{"id":21548,"date":"2014-04-28T08:54:21","date_gmt":"2014-04-28T06:54:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548"},"modified":"2015-11-09T12:07:18","modified_gmt":"2015-11-09T11:07:18","slug":"hinweise-des-tages-2116","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h02\">Elmar Altvater: Die Kontrolle der Zukunft \u2013 Edward Snowden und das neue Erdzeitalter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h03\">Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms \u2013 Griechenland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h04\">OECD: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldw\u00e4sche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h05\">Mindestlohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h06\">Deflation verhindern \u2013 aber wie?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h07\">Arbeit heute: Raues Betriebsklima, hoher Zeitdruck<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h08\">St\u00f6rfall jahrzehntelang vertuscht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h09\">Uni-Klinik Marburg \u2013 Illegale Beihilfe?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h10\">Transparency International: Studie zu Korruption und Lobbyismus in Br\u00fcssel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h11\">Teil des Problems<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h12\">Die Folgen der Apartheid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h13\">Im Parallelen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h14\">Wahl von neuem Wiesn-Wirt: Wer wird Million\u00e4r?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h15\">Linke nennt ARD-Pl\u00e4ne f\u00fcr TV-Duell unzureichend<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h16\">Das Duell<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548#h17\">The Piketty Panic  \u2013  Die Piketty-Panik<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21548&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ein ungew\u00f6hnlicher Einsatz<\/strong><br>\nMassive Unstimmigkeiten begleiten die Aff\u00e4re um die festgehaltenen deutschen Milit\u00e4rbeobachter in Slawjansk. Wie ein f\u00fchrender OSZE-Funktion\u00e4r best\u00e4tigt, waren die Milit\u00e4rbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die T\u00e4tigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das \u201cWiener Dokument\u201d beruft \u2013 eine R\u00fcstungskontrollvereinbarung -, wurde in der Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als \u201cungew\u00f6hnlich\u201d und \u201cin dieser Form noch nicht vorgekommen\u201d eingestuft. In der Tat operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gef\u00e4hrlichen Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der Sowjetunion; f\u00fcr diese L\u00e4nder hatte der Westen Moskau einst zugesagt \u2013 um das milit\u00e4rische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort keinerlei milit\u00e4rische Stationierungen vorzunehmen. Einer der festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, seine Delegation beobachte ausschlie\u00dflich die ukrainischen Sicherheitskr\u00e4fte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58848\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Spa\u00dfbremse<\/strong><br>\nUnd w\u00e4hrend das Volk freudetrunken und zunehmend gedankenlos in den Mai tanzen wird, verschlie\u00dfen wir alle die Augen vor der Radikalisierung unserer Eliten, die euphorisch, chauvinistisch und selbst\u00fcbersch\u00e4tzend wie vor 100 Jahren auftreten und offenbar einen Krieg herbeisehnen, von dem sie annehmen, ihn im Spaziergang gewinnen zu k\u00f6nnen.<br>\nFr\u00fcher reichte ein erschossener Habsburger, um das Fass zum \u00dcberlaufen zu bringen, heute sind es wohl festgehaltene OSZE Beobachter, von denen man inzwischen wei\u00df, dass sie gar nicht f\u00fcr die OSZE beobachten, sondern f\u00fcr die deutsche Bundeswehr. Aber daf\u00fcr m\u00fcssen sie die Artikel der Kollegen auf Tagesschau oder Spiegel Online bis zum Ende lesen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tautenhahn.blog.de\/2014\/04\/26\/spassbremse-18315607\/\">Tautenhahn Blog<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cDie T\u00e4tigkeiten der Beobachter sind ein wichtiger Beitrag zur Deeskalation\u201d<\/strong><br>\nUkraine: Die Aff\u00e4re der festgesetzten Milit\u00e4rexperten in Slawjansk und die seltsame Informationspolitik der deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen<br>\nDie Verhandlungen \u00fcber die Freilassung der Milit\u00e4rexperten (Einf d.A..: der zuvor f\u00e4lschlich verwendete Begriff \u201cOSZE-Mitarbeiter\u201d wurde verbessert) dauern noch an (Kriegsgefangene oder \u201cungebetene G\u00e4ste\u201d?). Mittlerweile ist von einem \u201cGefangenenaustausch\u201d die Rede, worin dieser konkret bestehen soll, ist noch unklar, wie so Vieles andere in der Aff\u00e4re. Die deutsche Diplomatie in der von akuten Spannungen gekennzeichneten Region im Osten der Ukraine ist erkl\u00e4rungsbed\u00fcrftig.