;be waren ferner die Zahl der Lehrevaluationen, das Angebot an E-Learning, von AV-Medien oder IT-Infrastruktur und &auml;hnliche Ausstattungskategorien.<br>\nWie sollte eigentlich ein Studierender den Arbeitsmarkt- oder Praxisbezug seines Studiums beurteilen k&ouml;nnen und warum wurde nicht ein einziges Mal nach der wissenschaftlichen Qualit&auml;t der Lehre gefragt?<br>\nDie Hochschulen hatten keine Kontrolle &uuml;ber die Daten, es ist v&ouml;llig undurchschaubar, ob Vergleichbares verglichen worden ist.<br>\nIch will allerdings nicht bestreiten, dass manche dieser erhobenen Daten eine gewisse Aussagekraft besitzen, wer jedoch den verobjektivierenden Eindruck erwecken will, mit solche Umfragen und Zahlenangaben sei etwas &uuml;ber die Qualit&auml;t von Forschung oder &uuml;ber die Qualit&auml;t des Studiums oder gar etwas &uuml;ber die hoffentlich damit verbundene Bildung ausgesagt, der t&auml;uscht sich und andere.<br>\nIst eine Lehrveranstaltung besser oder schlechter, weil dort E-Learning oder AV-Medien eingesetzt werden?<br>\nWird der der Lehrstoff didaktisch besser aufbereitet weil die IT-Infraststrukur besser ist? So begr&uuml;&szlig;enswert solche Ausstattungen auch sein m&ouml;gen.<br>\nRankings sollen Objektivit&auml;t vorspiegeln und deshalb heben sich solche Evaluierungen ganz bewusst von der Urteilsf&auml;higkeit der Scientific Community, also dem Urteil der Fachkollegen untereinander oder der Einsch&auml;tzung Gemeinschaft der Lehrenden und Lernenden ab.<br>\nDie Fetischisierung der Rangliste sei Ausdruck und Symptom einer &bdquo;spezifischen Erscheinungsform von Unbildung&ldquo;, n&auml;mlich mangelnder Urteilskraft, schreibt der Wiener Philosoph Konrad Paul Liessmann in seinem Buch &bdquo;Theorie der Unbildung&ldquo;.<br>\n&bdquo;Tats&auml;chlich ersetzt jede Reihung ein qualifiziertes Urteil, da sie besessen ist von der falschen Vorstellung, Urteilen hie&szlig;e Quantifizieren&ldquo;, meint Liessmann.<br>\nNun muss man den neuhumanistischen Bildungsbegriff des Philosophen nicht teilen, aber Recht hat Liessman, wenn er schreibt, dass der Gedanke des Vergleichens und der Reihung in Verbindung mit dem Paradigma betriebswirtschaftlichen Denkens steht, das den Betriebsablauf von Hochschulen eher mit dem von Unternehmen vergleicht.<br>\nGeradezu ein Musterbeispiel f&uuml;r die &Ouml;konomisierung des bildungspolitischen Denkens ist die seit &uuml;ber 10 Jahren andauernde Kampagne des CHE f&uuml;r die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren.<br>\nDa wird nun seit Jahren in immer neuen Varianten die Propagandatrommel mit den immer gleichen Parolen ger&uuml;hrt:<\/p><ul>\n<li>Angesichts der knappen &ouml;ffentlichen Kassen  bed&uuml;rfe es eines h&ouml;heren privaten Anteils an der Finanzierung der Hochschulen.<\/li>\n<li>Durch Studiengeb&uuml;hren entstehe ein &bdquo;nachfrage- und preisorientierter Steuerungseffekt&ldquo; auf die Hochschulen. Der &bdquo;Kunde&ldquo; Student werde &bdquo;K&ouml;nig&ldquo;.<\/li>\n<li>Studiengeb&uuml;hren schafften mehr Wettbewerb unter den Hochschulen und verbesserten dadurch die Qualit&auml;t des Studienangebots.<\/li>\n<li>Die h&ouml;here Kostenbeteiligung der Studierenden f&uuml;hre zu &bdquo;effizienterem Studierverhalten und damit zu k&uuml;rzeren Studienzeiten&ldquo;. <\/li>\n<\/ul><p>Alle diese Argumente sind nicht nur bildungspolitisch, sondern auch noch betriebswirtschaftlich falsch bzw. f&uuml;hren in eine falsche Richtung.<\/p><p>Das f&auml;ngt schon damit an, dass die &ouml;konomische Grundregel, wonach ein h&ouml;herer Preis die Nachfrage senkt, regelm&auml;&szlig;ig au&szlig;en vor gelassen wird.<\/p><p>Dass diese Regel aber greift, beweist der j&uuml;ngste R&uuml;ckgang der Erstsemesterzahlen in Nordrhein-Westfalen um 5,3 % und in Niedersachsen um rund zwei Prozent nach der Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren. Die Studentenwerke in Niedersachsen verzeichnen einen Einbruch bei den Baf&ouml;g-Antr&auml;gen um mehr als 8%.<br>\nSelbst die geb&uuml;hrenfreundliche Zeit titelt am 9. November 2006: &bdquo;Die abschreckende Wirkung der Studiengeb&uuml;hren ist kein Hirngespinst.