{"id":21451,"date":"2014-04-17T09:55:24","date_gmt":"2014-04-17T07:55:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21451"},"modified":"2015-10-21T15:02:58","modified_gmt":"2015-10-21T13:02:58","slug":"auszug-aus-einer-redelesung-albrecht-muellers-auf-einladung-der-spd-walzbachtal-mit-schwerpunkt-aussen-und-friedenspolitik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21451","title":{"rendered":"Auszug aus einer Rede\/Lesung Albrecht M\u00fcllers auf Einladung der SPD Walzbachtal mit Schwerpunkt Au\u00dfen- und Friedenspolitik."},"content":{"rendered":"<p>Der eigentliche Grund f&uuml;r die Einladung zu einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion war die Ver&ouml;ffentlichung meines Buches &bdquo;Brandt aktuell&ldquo;. Ich gebe hier in den NachDenkSeiten aus aktuellem Anlass vor allem den Teil &uuml;ber den neuen Konflikt zwischen Ost und West wieder, am Anfang erg&auml;nzt um die Einf&uuml;hrung zum Ort und zum Buch. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_1206\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21451-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140417_Rede_A_Mueller_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140417_Rede_A_Mueller_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140417_Rede_A_Mueller_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140417_Rede_A_Mueller_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21451-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140417_Rede_A_Mueller_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140417_Rede_A_Mueller_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Manuskript des Vortrags:<\/strong><\/p><p>Sie haben mich eingeladen, um &uuml;ber mein im Dezember erschienenes Buch <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?page_id=19542\">&bdquo;Brandt aktuell&ldquo;<\/a> zu sprechen und daraus zu lesen. Das Buch hei&szlig;t so, weil es heute sehr aktuell ist und weil vor allem die politischen Vorstellungen und die Ethik eines Willy Brandt ausgesprochen aktuell geblieben sind. Klar, dass ich Ihnen die Lekt&uuml;re dieses Buches guten Gewissens empfehle.<br>\nDer Untertitel dieses Buches lautet: &bdquo;Treibjagd auf einen Hoffnungstr&auml;ger&ldquo;. Davon wird die Rede sein und von den Klischees, die &uuml;ber Willy Brandt verbreitet worden sind und werden. Und von dem, was wir von Willy Brandt f&uuml;r heute lernen k&ouml;nnten, wenn der Blick darauf nicht verstellt w&auml;re.<br>\nIch werde nach einer kurzen Anmerkung zu meiner Arbeit f&uuml;r Willy Brandt  zeigen, wie sich in den B&uuml;chern von Historikern und Geschichts- oder Geschichten schreibenden Journalisten die Vorurteile &uuml;ber und gegen Willy Brandt durch Nachplappern verfestigt haben.<br>\nDann wird dar&uuml;ber zu sprechen sein, was wir von dem fr&uuml;heren Bundeskanzler und Vorsitzenden der SPD lernen k&ouml;nnten, den letzten Teil des Verm&auml;chtnisses, wo es um Krieg und Frieden geht, werde ich aus aktuellem Anlass ausbauen und einige meiner Vorstellungen davon entwickeln, was in der krisenhaften Situation von heute n&ouml;tig w&auml;re, wenn wir auch weiter in Frieden leben wollten. <\/p><p>Wir sind hier in Walzbachtal, in einer aus fr&uuml;heren Gemeinden zusammengef&uuml;gten Gro&szlig;gemeinde. Diese Gemeinde liegt im s&uuml;dlichen Teil des Kraichgaus. Die meisten Deutschen werden vermutlich nicht wissen, wo dieser &uuml;beraus sch&ouml;ne Kraichgau liegt: Zwischen Odenwald und Schwarzwald und rechts vom Rhein. Das ist auch meine Heimat. Ich komme vom n&ouml;rdlichen Teil, von da, wo der Kraichgau kurz vor Heidelberg und vor dem Neckartal an den Odenwald grenzt.<\/p><p>(&hellip;)<\/p><p>Weil &uuml;ber Willy Brandt und seinen R&uuml;cktritt viel Falsches erz&auml;hlt und geschrieben wird, habe ich Material gesammelt und gelegentlich auch schon einen Artikel dazu geschrieben und auch in einer Dokumentation &uuml;ber den Wahlkampf 1972 analysiert, warum er scheiterte. Aber die aus meiner Sicht &auml;u&szlig;erst fragw&uuml;rdige Geschichtsschreibung ging davon unbeeindruckt weiter. Als dann im Sommer 2013 ein neues h&ouml;chst eigenartiges Buch eines geschichtsschreibenden Journalisten, n&auml;mlich das Buch von Hans-Joachim Noack, erschien, habe ich mich entschlossen, &uuml;ber die Treibjagd auf Willy Brandt zu schreiben.