{"id":21441,"date":"2014-04-17T09:03:00","date_gmt":"2014-04-17T07:03:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441"},"modified":"2014-04-17T09:03:00","modified_gmt":"2014-04-17T07:03:00","slug":"hinweise-des-tages-2111","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS\/WL)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht. Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h01\">Ukraine \/ Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h02\">Den USA droht bereits der n\u00e4chste Blowback<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h03\">EWU steigert Leistungsbilanz\u00fcberschuss innerhalb eines Jahres um 64 Prozent<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h04\">Finanzm\u00e4rkte: Die tr\u00fcgerische Euphorie in der Euro-Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h05\">Michael Dauderst\u00e4dt\/Cem Keltek: Crisis, Austerity and Cohesion<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h06\">Zur (Weiter-)Entwicklung des deutschen Alterssicherungsmodells \u2013 Eine, zwei oder drei S\u00e4ulen?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h07\">Thorsten Schulte: Mindestl\u00f6hne und Sozialstandards in Europa \u2013 Konturen einer Europ\u00e4ische Mindestlohnpolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h08\">Aufstocker profitieren nur eingeschr\u00e4nkt vom Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h09\">Arbeitnehmer\u00fcberlassung in Hessen \u2013 Sprungbrett in regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder gefangen in der Leiharbeitsfalle?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h10\">Junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften \u2013 2013<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h11\">Nach Zalando-Recherche Ermittlungen gegen RTL-Reporterin<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h12\">Selbstbewusster Sigmar Gabriel: Ein bisschen Kanzler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h13\">Fast zu Tode verwaltet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h14\">Zahl der Selbstanzeigen hat sich verdreifacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h15\">Mathias D\u00f6pfner: Warum wir Google f\u00fcrchten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h16\">\u201cDer Flughafen m\u00fcsste uns auf Knien danken\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h17\">Stabilisierung in der Krise: \u00d6konomische Entwicklung und Wirtschaftspolitik unter den Linksregierungen Lateinamerikas<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h18\">Viktor Orb\u00e1ns Alleinherrschaft ist best\u00e4tigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441#h19\">Aufrufe zum Ostermarsch<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21441&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine \/ Russland<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Krise in der Ostukraine: Ukrainische Soldaten wechseln mit Panzern die Seiten<\/strong><br>\nDutzende ukrainische Soldaten haben offenbar mit mehreren Panzern die Seiten gewechselt. Mit russischer Flagge und der Fahne der Region Donezk fahren die Bewaffneten durch die Stra\u00dfen von Kramatorsk und Slawjansk.<br>\nDie ukrainischen Soldaten sollen in der Ostukraine eigentlich f\u00fcr Ruhe sorgen \u2013 doch ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die neue Regierung in Kiew schwindet. In Kramatorsk haben am Mittwochmorgen sechs Panzer der ukrainischen Armee die Seiten gewechselt.<br>\nMit russischer Flagge und der Fahne der Region Donezk fuhren sie unter den erstaunten Blicken der Bev\u00f6lkerung durch die Stadt. Ein paar Menschen jubelten ihnen zu.<br>\n\u201cWir haben seit Wochen nichts Vern\u00fcnftiges zu essen bekommen, Kiew hat uns vergessen. Jetzt reicht es uns\u201d, rief einer der Soldaten. \u201cWir sind das Volk\u201d, rief ein anderer. Auf jedem der alten Panzer sa\u00dfen rund ein Dutzend ukrainische Soldaten. An ihrer Uniform trugen manche die orange-schwarze Schleife, das Sankt-Georgs-Band. Die Soldaten signalisieren damit, dass sie die autonomen Republik Donezk bef\u00fcrworten und die neue Regierung in Kiew ablehnen.<br>\nDiese hatte am Dienstag eine \u201cAnti-Terror-Aktion\u201d gegen die Separatisten in der Ostukraine begonnen, die in mehreren St\u00e4dten \u00f6ffentliche Geb\u00e4ude, darunter auch Polizeiwachen, besetzt haben.<br>\nDie ukrainische Regierung meldete am Dienstag, der Flughafen von Kramatorsk sei zur\u00fcckerobert worden. Doch die aus Kiew geschickten Soldaten wurden von einer w\u00fctenden Menschenmenge belagert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-panzer-der-ukrainischen-armee-wechseln-seiten-a-964690.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> \u201eKeine gute Entwicklung\u201c meinte Thomas Roth in seinem Tendenzbericht in den gestrigen <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/multimedia\/sendung\/tt5402.html\">Tagesthemen<\/a>. Sollten den die ukrainischen Soldaten einfach mit ihren Panzern auf die Demonstranten schie\u00dfen? Man mag auch die russische Seite kritisieren, aber kann denn das Milit\u00e4r eine L\u00f6sung sein? Unfassbar unkritisch auch der Bericht \u00fcber das Milit\u00e4rspektakel der NATO in den Tagesthemen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Kritik an ARD und ZDF \u2013 Ein wenig K\u00f6penick in der Ukraine<\/strong><br>\nDer gr\u00fcn gekleidete Mann ist am Montag Abend in zahlreiche deutsche Wohnzimmer geflimmert. Sowohl die ARD als auch das ZDF strahlten in ihren Nachrichtensendungen einen Beitrag aus, in dem ein russischer Oberstleutnant einer Gruppe von ukrainischen Polizisten erkl\u00e4rt, wer k\u00fcnftig Herr im Hause sei. \u201eWenn es noch Zweifel gab, ob russische Milit\u00e4rs hier aktiv sind, dann sind die jetzt ausger\u00e4umt\u201c hie\u00df es dazu von ZDF-Korrespondent Armin Coerper. Bei der Tagesschau kommentierte Golineh Atai zur\u00fcckhaltender: \u201eDass ein Offizier sich so filmen l\u00e4sst ist eher ungew\u00f6hnlich\u201c.<br>\nWie wahr. \u201eWir haben uns zu korrigieren und zu entschuldigen\u201c erkl\u00e4rte Tags darauf Claus Kleber im \u201eheute journal\u201c. Die Szene habe zwar genau so stattgefunden, der Mann sei aber kein Offizier gewesen, sondern \u201eein russischer Hauptmann von K\u00f6penick\u201c. Allerdings ein so \u00fcberzeugender, dass es gelungen sei Polizisten wie Berichterstatter gleicherma\u00dfen zu narren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.kritik-an-ard-und-zdf-ein-wenig-koepenick-in-der-ukraine.02d9f875-b3bd-4bba-aaed-018b545a09eb.html\">Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die B\u00f6sen sind eben immer die Russen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Allensbach-Umfrage: Ein gef\u00e4hrliches Land<\/strong><br>\nBis vor kurzem hatte eine Mehrheit der Deutschen eine gute Meinung \u00fcber Russland und Wladimir Putin. Das \u00e4ndert sich gerade dramatisch. Unterschiede gibt es zwischen Ost- und Westdeutschen.