{"id":21493,"date":"2014-04-22T13:51:34","date_gmt":"2014-04-22T11:51:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21493"},"modified":"2015-10-21T15:11:24","modified_gmt":"2015-10-21T13:11:24","slug":"wie-kam-es-zum-neuen-ost-west-konflikt-und-wie-sich-medien-auf-der-hauptstrasse-auffuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21493","title":{"rendered":"Wie kam es zum neuen Ost-West-Konflikt und wie sich Medien auf der &#8220;Hauptstra\u00dfe&#8221; auff\u00fchren"},"content":{"rendered":"<p>Wir haben vor Ostern in mehreren Beitr&auml;gen beschrieben, wie die Idee einer europ&auml;ischen Friedensordnung zerst&ouml;rt wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beitr&auml;ge zum Thema und dann auch wieder Belege f&uuml;r die Kampagne der Medien auf der &bdquo;Hauptstra&szlig;e&ldquo;. Diese Medien sorgen sich bzw. sind emp&ouml;rt dar&uuml;ber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinf&auml;llt und sich in Foren medienkritisch &auml;u&szlig;ert. Medienkritik &ndash; wo gibt&rsquo;s denn so was! <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas ist der Tenor der Fragen, die das Medienmagazins ZAPP in einem Interview mit Gabriele Krone-Schmalz aufgreift. Im Folgenden gehen wir darauf ein &ndash; siehe Ziffer 1 &ndash; und bieten Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber einige andere interessante Artikel zum Thema Ukraine und europ&auml;ische Friedensordnung. Besonders hilfreich zum Verst&auml;ndnis der widerstreitenden Kr&auml;fte im Westen beim Umgang mit NATO und Russland ist der Beitrag von Wolfgang Richter &ndash; siehe Ziffer 2. Au&szlig;erdem enth&auml;lt der &Uuml;berblick einige weitere Belege f&uuml;r die Kampagnen-Funktion von SPIEGEL\/Spiegel Online. <\/p><p>Vorweg noch der Hinweis darauf, dass der friedenspolitische Teil <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21451\">meiner Rede in Walzbachtal<\/a> jetzt als Video vorliegt:<\/p><p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Vimeo\" data-provider-slug=\"vimeo\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Vimeo &uuml;bertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Vimeo zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"\" width=\"500\" height=\"281\" frameborder=\"0\" webkitallowfullscreen mozallowfullscreen allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/player.vimeo.com\/video\/92330152\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"vimeo\">Inhalte von Vimeo nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p><ol>\n<li><strong>ZAPP NDR zur Kritik an der Berichterstattung und Kommentierung der Krise um die Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>Dazu gab es <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/medien_politik_wirtschaft\/ukraine419.html\"><strong>einen Beitrag der Redaktion von ZAPP<\/strong><\/a> und<\/li>\n<li>das Interview mit der langj&auml;hrigen Moskauer ARD-Korrespondentin <strong>Gabriele Krone-Schmalz<\/strong> &bdquo;<a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/media\/zapp7411.html\">Das darf nicht sein<\/a>&ldquo; und<\/li>\n<li>auch noch einen <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/weltbuehne\/krim-krise-auf-den-westen-ist-kein-verlass\/57164\"><strong>Artikel von Frau Krone-Schmalz in Cicero<\/strong><\/a>: Putin hat Schuld. So der Tenor in westlichen Medien. Doch der Westen hat geh&ouml;rigen Anteil an der Zuspitzung der Krise in der Ukraine. Gerade die EU hat es vers&auml;umt, die Russen mit ins Boot zu holen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Zum Inhalt des Interviews incl. Kommentar von HM: <\/strong><\/p>\n<p>Das Fernsehmagazin ZAPP hat einen Bericht &uuml;ber die einseitige Berichterstattung in deutschen Leitmedien &uuml;ber Russland und die Unkraine gesendet. Ausl&ouml;ser sind massenhafte Proteste gegen die einseitige Berichterstattung, das geben Redakteure vom Deutschlandfunk und Tagesschau in dem ZAPP-Bericht offen