{"id":2160,"date":"2007-03-07T09:30:01","date_gmt":"2007-03-07T08:30:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2160"},"modified":"2016-01-10T15:58:09","modified_gmt":"2016-01-10T14:58:09","slug":"so-kann-man-nicht-politik-machen-meint-peter-struck-im-tagesspiegel-was-man-aus-diesem-interview-lernen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2160","title":{"rendered":"\u201eSo kann man nicht Politik machen\u201c meint Peter Struck im Tagesspiegel. Was man aus diesem Interview lernen kann?"},"content":{"rendered":"<p>Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Interviews mit Peter Struck im <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\">Tagesspiegel<\/a> vom 25. Februar 2007  haben Sie ein feines H\u00e4ndchen bewiesen. Seine Antworten und Ausf\u00fchrungen entlarven in meinen Augen dreierlei:<\/p>\n<ul>\n<li>ein Denken, das die europ\u00e4ische Aufkl\u00e4rung schlicht verschlafen hat oder sie bewusst ausblendet<\/li>\n<li>folglich ein Reden und Denken in Aussageweisen, die milit\u00e4risch gepr\u00e4gt sind und schlie\u00dflich<\/li>\n<li>ein Sprechen im Jargon der Redeweise, die augenblicklich \u201ein\u201c ist.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Das begr\u00fcndet unser Leser Josef Martin folgenderma\u00dfen.<br>\n<!--more--><br>\nBeginnen wir mit letzterem: auf die Frage der Interviewer, ob die Steuerausf\u00e4lle durch die geplante Unternehmenssteuerreform nicht doch bei acht Milliarden liegen w\u00fcrden, wie Experten glauben errechnet zu haben, antwortet er: \u201eDas ist doch ein Streit um fiktive Zahlen. Niemand wei\u00df heute genau, wie hoch die Ausf\u00e4lle tats\u00e4chlich sein werden. Die Zukunft aber wird zeigen, dass es bei dem bleibt, was wir verabschiedet haben\u201c.<br>\nGegen Ende des Interviews auf die Frage nach der Leistungsbilanz der SPD im Jahre 2009 sagt Herr Struck: \u201eWir k\u00f6nnen schon jetzt sagen, dass wir unsere sozialen Sicherungssysteme auf 20, 30 Jahre zukunftsfest gemacht haben\u201c.<br>\nMit anderen Worten: Heute, da man doch ein Maximum an Zahlen und Fakten zur Verf\u00fcgung hat, oder zur Verf\u00fcgung haben k\u00f6nnte, beschlie\u00dft man Gesetze, die m\u00f6glicherweise auf fiktiven Zahlen beruhen. F\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig, drei\u00dfig Jahre, wo man auf wei\u00df der Teufel wie viele Vermutungen angewiesen ist, da hat man Zukunftsfestes gemacht.<\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit der Berufung auf das Gewissen bei bestimmten Abstimmungen spricht Struck von \u201eEntscheidungen \u00fcber Auslandeins\u00e4tze der Bundeswehr\u201c. \u201eAuslandseins\u00e4tze\u201c ist grammatikalisch ein unbestimmter Plural. Das hei\u00dft also, wir m\u00fcssen uns in Zukunft auf noch weitere Eins\u00e4tze gefasst machen. Dann sind aber die bisherigen keine Ausnahmen mehr sondern der Anfang einer neuen Politik.<\/p>\n<p>Wieso ist Strucks Denken vor-aufkl\u00e4rerisch? Im Zusammenhang mit der Rente mit 67, der Unternehmenssteuerreform und der Altersteilzeit sagt er, es gebe \u201eThemen und Entscheidungen, die f\u00fcr Sozialdemokraten hart sind, die man aber durchstehen muss. Wie w\u00e4r\u2019s denn, wenn der Sozial Demokrat Struck sein Denken und folgendes Handeln aus einfachen logischen Grund S\u00e4tzen ableiten w\u00fcrde (wie von Descartes empfohlen)? Soziale Demokratie haben Marx, Jaur\u00e8s, um nur einige Vertreter zu nennen, definiert als eine Demokratie, in der nicht nur formale Gleichheit und Freiheit herrschen, sondern m\u00f6glichst alle B\u00fcrger auch in ihrem gesellschaftlichen Leben ein Optimum an Freiheit und Gleichheit genie\u00dfen k\u00f6nnen. Dann w\u00e4re aber seine Entscheidung f\u00fcr die Rente mit 67 nicht mehr hart sondern unsozial.