{"id":21564,"date":"2014-04-29T08:41:41","date_gmt":"2014-04-29T06:41:41","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564"},"modified":"2014-04-29T08:41:41","modified_gmt":"2014-04-29T06:41:41","slug":"hinweise-des-tages-2117","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h02\">Memorandum 2014: Kein Aufbruch \u2013 Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h03\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h04\">Freihandelsabkommen und Geheimhaltung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h05\">Steuersch\u00e4tzung des IMK<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h06\">Trade Unions in Europe \u2013 Innovative Responses to Hard Times<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h07\">Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h08\">Geheimverhandlungen in Genf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h09\">Wie Apple vom Staat profitiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h10\">Amazon zieht in die Schlacht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h11\">Auf dem Weg in die Zweite Liga<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h12\">Rechtspopulismus in Europa \u2013 Gr\u00fcnde und Hintergr\u00fcnde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h13\">US-Kindergarten erz\u00fcrnt Eltern mit Karriere-Drill<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h14\">Profitables Gesch\u00e4ft mit Zappelphilipp und Trotzkind<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h15\">Nach Tarifeinigung: Gewerkschafter spricht von \u201cTagen des Zorns\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h16\">DuMont Schauberg Verlag \u2013 Krach, Klage und K\u00fcndigungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h17\">G\u00f6tz Eisenberg: Nachruf auf einen R\u00e4uber<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h18\">\u201cLetzte Zugabe\u201d: Dieter Hildebrandts nachgelassene Texte erscheinen.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564#h19\">Das Letzte: Zehn Thesen f\u00fcr eine neue Agenda 2020<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21564&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Was also ist die Lehre aus der Geschichte der letzten 25 Jahre?<\/strong><br>\nDie Erosion des V\u00f6lkerrechts und die Schw\u00e4chung globaler und regionaler Kooperations- und Krisenmanagementorganisationen m\u00fcssen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden \u2013 und zwar beginnend mit den Vereinten Nationen. Unilaterale Gewaltpolitik, coalitions of the willing f\u00fcr milit\u00e4risch gest\u00fctzte Regimewechselpolitik und die Unterst\u00fctzung von in Krisenl\u00e4ndern agierenden Oppositionsgruppen, die auf Gewalt setzen, m\u00fcssen beendet werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sowohl in der internationalen Politik als auch in der Innenpolitik von Krisenl\u00e4ndern immer mehr Akteure auf Macht und Gewalt statt auf Recht setzen.<br>\nF\u00fcr die Ukraine hei\u00dft das unter anderem, dass die schwache Legitimationsbasis der neuen Kiewer F\u00fchrung durch eine Regierung der nationalen Einheit ersetzt werden muss, die das ganze ethnische und politische Spektrum spiegelt und nicht nur einen Teil der Gesellschaft. Das Land braucht f\u00f6derale Strukturen. Sonst steht es schlecht um die Einheit der Ukraine.<br>\nVor allem anderen aber m\u00fcssen Washington, Berlin, London, Paris und nicht zuletzt auch Warschau wieder ein Minimum an geopolitischer Sensibilit\u00e4t entwickeln. Seit zehn Jahren steht die Einbeziehung der Ukraine in die Nato auf der Agenda der Washingtoner Au\u00dfenpolitik\u2026<br>\nFest steht: Eine aus der Logik der Konfrontation resultierende Entwicklung wird f\u00fcr keine Seite vorteilhaft sein\u2026<br>\nWie aber k\u00f6nnte ein Kompromiss aussehen?..<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2014\/mai\/die-krim-die-boesen-russen-und-der-empoerte-westen\">Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a><\/li>\n<li><strong>Comeback der Kalten Krieger \u2013 oder: Die vergessene Lektion des 13. August<\/strong><br>\nRusslands handstreichartige Annexion der Krim und seine derzeitige Politik gegen\u00fcber der Ukraine sind auch als Reaktion auf antirussische Tendenzen in diesem Land und auf fortgesetzte Versuche des Westens, es dauerhaft an sich zu binden, kritikw\u00fcrdig. Aktuell zeugt das Moskauer Verhalten dar\u00fcber hinaus von vergleichbarer strategischer Kurzsichtigkeit wie im Vorfeld der jetzigen Eskalation die Attit\u00fcde des Westens, der USA wie der EU, in ukrainische Entwicklungen ohne R\u00fccksicht auf Moskau einzugreifen.<br>\nWer Russland derzeit kritisiert, tut dies im \u00dcbrigen umso glaubw\u00fcrdiger, wenn er in fr\u00fcheren Jahren auch gegen das v\u00f6lkerrechtswidrige Vorgehen der NATO in Jugoslawien und sp\u00e4ter gegen den Einmarsch der USA samt ihrer Koalition der Willigen in den Irak Stellung bezogen hat.