zu. <\/p>\n<p>Im Beitrag kommt auch Gabriele Krone-Schmalz zu Wort. Die langj&auml;hrige Korrespondentin der ARD in Moskau kritisiert Mainstream-Medien und ihre einseitige Berichterstattung &uuml;ber Russland und die Ukraine. Feindbild der Medien seien immer Russland, Putin, die pro-russischen Kr&auml;fte in der Ukraine; die &bdquo;Guten&ldquo; sitzen dagegen in Br&uuml;ssel, Berlin, Washington. <\/p>\n<p>Sehenswert die Langfassung des Interviews mit Frau Krone-Schmalz, die geduldig auf manchmal sehr holprige Fragen eines der Stimme nach jungen Kollegen antwortet. Hier einige Punkte aus dem Interview: <\/p>\n<p>Krone-Schmalz verweist zun&auml;chst auf den Ausl&ouml;ser des Konflikts &ndash; das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine &ndash; und das Verhalten vieler Medien. <strong>Viele Journalisten haben nach Eindruck von Krone-Schmalz das geplante Assoziierungskommen &bdquo;vermutlich&ldquo; nie gelesen. Sonst w&auml;ren sie beispielsweise auf &sect; 7 gesto&szlig;en; dort sei von einer &bdquo;milit&auml;rischen Zusammenarbeit&ldquo; zwischen Ukraine und EU die Rede gewesen.<\/strong> &bdquo;Wir h&auml;tten zu einem fr&uuml;hen Zeitpunk merken und wissen m&uuml;ssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerrei&szlig;t&ldquo;, meint Krone-Schmalz.  <\/p>\n<p>Das Assoziierungsabkommen sei &uuml;ber weite Strecken so dargestellt worden, als sei es die  &bdquo;T&uuml;r in den Westen, in die Freiheit, in das, was alle Ukrainer wollen oder die Ukraine als Ganzes will&ldquo;. Es sei nur sporadisch dar&uuml;ber gesprochen worden, dass auch die EU ein Interesse daran habe, die &bdquo;Ukraine r&uuml;berzuziehen&ldquo;. Br&uuml;ssel sei als Hort der Freiheit, des Wohlstandes, der Chance f&uuml;r die Ukraine dargestellt worden (&bdquo;was so sein k&ouml;nne, aber nicht m&uuml;sse&ldquo;). Alles, was aus Moskau gekommen sei, habe man mit einem negativen Vorzeichen versehen. Vorschl&auml;ge aus Russland zur Zukunft der Ukraine seien als &bdquo;russische Propaganda&ldquo; dargestellt worden. <\/p>\n<p>Professionelles Arbeiten in der Politik bedeute, sich vorher zu &uuml;berlegen, welche Folgen eine Entscheidung ausl&ouml;sen k&ouml;nne. In den Medien bedeute professionelles Arbeiten beispielsweise, die Interessen, egal, ob diese in Berlin, Peking, Washington oder Moskau ihren Ursprung haben, auch beim Namen zu nennen und das den B&uuml;rgern darzulegen. Und nicht die einen Interessen auf der einen Seite wei&szlig; malen, auf der anderen Seite aber schwarz. K.-S.: &bdquo;Das passiert mit Blick auf Russland eindeutig.&ldquo;  <\/p>\n<p>Eine seri&ouml;se Berichterstattung m&uuml;sse sich zun&auml;chst mit vorhandenen Feindbildern besch&auml;ftigen, aus welchen Gr&uuml;nden diese auch immer entstanden sind. Das m&uuml;sse sich jeder Journalist bewusst machen. Er m&uuml;sse sich die Argumente der Protagonisten zumindest anh&ouml;ren, egal, ob diese sympathisch sind oder nicht. K.-S.: &bdquo;Journalismus hat auch etwas mit Respekt zu tun.&ldquo; Es sei ein gro&szlig;er Fehler gewesen, dass die Medien &bdquo;Putin nicht ernst genommen&ldquo; und ihn als Person negativ abgetan haben (&bdquo;Wie dieser schon aussieht&ldquo;, &bdquo;War beim KGB&ldquo;). Bei der Berichterstattung &uuml;ber Russland sei &bdquo;immer auch H&auml;me im Spiel&ldquo;. <\/p>\n<p>Krone-Schmalz spricht von &bdquo;entlarvenden Automatismen&ldquo;, die sich in die Berichterstattung eingeschlichen haben. Beispiel: &bdquo;Droht der Ostunkraine jetzt das gleiche Schicksal wie der Krim?&ldquo; Das d&uuml;rfe nicht sein, &bdquo;da geh&ouml;rt das nicht hin. Denn die Vorg&auml;nge in der  Ostukraine w&uuml;rden &bdquo;immer mit der Krim verglichen&ldquo;. &bdquo;Warum nicht mit den Vorg&auml;ngen in Kiew, das w&auml;re der bessere Parallele.