{"id":21493,"date":"2014-04-22T13:51:34","date_gmt":"2014-04-22T11:51:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21493"},"modified":"2015-10-21T15:11:24","modified_gmt":"2015-10-21T13:11:24","slug":"wie-kam-es-zum-neuen-ost-west-konflikt-und-wie-sich-medien-auf-der-hauptstrasse-auffuehren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21493","title":{"rendered":"Wie kam es zum neuen Ost-West-Konflikt und wie sich Medien auf der &#8222;Hauptstra\u00dfe&#8220; auff\u00fchren"},"content":{"rendered":"<p>Wir haben vor Ostern in mehreren Beitr\u00e4gen beschrieben, wie die Idee einer europ\u00e4ischen Friedensordnung zerst\u00f6rt wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beitr\u00e4ge zum Thema und dann auch wieder Belege f\u00fcr die Kampagne der Medien auf der \u201eHauptstra\u00dfe\u201c. Diese Medien sorgen sich bzw. sind emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig ist, auf die Kampagnen gegen Russland zum Beispiel nicht hereinf\u00e4llt und sich in Foren medienkritisch \u00e4u\u00dfert. Medienkritik \u2013 wo gibt\u2019s denn so was! <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDas ist der Tenor der Fragen, die das Medienmagazins ZAPP in einem Interview mit Gabriele Krone-Schmalz aufgreift. Im Folgenden gehen wir darauf ein \u2013 siehe Ziffer 1 \u2013 und bieten Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber einige andere interessante Artikel zum Thema Ukraine und europ\u00e4ische Friedensordnung. Besonders hilfreich zum Verst\u00e4ndnis der widerstreitenden Kr\u00e4fte im Westen beim Umgang mit NATO und Russland ist der Beitrag von Wolfgang Richter \u2013 siehe Ziffer 2. Au\u00dferdem enth\u00e4lt der \u00dcberblick einige weitere Belege f\u00fcr die Kampagnen-Funktion von SPIEGEL\/Spiegel Online. <\/p>\n<p>Vorweg noch der Hinweis darauf, dass der friedenspolitische Teil <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21451\">meiner Rede in Walzbachtal<\/a> jetzt als Video vorliegt:<\/p>\n<p><div class=\"external-2click\" data-provider=\"Vimeo\" data-provider-slug=\"vimeo\"><div class=\"external-placeholder\"><p><strong>Externer Inhalt<\/strong><\/p><p>Beim Laden des Videos werden Daten an Vimeo \u00fcbertragen.<\/p><button type=\"button\" class=\"external-load\">Inhalt von Vimeo zulassen<\/button><\/div><div class=\"external-content\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"\" width=\"500\" height=\"281\" frameborder=\"0\" webkitallowfullscreen mozallowfullscreen allowfullscreen class=\"external-2click-target \" data-src=\"\/\/player.vimeo.com\/video\/92330152\"><\/iframe><\/div><div class=\"external-optout\"><a href=\"#\" data-revoke=\"vimeo\">Inhalte von Vimeo nicht mehr zulassen<\/a><\/div><\/div><\/p>\n<ol>\n<li><strong>ZAPP NDR zur Kritik an der Berichterstattung und Kommentierung der Krise um die Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li>Dazu gab es <a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/medien_politik_wirtschaft\/ukraine419.html\"><strong>einen Beitrag der Redaktion von ZAPP<\/strong><\/a> und<\/li>\n<li>das Interview mit der langj\u00e4hrigen Moskauer ARD-Korrespondentin <strong>Gabriele Krone-Schmalz<\/strong> \u201e<a href=\"http:\/\/www.ndr.de\/fernsehen\/sendungen\/zapp\/media\/zapp7411.html\">Das darf nicht sein<\/a>\u201c und<\/li>\n<li>auch noch einen <a href=\"http:\/\/www.cicero.de\/weltbuehne\/krim-krise-auf-den-westen-ist-kein-verlass\/57164\"><strong>Artikel von Frau Krone-Schmalz in Cicero<\/strong><\/a>: Putin hat Schuld. So der Tenor in westlichen Medien. Doch der Westen hat geh\u00f6rigen Anteil an der Zuspitzung der Krise in der Ukraine. Gerade die EU hat es vers\u00e4umt, die Russen mit ins Boot zu holen.