{"id":21447,"date":"2014-04-17T09:36:44","date_gmt":"2014-04-17T07:36:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21447"},"modified":"2019-06-02T11:27:51","modified_gmt":"2019-06-02T09:27:51","slug":"zensur-durch-das-privatrecht-wie-das-grosse-geld-seine-kritiker-vor-gericht-zum-schweigen-bringen-will","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21447","title":{"rendered":"Zensur durch das Privatrecht \u2013 Wie das \u201eGro\u00dfe Geld\u201c seine Kritiker vor Gericht zum Schweigen bringen will"},"content":{"rendered":"<p>Im August 2013 schrieb Werner R&uuml;gemer einen Artikel unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/august\/die-unterwanderte-demokratie\">&bdquo;Die unterwanderte Demokratie &ndash; Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen&ldquo;<\/a> in den &bdquo;Bl&auml;ttern f&uuml;r Deutsche und internationale Politik&ldquo;. Der Direktor des Instituts f&uuml;r Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann, forderte &uuml;ber Anw&auml;lte den Verlag und den Autor zur Unterlassung mehrere Aussagen in dem Artikel &uuml;ber dieses Institut auf.<br>\nDer Verlag ist wohl mangels Finanzkraft einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem Weg gegangen  und hat die Unterlassungserkl&auml;rung unterschrieben &ndash; der Autor nicht. Der Fall wird nun am 9. Mai 2014 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg verhandelt. <strong>Werner R&uuml;gemer<\/strong> informiert &uuml;ber eine heute weit verbreitete, aber wenig bekannte Form der Zensur durch Private.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>I.<\/strong><\/p><p>Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts f&uuml;r die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift &bdquo;Bl&auml;tter f&uuml;r deutsche und internationale Politik&ldquo; und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel &bdquo;Der unterwanderte Staat&ldquo; in der Ausgabe 8\/2013 zu unterlassen:<\/p><ul>\n<li>&bdquo;faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als &sbquo;unabh&auml;ngig&lsquo;&ldquo;<\/li>\n<li>&bdquo;Von &sbquo;freier Wissenschaft&lsquo; kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden&ldquo;<\/li>\n<li>das IZA betreibt Lobbying<\/li>\n<li>(durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht &uuml;ber seine private Finanzierung informiere.<\/li>\n<\/ul><p><strong>II.<\/strong><\/p><p>Die Bl&auml;tter-Redaktion hat die Unterlassungs-Verpflichtungs-Erkl&auml;rung umgehend unterzeichnet und die inkriminierten Passagen aus der Internetversion des Artikels entfernt. Es findet sich kein Hinweis darauf, dass Abschnitt &uuml;ber das IZA fehlt. <\/p><p>Ich habe die Unterlassungs-Erkl&auml;rung nicht unterzeichnet. Die <a href=\"http:\/\/www.nrhz.de\">neue rheinische zeitung<\/a> hat den Artikel ebenfalls ver&ouml;ffentlicht. Prof. Zimmermann hat deshalb (nach einer zwischenzeitlich beim Hamburger Landgericht erwirkten einstweiligen Verf&uuml;gung) am 13.1.2014 beim Landgericht Hamburg beantragt, uns die Wiederholung der Aussagen durch Urteil zu verbieten und im Falle jeder einzelnen Wiederholung uns zu einem Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder einer Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu verurteilen. Der Streitwert liegt bei 120.000 Euro.<\/p><p>Am 11.3. 