{"id":21526,"date":"2014-04-25T09:07:03","date_gmt":"2014-04-25T07:07:03","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526"},"modified":"2014-04-25T09:07:03","modified_gmt":"2014-04-25T07:07:03","slug":"hinweise-des-tages-2115","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JW\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h02\">Gaucks seltsame Menschrechtspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h03\">Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h04\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h05\">Europa und die rechte Versuchung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h06\">Brosch\u00fcre: Freihandel \u2013 Projekt der M\u00e4chtigen. TTIP: Freihandels- und Investitionsabkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h07\">Konzernlenker \u00fcberholen deutsche Bundesregierung in punkto Unternehmenstransparenz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h08\">Deutschlandfunk, Kahrs (SPD) und Brinkhaus (CDU) belegen weiteres Mal grassierenden \u00f6konomischen Analphabetismus in Politik und Medien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h09\">Parit\u00e4tischer: Hartz-Pl\u00e4ne sind \u00abmenschenfern\u00bb<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h10\">Begrenzte Reichweite: Die meisten Aufstocker bleiben trotz Mindestlohn bed\u00fcrftig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h11\">Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Leistungsausweitung f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige, Pflegevorsorgefonds<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h12\">Krankheitsbedingte Fehltage sind 2013 weiter gestiegen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h13\">Das \u201cGeschenk\u201d der Kautschukbarone<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h14\">Safety first<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h15\">Study: US is an oligarchy, not a democracy<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h16\">In Spanien gef\u00f6rdert \u2013 warum nicht auch in Deutschland?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h17\">60 Jahre f\u00fcr mehr Chancengleichheit: Studienf\u00f6rderung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung feiert Jubil\u00e4um<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526#h18\">Linke Leute von rechts<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21526&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Neue deutsche Machtpolitik: Ukraine als Testfall<\/strong><br>\n\u00dcber ein Jahr bastelten 50 Mitglieder des au\u00dfen- und sicherheitspolitischen Establishments an dem Papier \u201cNeue Macht \u2013 Neue Verantwortung\u201d, das im September 2013 von der \u201cStiftung Wissenschaft und Politik\u201d und dem \u201cGerman Marshall Fund\u201d ver\u00f6ffentlicht wurde. Es gab den Kurs f\u00fcr die neue deutsche Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik vor, der seither zielstrebig beschritten wird: Deutschland m\u00fcsse seine bisher scheinbar an den Tag gelegte \u201cKultur (milit\u00e4rischer) Zur\u00fcckhaltung\u201d ad acta legen und bei der Durchsetzung seiner Interessen k\u00fcnftig offensiver zu Werke gehen, so der darin vertretene Tenor.<br>\nAls Direktor des \u201cGerman Marshall Funds\u201d war auch Thomas Kleine-Brockhoff an der Erarbeitung der Studie beteiligt, der im Sommer 2013 von Joachim Gauck als neuer Leiter der Stabsstelle Planung und Reden verpflichtet wurde (S\u00fcddeutsche Zeitung, 18.07.2013).<br>\nUnd so ist es nicht verwunderlich, dass es sich der Bundespr\u00e4sident augenscheinlich zu seiner Aufgabe gemacht hatte, der \u2013 diesbez\u00fcglich etwas unwilligen \u2013 Bev\u00f6lkerung diesen von langer Hand geplanten neuen Elitenkonsens schmackhaft zu machen. Als Ort hierf\u00fcr wurde die M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2014 auserkoren, wo der Bundespr\u00e4sident, zusammen mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier, buchst\u00e4blich in die Offensive ging.<br>\nGeradezu gruselig war es, dass nahezu alle Medienkommentare die Rede des Bundespr\u00e4sidenten als machtpolitischen Befreiungsschlag eines \u201cerwachsenen\u201d Deutschlands feierten.<br>\nExemplarisch hierf\u00fcr wurde im Spiegel gejubelt: \u201cDie Begeisterung ist gro\u00df auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen. Fast euphorisch wurden die Reden der deutschen Politiker aufgenommen, die eine engagiertere Au\u00dfenpolitik ank\u00fcndigten oder anmahnten. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht. Endlich wird Deutschland erwachsen, so die hoffnungsvolle Reaktion, endlich ist Berlin bereit, die Verantwortung zu \u00fcbernehmen, die seinem Gewicht in der Welt entspricht.