<\/li>\n<\/ol>\n<p><strong>Zum Inhalt des Interviews incl. Kommentar von HM: <\/strong><\/p>\n<p>Das Fernsehmagazin ZAPP hat einen Bericht \u00fcber die einseitige Berichterstattung in deutschen Leitmedien \u00fcber Russland und die Unkraine gesendet. Ausl\u00f6ser sind massenhafte Proteste gegen die einseitige Berichterstattung, das geben Redakteure vom Deutschlandfunk und Tagesschau in dem ZAPP-Bericht offen zu. <\/p>\n<p>Im Beitrag kommt auch Gabriele Krone-Schmalz zu Wort. Die langj\u00e4hrige Korrespondentin der ARD in Moskau kritisiert Mainstream-Medien und ihre einseitige Berichterstattung \u00fcber Russland und die Ukraine. Feindbild der Medien seien immer Russland, Putin, die pro-russischen Kr\u00e4fte in der Ukraine; die \u201eGuten\u201c sitzen dagegen in Br\u00fcssel, Berlin, Washington. <\/p>\n<p>Sehenswert die Langfassung des Interviews mit Frau Krone-Schmalz, die geduldig auf manchmal sehr holprige Fragen eines der Stimme nach jungen Kollegen antwortet. Hier einige Punkte aus dem Interview: <\/p>\n<p>Krone-Schmalz verweist zun\u00e4chst auf den Ausl\u00f6ser des Konflikts \u2013 das geplante Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine \u2013 und das Verhalten vieler Medien. <strong>Viele Journalisten haben nach Eindruck von Krone-Schmalz das geplante Assoziierungskommen \u201evermutlich\u201c nie gelesen. Sonst w\u00e4ren sie beispielsweise auf \u00a7 7 gesto\u00dfen; dort sei von einer \u201emilit\u00e4rischen Zusammenarbeit\u201c zwischen Ukraine und EU die Rede gewesen.<\/strong> \u201eWir h\u00e4tten zu einem fr\u00fchen Zeitpunk merken und wissen m\u00fcssen, dass dieses Assoziierungsabkommen die Ukraine zerrei\u00dft\u201c, meint Krone-Schmalz.  <\/p>\n<p>Das Assoziierungsabkommen sei \u00fcber weite Strecken so dargestellt worden, als sei es die  \u201eT\u00fcr in den Westen, in die Freiheit, in das, was alle Ukrainer wollen oder die Ukraine als Ganzes will\u201c. Es sei nur sporadisch dar\u00fcber gesprochen worden, dass auch die EU ein Interesse daran habe, die \u201eUkraine r\u00fcberzuziehen\u201c. Br\u00fcssel sei als Hort der Freiheit, des Wohlstandes, der Chance f\u00fcr die Ukraine dargestellt worden (\u201ewas so sein k\u00f6nne, aber nicht m\u00fcsse\u201c). Alles, was aus Moskau gekommen sei, habe man mit einem negativen Vorzeichen versehen. Vorschl\u00e4ge aus Russland zur Zukunft der Ukraine seien als \u201erussische Propaganda\u201c dargestellt worden. <\/p>\n<p>Professionelles Arbeiten in der Politik bedeute, sich vorher zu \u00fcberlegen, welche Folgen eine Entscheidung ausl\u00f6sen k\u00f6nne. In den Medien bedeute professionelles Arbeiten beispielsweise, die Interessen, egal, ob diese in Berlin, Peking, Washington oder Moskau ihren Ursprung haben, auch beim Namen zu nennen und das den B\u00fcrgern darzulegen. Und nicht die einen Interessen auf der einen Seite wei\u00df malen, auf der anderen Seite aber schwarz. K.-S.: \u201eDas passiert mit Blick auf Russland eindeutig.\u201c  <\/p>\n<p>Eine seri\u00f6se Berichterstattung m\u00fcsse sich zun\u00e4chst mit vorhandenen Feindbildern besch\u00e4ftigen, aus welchen Gr\u00fcnden diese auch immer entstanden sind. Das m\u00fcsse sich jeder Journalist bewusst machen. Er m\u00fcsse sich die Argumente der Protagonisten zumindest anh\u00f6ren, egal, ob diese sympathisch sind oder nicht. K.-S.: \u201eJournalismus hat auch etwas mit Respekt zu tun.\u201c Es sei ein gro\u00dfer Fehler gewesen, dass die Medien \u201ePutin nicht ernst genommen\u201c und ihn als Person negativ abgetan haben (\u201eWie dieser schon aussieht\u201c, \u201eWar beim KGB\u201c). Bei der Berichterstattung \u00fcber Russland sei \u201eimmer auch H\u00e4me im Spiel\u201c. <\/p>\n<p>Krone-Schmalz spricht von \u201eentlarvenden Automatismen\u201c, die sich in die Berichterstattung eingeschlichen haben. Beispiel: \u201eDroht der Ostunkraine jetzt das gleiche Schicksal wie der Krim?\u201c Das d\u00fcrfe nicht sein, \u201eda geh\u00f6rt das nicht hin. Denn die Vorg\u00e4nge in der  Ostukraine w\u00fcrden \u201eimmer mit der Krim verglichen\u201c. \u201eWarum nicht mit den Vorg\u00e4ngen in Kiew, das w\u00e4re der bessere Parallele.