<\/p><p>Ich lese jetzt zun&auml;chst aus dem ersten Kapitel vor:<\/p><p><strong>Warum dieses Buch?<\/strong><\/p><p>Es war Rut Brandt, die den letzten Ansto&szlig; dazu gegeben hat, dieses Buch zu schreiben. Nils Johannisson, fr&uuml;her einmal Artdirektor der Werbeagentur ARE, hatte sie und ihren Lebensgef&auml;hrten Niels Norlund im Juni 1998 in Norwegen besucht. Als Gastgeschenk brachte er mein Buch &bdquo;Willy w&auml;hlen 72&ldquo; mit. Er selbst war 1972 mit mir zusammen am Wahlkampf der SPD beteiligt gewesen und hatte auch das Buch mitgestaltet. Am n&auml;chsten Morgen berichtete Rut Brandt, sie habe die halbe Nacht mit der Lekt&uuml;re zugebracht. An den abgedruckten Dokumenten k&ouml;nne man sehen, wie sehr Willy einer regelrechten &bdquo;Treibjagd&ldquo; ausgesetzt gewesen sei. <\/p><p>Die Treibjagd im Wahlkampf von 1972 hatten seine politischen Gegner zu verantworten: die &bdquo;offenen&ldquo; der Union, aber auch die mit ihnen sympathisierenden rechtsnationalen Kr&auml;fte aus Industrie und Wirtschaft, die viel Geld in die Hand nahmen, um den amtierenden Kanzler Brandt zu diskreditieren. Was bis heute wenigen bewusst ist: auch innerhalb der SPD wurde gegen Brandt agitiert &ndash; wesentlich verdeckter zwar, aber deshalb nicht folgenlos.<\/p><p>Am 18. Dezember 2013 w&auml;re Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Eine Reihe weiterer B&uuml;cher, Filme und H&ouml;rfunksendungen &uuml;ber Brandt erscheinen. Dabei wird immer wieder auch &uuml;ber das Verh&auml;ltnis von Brandt, Schmidt und Wehner spekuliert, der damaligen &bdquo;Troika&ldquo;. Doch die Demontage Brandts  in seiner eigenen Partei und in der ver&ouml;ffentlichten Meinung wird nirgends so gewertet, wie man sie meiner Meinung nach werten m&uuml;sste: als eine von Interessen geleitete Attacke. <\/p><p>Die meisten Sozialdemokraten haben das nicht bemerkt. Es liegt jenseits ihrer Vorstellungswelt, dass sich die F&uuml;hrungsriege der Partei, also der Vorsitzende und seine  Stellvertreter, nicht gegenseitig st&uuml;tzen und Erfolg w&uuml;nschen, sondern Misserfolge geradezu planen. Auch  ich geh&ouml;rte zu den &bdquo;naiven&ldquo; Sozialdemokraten, die dachten, die Konkurrenz des Spitzenpersonals sollte Grenzen kennen. <\/p><p>Wenn sich politische Gegner au&szlig;erhalb der eigenen Partei mit Gegnern in der eigenen Partei verb&uuml;nden und dieser Verbund auch noch von einflussreichen Medien und Wirtschaftsinteressen gest&uuml;tzt wird, dann hat der betroffene Politiker keine Chance. <\/p><p>Bis heute erfahre ich, dass Autoren und Historiker diese von mir so erlebte und empfundene Treibjagd gegen den ersten SPD-Bundeskanzler nicht als solche erkennen wollen und k&ouml;nnen. Im Gegenteil: selbst Willy Brandt wohlgesonnene Biographen tragen die Vor- und Fehlurteile, die damals gegen ihn lanciert wurden, weiter und verstellen damit den Blick auf sein politisches Verm&auml;chtnis. Auch manche Freunde des ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers sind m&uuml;de geworden, immer wieder gegen die g&auml;ngig gewordenen Klischees und Vorurteile anzurennen: zum Beispiel den konstruierten Gegensatz zwischen dem &bdquo;Tr&auml;umer&ldquo; Willy Brandt und dem &bdquo;Macher&ldquo; Helmut Schmidt.<\/p><p>Das ist schade, denn aus der Kanzlerschaft Brandts lie&szlig;e sich f&uuml;r uns Heutige viel lernen. Sie fiel zusammen mit einer gro&szlig;en Zufriedenheit mit dem politischen Leben, und im &Uuml;brigen auch mit den wirtschaftlichen und sozialen Perspektiven f&uuml;r Menschen, die bis dahin nicht auf der Sonnenseite lebten. Sehr viele Menschen interessierten sich f&uuml;r das politische Geschehen und beteiligten sich. Es war eine Zeit der Ver&auml;nderungen und der Reformen im guten Sinne des Wortes &ndash; zu Gunsten der Mehrheit der Menschen.<br>\nWilly Brandt war ein Gl&uuml;cksfall f&uuml;r unser Land und f&uuml;r seinen Politikbetrieb.<\/p><p>Sein Umgang mit den Menschen, seine Toleranz und Liberalit&auml;t, sein Engagement f&uuml;r Vers&ouml;hnung und Frieden im Innern und nach au&szlig;en k&ouml;nnten wichtige Markierungen des Weges sein, den wir heute sinnvollerweise gehen k&ouml;nnten. Schon ein paar wenige seiner Slogans sagen viel aus: &bdquo;Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein&ldquo;. &bdquo;Mehr Demokratie wagen&ldquo;. &bdquo;Wer morgen sicher leben will, muss heute f&uuml;r Reformen k&auml;mpfen.