{"id":21513,"date":"2014-04-24T08:57:21","date_gmt":"2014-04-24T06:57:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21513"},"modified":"2014-04-25T09:46:53","modified_gmt":"2014-04-25T07:46:53","slug":"hinweise-des-tages-2114","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21513","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WL\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Ukraine-Krise<\/a><\/li>\n
  2. Josef Joffe – Die Rückkehr der Autoritären<\/a><\/li>\n
  3. Von der Krise profitieren: Wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen<\/a><\/li>\n
  4. TTIP: Regierung kennt US-Dokumente nicht<\/a><\/li>\n
  5. How Underpaid German Workers Helped Cause Europe’s Debt Crisis<\/a><\/li>\n
  6. The American Middle Class Is No Longer the World’s Richest<\/a><\/li>\n
  7. Deutsche Familienpolitik setzt widersprüchliche Anreize – 3,1 Mio. Frauen in „stiller Reserve“<\/a><\/li>\n
  8. Langzeitarbeitslose: Du bleibst draußen<\/a><\/li>\n
  9. 6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften<\/a><\/li>\n
  10. Wolfgang J. Koschnick: Das Delirium Subventionorum – Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus<\/a><\/li>\n
  11. Populismus: Die Irrtümer der Linken<\/a><\/li>\n
  12. Drittmittel an Hochschulen – Zwischen Freigeist und Dienstleistung<\/a><\/li>\n
  13. Nochmals: Straßenbau-Notopfer im Zeichen der schwarzen Null<\/a><\/li>\n
  14. Brücke nach rechts<\/a><\/li>\n
  15. Totalitäre Feindbilder. Über den Islam, Antiterrorismus und Faschismus<\/a><\/li>\n
  16. Zu guter Letzt: Ganz blöder Ortsname für Nicht-Ortskundige<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Ukraine-Krise:<\/strong>\n
        \n
      1. Auferstehung West?<\/strong>
        \nPutin sei Dank: Der Westen ist zurück von den Toten – aber nur vorübergehend. Auch wenn Medien und Politik schon wieder zur westlichen Wehrertüchtigung mobilisieren – unser “Imperialismus des Universellen” ist unrettbar am Ende.
        \nOstern ist die Zeit der Wunder. Und die Auferstehung ist bekanntlich das größte Wunder von allen. Aber der Herr, der diesmal tätig wurde, ist nur der des Kreml und seine Wunderkraft entsprechend begrenzt: Wladimir Putin hat dem Westen, der vor der Ukraine-Krise zerstritten und schwach daniederlag, neue Kraft eingeflößt. Die NSA-Krise ist vergessen, die Nato erwacht zu neuem Leben. Dem gemeinsamen Feind sei Dank.
        \nAber der Schein trügt: Die Zerstrittenheit heilt nur vorübergehend, und die Selbstzweifel werden zurückkehren. Denn der Anspruch des Westens, für die gesamte Welt sprechen zu dürfen, war eine historische Anmaßung. Sie beruhte nicht auf einer höheren Moral, sondern auf der stärkeren Macht. Aber die Macht des Westens ist zerbrochen. Und sie wird nicht wieder heil. (…)
        \nEinsicht in die eigene Begrenztheit ist eine Eigenschaft, die der Westen nur langsam lernt. Aber das ist auch kein Wunder. Die westliche Weigerung, Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, aus Erfahrungen und Fehlern, ist nur scheinbar frappierend. Totalitäre Ideologien neigen nicht zum Selbstzweifel – und das, was der Historiker Heinrich August Winkler “das normative Projekt des Westens” genannt hat, war seinem Wesen nach von Anfang an eine totalitäre Ideologie: Universalismus ist totalitär…
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung HR:<\/strong> Die angeblich hohen moralischen Werte trug und trägt auch der Westen lediglich selektiv und willkürlich (je nach eigenen Vorteil bedacht) vor: So erleben wir relativ zeitnah, dass die Proteste auf dem Kiewer Maidan demnach legal und Ausdruck des ukrainischen Volkswillens wären während die Proteste in der Ostukraine lediglich von durch Russland unterstützte “Separatisten” ausgehen würden.<\/em>
        \nAugsteins berechtigter Hinweis auf den französischen Nationalkonvent von 1792 erinnert an Helmut Schmidt, der insbesondere im Umgang mit China auch die Überzeugung vertritt, dass die Menschenrechte eine Erfindung des Westens seien.<\/em>
        \nSchön wäre es, wenn Herr Augstein die “Spiegel”-Redaktion von seiner Meinung überzeugen könnte, denn es ist auch “Der Spiegel”, der den Westen medial auferstehen lässt, indem er z.B. vom NSA-Skandal ablenkt; z.B. hier: Politik verstärkt im Visier: Verfassungsschutz         warnt vor russischen Spionen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n

      2. USA versprechen Kiew Hilfspaket<\/strong>
        \nUS-Vizepräsident Joe Biden hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew die Hilfe seines Landes zugesichert. Die USA unterstützten den eingeschlagenen Weg der Ukraine, sagte Biden. Er versprach der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik politische und wirtschaftliche Unterstützung.
        \nIn einer schriftlichen Erklärung kündigten die USA allerdings ein Hilfspaket von 50 Millionen Dollar an. Zudem würden gewisse Militärgüter im Wert von acht Millionen Dollar wie Funkgeräte und Fahrzeuge – aber keine Waffen – bereitgestellt. (…)
        \nZuvor hatten die USA Russland erneut vorgeworfen, sich an den Unruhen in der Ostukraine beteiligt zu haben. Die US-Regierung präsentierte in Washington mehrere Fotos als “Beweise” dafür, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine in Wahrheit russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind.
        \nDie Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, sagte US-Außenamtssprecherin Jen Psaki. Aber auch mehrere in internationalen Medien oder im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte Fotos seien “weitere Beweise für die Verbindung zwischen Russland und den bewaffneten Milizen in der Ostukraine”.
        \nQuelle:         tagesschau.de<\/a>\n