\u201d<br>\nNahezu parallel erhielt die \u00d6ffentlichkeit einen ersten Vorgeschmack der neuen Sto\u00dfrichtung, indem die Bundesregierung ank\u00fcndigte, ihr milit\u00e4risches Engagement in Afrika massiv auszubauen. Ein anderes Testfeld, auf dem die neue Weltmachtpolitik aktuell erprobt wird, ist die Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2014\/04\/24\/neue-deutsche-machtpolitik\/\">Informationsstelle Militarisierung (IMI)<\/a><\/li>\n<li><strong>Panzer und Kopfgeldpr\u00e4mien: Wie die Ukraine weiter zerr\u00fcttet wird<\/strong><br>\nKann man Panzer gegen die eigene Bev\u00f6lkerung losschicken und Kopfgeldpr\u00e4mien gegen die Opposition ausschreiben? In der Ukraine, wo Oligarchen die Politik bestimmen und der schnelle Gewinn z\u00e4hlt, geht das.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41581\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201eWof\u00fcr Raketenabwehr da ist\u201c<\/strong><br>\nDie amerikanischen Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Raketenabwehr in Europa sowie deren Implikationen f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der USA und der NATO zu Russland sind in diesem Magazin schon wiederholt thematisiert worden. Der Westen hat bei diesem Projekt gegen\u00fcber Moskau von Anfang an mit gezinkten Karten gespielt \u2013 sowohl was die Begr\u00fcndung des Vorhabens anbetrifft, als auch im Hinblick auf seine lediglich verbal angebotene Kooperation mit Russland in Sachen Raketenabwehr. Eine vertragliche Zusage, dass sich die f\u00fcr europ\u00e4ische Stationierungsregionen vorgesehenen US-Systeme nicht gegen Russland richteten, lehnt Washington ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2014\/03\/wofuer-raketenabwehr-da-ist-28570.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<li><strong>Das R\u00e4tsel um den B\u00e4rtigen von Kramatorsk<\/strong><br>\nBeweis f\u00fcr die Okkupation der Ukraine \u2013 oder Propaganda mit Bart? Der K\u00e4mpfer, dessen Foto Sanktionsdrohungen gegen Russland ausl\u00f6ste, plauderte mit einem US-Reporter. [\u2026]<br>\nF\u00fcr das Foto mit dem B\u00e4rtigen in Georgien, der er selbst sein soll, hat Moschajew nur ein L\u00e4cheln \u00fcbrig. \u201cIch war noch nie in Georgien, noch nicht einmal im Urlaub\u201d, sagte er dem Time-Reporter. Seine Kumpanen hauen ihm dabei unterst\u00fctzend auf die Schulter, wie Shuster schildert. Einer witzelt, der Mann auf dem Foto sehe eher Osama bin Laden \u00e4hnlich als Moschajew.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-04\/ukraine-russland-mann-bart-militaer\">ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Gaucks seltsame Menschrechtspolitik<\/strong><br>\nLiebe Freunde, unser Bundespr\u00e4sident, der Kriege bekanntlich nicht grunds\u00e4tzlich ablehnt, behauptet, er k\u00e4mpfe f\u00fcr die Menschenrechte. Stimmt das? Bisher hat er u.a. China, Russland, Indien, \u00c4thiopien und Nordkorea kr\u00e4ftig ger\u00fcffelt. N\u00e4chste Woche will er sich die T\u00fcrkei vorkn\u00f6pfen.<br>\nBei Menschenrechtsverletzungen der USA aber eiert er ganz sch\u00f6n herum: \u201cWENN Menschenrechte von unseren (US-) Freunden verletzt werden SOLLTEN, M\u00d6GEN wir nicht schweigen, obwohl wir wissen, dass ANDERNORTS viel gravierendere Menschenrechtsverletzungen stattfinden\u201d- erkl\u00e4rt unser \u201cHeld\u201d.<br>\nImmer wieder habe ich diesen Satz studiert. Hatte ich mich verlesen? Wo liegt \u201cANDERNORTS\u201d? Wo gibt es noch ein Land, das in den letzten Jahren durch einen v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieg weit \u00fcber eine halbe Million Menschen umgebracht und Hunderttausende zu Kr\u00fcppeln gebombt hat- wie die USA im Irak??<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/JuergenTodenhoefer\/posts\/10152127807530838\">J\u00fcrgen Todenh\u00f6fer via Facebook<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland: Steigender Reichtum, wachsende Spaltung \u2013 Parit\u00e4tischer fordert Kurswechsel<\/strong><br>\nNach einem aktuellen Gutachten des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes hat die soziale Spaltung in Deutschland deutlich zugenommen. Immer weniger Menschen haben am wachsenden Wohlstand teil, immer gr\u00f6\u00dfer werde die Kluft zwischen Arm und Reich. Die Analyse ausgew\u00e4hlter Kennziffern ergebe, dass der soziale Zusammenhalt in Deutschland akut gef\u00e4hrdet sei. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das weitere Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen. Notwendig seien ein sozialpolitischer Kurswechsel und eine andere Steuerpolitik.<br>\n\u201eUns geht es darum, ein Korrektiv zur einseitigen \u00f6konomistischen Perspektive des Sachverst\u00e4ndigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zu etablieren. Denn: Deutschland ist nicht nur Wirtschaftsstandort, sondern vor allem Lebensstandort\u201c, erl\u00e4utert Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Parit\u00e4tischen Gesamtverbandes, anl\u00e4sslich der Vorstellung des ersten Jahresgutachtens zur Entwicklung des sozialen Zusammenhalts in Deutschland, das der Verband ab sofort in jedem Fr\u00fchjahr vorlegen wird.<br>\nDie Ergebnisse seien alarmierend. \u201eHinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen verbirgt sich eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Immer gr\u00f6\u00dfere Bev\u00f6lkerungsgruppen werden sozial abgeh\u00e4ngt, der Trend ist bedrohlich\u201d, bilanziert Dr. Joachim Rock, Verfasser des Gutachtens. Noch nie habe es so viele Erwerbst\u00e4tige gegeben, aber ebenfalls noch nie so viele prek\u00e4re T\u00e4tigkeiten und Teilzeitbesch\u00e4ftigungen. Zudem stagniere laut Gutachten die Zahl der Langzeitarbeitslosen trotz guter Wirtschaftslage auf hohem Niveau und auch die Armutsquote habe einen H\u00f6chststand erreicht.