{"id":2160,"date":"2007-03-07T09:30:01","date_gmt":"2007-03-07T08:30:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2160"},"modified":"2016-01-10T15:58:09","modified_gmt":"2016-01-10T14:58:09","slug":"so-kann-man-nicht-politik-machen-meint-peter-struck-im-tagesspiegel-was-man-aus-diesem-interview-lernen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2160","title":{"rendered":"\u201eSo kann man nicht Politik machen\u201c meint Peter Struck im Tagesspiegel. Was man aus diesem Interview lernen kann?"},"content":{"rendered":"<p>Mit der Ver&ouml;ffentlichung des Interviews mit Peter Struck im <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\">Tagesspiegel<\/a> vom 25. Februar 2007  haben Sie ein feines H&auml;ndchen bewiesen. Seine Antworten und Ausf&uuml;hrungen entlarven in meinen Augen dreierlei:<\/p><ul>\n<li>ein Denken, das die europ&auml;ische Aufkl&auml;rung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet<\/li>\n<li>folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die milit&auml;risch gepr&auml;gt sind und schlie&szlig;lich<\/li>\n<li>ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich &bdquo;in&ldquo; ist.<\/li>\n<\/ul><p>Das begr&uuml;ndet unser Leser Josef Martin folgenderma&szlig;en.<br>\n<!--more--><br>\nBeginnen wir mit letzterem: auf die Frage der Interviewer, ob die Steuerausf&auml;lle durch die geplante Unternehmenssteuerreform nicht doch bei acht Milliarden liegen w&uuml;rden, wie Experten glauben errechnet zu haben, antwortet er: &bdquo;Das ist doch ein Streit um fiktive Zahlen. Niemand wei&szlig; heute genau, wie hoch die Ausf&auml;lle tats&auml;chlich sein werden. Die Zukunft aber wird zeigen, dass es bei dem bleibt, was wir verabschiedet haben&ldquo;.<br>\nGegen Ende des Interviews auf die Frage nach der Leistungsbilanz der SPD im Jahre 2009 sagt Herr Struck: &bdquo;Wir k&ouml;nnen schon jetzt sagen, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf 20, 30 Jahre zukunftsfest gemacht haben&ldquo;.<br>\nMit anderen Worten: Heute, da man doch ein Maximum an Zahlen und Fakten zur Verf&uuml;gung hat, oder zur Verf&uuml;gung haben k&ouml;nnte, beschlie&szlig;t man Gesetze, die m&ouml;glicherweise auf fiktiven Zahlen beruhen. F&uuml;r die n&auml;chsten zwanzig, drei&szlig;ig Jahre, wo man auf wei&szlig; der Teufel wie viele Vermutungen angewiesen ist, da hat man Zukunftsfestes gemacht.<\/p><p>Im Zusammenhang mit der Berufung auf das Gewissen bei bestimmten Abstimmungen spricht Struck von &bdquo;Entscheidungen &uuml;ber Auslandeins&auml;tze der Bundeswehr&ldquo;. &bdquo;Auslandseins&auml;tze&ldquo; ist grammatikalisch ein unbestimmter Plural. Das hei&szlig;t also, wir m&uuml;ssen uns in Zukunft auf noch weitere Eins&auml;tze gefasst machen. Dann sind aber die bisherigen keine Ausnahmen mehr sondern der Anfang einer neuen Politik.<\/p><p>Wieso ist Strucks Denken vor-aufkl&auml;rerisch? Im Zusammenhang mit der Rente mit 67, der Unternehmenssteuerreform und der Altersteilzeit sagt er, es gebe &bdquo;Themen und Entscheidungen, die f&uuml;r Sozialdemokraten hart sind, die man aber durchstehen muss. Wie w&auml;r&rsquo;s denn, wenn der Sozial Demokrat Struck sein Denken und folgendes Handeln aus einfachen logischen Grund S&auml;tzen ableiten w&uuml;rde (wie von Descartes empfohlen)? Soziale Demokratie haben Marx, Jaur&egrave;s, um nur einige Vertreter zu nennen, definiert als eine Demokratie, in der nicht nur formale Gleichheit und Freiheit herrschen, sondern m&ouml;glichst alle B&uuml;rger auch in ihrem gesellschaftlichen Leben ein Optimum an Freiheit und Gleichheit genie&szlig;en k&ouml;nnen. Dann w&auml;re aber seine Entscheidung f&uuml;r die Rente mit 67 nicht mehr hart sondern unsozial.