        Anmerkung HR:<\/strong> Soso, mal wieder sollen Fotos den Beweis liefern: Nachdem Colin Powell als US-Außenminister dem UN-Sicherheitsrat Fotos vorlegte, die die Verbindung zwischen Saddam Hussein und Chemiewaffen belegen sollten, dienen diese Fotos offenbar einem ähnlichen, durchsichtigen Zweck und es ist zu befürchten, dass deren Echtheit den gleichen Maßstäben entspricht – auch wenn sie angeblich von den Machthabern in Kiew stammen, was nicht unbedingt ein Indiz für mehr Vertrauenswürdigkeit darstellt.<\/em><\/p>\n

        Und so sehen die Beweisfotos aus:<\/em>
        \nUkrainische Agenten nennen ihn „den bärtigen Igor“ – und sein Bart hat ihn jetzt offenbar als russischen Soldaten in der Ost-Ukraine enttarnt!<\/em>
        \nEs geht um vier Fotos, die von der ukrainischen Regierung und dem US-Außenministerium verbreitet wurden. Und alle sollen den gleichen Mann zeigen: Ivanovich Strelkow, russischer Militärgeheimdienstler.<\/em><\/p>\n

        \"\"<\/p>\n

        Quelle: Bild.de<\/a><\/em><\/p><\/li>\n

      3. Beziehungen zu Russland: Obamas neue Härte stürzt Europa ins Dilemma<\/strong>
        \nObama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein. Der neue US-Kurs bringt die Europäer in eine missliche Lage: Es wird immer schwerer, weiter auf Dialog mit Moskau zu setzen.
        \nWenn US-Außenminister John Kerry auf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton trifft, wirken die beiden wie ein eingespieltes Paar – so auch beim Krisengipfel zur Ukraine in Genf, als sie einmütig das Übergangsabkommen erläuterten, während der russische Außenminister Sergej Lawrow mürrisch alleine vor die Presse trat.
        \nDoch hinter den Kulissen ist von Harmonie nicht mehr viel zu spüren. Mit Sorge beobachten die Europäer eine neue Marschroute in Washington. Diese lautet: Funkstille mit Moskau. In Genf war aus der US-Delegation zu hören, die Skepsis gegenüber Russland sei mittlerweile überwältigend groß – und der Versuch einer Wiederbelebung der Beziehungen mit Moskau, den Ex-Außenministerin Hillary Clinton noch 2011 mit großem Elan anging, gehöre endgültig der Vergangenheit an. “Wir trauen Putin schlicht nicht mehr über den Weg”, hieß es.(…)
        \nDoch Obamas Kurswechsel ist auch deshalb so radikal, weil die US-Außenpolitik längst wieder innenpolitisch geworden ist. Republikaner werfen seiner Regierung zu viel Verständnis für Russland vor. Und Hillary Clinton, die nach wie vor eine Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2016 erwägt, versucht bereits außenpolitische Profilierung durch Härte. Die Demokratin verglich Putins Vorgehen auf der Krim gar mit der Politik Hitlers. Ein Washingtoner Clinton-Kenner sagt: “Sie weiß genau: Als Russland-Versteherin gewinnt man bestimmt nicht die nächste Wahl.”
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n

        Anmerkung HR:<\/strong> Demonstriert Obama etwa Härte gegen Putin und Russland, weil die US-Innenpolitik es erfordert?<\/em>
        \nIn den USA herrscht offenbar großes Misstrauen gegen Putin; ihm werde nicht mehr vertraut. Nach den Affären um WikiLeaks und den NSA-Skandalen erscheint diese Ansicht kaum oder gar nicht nachvollziehbar. Interessant ist die Frage, wen die USA überhaupt trauen; mindestens ebenso bedeutsam dürfte die Frage sein: Wem in der US-Regierung darf die Welt vertrauen?<\/em>
        \n“Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte”, lautet ein Sprichwort:<\/em>
        \nWenn die Beziehungen zwischen Russland und den USA schlechter werden sollten, wäre es eigentlich eine Chance für die EU und ihrer Mitgliedstaaten und insbesondere Deutschland, die Wege des Dialogs mit Russland zu nutzen und verstärkt auszubauen. Zu befürchten ist jedoch, dass insbesondere die recht neue schwarz-rote Bundesregierung diese Chance nicht nutzen wird, sondern weiter auf die “guten Beziehungen” zu den USA setzt und Europa (und womöglich den Rest der Welt) in einen erneuten Kalten Krieg lenken wird.<\/em>
        \nUnd so wird wohl nicht die EU (und Deutschland), sondern vielleicht China der “lachende Dritte” sein.<\/em><\/p><\/li>\n