<br>\nLange war die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber irritiert, in welcher Mission die Milit\u00e4rs, die in Slawjansk festgesetzt wurden, unterwegs waren. Erst nach einiger Zeit wurde klar, dass die Milit\u00e4rbeobachter aus Deutschland, der Tschechischen Republik, Polen, Schweden und D\u00e4nemark, begleitet von einem Dolmetscher und ukrainischen Offizieren, nicht zur bekannten \u201cSpecial Monitoring Mission\u201d der OSZE geh\u00f6ren, sondern dass ihrem Einsatz das \u201cWiener Dokument 2011 der Verhandlungen \u00fcber Vertrauens- und Sicherheitsbildende Ma\u00dfnahmen\u201d zugrunde liegt.<br>\nDarin geht es, wie das Ausw\u00e4rtige Amt auf seiner Webseite aufkl\u00e4rt um einen Informationsaustausch.<br>\nIm Rahmen des sog. WD-Informationsaustauschs \u00fcbermitteln sich die Teilnehmerstaaten des WD gegenseitig j\u00e4hrlich einmal ausf\u00fchrliche Daten \u00fcber die Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensysteme der Truppenformationen und Kampftruppenteile ihrer Land- und Luftstreitkr\u00e4fte (einschlie\u00dflich der permanent landgest\u00fctzten Marinefliegerkr\u00e4fte) sowie Informationen \u00fcber ihre Verteidigungspolitik, Streitkr\u00e4fteplanung und ihren Milit\u00e4rhaushalt.<br>\nDiese Informationen \u201ck\u00f6nnen von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden\u201d, hei\u00dft es weiter. Bei dem in Slawjansk festgesetzten Team handele es sich um ein sogenanntes Military Verification Team, erkl\u00e4rte dann gestern Tagessschau erkl\u00e4rt. Zum Rahmen ihrer Operationen geh\u00f6rt laut Ausw\u00e4rtigem Amt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41602\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Erh\u00f6hung der Transparenz von Streitkr\u00e4ften<\/strong><br>\nErkl\u00e4rung des St\u00e4ndigen Vertreters R\u00fcdiger L\u00fcdeking auf dem j\u00e4hrlichen Implementierungstreffen zum Wiener Dokument (AIAM) am 4. M\u00e4rz 2014 in der Hofburg, Wien: (\u2026)<br>\nAus unserer Sicht ist die Antwort der Russischen F\u00f6deration auf das Ersuchen der Ukraine nach Kapitel III des Wiener Dokuments nicht akzeptabel und spiegelt in keiner Weise den kooperativen Geist des Wiener Dokuments wider. Wir begr\u00fc\u00dfen daher die gestrige Einladung der Ukraine nach Ziffer 18 des Wiener Dokuments, um mehr Transparenz \u00fcber die milit\u00e4rischen Aktivit\u00e4ten auf dem Territorium der Ukraine herzustellen. Diese Einladung gibt Gelegenheit, Klarheit \u00fcber die Einhaltung von bestimmten Verpflichtungen zu schaffen. Wir werden uns an dieser Ma\u00dfnahme beteiligen und hoffen, dass diese Ma\u00dfnahme schnellstm\u00f6glich umgesetzt wird. Angesichts der Lage frage ich mich, ob nicht auch die Russische F\u00f6deration von den im Wiener Dokument gegebenen M\u00f6glichkeiten zur freiwilligen Einladung von Beobachtern auf ihrem Territorium Gebrauch machen sollte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wien-osze.diplo.de\/Vertretung\/wienosce\/de\/06\/Erh_C3_B6hung_20der_20Transparenz_20von_20Streitkraeften.html\">St\u00e4ndige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der OSZE Wien<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin M.S.-G.:<\/strong> Die Bundesministerin f\u00fcr Verteidigung schickt in einer Gruppe von OSZE-Beobachtern Deutsche Milit\u00e4rs in die Ostukraine; die Mitglieder der Gruppe werden dort als Spione festgenommen; in einem Interview \u2013 das er offensichtlich lieber nicht gegeben h\u00e4tte \u2013 gibt ein deutscher Beauftragter(?) f\u00fcr die OSZE in Kiew zu, die Beobachter seien \u201cnicht direkt\u201d von der OSZE Wien geschickt worden; der Au\u00dfenminister bem\u00fcht sich um die Freilassung der Festgenommenen. Seit zwei Tagen von den Medien keine Informationen \u00fcber den Zusammenhang, geschweige denn Kommentare \u00fcber den Sinn der Aktion. (\u2026) Der St\u00e4ndige Deutsche Vertreter bei der OSZE Wien hat schnell zugesagt, die Verteidigungsministerin den Kiewer Plan z\u00fcgig in die Tat umgesetzt, der Au\u00dfenminister l\u00f6ffelt die Suppe aus.<\/em><br>\n<em>Irgendwann wird jemand den Ablauf zusammensetzen. Vielleicht kommt mein Link vorher bei Ihnen an.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung HR:<\/strong> Es stellt sich die Frage, weshalb die Machthaber in Kiew die Gruppen-Route zuvor offenbar nicht abgestimmt haben. So kann der Eindruck entstehen als k\u00f6nnte ein weiterer Beitrag zur Eskalation in Kauf genommen worden sein.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Elmar Altvater: Die Kontrolle der Zukunft \u2013 Edward Snowden und das neue Erdzeitalter<\/strong><br>\nAls Edward Snowden vor knapp einem Jahr die Machenschaften von US-amerikanischer NSA und britischem GCHQ aufdeckte, l\u00f6ste er eine weltweite Debatte \u00fcber die bedrohliche Macht der Geheimdienste aus. Snowden hat blo\u00dfgelegt, in welchem Ausma\u00df die F\u00fcnferbande der Geheimdienste \u2013 die \u201eFive Eyes\u201c aus den USA, Gro\u00dfbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland \u2013 die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in aller Welt ausspionieren, in welch planetarischer Gr\u00f6\u00dfenordnung sie Daten klauen, speichern und f\u00fcr ihre Zwecke nutzen \u2013 und damit die Privatheit aller Menschen zerst\u00f6ren, die nach Art. 12 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen gesch\u00fctzt ist. Damit aber ist auch die Meinungsfreiheit, die Grundlage von politischer Bet\u00e4tigung wie auch von Widerstand gegen die Herrschenden, im Kern bedroht und folglich auch die Demokratie.