2014 habe ich durch unseren Anwalt Eberhard Reinecke (K&ouml;ln) beantragt, die Klage abzuweisen. Die &ouml;ffentliche Verhandlung vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg ist f&uuml;r den 9.5.2014, 11.00 Uhr angesetzt. Dann geht es m&ouml;glicherweise durch die h&ouml;heren Instanzen.<\/p><p>Prof. Zimmermann wird durch die Bonner Kanzlei Redeker Sellner Dahs vertreten (Mandanten Kohl, Merkel gegen Thilo Bode&hellip;) und misst somit auch dadurch der Auseinandersetzung eine gewisse Bedeutung zu.<\/p><p><strong>III.<\/strong><\/p><p>Ich hatte in dem Artikel die Unabh&auml;ngigkeit des IZA in Zweifel gezogen: Dauer-Finanzierung durch die Deutsche-Post-Stiftung, Festlegung auf die neoliberale Schule, kontinuierliche &Uuml;bereinstimmung mit den Forderungen der Unternehmerlobby, vielf&auml;ltige Vernetzung mit der Unternehmerlobby, entsprechende Aussagen aus IZA-Gutachten, Mithilfe und nachtr&auml;gliche Verteidigung der Hartz-Gesetze bis heute.<br>\nGegenstand des Artikels ist das bisher wissenschaftlich und publizistisch noch nicht erfasste &bdquo;unsichtbare Lobbying&ldquo;, bei dem die Lobbyisten nicht von au&szlig;en an den Staat herantreten, sondern mehr oder weniger als Teil des Staates agieren und Lobby &bdquo;hinter&ldquo; dem etablierten Lobbying betreiben.<\/p><ol type=\"a\">\n<li><strong>IZA argumentiert, es sei parteipolitisch unabh&auml;ngig.<\/strong>\n<p>Das war aber nicht Gegenstand des Artikels, vielmehr geht es um die wirtschaftliche Abh&auml;ngigkeit.<\/p>\n<p>Meine Argumentation: Gerade die Finanzierung durch den einzigen Sponsor Deutsche-Post-Stiftung schafft Abh&auml;ngigkeit und gibt Kriterien der wissenschaftlichen Forschung vor. Zudem ist seit der Gr&uuml;ndung 1998 Pr&auml;sident der Stiftung Klaus Zumwinkel, Ex-Chef des Konzerns Dt. Post DHL &ndash; eine solche personelle Identit&auml;t zwischen Konzern und Stiftung gibt es bei keiner anderen Konzernstiftung.<\/p>\n<p>Es stellte sich zudem heraus (nicht im Artikel enthalten, so argumentieren wir aber vor Gericht), dass es die Deutsche-Post-Stiftung als real agierende Stiftung gar nicht gibt: kein Personal, keine Tel- und Fax-nummer, keine Website und keine mailadresse. Die Adresse ist identisch mit der IZA-Adresse. Die Stiftung ist offensichtlich nur eine ungefilterte Durchlaufstation f&uuml;r das Geld des Konzerns.<\/p>\n<p>In der Klageschrift hat Prof. Zimmermann zum Beweis seiner Unabh&auml;ngigkeit zudem angef&uuml;hrt: neben der 77%-Grundf&ouml;rderung durch die Post-Stiftung werde IZA durch Drittmittel finanziert: Weltbank, VW-Stiftung, Bertelsmann-Stiftung, Thyssen-Stiftung, Europ&auml;ische Kommission&hellip; Wir sehen das als weitere Best&auml;tigung der wirtschaftlichen Abh&auml;ngigkeit und Einseitigkeit.<\/p>\n<p>Trotz der vollst&auml;ndigen privatwirtschaftlichen Finanzierung ist IZA praktisch Teil der Bonner Universit&auml;t und zieht sich die staatliche Tarnkappe auf.<\/p><\/li>\n<li><strong>gegen die wissenschaftliche Unabh&auml;ngigkeit von Prof. Zimmermann\/IZA sprechen weiter folgende Tatsachen:<\/strong>\n<ul>\n<li>IZA &bdquo;vernetzt sich aktiv mit Entscheidungstr&auml;gern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft&ldquo; (Selbstdarstellung).<\/li>\n<li>IZA unterst&uuml;tzt und initiiert mit BDI-Vertretern, Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Bertelsmann-Stiftung u.&auml;. Aufrufe an die Politik, z.B. f&uuml;r &bdquo;eine politische Kurskorrektur in Deutschland&ldquo;, 15-Punkte-Plan f&uuml;r die neue Bundesregierung (nach der Wahl 2013).