      4. Putins Dilemma<\/strong>
        \nDie Vereinigten Staaten befinden sich in der Eröffnungsphase eines Kriegs gegen Rußland. Die Politikmacher in Washington haben ihre Aufmerksamkeit vom Nahen Osten jetzt auf Eurasien gerichtet, wo sie hoffen, den ehrgeizigsten Teil ihres Königsplans zu verwirklichen: An der westlichen Flanke Rußlands vorgeschobene Stützpunkte aufzubauen, um die fortschreitende wirtschaftliche Integration zwischen Asien und Europa zu stoppen und endlich das langersehnte Ziel in Angriff zu nehmen, Rußland zu zerstückeln. Das sind die Ziele der gegenwärtigen Politik. Die USA beabsichtigen ihre Militärstützpunkte in ganz Zentral-Asien auszubreiten, die Kontrolle über lebenswichtige Resourcen und Pipeline-Trassen zu erlangen und China einzukreisen, um dessen weiteres Wachstum zu kontrollieren.
        \nQuelle:         Counterpunch<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Die Einleitung hat unser Leser und Tipp-Geber A.C. freundlicherweise übersetzt. Der Artikel auf Counterpunch ist leider auf Englisch.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      5. <\/a>Josef Joffe – Die Rückkehr der Autoritären<\/strong>
        \nNach dem Mauerfall rollte eine Demokratie-Welle durch die Welt. Nun schwingt das Pendel zurück. Doch Putin und Co. können den Wettbewerb der Systeme nicht gewinnen. […]
        \nDer Westen konnte 1989 zu Recht vom Sieg der Demokratie und Marktwirtschaft reden. Damals war er das Vorbild. Heute gibt er zumindest in der Wirtschaft kein gutes Bild ab. Er zeigt Stagnation und Energieverlust, hohe Arbeitslosigkeit und hohe Schulden. Und mehr: Der Westen scheint nicht mehr gewillt zu sein, eine liberale Weltordnung aufrechtzuerhalten. Putin hat die Schwäche erkannt und in der Ukraine erfolgreich gepokert.
        \nQuelle:         ZEIT<\/a>\n

        Anmerkung JB:<\/strong> Die ökonomische Komponente spielt bei der „Systemfrage“ in der Tat eine Rolle. Als Russland zu Jelzins Zeiten (fast) so wirtschaftsliberal geführt wurde, wie Josef Joffe sich dies wünscht, bedeutete dies für die normale Bevölkerung Massenarmut, Chaos und Massenarbeitslosigkeit, während der Westen und einige Oligarchen das große Geschäft machten. Die Oligarchen gibt es auch heute noch und der Westen verdient ebenfalls prächtig in Russland (außer im Energiesektor) – Putins abgeschwächter Staatskapitalismus hat jedoch auch dazu geführt, dass es den normalen Menschen deutlich besser geht und das eine echte Mittelschicht entstehen konnte. Wer will den Russen da verdenken, dass sie nicht viel von wirtschaftsliberalen Reformen halten? Überzeugte Transatlantiker wie Joffe werden wohl nie verstehen, dass die Menschen im Zweifel lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach haben wollen und die neoliberalen Märchen vom allgemeinen Wohlstand längst durchschaut haben. Und nach den nackten Zahlen sind „autoritäre“ Staaten wie Russland oder China nun einmal die Systeme, in denen die Menschen im letzten Jahrzehnt am meisten am wirtschaftlichen Aufschwung partizipiert haben. Wenn Joffe und Co. die Menschen vom angelsächsischen Kapitalismus begeistern wollen, müssen sie auch etwas bieten – Sonntagsreden allein reichen da nicht.<\/em><\/p><\/li>\n