\u201c Doch ein solcher Vergleich bringe die gesamte bisherige Argumentation durcheinander. <\/p>\n<p>In der Berichterstattung \u00fcber die Ostukraine sei vom \u201epro-russischem Mob\u201c die Rede, dieser Begriff habe es in die \u201e\u00f6ffentlich-rechtlichen Nachrichten\u201c (ARD) geschafft. In den Berichten aus Kiew sei nie der Begriff \u201epro-ukrainischer Mob\u201c gefallen. <\/p>\n<p>Auch die Titel zahlreicher Talkshows seien bezeichnend f\u00fcr die Einseitigkeit und verst\u00e4rkten das anti-russische Bild:  <\/p>\n<ul>\n<li>Putin der Gro\u00dfe \u2013 ist sein Russland wieder gef\u00e4hrlich? (G\u00fcnther Jauch)<\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.morgenpost.de\/politik\/article127047534\/Russland-ist-der-Kriegstreiber-die-Nato-sass-im-Pflegeheim.html\">Putin weiter auf dem Vormarsch \u2013 ist die Krim erst der Anfang?<\/a> (Anne Will)<\/li>\n<li>Eiszeit im Fr\u00fchling: M\u00fcssen wir Angst vor Russland haben? (Frank Plassberg)<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die von Krone-Schmalz kritisierte Berichterstattung habe auch etwas mit \u201eBequemlichkeit\u201c zu tun. Mit dem Strom zu schwimmen sei bequem. \u201eWenn ich gegen den Strom schwimme, muss ich gut munitioniert sein, damit ich gute Argumente habe.\u201c Wenn ein Journalist dagegen das tue, was alle machen, wird \u201emich keiner fragen, und ich bin schneller fertig mit meinem Job\u201c. <\/p>\n<p>Eine Reaktion unter Journalisten sei brandgef\u00e4hrlich, so Krone-Schmalz: \u201eEs grenzt an Selbstmord, wenn man Kollegen kritisiert.\u201c <\/p>\n<p>Bemerkung: Kritik unter den Kollegen kommt leider zu selten vor. Dabei gibt es gen\u00fcgend Anl\u00e4sse. Das uns\u00e4gliche Interview, das Claus Kleber im Stile eines Inquisitors mit dem Siemens-Chef Joe Kaeser f\u00fchrte, ist nur die Spitze des Eisberges. <\/p>\n<p><strong>Erg\u00e4nzender Kommentar von AM:<\/strong> Auch ich fand das Interview von Frau Krone-Schmalz ausgesprochen interessant. Aber erkl\u00e4rt hat sie die Einseitigkeit der deutschen Medien nicht ausreichend: <\/p>\n<ul>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die weiter fortgeschrittene Konzentration der Medien.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die vielf\u00e4ltige Verschr\u00e4nkung der \u00f6ffentlich-rechtlichen und der privaten Medien mit der Politik. Man kann die Einseitigkeit der Medien nicht erkl\u00e4ren, wenn man nicht wenigstens erw\u00e4hnt, wie eng Angela Merkel mit Frau Springer und Frau Mohn von Bertelsmann zusammenh\u00e4ngt. Und wie eng verschr\u00e4nkt zum Beispiel wichtige Personen beim ZDF mit dem Kanzleramt und dem Bundespresseamt sind.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die ideologische N\u00e4he vieler Journalisten zum Neoliberalismus und auf ihre Kreuzzugsmentalit\u00e4t.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf die N\u00e4he vieler Medien zu den so genannten Eliten, zu den reichen Leuten, und deren Interessen, und zu den Meinungsmachern in den USA. In den NachDenkSeiten haben ausf\u00fchrlich <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21214\">\u00fcber Studien dazu berichtet<\/a>.<\/li>\n<li>Es fehlte der Hinweis auf den g\u00e4ngig gewordenen Kampagnenjournalismus.<\/li>\n<li>Frau Krone-Schmalz war leider auch zu vornehm, um wenigstens anzudeuten, welche Rolle Public Relations in der heutigen Meinungsbildung spielen. Sicher wei\u00df sie, dass bei der Meinungsbildung schon zum Golf Krieg I von 1990 wie auch zum Kosovo Krieg Public Relations Agenturen eine gro\u00dfe Rolle gespielt haben.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber diese Defizite sollten nicht das Urteil \u00fcberlagern, dass das Interview mit Frau Krone-Schmalz ein herausragendes Ereignis in der tr\u00fcben Medienlandschaft gewesen ist.