{"id":21469,"date":"2014-04-22T09:12:19","date_gmt":"2014-04-22T07:12:19","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21469"},"modified":"2019-01-12T11:26:05","modified_gmt":"2019-01-12T10:26:05","slug":"schein-und-sein-einer-nachricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21469","title":{"rendered":"Schein und Sein einer Nachricht"},"content":{"rendered":"<p>Gleich zu Beginn des Beitrags muss ich Abbitte leisten. Durch den Hinweis der NachDenkSeiten am 10.04. auf <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/lohndumping-urteil-1-54-euro-stundenlohn-sind-keine-ausbeutung-a-963466.html\">einen Artikel im \u201eSpiegel\u201c<\/a> zu einem Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus aufmerksam gemacht, hatte ich schnell meine Einsch\u00e4tzung dazu an der Hand. Zu schnell, wie ich an sp\u00e4terer Stelle erst bemerkte. Schienen doch die im \u201eSpiegel\u201c dargelegten Fakten eine eindeutige Sprache zu sprechen.<\/p>\n<p>Nun ist es einfach meist aus Kapazit\u00e4tsgr\u00fcnden gar nicht m\u00f6glich, alle Nachrichten und Informationen vollst\u00e4ndig zu erfassen, zu verarbeiten und anschlie\u00dfend gar zu hinterfragen sowie auf Richtigkeit gegenzurecherchieren. Zur Verzerrung der Realit\u00e4t gen\u00fcgt es aber oftmals schon, kleine \u2013 aber wichtige \u2013 Details fortzulassen, ohne welche ein Sachverhalt eine v\u00f6llig andere Wendung erh\u00e4lt. So stellen sich f\u00fcr mich in der Zwischenzeit auch die Zusammenh\u00e4nge des Rechtsstreits des wegen Lohndumping verklagten Rechtsanwalts und des klagenden Jobcenters in einem v\u00f6llig anderen Licht dar.<br>\nVon <strong>Lutz Hausstein<\/strong>[<a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21469#foot_1\" name=\"note_1\">*<\/a>]<br>\n<!--more--><br>\nDer im \u201eSpiegel\u201c dargelegte Sachverhalt schien eindeutig. Ein Rechtsanwalt besch\u00e4ftigt zwei B\u00fcrokr\u00e4fte f\u00fcr einen ver\u00e4chtlich niedrigen Stundenlohn von 1,54 Euro bzw. 1,65 Euro. Als Begr\u00fcndung f\u00fcr diesen l\u00e4cherlichen Lohn wird die ihnen fehlende Qualifikation angegeben. Eben diese Argumentationslinie wird seit geraumer Zeit h\u00e4ufig verwandt, um jeden noch so absurd niedrigen Lohn (scheinbar objektiv) zu begr\u00fcnden. Bestimmten Personen und\/oder den von diesen verrichteten T\u00e4tigkeiten werden mangelnde Qualifikationen und F\u00e4higkeiten oder eine geringe Produktivit\u00e4t nachgesagt, ohne dies an objektiv mess- und \u00fcberpr\u00fcfbaren Ma\u00dfst\u00e4ben festmachen zu k\u00f6nnen (und zu wollen). Anschlie\u00dfend wird diesen Personen der in der jeweiligen Diskussion deklarierte Stundensatz als gerade noch leistungsgerecht zugewiesen. Mit dieser Methodik sind problemlos auch Stundenl\u00f6hne von 0,01 Euro herleitbar.<\/p>\n<p>Nach dieser Logik schien bei erster Betrachtung auch der Rechtsanwalt zu handeln. Er lie\u00df zwei B\u00fcromitarbeiter f\u00fcr einen extrem niedrigen Stundensatz in seiner Kanzlei f\u00fcr sich arbeiten, verdiente sich damit m\u00f6glicherweise selbst eine goldene Nase, w\u00e4hrend die beiden Besch\u00e4ftigten ihr mickriges Einkommen beim Jobcenter aufstockten. Anhand dieser Informationen, welche f\u00fcr sich gesehen auch erst einmal korrekt sind, war mein Urteil schnell gef\u00e4llt. Hier nutzt ein Arbeitgeber den Druck auf Arbeitslose durch das Repressionsregime Hartz-IV aus, um seinen eigenen Nutzen zu mehren.