      6. <\/a>Von der Krise profitieren: Wie Konzerne und Kanzleien in Europas Krisenländern Gewinne ergattern wollen<\/strong>
        \nDie Studie „Von der Krise profitieren” erzählt die Geschichte von Konzernen, die mit Hilfe von Anwaltskanzleien internationale Investitionsabkommen nutzen, um Gewinne zu ergattern – indem sie Regierungen der europäischen Krisenländer vor internationalen Schiedsgerichten verklagen. Die Studie zeigt, wie das globale Investitions-Schutz-System in Wirtschaftskrisen wächst und gedeiht, wobei sein Nutzen sehr ungleich verteilt ist. Spekulanten, die riskante Investitionen tätigen, sind geschützt, während normale Bürger keinen derartigen Schutz genießen und – durch strenge Sparpolitik in der Krise – grundlegender sozialer Rechte beraubt wurden. Lange Zeit blieben die europäische Länder weitgehend verschont von Investor-Staat-Klagen. Aber im Kontext der weltwei- ten Finanzkrise interessieren sich Konzerne und Anwälte auf der Suche nach möglichen Gewinnen zunehmend für Europa. Ein Investitions-Schutz-System, das in europäischen Hinterzimmern konzipiert wurde und internationalen Konzernen weit- reichende Möglichkeiten einräumt, Regierungen zu verklagen, wendet sich nun zunehmend gegen seine Schöpfer.
        \nRechtliche Grundlage dieser Klagen sind die über 3000 heute gültigen internationalen Investitionsabkommen. Sie enthalten weitreichende Rechte zum Schutz von Privateigentum, die in Klauseln wie etwa „gerechte und billige Behandlung” und „Schutz vor indirekter Enteignung” verankert sind. Das Problem ist, dass sich solche Klauseln derart weit auslegen lassen, dass sie für Konzerne zum Freibrief werden, um Staaten für Regulierungen zu verklagen, die nach Ansicht der Investoren derzeitige oder zukünftige Gewinne beeinträchtigen könnten. Zudem gewähren Investitionsabkommen Konzernen weitreichenden Eigentumsschutz, ohne dass Staaten entsprechende Rechte zugestanden würden, ihre Bevölkerung zu schützen.
        \nQuelle:         Corporate Europe Observatory [PDF – 92 KB]<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Obiger Text bezieht sich auf die deutsche Zusammenfassung der Studie der Organisationen Transnational Institute (TNI) und Corporate Europe Observatory (CEO). „Profiting from Crisis – How corporations and lawyers are scavenging profits from Europe’s crisis countries” [PDF – 942 KB]<\/a>. Die Studie zeigt zunächst einmal auf, dass bereits in den weltweiten Wirtschaftskrisen von Mexiko 1994 bis Argentinien 2001 Konzerne Staaten über Investor-Staat-Schiedsverfahren von Konzernen angegriffen wurden, als jene Maßnahmen trafen, um ihre Volkswirtschaft zu retten. Weiterhin weist die Studie daraufhin, dass bereits jetzt europäische Krisenländer, aufgrund politischer Entscheidungen, zu denen sie von außen gezwungen wurden, sich neben Sparpaketen und der daraus entstandenen Rezession mit zusätzlichen Schadenersatzforderungen konfrontiert sehen. Laut Studie geht es um mindestens 1,7 Milliarden Euro. Beispiele: “In Zypern verlangt die Marfin Investment Group, ein Kapitalanleger mit Sitz in Griechenland, der in eine Reihe fragwürdiger Kreditvergaben verwickelt war, 823 Millionen Euro Schadensersatz für verlorene Investitionen, nachdem Zypern gezwungen worden war, die Laiki Bank im Zuge eines Rettungspakets der EU zu verstaatlichen.” In Spanien klagen die Commerzbank, die BayernLB, Sal. Oppenheim, die Deutsche Bank und die Hamburger Sparkasse, die in spanische Solaranlagen investiert hatten, als diese noch kräftig durch den spanischen Staat subventioniert wurden, obwohl sich die Krise und damit eine Kürzung der Subventionen bereits abzeichnete. Es geht um 700 Millionen Euro Entschädigung. Die spanischen Solarfirmen bleiben außen vor, denn Inländer kommen in dem Abkommen nicht vor.<\/em>
        \nPia Eberhardt, Referentin für Handelspolitik bei Corporate Europe Observatory und         Mitautorin der Studie sagte<\/a>: „Schon heute nutzen spekulative Investoren Investitionsabkommen, um die knappen Staatskassen der verarmten europäischen Krisenländer weiter zu plündern. Es wäre politischer Wahnsinn, Konzernen in dem noch weiterreichenden geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen dieselben überzogenen Rechte einzuräumen.‟ Man muss sich vorstellen welche Dimension das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA hätte: “75.000 Unternehmen mit Niederlassungen sowohl in der EU als auch in den USA könnten über das transatlantische Freihandelsabkommen Investoren-Klagen einleiten.” So heißt denn auch in der Studie: “Europas Erfahrungen mit Unternehmen, die mit Spekulationen von der Krise profitieren, sollte uns eine Warnung sein, dass den Rechten der Unternehmen Grenzen gesetzt werden und die Rechte der Menschen an erster Stelle stehen müssen.”<\/em><\/p><\/li>\n

      7. <\/a>TTIP: Regierung kennt US-Dokumente nicht<\/strong>
        \nDie Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA (TTIP) können möglicherweise im Jahr 2015 abgeschlossen werden. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18\/1118) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90\/Die Grünen (18\/828) mit. Darin wird eingeräumt, dass die Bundesregierung keinen Zugang zu den von den USA vorgelegten Verhandlungsdokumenten hat: „Die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, dass dies für eine verantwortungsvolle Begleitung des Verhandlungsprozesses, wie es nach den EU-Verträgen in der Handelspolitik vorgesehen ist, unzureichend ist.“
        \nQuelle:         Deutscher Bundestag<\/a><\/li>\n
      8. <\/a>How Underpaid German Workers Helped Cause Europe’s Debt Crisis<\/strong>
        \nTo understand a crucial reason for the European financial crisis that nearly caused a global financial collapse and threatened to undo a six-decade push toward a united Europe, you could look at a bunch of charts of bond markets and current account deficits and fiscal imbalances.
        \nOr, you could take a look at new data compiled by LIS, a group that maintains the Luxembourg Income Study Database, that shows how income is distributed in countries around the world. It offers a surprising insight about why Europe came to the financial brink.
        \nIn most advanced economies, the middle class made significant advances in earning power over the last few decades, even if the rich have done quite a lot better. But one major country stands out as the exception, with middle-income workers seeing no meaningful increase since the 1990s.
        \nIt is Germany, the largest economy in Europe. And the numbers are remarkable. From 2000 to 2010, after-tax income for people in the middle of the income distribution in Germany increased 1.4 percent. Not per year. Total.\n

        \"\"<\/a><\/p>\n

        Quelle: New York Times<\/a> <\/p>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Für NachDenkSeiten-Leserinnen und –Leser nichts Neues, aber es ist doch immer wieder erstaunlich, dass die Sicht von draußen so ganz anders ist, als unsere Regierung uns das ständig weiszumachen versucht.<\/em><\/p><\/li>\n