<br>\nDie deutsch-russischen Beziehungen sind nach dem Eindruck der B\u00fcrger auf einem Tiefpunkt angekommen. Nur noch 15 Prozent sehen die Beziehungen als intakt an, 76 Prozent halten das Verh\u00e4ltnis zwischen beiden L\u00e4ndern f\u00fcr gest\u00f6rt. Dies bedeutet eine erdrutschartige Ver\u00e4nderung. Ende des vorigen Jahrzehnts zogen noch 55 Prozent eine positive Bilanz der deutsch-russischen Beziehungen, nur 33 Prozent empfanden das Verh\u00e4ltnis beider L\u00e4nder als gest\u00f6rt. Unter dem Eindruck der Ereignisse verst\u00e4rkt sich auch die Neigung, zu Russland auf Distanz zu gehen. Immer weniger B\u00fcrger halten es f\u00fcr sinnvoll und wichtig, mit Russland eng zusammenzuarbeiten. Vor f\u00fcnf Jahren z\u00e4hlten noch 55 Prozent der B\u00fcrger Russland zu den L\u00e4ndern, mit denen eine m\u00f6glichst enge Kooperation angestrebt werden sollte. In den Jahren danach ging die Unterst\u00fctzung kontinuierlich zur\u00fcck. Zurzeit halten es nur noch 32 Prozent f\u00fcr opportun, m\u00f6glichst enge Beziehungen zu Russland anzustreben\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/allensbach-umfrage-zum-russlandbild-der-deutschen-12897404.html\">FAZ.NET<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.E.:<\/strong> Der mediale Dauerbeschuss wirkt. Ausz\u00fcge: Gestern Abend auf Arte eine Diskussion zu Europa in der vertreten wird, der Konflikt mit Russland sei \u2013 da rein wertebasiert \u2013 identit\u00e4tsstiftend f\u00fcr Europa. Der Demokratiehort Europa gegen das Reich der Finsternis. Der gr\u00fcne Herr Schulz aus dem Europaparlament hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk klare Beweise, dass Russland hinter den Unruhen in der Ost-Ukraine steckt. An was nochmal erinnert uns diese klare Beweislage? Der Deutschlandfunk berichtet von einer Spamattacke auf Facebook mit dem Vorwurf einseitiger Berichterstattung gegen Russland und f\u00fcr die USA, die die Krise anheizten. Der Deutschlandfunk wei\u00df, dass diese Aktion  ein Angriff rechtsradikaler Kreise war und die Kritik an der Berichterstattung Ausdruck von Antiamerikanismus. Mit der (m\u00f6glicherweise zutreffenden) Identifikation des Urhebers ist die Sache erledigt. Wer die Russlandberichterstattung und den bedingungslosen Schulterschluss mit den USA kritisiert,  ist Antiamerikaner und damit ist die Berichterstattung einwandfrei. Wenn nicht alles t\u00e4uscht, wird hier unter deutscher Dominanz in Europa das alte Spiel der Erzeugung und Mobilisierung au\u00dfenpolitischer Ressentiments als sozialer Kitt nach innen gegeben. Und dennoch wundert man sich \u00fcber die Folgerichtigkeit: Erst den Sozialstaat schleifen und dann den inneren Konflikt nach au\u00dfen ablenken: Nation Building der sog. besseren Kreise in Europa. Und das Problem der \u201efreien Presse\u201c und aller Kan\u00e4le: Sie emotionalisieren prozyklisch statt antizyklisch zur Raison zu rufen. Eine ganze Gesellschaft wird vors\u00e4tzlich in Schwingung versetzt. Und unsereins muss k\u2026.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Den USA droht bereits der n\u00e4chste Blowback<\/strong><br>\nOb Wladimir Putins dreister Zugriff auf die Krim oder der B\u00fcrgerkrieg in Syrien: Barack Obama tue zu wenig, ja leichtfertig verspiele der laue Pr\u00e4sident die amerikanische Rolle als globale Ordnungsmacht, behaupten Kritiker im republikanischen und insbesondere im neokonservativen Lager. Dabei ist h\u00f6chste Vorsicht geboten: Immerhin zeigt ein Blick auf Washingtons Aussenpolitik seit 1980, dass milit\u00e4rische Interventionen oder klandestine Aktionen von CIA und US-Sonderkr\u00e4ften nicht selten zu massiven Rohrkrepierern gediehen. Sie erzeugten \u00abBlowback\u00bb, so ein Begriff aus dem internen CIA-Sprachgebrauch. \u00abBlowback\u00bb, das sind die unbeabsichtigten Folgen einer Politik, die auf den Handelnden zur\u00fcckschl\u00e4gt. Erstmals verwendet wurde das Wort 1954 in einem geheimen Bericht der CIA \u00fcber den von Washington und London gesteuerten Coup gegen das nationalistische Mossadegh-Regime im Iran. Der daraus resultierende Blowback war historisch besonders bedeutsam: Die CIA-Aktion in Teheran gipfelte in der R\u00fcckkehr des verhassten Schah und inspirierte die islamische Revolution von 1979. Blowback signalisiere \u00abein Versagen, die sekund\u00e4ren und terti\u00e4ren Konsequenzen von Aktionen durchzudenken\u00bb, sagt Paul Pillar, ehemals stellvertretender Leiter der Terrorabwehrabteilung bei der CIA.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesanzeiger.ch\/ausland\/naher-osten-und-afrika\/Den-USA-droht-bereits-der-naechste-Blowback\/story\/13497757\">Tagesanzeiger<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Kurz aber pr\u00e4gnant wird auf unbeabsichtigten Nebenfolgen der Intervention im Iran, in Afghanistan, im Irak, in Syrien und in Libyen eingegangen. \u2013 Die Frage stellt sich, ob wir (Deutschland), die anderen EU-Staaten oder auch Russland in der gedanklichen Durchdringung sekund\u00e4rer und terti\u00e4rer Konsequenzen einer Aktion viel weitsichtiger sind.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>EWU steigert Leistungsbilanz\u00fcberschuss innerhalb eines Jahres um 64 Prozent<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hat \u2026 die Zahlungsbilanzdaten f\u00fcr den Monat Februar ver\u00f6ffentlicht. Daraus l\u00e4sst sich errechnen, dass die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion (EWU) gegen\u00fcber Vorjahresmonat ihren Leistungsbilanz\u00fcberschuss mit dem Rest der Welt um 95 Mrd. Euro (63,6%) gesteigert hat. Der Anteil des Leistungsbilanz\u00fcberschusses am Bruttoinlandsprodukt stieg im selben Zeitraum von 1,6 auf 2,6 Prozent (+63%).<br>\nWie die Graphik der EZB unten zeigt, geht der Leistungsbilanz\u00fcberschuss (hier monatlich) der EWU seit geraumer Zeit steil nach oben\u2026<br>\nDieses Rezept, das Deutschland seit der Agenda 2010 konsequent verfolgt, konnte seine Wirkung nur entfalten, weil gerade andere L\u00e4nder der EWU dem deutschen Beispiel nicht folgten und entsprechende Leistungsbilanzdefizite in Kauf nahmen. Gegen\u00fcber dem Rest der Welt aber steht der Wechselkurs\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/04\/ewu-steigert-leistungsbilanzuberschuss-innerhalb-eines-jahres-um-64-prozent\/#sthash.bD7DWUc6.dpuf\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Finanzm\u00e4rkte: Die tr\u00fcgerische Euphorie in der Euro-Krise<\/strong><br>\nIst die Euro-Krise abgehakt? Aus Sicht der Investoren und der Politik ist sie es. Dabei sind die Probleme in Griechenland, Spanien oder Italien gr\u00f6\u00dfer denn je. Wie in den drei\u00dfiger Jahren ist auch jetzt die Demokratie in Gefahr.