&ldquo;<\/p><p>Es wird ferner komplett vor die Denkklammer gezogen, warum die &ouml;ffentlichen Kassen eigentlich so knapp und warum die Hochschulen unterfinanziert sind.<br>\nDass das etwas &ndash; wie Rudolf Hickel das nennt &ndash;  mit dem &bdquo;Steuersenkungswahn&ldquo; vor allem bei den Unternehmens- und kapitalbezogenen Steuern zu tun haben k&ouml;nnte, unterliegt geradezu einem Denkverbot. <\/p><p>Dass die 60 Milliarden Steuerentlastung durch die Regierung Schr&ouml;der f&uuml;r die Unternehmen kaum als Investivkapital in Deutschland angelegt wurden und deshalb auch kaum Arbeitspl&auml;tze schufen, wird nicht zur Kenntnis genommen, und dass &ndash; jetzt einmal volkswirtschaftlich betrachtet &ndash; Investitionen in &bdquo;Humankapital&ldquo; &ndash; wie selbst die OECD meint &ndash;  viel dringender und zukunftstr&auml;chtiger w&auml;ren, ist allenfalls ein Versatzst&uuml;ck f&uuml;r Sonntagsreden unserer Politiker.<br>\nMan betrachte nur einmal die Zahlen: 60 Milliarden f&uuml;r Steuersenkungen, 565 Millionen bis 2010 f&uuml;r den sog. Hochschulpakt 2020, mit dem ein Anstieg der Studierendenzahlen von 1,9 Millionen auf 2,7 Millionen, also um 40 Prozent bew&auml;ltigt werden soll.<\/p><p>Dass es unter den Bedingungen eines Nachfrage&uuml;berhangs (der sich im numerus clausus ausdr&uuml;ckt) nach der &ouml;konomischen Lehre erst einmal zu einem h&ouml;heren Preis und noch lange nicht zu einem Qualit&auml;tswettbewerb kommt, lernt man selbst als Betriebswirt schon im ersten Semester.<\/p><p>Statt eines nachfrageorientierten Steuerungseffektes auf das Hochschulsystem und der wissenschaftlichen Ausbildung kommt es eher zu einer Fehlsteuerung:<br>\nStudiengeb&uuml;hren verzerren den Wettbewerb zwischen den Hochschulen noch st&auml;rker zugunsten gro&szlig;er Hochschulen in Ballungsr&auml;umen und zugunsten von Hochschulen, die auf Grund der Attraktivit&auml;t der St&auml;dte einen Standortvorteil haben.<br>\nWie sollten Hochschulen mit weniger Studierenden und damit geringeren Studiengeb&uuml;hreneinnahmen wie etwa Siegen oder Greifswald, um nicht von Wuppertal zu sprechen, mit den gro&szlig;en Unis in K&ouml;ln, M&uuml;nchen oder Berlin mithalten k&ouml;nnen?<br>\nEs kommt unter den Hochschulen wie in der Fu&szlig;ballbundesliga zu einer Art Bayern-M&uuml;nchen-Effekt &ndash; die gro&szlig;en und reichen Hochschulen schlagen die kleinen und kaufen ihnen die besten Spieler ab.<br>\nDer Unterschied zwischen Fu&szlig;ball und Hochschule ist allerdings, dass beim Fu&szlig;ball nur die Fans etwa von Rostock oder Cottbus leiden, bei den Hochschulen aber die Masse der Studierenden, die nicht an einer Elitehochschule studieren k&ouml;nnen.<\/p><p>Studiengeb&uuml;hren werden zu einer Hierarchisierung der Hochschullandschaft mit unterschiedlicher Qualit&auml;t f&uuml;hren. Deutschland hat aber &ndash; international anerkannt &ndash; seine besondere St&auml;rke in der Breite der wissenschaftlichen Ausbildung bei hoher Qualit&auml;t.<\/p><p>Wird der Kunde Student wirklich K&ouml;nig?<\/p><p>Wie wenig die Anh&auml;nger eines nachfrageorientierten Steuerungseffekts ihrer Propaganda wirklich trauen, zeigt sich am deutlichsten darin, dass die allermeisten unter den Studiengeb&uuml;hrenbef&uuml;rwortern, die Forderung nach einer Studiengeb&uuml;hr mit einem Auswahlrecht der Hochschule verkn&uuml;pfen. Das &ouml;konomische Grundprinzip der Nachfrage-Angebotssteuerung, n&auml;mlich der freie Marktzugang, wird also gleich wieder au&szlig;er Kraft gesetzt.<\/p><p>Da zittert also offenbar die &bdquo;invisible hand&ldquo;: Nichts ist`s mit dem freien Marktzugang, nichts ist`s mit dem K&ouml;nig Kunden. Der Anbieter sucht sich seine ihm passenden Kunden aus.<\/p><p>Studiengeb&uuml;hren d&uuml;rften dar&uuml;ber hinaus noch zu einer Fehlsteuerung der Ausbildungsangebot und damit der Wissenschaft insgesamt hin zu solchen Studien und Wissenschaftsdisziplinen f&uuml;hren, die viel nachgefragt werden, weil sie sich &bdquo;auszahlen&ldquo;, also einen hohen und schnellen &bdquo;return of investment&ldquo; erwarten lassen.<\/p><p>Die Hochschulen werden also &ndash; der &ouml;konomischen Vernunft folgend &ndash; m&ouml;glichst viele &bdquo;billige&ldquo; Studieng&auml;nge anbieten. Diese Tendenz zeigt sich in der Realit&auml;t der privaten Hochschulen in Deutschland: die meisten bieten allenfalls F&auml;cher der Betriebswirtschaftlehre oder bestenfalls noch Jura an, keine aber die erheblich teureren Ingenieur- oder Naturwissenschaften.