<\/p><\/li>\n<li><strong>Genau so herausragend, wenn auch von anderer Natur, ist die folgende Analyse:<\/strong>\n<p><strong>Die Ukraine-Krise<\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/de\/publikationen\/swp-aktuell-de\/swp-aktuell-detail\/article\/ukraine_krise_und_paneuropaeische_sicherheitskooperation.html\">Die Dimension der paneurop\u00e4ischen Sicherheitskooperation<\/a><\/strong><br>\nEin Artikel von <strong>Wolfgang Richter<\/strong><\/p>\n<p><strong>Hier der Vorspann des Artikels:<\/strong><br>\nRusslands v\u00f6lkerrechtswidrige Annexion der Krim hat die schwerste Krise Europas seit der Raketenkrise 1984 ausgel\u00f6st. Es greift zu kurz, die Erkl\u00e4rung daf\u00fcr lediglich in einem neosowjetischen Revisionismus zu suchen. Russland sieht sich in der Defensive gegen\u00fcber einer westlichen Vorw\u00e4rtsstrategie, die russische Sicherheitsinteressen gef\u00e4hrdet. Diese Bedrohungsperzeption mag \u00fcberzogen sein. Doch auch westliche Staaten haben zu ihrer Entwicklung beigetragen, indem sie Sicherheitsvereinbarungen marginalisiert oder umgangen haben. Soll die R\u00fcckentwicklung zur bipolaren Konfrontation in Europa vermieden werden, m\u00fcssen die in den 1990er Jahren vereinbarten Instrumente der paneurop\u00e4ischen Sicherheitskooperation revitalisiert und reformiert werden. (SWP-Aktuell 2014\/A 23, April 2014, 8 Seiten)<br>\nZur Person des Autors siehe <a href=\"http:\/\/www.swp-berlin.org\/de\/wissenschaftler-detail\/profile\/wolfgang_richter.html\">hier<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Anmerkungen von AM:<\/strong><br>\nIm Beitrag vom Wolfgang Richter kann man viel \u00fcber die j\u00fcngere Geschichte von 1989 bis heute nachlesen. In dieser Zeit ist viel passiert, was die urspr\u00fcngliche gemeinsame Absicht in Ost und West, sich nicht mehr aufteilen und gegeneinander aufhetzen zu lassen, konterkariert hat. Der Autor beschreibt, welche Rolle dabei die mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes und die US-Neokonservativen und vor allem George W. Bush gespielt haben, und dass Deutschland und fr\u00fcher auch Frankreich wie auch Obama versucht haben zu bremsen.<\/p>\n<p>Dass der fr\u00fchere Bundeskanzler Helmut Kohl dies auch versucht hat, berichtet auch der fr\u00fchere Parlamentarische Staatssekret\u00e4r im Verteidigungsministerium und damalige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Er wird am Samstag, dem 21. Juni dieses Jahres zum Pleisweiler Gespr\u00e4ch kommen. Dazu folgen in den kommenden Tagen noch ein gesonderter Eintrag und eine Einladung an unserer Leserinnen und Leser.<\/p>\n<p>Der Beitrag von Wolfgang Richter best\u00e4tigt \u00fcber weite Strecken das, was wir seit Wochen und Monaten aus anderer Perspektive zu vermitteln und zu belegen versuchen.<\/p>\n<p>Einzig befremdlich sind die ersten beiden Abs\u00e4tze des Textes, wo der Autor entgegen seiner sonstigen Aussagen dem Mainstream der westlichen Medien und Politik Tribut zollt.  Der innere Widerspruch wird schon im ersten Satz des dritten Absatzes sichtbar.<\/p>\n<p><strong>Nachtrag am 23. April:<\/strong><br>\nEine langj\u00e4hrige Leserin der NachDenkSeiten und friedenspolitisch engagierte Frau macht mich darauf aufmerksam, dass ich den Beitrag von Wolfgang Richter zu positiv kommentiert h\u00e4tte. In der Tat habe ich mich vom Vorspann seines Textes zu einer nicht ausreichend kritischen W\u00fcrdigung verleiten lassen. Der Einfachheit halber gebe ich wieder, was Frau KS schrieb:<\/p>\n<blockquote><p>\n<em>Lieber Herr M\u00fcller,<\/em><\/p>\n<p><em>ich freue mich immer wieder, wenn ich Berichte von Ihnen lese, sie sind kompetent, verst\u00e4ndlich, manchmal heftig und leidenschaftlich aber immer gut.<\/em><\/p>\n<p><em>Allerdings wundere ich mich \u00fcber die Empfehlung des Oberst a.D. Wolfgang Richter. Ich habe seinen Beitrag gelesen \u2013 und  komme zu dem Schluss \u201cEin Soldat ist ein Soldat ist ein Soldat\u2026.\u201d und er denkt in den Kategorien seines Landes.<\/em><\/p>\n<p><em>So z.B. am Schluss des Artikels die Verhaltensregeln, welche beachtet werden m\u00fcssten, um ein Miteinander wieder herzustellen.<\/em><\/p>\n<p><em>Abs. 3. so darf sich kein Land \u2018etwa mit Berufung auf historische Anspr\u00fcche und ethnisch-kulturelle Bindungen berufen \u2013 sie m\u00fcssen ge\u00e4chtet bleiben.