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/euro-krise-kein-ende-in-griechenland-spanien-italien-a-964729.html\">Spiegel-Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Michael Dauderst\u00e4dt\/Cem Keltek: Crisis, Austerity and Cohesion<\/strong><br>\nEurope\u2019s high inequality, systematically underestimated by the EU, has been falling for many years thanks to catch-up growth in the poorer countries and despite often increasing inequality within member states. Crisis and austerity have curbed this development, however.<br>\nAfter inequality rose again during the great recession of 2009 and the subsequent brief recovery things are now going sideways in the context of generally weak growth.<br>\nInequality in Europe has two dimensions: \n<ul>\n<li>differences between the now 28 member states of the European Union (EU) measured in terms of per capita income;<\/li>\n<li>differences within countries, measured by the ratio between the incomes of the richest and the poorest quintiles of the population (quintile ratio S80\/S20)\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Both forms of inequality provide only a partial perspective on the development of inequality in the EU asa whole, however\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id\/ipa\/10672.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung Perspective April 2014 [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Zur (Weiter-)Entwicklung des deutschen Alterssicherungsmodells \u2013 Eine, zwei oder drei S\u00e4ulen?<\/strong><br>\nDas so genannte Drei-S\u00e4ulen-Modell der Alterssicherung ist in der Gesellschaft nie im Sinne der Erfinder angenommen worden und scheint zudem derzeit politisch an Bedeutung zu verlieren. Die Pl\u00e4ne der Gro\u00dfen Koalition zielen derzeit auf eine Reform der GRV \u2013 allerdings bei Weitem nicht so grundlegend wie von vielen Kritikern der Reformen 2001ff. gefordert \u2013 und eine St\u00e4rkung der bAV. Ein konsistentes Gesamtssystem der Alterssicherung existiert derzeit nicht und ein stimmiges System aus zwei S\u00e4ulen l\u00e4sst sich zwar abstrakt formulieren, scheint aber derzeit im politischen Raum nicht diskutiert zu werden.<br>\nKonsistente und sozialpolitisch sinnvolle Modelle des Alterssicherungssystems lassen sich offensichtlich derzeit nur unter Annahme eines Bruchs in der Politik vorstellen: Als Bruch mit der bisherigen Politik der Schw\u00e4chung der GRV oder als Bruch mit den geschw\u00e4chten, aber noch vorhandenen Grundprinzipien der GRV, als Experiment mit ungewissem Ausgang. Sozialpolitisch w\u00fcnschenswert ist eine GRV mit starken Elementen des sozialen Ausgleichs, durch die auch Phasen der Nicht-Erwerbsarbeit innerhalb der Logik der GRV honoriert werden. Als \u00bbPlan B\u00ab w\u00e4re eine Alterssicherung zu diskutieren, die auf dem Prinzip des Einwohnerrechts basiert und das Ziel des Statuserhalts an die Tarifparteien auslagert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sozialismus.de\/heft_nr_4_april_2014\/detail\/artikel\/eine-zwei-oder-drei-saeulen\/\">Sozialismus.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Thorsten Schulte: Mindestl\u00f6hne und Sozialstandards in Europa \u2013 Konturen einer Europ\u00e4ische Mindestlohnpolitik<\/strong><br>\nPowerpoint-Folien eines Vortrags auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr Arbeitnehmerfragen am 5. April 2014 in Leipzig<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/media.boeckler.de\/Sites\/A\/Online-Archiv\/13257\">WSI [PDF \u2013 1.7 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Aufstocker profitieren nur eingeschr\u00e4nkt vom Mindestlohn <\/strong><br>\nDurch den geplanten Mindestlohn in H\u00f6he von 8,50 Euro werden etwa 60.000 Aufstocker nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Das geht aus einer am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten Studie des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Von den insgesamt 1,3 Millionen Aufstockern wird demnach nur ein vergleichsweise kleiner Teil den Hartz-IV-Bezug aufgrund des Mindestlohns beenden k\u00f6nnen.<br>\nDa die Aufstocker mehrheitlich weniger als 22 Stunden in der Woche arbeiten, werden die meisten von ihnen auch nach der Einf\u00fchrung des Mindestlohns von 8,50 Euro weiter Hartz IV ben\u00f6tigen. Der durchschnittliche Stundenlohn der Aufstocker liegt mit rund 6,20 Euro zwar deutlich unter dem geplanten Mindestlohn, der Einkommenszuwachs reicht aber bei den meisten Aufstockern nicht aus, um von Hartz IV unabh\u00e4ngig zu werden. Hinzu kommt: Der \u00fcberwiegende Teil des Lohnzuwachses wird auf die Hartz-IV-Bez\u00fcge angerechnet, das verf\u00fcgbare Nettoeinkommen der Aufstocker steigt im Durchschnitt lediglich um zehn bis zw\u00f6lf Euro.<br>\nDer Staat wird durch den Mindestlohn dagegen deutliche Minderausgaben an Hartz IV und Mehreinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen erzielen, soweit keine gr\u00f6\u00dferen Arbeitsplatzverluste durch den Mindestlohn eintreten. Geht man davon aus, dass die Besch\u00e4ftigung unver\u00e4ndert bleibt, senkt der Mindestlohn die Ausgaben f\u00fcr Hartz IV um j\u00e4hrlich 700 bis 900 Millionen Euro. Mehr Ausgaben bei Wohngeld und Kinderzuschlag reduzieren die Einsparungen, sodass die Transferausgaben insgesamt um 500 bis 650 Millionen Euro zur\u00fcckgehen. Hinzu kommen Mehreinnahmen bei den Sozialversicherungsbeitr\u00e4gen und der Einkommenssteuer in H\u00f6he von vier bis sechs Milliarden Euro, denen allerdings Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern entgegenstehen.\u00a0 Unterm Strich ergibt sich eine Entlastung der \u00f6ffentlichen Haushalte zwischen knapp 2,2 und gut drei Milliarden Euro.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2014\/kb0714.pdf\">IAB [PDF \u2013 350 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers H.Q.:<\/strong> In dem Zusammenhang mit den vielen Ausnahmen beim Mindestlohn ist eine ganz besonders interessant, weil bei ihr n\u00e4mlich doppelt verdient wird:<br>\n\u2013 Kein voller Mindestlohn bei voriger \u00a0l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit<br>\nDer Hintergrund d\u00fcrfte das seit vielen Jahren bekannte Argument der sogenannten Arbeitgeberverb\u00e4nde sein, dass der neue Mitarbeit nach l\u00e4ngerer Arbeitslosigkeit erst einmal wieder an die Arbeitswelt herangef\u00fchrt werden m\u00fcsse, also seinen Biorhythmus anpassen m\u00fcsse, sich daran gew\u00f6hnen m\u00fcsse, t\u00e4glich fr\u00fch aufzustehen und mindestens 8 Stunden am Tag volle Leistung zu erbringen.