<br>\nWer allerdings daran interessiert ist, Krisen dieser Art k\u00fcnftig pr\u00e4ventiv erfolgreicher zu begegnen, der sollte nicht z\u00f6gern, den Ursachen ohne Scheuklappen und doppelte Standards auf den Grund zu gehen und m\u00f6glichst, wie man heute sagt, zielf\u00fchrende Schl\u00fcsse zu ziehen. Zugegeben \u2013 w\u00e4hrend internationaler Krisen neigen handelnde Akteure praktisch nie zu derartigen Analysen und auch sp\u00e4ter allenfalls ausnahmsweise. Es ist aber schon vorgekommen \u2013 und zwar mit historisch h\u00f6chst bemerkenswerter Langzeitwirkung. Nach dem 13. August 1961\u2026<br>\nDas war, wie Egon Bahr sp\u00e4ter wiederholt berichtet hat, der entscheidende Ansto\u00df f\u00fcr Willy Brandt und ihn selbst, grunds\u00e4tzlich anders \u00fcber das Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion nachzudenken, \u201e[\u2026] nachdem die bisherige Politik des Drucks und Gegendrucks nur zur Erstarrung des Status quo gef\u00fchrt hat\u201c, wie er in seiner ber\u00fchmten Tutzinger Rede vom 15. Juli 1963 bilanzierte. Den Schl\u00fcssel zur deutschen Einheit verortete Bahr dabei sehr richtig in Moskau und sprach sich daf\u00fcr aus, ihn demzufolge auch dort abzuholen. Weil ihm dies aber, belehrt durch den Mauerbau, auf konfrontativem Wege aussichtslos schien, entwickelte er die Formel vom \u201eWandel durch Ann\u00e4herung\u201c als neuen konzeptionellen Ansatz. Der hat ab 1969 in Gestalt der Neuen Ostpolitik zur Entspannung in den Beziehungen mit Moskau (und anderen Warschauer Paktstaaten) gef\u00fchrt und damit entscheidende Weichen daf\u00fcr gestellt, dass die Ost-West-Konfrontation 1989\/90 friedlich zu Ende ging\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2014\/04\/comeback-der-kalten-krieger-oder-die-vergessene-lektion-des-13-august-28803.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<li><strong>Jakob Augstein \u2013 Krieg aus Versehen<\/strong><br>\n\u201cNiemand hat vorhersehen k\u00f6nnen, wie schnell wir in die schwerste Krise seit dem Ende des Kalten Krieges geschlittert sind.\u201d Dieser Satz des deutschen Au\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier im neuen SPIEGEL ist beunruhigend. Sp\u00e4ter, wenn die Katastrophe eingetreten ist, stehen solche S\u00e4tze in den Geschichtsb\u00fcchern. Die Wahrheit ist: Es hat an Warnungen nicht gefehlt, doch der Westen hat sie in den Wind geschlagen. Er hat sich bereitwillig auf Wladimir Putins Pokerspiel eingelassen. Am Ende k\u00f6nnte ein Krieg mit Russland stehen. Aber wegen der Ukraine? Unsere Politiker m\u00fcssten verr\u00fcckt sein!<br>\nMan kann in einen Krieg geraten, wie man mit dem \u00c4rmel in eine Maschine ger\u00e4t: St\u00fcck f\u00fcr St\u00fcck und dann unaufhaltsam. Unser Au\u00dfenminister sagt, er verstehe die Angst der Deutschen vor dem Krieg. Recht hat er. Das hier ist nicht die typische German Angst, f\u00fcr die wir ber\u00fcchtigt sind. Wer jetzt vor dem Krieg in Europa warnt, sch\u00e4tzt die Lage n\u00fcchtern ein. Aber es ist nicht die absichtliche Konfrontation, die wir f\u00fcrchten sollten. Sondern der zuf\u00e4llige Zusammensto\u00df, der zur Katastrophe wird. Steinmeiers Eingest\u00e4ndnis der westlichen Ahnungslosigkeit ist eine Warnung: Unsere Politiker haben uns bis hierhin gebracht \u2013 wo werden sie anhalten?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-jakob-augstein-ueber-einen-krieg-aus-versehen-a-966473.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Memorandum 2014: Kein Aufbruch \u2013 Wirtschaftspolitik auf alten Pfaden<\/strong><br>\nIm Herbst 2013 sah es so aus, als st\u00fcnde Deutschland vor einer wirtschaftspolitischen Richtungsentscheidung. Die drei Oppositionsparteien waren zur Bundestagswahl angetreten, um mit Steuererh\u00f6hungen f\u00fcr mehr \u00f6ffentliche Investitionen zu sorgen und durch mehr Regulierung auf dem Arbeitsmarkt dr\u00e4ngende Probleme des Landes zu l\u00f6sen. Diese waren eigentlich nicht zu \u00fcbersehen:\n<ul>\n<li>Die Arbeitsm\u00e4rkte sind nach wie vor durch Massenarbeitslosigkeit und ein dramatisch hohes Ausma\u00df an prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung gepr\u00e4gt.<\/li>\n<li>Die \u00f6ffentliche Infrastruktur verf\u00e4llt \u2013 die Investitionen reichen nicht einmal f\u00fcr den Erhalt des \u00f6ffentlichen Kapitalstocks.<\/li>\n<li>Die Steuereinnahmen steigen in absoluten Zahlen zwar an \u2013 reichen aber nicht, um den Investitionsstau aufzul\u00f6sen und den vorgeschriebenen Schuldenabbau voranzutreiben. Die Steuerquote ist vor dem Hintergrund der anstehenden Aufgaben (und damit Ausgaben) nach wie vor zu niedrig.<\/li>\n<li>Das Wirtschaftswachstum in Deutschland h\u00e4ngt nach wie stark vom Export\u00fcberschuss ab. Aufgrund der schwachen Lohnentwicklung ist die Binnennachfrage zu gering.<\/li>\n<li>Die Energiewende als ein Kernprojekt der \u00f6kologischen Erneuerung droht unter die R\u00e4der zu kommen.<\/li>\n<li>Die Verteilung der Verm\u00f6gen zeigt eine nie dagewesene Schieflage.<\/li>\n<li>Die Lohnquote stagniert auf niedrigem Niveau, und die Armut im Land nimmt zu\u2026<\/li>\n<\/ul>\n<p>Die Richtungsentscheidung fiel letztlich zugunsten des \u201cWeiter so\u201d: Nach der Wahl und der Bildung einer gro\u00dfen Koalition bleibt es in wesentlichen Punkten bei der alten Politik. Marktradikale Positionen pr\u00e4gen weiterhin die Politik. Gemessen an den au\u00dferordentlichen gesellschaftlichen Zukunftsaufgaben in Deutschland und gemessen am umfangreichen Nachholbedarf, der nach einer langen Phase der wirtschafts- und sozialpolitischen Entstaatlichung entstanden ist, wird die aktuell praktizierte Politik diesem Anspruch nicht gerecht.