<\/p>\n<p>Gegen die niedrige Bezahlung der B\u00fcromitarbeiter hatte nun das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz geklagt. Beinahe wollte man diesem daf\u00fcr metaphorisch die Hand sch\u00fctteln. Unternahm es doch endlich einmal etwas, was wirklich im Interesse der Arbeitslosen und Arbeitnehmer ist. Es forderte wegen ausbeuterischer Arbeitsverh\u00e4ltnisse die Erstattung der Sozialleistungen der beiden betreffenden Mitarbeiter in einer Gesamth\u00f6he von 4.100 Euro vom Rechtsanwalt. Auch wer nur selten die Gebahren der Jobcenter f\u00fcr korrekt erachtet, wird aber diese Forderung begr\u00fc\u00dfen. Umso aberwitziger erschien es nun, dass das Arbeitsgericht Cottbus den Vorwurf der Ausbeutung zur\u00fcckwies, da die B\u00fcromitarbeiter die Besch\u00e4ftigung unter den vorgeworfenen Konditionen selbst angestrebt hatten.<\/p>\n<p>Nach einem weiteren Hinweis der NachDenkSeiten am folgenden Tag erwachte jedoch der \u201eJagdinstinkt\u201c in mir. Laut der <a href=\"http:\/\/rechtsanwalt-grossraeschen.de\/2013\/11\/wer-im-glashaus-sitzt\/\">eigenen Erkl\u00e4rung des Rechtsanwalts<\/a> war eine der beiden \u201e100-Euro-Kr\u00e4fte\u201c aus eigenem Antrieb vor mehr als einem Jahr mit der Bitte um ein Praktikum an ihn herangetreten. Damit wollte diese erneute Trainingsma\u00dfnahmen des Jobcenters, welche sich allzu h\u00e4ufig in sinnbefreiten, einer zuk\u00fcnftigen Besch\u00e4ftigung nicht f\u00f6rderlichen Besch\u00e4ftigungs-Therapien ersch\u00f6pfen, abwenden und stattdessen ein aus ihrer Sicht beruflich aussichtsreicheres Praktikum in der Rechtsanwaltskanzlei absolvieren. Worin allzu regelm\u00e4\u00dfig die Trainings- und Qualifizierungsma\u00dfnahmen bestehen, sollte sich inzwischen auch bei weniger Informierten herumgesprochen haben: x-fache Wiederholungen des \u201eErlernens\u201c nutz-, weil erfolgloser Bewerbungsschreiben, <a href=\"http:\/\/www.gegen-hartz.de\/nachrichtenueberhartziv\/kaufmannsladen-spielen-als-hartz-iv-massnahme-9001435.php\">dem Spielen im Kaufmannsladen<\/a>, <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/kultur\/kino_tv\/focus-fernsehclub\/die-armutsindustrie-arbeitslos-und-hopsasa_aid_416784.html\">dem Z\u00e4hlen gebrauchter Puzzleteile<\/a> oder <a href=\"http:\/\/www.mdr.de\/mediathek\/fernsehen\/a-z\/video184902_zc-ea9f5e14_zs-dea15b49.html\">Wandern durch die Stadt<\/a>. Nach Ablauf des Praktikums bat sie den Rechtsanwalt um eine Weiterbesch\u00e4ftigung auf 100-Euro-Basis, um den nun wieder drohenden Sinnlos-Trainingsma\u00dfnahmen aus dem Weg zu gehen. Eine h\u00f6here Entlohnung hingegen bringe keinen Nutzen, solange damit nicht vollst\u00e4ndig der Bereich der Grundsicherung verlassen werden k\u00f6nne, da jeder Euro, der den 100-Euro-Betrag \u00fcbersteigt, zu 80 Prozent vom Jobcenter beim Grundsicherungsbetrag gek\u00fcrzt wird. So w\u00fcrden beispielsweise bei einem bei einem Lohn von 300 Euro 160 Euro angerechnet \u2013 d.h. von der Sozialleistung abgezogen \u2013 werden, nur 140 Euro blieben anrechnungsfrei.