<br>\n(Zum Vergleich: Ein Medizinstudiengang an einer staatlichen Hochschule kostet 28.000 Euro p.a., ein BWL-Studiengang 1.990 Euro p.a.).<\/p><p>Und Studiengeb&uuml;hren beeinflussen nicht zuletzt die Studienmotivation: Wird ein Studium zu einer privaten Investition in das pers&ouml;nliche &bdquo;Humankapital&ldquo;, dann wird die Bereitschaft materielle Kosten zu tragen bzw. die Fachwahl nach m&ouml;glichst geringer Verschuldung oder geringem beruflichem Risiko immer wichtiger als eine Studienwahl nach Leistung und fachlichem Interesse und vor allem auch pers&ouml;nlicher Neigung.<\/p><p>Und schlie&szlig;lich zur Behauptung Studiengeb&uuml;hren wirkten studienzeitverk&uuml;rzend: Wer das behauptet, der sollte sich einmal vor Augen halten, dass schon derzeit 67% aller Studierenden neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nachgehen m&uuml;ssen. Studiengeb&uuml;hren zwingen noch mehr Studierende zu noch l&auml;ngerer Erwerbsarbeit neben dem Studium und wirken dadurch eher studienzeitverl&auml;ngernd.<br>\nIn &Ouml;sterreich jobben nach Angaben des Wiener Professors Kolland seit Einf&uuml;hrung der Geb&uuml;hr die Studierenden um 10% mehr.<\/p><p>Es w&uuml;rde mir ein gro&szlig;es Vergn&uuml;gen bereiten die Betriebswirte des CHE mit ihren eigenen betriebswirtschaftlichen Propagandafloskeln noch weiter im Detail  zu widerlegen. Das muss ich mir heute ersparen. Sie k&ouml;nnen das aber in allen Einzelheiten auf den NachDenkSeiten nachlesen.<\/p><p>Dennoch: Das CHE und seine Verb&uuml;ndeten, vor allem dem Stifterverband f&uuml;r die Deutsche Wissenschaft &ndash; dem verl&auml;ngerten Arm der Arbeitgeberverb&auml;nde in der Wissenschaftspolitik &ndash; haben sich politisch durchgesetzt: In neun L&auml;ndern ist die Einf&uuml;hrung von Studiengeb&uuml;hren Gesetz oder wird Gesetz.<\/p><p>Es ist ziemlich interessant einmal zu beobachten, wie sich dieser bildungspolitische &bdquo;Paradigmenwechsel&ldquo; vollzogen hat &ndash; weil sich darin auch der gesellschaftspolitische Paradigmenwechsel nachzeichnen l&auml;sst.<\/p><p>Seit den 60er Jahren bis &uuml;ber die Jahrtausendwende 2002 &ndash; also dem Jahr in dem noch die &bdquo;Studiengeb&uuml;hrenfreiheit&ldquo; im HRG gesetzlich mit der Mehrheit von Bundestag und Bundesrat verankert wurde &ndash; gab es in Bund und L&auml;ndern einen gesellschaftlichen Konsens, wonach ein Studium ein &ouml;ffentliches, gemeinn&uuml;tziges Gut sei, dessen F&ouml;rderung ein allgemeines Anliegen und eine &ouml;ffentliche Aufgabe zu sein habe.<\/p><p>Allerdings setzte sich schon seit dem Bruch der sozial-liberalen Koalition im Jahr 1982 mehr und mehr ein von der neoklassischen, angebotsorientierten &ouml;konomischen Lehre gepr&auml;gtes, zun&auml;chst nur auf die Wirtschaft bezogenes, zunehmend aber auch die  Politik und die &Ouml;ffentliche Meinung beeinflussendes &bdquo;libert&auml;res&ldquo; (Thomas Meyer) gesellschaftliches Leitbild durch.<\/p><p>Angesto&szlig;en von den Wirtschaftsverb&auml;nden &ndash; dem Stifterverband f&uuml;r die Deutsche Wissenschaft &ndash; und beraten vor allem vom Bertelsmann Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) setzte sich eine &ouml;konomische, genauer m&uuml;sste man sagen, eine betriebswirtschaftliche Betrachtungsweise eines Studium durch.<\/p><p>Wissenschaftliche Qualifizierung wurde nicht mehr &uuml;berwiegend als Fundament f&uuml;r die technologische Innovation und Leistungsf&auml;higkeit der Volkswirtschaft und als Element des wissenschaftlichen Fortschritts und der demokratischen Teilhabe und der kulturellen Entwicklung der Gesellschaft verstanden, sondern als eine private Investition in das pers&ouml;nliche &bdquo;Humankapital&ldquo;, die sp&auml;ter durch eine h&ouml;heres berufliches Einkommen eine individuelle Rendite abwirft.<\/p><p>An dem gesellschaftspolitischen Paradigmenwechsel ganz allgemein hat die Bertelsmann Stiftung einen erheblichen Anteil, am bildungspolitischen Kurswechsel hat das CHE einen &uuml;berragenden Anteil.