      9. <\/a>The American Middle Class Is No Longer the World’s Richest<\/strong>
        \nWhile the wealthiest Americans are outpacing many of their global peers, a New York Times analysis shows that across the lower- and middle-income tiers, citizens of other advanced countries have received considerably larger raises over the last three decades.
        \nAfter-tax middle-class incomes in Canada — substantially behind in 2000 — now appear to be higher than in the United States. The poor in much of Europe earn more than poor Americans.
        \nThe struggles of the poor in the United States are even starker than those of the middle class. A family at the 20th percentile of the income distribution in this country makes significantly less money than a similar family in Canada, Sweden, Norway, Finland or the Netherlands. Thirty-five years ago, the reverse was true.
        \nQuelle:         The New York Times<\/a><\/li>\n
      10. <\/a>Deutsche Familienpolitik setzt widersprüchliche Anreize – 3,1 Mio. Frauen in „stiller Reserve“<\/strong>
        \nWenn Frauen in Deutschland im gleichen Umfang wie in Schweden arbeiten könnten, stiege das Arbeitsangebot um rund 3,1 Millionen Vollzeitangestellte. Rein rechnerisch ließe sich der künftige Fachkräftemangel damit leicht decken. Kinderbetreuung und Ganztagsschulen werden hier allerdings im Vergleich zu Schweden erst mit rund 50 Jahren Verspätung ausgebaut. „Für diese Angebote fehlt das Geld hinten und vorne, weil wir in Deutschland zwei unterschiedliche Familienmodelle fördern“, kritisiert Prof. Dr. Gerhard Bosch, Direktor des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).
        \nDie Datenbank der OECD zeigt, dass wir nur 0,5 Prozent des Bruttosozialprodukts in Kinderbetreuung investieren im Vergleich zu 2,1 Prozent in Dänemark, 1,7 Prozent in Schweden oder 1,2 Prozent in Frankreich. In Deutschland werde neben dem neuen Familienmodell mit zwei Verdienern nach wie vor das alte Hauptverdienermodell gefördert, stellt Bosch fest. Die Kombination von abgeleiteter Krankenversicherung, Ehegattensplitting, Mini-Jobs und „Herdprämie“ (Betreuungsgeld) setze starke Anreize, dass Frauen gar nicht oder wenn, dann nur geringfügig arbeiteten.
        \nDamit werden die Beschäftigungsverhältnisse von Frauen sehr stark zerstückelt: Die Erwerbstätigenquote der Frauen in Deutschland ist zwischen 2001 und 2011 zwar um 9 Prozentpunkte auf 67,7 Prozent gestiegen. Weil viele aber nur in Teilzeit beschäftigt sind, sieht es umgerechnet in Vollzeitstellen wesentlich bescheidener aus: Die Quote erhöht sich dann nur um 5,3 Prozent auf 51,8 Prozent. Eine Auswertung des sozio-ökonomischen Panels durch das Institut Arbeit und Qualifikation zeigt, dass 2008 in Mini-Jobs durchschnittlich zwölf Stunden die Woche gearbeitet wurde, die Beschäftigten aber gerne 20,8 Stunden arbeiten würden. „Ob es mit dem Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen, dem Elterngeld sowie familienfreundlicheren Arbeitszeiten zu einer Trendwende kommt, bleibt abzuwarten“, meint Bosch. „Das Erwerbsverhalten ändert sich bei den Frauen, sie wollen zunehmend erwerbstätig werden, aber landen durch Fehlanreize einer widersprüchlichen Familienpolitik oft in der Teilzeit-Sackgasse.“
        \nQuelle:         IAQ<\/a><\/li>\n
      11. <\/a>Langzeitarbeitslose: Du bleibst draußen<\/strong>
        \nLangzeitarbeitslos” ist, wer “ein Jahr und länger arbeitslos” ist, so regelt es Paragraf 18 im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB III). Schon rein sprachlich sendet der Begriff ein Alarmsignal an Erwerbslose ebenso wie an ihre Umwelt: “Langzeitarbeitslos”, das klingt wie “Ladenhüter” oder “Brot vom Vortag”. Es scheinen Bilder von Menschen auf, die viele Jahre aus dem Arbeitsleben ausgeschieden sind, die ihre beruflichen Kompetenzen längst verloren haben, die am Rande der Gesellschaft stehen – Charakterisierungen, die für einen Teil derjenigen zutreffen mögen, die statistisch als Langzeitarbeitslose erfasst werden, aber keineswegs für alle. Das Ladenhüter-Image schürt Ressentiments: Langzeitarbeitslose – nein danke! 67 Prozent der Betriebe, die keine Erfahrung mit der Beschäftigung von “Langzeitarbeitslosen” haben, sind nicht bereit, bei der Besetzung freier Stellen BewerberInnen in Betracht zu ziehen, die mehr als ein Jahr lang ohne Job waren. Vorurteile zementieren den Unterschied, tatsächliche Erfahrungen sprechen eine andere Sprache: Die Hälfte der Betriebe, die Langzeitarbeitslose bei Einstellungen berücksichtigen, bewertet deren Zuverlässigkeit und Arbeitsmotivation als gut oder sehr gut. – Die geübte Gleichsetzung von “Langzeitarbeitslosigkeit” mit “Minderleistung” hat mentale Beschäftigungsbarrieren entstehen lassen, die unverzüglich abgebaut werden müssen. Das Bundesarbeitsministerium allerdings setzt die problematische Zweiteilung fort, ja: Die Trennung zwischen erstem und zweitem Jahr der Arbeitslosigkeit wird weiter vertieft. “Rentenpaket” und “Tarifpaket” versäumen die Chance, diskriminierende Regelungen für “Langzeitarbeitslose” abzuschaffen und fügen, nicht nur im Mindestlohngesetz, neue Diskriminierungen hinzu.
        \nQuelle:         taz<\/a>\n

        Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So überzeugend Eva M. Welskop-Deffaa vom Ver.di-Bundesvorstand (Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik) und Mitglied im Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit argumentiert, die Bundesregierung hat ganz andere Pläne und wird von der BA unterstützt. Beziehern von Arbeitslosengeld II sollen die Zuwendungen komplett gestrichen werden, wenn sie wiederholt Termine beim Jobcenter nicht wahrnehmen. Bisher wurde in solchen Fällen zwar gekürzt (30 Prozent), aber nicht komplett gestrichen. BA-Vorstand Heinrich Alt zu den Planungen. „Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen“, sagte Alt der „Bild“-Zeitung. Das mache Hartz IV viel zu bürokratisch. Ziel müsse es sein, das Leistungsrecht zu vereinfachen, um mehr Zeit dafür zu haben, die Menschen in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. „Wenn wir es einfacher machen wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden“, räumte Alt ein<\/a>. „Aber wenn wir nicht bereit sind zu etwas mehr Ungleichheit, wird das System so komplex bleiben.“ – Wie schön, das Motto könnte lauten: Mehr Förderung durch mehr Forderung.<\/em><\/p><\/li>\n