<br>\nDas MEMORANDUM 2014 untersucht die aktuelle wirtschaftliche Lage und unterbreitet Vorschl\u00e4ge, wie die derzeitigen Probleme bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Notwendig ist eine nachhaltige, sozial-\u00f6kologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik, die die Krisenursachen direkt angeht. Eine alternative Finanz- und Steuerpolitik und eine Reform des L\u00e4nderfinanzausgleichs stehen im Mittelpunkt der Analyse. Dar\u00fcber hinaus werden Vorschl\u00e4ge zu einer Neustrukturierung des Finanzsektors im europ\u00e4ischen Rahmen gemacht sowie die Banken- und Finanzregulierung behandelt. Weitere Bestandteile des MEMORANDUM 2014 sind die Energie- und Bildungspolitik sowie Aspekte der Kommunalpolitik\u2026<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe\/memorandum_2014\/index.html\">Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.alternative-wirtschaftspolitik.de\/veroeffentlichungen_der_arbeitsgruppe\/memorandum_2014\/index.html\">Kurzfassung, Pressemitteilung, Inhaltsverzeichnis, Grafiken und Tabellen des MEMORANDUM 2014<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Der Staat und seine Trojaner<\/strong><br>\nDeutsche Politiker und Beh\u00f6rden sind keineswegs nur Opfer digitaler Aussp\u00e4hung, sondern lassen selbst massenweise private Computer durchsuchen: vom Screenshot bis zum Telefonat.<br>\nIn vertraulichen und geheimen Dokumenten bezeichnet der Generalbundesanwalt das Einschleusen von \u201cTrojanern\u201d als \u201crechtlich unzul\u00e4ssig\u201d. Trotzdem kaufen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung immer neue Lizenzen f\u00fcr \u00dcberwachungssoftware dubioser deutscher Unternehmen, die auch an Diktaturen liefern. Versagt die parlamentarische Kontrolle oder sind die Verantwortlichen einfach nur skrupellos?<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/home\/radio\/das_ARD_radiofeature\/272100\/index.html\">Das ARD Radiofeature, Audio<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ard.de\/download\/930102\/index.pdf\">Manuskript [PDF \u2013 281 KB]<\/a><\/li>\n<li><strong>Gegen digitale Massen\u00fcberwachung<\/strong><br>\nDie Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter\u201d: Diesen Aufruf haben mittlerweile mehr als 1.000 Autorinnen und Autoren aus aller Welt unterschrieben. Eine der Initiatoren ist die Schriftstellerin Juli Zeh. Was daraus geworden ist, erz\u00e4hlt sie in der WDR 5 Redezeit\u2026<br>\nIm Kern geht es Juli Zeh um die Wahrung der B\u00fcrger- und Menschenrechte im Angesicht der technischen M\u00f6glichkeiten zu Kontrolle und \u00dcberwachung im Zeitalter der digitalen Revolution \u2013 also um nicht weniger als um den Schutz der Demokratie und Freiheit.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/neugiergenuegt\/redezeit\/zeh104.html\">WDR 5<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/neugiergenuegt\/neugiergenuegt_index100.html\">Redezeit mit Juli Zeh Audio<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Freihandelsabkommen und Geheimhaltung<\/strong><br>\nDie B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Europ\u00e4ischen Union sind auf Informationen von Whistleblowern in WikiLeaks angewiesen, wenn sie wissen wollen, wor\u00fcber sie bei der Europawahl abstimmen. So massiv ihr Leben von den aktuell verhandelten Freihandelsvertr\u00e4gen und Investitionsschutzabkommen<br>\ngepr\u00e4gt sein wird, so wenig sollen sie dar\u00fcber erfahren, wenn es nach den verantwortlichen PolitikerInnen geht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sopos.org\/aufsaetze\/534d5cfc97d0e\/1.phtml\">Ossietzky<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Deregulierung von Dienstleistungen \u2013 Geheimverhandlungen in Genf<\/strong><br>\nWasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!137455\/\">taz<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Steuersch\u00e4tzung des IMK: Deutliche konjunkturbedingte Mehreinnahmen bis 2018 \u2013 Steuersenkungen nicht gerechtfertigt<\/strong><br>\nDie absehbaren Mehreinnahmen werden die Forderungen nach Steuersenkungen wohl erneut aufflammen lassen, so die Forscher. Wie schon in der Phase seit 2010, in der es zu einer unerwartet kr\u00e4ftigen Erholung der Konjunktur und damit auch der \u00f6ffentlichen Finanzen kam, h\u00e4lt das IMK auch jetzt Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind, f\u00fcr falsch.