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/april\/die-kontrolle-der-zukunft\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Der Patient 0 des Euro-Rettungsschirms \u2013 Griechenland<\/strong><br>\nBessere Zeiten oder so bankrott wie nie zuvor? Eine Bilanz<br>\nVier Jahre Sparmemoranden brachten den Griechen einen mittlerweile von vielen Zeitgenossen angezweifelten, prim\u00e4ren Haushalts\u00fcberschuss und mehr als 20.000 Demonstrationen. Ist Griechenland nun gerettet?<br>\nZumindest hatte das Land vor seinem Gang zum IWF und zu seinen EU Partnern Ende 2009 ein Etatdefizit von 15,4 Prozent und schuldete 116 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Gl\u00e4ubiger.<br>\nHeute wissen wir, dass 2013 mit einem Defizit von 12,7 Prozent und einer Staatsverschuldungsquote von 175,1 Prozent abgeschlossen wurde. Der besagte Prim\u00e4r\u00fcberschuss des Etats liegt, je nach Berechnung bei 3,5 Milliarden Euro \u2013 wie die griechische Regierung im Wahlkampf gern verk\u00fcndet oder aber bei 1,5 Milliarden Euro, wenn man den Betrag gem\u00e4\u00df der Vorgaben des Sparmemorandums errechnet<br>\nDas Institut f\u00fcr Arbeit der Angestelltengewerkschaft GSEE ermittelte, dass innerhalb der vier Jahre Sparmemoranden<br>\ndie Kaufkraft der Griechen um 37,2 Prozent sank,<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41603\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung N.K.:<\/strong> Arbeitslosenquote lag im Dezember 2013 offiziell bei 27,2%, H\u00f6chststand war im September bei 27,7%. Die genannte Zahl der Steuerr\u00fcckst\u00e4nde f\u00fcr 2009 von 33,5 Mrd. Euro d\u00fcrfte eher zu niedrig sein.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>OECD: Deutschland versagt im Kampf gegen Geldw\u00e4sche<\/strong><br>\nFinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble fordert deshalb aus dem Justizministerium Sofortma\u00dfnahmen\u2026<br>\n\u201eWenn Deutschland bis Juni 2014 keine konkreten Schritte in dieser Richtung vorweisen k\u00f6nne, werde es in das versch\u00e4rfte \u00dcberwachungsverfahren (enhanced follow-up) oder sogar in das f\u00fcr sogenannte Hochrisiko-L\u00e4nder geltende Listungsverfahren (ICRC) \u00fcberf\u00fchrt.\u201c Dies w\u00fcrde f\u00fcr Deutschland zu \u201eerheblichen Reputationssch\u00e4den\u201c f\u00fchren, warnt Sch\u00e4uble und dr\u00e4ngt seinen Kollegen Maas, sich rasch zur \u201eBehebung der Defizite zu verpflichten und die hierzu erforderlichen gesetzlichen Ma\u00dfnahmen anzuk\u00fcndigen\u201c.<br>\nBesonders kritisiert die OECD, dass in Deutschland die sogenannte Selbstgeldw\u00e4sche nicht strafbar ist. Wer sein eigenes Schwarzgeld w\u00e4scht, wird nicht verfolgt. Diese L\u00fccke nutzt nach Beobachtung des Wirtschaftswissenschaftlers Ingo Fiedler von der Universit\u00e4t Hamburg besonders die italienische Mafia.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wiwo.de\/politik\/deutschland\/geldwaesche-oecd-deutschland-versagt-im-kampf-gegen-geldwaesche\/9804692.html\">Wirtschaftswoche<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Mindestlohn<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Juncker fordert europaweiten Mindestlohn<\/strong><br>\nZum Auftakt des Europawahlkampfs hat der Spitzenkandidat der Konservativen, Jean-Claude Juncker, die Einf\u00fchrung eines europaweiten Mindestlohns gefordert. In seiner Heimat liegt er bei 11,50 Euro.<br>\nDer Spitzenkandidat der konservativen Parteien bei der Europawahl, Jean-Claude Juncker, hat einen europaweiten Mindestlohn gefordert.<br>\n\u201cGleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit \u2013 Mindestlohn \u00fcberall\u201d, sagte er bei der Er\u00f6ffnung des Europawahlkampfs der nieders\u00e4chsischen CDU in Braunschweig.<br>\nJuncker, der fr\u00fcher Chef der Euro-Gruppe und luxemburgischer Premierminister war, verwies auf das Beispiel seines Landes: In Luxemburg existiere ein Mindestlohn seit Mitte der 70er-Jahre und betrage 11,50 Euro. \u201cDas hat nicht dazu gef\u00fchrt, dass in Luxemburg Massenarmut und Hungersnot ausgebrochen w\u00e4ren.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article127338026\/Juncker-fordert-europaweiten-Mindestlohn.html\">Die Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung HR:<\/strong> In Deutschland sind es die konservativen Parteien, f\u00fcr die Herr Juncker kandidiert, die gegen einen Mindestlohn mobilisieren: Egal, ob er bei 8,50\u20ac oder h\u00f6her anvisiert wird.