<\/p>\n<p>Das Gesamtbild beginnt sich zu entwirren, wenn man <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/814003.der-robin-hood-der-arbeitslosen.html\">die Aktivit\u00e4ten des Rechtsanwalts<\/a> in die Betrachtungen einbezieht. Eher durch einen Zufall in den Bereich des Sozialrechts hineingeraten, nahm die Zahl der Hartz-IV-Rechtsf\u00e4lle seiner Kanzlei kontinuierlich zu. Die konsequente Vertretung der Interessen von Sozialleistungsberechtigten gegen die Jobcenter sprach sich unter den Betroffenen bald herum, sodass inzwischen 90 Prozent seiner Anwaltst\u00e4tigkeit Sozialleistungsstreitigkeiten umfassen. Wenngleich diese F\u00e4lle f\u00fcr ihn auch wenig lukrativ sind. Inzwischen beklagt sich gar der stellvertretende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz \u00fcber die erhebliche Zunahme der Widerspr\u00fcche und macht hierf\u00fcr in erster Linie den umtriebigen Rechtsanwalt verantwortlich. Vors\u00e4tzlich falsche Rechtsauslegungen, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=15274\">mangelnde Verfassungsfestigkeit<\/a> der zugrunde liegenden Gesetze oder \u2013 bei wohlwollender Auslegung \u2013 einfach nur fehlerbehaftete Bescheide durch \u00fcberlastete Mitarbeiter oder widerstreitende Gesetze kommen in seinen dahingehenden \u00dcberlegungen allerdings nicht vor. Der Jurist sei schuld, wenn unter der Vielzahl von ihm abgegebenen Widerspr\u00fcche das Jobcenter zunehmend handlungsunf\u00e4hig wird.<\/p>\n<p>So erscheint es auch nicht besonders zuf\u00e4llig, dass das besagte Jobcenter nun ausgerechnet gegen diesen Rechtsanwalt das Arbeitsgericht wegen des Vorwurfs der ausbeuterischen Besch\u00e4ftigung bem\u00fchte. Hatte dieser doch in den vergangenen Jahren vielfach f\u00fcr \u201eUnannehmlichkeiten\u201c beim Jobcenter gesorgt. Der Rechtsanwalt hingegen hat mit seinem Handeln die beiden B\u00fcromitarbeiter \u2013 auf deren eigenen ausdr\u00fccklichen Wunsch \u2013 vor weiteren \u201eQualifizierungen\u201c und dar\u00fcber hinaus auch Niedrigstlohn-\u201cAngeboten\u201c (<a href=\"http:\/\/www.youtube.com\/watch?v=fmX2VzsB25s&amp;feature=player_detailpage#t=31\">Angebote, die man bekanntlich nicht ablehnen kann<\/a>) des Jobcenters bewahrt. Denn zumindest vor der sanktionsbewehrten Unterbreitung von nichtentlohnten bzw. bis zum Betrag von monatlich 100 Euro entlohnten T\u00e4tigkeiten kann die 100-Euro-T\u00e4tigkeit die Besch\u00e4ftigen nun \u201esch\u00fctzen\u201c. Dies liegt darin begr\u00fcndet, dass einer der Hauptgrunds\u00e4tze der aktuellen Sozialgesetzgebung ist, dass Leistungsberechtigte alles tun m\u00fcssen, um ihre Bed\u00fcrftigkeit zu mindern. Eine schlechter entlohnte T\u00e4tigkeit mindert ihren Anspruch jedoch nicht, sondern steigert ihn gar und w\u00fcrde somit diesem Grundsatz widersprechen. V\u00f6llig unber\u00fccksichtigt bleibt hierbei, ob die entsprechende Besch\u00e4ftigung nun als sinnvoll oder sinnlos eingestuft werden muss. Vor diesen noch schlechter verg\u00fcteten T\u00e4tigkeiten konnte der Rechtsanwalt diese beiden \u201e100-Euro-Mitarbeiter\u201c also bewahren.