<br>\nDie Forderungen nach solchen Steuersenkungen beruhen nach Ansicht der Steuerexperten \n<ol>\n<li>auf einer Verkennung der systemimmanenten Dynamik der Steuereinnahmen und einem falschen Verst\u00e4ndnis der Bedeutung konjunktureller Mehreinnahmen unter der Schuldenbremse, <\/li>\n<li>auf einer \u00dcbersch\u00e4tzung der bestehenden Steuer- und Abgabenbelastung,<\/li>\n<li>auf einer Missachtung der in Deutschland bereits seit l\u00e4ngerer Zeit sehr restriktiven Ausgabenpolitik, die im Gegensatz zur Steuerpolitik wesentlich f\u00fcr die Haushaltskonsolidierung verantwortlich sei,<\/li>\n<li>auf einer \u00dcbersch\u00e4tzung der Belastungen durch die sogenannte kalte Progression in der Vergangenheit,<\/li>\n<li>auf einer Untersch\u00e4tzung der bestehenden Ausgabenbedarfe bei den Gebietsk\u00f6rperschaften \u2013 insbesondere im Bereich der \u00f6ffentlichen Investitionen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Die sogenannte \u201ckalte Progression\u201d, also das inflationsbedingte Hineinwachsen der Steuerpflichtigen in eine h\u00f6here Progressionszone, wird immer wieder als Grund f\u00fcr Steuersenkungen genannt, erl\u00e4utern Rietzler, Truger und Teichmann. Grunds\u00e4tzlich sei dieses Problem ernst zu nehmen. Daher sollte der Einkommensteuertarif von Zeit zu Zeit an die Inflation angepasst werden. Der Sachverst\u00e4ndigenrat kommt in seinem j\u00fcngsten Jahresgutachten zu dem Ergebnis, Tarifanpassungen seien \u00fcberf\u00e4llig. Dies liege jedoch daran, dass \u201cer als Basisjahr f\u00fcr seine Berechnungen das Jahr 2006 w\u00e4hlt, welches nahe beim Minimum der tariflichen Belastungen liegt\u201d, so das IMK. Denn in den Jahren zuvor hatte die gro\u00dfe Entlastungswelle aus den rot-gr\u00fcnen Steuerreformen gewirkt.<br>\nDer Sachverst\u00e4ndigenrat mache die \u201ckalte Progression\u201d zudem f\u00fcr das \u00fcberdurchschnittliche Niveau der Steuerquote verantwortlich. Doch gerade bei der Lohnsteuer, also jener Steuer, bei der der Effekt der \u201ckalten Progression\u201d am meisten greift, lag die Quote im Jahr 2013 mit 7,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts um 0,3 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt von 7,4 Prozent. \u201cOffensichtlich waren die fiskalisch teuren Steuerentlastungen bei der Lohnsteuer so stark, dass sie den Effekt der kalten Progression \u00fcberkompensiert haben\u201d, so das IMK.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_imk_report_93_2014.pdf\">IMK Report 93 April 2014 [PDF \u2013 1.7 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Trade Unions in Europe \u2013 Innovative Responses to Hard Times<\/strong><br>\nDie Gewerkschaften Europas haben Jahrzehnte der Schw\u00e4chung hinter sich. Der Strukturwandel der Wirtschaft, \u201cGlobalisierung\u201d, von neoliberalen Konzepten motivierte Ver\u00e4nderungen der Rahmenbedingungen, die Zunahme prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, der demografische Wandel und vieles mehr haben dazu gef\u00fchrt, dass die Mitgliedschaften der Arbeitnehmerorganisationen Europas kontinuierlich gesunken sind. Auch werden heute durch Tarifabschl\u00fcsse die Arbeits- und Lebensbedingungen von weitaus weniger Arbeitnehmern geregelt als in fr\u00fcheren Zeiten. Die vorliegende Studie unternimmt einen der seltenen Versuche, die Gegenstrategien von Gewerkschaften in den westlichen und \u00f6stlichen L\u00e4ndern der Europ\u00e4ischen Union analysieren. Die Zusammenschau liefert dabei Hinweise, weshalb konkrete Ans\u00e4tze der Mitgliedergewinnung, Strukturreform, Koalitionsbildung u.a.m. in einigen F\u00e4llen erfolgreich waren, w\u00e4hrend sie unter anderen Rahmenbedingungen bislang nicht angegangen werden oder (noch) keine Erfolge zeitigen konnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/id-moe\/10688.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung Study [PDF \u2013 907 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Hartz IV: Ehepaar soll Haus verkaufen<\/strong><br>\nWeil sie sechs Quadratmeter mehr haben als erlaubt, nimmt das Jobcenter einer 47-J\u00e4hrige und ihren Partner aus der N\u00e4he von Greifswald in die Mangel.<br>\nStreng genommen geht es um sechs Quadratmeter Wohnfl\u00e4che. Statt der f\u00fcr Hartz-IV-Empf\u00e4nger erlaubten 90 Quadratmeter besitzt das Haus des Ehepaars 96 Quadratmeter. Rechtlich sei das Vorgehen der Beh\u00f6rde in Ordnung, sagt ein Jurist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ostsee-zeitung.de\/Vorpommern\/Greifswald\/Hartz-IV-Ehepaar-soll-Haus-verkaufen\">Ostsee-Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Geheimverhandlungen in Genf<\/strong><br>\nWasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der \u00f6ffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren\u2026<br>\nSelbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen k\u00fcnftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die \u00f6ffentliche Hand zu \u00fcberf\u00fchren. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Besch\u00e4ftigten sollen ung\u00fcltig werden, wenn sie den \u201efreien Markt\u201c mit Dienstleistungen behindern\u2026<br>\nDas sind laut Verhandlungsmandat die Ziele f\u00fcr ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.<br>\nHauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem S\u00fcdkorea, die T\u00fcrkei, die Schweiz sowie L\u00e4nder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst \u201eDie wahren, guten Freunde von Dienstleistungen\u201c. Sie bestreiten in dem Wirtschaftssektor 75 Prozent des Welthandels.