<br>\n\u201eDas soziale Bindegewebe, der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenh\u00e4lt, br\u00f6ckelt. Diese Entwicklung gef\u00e4hrdet langfristig auch den Wirtschaftsstandort Deutschland\u201c, warnt Verbandsvorsitzender Rosenbrock.<br>\nAus dem Gutachten erwachse die deutliche Mahnung an die Bundesregierung, einen politischen Kurswechsel vorzunehmen: \u201eWir brauchen eine entschlossene Politik der Arbeitsf\u00f6rderung und konkrete Ma\u00dfnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Dies ist auch eine Frage des Geldes. Wer die soziale Spaltung wirklich bek\u00e4mpfen will, kommt um einen steuerpolitischen Kurswechsel zur\u00fcck zu einer solidarischen Finanzierung unseres Gemeinwesens nicht herum.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/pressebereich\/artikel\/news\/gutachten-zur-sozialen-lage-in-deutschland-steigender-reichtum-wachsende-spaltung-paritaetischer\/\">Der Parit\u00e4tische<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>SPD-Landespolitiker k\u00e4mpfen f\u00fcr Datenspeicherung<\/strong><br>\nIn der SPD w\u00e4chst beim Thema Vorratsdatenspeicherung die Kluft zwischen Bund und L\u00e4ndern. Bundespolitiker wenden sich zunehmend von dem Instrument zur Verbrechensbek\u00e4mpfung ab, nachdem der Europ\u00e4ische Gerichtshof eine entsprechende EU-Richtlinie Anfang April verworfen hatte. So sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Eva H\u00f6gl: \u201eF\u00fcr eine nationale L\u00f6sung beim Thema Vorratsdatenspeicherung gibt es in der SPD keine Mehrheit.\u201c Sie nehme jedoch auch nicht an, dass die n\u00e4chste EU-Kommission eine neue Richtlinie erarbeite: \u201eJedenfalls wird es in dieser Legislaturperiode keinen neuen Anlauf f\u00fcr ein nationales Gesetz geben.\u201c Der Sprecher f\u00fcr die Digitale Agenda in der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil, \u00e4u\u00dferte sich entsprechend.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/vorratsdatenspeicherung-spd-landespolitiker-kaempfen-fuer-datenspeicherung-12907381.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Bringschuld haben die \u00dcberwachungsfreunde<\/strong><br>\nIn einem bemerkenswerten Beitrag f\u00fcr die FAZ \u201cDie \u00fcber Leichen surfen\u201d von gestern h\u00e4lt der Autor Jasper von Altenbockum den Kritikern der Vorratsdatenspeicherung, und dabei ganz konkret uns vom Arbeitskreis, systematische Desinformation beim Umgang mit Statistiken vor. Im Einzelnen geht es um unsere Interpretationen der Ergebnisse von Untersuchungen des Max-Planck-Instituts f\u00fcr internationales und ausl\u00e4ndisches Strafrecht und des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. So weit so gut. Einem solchen Diskurs kann und sollte man sich durchaus stellen, wenn er denn seri\u00f6s begonnen wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41582\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Europa und die rechte Versuchung<\/strong><br>\n[\u2026] Ohne eine \u00dcberwindung dieser zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung in ganz Europa wird der Kontinent daher auch seine politische Krise nicht \u00fcberwinden. Mit blo\u00dfer Haushaltssanierung allein ist es dabei nicht getan: \u201eArbeitslosigkeit, gerade die von Jugendlichen, d\u00fcrfte die R\u00fcckzahlung von Staatsschulden als das Kernproblem Europas abl\u00f6sen\u201c, prognostiziert nicht etwa der griechische Oppositionsf\u00fchrer Alexis Tsipras, sondern Anshu Jain, Co-Vorstandschef der Deutschen Bank.[9] Ohne eine Verringerung der gro\u00dfen wirtschaftlichen Ungleichgewichte im Euroraum wird es daher kein stabiles Europa geben, d\u00fcrfte sich der Rechtstrend folglich fortsetzen. Um Europas Kaufkraft zu st\u00e4rken, muss Deutschland endlich bereit sein, einen Teil seiner Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse wieder im eigenen Land zu investieren. Gegen den Nationalegoismus der Merkelschen Spar- und Unterbietungspolitik ben\u00f6tigen wir die Alternative eines anderen, solidarischen Europas. Nur mit Hilfe einer derartigen Politisierung der Debatte wird auch die erforderliche Zustimmung f\u00fcr die EU zu st\u00e4rken sein.<br>\nHeute steht Europa an einem historischen Scheideweg: Auf der einen Seite droht die Renationalisierung, nun auch via Stra\u00dfburg. Die Alternative dazu ist eine verst\u00e4rkte demokratische Europ\u00e4isierung, was jedoch keineswegs blo\u00dfe Euro-Verteidigung bedeutet. Im Gegenteil: Ein prim\u00e4r monet\u00e4res Europa, das allein auf dem Euro gr\u00fcndet, gibt offenbar nicht die taugliche Antwort auf die aktuelle Krise Europas. Gerade angesichts der Krimkrise kann die EU lernen, dass ein gemeinsamer europ\u00e4ischer Markt samt einheitlicher W\u00e4hrung keineswegs ausreicht, um zu einer echten politischen Union zu werden. Ohne eine europaweite Diskussion \u00fcber die Finalit\u00e4t \u2013 n\u00e4mlich Ziel und Zweck der EU \u2013 wird die erforderliche demokratische Vertiefung Europas letztlich nicht zu erreichen sein.