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Mindestlohn 5,67 Euro: Das neue Programm der Bundesregierung f\u00fcr Langzeitarbeitslose<\/strong><br>\n\u201cLangzeitarbeitslose\u201d sollen in den ersten sechs Monaten vom Recht auf den gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen werden. Die Lohnh\u00f6he f\u00fcr \u201cLangzeitarbeitslose\u201d l\u00e4sst die Bundesregierung aus Sorge um das Wohl der \u201cLangzeitarbeitslosen\u201d in ihrem Mindestlohngesetz (Entwurf) \u201cnach unten offen\u201d. Unklar bleibt im Mindestlohngesetz auch, wer f\u00fcr die \u201cf\u00fcrsorgliche Leistung\u201d der Bundesregierung in Frage kommt und f\u00fcr weniger als 8,50 Euro pro Stunde (brutto) arbeiten darf. Offensichtlich sollen auch nach dem 31. Dezember 2014 m\u00f6glichst viele \u201cLangzeitarbeitslose\u201d f\u00fcr 5,67 Euro pro Stunde (brutto) (oder weniger) arbeiten d\u00fcrfen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/biaj.de\/archiv-kurzmitteilungen\/36-texte-biaj-kurzmitteilungen\/484-mindestlohn-567-euro-das-neue-programm-der-bundesregierung-fuer-langzeitarbeitslose.html\">Bremer Institut f\u00fcr Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ)<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Die NachDenkSeiten kritisierten von Anfang an die zahlreichen Ausnahmen, die f\u00fcr den angeblich fl\u00e4chendeckenden gesetzlichen Mindestlohn gelten sollen; siehe u.a. <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21328\">hier \u201cDisput zwischen Rudolf Hickel und Albrecht M\u00fcller \u00fcber die politische Einsch\u00e4tzung des Mindestlohns\u201d<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21287#h01\">hier \u201cTarifpaket und Mindestlohn f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten\u201d<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Deflation verhindern \u2013 aber wie?<\/strong><br>\nDas Thema Deflation nimmt, wie neulich bereits konstatiert, in der \u00f6ffentlichen Diskussion mittlerweile breiten Raum ein: Der Spiegel zum Beispiel widmet ihm in zwei aufeinanderfolgenden Heften (am 14.4. auf Seite 76 bis 80 und am 19.4. auf Seite 60 bis 63) Beitr\u00e4ge, auf Spiegel online hat sich Wolfgang M\u00fcnchau des Themas am Mittwoch dieser Woche angenommen und im Economist wird in einem Artikel am 19.4. darauf eingegangen, um nur ein paar Medien zu nennen. Die Autoren sind sich allerdings nicht recht einig, warum oder ab welchem Ausma\u00df Deflation \u2013 manche sprechen von zu niedriger Inflation \u2013 gef\u00e4hrlich sein k\u00f6nnte, ob sie Europa insgesamt drohe, gar schon eingetreten sei oder nur in einigen Regionen als unvermeidbare Begleiterscheinung eines gewollten Anpassungsprozesses (so etwa der fr\u00fchere Zentralbanker J\u00fcrgen Stark in einem Beitrag f\u00fcr die Financial Times am 13.4.) vor\u00fcbergehend auftrete und bald wieder dank anziehender Konjunktur verschwinden werde. Wie Deflation zu verhindern w\u00e4re, dar\u00fcber r\u00e4tseln und streiten nicht nur diese Autoren, sondern mit ihnen die meisten Fachleute, offenbar auch die F\u00fchrung der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) selbst, wie der Formulierung \u201ea very rich and ample discussion\u201c zu entnehmen ist, mit der Mario Draghi in der Pressekonferenz vom 3. April die Sitzung des EZB-Rates umschrieb.<br>\nDie Leser von flassbeck-economics kennen zur Gen\u00fcge meine Position, dass ohne eine klare Ver\u00e4nderung der Lohnpolitik kein Ende der deflation\u00e4ren Risiken in Europa zu erreichen sein wird. Diese Position hat nach wie vor keine nennenswerte Lobby \u2013 das Wort Lohnentwicklung kommt den Zentralbankern im Zusammenhang mit Deflation nicht \u00fcber die Lippen. Und Wolfgang M\u00fcnchau versteigt sich sogar dahingehend, dem deutschen Mindestlohn nur eine das Deflationsrisiko kurzfristig verschleiernde (einj\u00e4hrige) Wirkung zuzusprechen \u2013 ganz so, als ob der Mindestlohn niemals Auswirkungen auf das gesamte Lohnniveau oder gar das Lohngef\u00fcge haben k\u00f6nne oder man jemals \u00fcber eine Anhebung, gar eine Dynamisierung des Mindestlohns reden werde, geschweige denn m\u00fcsse.<br>\nHeute will ich einmal umgekehrt herangehen und die \u00dcberlegenheit der Lohnpolitik gegen\u00fcber der Geldpolitik bei der Bek\u00e4mpfung von Deflationsrisiken nicht daran zeigen, dass die Preisentwicklung in engem Zusammenhang mit der Entwicklung der Lohnst\u00fcckkosten steht, sondern daran, welche Bl\u00fcten inzwischen die Diskussion treibt, wie am besten Geld in die Wirtschaft von Seiten der Zentralbank gepumpt werden k\u00f6nnte.<br>\nDass mit einer Senkung der Leitzinsen der EZB nicht mehr viel auszurichten ist angesichts des bereits herrschenden, historisch niedrigen Niveaus, pfeifen die Spatzen von den D\u00e4chern. Es ist nun mal das Charakteristikum einer schwachen und erst recht einer deflation\u00e4ren Preisentwicklung, dass sie die Geldpolitik in die Wirkungslosigkeit treibt, weil der Realzins, also die Differenz zwischen Nominalzins und Wachstumsrate der Preise, nicht mehr durch den Nominalzins gedr\u00fcckt werden kann, wenn der bereits nahe Null ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/deflation-verhindern-aber-wie\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Arbeit heute: Raues Betriebsklima, hoher Zeitdruck<\/strong><br>\nDas Institut f\u00fcr Sozial- und Wirtschaftswissenschaften (ISW) f\u00fchrt j\u00e4hrlich eine Online- und Briefbefragung unter allen Betriebsratsvorsitzenden in Ober\u00f6sterreich zu Ver\u00e4nderungen, Zufriedenheit und Problemen in der Arbeitswelt durch. 