<br>\nDie Staaten versuchen seit vielen Jahren innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) vergeblich, das 1994 mit Gr\u00fcndung der WTO vereinbarte \u201eAllgemeine Abkommen \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen\u201c (General Agreement on Trade in Services, Gats) so weit wie m\u00f6glich auszuweiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Deregulierung-von-Dienstleistungen\/!137455\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Wie Apple vom Staat profitiert<\/strong><br>\nApple gl\u00e4nzt mit einem Gewinn vor Steuern von 10,2 Milliarden Euro im ersten Quartal 2014. Damit konnte der Konzern nicht nur Wall-Street-Analysten \u00fcberraschen, sondern zugleich seine immensen Geldreserven weiter ausbauen. Und doch ist etwas faul beim Tech-Giganten. Denn Apple bringt systematisch jenen Investor um seinen Anteil, der den Erfolg der Kalifornier erst erm\u00f6glicht hat: den Staat.<br>\nKaum ein anderes Unternehmen hat mehr von staatlicher Innovationsf\u00f6rderung profitiert als Apple. Die Einf\u00fchrung des iPhone im Jahr 2007 hat den ehemaligen Computerhersteller aus Cupertino auf den Olymp der Unterhaltungselektronik gehievt und Ex-CEO Steve Jobs zur weltweiten Ikone von Innovation und Entrepreneurship werden lassen. Im vergangenen Jahr hat Apple allein mit dem Verkauf von iPhones Umsatzerl\u00f6se von gut 90 Milliarden Dollar erzielt. Dabei ist der Staat der wahre Entrepreneur hinter dem iPhone, denn Kerntechnologien wie Multi-Touch-Bildschirme, GPS, das Internet oder Mikrofestplatten w\u00e4ren ohne staatliche Vorausschau und F\u00f6rderung nicht denkbar.<br>\nDas iPhone revolutionierte nicht zuletzt wegen seines Multi-Touch-Bildschirms den Mobilfunkmarkt. Doch die Technologie f\u00fcr \u201cintelligente\u201d Bildschirme, die zugleich die Entwicklung des Tablet-Computers iPad erm\u00f6glichte, hat Apple nicht selbst entwickelt, sondern durch den Zukauf einer kleinen Firma namens Finger- Works erworben.<br>\nHinter Finger-Works standen ein Professor f\u00fcr Computer- und Elektrotechnik und sein Doktorand an der Universit\u00e4t Delaware. Beide forschten jahrelang mit der finanziellen Unterst\u00fctzung der amerikanischen National Science Foundation, die sich aus \u00f6ffentlichen Geldern speist, bevor sie die ersten kommerziellen Prototypen und Produkte entwickelten. Daraufhin wurde das Unternehmen von Apple \u00fcbernommen, das sich auch s\u00e4mtliche Patente an der innovativen Technologie sicherte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/technologiekonzern-wie-apple-vom-staat-profitiert-1.1944939\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Das ist sehr interessant, da die Story des k\u00fchnen Entrepreneurs, der ganz ohne staatliche Subventionen bahnbrechende Erfindungen auf den Markt bringt zum Grundbestandteil des neoliberalen Kanons geh\u00f6rt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Amazon zieht in die Schlacht<\/strong><br>\nUS-amerikanische Verlage betrachten Amazon schon seit langem als \u201eFrenemy\u201c \u2013 also als \u201eFreind\u201c, halb Freund, halb Feind. Mit wachsendem Argwohn beobachten sie, wie der Konzern sich allm\u00e4hlich vom Verk\u00e4ufer zum Produzenten von B\u00fcchern wandelt. Seit 2009 hat Amazon in den USA Schlag auf Schlag neue Verlage gegr\u00fcndet; auch mehrere renommierte Verlagsh\u00e4user kaufte der Konzern auf. Amazons unternehmerisches Ziel liegt auf der Hand: Der Internetkonzern m\u00f6chte die Verlage als Mittler ausschalten, und tritt daher in direkte Konkurrenz zu ihnen. Langfristig will sich Amazon so die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette des Buchmarkts unter den Nagel rei\u00dfen. \u201eDie Einzigen, die f\u00fcr den verlegerischen Prozess noch n\u00f6tig sind, sind der Autor und der Leser\u201c, verk\u00fcndete bereits 2011 Amazon-Verlagsmanager Russell Grandinetti.<br>\nAuch die Verlagsbranche in der \u201eAlten Welt\u201c hat Amazon ins Visier genommen. Im Jahr 2013 expandierte Amazon Publishing nach Europa und richtete eine Dependance in Luxemburg ein. Und zum Auftakt der Leipziger Buchmesse vor wenigen Wochen gab Amazon bekannt, sein Verlagsgesch\u00e4ft in Deutschland massiv ausbauen zu wollen. Innerhalb dieses Jahres werde man 200 Titel auf den deutschen Markt bringen, die als E-Book f\u00fcr den Kindle und als Printausgabe bei der Amazon-Tochter CreateSpace erscheinen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/amazon-zieht-in-die-schlacht\">Freitag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Auf dem Weg in die Zweite Liga<\/strong><br>\nTrotz heftiger Proteste zahlreicher Abgeordneter soll das franz\u00f6sische Parlament am heutigen Dienstag einem von Berlin inspirierten dramatischen K\u00fcrzungsprogramm zustimmen. Das Programm sieht Einsparungen in H\u00f6he von 50 Milliarden Euro f\u00fcr die Jahre von 2015 bis 2017 vor, von denen allein 21 Milliarden im sozialen Bereich geplant sind, zehn davon bei der Krankenversorgung. Die Ma\u00dfnahme bereitet Verg\u00fcnstigungen f\u00fcr die Wirtschaft vor, die auf 30 bis 40 Milliarden Euro beziffert werden. Die Umverteilung von den Mittel- und Unterschichten hin zur Industrie folgt dem deutschen Vorbild (\u201cAgenda 2010\u201d, \u201cHartz IV\u201d), dessen Nachahmung durch die Eurostaaten Berlin im Rahmen der Eurokrise durchgesetzt hat. Paris steht unter massivem Druck: Die deutsche Industrie dr\u00e4ngt mit ihren Exporten die franz\u00f6sische Konkurrenz immer st\u00e4rker zur\u00fcck; das franz\u00f6sische Au\u00dfenhandelsdefizit erreicht neue H\u00f6chstwerte, die franz\u00f6sische Industrie ger\u00e4t immer tiefer in die Krise. J\u00fcngster Ausdruck dessen ist der sich abzeichnende Ausverkauf des Traditionskonzerns Alstom, dessen Hauptanteile Siemens \u00fcbernehmen will, um mit einem \u201ceurop\u00e4ischen\u201d Auftritt dem US-Rivalen General Electric (GE) Konkurrenz an der Weltspitze zu machen.