      12. <\/a>6,35 Milliarden Euro Rüstungsbürgschaften<\/strong>
        \nSeit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 sind Exportkreditgarantien für 13 Rüstungsprojekte genehmigt worden. Darunter waren Hermesdeckungen für U-Boote für Ägypten und Israel sowie Fregatten für Algerien. Die Gesamtsumme der Exportkreditgarantien beläuft sich auf 6,35 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18\/1174) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18\/670) hervor.
        \nWie die Regierung weiter mitteilt, gab es seit Beginn der vergangenen Legislaturperiode bis Ende Januar 2014 insgesamt 15 Termine von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der Rüstungsindustrie oder Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie. Dazu zählen auch Reisen der Bundeskanzlerin wie 2010 in die Türkei oder 2011 nach Nigeria, an denen Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen, legt die Bundesregierung dar. Weitere acht Termine mit Beteiligung der Rüstungsindustrie hatten der Chef des Bundeskanzleramtes und der Staatsminister. Auf 58 Termine kommt das Bundeswirtschaftsministerium, auf 22 das Auswärtige Amt. Zu den Terminen des Auswärtigen Amts zählt unter anderem die Teilnahme von Außenminister Frank-Walter Steinmeier an einem Neujahrskonzert, an dem auch drei Vertreter der Rüstungsindustrie teilnahmen. Sechs Termine nennt das Bundesfinanzministerium und 99 das Bundesverteidigungsministerium. Außerdem werden in der Antwort zahlreiche Veranstaltungen der Rüstungsindustrie aufgeführt, an denen Vertreter der Bundesregierung teilnahmen.
        \nQuelle:         Deutscher Bundestag<\/a>\n

        Anmerkung WL:<\/strong> Das Rüstungsgeschäft läuft offenbar wie „geschmiert“.<\/em><\/p><\/li>\n

