{"id":21539,"date":"2014-04-25T14:57:10","date_gmt":"2014-04-25T12:57:10","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21539"},"modified":"2015-10-21T15:19:44","modified_gmt":"2015-10-21T13:19:44","slug":"zwei-termin-tipps-1-naechste-anstaltzdf-29-4-und-2-pleisweiler-gespraech-mit-willy-wimmer-am-21-6-14-bitte-vormerken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21539","title":{"rendered":"Zwei Termin-Tipps: 1. N\u00e4chste Anstalt\/ZDF 29.4. und 2. Pleisweiler Gespr\u00e4ch mit Willy Wimmer am 21.6.14. Bitte vormerken!!!"},"content":{"rendered":"

Zu 1.: Die \u201eAnstalt\u201c am kommenden Dienstag um 23:00 h wird eine satirische Sendung mit dem Schwerpunkt Europa. Und wieder steht der Russe exklusiv vor der T\u00fcr. Wenn die Sendung so gut wird wie beim letzten Mal, lohnt es sich hinzuschauen.
\nZu 2.: \u201eDie amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen.\u201c<\/strong> So der fr\u00fchere CDU-MdB und Parlamentarische Staatssekret\u00e4r Willy Wimmer in einem Schreiben an BK Schr\u00f6der vom 2.5.2000. (Siehe Anhang) Willy Wimmer sorgt sich um die Folgen der aus seiner Sicht geplanten Destabilisierung und um den Frieden. Wir laden ein zu einer vermutlich spannenden Diskussion mit ihm. Albrecht M\u00fcller<\/strong>
\n
\nTermin und Ort des 23. Pleisweiler Gespr\u00e4chs:<\/strong>
\nSamstag, den 21.Juni 2014 um 13:30 Uhr
\nin 76889 Pleisweiler-Oberhofen, Gemeindehalle am Sportplatz, Weinstra\u00dfe 71<\/p>\n

Thema:<\/strong>
\nDie Bundeswehr des Grundgesetzes und die NATO als Aggressionsb\u00fcndnis \u2013 geht das?<\/p>\n

Die bisherigen Gespr\u00e4che zeichneten sich durch ein auffallend kundiges, interessiertes und interessantes Publikum aus. Die letzten Gespr\u00e4chspartner waren: Heiner Flassbeck<\/a>, Sahra Wagenknecht<\/a> und Prof. Norman Birnbaum<\/a>.<\/p>\n

Pleisweiler-Oberhofen liegt in der S\u00fcdpfalz und nahe am Elsass. Sie k\u00f6nnen also ein St\u00fcck geistige Nahrung mit dem Genuss einer wunderbaren Landschaft verbinden. <\/p>\n

Herzlich Willkommen.<\/p>\n

Damit wir die Anordnung in der Halle planen k\u00f6nnen, bitten wir um eine Mail an pleisweilergespr@NachDenkSeiten.de<\/a> <\/p>\n

Informationen zum Ablauf und anderem folgen \u2026<\/p>\n

Anhang:<\/strong><\/p>\n

Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
\nVorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
\nVizepr\u00e4sident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE<\/p>\n

Herrn Gerhard Schr\u00f6der, MdB,
\nBundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
\nBundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
\nBerlin, den 02.05.00<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,<\/p>\n

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Au\u00dfenministerium und American Enterprise Institute (au\u00dfenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.<\/p>\n

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit zahlreicher Ministerpr\u00e4sidenten sowie Au\u00dfen- und Verteidigungsminister aus der Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige, besonders wiedergegeben zu werden:<\/p>\n

    \n
  1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine m\u00f6glichst baldige v\u00f6lkerrechtliche Anerkennung eines unabh\u00e4ngigen Staates Kosovo vorzunehmen.<\/li>\n
  2. Vom Veranstalter wurde erkl\u00e4rt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien au\u00dferhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.<\/li>\n
  3. Die europ\u00e4ische Rechtsordnung sei f\u00fcr die Umsetzung von NATO-\u00dcberlegungen hinderlich. Daf\u00fcr sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter.<\/li>\n
  4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei gef\u00fchrt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gr\u00fcnden dort nachgeholt werden m\u00fcssen.<\/li>\n
  5. Die europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten h\u00e4tten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma \u00fcberwinden zu k\u00f6nnen, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten \u201cNeuen Strategischen Konzept\u201d der Allianz und der Neigung der Europ\u00e4er zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.<\/li>\n
  6. Unbeschadet der anschlie\u00dfenden legalistischen Interpretation der Europ\u00e4er, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO \u00fcber das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverst\u00e4ndlich ein Pr\u00e4zedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen k\u00f6nne und auch werde.<\/li>\n
  7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die r\u00e4umliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der r\u00f6mischen Ausdehnung gewesen sei.<\/li>\n
  8. Dazu m\u00fcsse Polen nach Norden und S\u00fcden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rum\u00e4nien und Bulgarien die Landesverbindung zur T\u00fcrkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Milit\u00e4rpr\u00e4senz) auf Dauer aus der europ\u00e4ischen Entwicklung ausgeklammert werden.<\/li>\n
  9. N\u00f6rdlich von Polen gelte es, die vollst\u00e4ndige Kontrolle \u00fcber den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.<\/li>\n
  10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des V\u00f6lkerrechts zu geben.<\/li>\n
  11. Die Feststellung stie\u00df nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschl\u00e4gige Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts versto\u00dfen habe.<\/li>\n<\/ol>\n

    Nach dieser sehr freim\u00fctig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf dieser Konferenz vorzunehmen.<\/p>\n

    Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen. Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine \u00e4hnliche Entwicklung den V\u00f6lkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalit\u00e4r genannt werden.<\/strong><\/p>\n

    Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
    \nW. Wimmer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Zu 1.: Die \u201eAnstalt\u201c am kommenden Dienstag um 23:00 h wird eine satirische Sendung mit dem Schwerpunkt Europa. Und wieder steht der Russe exklusiv vor der T\u00fcr. Wenn die Sendung so gut wird wie beim letzten Mal, lohnt es sich hinzuschauen.
    Zu 2.: \u201eDie amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele<\/strong><\/p>\n

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