<br>\nF\u00fcr den heutigen Dienstag werden im franz\u00f6sischen Parlament heftige Debatten \u00fcber das 50 Milliarden Euro schwere K\u00fcrzungsprogramm erwartet, das die Regierung in Paris letzte Woche beschlossen hat. Das Programm sieht vor, im Zeitraum von 2015 bis 2017 18 Milliarden Euro im Regierungsetat einzusparen, elf Milliarden Euro bei den Gebietsk\u00f6rperschaften und 21 Milliarden Euro im sozialen Bereich.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58849\">German-Foreign-Policy<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Rechtspopulismus in Europa \u2013 Gr\u00fcnde und Hintergr\u00fcnde<\/strong><br>\nDroht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Bef\u00fcrchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist\/inn\/en und extrem Rechte in verschiedenen L\u00e4ndern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen\u2026<br>\nRechtspopulistische und extrem rechte Parteien finden sowohl in Westeuropa als auch in Osteuropa Zulauf. Sie sind in nordeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern wie auch in s\u00fcdeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zunehmend stark. Es gibt sie in Mitgliedstaaten des Euroraums wie auch in EU-Staaten au\u00dferhalb dessen, es gibt sie in wirtschaftlich starken L\u00e4ndern ebenso wie in Krisenl\u00e4ndern\u2026.<br>\nTats\u00e4chlich ist der derzeitige Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa von der Finanz- und Wirtschaftskrise und ihrer autorit\u00e4ren und unsozialen Bearbeitung nicht zu trennen. Die zunehmende Prekarisierung und Verelendung weiter Teile der Bev\u00f6lkerung in vielen L\u00e4ndern f\u00fchrt zu einer erh\u00f6hten Anf\u00e4lligkeit f\u00fcr entsprechende Ideologien\u2026<br>\nVerelendung stellt gleichwohl nur einen von mehreren Faktoren dar, auf den sich der aktuelle Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa st\u00fctzt. Ein weiterer ist das bisweilen fragw\u00fcrdige Argumentieren von Medien, nicht-rechten Parteien und Regierungen. So ist der politische Diskurs beispielsweise in vielen L\u00e4ndern, die bisher vergleichsweise glimpflich durch die Krise gekommen sind, von einer gro\u00dfen \u00dcberheblichkeit angesichts der eigenen wirtschaftlichen \u201eErfolge\u201c gepr\u00e4gt. Neben \u00d6sterreich, den Niederlanden und den skandinavischen L\u00e4ndern ist auch Deutschland dieser Gruppe zuzuordnen. Die (oft genug grundlose) \u00dcberzeugung, \u201ees\u201c richtig gemacht zu haben, f\u00fchrt dann rasch zu nationalistischen und ausgrenzenden Schuldzuweisungen an jene L\u00e4nder, die in veritablen Krisen stecken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.annotazioni.de\/post\/1343\">annotazioni.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>US-Kindergarten erz\u00fcrnt Eltern mit Karriere-Drill<\/strong><br>\nHeute ist ein Kindergarten nicht mehr unbedingt ein Ort, an dem Kinder Kinder sein d\u00fcrfen. So sieht das zumindest die Harley Avenue Primary School in Elwood im US-Bundesstaat New York. An der Grundschule mit integriertem Vorschulbereich wurde jetzt die j\u00e4hrliche Theaterauff\u00fchrung abgesagt. Die Begr\u00fcndung: F\u00fcr Spiel und Spa\u00df ist im 21. Jahrhundert kein Platz mehr \u2013 auch nicht im Kindergarten.<br>\nIn zwei Briefen teilte die Schulleitung den Eltern ihre Entscheidung mit\u2026<br>\nLiebe Eltern und Erziehungsberechtigte,<br>\nwir hoffen, dass dieser Brief Ihnen hilft, besser zu verstehen, wie die Anforderungen des 21. Jahrhunderts Schulen ver\u00e4ndern\u2026Der Grund f\u00fcr die Absage der Kindergarten-Auff\u00fchrung ist einfach. Wir sind daf\u00fcr verantwortlich, den Kindern f\u00fcr das College und die Karriere wertvolle Qualifikationen mit auf den Weg zu geben, von denen sie ein Leben lang profitieren werden, und wir wissen, dass wir das am besten tun, indem wir sie zu starken Lesern, Schreibern, Kollegen und Probleml\u00f6sern machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/bildung\/abgesagte-theaterauffuehrung-us-kindergarten-erzuernt-eltern-mit-karriere-drill-1.1945660\">SZ<\/a>\n<p><em>Wie wenig Platz f\u00fcr Spiel und Spa\u00df f\u00fcr Kinder im 21. Jahrhundert ist, mag folgender Vorfall deutlich machen:<\/em><\/p>\n<p><strong>Hamburger Austauschsch\u00fcler erschossen<\/strong><br>\nEin deutscher Austauschsch\u00fcler ist in Missoula im US-Bundesstaat Montana erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde der 17-J\u00e4hrige aus Hamburg offenbar Opfer eines Irrtums: Der 29-j\u00e4hrige Sch\u00fctze hatte demnach angenommen, dass der Sch\u00fcler in seine Garage einbrechen wollte und geschossen\u2026<br>\nEs ist auch unklar, ob die Tat \u00fcberhaupt juristische Folgen hat: In Montana haben Hausbesitzer das Recht, sich mit t\u00f6dlicher Gewalt gegen Eindringlinge auf ihrem Grundst\u00fcck zu verteidigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/austauschschueler100.html\">Tagesschau<\/a> <\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Es w\u00e4re fatal, wenn wir solche Vorf\u00e4lle als amerikanische Ausw\u00fcchse abtun w\u00fcrden, dieselben Trends gibt es auch bei uns.