      13. <\/a>Wolfgang J. Koschnick: Das Delirium Subventionorum – Gruselgeschichten aus dem Irrenhaus<\/strong>
        \nEuro. Spitzenreiter beim Einstreichen des Geldsegens aus den Agrartöpfen sind Frankreich (10 Milliarden) und Spanien (7,5 Milliarden). Dafür zahlt jeder Bürger und jede Bürgerin in der EU pro Jahr etwa 100 Euro in den Agrarhaushalt der Gemeinschaft.
        \nIn Deutschland kassiert nur ein Prozent der Großbetriebe 30 Prozent der EU-Agrarmittel, die nach Deutschland fließen. 75 Prozent der kleinen Landwirte müssen sich mit 30 Prozent zufrieden geben. Dabei kommt es schon mal vor, dass für riesige Flächen, die überhaupt nicht bewirtschaftet werden, hohe Summen ausgezahlt werden. Die Subventionsbezieher müssen nämlich keinerlei Leistungsnachweis dafür erbringen, was sie mit den Direktzahlungen machen.
        \nSo ist einer der größten Bezieher von Agrarsubventionen der Essener Energiekonzern RWE, der mit Schaufelradbaggern Braunkohle fördert und die Flächen danach wieder begrünt. Mit 10.000 ha, die nach Abbau der Bodenschätze zu Landwirtschaftsfläche mutiert sind, zählt RWE zu den größten Bauern Deutschlands (Jahresgewinn 6,8 Milliarden Euro). Die EU-Zahlungen summierten sich von 2002 bis 2006 auf über 2,1 Millionen Euro.
        \nNoch kurioser sind Fördergelder für globale Nahrungsmittelkonzerne wie Nestlé, dessen Betriebsgewinn 2013 bei 6,5 Milliarden Euro lag: Er bezieht dennoch mehrere Millionen Euro von der EU, weil der Konzern von EU-Bauern Zucker und Milch kauft.
        \nQuelle:         Telepolis<\/a><\/li>\n
      14. <\/a>Populismus: Die Irrtümer der Linken<\/strong>
        \nDie bisherigen Artikel in diesem ipg-Schwerpunkt zum Rechtspopulismus haben die wachsenden Stimmanteile für rechtspopulistische Parteien im Wesentlichen als Alarmzeichen interpretiert: Als “politischen Hilferuf” sich marginalisiert fühlender Menschen (Laurent Baumel), als “Zeichen” für eine zunehmende Unzufriedenheit mit zentralen gesellschaftlichen und ökonomischen Entwicklungen (Anthony Painter), als Artikulation einer wachsenden Besorgnis gegenüber Art und Geschwindigkeit der europäischen Integration (André Gerrits).
        \nDiese Interpretationen sind richtig und entsprechend wichtig. Denn allzu lange hat es sich die Linke bei der Interpretation des Wachstums populistischer Bewegungen viel zu einfach gemacht. Sie hat die durch den Populismus artikulierte Unzufriedenheit niemals wirklich ernst genommen, sondern mit pädagogisierender Arroganz bei Seite gewischt. Die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Populisten wurde schlicht verweigert. Diese Haltung nützt nur einer Seite: Den Rechtspopulisten, die von Wahl zu Wahl stärker werden und immer tiefer in Wählerschichten der linken Mitte einbrechen.
        \nQuelle:         Internationale Politik und Gesellschaft (IPG)<\/a><\/li>\n
      15. <\/a>Drittmittel an Hochschulen – Zwischen Freigeist und Dienstleistung<\/strong>
        \nImmer öfter nehmen die deutschen Hochschulen private Gelder an – um die Forschung, aber auch die Ausbildung der Nachwuchsakademiker zu finanzieren. Für viele Studenten eine fragwürdige Entwicklung. Denn nicht immer ist klar, wie viel Einfluss Unternehmen so auf die Lehre nehmen….
        \nKaum eine Hochschule in Deutschland legt komplett offen, welches Unternehmen wie viel Geld für welche Dienstleistung oder Kooperation bezahlt.
        \nDabei wird unternehmensfinanzierte Forschung immer wichtiger. Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft schätzt, dass es aktuell deutschlandweit rund 1000 Stiftungslehrstühle an Hochschulen gibt: Professoren, die nicht vom Staat, sondern von Firmen bezahlt werden – was die Frage aufwirft, wie viel Einfluss sich die Geldgeber damit auf die Inhalte der Forschung und der Lehre sichern…
        \nOhne die 6,3 Milliarden Euro, die die deutschen Unis und Fachhochschulen im Jahr 2011 als Drittmittel einwarben, wäre der Betrieb der Hochschulen gar nicht mehr möglich.
        \nAndere Quellen sprechen sogar von deutlich über zehn Milliarden Euro pro Jahr, die deutsche Konzerne in die Auftragsforschung stecken. Mittlerweile kommt damit durchschnittlich jeder vierte Euro in den Uni-Haushalten aus Drittmitteln – externe Geldgeber werden an den Hochschulen also immer wichtiger…
        \nDer Trend zur unternehmerischen Hochschule, wie er in den letzten zehn oder 15 Jahren verfolgt wurde, sei gefährlich, warnt Wolfgang Lieb, der mittlerweile die kritische Internetplattform Nachdenkseiten betreibt. Wenn heutige Uni-Vertreter und Wissenschaftspolitiker über Hochschulen sprechen, gehe es normalerweise nicht mehr um Erkenntnis, Wahrheitssuche oder die Freiheit der Wissenschaft.
        \n“Wie aus einem Redenschreib-Generator, bis zum Überdruss, tauchen immer wieder folgende Stichworte auf: Wettbewerb, Autonomie, Exzellenz, Internationalität, effektives Management, Wirtschaftlichkeit, zusätzliche Finanzierungsquellen angesichts knapper öffentlicher Kassen, selbstverständlich darf Marketing nicht fehlen.”
        \nDadurch, so Wolfgang Lieb, habe sich bereits das gesamte Selbstverständnis der Universitäten und Fachhochschulen geändert.
        \n“Die Qualität einer Hochschule bestimmt sich nicht mehr aus ihrer wissenschaftlichen Anerkennung innerhalb der scientific community, sondern in der unternehmerischen Hochschule erweist sich die Qualität in der Konkurrenz mit ihresgleichen. Die Qualität der Forschung lässt sich aus der erfolgreichen Konkurrenz um Marktanteile bei den Forschungsmitteln, nämlich der Höhe der Drittmitteleinwerbung – also an handfestem Kapital messen.”
        \nMit anderen Worten: Der Beste ist, wer die meisten Geldgeber in der Wirtschaft findet. Damit aber, sagt Wolfgang Lieb, habe sich die Hochschule verkauft.
        \nQuelle:         DLF<\/a><\/li>\n
      16. <\/a>Nochmals: Straßenbau-Notopfer im Zeichen der schwarzen Null<\/a><\/strong>
        \nDazu eine Anmerkung B.G.: ich schreibe euch zum Punkt 17 der Hinweise des Tages (v.23.04).
        \nEs geht um die Diskussion, die seit dem Wochenende geführt um die Vorschläge von MP Albig, wie die Kosten für den Erhalt und Ausbau der Straßen finnanziert werden soll.