<br>\nWeiterhin habe Wissen eine Halbwertszeit, je l\u00e4nger die Arbeitslosigkeit, desto mehr w\u00fcrde von dem einst Erlernten vergessen.<br>\nDas bedeutet: Im Vergleich zu anderen Mitarbeitern ist der \u201eNeue \u201e weniger produktiv und dann kann man ihm nat\u00fcrlich auch keinen gro\u00dfz\u00fcgigen Mindestlohn von Anfang an zahlen. Dass dies von Berufsbild zu Berufsbild nat\u00fcrlich sehr unterschiedlich ist, liegt wohl auf der Hand.<br>\nWas die Unternehmen aber zus\u00e4tzlich zur Verweigerung des Mindestlohnes tun, wird in der \u00d6ffentlichkeit nicht diskutiert:<br>\nDas SGB III bietet den sog. Arbeitgebern die M\u00f6glichkeit, \u00a788 -90 SBG III, bei aufgrund der Arbeitslosigkeit geminderter, tats\u00e4chlicher wie behaupteter (!) Minderleistung einen sogenannten Eingliederungszuschuss(EGZ) zu erhalten.<br>\nDie sog. Arbeitgeber \u00a0verweigern Herrn oder Frau M den Mindestlohn mit der Begr\u00fcndung des erh\u00f6hten Einarbeitungsbedarfs sowie der aktuell mangelnden Produktivit\u00e4t UND beantragen gleichzeitig \u00a0bei der Arbeitsagentur (BA) f\u00fcr Herrn M einen Eingliederungszuschuss, gerne wird vor dem \u00a0beginnenden \u00a0Arbeitsverh\u00e4ltnis auch noch ein Praktikum zum unentgeltlichen gegenseitigen Kennenlernen vereinbart.<br>\nDas geht dann so: Der f\u00fcr Herrn M zust\u00e4ndige Arbeitsvermittler, selber f\u00fcr 2 Jahre befristet besch\u00e4ftigt und unter hohem Vermittlungsdruck stehend, wird Herrn M eine Trainingsma\u00dfnahme mit integriertem Praktikum anbieten. Die Trainingsma\u00dfnahme soll ihn k\u00f6rperlich wie kognitiv auf den Arbeitsalltag vorbereiten, ganz wichtig ist das Praktikum. Das kann nach dem SGB III nur maximal 4 Wochen lang sein. Innerhalb einer Trainingsma\u00dfnahme kann es aber durchaus auch 2 Monate betragen.<br>\nVor Ende des Praktikums fragt dann der sog Arbeitgeber schon mal beim Amt an, wie es denn mit einem EGZ (Eingliederungszuschuss) stehe, man k\u00f6nne sich auch eine \u00fcber die Zeit des Praktikums hinausgehende Zusammenarbeit vorstellen.<br>\nDer Arbeitsvermittler ist hoch erfreut, Herr M ist seit 11 Monaten \u00a0arbeitslos, er muss ganz dringend aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden, das tut er \u00fcbrigens bereits mit Beginn der Trainingsma\u00dfnahme, da er dann nach den Kriterien des SGB III nur noch arbeitsuchend ist und somit bereits in der Arbeitslosenstatistik nicht mehr auftaucht (!).<br>\nNur, wenn er jetzt aus der Ma\u00dfnahme zur\u00fcckkommt, ist er direkt wieder Teil der Arbeitslosenstatistik. Ob der Arbeitsvermittler nach 2 Jahren eine weitere Befristung mit Sachgrund erh\u00e4lt, h\u00e4ngt sehr stark von seiner Vermittlungsquote ab. Und die wird seitens seines Teamleiters mithilfe eines sehr engmaschigen Controlingsystems t\u00e4glich sehr genau beobachtet.<br>\nAlso ist er hocherfreut \u00fcber den Anruf der Firma bei welcher Herr M gerade sein Praktikum absolviert. Er sendet der Firma ein Formular zu in welchem diese begr\u00fcnden muss, warum Herr M noch nicht ohne F\u00f6rderung eingestellt werden kann, weiterhin pr\u00fcft der Arbeitsvermittler, ob Herr M innerhalb der letzten 4 Jahre bereits sozialversicherungspflichtig bei der neuen Firma besch\u00e4ftigt war oder mit dem Inhaber verwandt.<br>\nNun kann und wird die neue Firma in dem Fragebogen zu den Gr\u00fcnden der Minderleistung angeben, es muss etwas plausibel klingen, was sie will.<br>\nDer Arbeitsvermittler wird dies nicht nachpr\u00fcfen k\u00f6nnen (schon rein zeitlich nicht). Da formal Alles soweit stimmt ist er im Rahmen der aktuellen Direktive der BA gro\u00dfz\u00fcgig (was die zeitliche F\u00f6rderung betrifft), vielleicht kann man mit dieser Firma ja noch ein weiteres \u201eGesch\u00e4ft\u201c machen und gew\u00e4hrt der Firma f\u00fcr 6 Monate Lohnkostenzusch\u00fcsse in H\u00f6he von 30 % des Arbeitgeber(!)-Bruttos, sollte diese ihn vor Ende der damit verkn\u00fcpften Weiterbesch\u00e4ftigungsfrist von 6 Monaten nach Ablauf des EGZ F\u00f6rderzeitraumes ohne wichtigen Grund wieder k\u00fcndigen, muss sie den EGZ zur\u00fcckzahlen.<br>\nIch habe w\u00e4hrend meiner T\u00e4tigkeit als Arbeitsvermittler nie erlebt, dass ein EGZ zur\u00fcckgezahlt werden musste, nicht einmal davon geh\u00f6rt. Die Unternehmen geben als Grund der K\u00fcndigung: Betriebsbedingt an, wer soll das nachpr\u00fcfen, ob der Umsatz entgegen der Erwartung die letzten 2 Monate gesunken ist.<br>\nDie BA hat durch den seit Mitte letzten Jahres erfolgten Personalabbau von 16.000 Mitarbeitern auch gar kein ausreichendes Personal um solch komplexe Sachverhalte tats\u00e4chlich zu pr\u00fcfen.<br>\nDas nicht tarifgebundene Unternehmen selber zahlt Herrn M 8,30 \u20ac Brutto, Herr M m\u00fcsse das verstehen, er habe ja w\u00e4hrend des Praktikums selber gesehen, wie viel er im Vergleich zu dort bereits seit 8 Jahren besch\u00e4ftigten noch aufholen m\u00fcsse. Auch sitzt Herr M in der Falle. Er ist seit 11 Monaten arbeitslos, nach \u00a7140 SGB III ist er nun gezwungen auch zur H\u00f6he seines aktuellen Arbeitslosengeldes I jede ihm zumutbare T\u00e4tigkeit anzunehmen. Betr\u00e4gt das Arbeitslosengeld z.B. 990 \u20ac im Monat, bei 8,30 \u20ac kommt er auf 1328 \u20ac Brutto, Netto bei Lohnsteuerklasse 1 auf 994 Euro.<br>\nLehnt er das \u201eAngebot\u201c ab, werden ihm Leistungen gestrichen, bei 990 \u20ac ALG I ist das bereits sehr schmerzhaft, wenn 30 % fehlen! Denn damit liegt er dann bereits unter dem ihm zustehenden Hartz-IV- (ALG2)Satz, welcher das offizielle Existenzminimum darstellt !!!<\/em><\/p>\n<p>Am allerliebsten wird der EGZ von Zeitarbeitsunternehmen genutzt. In der Stadt in welcher ich lebe, existieren mittlerweile mindestens 380 Zeitarbeitsfirmen. Von 13 Stellenangeboten f\u00fcr Gas-Wasser-Installateure auf den Jobb\u00f6rsen-Seiten der BA sind 12 von Zeitarbeitsunternehmen! Welchem Globalisierungsdruck untersteht ein \u00f6rtlich gebundenes Gas- und \u00a0Wasser-Handwerksunternehmen?<\/p>\n<p>Gerade die Zeitarbeitsunternehmen werden gro\u00dfz\u00fcgigst mit EGZ eingedeckt, \u00fcber sie kann der Arbeitsvermittler auch ohne Praktikum schnell Punkte machen und er nutzt es ausgiebig. Die Zeitarbeitsunternehmen verdienen mit geringem Aufwand so richtig herrlich. Zahlen sie Herrn M nach EGZ Tarif, falls sie \u00fcberhaupt tariflich organisiert sind, die Mehrzahl ist es nicht, also z.B. 8,30 \u20ac f\u00fcr den Helfer mit Erfahrung (Zumutbarkeit macht`s m\u00f6glich), stellen sie dem sie beauftragenden Unternehmen ca. 21 \u20ac + pro Arbeitsstunde in Rechnung und erhalten von der BA zus\u00e4tzlich noch 30 % zum Arbeitgeber(!)-Brutto dazu, das liegt ca. 20% \u00fcber dem Arbeitnehmer-Brutto.