&ldquo; Doch ein solcher Vergleich bringe die gesamte bisherige Argumentation durcheinander. <\/p>\n<p>In der Berichterstattung &uuml;ber die Ostukraine sei vom &bdquo;pro-russischem Mob&ldquo; die Rede, dieser Begriff habe es in die &bdquo;&ouml;ffentlich-rechtlichen Nachrichten&ldquo; (ARD) geschafft. In den Berichten aus Kiew sei nie der Begriff &bdquo;pro-ukrainischer Mob&ldquo; gefallen. <\/p>\n<p>Auch die Titel zahlreicher Talkshows seien bezeichnend f&uuml;r die Einseitigkeit und verst&auml;rkten das anti-russische Bild:  <\/p>\n<ul>\n<li>Putin der Gro&szlig;e &ndash; ist sein Russland wieder gef&auml;hrlich? (G&uuml;nther Jauch)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article127047534\/Russland-ist-der-Kriegstreiber-die-Nato-sass-im-Pflegeheim.html\">Putin weiter auf dem Vormarsch &ndash; ist die Krim erst der Anfang?<\/a> (Anne Will)<\/li>\n<li>Eiszeit im Fr&uuml;hling: M&uuml;ssen wir Angst vor Russland haben? (Frank Plassberg)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die von Krone-Schmalz kritisierte Berichterstattung habe auch etwas mit &bdquo;Bequemlichkeit&ldquo; zu tun. Mit dem Strom zu schwimmen sei bequem. &bdquo;Wenn ich gegen den Strom schwimme, muss ich gut munitioniert sein, damit ich gute Argumente habe.&ldquo; Wenn ein Journalist dagegen das tue, was alle machen, wird &bdquo;mich keiner fragen, und ich bin schneller fertig mit meinem Job&ldquo;. <\/p>\n<p>Eine Reaktion unter Journalisten sei brandgef&auml;hrlich, so Krone-Schmalz: &bdquo;Es grenzt an Selbstmord, wenn man Kollegen kritisiert.&ldquo; <\/p>\n<p>Bemerkung: Kritik unter den Kollegen kommt leider zu selten vor. Dabei gibt es gen&uuml;gend Anl&auml;sse. Das uns&auml;gliche Interview, das Claus Kleber im Stile eines Inquisitors mit dem Siemens-Chef Joe Kaeser f&uuml;hrte, ist nur die Spitze des Eisberges. <\/p>\n<p><strong>Erg&auml;nzender Kommentar von AM:<\/strong> Auch ich fand das Interview von Frau Krone-Schmalz ausgesprochen interessant. Aber erkl&auml;rt hat sie die Einseitigkeit der deutschen Medien nicht ausreichend: <\/p>\n<ul>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die weiter fortgeschrittene Konzentration der Medien.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die vielf&auml;ltige Verschr&auml;nkung der &ouml;ffentlich-rechtlichen und der privaten Medien mit der Politik. Man kann die Einseitigkeit der Medien nicht erkl&auml;ren, wenn man nicht wenigstens erw&auml;hnt, wie eng Angela Merkel mit Frau Springer und Frau Mohn von Bertelsmann zusammenh&auml;ngt. Und wie eng verschr&auml;nkt zum Beispiel wichtige Personen beim ZDF mit dem Kanzleramt und dem Bundespresseamt sind.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die ideologische N&auml;he vieler Journalisten zum Neoliberalismus und auf ihre Kreuzzugsmentalit&auml;t.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die N&auml;he vieler Medien zu den so genannten Eliten, zu den reichen Leuten, und deren Interessen, und zu den Meinungsmachern in den USA. In den NachDenkSeiten haben ausf&uuml;hrlich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21214\">&uuml;ber Studien dazu berichtet<\/a>.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf den g&auml;ngig gewordenen Kampagnenjournalismus.<\/li>\n<li>Frau Krone-Schmalz war leider auch zu vornehm, um wenigstens anzudeuten, welche Rolle Public Relations in der heutigen Meinungsbildung spielen. Sicher wei&szlig; sie, dass bei der Meinungsbildung schon zum Golf Krieg I von 1990 wie auch zum Kosovo Krieg Public Relations Agenturen eine gro&szlig;e Rolle gespielt haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber diese Defizite sollten nicht das Urteil &uuml;berlagern, dass das Interview mit Frau Krone-Schmalz ein herausragendes Ereignis in der tr&uuml;ben Medienlandschaft gewesen ist.