40% der 1600 Betriebsratsvorsitzenden in Ober\u00f6sterreich haben an der Befragung teilgenommen und damit in die Unternehmen hineinblicken lassen. Die Ergebnisse zeigen eines vorweg: Das Betriebsklima wird rauer, die Arbeitsbelastung steigt und der Druck auf ArbeitnehmerInnen wird immer gr\u00f6\u00dfer. (Die Ergebnisse wurden in der WISO-Ausgabe 4\/13 ver\u00f6ffentlicht)<br>\nSchon die Themen, mit denen sich Betriebsr\u00e4teInnen im vergangenen Jahr besch\u00e4ftigt haben, zeigen indirekt den Anstieg des Drucks auf die ArbeitnehmerInnen. An erster Stelle rangiert die Besch\u00e4ftigung mit der betrieblichen Gesundheitsf\u00f6rderung (43%), gefolgt von<br>\nArbeitnehmerInnenschutz (41%), Erh\u00f6hung des innerbetrieblichen Leistungsdrucks (41%), Verschlechterung des Betriebsklimas (39%), sowie \u00c4nderung der Arbeitsorganisation (37%). Diese Themenfelder deuten auf eine Ver\u00e4nderung, bzw. eine Verh\u00e4rtung in Betriebs- und Arbeitsklima hin, das Bem\u00fchen um betriebliche Gesundheitsf\u00f6rderung ist nicht zuletzt ein Indikator der augenscheinlichen Verschlechterung psychischer oder physischer Gesundheit der MitarbeiterInnen. Das zeigt auch die gesondert abgefragte Wahrnehmung der Betriebsr\u00e4tInnen zur Entwicklung der psychischen und physischen Belastung im Betrieb.<br>\nDie Erh\u00f6hung des Leistungsdrucks k\u00f6nnte ein direkter Grund f\u00fcr die zunehmende Besch\u00e4ftigung mit betrieblicher Gesundheitsf\u00f6rderung sein. In einem starken Zusammenhang stehen jedenfalls Leistungsdruck und Betriebsklima: Jene Betriebsr\u00e4tInnen, die sich mit der Erh\u00f6hung des Leistungsdruck besch\u00e4ftigen, geben mehrheitlich auch eine Besch\u00e4ftigung mit der Verschlechterung des Betriebsklimas an. (\u2026)<br>\nGerade die Erosion des Sinnes von Arbeit f\u00fcr jene Personen und die schrittweise Aush\u00f6hlung des Anspruchs auf gute Arbeit und Erf\u00fcllung sollte bedenklich stimmen. Gerade die Wirtschaftskrise wird oft als Argument gegen die Forderung h\u00f6herer Standards und Qualit\u00e4tssicherung der Arbeitspl\u00e4tze (und nicht der erbrachten Leistung) verwendet. Arbeit in \u00d6sterreich ist laut Arbeitgebervertretung zu teuer, zu ineffizient und nicht konkurrenzf\u00e4hig.(Industriellenvereinigung). Abgesehen davon, dass sich diese Angaben fernab jeglicher Realit\u00e4t (Arbeit ist nicht zu teuer)  bewegen, ist das Recht auf gute Arbeit ein Grund- bzw. Menschenrecht. Hei\u00dft es in der UN-Menschenrechtscharta: \u201eJeder Mensch hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf angemessene und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit.\u201c (Art 23,1). Somit kann gute Arbeit, bzw. bei \u201ebefriedigenden Arbeitsbedingungen\u201c nicht als \u201eSoft\u201c-Forderung oder \u201eWohlstandsproblem\u201c abgetan werden, Arbeitsbedingungen und Arbeit zu haben, die gerne verrichtet wird, ist ein Fundament einer guten, gerechten Arbeitsgesellschaft. Immerhin: 28% der Befragten sagen, dass der gewerkschaftliche Organisationsgrad seit 2010 in ihren Betrieben gestiegen sei.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/blog.arbeit-wirtschaft.at\/arbeit-heute-raues-betriebsklima-hoher-zeitdruck-2\/#more-5465\">Arbeit &amp; Wirtschaft<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Diese Untersuchung und ihre Ergebnisse k\u00f6nnen vermutlich auf Deutschland \u00fcbertragen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>St\u00f6rfall jahrzehntelang vertuscht<\/strong><br>\nIm Versuchsreaktor J\u00fclich kam es 1978 zu einem St\u00f6rfall, der damals als wenig gef\u00e4hrlich eingeordnet wurde. Experten kamen jetzt zum Schluss, dass die wahre Gefahr mehrere Jahrzehnte lang heruntergespielt und vertuscht wurde. (\u2026)<br>\nDer Vorfall wurde damals in die niedrigste Zwischenfallkategorie eingeordnet, obwohl er laut Expertengruppe der zweith\u00f6chsten oder h\u00f6chsten Meldekategorie (A) h\u00e4tte zugewiesen werden m\u00fcssen: als \u201esicherheitstechnisch unmittelbar signifikanter St\u00f6rfall\u201c. Die Kommission deckte zahlreiche weitere M\u00e4ngel beim Betrieb des Versuchsreaktors auf. So konnte die Temperatur im Reaktorkern nie richtig kontrolliert werden, was dazu f\u00fchrte, dass der Kern stark radioaktiv verseucht wurde. Au\u00dferdem gelangte radioaktiv verseuchtes Wasser ins Grundwasser. Mit dem J\u00fclicher Hochtemperaturreaktor versuchte die deutsche Forschung in den 70er Jahren ein eigenes Reaktorkonzept an den Markt zu bringen. 1988 wurde der J\u00fclicher Reaktor wegen zahlreicher technischer M\u00e4ngel endg\u00fcltig abgeschaltet.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ksta.de\/panorama\/atomreaktor-stoerfall-jahrzehntelang-vertuscht,15189504,26958086.html\">K\u00f6lner Stadt-Anzeiger<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Uni-Klinik Marburg \u2013 Illegale Beihilfe?<\/strong><br>\nDer Rh\u00f6n-Konzern will mit dem Konflikt um das Partikeltherapiezentrum an der Marburger Uniklinik Geld verdienen. Der Frankfurter Rundschau liegt ein Schreiben des Rh\u00f6n-Vorstandsvorsitzenden vor, in dem er der Firma Siemens ein Angebot f\u00fcr die Anlage macht: einen Kaufpreis von 27 Millionen Euro plus 23 Millionen Euro, um den Aufl\u00f6sungsvertrag von vor drei Jahren r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Seinerzeit hatte Siemens 86 Millionen Euro an Rh\u00f6n gezahlt, um komplett in Besitz der Anlage f\u00fcr die Behandlung von Krebskranken zu kommen. Das hei\u00dft: Geht es nach dem Rh\u00f6n-Vorstand, verdient der Klinikkonzern mit diesem Handel 36 Millionen Euro. Mindestens\u2026<br>\nSollte die Uniklinik Heidelberg das Sagen in der Gesellschaft bekommen, w\u00e4re das eine \u201eillegale Beihilfe\u201c, kritisiert SPD-Landtagsabgeordneter Thomas Spies. Dieser Verdacht liegt nahe, hatte die Rh\u00f6n-Spitze dem Land doch im Dezember mitgeteilt, dass die Uniklinik Heidelberg 75,1 Prozent der Gesellschafteranteile \u00fcbernehmen soll.