&ldquo;<\/p><p>Aber auch von Brandts strategischen F&auml;higkeiten und seiner praktischen Politik k&ouml;nnten wir viel lernen, wenn wir wollten.<br>\nZum Beispiel k&ouml;nnten wir lernen, dass auf Egoismus und Spaltung und rigoroser Wahrnehmung der Interessen der Oberschicht eine gute und friedliche Gesellschaft nicht aufgebaut werden kann. Solidarit&auml;t ist ungemein wichtig. Willy Brandt wusste das und warb daf&uuml;r, diesen Grundwert ernst zu nehmen. Er wusste auch, dass man Menschen diese Solidarit&auml;t zumuten kann. Wirtschaft nahm er Ernst. Aber er erkannte, dass wirtschaftliche Kompetenz und Wohlstand nicht das Einzige ist, auf das Menschen Wert legen.<br>\nZum Beispiel k&ouml;nnten wir lernen, dass man in der Politik strategisch denken muss. Die Entspannungspolitik gr&uuml;ndete auf einem langfristig angelegten Politikentwurf. Wo ist das heute? Strategisch denken und planen k&ouml;nnen heute offenbar nur noch die neoliberalen Ideologen.<br>\nSelbst eingefleischte Brandt-Gegner haben in den sechziger und siebziger Jahren gesp&uuml;rt, welch ein grandioser Vorteil und eine Ehre es f&uuml;r einen Deutschen war, von einem Politiker repr&auml;sentiert zu werden, der quasi &uuml;berall respektiert und sogar gemocht wurde. Und wie sieht das heute aus? Bei Angela Merkel?<\/p><p>Mir war verg&ouml;nnt, einige Zeit eng mit ihm zusammen und f&uuml;r ihn zu arbeiten. Ich war schon aus professionellen Gr&uuml;nden gezwungen zu beobachten, mit welchen Methoden und welchen Parolen gegen ihn gearbeitet wurde. Ich musste damals schon aus beruflichen Gr&uuml;nden &ndash; ich war zun&auml;chst verantwortlich f&uuml;r die &Ouml;ffentlichkeitsarbeit und den Wahlkampf Willy Brandts und dann Leiter der Planungsabteilung im Kanzleramt &ndash;  die Vorw&uuml;rfe analysieren und widerlegen, mit denen er immer wieder konfrontiert war. <\/p><p>&Uuml;ber Willy Brandt und seine Arbeit werden viele M&auml;rchen erz&auml;hlt: Er sei ein Tr&auml;umer gewesen und kein Macher. Intensive Schreibtischarbeit habe er vermieden. Er sei psychisch labil gewesen, depressiv, ja vielleicht sogar Alkoholiker. Er sei allein ein &bdquo;Au&szlig;en&ldquo;-Kanzler gewesen und habe von Wirtschaft und von Innenpolitik wenig verstanden. Die Liste lie&szlig;e sich fortsetzen.<\/p><p>Das war das, was man allgemein &bdquo;&Uuml;ble Nachrede&ldquo; nennt. Darauf, auf die Unterlassungen und Klischees der Historiker und Geschichten schreibenden Journalisten gehe ich in &bdquo;Brandt aktuell&ldquo; ausf&uuml;hrlich ein,<\/p><ul>\n<li>auf den totgeschwiegenen Putschversuch des gro&szlig;en Geldes gegen Willy Brandt,<\/li>\n<li>auf das Totschlagargument Depression,<\/li>\n<li>auf die Unterstellung, Brandt sei ein Teil-Kanzler gewesen, er habe sich nur f&uuml;r Au&szlig;enpolitik interessiert,<\/li>\n<li>er sei erfolglos im Inneren gewesen; der Mann, der zum Beispiel schon zehn Jahre vor dem Club of Rome 1961 Gedanken zum Umweltschutz entwickelte und mit Beginn seiner ersten Regierung 1969 diese umzusetzen begann,<\/li>\n<li>auf das Etikett &bdquo;Willy Wolke&ldquo;, er habe nichts vom Tisch gebracht, sei eben kein Macher gewesen<\/li>\n<li>und er habe sowohl seine Partei wie das Land nach links ger&uuml;ckt.<\/li>\n<\/ul><p>Diese und noch mehr Klischees werden immer neu wiedergekaut. Ich sehe darin eine Art von Entsorgungsversuch. Brandts Geist und F&auml;higkeit st&ouml;rt die Kreise der heute Herrschenden.<\/p><p><strong>Ich gehe dann in &bdquo;Brandt aktuell&ldquo; ausf&uuml;hrlich auf das wahre Erbe Willy Brandts ein.<\/strong><\/p><p>Hier als Anhaltspunkte ein paar Stichworte:<\/p><ol>\n<li>Brandt hat politisiert und politisches Interesse geweckt wie niemand vor ihm und nach ihm &ndash; die mit 91,1 % hohe Wahlbeteiligung und die einmalig hohen Mitgliederzahlen der politischen Parteien sind beredtes Zeugnis daf&uuml;r.<\/li>\n<li>Er hat dazu angeregt, mehr Demokratie zu wagen.<\/li>\n<li>Er war in der Welt gut angesehen und hat dieses gute Ansehen auf uns &uuml;bertragen.<\/li>\n<li>Er hatte den Mut, sich gegen den Herrschaftsanspruch der finanzstarken Oberschicht zuwenden.<\/li>\n<li>Brandt warb f&uuml;r Solidarit&auml;t statt Egoismus.<\/li>\n<li>Er integrierte, die zuvor revoltierende Jugend zum Beispiel,<\/li>\n<li>und war die pr&auml;gende Kraft des guten Vorbilds.<\/li>\n<li>Ganz wichtig seine Mahnung:<br>\n<strong>&bdquo;Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge.<\/strong><\/li>\n<\/ol><p>Darauf will ich ausf&uuml;hrlich eingehen. Ich komme in diesen Zusammenhang zur&uuml;ck auf Walzbachtal und auf die dazugeh&ouml;rige Ortschaft J&ouml;hlingen. Dieser Teil Ihres Dorfes hatte einmal einen hohen Anteil j&uuml;discher Bev&ouml;lkerung. Im Jahr meiner Geburt, 1938, mussten der Sohn eines aus J&ouml;hlingen stammenden j&uuml;dischen B&uuml;rgers und seine Frau aus Mannheim, wo die Familie &uuml;ber Bruchsal hingezogen war, ins damalige Pal&auml;stina fliehen. Er hie&szlig; Leopold Kahn, sie Lizzy. Sie hatten Gl&uuml;ck. Ihre Flucht ersparte ihnen das Schicksal von Millionen anderer Juden, die von uns Deutschen umgebracht wurden. 20 Millionen Menschen in der fr&uuml;heren Sowjetunion kamen im Krieg um. Auch viele Franzosen, Belgier, Polen, Briten, Amerikaner. Viele Zwangsarbeiter mussten hier bei uns unter menschenunw&uuml;rdigen Verh&auml;ltnissen schuften, auch in der Landwirtschaft und in den betrieben des Kraichgaus.<\/p><p>Unz&auml;hlige Deutsche wurden vertrieben, fielen wie zwei meiner Onkel im Krieg oder starben in bombardierten St&auml;dten. Ich war sechs Jahre alt, als wir in meiner Heimatgemeinde im n&ouml;rdlichen Kraichgau am Nachthimmel den Widerschein einiger bombardierten und brennenden St&auml;dte sehen konnten: nacheinander Mannheim, Heilbronn, W&uuml;rzburg und Pforzheim. Allein in Pforzheim starben am 23. Februar 1945  ein F&uuml;nftel der Einwohner, 17.600.<\/p><p>Warum berichte ich davon: Weil ich den Eindruck habe, dass viele Menschen, die heute &uuml;ber den Konflikt um Ukraine und Krim sprechen, oder Journalisten, die dar&uuml;ber schreiben, nicht wissen, was Krieg bedeutet. Sie reden und schreiben leichtfertig vor sich hin und sie begreifen auch nicht, welche gef&auml;hrliche Wegstrecke wir alle in Europa auch noch nach dem Zweiten Weltkrieg hinter uns gebracht haben. In Zeiten der Abschreckungspolitik und der Hochr&uuml;stung. Sie wissen nicht mehr, wie wichtig eine Person wie Willy Brandt war, um unser Land in ruhige, sichere Gew&auml;sser zu bringen.<\/p><p>F&uuml;r mich waren, als ich mit zw&ouml;lf Jahren begann, mich f&uuml;r Politik zu interessieren, die drei Worte &bdquo;Nie wieder Krieg&ldquo; keine Parole, sondern eine wichtige politische Richtschnur. Damals, nach 1945, gab es auch in Deutschland Menschen und politisch einflussreiche Menschen, die diese Erfahrung nicht ernst nahmen, die davon schw&auml;rmten, man k&ouml;nne einfach weitermachen, Deutschland im Verein mit den westlichen Alliierten gegen die schon seit dem Ersten Weltkrieg und zur Nazizeit verhassten Sowjets, Kommunisten, Russen.  <\/p><p>Es war schwer, sich mit Stalin und anderen Machthabern im Osten zu vertragen. Aber die neue Konfrontation Ausgangs der vierziger und dann in den f&uuml;nfziger Jahren des letzten Jahrhunderts war nicht nur die Folge des Stalinismus im Osten, sondern auch eine Folge des ideologischen Starrsinns im Westen. Der dr&uuml;ckte sich in der Vorstellung aus, man k&ouml;nne in einem Rollback, wie man es nannte, im Osten Europas mit den Kommunisten aufr&auml;umen. Das war der Geist, der die f&uuml;nfziger Jahre pr&auml;gte. Konfrontation, Hass, Hetze. Kriegsverherrlichung &ndash; Ich hatte einen solchen kriegsbegeisterten Lehrer am Gymnasium in Heidelberg. Niemand sch&uuml;tzte uns Sch&uuml;ler damals vor der verherrlichenden Indoktrination solcher Leute.<\/p><p>Auch die Vorstellung, wir hier im Westen seien die Guten, und die Russen seien die B&ouml;sen, war unertr&auml;glich. Es gab damals schlimme Reden und Plakate, auf denen die Russen wie Untermenschen dargestellt worden sind. Wie Putin heute.<\/p><p>Die Konfrontation gipfelte im Mauerbau und in einer Unzahl von Schie&szlig;ereien an der Grenze.<\/p><p>Schon vor dem Mauerbau und dann erst recht danach, genau vor 50 Jahren, haben Willy Brandt und ein Kreis seiner Mitarbeiter eine neue Konzeption erarbeitet und zur Diskussion gestellt. Sie lautete: &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo;. &ndash;<br>\nDas meint: mit dem Osten, mit dem vermeintlichen Feind zusammenzuarbeiten, um auf diese Weise dort Wandel m&ouml;glich zu machen. Das war eine langfristig angelegte Strategie und sie war fruchtbar, und sehr erfolgreich.