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/mai\/europa-und-die-rechte-versuchung\">Bl\u00e4tter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Brosch\u00fcre: Freihandel \u2013 Projekt der M\u00e4chtigen. TTIP: Freihandels- und Investitionsabkommen<\/strong><br>\nDie Amerikaner und Europ\u00e4er verhandeln \u00fcber ein Freihandelsabkommen namens TTIP. Aber warum eigentlich? Der Handel floriert doch schon. Gleichzeitig wird das eigentliche Handelshemmnis nicht angegangen: die Devisenspekulation, die die W\u00e4hrungskurse extrem schwanken l\u00e4sst und Exportg\u00fcter ad hoc verteuert.<br>\nDie politische Obsession mit dem Freihandel l\u00e4sst sich nicht verstehen, wenn man sich nur die aktuellen Verhandlungen ansieht, sondern man muss in die Geschichte zur\u00fcckgehen. Die vergangenen 250 Jahre erkl\u00e4ren, wie die Industriel\u00e4nder reich wurden, warum die Entwicklungsl\u00e4nder arm bleiben \u2013 und wieso der Freihandel nur den reichen L\u00e4ndern n\u00fctzt.<br>\nFreihandel ist eine Ideologie der M\u00e4chtigen und kann ein sehr potentes Mittel sein, um Lobbyismus zu betreiben. Die Kritiker haben also Recht, wenn sie TTIP verhindern wollen. Trotzdem sind manche Schlagworte falsch, mit denen die Aktivisten mobilisieren. Das ber\u00fchmte \u201eChlorh\u00e4hnchen\u201c wird nicht kommen, vor dem so viele Verbraucher in Deutschland Angst haben. Die Strategie der Konzerne ist perfider: Die Lobbyisten werden versuchen, bestimmte Konsultationsverfahren durchzusetzen, die ihnen enormen Einfluss einr\u00e4umen w\u00fcrden \u2013 auf zwei Kontinenten und damit weltweit.<br>\nTTIP ist ein spannendes Thema: Wie in einem Brennglas zeigt es, wie Kapitalismus funktioniert \u2013 und welche Macht die Politik trotzdem hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/rosalux-europa.info\/userfiles\/file\/TTIP_UHerrmann.pdf\">Rosa-Luxemburg-Stiftung [PDF \u2013 1.5 MB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Konzernlenker \u00fcberholen deutsche Bundesregierung in punkto Unternehmenstransparenz<\/strong><br>\nEs ist ein offenes Geheimnis, dass auch die neue Rot-Schwarze Bundesregierung die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Einf\u00fchrung l\u00e4nderbezogener Berichtspflichten auf EU- und OECD-Ebene. Nun bekommt sie \u00fcberraschenden Gegenwind: eine Umfrage von PriceWaterhouseCoopers unter 1344 Vorstandsvorsitzenden von Konzernen aus 68 L\u00e4ndern ergab folgendes Ergebnis. 59% bef\u00fcrworteten, dass multinationale Konzerne verpflichtet werden sollten, ihre Ums\u00e4tze, Ertr\u00e4ge und Steuerzahlungen f\u00fcr jedes Land zu ver\u00f6ffentlichen, in denen sie aktiv sind.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2014\/04\/konzernlenker-uberholen-deutsche.html\">steuergerechtigkeit.blogspot.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Deutschlandfunk, Kahrs (SPD) und Brinkhaus (CDU) belegen weiteres Mal grassierenden \u00f6konomischen Analphabetismus in Politik und Medien<\/strong><br>\nDie ModeratorInnen des Deutschlandfunks ben\u00f6tigen dringend ein \u00f6konomisches Alphabetisierungsprogramm. Zu Staatshaushalt und Steuereinnahmen f\u00e4llt ihnen nichts au\u00dfer Haushaltskonsolidierung, \u201cWahlgeschenke\u201d, kalte Progression ein. Auch das gern im Mund gef\u00fchrte Wort von der Generationengerechtigkeit haben sie nicht im Ansatz verstanden. Wenn das alles das Bild und die Situation der Menschen und die Richtung, die Deutschland nimmt, nicht so negativ beeinflussen w\u00fcrde, k\u00e4me man aus dem Lachen gar nicht mehr heraus. Weil es so ausgesprochen d\u00e4mlich ist. Dasselbe gilt f\u00fcr die Politik. Politik und Journalismus bilden gewisserma\u00dfen eine unwissende Einheit, einen ganz eigenen Kosmos. Ein Bannertr\u00e4ger dieser D\u00e4mlichkeit war heute fr\u00fch der haushaltspolitische Sprecher (sic!) der SPD, Johannes Kahrs.<br>\nEr bringt gleich zu Beginn seinen \u00f6konomischen Analphabetismus, den seiner Partei und den der gro\u00dfen Koalition auf den Punkt, wenn er sagt:<br>\n\u201cWir Sozialdemokraten wollen erst mal die Neuverschuldung senken und wollen in den n\u00e4chsten Jahren die schwarze Null. Also auch Sozialdemokraten k\u00e4mpfen f\u00fcr eine schwarze Null und wollen, dass wir keine neuen Schulden aufnehmen. Ich glaube, das ist das priorit\u00e4re Ziel der Gro\u00dfen Koalition.\u201d<br>\nDas hat er brav aufgesagt, der haushaltspolitische Sprecher der SPD. Nicht Arbeitslosigkeit, nicht die marode Infrastruktur, nicht rund 60.000 Sch\u00fclerInnen, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, nicht die Existenznot von Hartz IV-Empf\u00e4ngern und Niedrigl\u00f6hnern, nicht die Eurokrise, nicht skandal\u00f6se Zust\u00e4nde im Gesundheits- und Pflegebereich, nicht die unertr\u00e4gliche Einkommenskonzentration werden als erstes genannt, nein: die schwarze Null. Daf\u00fcr k\u00e4mpft die SPD!