<br>\nWas f\u00fcr ein Reibach mit wenig Aufwand ! Eine Zeitarbeitsfirma hat die B\u00fcromiete, das Gehalt der B\u00fcrokauffrau, maximal 1.500 \u20ac Brutto, den auf Provision sowie Minifestgehalt laufenden Disponenten, der holt die Auftr\u00e4ge rein, als Kosten. Das war`s.<br>\nMit den betriebsbedingten K\u00fcndigungen sind die Zeitarbeitsunternehmen immer aus dem Schneider.<br>\nWie gut, dass es zus\u00e4tzlich zu CDU und FDP, von denen man heutzutage nichts Anderes mehr erwartet, auch noch die Partei der Genossen der Bosse gibt, damit dieses lukrative Spiel weitergeht.<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitnehmer\u00fcberlassung in Hessen \u2013 Sprungbrett in regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Vermeidung von Arbeitslosigkeit oder gefangen in der Leiharbeitsfalle?<\/strong><br>\nIn diesem IAB-Regional untersuchen wir, ob und inwieweit die Aufnahmeeines Leiharbeitsverh\u00e4ltnisses in Hessen den anschlie\u00dfenden Wechsel in ein Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis au\u00dferhalb dieser Branche (regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung) erm\u00f6glicht. Zu diesem Zweck werden die Erwerbsverl\u00e4ufe von Personen, die sich im Zeitraum von 2000 bis<br>\n2004 in Hessen arbeitslosgemeldet haben, f\u00fcr einen maximalen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren untersucht. Mit Hilfe statistischer Verfahren vergleichen wir die Wahrscheinlichkeit von Personen, die ein Leiharbeitsverh\u00e4ltnis begonnen haben, zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt in einem regul\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt zu sein, mit anderweitig vergleichbaren Personen, die zun\u00e4chst arbeitslos geblieben sind.<br>\nZentrale Ergebnisse sind, dass die Wahrscheinlichkeit, eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu haben, f\u00fcr Leiharbeitnehmer im Anschluss nicht signifikant h\u00f6her ist; ein Sprungbrett in regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung ist Leiharbeit demzufolge nicht. Die Wahrscheinlichkeit, eine regul\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu finden, ist aber genauso wenig signifikant geringer. Also finden sich auch keine Hinweise, dass Leiharbeiter in ihrer Branche gefangen sind. Dennoch sind Personen, die aus Arbeitslosigkeit ein Leiharbeitsverh\u00e4ltnis begonnen haben, in ihrem weiteren Erwerbsverlauf h\u00e4ufiger in einem Leiharbeitsverh\u00e4ltnis besch\u00e4ftigt, so dass sie auch insgesamt h\u00e4ufiger besch\u00e4ftigt sind. Damit geht das Ergebnis einher, dass Leiharbeit die Wahrscheinlichkeit zuk\u00fcnftiger Arbeitslosigkeit deutlich reduziert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/regional\/H\/2014\/regional_h_0114.pdf\">IAB [PDF \u2013 510 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Typisch f\u00fcr die Haltung des IAB: Egal welches prek\u00e4re Arbeitsverh\u00e4ltnis auch immer, Hauptsache nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik des Arbeitgebers des IAB, der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften \u2013 2013<\/strong><br>\nIm Jahresdurchschnitt lebten 2013 insgesamt 2,404 Millionen junge Menschen im Alter von unter 25 Jahren in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (Hartz IV). Gemessen an den insgesamt 19,426 Millionen jungen Menschen im entsprechenden Alter (Ende 2012) betrug die SGB II-Quote in dieser Altersgruppe (u25) 12,4 Prozent im Bundesdurchschnitt.<br>\nIn den L\u00e4ndern reichte diese SGB II-Quote (u25) von 27,9 Prozent in Berlin und 23,8 Prozent in Bremen (Land) bis 6,4 Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg und 5,3 Prozent in Bayern.<br>\n1,627 Millionen dieser jungen Menschen im Alter von unter 25 Jahren in SGB II- Bedarfsgemeinschaften waren unter 15 Jahre alt. Gemessen an den insgesamt 10,649 Millionen Kindern in diesem Alter (Ende 2012) betrug die SGB II-Quote in dieser Altersgruppe (u15) 15,3 Prozent im Bundesdurchschnitt.<br>\nIn den L\u00e4ndern reichte diese SGB II-Quote (u15) von 33,7 Prozent in Berlin und 30,9 Prozent in Bremen (Land) bis 8,2 Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg und 7,0 Prozent in Bayern.<br>\nZur Altersgruppe 15 bis unter 25 Jahre z\u00e4hlten 777.000 der jungen Menschen in SGB II-Bedarfsgemeinschaften. Gemessen an den insgesamt 8,777 Millionen jungen Menschen in dieser Altersgruppe (Ende 2012) betrug die SGB II-Quote in dieser Altersgruppe (15-24) 8,9 Prozent im Bundesdurchschnitt.<br>\nIn den L\u00e4ndern reichte diese SGB II-Quote (15-24) von 20,5 Prozent in Berlin und 16,3 Prozent in Bremen (Land) bis 4,2 Prozent in Baden-W\u00fcrttemberg und 3,4 Prozent in Bayern.<br>\nVon den 777.000 jungen Menschen im Alter von 15 bis unter 25 Jahren in SGB II- Bedarfsgemeinschaften galten etwa 750.000 als erwerbsf\u00e4hig im Sinne des SGB II (Sozialgesetzbuch Zweites Buch \u2013 Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende). 26.789 wurden in der amtlichen Statistik der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende als nicht erwerbsf\u00e4hig<br>\ngez\u00e4hlt.<br>\nVon den insgesamt durchschnittlich 777.000 Jugendlichen (15 bis unter 25 Jahre) in SGB II-Bedarfsgemeinschaften (2013) waren 265.000 15 bis unter 18 Jahre alt und 512.000 18 bis unter 25 Jahre.<br>\nDie SGB II-Quoten in diesen Altersgruppen betrugen 2013 im Bundesdurchschnitt 11,0 Prozent (15-17) bzw. 8,0 Prozent (18-24).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/images\/stories\/2014-04-16_junge-menschen-in-sgb2-bedarfsgemeinschaften-jd-2013.pdf\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) [PDF \u2013 35 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Nach Zalando-Recherche Ermittlungen gegen RTL-Reporterin<\/strong><br>\nNach verdeckten Recherchen beim Online-Modeh\u00e4ndler Zalando hat die Erfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts auf Verrat von Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen gegen eine RTL-Reporterin aufgenommen. Die Journalistin hatte drei Monate im Erfurter Zalando-Logistikzentrum gearbeitet\u2026<br>\nDie Reporterin warf Zalando in der Sendung \u201eExtra\u201c vor, Angestellte massiv unter Druck gesetzt und gegen das Arbeitsrecht versto\u00dfen zu haben. Mitarbeiter sollen \u00fcberwacht und bis an die Grenzen der k\u00f6rperlichen Belastbarkeit gebracht worden sein. Eine Zalando-Sprecherin wies die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/medien\/nach-zalando-recherche-ermittlungen-gegen-rtl-reporterin\/9774550.