<\/p><p>1966 begann Willy Brandt als Au&szlig;enminister einer gro&szlig;en Koalition mit der so genannten Ostpolitik, mit dem Versuch, Vertr&auml;ge mit den V&ouml;lkern Osteuropas abzuschlie&szlig;en. Sich zu vertragen, sich zu vers&ouml;hnen. Eine Voraussetzung daf&uuml;r war, sich in die Lage dieser V&ouml;lker zu versetzen und d.h. auch zu begreifen, was es bedeutet, wenn eine V&ouml;lkergemeinschaft wie in der Sowjetunion 20 Millionen Menschen verloren hat. Und was es zum Beispiel f&uuml;r Polen und das damalige Jugoslawien bedeutete, von deutschen Truppen, von der SS und der Naziherrschaft besetzt, zerst&ouml;rt, verfolgt zu sein.<\/p><p><strong>Wichtige Elemente der Ostpolitik waren der Gewaltverzicht und so genannte vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen<\/strong><\/p><p>Die neue Ostpolitik m&uuml;ndete in einer engen Zusammenarbeit zwischen den fr&uuml;heren Gegnern in Ost und West. Nach den Vertr&auml;gen mit Moskau, Warschau, Prag ging es in der so genannten Konferenz f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit weiter und dann in der daraus folgenden Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE.<\/p><p>Das Konzept &bdquo;Wandel durch Ann&auml;herung&ldquo; funktionierte. Die Konfrontation wurde abgebaut und der Osten ver&auml;nderte sich bis hin zur Aufl&ouml;sung der Sowjetunion &ndash; nicht durch Gewalt, nicht durch R&uuml;stung, sondern durch Sich-verstehen. Der Eiserne Vorhang verschwand und die Mauer wurde geschliffen.<\/p><p>Zwei Monate nach dem Mauerfall fand dann im Dezember 1989 ein SPD Parteitag in Berlin statt, auf dem das Berliner Grundsatzprogramm verabschiedet wurde. Ich lese Ihnen vor, was damals zum Thema Sicherheit und Frieden beschlossen worden ist. Und sie werden fragen, wo diese Einsichten geblieben sind: <\/p><p><strong>Ausz&uuml;ge aus dem Berliner Grundsatz Programm der SPD, beschlossen am 20. Dezember 1989 in Berlin:<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;<strong>Gemeinsame Sicherheit<\/strong><\/p>\n<p>Ost und West haben den Versuch, Sicherheit gegeneinander zu err&uuml;sten, mit immer mehr Unsicherheit f&uuml;r alle bezahlt.<\/p>\n<p>Kein Land in Europa kann heute sicherer sein als der m&ouml;gliche Gegner. Jeder muss also schon im eigenen Interesse Mitverantwortung &uuml;bernehmen f&uuml;r die Sicherheit des anderen. Darauf beruht das Prinzip gemeinsamer Sicherheit. Es verlangt, dass jede Seite der anderen Existenzberechtigung und Friedensf&auml;higkeit zubilligt.<\/p>\n<p>Gemeinsame Sicherheit bewirkt Entspannung und braucht Entspannung. Gemeinsame Sicherheit will Bedrohungs&auml;ngste abbauen und die Konfrontation der Bl&ouml;cke &uuml;berwinden.<\/p>\n<p>Unser Ziel ist es, die Milit&auml;rb&uuml;ndnisse durch eine europ&auml;ische Friedensordnung abzul&ouml;sen. Bis dahin findet die Bundesrepublik Deutschland das ihr erreichbarer Ma&szlig; an Sicherheit im Atlantischen B&uuml;ndnis, vorausgesetzt, sie kann ihre eigenen Sicherheitsinteressen dort einbringen und durchsetzen, auch ihr Interesse an gemeinsamer Sicherheit. Der Umbruch in Osteuropa verringert die milit&auml;rische und erh&ouml;ht die politische Bedeutung der B&uuml;ndnisse und weist ihnen eine neue Funktion zu: sie m&uuml;ssen, bei Wahrung der Stabilit&auml;t, ihre Aufl&ouml;sung und den &Uuml;bergang zu einer europ&auml;ischen Friedensordnung organisieren. Diese er&ouml;ffnet auch die Perspektive f&uuml;r das Ende der Stationierung amerikanischer und sowjetischer Streitkr&auml;fte au&szlig;erhalb ihrer Territorien in Europa.<\/p>\n<p>(&hellip;)<\/p>\n<p>Die Bundeswehr hat ihren Platz im Konzept gemeinsamer Sicherheit. Sie hat ausschlie&szlig;lich der Landesverteidigung zu dienen.<\/p>\n<p>(&hellip;)<\/p>\n<p>Die Europ&auml;ische Gemeinschaft ist ein Baustein einer regional gegliederten Weltgesellschaft. Sie ist eine Chance f&uuml;r den Frieden und die soziale Demokratie. Ganz Europa muss eine Zone des Friedens werden.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Soweit das Berliner Programm der SPD. <\/p><p><strong>Die weiteren Verhandlungen und Abreden im Zuge der dann 1990 folgenden deutschen Vereinigung entsprachen dem Geist der Zusammenarbeit und gemeinsamen Sicherheit.<\/strong><\/p><p>Die F&uuml;hrung der Sowjetunion, namentlich der damalige Pr&auml;sident und KPdSU Generalsekret&auml;r Gorbatschow machten viele Zugest&auml;ndnisse. Sie waren offener und freundlicher gegen&uuml;ber der deutschen Vereinigung als zum Beispiel die britische Premierministerin Thatcher und der Franzose Mitterrand.