<br>\nDie Deutschlandfunk-Moderatorin kommt gar nicht darauf, das einmal zu hinterfragen, Kahrs mit jenen politischen Zust\u00e4nden zu konfrontieren. Sie sorgt sich offensichtlich eher darum, dass sie zu viele Steuern zahlt, wenn sie \u2013 wie im \u00fcbrigen am laufenden Band auch ihre KollegInnen \u2013 fragt: \u201cAber wann, wenn nicht jetzt, sollte man die Frage der kalten Progression angehen?\u201d Wenn sich die Deutschlandfunk-ModeratorInnen doch einmal so um die generelle Lohnentwicklung sorgen w\u00fcrden!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wirtschaftundgesellschaft.de\/2014\/04\/deutschlandfunk-kahrs-spd-und-brinkhaus-cdu-belegen-weiteres-mal-grassierenden-okonomischen-analphabetismus-in-politik-und-medien\/\">Wirtschaft und Gesellschaft<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Parit\u00e4tischer: Hartz-Pl\u00e4ne sind \u00abmenschenfern\u00bb<\/strong><br>\nDer Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband hat die geplanten \u00c4nderungen im Hartz-System als \u00abmenschenfern\u00bb kritisiert. Durch die angek\u00fcndigte Versch\u00e4rfung von Sanktionen sowie neue Restriktionen bei der \u00dcbernahme von Wohnkosten w\u00fcrde sich die Situation f\u00fcr viele Betroffene sogar noch verschlimmern, sagte Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Ulrich Schneider. \u00abDie Reformvorschl\u00e4ge sind in erster Linie verwaltungstechnischer Natur, so genannte Massenverwaltungstauglichkeit steht vor dem Einzelschicksal\u00bb, so Schneider. \u00abDie wirklichen Probleme der Menschen greifen sie nicht auf.\u00bb Im Gegenteil: Wenn k\u00fcnftig die Miete auf einem bestimmten Niveau gedeckelt oder bei Terminvers\u00e4umnissen die Zahlungen komplett gestrichen werde, \u00abist das sogar eine unzumutbare Versch\u00e4rfung\u00bb.<br>\nNach Angaben des Bundesarbeitsministeriums tr\u00e4gt die gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und L\u00e4ndern seit vergangenem Jahr Vorschl\u00e4ge zur Rechtsvereinfachung bei Hartz IV zusammen. An der Expertenrunde, die ihre Arbeit in diesem Jahr abschlie\u00dfen wolle, seien auch die Bundesagentur und Kommunen beteiligt. Folgende Neuerungen soll es unter anderem geben: Zieht ein Hartz-IV-Empf\u00e4nger in eine teurere, aber nicht gr\u00f6\u00dfere Wohnung um, zahlt das \u00f6rtliche Sozialamt weiterhin nur die alte, niedrigere Miete. Wer dreimal einen Termin bei seinem Jobcenter vers\u00e4umt, dem wird k\u00fcnftig die Hartz-IV-Leistung komplett gestrichen. Bisher hatten die Jobcenter in einem solchen Fall nur einen Teil der Grundsicherung einbehalten. Wer sein Einkommen oder sein Verm\u00f6gen ausgibt, soll daf\u00fcr von den Jobcentern nach der geplanten Neuregelung leichter in Haftung genommen werden k\u00f6nnen. Mit der Einf\u00fchrung einer sogenannten Bagatellgrenze sollen Harz-IV-Bezieher, die zu viel Unterst\u00fctzung bekommen haben, k\u00fcnftig Betr\u00e4ge unter 50 Euro nicht mehr zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen. Jobcenter sollen Hartz-IV-Empf\u00e4ngern k\u00fcnftig auch ohne aufwendigen Kreditvertrag ein Darlehen etwa f\u00fcr den Austausch einer defekten Waschmaschine gew\u00e4hren k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/930963.paritaetischer-hartz-plaene-sind-menschenfern.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Begrenzte Reichweite: Die meisten Aufstocker bleiben trotz Mindestlohn bed\u00fcrftig<\/strong><br>\nDie Zahl der Menschen, die auf Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (\u201eHartz IV\u201c) angewiesen sind, hat in den letzten Jahren sp\u00fcrbar abgenommen. Dennoch ist die Zahl der Aufstocker, also der erwerbst\u00e4tigen Leistungsbezieher, nahezu konstant geblieben. Wir untersuchen, wie sich die Einf\u00fchrung eines gesetzlichen Mindestlohnes in H\u00f6he von 8,50 Euro auf<br>\ndie Einkommenssituation der Aufstocker auswirkt und wie viele von ihnen die Bed\u00fcrftigkeit dadurch \u00fcberwinden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/doku.iab.de\/kurzber\/2014\/kb0714.pdf\">IAB-Kurzbericht 7\/2014 [PDF \u2013 350 KB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers B.M.:<\/strong> Dieser heute ver\u00f6ffentlichte Kurzbericht des IAB \u00fcber die Wirkungen des Mindestlohns von 8,50\u20ac\/Stunde ist wenig  optimistisch. Die euphorisch  begr\u00fc\u00dfte Verabredung der GroKo und das entsprechende Gesetzgebungsverfahren lassen wenig Gutes erwarten. Das IAB belegt die vielfach ge\u00e4u\u00dferte Kritik sehr anschaulich. \u201eViel L\u00e4rm um Nichts\u201c, \u201eShow-Veranstaltung\u201c, \u201evon fehlender Sachkenntnis und fehlendem L\u00f6sungswillen zeugende Scheinl\u00f6sung\u201c w\u00e4ren aus meiner Sicht die wohl zutreffenden Bezeichnungen f\u00fcr den eben nicht fl\u00e4chendeckenden, zudem zu niedrigen Mindestlohn. Die Argumente sind bekannt, die betriebs- und volkswirtschaftlichen Wirkungen ebenfalls. Das IAB hat sich zun\u00e4chst die sogenannten \u201eAufstocker\u201c vorgenommen und n\u00e4hert sich dem Thema mit viel Konjunktiv und \u2013 mangels konkreter Erfahrungen und Daten \u2013 sehr vielen Annahmen und \u201eModellrechnungen\u201c. Was letztlich fehlt ist die IAB-Best\u00e4tigung, dass Hartz-IV gescheitert und sch\u00e4dlich ist, aber die GoKo-Scheuklappen gestatten nur den Tunnel- nicht aber den Durchblick.