\u2019<\/em><\/p>\n<p><em>In einem Artikel von Peter Vonnahme, ehemaliger Richter am Verwaltungsgerichtshof, den Sie auch empfahlen, las ich \u2026.\u201des w\u00e4re allerdings blau\u00e4ugig, das V\u00f6lkerrecht zum alleinigen Entscheidungskriterium zu erheben. In der Praxis spielen die tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnisse und die Politik eine wesentlich gr\u00f6\u00dfere Rolle.\u201d<\/em><\/p>\n<p><em>Irgendwo las ich, dass eine Annexion immer milit\u00e4risch gewaltt\u00e4tig verl\u00e4uft oder danach ein Krieg ausbricht  \u2013 insofern war es bei der Krim keine Annexion, sondern eine Sezession  \u2013 was auch Krone-Schmalz erw\u00e4hnte und ein V\u00f6lkerrechtsjurist so auch erkl\u00e4rte.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Abs. 9<\/strong><\/em><br>\n<em>Deutschland wird dabei (R\u00fcckkehr zur Sicherheitskooperation) weiter eine F\u00fchrungsrolle spielen und europ\u00e4ische Interessen einbringen m\u00fcssen.<\/em><br>\n<em>Was das angeht, kann ich nur auf die IMI-Analyse zu Europas Staatsbildungskriege hinweisen. In dieser wird ausdr\u00fccklich auf die Rolle Deutschlands, der Bertelsmann Stiftung und der NATO\/USA hingewiesen.<\/em><br>\n<em>Au\u00dferdem hat Merkel l\u00e4ngst schon die Weichen gestellt, wenn sie in aller \u00d6ffentlichkeit Putin als einen \u201cMann von gestern bezeichnet, der in einer anderen Welt lebt.\u201d<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Abs.10<\/strong><\/em><br>\n<em>Eine k\u00fcnftige Sicherheitskooperation setzt voraus, dass Russland auf milit\u00e4rische Drohungen und weitere Eingriffe in der Ost-Ukraine verzichtet.<\/em><\/p>\n<p><em>Wissen Sie, lieber Herr M\u00fcller, da konnte ich nur laut lachen und denken, was bildet dieser Mensch sich eigentlich ein ? Aber o.k. er sagt genau das, was ich t\u00e4glich auf sz-online in den verschiedensten Versionen zu lesen bekomme. Hier ist der \u201cschwarze Peter\u201d schon ausgemacht. Es wird nicht daran gedacht, dass man Putins Verhalten auch anders interpretieren kann \u2013 n\u00e4mlich in Richtung Verteidigung. Wenn die NATO ihm auf\u2019s Fell r\u00fcckt und er sich entsprechend verteidigen muss, muss das nicht gleich als Angriff gewertet werden \u2013 Aktion und Reaktion sollten doch gesehen werden \u2013 wird aber nicht \u2013 so auch bei diesem Soldaten. Das ist schade.<\/em><\/p>\n<p><em>Trotzdem vielen Dank, denn wie Schmalz-Krone gesagt hat, wenn man anders denkt, braucht man gute Munition, d.h. Wissen, um in einer Diskussion bestehen zu k\u00f6nnen.<\/em><\/p>\n<p><em>Beste Gr\u00fc\u00dfe<\/em><br>\n<em>K S.<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<li><strong>Krise in der Ukraine <\/strong><br>\n<strong><a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/ukraine-krise-sagen-sie-merkel-wir-wollen-eure-panzer-nicht-12902398.html\">Sagen Sie Merkel: Wir wollen eure Panzer nicht<\/a><\/strong>\n<p>Begegnung in Luhansk: Eine alte Frau steht am \u00f6stlichen Ende der Ukraine bei den prorussischen Demonstranten und sagt: Ich bin wegen meines Vaters hier. Der ist 1943 gefallen. Von Konrad Schuller, Luhansk.<\/p><\/li>\n<li><strong>Wolfgang Bittner: Wird Deutschland jetzt in der Ukraine verteidigt?<\/strong><br>\nDer stellvertretende deutsche Regierungschef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Vernehmung des NSA-Enth\u00fcllers Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, so hei\u00dft es, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt w\u00e4re, die auch die Bundesregierung nicht \u00fcberschauen k\u00f6nnte. Offenbar meinte er damit eine unkontrollierbare Aktion des US-Geheimdienstes gegen den von Washington als Staatsfeind mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen NSA- und CIA-Mitarbeiter. Erw\u00e4gt Gabriel also die M\u00f6glichkeit einer Entf\u00fchrung oder sogar eines Mordes an einem vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladenen Zeugen mitten in Deutschland? Zugespitzt: Hat er wom\u00f6glich Angst vor einem Drohnenangriff des in Ramstein stationierten US-Milit\u00e4rs?