<br>\nDas Land Hessen habe dem Rh\u00f6n-Konzern beim Verkauf der Klinik 100 Millionen Euro erlassen, weil er die Anlage f\u00fcr Sp\u00e4tsommer 2011 zugesagt hatte, argumentiert Spies. Das hei\u00dfe in Konsequenz: Dort m\u00fcsse eine hessische Universit\u00e4t mit ihren Patienten forschen, nicht eine aus Baden-W\u00fcrttemberg mit dem Geld hessischer Steuerzahler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/rhoen-klinikum-marburg\/uni-klinik-marburg-spies-warnt-vor-illegaler-beihilfe,2641638,26953822.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> So geht das eben, wenn Gro\u00dfger\u00e4te f\u00fcr Hochschulen und Uni-Klinika nicht mehr in einem gemeinsamen und geordneten Verfahren der Gro\u00dfger\u00e4te-Finanzierung eingekauft werden, sondern privatisierte Hochschulteile Deals mit Lieferanten und mit anderen Teilhabern machen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Transparency International: Studie zu Korruption und Lobbyismus in Br\u00fcssel<\/strong><br>\nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International hat eine Studie zur Integrit\u00e4t der EU-Institutionen vorgestellt. F\u00fcr die Studie wurden erstmalig zehn EU-Institutionen im Hinblick auf Korruptionsrisiken untersucht. Wenig \u00fcberraschend kam dabei auch das Thema Lobbyismus zur Sprache. Die Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber ausufernden Lobbyismus reichen der Studie zufolge bei weitem nicht aus.<br>\nGro\u00dfer Einfluss der Finanzlobby in Br\u00fcssel<br>\nAls wichtiges Beispiel f\u00fcr den Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung werden in der Studie die Finanzmarktreformen genannt: Aufgrund der Komplexit\u00e4t der Materie seien hier h\u00e4ufig Experten aus der zu regulierenden Branche beratend t\u00e4tig und formulierten teilweise sogar die Gesetzesentw\u00fcrfe. In diesem Fall sei selbst den EU-Abgeordneten die Unausgewogenheit im Gesetzgebungsprozess bewusst geworden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.lobbycontrol.de\/2014\/04\/transparency-international-studie-zu-korruption-und-lobbyismus-in-bruessel\/\">LobbyControl<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Teil des Problems<\/strong><br>\nDer Filmemacher Ken Loach rechnet mit der Labour-Partei ab und ruft zu einer neuen Bewegung auf<br>\nIm Guardian kann man jeden Tag Berichte \u00fcber bittere Armut und immer weitere Angriffe auf die sozialen Sicherungssysteme lesen. Wir wissen um die Lebensmitteltafeln, die Not von Menschen mit Behinderung und die Wohnungskrise, von der so viele betroffen sind. Wir kennen die Propaganda, die die \u00c4rmsten zu S\u00fcndenb\u00f6cken f\u00fcr das Versagen unseres Wirtschaftssystems macht und erkennen die Heuchelei hinter David Camerons \u201emoralischer Mission\u201c.<br>\nWir wissen, dass die Wohnungsbeihilfen reichen Vermietern zugutekommen und dass Aufstocker-Leistungen f\u00fcr die working poor der Zahlung von Dumping-L\u00f6hnen in die H\u00e4nde spielen. Wir lesen, dass Sozialhilfebetrug nur einen winzigen Anteil am Sozialhaushalt ausmacht und weit mehr Menschen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, die ihnen eigentlich zustehen w\u00fcrden. Im Vergleich zu der Summe, die dem Staat durch Steuerhinterziehung entgeht, ist Sozialbetrug von verschwindender Bedeutung. Wenn wir uns \u00fcber all diese Ungerechtigkeiten und Heuchelei aufregen, vers\u00e4umen wir oft, eine wichtige Frage zu stellen: Wo bleibt unsere politische Gegenwehr? Diese sollte eigentlich von der Labour-Partei angef\u00fchrt werden. Doch genau darin liegt das Problem.<br>\nDie Koalitionsparteien preisen die Bedeutung der Marktwirtschaft. Labour auch. Die Koalition k\u00fcrzt bei den Staatsbetrieben und priorisiert die Interessen gro\u00dfer Konzerne und Privatunternehmen. Die letzte Labour-Regierung tat dies auch. Wann immer Arbeiter sich organisieren, um ihre Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne oder Arbeitsbedingungen zu verteidigen \u2013 wer unterst\u00fctzt sie? Nicht Ed Miliband oder irgendwelche anderen f\u00fchrenden Labour-Politiker. Ein offener Brief an Miliband von Labour nahestehenden \u201eIntellektuellen\u201c, der vor Kurzem im Guardian ver\u00f6ffentlicht wurde, war so nichtssagend wie selbstgef\u00e4llig.<br>\nDie Anforderungen des Marktes sind erbarmungslos: Lohnkosten m\u00fcssen immer weiter gedr\u00fcckt und alles muss restlos privatisiert werden. Die Absicherung abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigter muss immer weiter abgebaut und ein Pool an Arbeitslosen erhalten werden, um die zu disziplinieren, die Arbeit haben. Gewerkschaften m\u00fcssen Kn\u00fcppel zwischen die Beine geworfen und die Unternehmer hofiert werden \u2013 in der Hoffnung, dass sie anpassungsf\u00e4hige und flexible Arbeitskr\u00e4fte finden, die sich problemlos ausbeuten lassen.