<\/p><p>Sicher, Bertelsmann stand nicht allein, da waren die Arbeitgeberverb&auml;nde, da war die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, da war der B&uuml;rgerKonvent und wie die zahllos gewordenen, vom gro&szlig;en Geld finanzierten PR-Agenturen auch alle hei&szlig;en m&ouml;gen.<br>\nAber keine dieser Institutionen war so wirkm&auml;chtig wie die Bertelsmann Stiftung.<\/p><p>Mit ihr sind unterschiedlichste Stiftungen von der Heinz-Nixdorf- und der Ludwig-Erhard-Stiftung bis zur gr&uuml;nen Heinrich-B&ouml;ll- und zur gewerkschaftsnahen Hans-B&ouml;ckler-Stiftung verbunden.<br>\nDie Bertelsmann Stiftung hat es vermocht ein enges personelles und organisatorisches Netzwerk zu einflussreichen Personen aus Kultur, Wissenschaft und Politik bis zu den Bundespr&auml;sidenten, vor allem zu Roman Herzog und Horst K&ouml;hler zu flechten.<br>\nNeben dem CHE verschafft der Stiftung auch das von ihr getragene M&uuml;nchner &bdquo;Centrum f&uuml;r angewandte Politikforschung&ldquo; (CAP) mit seinem Direktor und ehemaligen Bertelsmann-Vorstandsmitglied Werner Weidenfeld auch ein internationales Renommee.<br>\nWenn Bertelsmann l&auml;dt, kann sich kaum noch einer widersetzen &ndash; bis hin zum UN-Generalsekret&auml;r Kofi Annan. Speziell dem CHE ist es gelungen f&uuml;r nahezu alle Parteien ein unersetzlicher Gespr&auml;chs- und Vortragspartner zu werden, es hat sich in die Rolle eines &bdquo;spiritus rectors&ldquo; f&uuml;r nahezu alle Wissenschaftsministerien und alle Parlamente aufschwingen k&ouml;nnen.<br>\nNicht zuletzt werden die Botschaften &uuml;ber die zum Bertelsmann-Konzern geh&ouml;renden meinungspr&auml;genden Medien verk&uuml;ndet.<br>\nUnd nat&uuml;rlich greift der Spiegel mit seinem Uni-Spiegel die Argumente aus dem Haus seines Anteilseigners Bertelsmann besonders gerne auf. Der Stern kann sowieso nicht anders.<br>\nCHE-Chef M&uuml;ller-B&ouml;ling tingelt gern durch Fernseh-Talkrunden, wobei Verbindungen des Hauses Bertelsmann zu RTL, Stern- und Spiegel-TV sicher hilfreich sind und sich mit lobhudelnden Berichten in befreundeten Printmedien in vorteilhafter Weise erg&auml;nzen. <\/p><p>Das CHE arbeitet wie die anderen PR-Agenturen nach dem gleichen Stil. Man erstellt eine Studie und schafft einen Medien-Event und die Mainstream-Medien plappern die Ergebnisse unkritisch wie Papageien nach.<br>\nDas sogar dann, wenn jedem nur einigerma&szlig;en aufmerksamen Leser erkennbar wird, dass die  Meldung einen manipulativen Charakter hat. So publizierte das CHE im Dezember 2003 eine Umfrage unter der &Uuml;berschrift: &bdquo;Studierende mehrheitlich f&uuml;r Studiengeb&uuml;hren&ldquo;.<br>\nDer Haken an dieser Umfrage war nur, dass die Studierenden lediglich nach verschiedenen Geb&uuml;hrenmodellen gefragt wurden und die Befragten daraus das f&uuml;r sie akzeptabelste Modell ankreuzen sollten. Die Grundfrage, ob die befragten Studierenden &uuml;berhaupt f&uuml;r oder gegen Studiengeb&uuml;hren sind, wurde gar nicht erst gestellt. Dennoch: Die &Uuml;berschrift &bdquo;Mehrheit f&uuml;r Studiengeb&uuml;hren&ldquo; schaffte es in die Schlagzeilen und wurde von den Geb&uuml;hrenbef&uuml;rwortern nat&uuml;rlich gen&uuml;sslich zitiert.<\/p><p>Wenn man so argumentiert wie ich, wird einem von vielen, die die Bertelsmann Stiftung nach wie vor als ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Unternehmen betrachten und die das eine oder andere Projekt f&uuml;r durchaus hilfreich halten, vorgehalten, man sei ein &bdquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&ldquo;.<br>\nLassen Sie mich deshalb abschlie&szlig;end einmal ganz konkret belegen, wie eine solche &bdquo;Verschw&ouml;rung&ldquo; abl&auml;uft:<br>\nDie Entstehungsgeschichte des nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; ist ein Musterbeispiel daf&uuml;r, wie sich die Politik und der Staat aus ihrer Verantwortung f&uuml;r ein zentrales Feld der Zukunftsgestaltung zur&uuml;ck ziehen und dem Druck einer privaten Lobbyorganisationen nachgeben und sich zur verl&auml;ngerten Werkbank des Centrums f&uuml;r Hochschulentwicklung degradieren lassen.