<\/p>\n<p>Dass das Tun des Rechtsanwalts \u2013 sowohl seine generelle, aktive Unterst\u00fctzung von Sozialleistungsberechtigten wie auch die konkrete Hilfe f\u00fcr die beiden B\u00fcrokr\u00e4fte \u2013  nat\u00fcrlich nicht das Wohlwollen des betroffenen Jobcenters findet, erkl\u00e4rt sich von selbst. Demzufolge ist die Klage gegen ihn nur folgerichtig \u2013 aus der Logik des Jobcenters.<\/p>\n<p>Wie abstrus die diesem allen zugrunde liegenden Hartz-Gesetze von ihrer prinzipiellen Ausrichtung schon sind, offenbart dieser Fall sehr plastisch. Jemand wie ich, dem Arbeitnehmerrechte ebenso am Herzen liegen wie die Rechte von Arbeitslosen, sieht sich gezwungen, eine absurd niedrige Bezahlung von Menschen in einer gewissen Weise zu verteidigen. Eine Bezahlung, welche \u2013 und dies ist eine entscheidende Stellschraube in dieser Betrachtung \u2013 die Sozialleistungsempf\u00e4nger vor der Willk\u00fcr des Jobcenters bewahrt. Derjenigen Stelle also, die sie normalerweise unterst\u00fctzen sollte, sie stattdessen jedoch unter Druck setzt, drangsaliert und ihnen ihre W\u00fcrde nimmt, ohne ihnen wirklich zu helfen. Es ist eben unm\u00f6glich, unter den gegebenen (falschen) Umst\u00e4nden in einer bestimmten Zeit ein <a href=\"https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Minima_Moralia\">richtiges Leben<\/a> zu f\u00fchren.<\/p>\n<p>Aus dem Vorstehenden sollte nun keinesfalls geschlussfolgert werden, dass ich solch niedrige Bezahlungen allgemein guthei\u00dfen w\u00fcrde. Denn diese sind nicht nur f\u00fcr die Betreffenden sch\u00e4dlich, da sie weder ihre Existenz sichern noch ihr Selbstwertgef\u00fchl aufgrund der unzureichenden Anerkennung ihrer Leistung st\u00fctzen. Sie sind gleichfalls aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht positiv zu werten, weil damit nicht die dringend notwendige Massenkaufkraft f\u00fcr den Binnenkonsum geschaffen wird. Nicht zuletzt besteht jedoch die Gefahr, dass mittels dieses sehr besonderen Einzelfalls das Tor f\u00fcr noch absurdere L\u00f6hne ge\u00f6ffnet wird. Ein Tor, welches durch die nun geschaffenen Ausnahmen des \u201eallgemeinen\u201c, fl\u00e4chendeckenden Mindestlohns gezielt offengehalten wird.<\/p>\n<p>Dieser konkrete Fall zeigt aufs Neue, wie absurd die gesamte Hartz-Gesetzgebung ist und entlarvt gleichzeitig die Farce des seit Jahren entfachten Trommelfeuers \u00fcber die angeblich gro\u00dfartigen Erfolge der Agenda 2010. Diese gibt es nicht. Zumindest nicht f\u00fcr die Betroffenen selbst und einen Gro\u00dfteil der abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten. Es geht \u201euns\u201c nicht gut.<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab*<\/a>] Lutz Hausstein (45), Wirtschaftswissenschaftler, ist als Arbeits- und Sozialforscher t\u00e4tig. In seinen 2010 und 2011 erschienenen Untersuchungen \u201eWas der Mensch braucht\u201c ermittelte er einen alternativen Regelsatzbetrag f\u00fcr die soziale Mindestsicherung. Er ist u.a. Ko-Autor des Buches \u201eWir sind emp\u00f6rt\u201c der Georg-Elser-Initiative Bremen sowie Verfasser des Buches \u201eEin Pl\u00e4doyer f\u00fcr Gerechtigkeit\u201c.<\/p>\n<\/div>\n<p><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg03.met.vgwort.de\/na\/ea1bb8e5d6b94b95b55c852c2578e12b\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gleich zu Beginn des Beitrags muss ich Abbitte leisten. 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