<br>\nDie Konsequenzen sehen wir nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch bei der Krankenversorgung, bei der Bildung und in allen anderen Bereichen menschlicher F\u00fcrsorge, die eine zivilisierte Gesellschaft ausmachen. Oder an der Missachtung der Umwelt \u2013 etwa an dem gegenw\u00e4rtigen Bestreben, Schiefergasfracking zu forcieren, ohne R\u00fccksicht auf die Folgen. Wir haben sie an den unrechtm\u00e4\u00dfigen Kriegen und imperialistischen Invasionen der letzten Regierungen gesehen. Nichts davon ist neu. Doch wo ist unsere politische Vertretung?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/the-guardian\/teil-des-problems\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung HR:<\/strong> Die Kritik von Ken Loach an die f\u00fchrenden Politiker der Labour Party ist berechtigt und kann problemlos auf die deutsche SPD-Spitze \u00fcbertragen werden.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Folgen der Apartheid<\/strong><br>\nZwanzig Jahre nach den ersten freien Wahlen in S\u00fcdafrika (27. April 1994) entziehen sich deutsche Konzerne endg\u00fcltig der Forderung nach Entsch\u00e4digungen f\u00fcr Opfer des von ihnen unterst\u00fctzten Apartheid-Regimes. W\u00e4hrend ein New Yorker Gericht letzte Woche entschieden hat, dass Gerichtsverfahren gegen zwei US-Konzerne wegen deren Beihilfe f\u00fcr die Apartheid-Repressionsapparate weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sind entsprechende Klagen gegen deutsche Unternehmen abgewiesen worden. F\u00fcr die Einstellung der Entsch\u00e4digungsprozesse hatte sich auch die Bundesregierung eingesetzt. Dabei z\u00e4hlten bundesdeutsche Firmen lange Zeit zu den tragenden St\u00fctzen des Apartheid-Regimes. Daimler etwa war nach dem Urteil eines international aktiven Apartheid-Gegners \u201cein lebensnotwendiger Partner der s\u00fcdafrikanischen Kriegsindustrie\u201d. Bundesdeutsche Firmen weiteten ihre S\u00fcdafrika-Gesch\u00e4fte sogar noch aus, als Unternehmen aus anderen westlichen Staaten sich wegen des stark gestiegenen internationalen Drucks aus dem Land zur\u00fcckzuziehen begannen. Nach dem Ende des Apartheid-Systems konnten deutsche Firmen ihre starke Stellung in S\u00fcdafrika halten, die sie auch ihrer Kollaboration mit dem Apartheid-Regime verdanken. Die sozialen Folgen der Apartheid, die sie aufrechtzuerhalten halfen, pr\u00e4gen die s\u00fcdafrikanische Gesellschaft bis heute, best\u00e4tigt Ingeborg Wick, die langj\u00e4hrige Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Anti-Apartheid-Bewegung in der Bundesrepublik, im Gespr\u00e4ch mit german-foreign-policy.com.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58847\">german-foreign-policy.com<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Im Parallelen<\/strong><br>\nDer bayerische Justizminister Bausback m\u00f6chte die \u00bbParalleljustiz\u00ab in den Griff bekommen. Damit meint er das, was am rechten Rand zum Beispiel auch als \u00bbIslam-Rabatt\u00ab bezeichnet wird. Schon ulkig, dass ausgerechnet ein Mann aus der CSU als Macher in \u00bbParallelit\u00e4ten\u00ab auftritt.<br>\nSeine Partei betreibt in ihrem Bundesland immer irgendwie Paralleljustiz. Entweder l\u00e4sst man l\u00e4stige Zeitgenossen wider allen besseren Wissens wegsperren. Oder man sorgt f\u00fcr die Strafbefreiung f\u00fcr Parteig\u00e4nger und G\u00f6nner. Ausnahmen gibt es nat\u00fcrlich. Aus der Hoene\u00df-Nummer kam man dann doch nicht mehr raus. Von Strau\u00df \u00fcber Streibl und Stoiber bis hin zu Seehofer arbeitet diese Staatspartei immer eng mit einer Justiz zusammen, die parallel an dem vorbeiurteilt, was eigentlich vom Gesetz vorgesehen wird. Wenn sie \u00fcberhaupt urteilt. Manchmal tut man ja auch alles, damit es erst gar nicht zu einer Involvierung der Justiz kommt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/04\/im-parallelen.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Wahl von neuem Wiesn-Wirt: Wer wird Million\u00e4r?<\/strong><br>\nAuf dem Oktoberfest wird ein Traumjob frei: Das Promi-Zelt Hippodrom braucht einen neuen Wirt, weil der alte Steuern hinterzogen hat. Nun entscheidet der Stadtrat, welcher Gastronom in den Wirte-Olymp aufsteigt. Dort herrscht helle Aufregung.<br>\nNoch begehrter und h\u00e4rter umk\u00e4mpft als der Job des Landesvaters oder eine Dauerkarte in der Allianz-Arena ist in M\u00fcnchen nur eines: ein Bierzelt auf dem Oktoberfest. Um den feierw\u00fctigen Menschenmassen das Erleben und \u00dcberleben im Zelt m\u00f6glich zu machen, m\u00fcssen die Wirte eine logistische Meisterleistung vollbringen. Entsch\u00e4digt werden sie durch das Gesch\u00e4ft ihres Lebens.<br>\nDer Handel mit dem Rausch bringt den Zeltbetreibern laut einer Studie der M\u00fcnchner Tourismusbeh\u00f6rde 120 Millionen Umsatz pro Oktoberfest ein. Die wohlhabenden Mitglieder der \u201cVereinigung der Wiesnwirte\u201d sind nicht nur die folkloristischen Aush\u00e4ngeschilder der Stadt, sondern auch Teil eines exklusiven Zirkels, Mitglieder einer verschworenen Gemeinschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/wahl-eines-neuen-wiesn-wirts-siegfried-able-ist-favorit-a-966190.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung HR:<\/strong> K\u00f6nnte es sein, dass die \u201eSpezi\u201c-\u00d6konomie l\u00e4ngst auch in der Bayerischen SPD angekommen ist?