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.hintergrund.de\/201404193077\/globales\/kriege\/wird-deutschland-jetzt-in-der-ukraine-verteidigt.html\">Hintergrund<\/a> \n<p><strong>Das waren Hinweise auf aufkl\u00e4rende Beitr\u00e4ge der letzten Tage. Jetzt folgen \u2013 wie oben angek\u00fcndigt \u2013 ein paar Links zu den Kampagnen von Spiegel Online und Springers Medien:<\/strong><\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/spionage-verfassungsschutz-warnt-vor-russischem-geheimdienst-a-965306-druck.html\">Politik im Visier Verfassungsschutz warnt vor russischen Spionen<\/a><\/strong><br>\nRussische Geheimdienste spionieren massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft in Deutschland aus. Einem Zeitungsbericht zufolge sind vor allem Mitarbeiter von Abgeordneten, Stiftungen und Ministerien in Berlin im Visier der Agenten. Der Verfassungsschutz ist alarmiert. mehr\u2026 [ Forum ]\n<p><strong>Anmerkung AM:<\/strong><\/p>\n<p>Da wird eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, n\u00e4mlich die Informations- und Spionaget\u00e4tigkeit, hoch gepustet. Offenbar will SpiegelOnline auch helfen, den negativen Eindruck der NSA- Aktivit\u00e4ten zu konterkarieren.<\/p><\/li>\n<li><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-konflikt-russland-gibt-truppen-verstaerkung-an-grenze-zu-a-965261.html\">Konflikt mit Nato: Russland gibt Truppenverst\u00e4rkung an Ukraine-Grenze zu<\/a><\/strong><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/snowden-verteidigt-teilnahme-an-putins-tv-audienz-a-965181.html\"><strong>Kritik an Whistleblower: Snowden verteidigt Teilnahme an Putins TV-Audienz<\/strong><\/a><br>\n\u00a0<br>\n<strong>Anmerkung AM:<\/strong><br>\nHier wieder der Versuch, Snowden und Putin zugleich in schlechtes Licht zu r\u00fccken. Ist das denn so schrecklich, wenn ein US Amerikaner, der bei R\u00fcckkehr in sein eigenes Land bedroht w\u00e4re, sich in einer solchen Fernsehsendung \u00e4u\u00dfert?<\/li>\n<li><strong>Dazu Snowden selbst:<\/strong>\n<p><strong>Vladimir Putin must be called to account on surveillance just like Obama<\/strong><br>\nI questioned the Russian president live on TV to get his answer on the record, not to whitewash him..<br>\nOn Thursday, I questioned Russia\u2019s involvement in mass surveillance on live television. I asked Russia\u2019s president, Vladimir Putin, a question that cannot credibly be answered in the negative by any leader who runs a modern, intrusive surveillance program: \u201eDoes [your country] intercept, analyse or store millions of individuals\u2018 communications?\u201c<br>\nI went on to challenge whether, even if such a mass surveillance program were effective and technically legal, it could ever be morally justified.<br>\nThe question was intended to mirror the now infamous exchange in US Senate intelligence committee hearings between senator Ron Wyden and the director of national intelligence, James Clapper, about whether the NSA collected records on millions of Americans, and to invite either an important concession or a clear evasion. (See a side-by-side comparison of Wyden\u2019s question and mine here.)<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/commentisfree\/2014\/apr\/18\/vladimir-putin-surveillance-us-leaders-snowden\">The Guardian<\/a><\/p>\n<p>Und hier noch der Versuch, die kritische Haltung vieler Deutschen gegen\u00fcber den Medien in Sachen Berichterstattung \u00fcber Russland und die Ukraine auf den latenten Antiamerikanismus zur\u00fcckzuf\u00fchren:<\/p><\/li>\n<li><strong>Deutsche Sicht auf Russland<\/strong>\n<p><strong><a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/ukraine-und-russland-anti-amerikanismus-in-deutschland-a-965217.html\">In der antiamerikanischen Nische<\/a><\/strong><\/p>\n<p><em>Ein Debattenbeitrag von Sebastian Fischer<\/em><\/p>\n<p>In der Auseinandersetzung mit Russland zeigt sich bei Teilen der deutschen Bev\u00f6lkerung antiamerikanisches Denken. Das mutet an wie ein pubert\u00e4rer Komplex.