<\/p><\/li>\n<li><strong>Genau so herausragend, wenn auch von anderer Natur, ist die folgende Analyse:<\/strong>\n<p><strong>Die Ukraine-Krise<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/de\/publikationen\/swp-aktuell-de\/swp-aktuell-detail\/article\/ukraine_krise_und_paneuropaeische_sicherheitskooperation.html\">Die Dimension der paneurop&auml;ischen Sicherheitskooperation<\/a><\/strong><br>\nEin Artikel von <strong>Wolfgang Richter<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hier der Vorspann des Artikels:<\/strong><br>\nRusslands v&ouml;lkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgel&ouml;st. Es greift zu kurz, die Erkl&auml;rung daf&uuml;r lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegen&uuml;ber einer westlichen Vorw&auml;rtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gef&auml;hrdet. Diese Bedrohungsperzeption mag &uuml;berzogen sein. Doch auch westliche Staaten haben zu ihrer Entwicklung beigetragen, indem sie Sicherheitsvereinbarungen marginalisiert oder umgangen haben. Soll die R&uuml;ckentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, m&uuml;ssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der paneurop&auml;ischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden. (SWP-Aktuell 2014\/A 23, April 2014, 8 Seiten)<br>\nZur Person des Autors siehe <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/de\/wissenschaftler-detail\/profile\/wolfgang_richter.html\">hier<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Anmerkungen von AM:<\/strong><br>\nIm Beitrag vom Wolfgang Richter kann man viel &uuml;ber die j&uuml;ngere Geschichte von 1989 bis heute nachlesen. In dieser Zeit ist viel passiert, was die urspr&uuml;ngliche gemeinsame Absicht in Ost und West, sich nicht mehr aufteilen und gegeneinander aufhetzen zu lassen, konterkariert hat. Der Autor beschreibt, welche Rolle dabei die mittel- und osteurop&auml;ischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und die US-Neokonservativen und vor allem George W. Bush gespielt haben, und dass Deutschland und fr&uuml;her auch Frankreich wie auch Obama versucht haben zu bremsen.<\/p>\n<p>Dass der fr&uuml;here Bundeskanzler Helmut Kohl dies auch versucht hat, berichtet auch der fr&uuml;here Parlamentarische Staatssekret&auml;r im Verteidigungsministerium und damalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Er wird am Samstag, dem 21. Juni dieses Jahres zum Pleisweiler Gespr&auml;ch kommen. Dazu folgen in den kommenden Tagen noch ein gesonderter Eintrag und eine Einladung an unserer Leserinnen und Leser.<\/p>\n<p>Der Beitrag von Wolfgang Richter best&auml;tigt &uuml;ber weite Strecken das, was wir seit Wochen und Monaten aus anderer Perspektive zu vermitteln und zu belegen versuchen.<\/p>\n<p>Einzig befremdlich sind die ersten beiden Abs&auml;tze des Textes, wo der Autor entgegen seiner sonstigen Aussagen dem Mainstream der westlichen Medien und Politik Tribut zollt.  Der innere Widerspruch wird schon im ersten Satz des dritten Absatzes sichtbar.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag am 23. April:<\/strong><br>\nEine langj&auml;hrige Leserin der NachDenkSeiten und friedenspolitisch engagierte Frau macht mich darauf aufmerksam, dass ich den Beitrag von Wolfgang Richter zu positiv kommentiert h&auml;tte. In der Tat habe ich mich vom Vorspann seines Textes zu einer nicht ausreichend kritischen W&uuml;rdigung verleiten lassen. Der Einfachheit halber gebe ich wieder, was Frau KS schrieb:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Lieber Herr M&uuml;ller,<\/em><\/p>\n<p><em>ich freue mich immer wieder, wenn ich Berichte von Ihnen lese, sie sind kompetent, verst&auml;ndlich, manchmal heftig und leidenschaftlich aber immer gut.<\/em><\/p>\n<p><em>Allerdings wundere ich mich &uuml;ber die Empfehlung des Oberst a.D. Wolfgang Richter. Ich habe seinen Beitrag gelesen &ndash; und  komme zu dem Schluss &ldquo;Ein Soldat ist ein Soldat ist ein Soldat&hellip;.&rdquo; und er denkt in den Kategorien seines Landes.<\/em><\/p>\n<p><em>So z.B. am Schluss des Artikels die Verhaltensregeln, welche beachtet werden m&uuml;ssten, um ein Miteinander wieder herzustellen.<\/em><\/p>\n<p><em>Abs. 3. so darf sich kein Land &lsquo;etwa mit Berufung auf historische Anspr&uuml;che und ethnisch-kulturelle Bindungen berufen &ndash; sie m&uuml;ssen ge&auml;chtet bleiben.