<\/p><p><strong>Sie hofften auf ein Ende des Ost-West-Konfliktes und eine Integration von ganz Europa.<\/strong><\/p><p>Das war auch die Vorstellung des SPD Grundsatzprogramms und &uuml;brigens &auml;hnlich auch bei Kohl.<br>\nGemeinsame Sicherheit. Ganz Europa eine Zone des Friedens. Ende des Ost-West-Konfliktes. <\/p><p>Auf mittlere Frist auch Aufl&ouml;sung der NATO. Nicht gleich.  Jedenfalls aber ihre Begrenzung auf Deutschland. Schon die Ausdehnung auf die damalige DDR war ein Zugest&auml;ndnis der Sowjetunion an den Westen.<\/p><p><strong>Und dann?:<\/strong><\/p><p>Zun&auml;chst das positive: die wirtschaftliche Zusammenarbeit insbesondere Deutschlands mit Russland und mit anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion lief gut an. Gegenseitige Verbindungen und gegenseitige Abh&auml;ngigkeiten sind entstanden. Und das ist gut so. <\/p><p><strong>Ansonsten:<\/strong><\/p><p>Eine Abfolge gebrochener Versprechen gegen&uuml;ber Gorbatschow und der sowjetischen und sp&auml;ter der russischen F&uuml;hrung:<\/p><ul>\n<li>Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands, auf Polen, Tschechien, Slowakei, die baltischen Staaten und nahezu alle Staaten des Balkans bis hin zu Rum&auml;nien und Bulgarien.<\/li>\n<li>Verhandlungen und Vorbereitungen f&uuml;r den Beitritt von Georgien und der Ukraine.<\/li>\n<li>Ausdehnung der Europ&auml;ischen Union ebenfalls in diese L&auml;nder. Sachlich gerechtfertigt war diese Erweiterung in vielen F&auml;llen nicht. Dahinter stecken au&szlig;enpolitische Motive. EU Ausdehnung &ndash; die EU als Vorreiter, immer auch als der siebte Himmel, der in der Wirklichkeit dann ganz mies aussieht &ndash; zumindest f&uuml;r die Mehrheit der V&ouml;lker.<\/li>\n<\/ul><p><strong>In der Krise um Ukraine und Krim ist die Differenz zwischen der Sicht des US-gef&uuml;hrten Westens und Russlands aufgebrochen.<\/strong> <\/p><p>Putin hat die Entt&auml;uschung in seiner Rede zur Annexion der Krim am 18.3.2014 artikuliert, und die Wende der russischen Politik im Umgang mit dem Westen begr&uuml;ndet.<\/p><p><strong>Bei uns, im so genannten Westen, fallen Grundlagen, Absichten, Interessen offensichtlich weit auseinander:<\/strong><\/p><p>Zum einen gibt es jene, die zum Konzept der gemeinsamen Sicherheit und des Endes der Konfrontation zwischen Ost und West stehen und dieses f&uuml;r richtig halten. Dazu geh&ouml;ren sowohl junge und als auch meist &auml;ltere Menschen wie Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Egon Bahr, auch Genscher.<\/p><p><strong>Zum andern gibt es jene, die aus verschiedenen Interessen an einer weiteren Konfrontation interessiert sind:<\/strong><\/p><ul>\n<li>weil sie weiter vom Rollback, also dem Zur&uuml;ckdr&auml;ngen der Russen tr&auml;umen. Das ist die Fortsetzung der Ideologie und des Denkens der f&uuml;nfziger und vierziger Jahre des letzten Jahrhunderts.<\/li>\n<li>Weil die R&uuml;stungsindustrie Konfrontation und kriegerische Auseinandersetzung braucht.<\/li>\n<li>Weil die USA und dort insbesondere rechtskonservative Kr&auml;fte ihre Weltherrschaft festigen wollen und dabei ein starkes Russland st&ouml;rt.<br>\nDer fr&uuml;here CDU Abgeordnete und parlamentarische Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium Willy Wimmer hat von einer einschl&auml;gigen Konferenz in Bratislawa schon in einem Brief vom 2.5.2000 dem deutschen Bundeskanzler Schr&ouml;der berichtet. Zum Beispiel dort Ziffer 7.: &bdquo;Es gelte bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die r&auml;umliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen wie es in der Hoch-zeit der r&ouml;mischen Ausdehnung gewesen sei.&ldquo; &ndash;<br>\nWimmers Fazit: &bdquo;Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von zwei Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo Internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine &auml;hnliche Entwicklung den V&ouml;lkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalit&auml;r genannt werden.&ldquo;\n<p>Die Veranstaltung, von der Wimmer berichtete, war gemeinsam vom US-Au&szlig;enministerium und dem au&szlig;enpolitischen Institut der republikanischen Partei veranstaltet worden.