<\/p>\n<p>Fixiert auf die USA und gleichzeitig schwer beleidigt, verkriecht sich da mancher ins politisch-moralische Schneckenhaus. Da bl\u00fcht dann die Das-muss-doch-mal-gesagt-werden-Kultur, verbreiten sich die Verschw\u00f6rungstheorien, versichert man sich der angeblichen Meinungsdiktatur der angeblichen Mainstream-Medien. \u2026<\/p>\n<p><strong>Anmerkung AM:<\/strong><\/p>\n<p>Hier hat ein typischer PR-Journalist den Auftrag erhalten, sich die Meinungsbildung seiner Gegner vorzukn\u00f6pfen. Die Kritik an den USA wird als Anti-Amerikanismus umgedeutet und nieder- bzw. l\u00e4cherlich gemacht. Interessant daran ist, dass die Propagandisten des so genannten Westens personell und finanziell offenbar so gut ausgestattet sind, dass sie sich eine solche Gegenpropaganda punktgenau leisten k\u00f6nnen.<br>\nKritik an den USA wird als pubert\u00e4r abgetan. Pubert\u00e4r sind die anderen. So \u00fcberdeckt der Autor Sebastian Fischer sein \u00e4rmliches Denken. <\/p>\n<p><strong>Anmerkung JK:<\/strong><\/p>\n<p>Ach wie nett! Etwas Originelleres als den Menschen, die sich nicht ohne weiteres durch die Anti-Russlandpropaganda der deutschen Mainstreammedien haben vereinnahmen lassen, Antiamerikanismus vorzuwerfen, ist Jung-Journalist Fischer nicht eingefallen?<br>\n\u201eDass hier eine Mehrheit die Westbindung zur Disposition stellt, die Deutschland Freiheit und Demokratie gebracht hat \u2026\u201c Wer Hat Fischer denn diesen Text aufgeschrieben? Freunde aus der Atlantik Br\u00fccke? Dr\u00fcckt sich hier leichte Verzweiflung aus, dass trotz Dauerpropaganda  der Mainstreamjournaille noch immer nicht so eine richtige Kriegsstimmung aufkommen mag?<br>\nWenn die USA oder wohl besser die US-Regierung und die dahinter stehende Finanzelite schon so demokratisch und freiheitsliebend sein sollen wie Fischer unterstellt, dann kann er uns sicher auch die Frage beantworten, weshalb diese mit der Total\u00fcberwachung aller Kommunikation durch die NSA nicht nur deutsches Recht sondern auch das Recht anderer \u201eFreunde\u201c mit F\u00fc\u00dfen tritt? Oder hat Fischer vergessen, dass auch das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin abgeh\u00f6rt wurde? Aber unter \u201eFreunden\u201c darf man das sicher nicht so eng sehen. Dass die USA ihren mehr als zweifelhaften Drohnenkrieg wesentlich von Deutschland aus f\u00fchren, unter Missachtung deutscher Souver\u00e4nit\u00e4tsrechte, st\u00f6rt auch nicht weiter.  Man will ja nicht hypermoralisch sein.<br>\nEigentlich m\u00fcsste sich doch jeder noch klar denkende Zeitgenosse angesichts der dauerhaften anti-russischen Propaganda in den Mainstreammedien fragen, zu welchem Zweck dies geschieht. Selbst die vermutlich dahinter stehenden transatlantischen Elitenetzwerke und die darin eingebundenen  Journalisten k\u00f6nnen ja nicht so wahnsinnig sein, eine bewaffnete Auseinandersetzung mit der Atommacht Russland herbeif\u00fchren zu wollen.<br>\nIst das ganze Propagandaspektakel also eher nach innen gerichtet um durch das Aufbauschen eines \u00e4u\u00dferen Konfliktes von der zunehmenden Versch\u00e4rfung der sozialen Ungleichheit, der ungeheuren Reichtumsanh\u00e4ufung in den H\u00e4nden einer hauchd\u00fcnnen Minderheit und der ungeheuren Macht der Finanzindustrie abzulenken?<br>\nUnd geradezu grotesk wird es, wenn Fischer \u00fcber \u201eSchwarzwei\u00dfmuster\u201c spricht, von denen man sich doch l\u00f6sen solle. Sch\u00f6nes Eigentor..<\/p><\/li>\n<li><strong>Anti-Russen-Panzer-Petition von \u00bbBILD\u00ab und \u00bbBZ\u00ab<\/strong>\n<p>F\u00fcr rege Diskussionen sorgt die am Dienstag letzter Woche gestartete Kampagne von \u00bbBILD\u00ab und \u00bbBZ\u00ab, die \u00bbrussischen\u00ab Panzer am sowjetischen Ehrenmal am Brandenburger Tor zu entfernen. Sowohl der Berliner Senat als auch die Bundesregierung bezogen dazu inzwischen Stellung. Tenor: eine deutliche Absage an das Ansinnen der Boulevardbl\u00e4tter. Doch es gibt auch CDU-Mitglieder, die  anl\u00e4sslich des russischen Verhaltens in der Ukraine-Krise initiierte Aktion unterst\u00fctzen \u2013 darunter Berlins Justizsenator Thomas Heilmann.