<\/li>\n<li>IZA-Chef Zimmermann polemisiert gegen Politiker, die nicht die ganz konsequente neoliberale Linie einhalten, z.B. Francois Hollande und Andrea Nahles.<\/li>\n<li>IZA praktiziert &bdquo;revolving door&ldquo; mit hochrangigen Mitarbeitern der Privatwirtschaft (&Uuml;bernahme hauptamtlicher Unternehmensmitarbeiter als IZA-Direktoren).<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><strong>Prof. Zimmermann\/IZA bringen vor, die wissenschaftliche Unabh&auml;ngigkeit sei durch die &bdquo;IZA Guiding Principles of Research Integrity&ldquo; gew&auml;hrleistet.<\/strong><br>\nDagegen argumentiere ich: In diesen Leitlinien fehlen u.a. 1. die f&uuml;r das Forschungsgebiet &bdquo;Arbeit&ldquo; ma&szlig;geblichen Menschenrechtsnormen der International Labour Organisation (ILO) der UNO, 2. Die Beachtung des Prinzips Demokratie, 3. Der Ausschlu&szlig; unethischen Verhaltens der Geldgeber &ndash; dazu f&uuml;hren wir nachhaltige Verletzungen von Menschen- und Arbeitsrechten des Hauptsponsors Deutsche Post DHL in der T&uuml;rkei an.<\/li>\n<li><strong>meine Darstellung, das IZA betreibe Lobbying: <\/strong><br>\nEs geht in dem Artikel nicht um das, was bisher allgemein als Lobby bezeichnet wird, sondern als indirektes, der &Ouml;ffentlichkeit nicht sichtbares Lobbying:\n<ul>\n<li>IZA hat einen Kreis von 67 &bdquo;Policy Fellows&ldquo; berufen, der aus &bdquo;einflussreichen Vertretern aus Wirtschaft, Politik, Medien und Gesellschaft&ldquo; besteht: BDI, DIHK, INSM, einzelne Unternehmen, Unternehmensberater, Politik-Wirtschafts-Wechsler wie Dieter Althaus (CDU, Ministerpr&auml;sident, jetzt Magna). Bei der angegebenen Parteizugeh&ouml;rigkeit dominieren CDU und FDP. Von der SPD sind nur der neoliberale Unternehmensberater Florian Gerster vertreten und der am rechten Rand angesiedelte Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin.<\/li>\n<li>institutionalisierte Kooperation mit INSM, Bertelsmann-Stiftung, BDA, von denen gleichzeitig Forschungsauftr&auml;ge kommen. <\/li>\n<\/ul>\n<p>Das IZA macht also kein traditionelles Lobbying, sondern h&auml;ngt sich an etablierte Lobbyisten einer bestimmten politischen und wirtschaftlichen Richtung dran und macht das im Artikel beschriebene &bdquo;unsichtbare Lobbying&ldquo;. Dazu erh&auml;lt es Forschungsauftr&auml;ge von diesen Lobbyisten.<\/p><\/li>\n<li><strong>der Artikel erwecke den Eindruck, IZA w&uuml;rde nicht &uuml;ber seine Finanzierung berichten.<\/strong><br>\nIm gedruckten Artikel steht aber im ersten Satz des Abschnitts &uuml;ber das IZA, dass das IZA von der Dt. Post-Stiftung finanziert wird. Diese Aussage ist identisch mit dem, was das IZA auf der eigenen Website selbst darstellt. Es wird also kein falscher Eindruck erweckt. Im Artikel hei&szlig;t es vielmehr, dass &bdquo;der breiten &Ouml;ffentlichkeit die private Finanzierung v&ouml;llig unbekannt&ldquo; ist. Dass die aus einem Satz bestehende Information auf der IZA-Website, die hunderttausende S&auml;tze abrufbar h&auml;lt, nicht identisch damit ist, dass dies dann auch der &bdquo;breiten &Ouml;ffentlichkeit&ldquo; bekannt ist, liegt auf der Hand.