&rsquo;<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Artikel von Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Verwaltungsgerichtshof, den Sie auch empfahlen, las ich &hellip;.&rdquo;es w&auml;re allerdings blau&auml;ugig, das V&ouml;lkerrecht zum alleinigen Entscheidungskriterium zu erheben. In der Praxis spielen die tats&auml;chlichen Machtverh&auml;ltnisse und die Politik eine wesentlich gr&ouml;&szlig;ere Rolle.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><em>Irgendwo las ich, dass eine Annexion immer milit&auml;risch gewaltt&auml;tig verl&auml;uft oder danach ein Krieg ausbricht  &ndash; insofern war es bei der Krim keine Annexion, sondern eine Sezession  &ndash; was auch Krone-Schmalz erw&auml;hnte und ein V&ouml;lkerrechtsjurist so auch erkl&auml;rte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Abs. 9<\/strong><\/em><br>\n<em>Deutschland wird dabei (R&uuml;ckkehr zur Sicherheitskooperation) weiter eine F&uuml;hrungsrolle spielen und europ&auml;ische Interessen einbringen m&uuml;ssen.<\/em><br>\n<em>Was das angeht, kann ich nur auf die IMI-Analyse zu Europas Staatsbildungskriege hinweisen. In dieser wird ausdr&uuml;cklich auf die Rolle Deutschlands, der Bertelsmann Stiftung und der NATO\/USA hingewiesen.<\/em><br>\n<em>Au&szlig;erdem hat Merkel l&auml;ngst schon die Weichen gestellt, wenn sie in aller &Ouml;ffentlichkeit Putin als einen &ldquo;Mann von gestern bezeichnet, der in einer anderen Welt lebt.&rdquo;<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Abs.10<\/strong><\/em><br>\n<em>Eine k&uuml;nftige Sicherheitskooperation setzt voraus, dass Russland auf milit&auml;rische Drohungen und weitere Eingriffe in der Ost-Ukraine verzichtet.<\/em><\/p>\n<p><em>Wissen Sie, lieber Herr M&uuml;ller, da konnte ich nur laut lachen und denken, was bildet dieser Mensch sich eigentlich ein ? Aber o.k. er sagt genau das, was ich t&auml;glich auf sz-online in den verschiedensten Versionen zu lesen bekomme. Hier ist der &ldquo;schwarze Peter&rdquo; schon ausgemacht. Es wird nicht daran gedacht, dass man Putins Verhalten auch anders interpretieren kann &ndash; n&auml;mlich in Richtung Verteidigung. Wenn die NATO ihm auf&rsquo;s Fell r&uuml;ckt und er sich entsprechend verteidigen muss, muss das nicht gleich als Angriff gewertet werden &ndash; Aktion und Reaktion sollten doch gesehen werden &ndash; wird aber nicht &ndash; so auch bei diesem Soldaten. Das ist schade.<\/em><\/p>\n<p><em>Trotzdem vielen Dank, denn wie Schmalz-Krone gesagt hat, wenn man anders denkt, braucht man gute Munition, d.h. Wissen, um in einer Diskussion bestehen zu k&ouml;nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Beste Gr&uuml;&szlig;e<\/em><br>\n<em>K S.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Krise in der Ukraine <\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ukraine-krise-sagen-sie-merkel-wir-wollen-eure-panzer-nicht-12902398.html\">Sagen Sie Merkel: Wir wollen eure Panzer nicht<\/a><\/strong>\n<p>Begegnung in Luhansk: Eine alte Frau steht am &ouml;stlichen Ende der Ukraine bei den prorussischen Demonstranten und sagt: Ich bin wegen meines Vaters hier. Der ist 1943 gefallen. Von Konrad Schuller, Luhansk.<\/p><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Bittner: Wird Deutschland jetzt in der Ukraine verteidigt?<\/strong><br>\nDer stellvertretende deutsche Regierungschef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Vernehmung des NSA-Enth&uuml;llers Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, so hei&szlig;t es, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt w&auml;re, die auch die Bundesregierung nicht &uuml;berschauen k&ouml;nnte. Offenbar meinte er damit eine unkontrollierbare Aktion des US-Geheimdienstes gegen den von Washington als Staatsfeind mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen NSA- und CIA-Mitarbeiter. Erw&auml;gt Gabriel also die M&ouml;glichkeit einer Entf&uuml;hrung oder sogar eines Mordes an einem vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladenen Zeugen mitten in Deutschland? Zugespitzt: Hat er wom&ouml;glich Angst vor einem Drohnenangriff des in Ramstein stationierten US-Milit&auml;rs?