<br>\nDer stellvertretende Bundesregierungssprecher Georg Streiter sagte am Mittwoch vergangener Woche: \u00bbDie Bundesregierung respektiert diese besondere Form des Gedenkens an die auf Seiten der Roten Armee Gefallenen des Zweiten Weltkrieges.\u00ab In das selbe Horn st\u00f6\u00dft nun der Berliner Senat \u2013 zumindest auf den ersten Blick. W\u00e4hrend die Sprecherin der Senatsverwaltung f\u00fcr Stadtentwicklung, Daniela Augenstein, auf die vertragliche Verpflichtung zu Pflege und Unterhaltung der sowjetischen Ehrenm\u00e4ler hinwies, konterkariert Justizsenator Thomas Heilmann diese Position. Auf der Website der \u00bbBILD\u00ab-Zeitung wird er mit dem Satz zitiert: \u00bbIch w\u00fcnsche mir einen Wettbewerb, wie man die russischen Gefallenen an dieser Stelle besser ehrt \u2013 und zwar ohne Panzer.\u00ab Heilmann befindet sich mit seiner Unterst\u00fctzung der \u00bbWeg mit den Russen-Panzern!\u00ab-Kampagne damit in illustrer Gesellschaft, wie etwa dem Leiter der Gedenkst\u00e4tte Berlin-Hohensch\u00f6nhausen, Hubertus Knabe, und der Pr\u00e4sidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach (CDU).<br>\nNoch weitere Berliner CDU-Politiker unterst\u00fctzen \u00bbBILD\u00ab und \u00bbBZ\u00ab. So Kai Wegner, Generalsekret\u00e4r der Berliner CDU, der meint, dass russische Panzer am Brandenburger Tor kein w\u00fcrdiges Zeichen des Sieges der Freiheit \u00fcber Krieg und Gewalt seien. Frank Steffel, CDU-Bundestagsabgeordneter f\u00fcr Reinickendorf, sagte dem Springer-Blatt: \u00bbPanzer sind v\u00f6llig ungeeignet als Mahnmal!\u00ab Und Karl-Georg Wellmann, stellvertretender Kreisvorsitzender des CDU Kreisverbandes Steglitz-Zehlendorf sowie Bundestagsabgeordneter, wiegelte ab: \u00bbWir stehen zu unseren Verpflichtungen, was die Verpflichtungen sowjetisches Ehrendenkm\u00e4ler angeht. Aber angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine passen sowjetische Panzer in Berlin nicht mehr ins Bild.\u00ab<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/930705.senat-ist-uneins-in-t-34-frage.html\">Neues Deutschland<\/a><\/p>\n<p><strong>Anmerkung JK:<\/strong><\/p>\n<p>Die Anti-Russland-Kampagne nimmt inzwischen schon groteske Z\u00fcge an. Und Springers Hetzblatt ist wieder einmal ganz vorne mit dabei. Bevor man aber \u00fcber alte russische Panzer diskutiert, sollte man kurz dar\u00fcber nachdenken, dass die Sowjetunion 20 Million Menschen im Zweiten Weltkrieg verloren hat.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wir haben vor Ostern in mehreren Beitr\u00e4gen beschrieben, wie die Idee einer europ\u00e4ischen Friedensordnung zerst\u00f6rt wird. In den letzten Tagen gab es eine Reihe interessanter Beitr\u00e4ge zum Thema und dann auch wieder Belege f\u00fcr die Kampagne der Medien auf der \u201eHauptstra\u00dfe\u201c. Diese Medien sorgen sich bzw. sind emp\u00f6rt dar\u00fcber, dass das Volk mehrheitlich so widerspenstig<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21493\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[170,123,41],"tags":[1544,1548,915,259,420,260],"class_list":["post-21493","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-friedenspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","category-medienanalyse","tag-kampagnenjournalismus","tag-ndr","tag-putin-wladimir","tag-russland","tag-spiegel","tag-ukraine"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21493","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21493"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21493\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21519,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21493\/revisions\/21519"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21493"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21493"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21493"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}