<br>\nZudem haben wir darauf hingewiesen, dass die in der Klageschrift angef&uuml;hrten weiteren Sponsoren wie Weltbank, Europ&auml;ische Kommission, Bertelsmann-, VW- und Thyssenstiftung auf der IZA-website nicht genannt werden; somit ist die Information des IZA f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeit nicht vollst&auml;ndig und wahrheitsgem&auml;&szlig;.<\/li>\n<\/ol><p><strong>IV.<\/strong><\/p><p>Viele Journalisten, Redakteure und vor allem gro&szlig;e Medien wie ARD, WDR, RTL machen vergleichbare Einstweilige Verf&uuml;gungen und Unterlassungs-Verpflichtungs-Erkl&auml;rungen, die sich heute zahlreich gegen Medien richten, nicht &ouml;ffentlich, sondern geben meistens in aller Stille eine Unterlassungserkl&auml;rung ab (&bdquo;wir wollen diesen &Auml;rger nicht&ldquo;), und die inkriminierte Ver&ouml;ffentlichung verschwindet aus der &Ouml;ffentlichkeit, wird um bestimmte Stellen gek&uuml;rzt, wird nicht wiederholt u.&auml;.<br>\nDie wenigen, die keine der zun&auml;chst geforderten Unterlassungs- Erkl&auml;rungen abgeben und in Widerspruch gehen, m&uuml;ssen sich heute auf lange und teure Verfahren einlassen.<br>\nDie gut 20 juristischen Verfahren, die etwa die Privatbank Sal. Oppenheim wegen meines Buches &bdquo;Der Bankier. Ungebetener Nachruf auf Alfred von Oppenheim&ldquo; 2006 bis 2009 gegen mich, die neue rheinische zeitung und Berichterstatter angestrengt hat, dauerten insgesamt 5 Jahre bis zur Beendigung, in einem Falle f&uuml;r mich erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht. Dar&uuml;ber informieren aber die gro&szlig;en Medien nicht. Meine Kosten von etwa 50.000 Euro wurden durch die teilweise Rechtshilfe meiner Gewerkschaft und durch eine Geldsammlung aufgebracht. Wegen einiger gerichtlicher Erfolge bekam ich einen Teil der Gerichtsgeb&uuml;hren und Anwaltskosten anteilig r&uuml;ckerstattet.<\/p><p><strong>V.<\/strong><br>\nDie Unterwerfung von Wissenschaft und Publizistik (von Politik sowieso) unter privatwirtschaftlich-asoziale Interessen wird, wie auch im Falle des Artikels &bdquo;Die unterwanderte Demokratie&ldquo;, begleitet von flankierenden Ma&szlig;nahmen: Privates Interesse soll nicht mehr als privat bezeichnet werden d&uuml;rfen, sondern soll mit dem Glanz des Allgemeininteresses, der Wissenschaftlichkeit und der unbestreitbaren, einzig richtigen Meinung umgl&auml;nzt werden. Die &ouml;ffentliche Sprache wird durch eine sich neutralistisch pr&auml;sentierende Sprache enteignet. Dagegen ist Widerstand n&ouml;tiger denn je &ndash; auch, wenn aufgezwungen, mit juristischen Mitteln. <\/p><p>Werner R&uuml;gemer<br>\n<a href=\"http:\/\/www.werner-ruegemer.de\">www.werner-ruegemer.de<\/a>, <a href=\"mailto:wer_ruegemer@web.de\">wer_ruegemer@web.de<\/a><\/p><p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Die NachDenkSeiten k&ouml;nnen ein Lied davon singen. &bdquo;Eine Zensur findet nicht statt&ldquo; hei&szlig;t es lakonisch in Art. 5 des Grundgesetzes. Das Zensurverbot ist gegen den Staat gerichtet, Zensur durch das &bdquo;Gro&szlig;e Geld&ldquo; wird dadurch nicht verhindert.<\/em> <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Im August 2013 schrieb Werner R&uuml;gemer einen Artikel unter dem Titel <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2013\/august\/die-unterwanderte-demokratie\">&bdquo;Die unterwanderte Demokratie &ndash; Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen&ldquo;<\/a> in den &bdquo;Bl&auml;ttern f&uuml;r Deutsche und internationale Politik&ldquo;. 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