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Linke nennt ARD-Pl\u00e4ne f\u00fcr TV-Duell unzureichend<\/strong><br>\nDer Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Linkspartei, Matthias H\u00f6hn, an ARD und ZDF appelliert, \u00bbnoch einmal ernsthaft \u00fcber ihre geplante Berichterstattung zur Europawahl\u00ab nachzudenken. Im Sozialen Netzwerk Facebook sagte H\u00f6hn, es sei \u00bbabsolut unzureichend und \u00fcberdies an Langeweile nicht zu \u00fcberbieten\u00ab, wenn im Hauptprogramm \u00bballein die beiden Kandidaten von Konservativen und Sozialdemokraten aufeinandertreffen\u00ab. H\u00f6hn weiter: \u00bbWor\u00fcber sollen die Spitzen von Union und SPD eigentlich streiten?\u00ab Der Linkenpolitiker kritisierte, dass die Kandidaten der anderen politischen Lager wie zum Beispiel der Linken oder der Gr\u00fcnen \u00bbstattdessen in die Spartenkan\u00e4le verlegt werden sollen\u00ab. Dies sage \u00bbviel \u00fcber die Herren Entscheider in ARD und ZDF aus\u00ab.<br>\nAm 15. Mai ist zwar ein TV-Duell aller europ\u00e4ischenSpitzenkandidaten geplant \u2013 dieses soll aber nur auf dem Spartensender Phoenix \u00fcbertragen werden. Im Hauptprogramm k\u00f6nnen sich ausschlie\u00dflich die Spitzenkandidaten der Europ\u00e4ische Volkspartei, Jean-Claude Juncker, und der Sozialdemokratische Partei Europas, Martin Schulz, pr\u00e4sentieren. Der Marktanteil von Phoenix liegt nur bei etwa einem Prozent. Die Jungen Europ\u00e4ischen F\u00f6rderalisten haben inzwischen eine Petition im Internet gestartet, die bereits mehr als 10.000 Unterst\u00fctzer gefunden hat, darunter die Europapolitiker Sven Giegold von den gr\u00fcnen und die sozialdemokratische Europakandidatin Sylvia-Yvonne Kaufmann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/931187.linke-nennt-ard-plaene-fuer-tv-duell-unzureichend.html\">neues deutschland<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das Duell<\/strong><br>\nDer Film \u201cDie Spiegel-Aff\u00e4re\u201d von Roland Suso Richter kapriziert sich auf den Gegensatz zwischen Rudolf Augstein und dem ehemaligen Verteidigungsminister Franz Josef Strau\u00df. Worum es 1962 aber tats\u00e4chlich ging, f\u00e4llt in dem ARD-Film unter den Tisch.<br>\nAm Abend des 26. Oktober 1962 besetzte die Staatsgewalt die Redaktionsr\u00e4ume des Spiegel in Hamburg. Es begann die sogenannte Spiegel-Aff\u00e4re. F\u00fcr den jungen westdeutschen Rechtsstaat war es eine Bew\u00e4hrungsprobe. Was war wichtiger: der Staat oder die B\u00fcrgerrechte und im Besonderen die Pressefreiheit? Die Aff\u00e4re war ein Markstein in der Geschichte der Bundesrepublik. Bekanntlich ging sie gut aus. So wie auch die Watergate-Aff\u00e4re gut ausging, n\u00e4mlich im Sinn der amerikanischen Verfassung.<br>\nDie Watergate-Aff\u00e4re von 1972 wurde schon 1976 verfilmt. Alan Pakulas Die Unbestechlichen gewann vier Oscars und setzte Ma\u00dfst\u00e4be. Seither meint die Welt zu wissen, wie engagierte Journalisten auftreten. Der Film Die Spiegel-Aff\u00e4re \u2013 mehr als f\u00fcnfzig Jahre post festum gedreht \u2013 wirkt so, als habe der Regisseur Roland Suso Richter sich Die Unbestechlichen sehr gut angeschaut. In seinem Film sind es nicht blo\u00df zwei Journalisten, Bob Woodward und Carl Bernstein, die dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen, es ist eine ganze Boygroup: f\u00fchrende Redakteure des Spiegel und Rudolf Augstein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/medien\/verfilmung-der-spiegel-affaere-das-duell-1.1943773\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>The Piketty Panic  \u2013  Die Piketty-Panik<\/strong><br>\n\u201cLe capital au XXIe siecle\u201d, das neue Buch des franz\u00f6sichen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty, ist ein echtes Ph\u00e4nomen. Es gibt andere B\u00fccher \u00fcber wirtschaftliche Gegebenheiten, die Bestseller sind, aber M. Pikettys Beitrag ist eine wissenschaftliche Untersuchung, die die \u00f6ffentliche Debatte so stark ver\u00e4ndert wie sonst nur sehr wenige. Und die Konservativen geraten in Panik. So warnt James Pethokoukis vom American Enterprise Institute im National Review, M. Pikettys Arbeit  m\u00fcsse widerlegt werden, sonst \u201cwerde sie sich unter den Intellektuellen verbreiten und das wirtschaftspolitische Feld formen, auf dem alle k\u00fcnftigen politischen K\u00e4mpfe ausgetragen werden\u201d.<br>\nNun, viel Gl\u00fcck dabei. Das wirklich Erstaunliche an der Debatte bis jetzt ist, dass es der Rechten offenbar nicht gelingt, stichhaltige Gegenargumente zu M. Pikettys Thesen zu finden. Stattdessen besteht ihre Reaktion in Beschimpfungen  \u2013 ganz speziell der Behauptung, M. Piketty sei ein Marxist, gerade so wie alle anderen, die Ungleichheit bei Einkommen und Besitz f\u00fcr ein wichtiges Thema halten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/04\/25\/opinion\/krugman-the-piketty-panic.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21548","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21548","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21548"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28438,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21548\/revisions\/28438"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}