<\/em><\/p>\n<p>Dazu: <strong>Di\u00e4t macht nicht satt<\/strong><br>\nAufstocker \u2013 wer sind die noch gleich? Laut Wikipedia handelt es sich dabei um \u00bbPersonen, die mit ihrer Besch\u00e4ftigung ein so geringes Einkommen erzielen, da\u00df sie erg\u00e4nzend finanzielle Leistungen vom Jobcenter erhalten\u00ab. Aber z\u00e4hlen dazu auch die Herren Volksvertreter? Nat\u00fcrlich nicht, denn wer mu\u00df bei \u00fcber 8000 Euro Monatseinkommen schon am Hungertuch nagen? Wohl keiner, aber genug ist das vielen trotzdem nicht. Nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung (OBS) verdient sich jeder vierte Abgeordnete im h\u00f6chsten deutschen Parlament etwas dazu, zum Teil ziemlich kr\u00e4ftig. Der W\u00e4hlerwille wird dabei zur Nebensache. (\u2026)<br>\nUnd wo bleibt bei all dem der Souver\u00e4n? F\u00fcr H\u00f6nigsberger ist der W\u00e4hler eines Abgeordneten mit Nebenverdienst gegen\u00fcber einem nur seinem Mandat verpflichteten Politiker in \u00bbdoppelter Hinsicht\u00ab benachteiligt. Dessen Bezahlung durch einzelne Unternehmen und Verb\u00e4nde sei ein \u00bbstarkes Indiz\u00ab, da\u00df sich die Betroffenen \u00bbin einer Weise auf besondere und auf Einzelinteressen fokussieren, die zu Lasten des Verfassungsauftrages gehen kann\u00ab. Dazu komme die geringere Arbeitsleistung im Rahmen der Mandatsaus\u00fcbung. Nach Sch\u00e4tzungen des Autors werden dem Wahlvolk durch bezahlte Nebent\u00e4tigkeiten \u00bbm\u00f6glicherweise zwischen 640000 und 1,28 Millionen Arbeitsstunden\u00ab vorenthalten.<br>\nF\u00fcr die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de sind all dies Gr\u00fcnde daf\u00fcr, Nebent\u00e4tigkeiten komplett zu verbieten. Wie Mitbegr\u00fcnder Gregor Hackmack in den Medien ausf\u00fchrte, h\u00e4tten die Abgeordneten daf\u00fcr gar nicht die Zeit, wollten sie ihr Mandat gewissenhaft aus\u00fcben. Kassierten sie das Geld ohne Gegenleistung, dann bewege man sich im Bereich der Korruption.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/04-24\/039.php\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Was viele Bundestagsabgeordnete offenbar \u00fcbersehen: MdB zu sein, ist kein Beruf \u2013 auch wenn im Deutschen Bundestag von \u201cliebe Kolleginnen und Kollegen\u201d die Rede ist. Und Mitglied einer Gewerkschaft, deren Mitglieder sich ebenfalls so anreden, sind l\u00e4ngst nicht alle MdBs.<br>\nSo manchem Bundestagsabgeordneten scheint die Funktion des Deutschen Bundestages nicht klar zu sein. Dort sind die Vertreter des Volkes versammelt. Vom Grundgesetz angedacht \u2013 und fr\u00fcher auch so \u00fcblich \u2013 war diese Volksvertretung eine Vollzeit-Aufgabe.<br>\nDennoch schaffen es offenbar zahlreiche MdBs, sich weiteren T\u00e4tigkeiten zu widmen, die auch noch -zumindest teilweise- um ein Vielfaches h\u00f6her dotiert werden. Daher erscheint die Frage berechtigt, was Neben- und was Haupt-T\u00e4tigkeiten sind. Ist z.B. Herr Gauweiler hauptberuflich Mitglied des Deutschen Bundestages oder Rechtsanwalt?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Leistungsausweitung f\u00fcr Pflegebed\u00fcrftige, Pflegevorsorgefonds \u2013 5. SGB XI-\u00c4nderungsgesetz<\/strong><br>\nMit dem vorliegenden Referentenentwurf eines F\u00fcnften SGB XI-\u00c4nderungsgesetzes (5. SGB XI-\u00c4ndG) sollen die Leistungen der Pflegeversicherung so weitentwickelt werden, dass sie den sich ver\u00e4ndernden Bed\u00fcrfnissen und Bedarfen pflegebed\u00fcrftiger Menschen und ihrer Angeh\u00f6rigen entsprechen und die Strukturen der Pflegeversicherung an die demographischen Entwicklungen unserer Gesellschaft angepasst werden. (\u2026)<br>\nI. Gesamtbewertung:<br>\n1. Leistungen: Wichtige Verbesserungen vorgesehen \u2013 Fehlstellen bleiben<br>\nMit dem vorliegenden Referentenentwurf wird der erste Teil der dringend notwendigen umfassenden Pflegereform in Angriff genommen. Der SoVD begr\u00fc\u00dft, dass der Gesetzentwurf viele notwendige und in die richtige Richtung gehende Leistungsverbesserungen etwa zur St\u00e4rkung der h\u00e4uslichen Pflege, zur Unterst\u00fctzung pflegender Angeh\u00f6riger, zur Flexibilisierung vieler Pflegeleistungen sowie zur Ausweitung der Betreuungsleistungen auf vorrangig k\u00f6rperlich Betroffene vorsieht. Viele der vorgesehenen Leistungsausweitungen entsprechen den Empfehlungen des vom Bundesministerium f\u00fcr Gesundheit eingesetzten Expertenbeirats zur konkreten Ausgestaltung des neuen Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriffs, in dem auch der SoVD mitgearbeitet hat.<br>\nDer SoVD begr\u00fc\u00dft ganz besonders die neu geschaffene M\u00f6glichkeit zur Inanspruchnahme niedrigschwelliger Entlastungsangebote zur Stabilisierung des pflegenden Umfelds. Unter Verweis auf die immense Bedeutung dieser Angebote f\u00fcr Gelingen und Stabilit\u00e4t h\u00e4uslicher Pflegearrangements hatte der SoVD im Beirat die Einf\u00fchrung einer Entlastungsleistung (auch) f\u00fcr pflegende Angeh\u00f6rige gefordert. Wenngleich der neue Pflegebed\u00fcrftigkeitsbegriff in der vorliegenden ersten Stufe der Pflegereform noch nicht eingef\u00fchrt wird, so k\u00f6nnen die vorgesehenen Leistungsverbesserungen doch als Vorgriff auf seine leistungsrechtliche Umsetzung gesehen werden.