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Selbstbewusster Sigmar Gabriel: Ein bisschen Kanzler<\/strong><br>\nAngela Merkel ist im Urlaub, Sigmar Gabriel kostet seine Rolle als Vizekanzler aus. Der SPD-Chef pr\u00e4sentiert sich als selbstbewusster Allrounder \u2013 und wird seiner Chefin immer \u00e4hnlicher. (\u2026)<br>\nGabriel gibt sich staatstragend. \u201cDie deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung\u201d, meint er. Oder: \u201cKlar ist, dass Deutschland keine Angst davor hat, einer weiteren Eskalation deutlich entgegenzutreten.\u201d Da klingt der Vizekanzler beinahe wie seine Chefin. Mit der er, wie Gabriel betont, trotz Urlaubs in engem Kontakt steht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/vizekanzler-sigmar-gabriel-springt-fuer-angela-merkel-ein-a-964558.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em>Passend dazu:<\/em><\/p>\n<p><strong>Gute Aussichten f\u00fcr Deutschlands Wirtschaft<\/strong><br>\nDie deutsche Wirtschaft kann mit einem kr\u00e4ftigen Aufschwung rechnen. Das geht aus der Fr\u00fchjahrsprognose des Bundeswirtschaftsministeriums hervor \u201eDie deutsche Wirtschaft befindet sich in einem soliden Aufschwung\u201d, best\u00e4tigte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag.\u2028<br>\n\u201eVor Deutschland liegen zwei wirtschaftlich erfolgreiche Jahre.\u00a0 Das Bruttoinlandsprodukt wird in diesem Jahr um 1,8 Prozent und 2015 um 2,0 Prozent zulegen\u201c, so Sigmar Gabriel bei der Vorlage der Fr\u00fchjahrs-Konjunkturprognose in der Bundespressekonferenz. Damit h\u00e4lt der Bundeswirtschaftsminister an der Prognose von Mitte Februar fest, als der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt wurde. \u2028(\u2026)<br>\nDie Arbeitnehmer seien es auch, die vom dauerhaften Aufschwung profitieren w\u00fcrden, erg\u00e4nzte Gabriel: \u201eDie verf\u00fcgbaren Einkommen der privaten Haushalte bekommen einen Aufw\u00e4rtsschub! 2014 sollen die Haushalte um 2,9 Prozent und 2015 um 3,3 Prozent erneut kr\u00e4ftig anziehen. Die guten Tarifabschl\u00fcsse, der Mindestlohn und die besseren Rentenleistungen w\u00fcrden bei einer moderaten Teuerungsrate dazu f\u00fchren, dass die Kaufkraft steigt und die B\u00fcrger mehr Geld in der Tasche haben, erl\u00e4uterte Gabriel die guten Zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/119064\/20140415_fruehjahrsprognose_wirtschaftsbericht.html\">SPD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung HR:<\/strong> Kaum hat die SPD-Spitze den Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien ausgehandelt und ist gerade einmal kaum mehr als 100 Tage an der Regierung, sieht sie die Welt offenbar durch eine rosarote Brille.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><em>Die \u00d6konomischen Aussichten klangen vor wenigen Monaten -im Bundestagswahlkampf- noch ganz anders. Da war beispielsweise noch die Rede von: \u201cWir wollen ein Land, in dem Hungerl\u00f6hne und Armut im Alter zur Vergangenheit geh\u00f6ren.\u201d und \u201cDie SPD tritt an, Deutschland besser und gerechter zu regieren. Besser, weil die jetzige Bundesregierung zu viele Chancen verspielt, die wir in unser aller Interesse nutzen m\u00fcssen. Und gerechter, weil der Graben zwischen Arm und Reich bei uns immer breiter und tiefer geworden ist \u2013 eine Schieflage, die unseren wirtschaftlichen Erfolg und unsere Demokratie bedroht.\u201d; nachzulesen hier: <a href=\"http:\/\/www.spd.de\/95466\/regierungsprogramm_2013_2017.html\">Das WIR entscheidet.<\/a><br>\nDie SPD hatte ein \u201cZukunftspaket\u201d \u00fcber 80 Milliarden Euro beschlossen, um z.B. a) mehr Geld in Bildung und Wissenschaft zu investieren und b) 125.000 Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Von \u201ch\u00f6here Steuern f\u00fcr Spitzenverdiener\u201d war auch die Rede; nachlesbar u.a. hier: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/bundestagswahl-spd-legt-zukunftspaket-ueber-milliarden-euro-auf-1.1712217\">SPD legt Zukunftspaket \u00fcber 80 Milliarden Euro auf<\/a>.<\/em><\/li>\n<li><em>Herr Gabriel sollte vorsichtig mit Prognosen sein \u2013 noch ist die Zukunft nicht vorhersehbar. Wieso ausgerechnet die Arbeitnehmerschaft vom angeblich \u201cdauerhaften Aufschwung\u201d profitieren w\u00fcrde, bleibt schleierhaft: Reall\u00f6hne 2013 um 0,2 % gesunken. <a href=\"https:\/\/www.destatis.de\/DE\/PresseService\/Presse\/Pressemitteilungen\/2014\/02\/PD14_058_623.html\">Korrekturen in der Tabelle in den Jahren 2009, 2011 und 2012<\/a>.<br>\nMit dieser Regierung bleibt Deutschland weit unter seinen M\u00f6glichkeiten: Es wird lediglich verwaltet, aber nicht gestaltet.<br>\nDiese Erkenntnis nach etwas mehr als 100 Regierungstagen ist bitter. Wieder einmal d\u00fcrfte insbesondere die SPD die W\u00e4hlerschaft entt\u00e4uschen. Eventuelle Fortschritte sind wohl erst nach einer erneuten Wahl m\u00f6glich \u2013 mit dieser SPD-Spitze ist das allerdings sehr fraglich.<\/em><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Fast zu Tode verwaltet<\/strong><br>\nNach Drama um schwer gesch\u00e4digtes Fl\u00fcchtlingskind in Bayern: Gericht verurteilt drei Heimangestellte wegen unterlassener Hilfeleistung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/04-17\/033.php\">junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Zahl der Selbstanzeigen hat sich verdreifacht<\/strong><br>\nAngst vor Strafverfolgung und steigender Druck auf Geldinstitute haben im ersten Quartal zu einem deutlichen Anstieg der Selbstanzeigen gef\u00fchrt: Die Zahl hat sich im Schnitt verdreifacht. In NRW stellten sich besonders viele reuige Steuers\u00fcnder.<br>\nDies geht aus einer Umfrage der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d (SZ) bei den Landes-Finanzministerien hervor. Demnach gingen in den ersten drei Monaten des Jahres rund 13.000 Selbstanzeigen bei den Finanz\u00e4mtern ein. Im gleichen Zeitraum 2013 war es nur ein Drittel.<br>\nBesonders stark war der Anstieg im bev\u00f6lkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Hier gab es mit 2656 Selbstanzeigen gleich f\u00fcnf Mal so viele wie im Vorjahresquartal.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/finanzen\/steuern-recht\/steuerhinterziehung-zahl-der-selbstanzeigen-hat-sich-verdreifacht\/9771030.html\">WirtschaftsWoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Mathias D\u00f6pfner: Warum wir Google f\u00fcrchten<\/strong><br>\nZum ersten Mal bekennt hier ein deutscher Manager die totale Abh\u00e4ngigkeit seines Unternehmens von Google. Was heute die Verlage erleben, ist ein Vorbote: Bald geh\u00f6ren wir alle Google. Ein Offener Brief an Eric Schmidt.<br>\nGoogle ist nicht nur die gr\u00f6\u00dfte Suchmaschine der Welt, sondern mit Youtube auch die gr\u00f6\u00dfte Video-Plattform (die gleichzeitig die zweitgr\u00f6\u00dfte Suchmaschine ist), mit Chrome der gr\u00f6\u00dfte Browser, mit Gmail der meistgenutzte E-Mail-Dienst und mit Android das gr\u00f6\u00dfte Betriebssystem f\u00fcr mobile Ger\u00e4te. Ihr Artikel weist zu Recht darauf hin, welche fabelhaften Impulse Google f\u00fcr das Wachstum der Digital\u00f6konomie gegeben hat. Im Jahr 2013 hat Google vierzehn Milliarden Dollar Gewinn gemacht. Ich ziehe vor dieser herausragenden unternehmerischen Leistung den Hut.