<\/p><\/li>\n<li>Damit sind wir bei einem weiteren Grund f&uuml;r die neue Konfrontation: die rechtskonservativen Kr&auml;fte in den USA wie auch bei uns brauchen die Konfrontation und damit die Unterscheidung in B&ouml;se dort und Gut hier, um sich in diesem Konflikt als herausgehoben und gut spiegeln zu k&ouml;nnen. &ndash; Das ist eine Weisheit und Erfahrung, die wir sogar im t&auml;glichen Umgang mit anderen Menschen machen k&ouml;nnen: wenn wir diese als b&ouml;se darstellen, dann erscheinen wir automatisch als besser, als gut. Und je schlimmer die Verh&auml;ltnisse in den USA und ihre Operationen in der Welt werden, umso mehr brauchen sie die Selbstbespiegelung in der Konfrontation mit dem angeblich B&ouml;sen. Das macht Guantanamo, das macht die Folter des CIA, das macht die Drohnen-Angriffe und die Nutzung von Einrichtungen in anderen L&auml;ndern wie zum Beispiel von Ramstein in Rheinland-Pfalz, das macht den t&auml;glichen Mord und Totschlag in den USA zweitrangig, bringt es zum Verschwinden hinter dem Feindbild des Gegners. Ein klassischer Trick.<\/li>\n<\/ul><p><strong>Der Trick funktioniert, weil es auch bei uns die ideologisch eingef&auml;rbten rechts-konservativen Kr&auml;fte gibt, die sich in Feindseligkeiten gegen&uuml;ber den Russen spiegeln &ndash; als Menschenrechtsverfechter und Demokraten.<\/strong> <\/p><p>Typisch daf&uuml;r ist Sch&auml;uble. Der legt einfach die Platte der Jungen Union aus den f&uuml;nfziger Jahren neu auf. Der damalige Antikommunismus wird auf die Russen &uuml;bertragen. Damals und sp&auml;ter wurden die Sozialdemokraten und die Pazifisten als f&uuml;nfte Kolonne Moskaus dargestellt. Heute vergleicht Sch&auml;uble Putin mit Hitler.<br>\nDas kommt an den Stammtischen in Sch&auml;ubles Heimat, im Murgtal und sonst wo, an.<\/p><p><strong>Der Trick funktioniert, weil sich die USA bei uns ein Netz von Helfershelfern aufgebaut haben.<\/strong><\/p><p>Dazu geh&ouml;ren erstaunlich viele, die einmal links eingef&auml;rbt waren: Joschka Fischer, B&uuml;tikofer vom fr&uuml;heren KBW, also vom kommunistischen Bund Westdeutschland. Ebenso der Chef der Gr&uuml;nen Stiftung, der Heinrich-B&ouml;ll-Stiftung, F&uuml;cks. &ndash; Der arme Heinrich B&ouml;ll. Der Demonstrant vor den Toren von Mutlangen w&uuml;rde sich im Grabe umdrehen, w&uuml;sste er, was in seinem Namen heute betrieben wird.<\/p><p>Joschka Fischer wirbt f&uuml;r eine Politik der St&auml;rke. &bdquo;Europa, bleibe hart!&ldquo;, so war eine Kolumne f&uuml;r die S&uuml;ddeutsche Zeitung &uuml;berschrieben. Denn Sanftheit werde in Moskau als Ermutigung begriffen. Fischer pl&auml;diert f&uuml;r einen Abbau der Energieabh&auml;ngigkeit. Europa solle seine Investitionen in Russland zur&uuml;ckfahren. Die EU m&uuml;sse sich als &bdquo;machtpolitischer Akteur&ldquo; verstehen. Und die EU-Erweiterung sei ein notwendiger Bestandteil der Sicherheit der Europ&auml;ischen Union.<br>\nMit der fr&uuml;heren Vers&ouml;hnungspolitik, mit dem Versuch, sich in die Rolle der andern zu versetzen, hat dies alles nichts mehr zu tun.<\/p><p><strong>Die Rolle der Medien. Massive Propagandaschlachten.<\/strong><\/p><p>&Auml;hnlich wie Fischer t&ouml;nt ein Netz von Journalisten. Dazu geh&ouml;ren Kleber vom ZDF, Kornelius von der S&uuml;ddeutschen Zeitung reihenweise Redakteure von Spiegel und Spiegel online und selbstverst&auml;ndlich die Bild-Zeitung. In den NachDenkSeiten haben wir beschrieben, wie dieses Netz aussieht. Siehe <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21155\">hier<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21221\">hier<\/a>.<\/p><p>Ich wiederhole:<\/p><p><strong>Die USA und ihre deutschen ideologischen Helfer setzen da an, wo sie schon in den f&uuml;nfziger Jahren waren: Rollback statt gemeinsamer Sicherheit.<\/strong><\/p><p>Das k&ouml;nnte einem ja egal sein, wenn diese Entwicklung nicht gef&auml;hrlich w&auml;re.<\/p><p><strong>Kriegsgefahr?<\/strong><\/p><p>Dar&uuml;ber gibt es einen kleinen Disput auch unter Freunden in Deutschland:<br>\nEgon Bahr, dem ich in diesen Fragen sehr verbunden bin, meinte in einem Interview mit dem Heutejournal, er sehe keine Kriegsgefahr. Denn wir br&auml;uchten das Gas der Russen und die br&auml;uchten unser Geld.<\/p><p>Ich f&uuml;rchte, Egon Bahr hat die Dynamik der Entwicklung verkannt. Er hat zum ersten schon nicht beachtet, dass es bei uns Leute wie zum Beispiel Oettinger und Joschka Fischer gibt, die ernsthaft empfehlen, die wirtschaftlichen Verflechtungen zu verringern. Siehe oben.