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Profitables Gesch\u00e4ft mit Zappelphilipp und Trotzkind<\/strong><br>\nSeit die Pharmaindustrie in den 1990er Jahren die eigene Forschung aus Kostengr\u00fcnden wegrationalisiert hat, ist sie weitgehend innovationsunf\u00e4hig geworden. Deshalb sehen wir heute in der Arzneimitteltherapie kaum relevante Fortschritte oder gar Durchbr\u00fcche, sondern fast nur noch biochemischen Firlefanz ohne oder mit marginalem Zusatznutzen. Das Pharma-Marketing muss sich zur Umsatzsteigerung deshalb mehr und mehr auf fragw\u00fcrdige Indikationsausweitungen bei Altsubstanzen oder Markterweiterung durch Krankheitserfindungen verlegen. Letztere erspart dem Hersteller zudem den Aufwand f\u00fcr den Nachweis der Wirksamkeit, denn bei erfundenen Krankheiten ist Wirksamkeit weder notwendig noch nachpr\u00fcfbar und nur als Behauptung zur Vervollst\u00e4ndigung von Werbeprospekten erforderlich.<br>\nF\u00fcr die Erfindung von Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen hat ADHS (das AufmerksamkeitsDefizit\/Hyperaktivit\u00e4ts-Syndrom) die Blaupause geliefert\u2026.<br>\n Der n\u00e4chste Angriff der Hersteller von Psychopharmaka auf Kinder und Jugendliche steht kurz bevor. Er betrifft das \u00fcbliche Trotzverhalten, eine wichtige Lern- und Reifungsphase von Kindern. Im Mai soll die US-amerikanische psychiatrische Gesellschaft APA die 5. Revision des Diagnose-Manuals DSM-5 offiziell absegnen, in der wiederholte Episoden von Wutanf\u00e4llen bei Kindern, verbunden mit erregtem, aggressivem Verhalten und Stimmungslabilit\u00e4t, also das Trotzverhalten zu einer behandlungspflichtigen Form der manischen (bipolaren) Depression, der DMDD (Disruptive Mood Dysregulation Disorder) umgewidmet werden. Die Vorbereitungen zur Schaffung dieses neuen Absatzmarkts f\u00fcr Antidepressiva und antipsychotisch wirkende Neuroleptika laufen mit Hilfe von US-Psychiatern wie Biederman und Nemeroff, die daf\u00fcr von der Pharmaindustrie mit Millionen US-Dollars entlohnt wurden, schon seit den fr\u00fchen 2000er Jahren\u2026.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/das-blaettchen.de\/2014\/04\/profitables-geschaeft-mit-zappelphilipp-und-trotzkind-28792.html\">Das Bl\u00e4ttchen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Nach Tarifeinigung: Gewerkschafter spricht von \u201cTagen des Zorns\u201d<\/strong><br>\nNach Tarifeinigung: Gewerkschafter spricht von \u201cTagen des Zorns\u201d<br>\nNach der der Tarifeinigung f\u00fcr Zeitungsredakteure herrschten in den Redaktionen der Republik \u201cTage des Zorns\u201d, schreibt Wolfgang Grebenhof im Blog des Journalistenverbandes DJV. Die Gem\u00fctslage der Kollegen bewege sich \u201czwischen Ern\u00fcchterung, Resignation und blanker Wut\u201d. Wut auf die Verleger, aber auch Wut auf die Gewerkschaften. Die aber, legt Grebenhof nahe, sei nicht angebracht\u2026<br>\nWas die Verleger angeht \u2013 denen unterstellt Grebenhof, der auch Betriebsrat seiner Zeitung ist, \u201cKaltbl\u00fctigkeit\u201d. Denn sie teilten ihren Angestellten indirekt mit: \u201cEure Arbeit ist uns nicht mehr wert, sondern weniger.\u201d..<br>\nDer DJV-Mann schreibt selbst \u00fcber \u201cerhebliche Opfer\u201d, die von den Arbeitnehmervertretern gebracht worden seien. Aber: diese Opfer seien zugunsten des Solidarit\u00e4ts-Prinzips erbracht worden. Und das Prinzip hei\u00dft konkret: Fl\u00e4chentarifvertrag. Grebenhof: \u201cW\u00e4re der Fl\u00e4chentarif geplatzt, w\u00e4ren k\u00fcnftige Berufsanf\u00e4nger schutzlos den Naturgewalten in Form von Arbeitgeber-Willk\u00fcr ausgeliefert.\u201d..<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2014\/04\/28\/nach-tarifeinigung-gewerkschafter-spricht-von-tagen-des-zorns\/?utm_campaign=NEWSLETTER_MITTAG&amp;utm_source=newsletter&amp;utm_medium=email\">MEEDIA<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>DuMont Schauberg Verlag \u2013 Krach, Klage und K\u00fcndigungen<\/strong><br>\nDer K\u00f6lner DuMont Schauberg Verlag klagt gegen die Wahl des eigenen Betriebsrats. Unter den Mitarbeitern herrscht Angst vor K\u00fcndigungen.<br>\nAn den Wahlen zum Betriebsrat am K\u00f6lner Stammsitz von MDS hatten sich Mitte M\u00e4rz 62 Prozent der Besch\u00e4ftigten beteiligt. Der Streit zwischen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Betriebsrat entz\u00fcndet sich an den Wahlberechtigten. Konkret geht es um rund 90 VerlagsmitarbeiterInnen, die MDS zu Jahresanfang in die tarifungebundene Tochtergesellschaft \u201eMVR Media Vermarktung Rheinland\u201c (MVR) verschoben hat. Nach Auffassung des Betriebsrats geh\u00f6ren sie zur Belegschaft, da MDS und MVR ein gemeinsamer Betrieb seien.