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201404193077\/globales\/kriege\/wird-deutschland-jetzt-in-der-ukraine-verteidigt.html\">Hintergrund<\/a> \n<p><strong>Das waren Hinweise auf aufkl&auml;rende Beitr&auml;ge der letzten Tage. Jetzt folgen &ndash; wie oben angek&uuml;ndigt &ndash; ein paar Links zu den Kampagnen von Spiegel Online und Springers Medien:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spionage-verfassungsschutz-warnt-vor-russischem-geheimdienst-a-965306-druck.html\">Politik im Visier Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen<\/a><\/strong><br>\nRussische Geheimdienste spionieren massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind vor allem Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien in Berlin im Visier der Agenten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. mehr&hellip; [ Forum ]\n<p><strong>Anmerkung AM:<\/strong><\/p>\n<p>Da wird eine Selbstverst&auml;ndlichkeit, n&auml;mlich die Informations- und Spionaget&auml;tigkeit, hoch gepustet. Offenbar will SpiegelOnline auch helfen, den negativen Eindruck der NSA- Aktivit&auml;ten zu konterkarieren.<\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-konflikt-russland-gibt-truppen-verstaerkung-an-grenze-zu-a-965261.html\">Konflikt mit Nato: Russland gibt Truppenverst&auml;rkung an Ukraine-Grenze zu<\/a><\/strong><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/snowden-verteidigt-teilnahme-an-putins-tv-audienz-a-965181.html\"><strong>Kritik an Whistleblower: Snowden verteidigt Teilnahme an Putins TV-Audienz<\/strong><\/a><br>\n&nbsp;<br>\n<strong>Anmerkung AM:<\/strong><br>\nHier wieder der Versuch, Snowden und Putin zugleich in schlechtes Licht zu r&uuml;cken. Ist das denn so schrecklich, wenn ein US Amerikaner, der bei R&uuml;ckkehr in sein eigenes Land bedroht w&auml;re, sich in einer solchen Fernsehsendung &auml;u&szlig;ert?<\/li>\n<li><strong>Dazu Snowden selbst:<\/strong>\n<p><strong>Vladimir Putin must be called to account on surveillance just like Obama<\/strong><br>\nI questioned the Russian president live on TV to get his answer on the record, not to whitewash him..<br>\nOn Thursday, I questioned Russia&rsquo;s involvement in mass surveillance on live television. I asked Russia&rsquo;s president, Vladimir Putin, a question that cannot credibly be answered in the negative by any leader who runs a modern, intrusive surveillance program: &ldquo;Does [your country] intercept, analyse or store millions of individuals&rsquo; communications?&rdquo;<br>\nI went on to challenge whether, even if such a mass surveillance program were effective and technically legal, it could ever be morally justified.<br>\nThe question was intended to mirror the now infamous exchange in US Senate intelligence committee hearings between senator Ron Wyden and the director of national intelligence, James Clapper, about whether the NSA collected records on millions of Americans, and to invite either an important concession or a clear evasion. (See a side-by-side comparison of Wyden&rsquo;s question and mine here.)<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2014\/apr\/18\/vladimir-putin-surveillance-us-leaders-snowden\">The Guardian<\/a><\/p>\n<p>Und hier noch der Versuch, die kritische Haltung vieler Deutschen gegen&uuml;ber den Medien in Sachen Berichterstattung &uuml;ber Russland und die Ukraine auf den latenten Antiamerikanismus zur&uuml;ckzuf&uuml;hren:<\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche Sicht auf Russland<\/strong>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html\">In der antiamerikanischen Nische<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Debattenbeitrag von Sebastian Fischer<\/em><\/p>\n<p>In der Auseinandersetzung mit Russland zeigt sich bei Teilen der deutschen Bev&ouml;lkerung antiamerikanisches Denken. Das mutet an wie ein pubert&auml;rer Komplex.