<\/p><p>F&uuml;r Herrn Struck gibt es Berufene, er nennt sie &bdquo;F&uuml;hrer&ldquo;; mal sind es 222, mal sind es 500. (Unser lieber Peter wei&szlig; sicher nicht um die Freud&rsquo;sche Fehlleistung, die ihm da unterlaufen ist: Laut dem Apostel Paulus erschien Jesus nach seiner Auferstehung rund 500 Br&uuml;dern, was diese zu Berufenen machte. [1 Korinther 15]) Warum nennt er die Abgeordneten nicht Mandatstr&auml;ger, was demokratischem Denken entspricht? Er will uns vergessen machen, dass Abgeordnete keine von oben eingesetzten charismatische F&uuml;hrer sind, sondern schlicht von den W&auml;hlern &bdquo;den Auftrag auf Zeit erhalten haben, im Sinne der Auftraggeber und zu ihrem Vorteil zu handeln&ldquo;(Petit Larousse). Wir sollen vergessen, dass in der Demokratie nicht gilt: Wem der Herr ein Amt gegeben hat, dem gibt er auch Verstand. Demokratisch-aufkl&auml;rerisch ist: Wem der Herr ein Amt gegeben hat, dem hat er damit noch lange keinen Verstand gegeben. Struck hat Recht, wenn er sagt, die Politiker sollen den Menschen nicht nach dem Munde reden. Das hei&szlig;t aber nicht, dass sie nicht &ndash; frei nach Luther &ndash; &bdquo;den Leuten nicht aufs Maul schauen sollen&ldquo;, um Vern&uuml;nftiges zustande zu bringen. <\/p><p>Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform spricht Struck davon, dass man sie machen m&uuml;sse, &bdquo;weil es keine vern&uuml;nftige Alternative dazu gibt&ldquo;. Man kann vielleicht dem F&uuml;hrungspolitiker Struck noch nachsehen, wenn er Emile Durckheim nicht kennt; aber von Karl Popper k&ouml;nnte er doch schon geh&ouml;rt haben. Beide weisen n&auml;mlich ziemlich einleuchtend nach, dass menschliches Handeln, vor allem in der Politik, immer Alternativen hat, sonst k&ouml;nnte es kein freies Handeln sein. Wenn die Politiker sagen, sie h&auml;tten keine Alternativen gehabt, dann hei&szlig;t das nur, dass sie nicht zu Ende gedacht haben, bzw. nicht anders denken wollten. <\/p><p>Zum Thema milit&auml;rische Sprache nur noch folgende sprachliche Hinweise: Die IG Metall &bdquo;f&auml;hrt (&hellip;) eine massive Kampagne&ldquo;, sie setzt Abgeordnete &bdquo;unter Druck&ldquo;  und hat ein &bdquo;Kampfthema&ldquo;. &bdquo;Kampagne in Frankreich&ldquo; nennt Goethe sein Buch, in welchem er vom Feldzug (sprich: Krieg) der reaktion&auml;ren Alliierten gegen das revolution&auml;re Frankreich berichtet. Und um bei Frankreich zu bleiben, die Revolution&auml;re hatten auch ein Kampfthema, sprich: Freiheit, Gleichheit, Br&uuml;derlichkeit, wie uns allen bekannt ist. Im Krieg darf man nicht &bdquo;einknicken&ldquo;, man darf sich nicht &bdquo;rausschleichen&ldquo;; &bdquo;Da muss man stehen&ldquo;. Dem Schreiber aus dem Jahrgang 1934 f&auml;llt da ein, dass man uns schon einmal versuchte beizubringen: &bdquo;wir weitermarschieren werden, (auch) wenn alles in Scherben f&auml;llt&ldquo;, sprich: mag auch die Partei oder der gesellschaftliche Zusammenhalt zu Bruch gehen. <\/p><p>Es ist schon entt&auml;uschend, wenn ein Mann wie Herr Struck in einer solch f&uuml;hrenden Stellung so schlampig mit dem Wort &bdquo;F&uuml;hrer&ldquo; umgeht; nicht nur weil wir mal einen Gr&ouml;faz hatten, sondern auch weil wir im letzten Jahrhundert mit solchen F&uuml;hrern mehr als schlechte Erfahrung gemacht haben: Wilhelm II st&uuml;rzte das deutsche Volk in die Niederlage und floh anschlie&szlig;end nach Holland, um Holz zu hacken; Pr&auml;lat Kaas dr&auml;ngte 1933 das Zentrum, den Erm&auml;chtigungsgesetzen zuzustimmen und zog sich dann ins sichere Rom zur&uuml;ck. &Uuml;berlebende Soldaten des 2. Weltkrieges &auml;u&szlig;erten mir gegen&uuml;ber h&auml;ufiger ihre tiefe Verachtung f&uuml;r Leute wie D&ouml;nitz, Paulus und andere, die anderen Gr&auml;ber in Afrika, bei Stalingrad  und im Atlantik besorgt hatten, selbst aber nach dem Kriege auf der sicheren Seite waren.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Ver&ouml;ffentlichung des Interviews mit Peter Struck im <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\">Tagesspiegel<\/a> vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines H&auml;ndchen bewiesen. 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