<br>\nSchaut man n&auml;mlich einmal genauer hin, woher das dort in Gesetzesform gegossene Konzept vom R&uuml;ckzug des Staates zugunsten einer &bdquo;unternehmerischen&ldquo; Hochschule mit einem CEO (Chief Executive Officer) als Pr&auml;sidenten und einem aufsichtsrats&auml;hnlichen Hochschulrat stammt, so st&ouml;&szlig;t man auf die sog. &bdquo;Governance Struktur&ldquo; des &bdquo;New Public Management&ldquo;-Modells das vom bertelsmannschen Centrum f&uuml;r Hochschulentwicklung (CHE) und dem &bdquo;Stifterverband f&uuml;r die deutsche Wissenschaft&ldquo; seit geraumer Zeit der Politik angedient, um nicht zu sagen aufgen&ouml;tigt wird.<br>\nDas l&auml;sst sich beim nordrhein-westf&auml;lischen &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; sogar schwarz auf wei&szlig; belegen:<\/p><p>Ende 2005 ver&ouml;ffentlichte der G&uuml;tersloher Think-Tank &ndash; so w&ouml;rtlich &ndash; &bdquo;Zehn CHE-Anforderungen an ein Hochschulfreiheitsgesetz f&uuml;r Nordrhein-Westfalen&ldquo;.<\/p><p>In diesen &bdquo;Anforderungen&ldquo; finden sich teilweise sogar bis in den Wortlaut hinein die Formulierungen, die der hiesige Innovationsminister Pinkwart, ohne jede politische Debatte in seiner Partei, geschweige denn im Landtag kurze Zeit sp&auml;ter  auf einer Pressekonferenz am 25. Januar 2006 als seine eigenen &bdquo;Eckpunkte des geplanten Hochschulfreiheitsgesetzes&ldquo; vorstellte.<br>\nDie Identit&auml;t beider Papiere (Sie k&ouml;nnen das alles schwarz auf wei&szlig; im Internet nachlesen) lie&szlig;e sich an vielen Stellen belegen (hier nur zwei Beispiele):<\/p><ul>\n<li>In den CHE-Anforderungen hei&szlig;t es: &bdquo;Es geht dabei insbesondere um die M&ouml;glichkeit einer St&auml;rkung der k&ouml;rperschaftlichen Seite der Hochschulen bei gleichzeitiger Minderung ihrer Eigenschaft als staatlicher Einrichtung&ldquo;.<br>\nBei Pinkwart hei&szlig;t es: &bdquo;Die Hochschulen werden als K&ouml;rperschaften des &ouml;ffentlichen Rechts verselbst&auml;ndigt und sind k&uuml;nftig keine staatlichen Einrichtungen mehr.&ldquo; <\/li>\n<li>Oder zum Hochschulrat (also dem K&uuml;nftigen Aufsichtsrat):<br>\nWortlaut CHE: &bdquo;In verschiedenen Bundesl&auml;ndern ist bereits ein Modell eingef&uuml;hrt worden, in dem die Kompetenzen vom Staat auf einen Hochschulrat &uuml;bertragen worden sind, wobei die Wahl des Rektorats und die Verabschiedung der Grundordnung unabdingbar dazu geh&ouml;ren. Der Hochschulrat muss hierdurch zu einem insbesondere in strategischen Fragen wichtigen Entscheidungsorgan werden. Die Mitglieder sollten extern bestellt werden.&ldquo;<br>\nWortlaut Pinkwart: &bdquo;Der Hochschulrat tritt als neues Organ an die Stelle des Kuratoriums und besteht mindestens zur H&auml;lfte aus Mitgliedern von au&szlig;erhalb der Hochschule&hellip;Der Hochschulrat entscheidet &uuml;ber die strategische Ausrichtung der Hochschule und nimmt die Fachaufsicht war. Er beschlie&szlig;t &uuml;ber den Hochschulentwicklungsplan und die von den Hochschulen mit dem Land ausgehandelten Zielvereinbarung&ldquo;.<\/li>\n<\/ul><p>Damit aber noch nicht genug:<br>\nZwei Tage nach Pinkwarts Pressekonferenz meldet sich der Leiter des CHE Detlef M&uuml;ller-B&ouml;ling zu Wort und erteilt dem Minister Zensuren:<br>\n&ldquo;Das CHE begr&uuml;&szlig;t Eckpunkte f&uuml;r ein NRW-&bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo;, sieht aber noch Entwicklungspotentiale&ldquo;, hei&szlig;t es in den CHE-News vom 27. Januar.<br>\nDas CHE bewertet dort Pinkwarts Eckpunkte &bdquo;&uuml;berwiegend positiv&ldquo;. &bdquo;In einigen Punkten erscheinen Modifikationen sinnvoll und der eine oder andere Punkt, der sich in den Eckpunkten bislang nicht findet, kann in dem Gesetz ja durchaus noch angesprochen werden.&ldquo;<br>\nIn dieser Tonlage f&auml;hrt das Zeugnis des CHE fort: Pinkwart &bdquo;tr&auml;gt Rechnung&ldquo;, &bdquo;richtig ist&ldquo;, Pinkwart &bdquo;sollte&ldquo; usw. usf.<br>\nMit Verlaub, hier dr&uuml;ckt sich eine Anma&szlig;ung eines durch nichts als durch das n&ouml;tige Geld legitimierten privaten Interessensgruppe gegen&uuml;ber dem Staat, der Regierung und dem Parlament aus, die nach demokratischen Ma&szlig;st&auml;ben eigentlich nicht mehr hinnehmbar ist. Die Politik wird geradezu zum Befehlsempf&auml;nger von Bertelsmann degradiert.