<\/p>\n<p>Fixiert auf die USA und gleichzeitig schwer beleidigt, verkriecht sich da mancher ins politisch-moralische Schneckenhaus. Da bl&uuml;ht dann die Das-muss-doch-mal-gesagt-werden-Kultur, verbreiten sich die Verschw&ouml;rungstheorien, versichert man sich der angeblichen Meinungsdiktatur der angeblichen Mainstream-Medien. &hellip;<\/p>\n<p><strong>Anmerkung AM:<\/strong><\/p>\n<p>Hier hat ein typischer PR-Journalist den Auftrag erhalten, sich die Meinungsbildung seiner Gegner vorzukn&ouml;pfen. Die Kritik an den USA wird als Anti-Amerikanismus umgedeutet und nieder- bzw. l&auml;cherlich gemacht. Interessant daran ist, dass die Propagandisten des so genannten Westens personell und finanziell offenbar so gut ausgestattet sind, dass sie sich eine solche Gegenpropaganda punktgenau leisten k&ouml;nnen.<br>\nKritik an den USA wird als pubert&auml;r abgetan. Pubert&auml;r sind die anderen. So &uuml;berdeckt der Autor Sebastian Fischer sein &auml;rmliches Denken. <\/p>\n<p><strong>Anmerkung JK:<\/strong><\/p>\n<p>Ach wie nett! Etwas Originelleres als den Menschen, die sich nicht ohne weiteres durch die Anti-Russlandpropaganda der deutschen Mainstreammedien haben vereinnahmen lassen, Antiamerikanismus vorzuwerfen, ist Jung-Journalist Fischer nicht eingefallen?<br>\n&bdquo;Dass hier eine Mehrheit die Westbindung zur Disposition stellt, die Deutschland Freiheit und Demokratie gebracht hat &hellip;&ldquo; Wer Hat Fischer denn diesen Text aufgeschrieben? Freunde aus der Atlantik Br&uuml;cke? Dr&uuml;ckt sich hier leichte Verzweiflung aus, dass trotz Dauerpropaganda  der Mainstreamjournaille noch immer nicht so eine richtige Kriegsstimmung aufkommen mag?<br>\nWenn die USA oder wohl besser die US-Regierung und die dahinter stehende Finanzelite schon so demokratisch und freiheitsliebend sein sollen wie Fischer unterstellt, dann kann er uns sicher auch die Frage beantworten, weshalb diese mit der Total&uuml;berwachung aller Kommunikation durch die NSA nicht nur deutsches Recht sondern auch das Recht anderer &bdquo;Freunde&ldquo; mit F&uuml;&szlig;en tritt? Oder hat Fischer vergessen, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgeh&ouml;rt wurde? Aber unter &bdquo;Freunden&ldquo; darf man das sicher nicht so eng sehen. Dass die USA ihren mehr als zweifelhaften Drohnenkrieg wesentlich von Deutschland aus f&uuml;hren, unter Missachtung deutscher Souver&auml;nit&auml;tsrechte, st&ouml;rt auch nicht weiter.  Man will ja nicht hypermoralisch sein.<br>\nEigentlich m&uuml;sste sich doch jeder noch klar denkende Zeitgenosse angesichts der dauerhaften anti-russischen Propaganda in den Mainstreammedien fragen, zu welchem Zweck dies geschieht. Selbst die vermutlich dahinter stehenden transatlantischen Elitenetzwerke und die darin eingebundenen  Journalisten k&ouml;nnen ja nicht so wahnsinnig sein, eine bewaffnete Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland herbeif&uuml;hren zu wollen.<br>\nIst das ganze Propagandaspektakel also eher nach innen gerichtet um durch das Aufbauschen eines &auml;u&szlig;eren Konfliktes von der zunehmenden Versch&auml;rfung der sozialen Ungleichheit, der ungeheuren Reichtumsanh&auml;ufung in den H&auml;nden einer hauchd&uuml;nnen Minderheit und der ungeheuren Macht der Finanzindustrie abzulenken?<br>\nUnd geradezu grotesk wird es, wenn Fischer &uuml;ber &ldquo;Schwarzwei&szlig;muster&rdquo; spricht, von denen man sich doch l&ouml;sen solle. Sch&ouml;nes Eigentor..<\/p><\/li>\n<li><strong>Anti-Russen-Panzer-Petition von &raquo;BILD&laquo; und &raquo;BZ&laquo;<\/strong>\n<p>F&uuml;r rege Diskussionen sorgt die am Dienstag letzter Woche gestartete Kampagne von &raquo;BILD&laquo; und &raquo;BZ&laquo;, die &raquo;russischen&laquo; Panzer am sowjetischen Ehrenmal am Brandenburger Tor zu entfernen. Sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung bezogen dazu inzwischen Stellung. Tenor: eine deutliche Absage an das Ansinnen der Boulevardbl&auml;tter. Doch es gibt auch CDU-Mitglieder, die  anl&auml;sslich des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise initiierte Aktion unterst&uuml;tzen &ndash; darunter Berlins Justizsenator Thomas Heilmann.