<br>\nIn Ihrem Text weisen Sie auf die Vermarktungskooperation zwischen Google und Axel Springer hin. Auch wir haben uns dar\u00fcber gefreut. Der eine oder andere Leser hat das nun aber so interpretiert, dass Axel Springer offenbar schizophren sei: Einerseits ist Axel Springer Teil einer europ\u00e4ischen Kartellklage gegen Google und streitet mit dem Konzern \u00fcber die Durchsetzung des deutschen Leistungsschutzrechts, das den Inhalte-Diebstahl verbietet, andererseits profitiert Axel Springer nicht nur von dem durch Google entstehenden Traffic, sondern auch bei der Vermarktung von Restpl\u00e4tzen seiner Online-Werbung von Googles Algorithmus. Das stimmt. Man kann das schizophren nennen. Oder liberal. Oder, und das ist die Wahrheit, um es mit einem Lieblingswort unserer Bundeskanzlerin zu sagen: alternativlos\u2026<br>\nWir kennen keine Alternative, die auch nur ansatzweise vergleichbare technologische Voraussetzungen zur automatisierten Werbevermarktung bietet. Und wir d\u00fcrfen auf diese Einnahmequelle nicht verzichten, weil wir das Geld dringend f\u00fcr technologische Zukunftsinvestitionen brauchen\u2026<br>\nGoogle ist das Paradebeispiel eines marktbeherrschenden Unternehmens. Google definiert mit siebzig Prozent Weltmarktanteil die Infrastruktur im Internet. Die n\u00e4chstgr\u00f6\u00dfte Suchmaschine ist mit 16,4 Prozent Baidu in China \u2013 und das deshalb, weil China eine Diktatur ist und den freien Zugang zu Google verbietet. Danach kommen Suchmaschinen mit Marktanteilen von maximal sechs Prozent. Es sind Scheinwettbewerber\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/medien\/mathias-doepfner-warum-wir-google-fuerchten-12897463.html\">FAZ.NET<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>\u201cDer Flughafen m\u00fcsste uns auf Knien danken\u201d<\/strong><br>\nVor Kurzem noch forderte er eine zweite Start- und Landebahn, Kostenpunkt mindestens 600 Millionen Euro, weil angeblich immer mehr Menschen in die Luft gehen. Doch jetzt fehlen dem Stuttgarter Airport Flieger und Flugg\u00e4ste: Flughafenchef Georg Fundel ist unsanft auf dem Boden der Tatsachen gelandet \u2013 der Traum vom grenzenlosen Wachstum ausgetr\u00e4umt. Wie kaum ein anderer verk\u00f6rpert Fundel den Gr\u00f6\u00dfenwahn, mit dem prestigebehaftete Infrastrukturprojekte hierzulande meist in den Sand gesetzt werden.<br>\nWenn\u2019s schiefl\u00e4uft, dann sind immer die anderen schuld\u2026<br>\nAktuell erwartet selbst Fundel 2014 einen weiteren R\u00fcckgang der Passagiere und Flugbewegungen in Stuttgart. \u201cJetzt wird immer deutlicher, dass der Flughafen in seinem Wachstumswahn mit seinen Prognosen dramatisch danebenlag und dass die Schutzgemeinschaft, wie auch viele kluge Gutachter, diese Stagnation voraussahen\u201d, kritisiert Steffen Siegel, Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Filder, die Selbstgef\u00e4lligkeit des Airportmanagements. Ohne den Widerstand der Schutzgemeinschaft, vieler B\u00fcrger und Kommunen auf den Fildern h\u00e4tte man heute gigantische Baustellen und eine zweite Betonpiste quer \u00fcber fruchtbarste Filderfelder, erw\u00e4hnt er. \u201cDer Flughafen m\u00fcsste uns auf Knien danken, dass wir ihn vor diesem teuren, zerst\u00f6rerischen und v\u00f6llig sinnlosen Projekt bewahrt haben\u201d, sagt Siegel. Doch an seine Luftnummern erinnert sich der Flughafenchef anscheinend nicht mehr. \u201cNirgends ist auch nur ein zartes Wort der Entschuldigung von den Verantwortlichen gegen\u00fcber der Filderbev\u00f6lkerung zu h\u00f6ren, die durch ihren jahrelangen, zeit- und nervenraubenden Widerstand den Flughafen vor einem nie wieder gut zu machenden Fehltritt bewahrt hat und die Filder vor weiterer Zerst\u00f6rung\u201d, so Siegel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/pulsschlag\/159\/der-flughafen-muesste-uns-auf-knien-danken-2153.html\">Kontext:Wochenzeitung<\/a>\n<p><strong>Hinweis:<\/strong> <em>In der neuen Ausgabe der Kontext:Wochenzeitung wieder spannende Themen, u.a.:<\/em><\/p>\n<ul>\n<li><em><strong>S-VM 2021:<\/strong> Interview mit dem viel kritisierten gr\u00fcnen Verkehrsminister Winfried Hermann \u00fcber das Leben als vielgepr\u00fcgelter Problemb\u00e4r, den \u00fcblen Ton im Landtag und was es mit seinem neuen Nummernschild S-VM 2021 auf sich hat.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Der S-21-Sprecher schie\u00dft wieder:<\/strong> Der Streit zwischen der Stuttgarter Zeitung und dem S 21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich vor dem Stuttgarter OLG schien beigelegt. Bis einer wieder quer schoss.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Zwei Zeitungen im Brustring:<\/strong> Selbst die Kanzlerin musste ran, als Stuttgarter Medien vergangenen Freitag die Aktion \u201cJetzt Wei\u00df-Rot!\u201d starteten. Die Idee: R\u00fcckenwind f\u00fcr den VfB im Kampf ums \u00dcberleben in der Bundesliga. Doch schon der Auftakt floppte.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Geht\u2019s nicht eine Nummer kleiner?:<\/strong> Die Gr\u00fcnen wollten vom Justizministerium nur Auskunft, ob bei den Ermittlungen rund um den \u201cSchwarzen Donnerstag\u201d alles mit rechten Dingen zugeht. F\u00fcr CDU und FDP Grund genug, den Fragestellern \u201cmassive Einflussnahme auf die Strafjustiz\u201d vorzuwerfen.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>SS-Fans ohne Kranzabwurfstelle:<\/strong> Erfolg auf der ganzen Linie! Die SS-Gedenksteine an der G\u00f6tzenburg in Jagsthausen, dem Wohnsitz von Altbundespr\u00e4sident Roman Herzog (Kontext berichtete), gibt es nicht mehr.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Kind des Genozids:<\/strong> Drei Jahre war Betty Ndayisaba alt, als 1994 der Genozid in Ruanda ausbrach. Heute ist Ndayisaba Anfang zwanzig. Was macht eine solche Geschichte mit einer jungen Frau?<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Kein-Plan-Wirtschaft:<\/strong> Gro\u00dfe Unterrichtsreformen finden nur alle zehn, zw\u00f6lf Jahre statt. Es ist eine gro\u00dfe Chance f\u00fcr eine Landesregierung. Fort\u00fcne geh\u00f6re dazu, sagt Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann. Und jede Menge Dilettantismus.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Ostern. Western.:<\/strong> Jesus lebt, aber Lenin ist tot. Und heute ist nur noch die Wurst rot. Meint unser Wetterer \u00a0Peter Grohmann.