<br>\nDamit aber immer noch nicht genug:<br>\nDas nordrhein-westf&auml;lische &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; wurde nicht nur am Schreibtisch des CHE entworfen, nach seiner Verabschiedung soll es nun auch noch bei seiner Umsetzung von den gleichen &bdquo;unabh&auml;ngigen Experten&ldquo; begleitet werden, um damit eine (Zitat) &ldquo;m&ouml;glichst hohe Qualit&auml;t bei der Umsetzung zu sichern&ldquo;.<br>\nNachdem sich also schon der Staat dem Einfluss dieser privaten Lobbyorganisation preisgegeben hat, sollen sich nun auch noch die Hochschulen selbst dem Regime des CHE unterordnen.<br>\nDas h&auml;tte sich fr&uuml;her einmal &bdquo;der Staat&ldquo; erlauben sollen, n&auml;mlich die Hochschulen bei der Umsetzung eines Gesetzes zum &bdquo;Erfolg&ldquo; zu f&uuml;hren. Der Untergang der Freiheit von Wissenschaft und Forschung und damit der Epoche der Aufkl&auml;rung w&auml;re von den Hochschulen beschworen worden.<br>\nAber wenn nun einer der m&auml;chtigsten und politisch einflussreichsten Konzerne den Hochschulen sagt, was sie zu tun haben, dann scheint das von den Hochschulen ganz selbstverst&auml;ndlich hingenommen zu werden.<br>\nMir f&auml;llt dazu nur noch ein: Die nordrhein-westf&auml;lischen Hochschulen nehmen ihre ihnen angeblich durch das &bdquo;Hochschulfreiheitsgesetz&ldquo; zugestandene Freiheit dadurch wahr, dass sie freiwillig auf diese Freiheit verzichten.<br>\nIm Mittelalter beherrschten die Kirche und die Monarchen die Wissenschaft und die Universit&auml;ten, im 21. Jahrhundert soll es wohl Bertelsmann und das mit ihm verkn&uuml;pfte Netzwerk sein.<br>\nLeider ist eine neue Epoche der Aufkl&auml;rung, die der Wissenschaft wieder ihre Unabh&auml;ngigkeit zur&uuml;ckgeben k&ouml;nnte, nicht in Sicht.<br>\nWer nun meint, D&uuml;sseldorf sei eben nicht so weit weg von G&uuml;tersloh und es sei doch ganz sch&ouml;n, dass sich ein nordrhein-westf&auml;lischer Think-Tank um Landesangelegenheiten k&uuml;mmert, der verharmlost die Situation.<br>\nDas CHE bewertet in gleicher Weise das neue Hochschulgesetz in Sachsen und auch anderswo.<br>\nDas CHE ist offenbar ganz gezielt in das Kompetenzvakuum eines fehlenden und rahmensetzenden Bundeshochschulministeriums gesto&szlig;en und f&uuml;llt die in unserer Verfassung nicht vorgesehene Rolle eines Bundeshochschulministeriums aus &ndash; ein informelles Ministerium, das allerdings nicht dem Parlament sondern nur der Bertelsmann Stiftung rechenschaftspflichtig ist. Der Autor des Buches &bdquo;Hinter der Fassade des Medienimperiums&ldquo; Frank B&ouml;ckelmann, nennt das &bdquo;eine Privatisierung der Politik&ldquo;.<br>\nEs ist allerdings eine Privatisierung der Politik auf &ouml;ffentliche Kosten, denn immerhin hat sich die Familie Mohn durch die Gr&uuml;ndung der Stiftung, riesige Summen an Erbschaft &ndash; oder Schenkungssteuern erspart und zweitens sind die Dividenden, die an die &bdquo;gemeinn&uuml;tzige&ldquo; Stiftung abgef&uuml;hrt werden, steuerbeg&uuml;nstigt.<br>\nNun m&ouml;gen einige von Ihnen mich vielleicht immer noch als einen Verschw&ouml;rungstheoretiker abtun. Etwa weil Sie einwenden, die Bertelsmann Stiftung habe doch nichts mit der Unternehmenspolitik Bertelsmann AG und schon gar nichts mit den von diesem Konzern beherrschten oder beeinflussten Medien zu tun.<br>\nDa m&ouml;chte ich zu meiner Verteidigung anf&uuml;hren, dass selbst Reinhard Mohn sagt, dass die Stiftung ein &bdquo;Garant der Unternehmenskontinuit&auml;t des Hauses Bertelsmann&ldquo; sei. Die Mohns beherrschen sowohl den Konzern wie dessen Stiftung und haben nicht ohne Grund bislang einen B&ouml;rsengang vermieden. Die Konzernmatriarchin Liz Mohn und ihre Berater haben nach dem R&uuml;ckzug des Patriarchen Reinhard Mohn  in der Stiftung wie im Konzern das Sagen.<\/p><p>Nebenbei noch ein kleiner Hinweis zu den von Bertelsmann ach so geliebten Benchmarks: In den USA d&uuml;rfen steuerbeg&uuml;nstigte Stiftungen nicht mehr als 20 Prozent eines Unternehmens halten, um m&ouml;glichen Interessenkonflikten vorzubeugen. Au&szlig;erdem m&uuml;ssen sie ihre f&uuml;r ihre Ausgaben akribisch &ouml;ffentlich Rechnung ablegen.  <\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es nach wie vor richtig, dass Bertelsmann die Gesetze nicht selber verabschiedet, sondern dass diese sei es von der Exekutive oder der Legislative vorgelegt und vom Parlament verabschiedet werden. Aber &uuml;ber die personellen Netzwerke wird der &bdquo;Reformmotor&ldquo; zur eigenst&auml;ndigen politischen Antriebskraft, der auch au&szlig;erhalb der Parlamente eine Art Eliten-Konsens schafft &ndash; und dabei nebenbei auch noch ein positives Image f&uuml;r den Konzern erzielt.<br>\nEs ist das Recht eines jeden Unternehmers, der meint, etwas zur Verbesserung der Gesellschaft beitragen zu k&ouml;nnen, eine Stiftung zu gr&uuml;nden und Themen bearbeiten zu lassen. Dass sich dabei Gleichgesinnte treffen, wird jeweils unvermeidlich sein. Es ist auch das gute Recht einer jeden Regierung, denjenigen mit einer Politikberatung  zu beauftragen, der ihr politisch sympathisch ist.<br>\nDoch wer &ouml;ffentliche Aufgaben erf&uuml;llt, Gesetze ver&auml;ndern will, die in Gestaltungsrechte und Lebenschancen von Millionen B&uuml;rgern eingreift, der muss sich der &ouml;ffentlichen Auseinandersetzung stellen. Die Mitwirkenden m&uuml;ssen ihre gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Ziele offen legen, die &Ouml;ffentlichkeit muss den Prozess nachvollziehen und erkennen k&ouml;nnen, wer welchen Einfluss aus&uuml;bt und welche Konsequenzen das Vorgehen hat.<br>\nDas geradezu paradoxe am Verhalten der Bertelsmann Stiftung ist, dass sie zwar &uuml;berall  nach Wettbewerb ruft,  diesen Wettbewerb aber bei sich selbst konsequent verhindert.<br>\nDas, nicht nur indem sie &bdquo;ausschlie&szlig;lich operativ&ldquo; arbeitet, d.h. nur ihre von ihr selbst initiierten Projekte f&ouml;rdert und keine Projektantr&auml;ge von au&szlig;erhalb zul&auml;sst, also wissenschaftlichen Pluralismus satzungsm&auml;&szlig;ig ausschlie&szlig;t, sondern indem sie dar&uuml;ber hinaus sich vor keinem Parlament und keinem Rechnungshof, ja nicht einmal vor einem Aufsichtsrat, der wenigstens unterschiedliche Interessen von Kapitalanlegern vertreten k&ouml;nnte, f&uuml;r den Einsatz ihrer Gelder und die damit verfolgten Ziele rechtfertigen muss.<br>\nDie Netzwerkarbeit und Projektentwicklung der Bertelsmann Stiftung ist so angelegt, dass sich die Akteure gar nicht mehr mit Gegenmeinungen und Kritik auseinandersetzen, dass sie Kritik in einer Haltung der Selbstgewissheit an sich abprallen lassen k&ouml;nnen und so auftreten, als h&auml;tten sie die Richtigkeit und Wahrheit ihrer Konzepte von vorneherein und zweifelsfrei erkannt.<br>\nWo hat sich  etwa die Bertelsmann Stiftung den parlamentarischen Anh&ouml;rungen gestellt, wo hat sich das CHE den studentischen Protesten gegen die Studiengeb&uuml;hren ausgesetzt oder auch nur sich mit den studentischen Gegenargumenten auseinandergesetzt?<br>\nNicht dass man die Argumente der Protestierenden &uuml;bernehmen m&uuml;sste, aber Kritik wahrzunehmen und sich damit auseinander zusetzen  ist etwas anderes, als sie totzuschweigen bzw. &uuml;ber seinen Einfluss &uuml;ber die Medien einfach mundtot zu machen.<br>\nDas Spektrum der &Ouml;ffentlichen Meinung und der  Politik wurde so nicht etwa erweitert, sondern im Gegenteil verengt und in einer Weise kanalisiert, wie es offen ausgewiesene Interessengruppen &ndash; wie z.B. Industrieverb&auml;nde oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft &ndash;  kaum zu erreichen verm&ouml;gen.<\/p><p>Unter dem Zwang der leeren &ouml;ffentlichen Kassen und unter dem besch&ouml;nigenden Etikett eines &bdquo;zivilgesellschaftlichen Engagements&ldquo; greift der Staat die &bdquo;gemeinn&uuml;tzigen&ldquo; Dienstleistungen privater Think-tanks nur allzu gerne auf.<br>\nJa noch mehr, er zieht sich aus seiner Verantwortung immer mehr zur&uuml;ck und &uuml;berl&auml;sst wichtige gesellschaftliche Bereiche wie etwa die Bildung oder die Hochschule gleich ganz den Selbsthilfekr&auml;ften b&uuml;rgerschaftlichen Engagements.<br>\nAus dieser zivilgesellschaftlichen Staats- und Gesellschaftsvorstellung speist sich die Idee von der &bdquo;selbst&auml;ndigen Schule&ldquo; oder der &bdquo;Entlassung&ldquo; der Hochschule aus der staatlichen Verantwortung.