<\/p><p>Egon Bahr &uuml;bersieht weiter, dass kriegerischer Auseinandersetzungen gro&szlig;en Ausma&szlig;es aus kleineren Scharm&uuml;tzeln folgen k&ouml;nnen, wenn das gro&szlig;e Vertrauen zerst&ouml;rt ist. Konkret zum Beispiel: wenn eine rechte Gruppe aus der Ukraine eine russisch-st&auml;mmige Familie oder mehrere massakriert, und dann die russische Verwandtschaft in der Ukraine zur&uuml;ckschl&auml;gt, und ethnische Ukrainer sich wieder r&auml;chen usw. Oder wenn Russischst&auml;mmige in der Ostukraine f&uuml;r Russland demonstrieren und Gewalt anwenden, und die Regierung in Kiew eingreift. &ndash; Wie will man solche kleinen Konflikte beschr&auml;nken k&ouml;nnen, wenn die Dr&auml;hte zwischen den gro&szlig;en Akteuren, also zwischen Obama und Putin zum Beispiel nicht mehr gut und vertrauensvoll funktionieren. Oder wenn hinter den jeweiligen Akteurinnen an der Spitze andere Gruppen stehen, die den Konflikt anheizen. Bei Obama zum Beispiel die Rechten in seiner Partei oder Republikaner, auf die er angewiesen ist. Oder in Russland irgendwelche Veteranenvereinigungen oder Gener&auml;le.<\/p><p>Auch bei uns ist die Kenntnis dessen, was Krieg bedeutet, geschwunden. Deshalb habe ich zuvor so viel davon gesprochen, was Krieg bedeutet.<\/p><p><strong>Was w&auml;re n&ouml;tig:<\/strong><\/p><ol>\n<li>Keine neue Aufteilung in Ost und West. Schon in der Sprache abr&uuml;sten. Russland geh&ouml;rt zu Europa. Leider l&auml;uft es in andere Richtung.<\/li>\n<li>Verst&auml;rkung der Zusammenarbeit<\/li>\n<li>St&auml;rkung der Abh&auml;ngigkeit voneinander<\/li>\n<li>Vertrauensbildende Ma&szlig;nahmen &ndash; also auf keinen Fall Fortsetzung dieser albernen Sanktionen und keine Truppen- und Kampfflugzeugverlegungen an die Grenzen.<\/li>\n<li>Best&auml;rkung des Gewaltverzichts<\/li>\n<li>Erg&auml;nzung um die &Auml;chtung von au&szlig;en betriebener Destabilisierung.<\/li>\n<li>Abr&uuml;stung  statt Aufr&uuml;stung.<\/li>\n<li>Begrenzung der NATO, besser noch R&uuml;ckzug. Keinesfalls Aufnahme Georgiens oder der Ukraine in die NATO.<\/li>\n<li>Begrenzung der Europ&auml;ischen Union, was aus Gr&uuml;nden ihrer inneren Entwicklung sowieso richtig ist.<\/li>\n<li>Oder die dynamische Variante: Angebote an Russland, in der Europ&auml;ischen Union und meinetwegen auch in der NATO mitzuwirken.<\/li>\n<\/ol><p><strong>Schaffen wir eine neue Friedensbewegung auf der Basis der noch vorhandenen Elemente.<\/strong><\/p><p>Reden wir offen &uuml;ber unser Problem der Abh&auml;ngigkeit von den USA und machen wir uns m&ouml;glichst frei davon. Machen wir ein Thema aus der Abh&auml;ngigkeit.<\/p><p>Und machen wir ein Thema aus der Instrumentalisierung von Menschen, von Politikern, von Einrichtungen im Sinne des Neuaufbaus eines Konfliktes.<\/p><p>&Ouml;ffnen wir den Menschen die Augen f&uuml;r die Gef&auml;hrlichkeit dieser Entwicklung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der eigentliche Grund f&uuml;r die Einladung zu einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion war die Ver&ouml;ffentlichung meines Buches &bdquo;Brandt aktuell&ldquo;. Ich gebe hier in den NachDenkSeiten aus aktuellem Anlass vor allem den Teil &uuml;ber den neuen Konflikt zwischen Ost und West wieder, am Anfang erg&auml;nzt um die Einf&uuml;hrung zum Ort und zum Buch. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong><\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist<\/em><\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21451\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,107,170,14],"tags":[1578,329,300,397],"class_list":["post-21451","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-friedenspolitik","category-veroffentlichungen-der-herausgeber","tag-brandt-aktuell","tag-brandt-willy","tag-mueller-albrecht","tag-ostpolitik"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21451","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21451"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21451\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21463,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21451\/revisions\/21463"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21451"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21451"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21451"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}