<br>\nDas sieht die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung anders\u2026<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!137447\/\">taz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>G\u00f6tz Eisenberg: Nachruf auf einen R\u00e4uber<\/strong><br>\nMitte M\u00e4rz hat jemand Thomas S. erschossen. Er hatte sich vor einem halben Jahr zwischen Gie\u00dfen und Marburg ein Haus gekauft und war dabei, es zu renovieren. In der zum Haus geh\u00f6renden Garage stand seine Harley. Abends gegen 22:30 Uhr muss er Besuch bekommen haben, und dieser Besucher hat dann vier Mal auf ihn geschossen \u2013 drei Mal in den Bauch und ein Mal in den Kopf. Es war so etwas wie eine Hinrichtung. \u2026<br>\nSo beginnt G\u00f6tz Eisenbergs Text \u00fcber Thomas S.. Er kennt ihn aus dem Gef\u00e4ngnis, in dem dieser H\u00e4ftling war und er als Gef\u00e4ngnispsychologe arbeitet. In seinem empathischen Nachruf entwirft der Autor nicht nur das Psychogramm eines \u201cR\u00e4ubers\u201d, sondern zeigt uns, den LeserInnen, auch auf, was Thomas S. so hat werden lassen: seine Rollenbilder, sein Milieu und sein Leben in der b\u00fcrgerlichen Lebensordnung, seine Hoffnungen und W\u00fcnsche.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.magazin-auswege.de\/2014\/04\/nachruf-auf-einen-raeuber\/\">Auswege \u2013 Perspektiven f\u00fcr den Erziehungsalltag<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>\u201cLetzte Zugabe\u201d: Dieter Hildebrandts nachgelassene Texte erscheinen.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.br-online.de\/podcast\/mp3-download\/bayern2\/mp3-download-podcast-radiospitzen.shtml\">BR-H\u00f6rfunk \u201cRadiospitzen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h19\"><\/a><strong>Das Letzte: Zehn Thesen f\u00fcr eine neue Agenda 2020<\/strong><br>\nWeil die Sozialdemokraten ihre eigene Agenda 2010 verw\u00e4ssern, pr\u00e4sentieren \u00fcber 60 junge CDUler, darunter Jens Spahn und Philipp Missfelder, ein neues Programm f\u00fcr die Zukunft.<br>\nDeutschland 2014, das ist die wirtschaftliche Lokomotive im Herzen Europas. Wir sind besser durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen als die meisten anderen L\u00e4nder der Welt. Dabei galten wir noch vor zehn Jahren als \u201cder kranke Mann Europas\u201d mit zu hohen Lohnnebenkosten, aus den Rudern laufenden Sozialsystemen, dem traurigen Rekord von \u00fcber f\u00fcnf Millionen Arbeitslosen und zu wenigen Ausbildungspl\u00e4tzen.<br>\nDas hat sich ge\u00e4ndert. Strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes, bei Rente und Gesundheit, Steuerreformen verbunden mit Steuersenkungen und die Schuldenbremse legten den Grundstein daf\u00fcr, dass trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise heute mit \u00fcber 42 Millionen Erwerbst\u00e4tigen so viele Menschen in Deutschland Arbeit haben wie noch nie zuvor, die Sozialkassen gut gef\u00fcllt sind und der Bund 2015 endlich keine Schulden mehr macht. Die Partnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit ihrer Bereitschaft zur Lohnzur\u00fcckhaltung in der Krise und zu flexiblen L\u00f6sungen f\u00fcr Branchen und Unternehmen vor Ort hat dies sehr erfolgreich flankiert.<br>\nDie harten Jahre und die heftigen Auseinandersetzungen um den richtigen Weg sind uns allen noch vor Augen. Es muss uns alle Anstrengung wert sein, nicht wieder in solch eine Situation zu geraten. Doch anstatt sich zu den Erfolgen der Agenda 2010 zu bekennen, will die SPD sie nun in Teilen versch\u00e4mt zur\u00fcckdrehen. Wir m\u00fcssen aber in einer Agenda 2020 das Richtige tun, damit es uns auch noch in vier, acht oder in zehn Jahren gut geht.<br>\nDie CDU als einzig verbliebene Volkspartei wird daran gemessen werden, ob es den Menschen 2017 besser geht als heute \u2013 oder eben nicht. Wirtschaftliches Wachstum ist die entscheidende Voraussetzung, um das in einer \u00e4lter werdenden Gesellschaft zu erreichen. Wir wollen nicht lediglich erreichten Wohlstand verteilen, sondern ihn jeden Tag neu erwirtschaften und mehren. Gute Wirtschaftspolitik ist die Voraussetzung f\u00fcr gute Sozialpolitik. Hier liegt unser Profil als Wirtschafts- und Wertepartei.<br>\nWir wollen die gesellschaftliche Debatte zur Zukunft positiv und offensiv gestalten. Aus unserer Sicht ist eine Agenda 2020 notwendig.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/debatte\/kommentare\/article127357663\/Zehn-Thesen-fuer-eine-neue-Agenda-2020.html#disqus_thread\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Wer eine straffe Zusammenfassung der neoliberalen Propagandaparolen sucht und Zweifel an der Haltung der CDU und Merkels hegt wird hier f\u00fcndig.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/WL\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21564","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21564","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21564"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21564\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21567,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21564\/revisions\/21567"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21564"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21564"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21564"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}