        \nDie Phantasielosigkeit und Schlichtheit dieser Debatte fordert eine Widerrede geradezu heraus. Zwei Dinge noch vorweg:
        \nIch gehöre, glaube ich, mit meinen 32 Jahren noch zu oft genannten Gruppe der “nachfolgenden Generation”. Ihr wird ja in heuchlerisch- sorgender Manier ein Wille unterstellt, aus dem handfeste Forderungen an die Politik abgeleitet werden, der sich für manche Leute aber im Hier und Jetzt bereits ganz schnöde auszahlt. Wie praktisch, nicht wahr? Und eines noch: Ich besitze ein Auto, das ich gelegentlich nutze.
        \nNun aber zu meinen Anmerkungen:\n
          \n
        1. Es wird in diesem Zusammenhang abermals – und meist unwidersprochen! – kolportiert, die Autofahrer würden mit allen direkten und indirekten Abgaben bereits jetzt über gebühr belastet. Außerdem würden alle diese Einnahmen ausreichen, die (Straßen-) Verkehrswege zu finanzieren. Leider würden die Kfz- und Mineralölsteuer zweckentfremdet (sic!). Diese Behauptungen sind unzutreffend. Sie sind schlicht ein Mythos, der von der Autoverkehrslobby seit Jahrzehnten benutzt wird. Zur Widerlegung möchte ich dazu auf S. 64 eines Dossiers des Umweltbundesamtes verweisen. Es befasst sich u.a. mit den ganzen Kosten des Verkehrs [PDF – 5.1 MB]<\/a>. Sehr nachvollziehbar und bisher unwiderlegt steht dort, dass alle Beiträge der deutschen Autofahrer eben nicht “kostendeckend” sind. Vielmehr zahlt die Allgemeinheit für alle Kosten, die durch Straßenverkehr entstehen. Dazu zählen eben v.a. Unfall- und Umweltkosten (sog. externe Kosten<\/a>). Lobbyverbände (u.a. der ADAC) leisten Widerstände gegen Versuche, diesen Teil der Verkehrskosten nach dem Verursacherprinzip anzurechnen. Das würde letztlich mit Sicherheit dazu führen, Kfz- und Mineralölsteuer entsprechend zu erhöhen.
          \ndieser wichtige Aspekt kommt in der o.g. Debatte (mal wieder) nicht vor.<\/li>\n
        2. Problematisch an der Richtung dieser Debatte ist doch, dass Verkehrspolitik ganz wesentlich auf den Straßenverkehr reduziert wird. Zugleich wird damit (mal wieder) negiert, dass wir (als Gesellschaft) das Niveau des heutigen Autoverkehrs nicht einfach halten und in den nächsten Jahren fortführen können. Selbst die Absicht, den Autoverkehr schrittweise auf elektrischen Antrieb umzustellen, verläuft (mal wieder) im Sande. Das liegt weniger an einem Mangel an ernstgemeinten Versuchen, als vielmehr daran, dass es ganz einfach nicht ökonomisch und erst recht nicht ökologisch ist, in kleine, selten genutzte Transporteinheiten teure und kostbare Rohstoffe zu verbauen. Die Frage der Bereitstellung der benötigten Energie lasse ich hier außen vor.<\/li>\n
        3. Über die Finanzierungsprobleme der umweltverträgliche(re)n Verkehrsträger Eisenbahn, Stadtbahn, Bus, Schiff will diese Debatte scheinbar auch kein Erkenntnisgewinn erzielen. Dabei stehen hier bereits in dieser Legislatur Verhandlungen und möglicherweise Ergebnisse an. Gravierende Auswirkungen dürfte es vor allem für die über eine Milliarde BenuterInnen geben, die die öffentlichen Verkehrsmittel in Deutschland inzwischen jährlich befördern. Ich möchte hierzu auf eine Pressemeldung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen verlinken [PDF – 91 KB]<\/a>. <\/li>\n
        4. Es gab in der zurückliegenden Zeit zwei wichtige Kommissionen: Die “Daehre- Kommission” hat 2012 den Bedarf für Erhalt und Ausbau aller (!) Verkehrswege in Deutschland ermittelt [PDF – 3.4 MB]<\/a>. Und es gab jüngst die “Bodewig- Kommission”, die untersuchte, wie dieser Bedarf finanziert werden kann [PDF – 68.6 KB]<\/a>. Ich gestehe zu, dass diese Feinheiten nicht unbedingt einfach verständlich sind. Es dürfte aber für geübte JournalistInnen nicht so schwer sein, die wichtigen Fakten und Schlussfolgerungen für die Öffentlichkeit aufzubereiten?! <\/li>\n
        5. Der Blogeintrag von André Tautenhahn, zu dem der Link zu Punkt 17 der Hinweise des Tages führt, wird gut dargelegt, wie fahrlässig und idiotisch die Fixierung der herrschenden Politik auf “Haushaltskonsolidierung” und “Schuldenbremse” sind. Da sein Blick in diesem Beitrag aber leider auch zu sehr auf die Straße gehaftet ist, möchte ich mit den vorstehenden Bemerkungen ein paar Ergänzungen liefern.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
        6. <\/a>Brücke nach rechts<\/strong>
          \nDer Kopp-Verlag in der Bischofsstadt Rottenburg am Neckar ist für die einen ein Hort der Spinner, für die anderen ein Grenzgänger auf rechts außen. Seine Gegner sagen, er verbreite Geschichtsrevisionismus und Nazipropaganda. Verlagschef Jochen Kopp sagt, er verkaufe “unterdrückte Wahrheiten”…
          \n“In jeder Meinung, und sei sie noch so abstrus, kann immer ein Körnchen Wahrheit stecken”, sagt er. Das ist seine Verlagsphilosophie.
          \nNur wenn man ihn fragt, ob es den Holocaust gegeben hat, sagt er: “Dazu gibt es in Deutschland eine gesetzlich festgeschriebene Meinung. Als gesetzestreuer Bürger teile ich diese selbstverständlich.”..
          \nSeitdem schart er diejenigen um sich, die er schon immer gern mochte: “Autoren abseits des Mainstreams.” Die gesellschaftlich, wissenschaftlich, politisch Geächteten. “Auch die, denen Linke Rechtsextremismus vorwerfen, obwohl sie nur eine andere Meinung haben”, sagt Jochen Kopp. Denen möchte er “eine Stimme geben”.
          \nEin gut ausgebautes Netzwerk an Rechtspopulisten
          \nJan van Helsing beispielsweise, mit Klarnamen Jan Udo Holey. 1996 ermittelte die Staatsanwaltschaft Mannheim wegen Volksverhetzung gegen Holey. Im Verfassungsschutzbericht 2004 wird er als “rechtsextremistischer Esoteriker” bezeichnet, einige seiner Bücher werden verboten. Kopp Online widmete ihm mindestens zweimal Platz auf der Homepage…
          \nJochen Kopps Vorzeigeautoren und sein ganzer Stolz sind Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Dieter Spethmann und Joachim Starbatty, Personal aus dem Dunstkreis der Partei Alternative für Deutschland.
          \nQuelle:           Kontext:Wochenzeitung<\/a> \n

          Hinweis: In der neuen Ausgabe von Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n