<\/em><\/li>\n<li><em><strong>Ostermarsch? Ostern marsch, marsch!:<\/strong> Die Osterm\u00e4rsche, im Jahr 1960 erstmals in der Bundesrepublik gegen atomare Bewaffnung in Ost und West veranstaltet, verlieren seit Jahren an Zulauf. Stattdessen gehen die Menschen w\u00e4hrend der Osterfeiertage lieber \u201czum Vergn\u00fcgen\u201d ins Gr\u00fcne. Eine Fotoreportage.<\/em><\/li>\n<\/ul>\n<p><em>Am Samstag als Beilage zur taz.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Stabilisierung in der Krise: \u00d6konomische Entwicklung und Wirtschaftspolitik unter den Linksregierungen Lateinamerikas<\/strong><br>\nL\u00e4sst man die letzten 15 Jahre der wirtschaftlichen Entwicklung Lateinamerikas \u2013 als relativer Einheit \u2013 Revue passieren, so fallen deutlich vier voneinander differierende Subperioden auf: a) die krisenhafte Phase, die in den beiden letzten Jahren des vorangegangenen Jahrhunderts begann und erst 2002\/2003 \u00fcberwunden wurde, b) die dann beginnende, bis zum Jahr 2008 anhaltende Phase eines hohen Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von durchschnittlich f\u00fcnf bis sechs Prozent, c) die zu konstatierenden R\u00fcckschl\u00e4ge infolge des Einwirkens der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise (2008\/2009) sowie d) die zun\u00e4chst rasche und deutliche Erholung mit Wachstumsraten wie in der Vorkrisenzeit (2010\/2011), welche dann von 2012 an infolge der verallgemeinerten weltwirtschaftlichen Schw\u00e4che in ein moderates Wachstum \u00fcberging. Jede dieser Subperioden hatte besondere Charakteristika sowohl im internen wie im externen Sektor (binnen- wie au\u00dfenwirtschaftlich, jW) wie auch hinsichtlich der die \u00f6konomische Entwicklung begleitenden oder sie konterkarierenden Wirtschaftspolitik, insbesondere seitens der Linksregierungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/04-11\/042.php\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Sicherlich ist es sinnvoll, dass die \u201cjunge Welt\u201d Begrifflichkeiten, die Dieter Boris, der seit langem die wirtschaftliche Entwicklung Lateinamerikas beobachtet, wohl vertraut sind (externe Schocks, Portfolioinvestitionen, heterodox), auch dem normalen Leser (in Klammern) erl\u00e4utert, aber leider hat sich gerade in diesen Erl\u00e4uterungen ein nicht unwesentlicher Fehler eingeschlichen. Dieter Boris schreibt: \u201cAllerdings haben sich die einseitigen Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnisse insofern etwas relativiert, als die meisten lateinamerikanischen L\u00e4nder ihre regionale Exportstruktur in den letzten Jahren erheblich diversifiziert haben\u201d. Gemeint ist, dass die Exportdestinationen sich ver\u00e4ndert haben. Boris schreibt dann ja auch, dass der Handel mit den USA r\u00fcckl\u00e4ufig war, mit der EU stagnierte, w\u00e4hrend der Handel mit Asien, wie auch der S\u00fcd-S\u00fcd-Handel anstieg. Die junge Welt erl\u00e4utert, dass mit dieser Diversifizierung die Umstellung auf neue  Produktions- und Produktbereiche gemeint seien. Das w\u00e4re nat\u00fcrlich zu sch\u00f6n, aber leider dominieren immer noch Rohstoffe im weitesten Sinne den Export. Wenn man die Exportstruktur Brasiliens anschaut, das mit anderen aufstrebenden Volkswirtschaften  zu den BRICS-Staaten geh\u00f6rt, so haben von 2007 -2011 vor allem die SITC-Warengruppen 2+4 (Rohstoffe \u2013 ausgenommen Nahrungsmittel und mineralische Brennstoffe; Tierische und pflanzliche \u00d6le, Fette und Wachse) und die Warengruppen SITC 0+1 (Nahrungsmittel und lebende Tiere; Getr\u00e4nke und Tabak) zugelegt, w\u00e4hrend der Export des modernen Sektors SITC 7 (Maschinen und Fahrzeuge) sehr viel weniger zunahm. 2013 sind Rohstoffe (im weitesten Sinne) sogar auf einen Anteil von 60 Prozent am Gesamtexport angestiegen. Boris legt zwar gro\u00dfen Wert darauf, dass in L\u00e4ndern wie Argentinien, Brasilien, Uruguay, Ecuador, Venezuela der Anstieg der Reall\u00f6hne, die drastische Erh\u00f6hung der Minimall\u00f6hne, die Zunahme formeller Arbeitsverh\u00e4ltnisse und die Verbesserung der gewerkschaftlichen Verhandlungsposition f\u00fcr die starke Binnenkonjunktur verantwortlich sei, aber die Frage ist, inwiefern die Entwicklung der Rohstoffpreise nicht eine wesentliche Voraussetzung dieser Entwicklung war.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Viktor Orb\u00e1ns Alleinherrschaft ist best\u00e4tigt<\/strong><br>\nUngarns Premier Viktor Orb\u00e1n wird wieder mit einer Zweidrittelmehrheit regieren k\u00f6nnen. Das wurde nach Ausz\u00e4hlung der Briefwahlstimmen best\u00e4tigt. Die Koalition Fidesz\/KDNP hat demnach 133 der 199 Sitze gewonnen. Aus 44,36 Prozent der g\u00fcltigen Stimmen wurden dank neuem Wahlgesetz 66,83 Prozent der Mandate. Die sozialistische MSZP und ihre Verb\u00fcndeten kommen auf 38 Mandate, die rechtsextreme Jobbik eroberte 23 Sitze, die gr\u00fcne LMP 5. \u2013 Viktor Orb\u00e1n wird also in den kommenden Jahren Opposition vor allem von der faschistischen Jobbik zu sp\u00fcren bekommen, die als einzige Partei deutliche Zugewinne erzielen konnte. So ist es wohl kein Zufall, wenn die Budapester Ger\u00fcchtek\u00fcche im k\u00fcnftigen Kabinett des Ministerpr\u00e4sidenten einen Rechtsruck ausmacht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=au&amp;dig=2014%2F04%2F16%2Fa0040&amp;cHash=2d7354fd9c8294a8dcce0784768832b0\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Damit kann Viktor Orb\u00e1n weiterhin im Alleingang die Verfassung \u00e4ndern. Allerdings d\u00fcrften die wichtigsten Ver\u00e4nderungen bereits realisiert sein. Allerdings wird Orb\u00e1n sich in den n\u00e4chsten Jahren nicht allein mit einer Antiglobalisierungsrhetorik oder der Rede von der Fremdbestimmung durch die EU begn\u00fcgen k\u00f6nnen. F\u00fcr stagnierende L\u00f6hne, steigende Kosten f\u00fcr Wasser und Energie oder die Verschuldung Hunderttausender in Fremdw\u00e4hrungen bei schw\u00e4chelndem Forint m\u00fcssen reale L\u00f6sungen gefunden werden. Leider zeichnet sich keine Neuerfindung der Linken in Ungarn ab.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Aufrufe zum Ostermarsch<\/strong>\n<ul>\n<li><a href=\"http:\/\/www.ostermarsch-ruhr.de\/aufruf.html\">Ostermarschaufruf Rhein Ruhr 2014<\/a><br>\nNATO- und EU-Kriege stoppen, Atomkraft\/waffen abschaffen \u2013 F\u00fcr eine zivile EU!<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.muenchner-friedensbuendnis.de\/Ostermarsch-Muenchen-2014\">Ostermarsch M\u00fcnchen 2014<\/a><br>\nF\u00fcr ein soziales Europa \u2013 keine EU-Milit\u00e4rmacht, keine Bundeswehr-Eins\u00e4tze<\/li>\n<\/ul>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.friedenskooperative.de\/termine.htm\">Netzwerk Friedenskooperative, Veranstaltungen und Aktionen<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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