<br>\nKritisch bewertet der SoVD, dass etliche notwendige Verbesserungen mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht aufgegriffen werden. Der SoVD vermisst insbesondere Ma\u00dfnahmen zur besseren rentenrechtlichen Bewertung von Zeiten ehrenamtlicher Pflege, Ma\u00dfnahmen zur Weiterentwicklung der Selbstverwaltung im SGB XI und hierbei insbesondere zur Unterst\u00fctzung der Betroffenenvertretung (analog \u00a7 140 f SGB V), Ma\u00dfnahmen zur durchgreifenden Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege und Beruf[1] sowie Ma\u00dfnahmen zur \u00dcberwindung der Gerechtigkeitsm\u00e4ngel bei Organisation und Finanzierung der Pflegeversicherung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sovd.de\/2350.0.html\">SoVD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Krankheitsbedingte Fehltage sind 2013 weiter gestiegen<\/strong><br>\nDie Wirtschaft boomt in Deutschland, auch die L\u00f6hne sind teils ein wenig mitgewachsen. Aber die Menschen leiden entweder unter zunehmenden Stress oder sie haben weniger Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach dem Gesundheitsreport 2014 der Techniker Krankenkasse (TK) sind im letzten Jahr die Krankenst\u00e4nde und die Fehltage weiter angestiegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41583\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Das \u201cGeschenk\u201d der Kautschukbarone<\/strong><br>\nLand Grabbing ist kein ausschlie\u00dflich afrikanisches Problem. Auch in Kambodscha rauben Rohstoffkonzerne den Bauern ihr Land und machen selbst vor Friedh\u00f6fen nicht Halt. Die Vorgehensweisen sind denen in Sierra Leone sehr \u00e4hnlich: Am Anfang stehen die Versprechen, dass sich das Leben der Einheimischen sprungartig verbessert, dann kommen die Bulldozer, das Land wird nieder gemacht, Monokulturen entstehen, die Bev\u00f6lkerung wird vertrieben und es gibt Geschenke, um f\u00fcr Ruhe zu sorgen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.aussengedanken.de\/das-geschenk-der-kautschukbarone\/\">AussenGedanken<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Safety first<\/strong><br>\nMit der Neuausrichtung der deutschen Au\u00dfenpolitik \u00e4ndert sich auch der Charakter der Entwicklungshilfe. Eingebunden in das ressort-\u00fcbergreifende Konzept der \u201cvernetzten Sicherheit\u201d, folgt sie mehr und mehr einer milit\u00e4rischen Logik. Das bringt sie in einen Zielkonflikt mit ihren bisherigen Kerngesch\u00e4ften \u201cArmutsbek\u00e4mpfung\u201d und \u201cDemokratie-F\u00f6rderung\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41575\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Study: US is an oligarchy, not a democracy<\/strong><br>\nThe US is dominated by a rich and powerful elite.<br>\nSo concludes a recent study by Princeton University Prof Martin Gilens and Northwestern University Prof Benjamin I Page.<br>\nThis is not news, you say.<br>\nPerhaps, but the two professors have conducted exhaustive research to try to present data-driven support for this conclusion. Here\u2019s how they explain it:<br>\nMultivariate analysis indicates that economic elites and organised groups representing business interests have substantial independent impacts on US government policy, while average citizens and mass-based interest groups have little or no independent influence.<br>\nIn English: the wealthy few move policy, while the average American has little power.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bbc.com\/news\/blogs-echochambers-27074746\">BBC<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Ich vermute, eine \u00e4hnliche Studie in Deutschland w\u00fcrde \u00e4hnlich ausfallen. Siehe auch <a href=\"http:\/\/krugman.blogs.nytimes.com\/2014\/04\/21\/class-oligarchy-and-the-limits-of-cynicism\/?module=BlogPost-Title&amp;version=Blog%20Main&amp;contentCollection=Opinion&amp;action=Click&amp;pgtype=Blogs&amp;region=Body\">Paul Krugman zur Studie<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>In Spanien gef\u00f6rdert \u2013 warum nicht auch in Deutschland?<\/strong><br>\nMobilit\u00e4t ist wichtig, neue Orte und Hochschulen kennenzulernen f\u00f6rdert die berufliche und auch sonstige pers\u00f6nliche Entwicklung \u2013 solche Ansagen kennen Studierende im Hinblick auf Austauschsemester im Ausland. Doch ist all das nicht auch wahr mit Bezug auf inl\u00e4ndische Hochschulen? Warum nicht auch mal einen innerdeutschen Austausch machen? In Spanien gibt es schon lange so ein Austauschprogramm. Bis vor kurzem hat der Staat einen Teil der daran Teilnehmenden sogar mit Stipendien gef\u00f6rdert. Studis Online hat im Bundestag nachgefragt, warum so etwas nicht auch hier eingef\u00fchrt wird. (\u2026)<br>\nWarum wird solch ein Austauschprogramm nicht auch in Deutschland eingef\u00fchrt? Mit dieser Frage hat sich Studis Online an die vier Bundestagsfraktionen gewandt.