<br>\nDer stellvertretende Bundesregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch vergangener Woche: &raquo;Die Bundesregierung respektiert diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges.&laquo; In das selbe Horn st&ouml;&szlig;t nun der Berliner Senat &ndash; zumindest auf den ersten Blick. W&auml;hrend die Sprecherin der Senatsverwaltung f&uuml;r Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, auf die vertragliche Verpflichtung zu Pflege und Unterhaltung der sowjetischen Ehrenm&auml;ler hinwies, konterkariert Justizsenator Thomas Heilmann diese Position. Auf der Website der &raquo;BILD&laquo;-Zeitung wird er mit dem Satz zitiert: &raquo;Ich w&uuml;nsche mir einen Wettbewerb, wie man die russischen Gefallenen an dieser Stelle besser ehrt &ndash; und zwar ohne Panzer.&laquo; Heilmann befindet sich mit seiner Unterst&uuml;tzung der &raquo;Weg mit den Russen-Panzern!&laquo;-Kampagne damit in illustrer Gesellschaft, wie etwa dem Leiter der Gedenkst&auml;tte Berlin-Hohensch&ouml;nhausen, Hubertus Knabe, und der Pr&auml;sidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU).<br>\nNoch weitere Berliner CDU-Politiker unterst&uuml;tzen &raquo;BILD&laquo; und &raquo;BZ&laquo;. So Kai Wegner, Generalsekret&auml;r der Berliner CDU, der meint, dass russische Panzer am Brandenburger Tor kein w&uuml;rdiges Zeichen des Sieges der Freiheit &uuml;ber Krieg und Gewalt seien. Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter f&uuml;r Reinickendorf, sagte dem Springer-Blatt: &raquo;Panzer sind v&ouml;llig ungeeignet als Mahnmal!&laquo; Und Karl-Georg Wellmann, stellvertretender Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf sowie Bundestagsabgeordneter, wiegelte ab: &raquo;Wir stehen zu unseren Verpflichtungen, was die Verpflichtungen sowjetisches Ehrendenkm&auml;ler angeht. Aber angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine passen sowjetische Panzer in Berlin nicht mehr ins Bild.&laquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/930705.senat-ist-uneins-in-t-34-frage.html\">Neues Deutschland<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung JK:<\/strong><\/p>\n<p>Die Anti-Russland-Kampagne nimmt inzwischen schon groteske Z&uuml;ge an. Und Springers Hetzblatt ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Bevor man aber &uuml;ber alte russische Panzer diskutiert, sollte man kurz dar&uuml;ber nachdenken, dass die Sowjetunion 20 Million Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hat.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben vor Ostern in mehreren Beitr&auml;gen beschrieben, wie die Idee einer europ&auml;ischen Friedensordnung zerst&ouml;rt wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beitr&auml;ge zum Thema und dann auch wieder Belege f&uuml;r die Kampagne der Medien auf der &bdquo;Hauptstra&szlig;e&ldquo;. Diese Medien sorgen sich bzw. sind emp&ouml;rt dar&uuml;ber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21493\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[170,123,41],"tags":[1544,1548,915,259,420,260],"class_list":["post-21493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-friedenspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienanalyse","tag-kampagnenjournalismus","tag-ndr","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-spiegel","tag-ukraine"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21493"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21493\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21519,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21493\/revisions\/21519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}