<br>\nZitat Liz Mohn: &bdquo;Der anonyme Wohlfahrtsstaat hat ausgedient, an seine Stelle tritt der soziale Staat, der vom b&uuml;rgerschaftlichen Engagement und vom solidarischen Verhalten aller lebt. Dass m&ouml;glichst viele verantwortungsvoll ihr K&ouml;nnen in den Dienst der Gemeinschaft stellen, das macht diesen Staat auf Dauer lebensf&auml;hig&ldquo;, das schrieb Liz Mohn am 5.12. 2006 in einem Gastkommentar zum &bdquo;Tag des Ehrenamtes&ldquo; in der Financial Times Deutschland.<br>\nIst es die innere Distanzierung der Redaktion oder eher Stolz, wenn die FTD in einer Unterzeile zu diesem Beitrag von Liz Mohn darauf hinweist: &bdquo;Das Unternehmen Bertelsmann ist &uuml;ber den Verlag Gruner + Jahr an der FTD beteiligt&ldquo;?<br>\nUnd wie wir gerade die letzten Tage wieder lesen konnten, will Finanzminister Steinbr&uuml;ck dieses zivilgesellschaftliche Engagement in Zukunft noch st&auml;rker steuerlich privilegieren.<br>\nDie Rollenverteilung der unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen bei ihrem &bdquo;Dienst an der Gemeinschaft&ldquo; ergibt sich dabei ziemlich naturw&uuml;chsig daraus, was eben der einzelne mit seinem b&uuml;rgerschaftlichen Engagement zu leisten vermag.<br>\nDiejenigen, die nicht so viel Geld und Verm&ouml;gen haben, machen Sozialarbeit, also Altenpflege oder &Uuml;bungsleiter im Sportverein, die Verm&ouml;genden vergeben Forschungsauftr&auml;ge oder Stiftungslehrst&uuml;hle oder sie stiften gleich ganze Denkfabriken und pr&auml;gen damit den Gang der Wissenschaft oder den gesellschaftlichen Diskurs und bestimmen so die gesellschaftliche und die politische Weiterentwicklung.<br>\nDiese &bdquo;zivilgesellschaftliche&ldquo; Macht ist st&uuml;tzt sich ausschlie&szlig;lich auf Reichtum und Verm&ouml;gen. Darauf, dass eben zum Beispiel der Bertelsmann-Konzern und seine Stiftung mehr Geld hat als jede andere private und staatliche Institution, Expertisen und Gutachten erstellen zu lassen, Kongresse zu veranstalten, Forschungsauftr&auml;ge zu erteilen, um die Mission ihres Stifters zu verbreiten.<br>\nDemokratisch legitimierte Macht im Staate wird so mehr und mehr durch Wirtschaftsmacht zur&uuml;ckgedr&auml;ngt, ja sogar teilweise schon ersetzt.<br>\nAus privaten Netzwerken und  Souffleuren der Macht werden tats&auml;chliche Machthaber. So hat sich inzwischen eine private institutionelle Macht des Reichtums herausgebildet, die streng hierarchisch organisiert ihren Einfluss &uuml;ber das gesamte politische System ausdehnt und die Machtverteilung zwischen Parteien, Parlamenten und Exekutive unterwandert und gleichzeitig die &ouml;ffentliche Meinung pr&auml;gt.<br>\nDiese Art von Zivilgesellschaft bef&ouml;rdert nicht nur die ohnehin bestehende extreme materielle Ungleichheit zwischen Arm und Reich, sondern dieser Weg schlie&szlig;t &ndash; anders als das im Modell des Mehrheitsprinzip in der Demokratie vorgesehen ist &ndash; vor allem die gro&szlig;e Mehrheit der weniger wohlhabenden Bev&ouml;lkerung mehr und mehr von der politischen Teilhabe und der Gestaltung ihrer gesellschaftlichen Zukunft aus.<br>\nDie Timokratie &ndash; eine Herrschaft der Besitzenden &ndash; l&ouml;st die Demokratie ab.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Referat im Rahmen einer Vortragsreihe des Rosa-Luxemburg-Clubs Wupptertal am 26.2.07.<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[17,129,182,11],"tags":[373,232,284,1520,315,312,413],"class_list":["post-2144","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hochschulen-und-wissenschaft","category-lobbyorganisationen-und-interessengebundene-wissenschaft","category-medienkonzentration-vermachtung-der-medien","category-strategien-der-meinungsmache","tag-oekonomisierung","tag-bertelsmann","tag-deregulierung","tag-hochschulranking","tag-merkel-angela","tag-reformpolitik","tag-schlanker-staat"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2144","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2144"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2144\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":30190,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2144\/revisions\/30190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2144"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2144"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2144"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}