<br>\nZun\u00e4chst war zu kl\u00e4ren, ob den mit Hochschulfragen betrauten Abgeordneten ein solches Programm noch aus einem anderen Land bekannt ist, oder \u00e4hnliche Initiativen in Deutschland aus der Vergangenheit. Hier lautet die Antwort grunds\u00e4tzlich: Nein. (\u2026)<br>\nDas Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung m\u00f6chte zu diesen Fragen nicht Stellung nehmen. Es beschr\u00e4nkt sich auf den Hinweis: \u201eDer Bund f\u00f6rdert die Mobilit\u00e4t von Studierenden dadurch, dass das BAf\u00f6G und die steuerlichen Freibetr\u00e4ge f\u00fcr die Eltern bei ausw\u00e4rtiger Unterbringung h\u00f6her sind.\u201c<br>\nEine Studie der Kultusministerkonferenz zeigt, dass der Anteil der Studierenden, die in einem anderen Bundesland studierten als dem, in dem sie ihre Hochschulzugangsberechtigung erworben hatten, zwischen 1980 (in der BRD) und 2009 von 26 auf 35 Prozent stieg. Die meisten von ihnen gingen in ein Nachbarbundesland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.studis-online.de\/Studieren\/art-1630-hochschulaustausch-im-inland.php\">Studis Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>60 Jahre f\u00fcr mehr Chancengleichheit: Studienf\u00f6rderung der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung feiert Jubil\u00e4um<\/strong><br>\nZwei Drittel von ihnen kommen aus nicht-akademischen Elternh\u00e4usern, gut ein Viertel haben einen Migrationshintergrund, viele haben eine betriebliche Ausbildung gemacht oder bereits gearbeitet: Die Stipendiatinnen und Stipendiaten der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung heben sich ab vom typischen Studierenden an deutschen Hochschulen. Damit leistet das Begabtenf\u00f6rderungswerk der Gewerkschaften einen Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit \u2013 seit nunmehr genau 60 Jahren.<br>\nAm 1. Mai 1954 wurde die Stiftung Mitbestimmung als Vorl\u00e4uferin der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gegr\u00fcndet. Ziel des gewerkschaftlichen Studienf\u00f6rderungswerkes: Begabten Arbeitern und ihren Kindern den Zugang zur Hochschule zu erm\u00f6glichen, etwa \u00fcber den Zweiten Bildungsweg. Die Anf\u00e4nge sind zun\u00e4chst \u00fcberschaubar: 1955 beginnt die Studienf\u00f6rderung mit 32 Stipendiaten. Sie erhalten maximal 175 Mark an monatlicher Unterst\u00fctzung. In den Anfangsjahren \u00fcbernimmt noch die Studienstiftung des Deutschen Volkes die \u201eVorpr\u00fcfung\u201c der durch die Gewerkschaften vorgeschlagenen Bewerber.<br>\nHeute ist die Hans-B\u00f6ckler-Stiftung mit mehr als 2600 Stipendiatinnen und Stipendiaten eines der gr\u00f6\u00dften Studienf\u00f6rderungswerke in Deutschland. Rund 500 Vertrauensdozentinnen und -dozenten sowie eigene Stipendiatengruppen an den meisten Hochschulen geh\u00f6ren ebenso zur \u201eB\u00f6ckler-Community\u201c wie rund 14.000 Altstipendiatinnen und -stipendiaten. 2013 flossen 22,8 Millionen Euro in die F\u00f6rderung, die \u2013 wie bei allen anderen F\u00f6rderwerken auch \u2013 aus Bundesmitteln stammen. Erhebliche Eigenmittel wendet die Stiftung f\u00fcr ihr umfangreiches Seminar- und Bildungsprogramm auf. Hinzu kommen spezielle Projekte, die beruflich qualifizierte Studienanf\u00e4nger ohne Abitur und dual Studierende berufsbegleitend unterst\u00fctzen. \u201eEine h\u00f6here Durchl\u00e4ssigkeit von Berufsleben und Hochschule wird aktuell hei\u00df diskutiert. Bei der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung ist sie schon seit Jahrzehnten praktisches Programm\u201c, sagt Ralf Richter, Leiter der Abteilung Studienf\u00f6rderung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/14_46940.htm\">Hans-B\u00f6ckler-Stiftung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Linke Leute von rechts<\/strong><br>\nIm Umfeld der neuen Montagsdemonstrationen tummeln sich tats\u00e4chlich viele Menschen mit rechts eingef\u00e4rbten Ansichten. Fast gef\u00e4hrlicher sind aber jene Stimmen der Bewegung, die verk\u00fcnden, die Zeiten von Links und Rechts haben nun endg\u00fcltig pass\u00e9 zu sein. [\u2026]<br>\nDie Querfront-Taktik ist auf den ersten Blick nat\u00fcrlich praktisch. Sie holt viele verschiedene Positionen ins Boot. Aber wer viele auch gegens\u00e4tzliche Positionen vertritt, vertritt letztlich gar keine. Wie lassen sich denn in einer Bewegung der \u00bbSchutz der Menschenrechte\u00ab und gleichzeitig \u00bbDiskussionen \u00fcber den Sinn der Multikulturalit\u00e4t\u00ab unter einen Hut bringen? Wie \u00bbAufkl\u00e4rung \u00fcber das Wirtschaftssystem\u00ab und \u00bbsubstanzlose Verschw\u00f6rungstheorie\u00ab? Wenn man Rechts und Links zusammenlegt, kommt nur zum Vorschein, dass es universelle Ideale nicht gibt \u2013 und schlimmer noch: Dass Ideale nach Mehrheitswillen verhandelbar sind. Da war ja selbst der Ratzinger-Papst weiter, der es f\u00fcr ausgeschlossen befand, dass in Fragen der \u00bbW\u00fcrde des Menschen und der Menschheit\u00ab ein Mehrheitsprinzip gelten k\u00f6nne.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/930969.linke-leute-von-rechts.html\">Neues Deutschland<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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