<\/p>\n<p>F\u00fcr Herrn Struck gibt es Berufene, er nennt sie \u201eF\u00fchrer\u201c; mal sind es 222, mal sind es 500. (Unser lieber Peter wei\u00df sicher nicht um die Freud\u2019sche Fehlleistung, die ihm da unterlaufen ist: Laut dem Apostel Paulus erschien Jesus nach seiner Auferstehung rund 500 Br\u00fcdern, was diese zu Berufenen machte. [1 Korinther 15]) Warum nennt er die Abgeordneten nicht Mandatstr\u00e4ger, was demokratischem Denken entspricht? Er will uns vergessen machen, dass Abgeordnete keine von oben eingesetzten charismatische F\u00fchrer sind, sondern schlicht von den W\u00e4hlern \u201eden Auftrag auf Zeit erhalten haben, im Sinne der Auftraggeber und zu ihrem Vorteil zu handeln\u201c(Petit Larousse). Wir sollen vergessen, dass in der Demokratie nicht gilt: Wem der Herr ein Amt gegeben hat, dem gibt er auch Verstand. Demokratisch-aufkl\u00e4rerisch ist: Wem der Herr ein Amt gegeben hat, dem hat er damit noch lange keinen Verstand gegeben. Struck hat Recht, wenn er sagt, die Politiker sollen den Menschen nicht nach dem Munde reden. Das hei\u00dft aber nicht, dass sie nicht \u2013 frei nach Luther \u2013 \u201eden Leuten nicht aufs Maul schauen sollen\u201c, um Vern\u00fcnftiges zustande zu bringen. <\/p>\n<p>Im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform spricht Struck davon, dass man sie machen m\u00fcsse, \u201eweil es keine vern\u00fcnftige Alternative dazu gibt\u201c. Man kann vielleicht dem F\u00fchrungspolitiker Struck noch nachsehen, wenn er Emile Durckheim nicht kennt; aber von Karl Popper k\u00f6nnte er doch schon geh\u00f6rt haben. Beide weisen n\u00e4mlich ziemlich einleuchtend nach, dass menschliches Handeln, vor allem in der Politik, immer Alternativen hat, sonst k\u00f6nnte es kein freies Handeln sein. Wenn die Politiker sagen, sie h\u00e4tten keine Alternativen gehabt, dann hei\u00dft das nur, dass sie nicht zu Ende gedacht haben, bzw. nicht anders denken wollten. <\/p>\n<p>Zum Thema milit\u00e4rische Sprache nur noch folgende sprachliche Hinweise: Die IG Metall \u201ef\u00e4hrt (\u2026) eine massive Kampagne\u201c, sie setzt Abgeordnete \u201eunter Druck\u201c  und hat ein \u201eKampfthema\u201c. \u201eKampagne in Frankreich\u201c nennt Goethe sein Buch, in welchem er vom Feldzug (sprich: Krieg) der reaktion\u00e4ren Alliierten gegen das revolution\u00e4re Frankreich berichtet. Und um bei Frankreich zu bleiben, die Revolution\u00e4re hatten auch ein Kampfthema, sprich: Freiheit, Gleichheit, Br\u00fcderlichkeit, wie uns allen bekannt ist. Im Krieg darf man nicht \u201eeinknicken\u201c, man darf sich nicht \u201erausschleichen\u201c; \u201eDa muss man stehen\u201c. Dem Schreiber aus dem Jahrgang 1934 f\u00e4llt da ein, dass man uns schon einmal versuchte beizubringen: \u201ewir weitermarschieren werden, (auch) wenn alles in Scherben f\u00e4llt\u201c, sprich: mag auch die Partei oder der gesellschaftliche Zusammenhalt zu Bruch gehen. <\/p>\n<p>Es ist schon entt\u00e4uschend, wenn ein Mann wie Herr Struck in einer solch f\u00fchrenden Stellung so schlampig mit dem Wort \u201eF\u00fchrer\u201c umgeht; nicht nur weil wir mal einen Gr\u00f6faz hatten, sondern auch weil wir im letzten Jahrhundert mit solchen F\u00fchrern mehr als schlechte Erfahrung gemacht haben: Wilhelm II st\u00fcrzte das deutsche Volk in die Niederlage und floh anschlie\u00dfend nach Holland, um Holz zu hacken; Pr\u00e4lat Kaas dr\u00e4ngte 1933 das Zentrum, den Erm\u00e4chtigungsgesetzen zuzustimmen und zog sich dann ins sichere Rom zur\u00fcck. \u00dcberlebende Soldaten des 2. Weltkrieges \u00e4u\u00dferten mir gegen\u00fcber h\u00e4ufiger ihre tiefe Verachtung f\u00fcr Leute wie D\u00f6nitz, Paulus und andere, die anderen Gr\u00e4ber in Afrika, bei Stalingrad  und im Atlantik besorgt hatten, selbst aber nach dem Kriege auf der sicheren Seite waren.   <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mit der Ver\u00f6ffentlichung des Interviews mit Peter Struck im <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\" title=\"Externer Link zu http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/archiv\/25.02.2007\/3103788.asp\">Tagesspiegel<\/a> vom 25. Februar 2007 haben Sie ein feines H\u00e4ndchen bewiesen. 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