Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung H.R.:<\/strong> Immer noch wird in den deutschen Mainstream-Medien an der Legende der OSZE-Militärbeobachter gestrickt. Dabei waren diese Beobachter offensichtlich nicht im Auftrag der OSZE, sondern lediglich auf bilateraler Basis im auch Osten der Ukraine, was OSZE-Sprecher Claus Neukirch im ORF sagte: Ukraine: Festgehaltene keine Mitglieder der OSZE-Mission – OSZE-Sprecher Neukirch<\/a>.<\/em> Anmerkung HR:<\/strong> Unser Leser M. verweist zurecht auf einen Leserkommentar zum Artikel hin: „Ich halte ja absolut nichts von der CSU. Aber wurden Leute die genau solche Fragen gestellt haben nicht zuletzt noch als “Putinvesteher” und Verschwörungstheoretiker diffamiert? Wieso braucht es eigentlich immer alte Politiker, die nicht mehr so viel zu verlieren haben, um die Fragen zu stellen die eigentlich unsere Presse stellen sollte? Gut, die letzte Folge der “Anstalt” hat da am Schluss die passenden Antworten gegeben.“<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung HR:<\/strong> Endlich veröffentlicht die „taz“ auch mal andere Meinungen.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: “Ein Sammelpunkt der OUN”<\/strong> Passend dazu: Video: Timoschenko bedankt sich bei “Odessa-Bewohnern” für “Befreiungsaktion” des Gebäudes<\/strong> Anmerkung JB:<\/strong> Die PR-Maschinerie wird von Tag zu Tag abstruser. Wenn nun schon ein Labrador als eine Art „Kampfhund“ instrumentalisiert wird, um Putin zu dämonisieren, machen sich die deutschen Medien nur mehr lächerlich.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung JB:<\/strong> Als der dubiose Oligarch Michail Chodorkowski aus der Haft entlassen wurde, hofierte man ihn in ebenfalls in der Belle Etage der Berliner Politszene. Dass Gerhard Schröder einen guten Draht zu Deripaska hat, ist längst bekannt. So machte er sich beispielsweise 2009 über seinen Freund Frank Steinmeier dafür stark, dass ein österreichisch-kanadisch-russisches Konsortium unter maßgeblicher Beteiligung von Oleg Deripaska den angeschlagenen Auto-Bauer Opel übernehmen sollte<\/a>. Dieses Angebot – aus dem bekanntlich nichts wurde, da die US-Regierung die Opel-Mutter GM finanziell unterstützte – wurde damals von der deutschen Wirtschaftspresse übrigens durchaus wohlwollend betrachtet.<\/em><\/p><\/li>\n Passend dazu: Video: 1 Mai 2014 in Braunschweig<\/strong> Passend dazu: Gespräche unter „guten Freunden“<\/strong> Anmerkung H.R.:<\/strong> Erneut sollen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge privatisiert werden – und erneut wird geheim verhandelt. Offenbar hat das privatisierungswillige, profitgeleitete Kapital abermals einen Weg zu den Regierungen gefunden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung HR:<\/strong> Das ist typisch für die Süddeutsche.de: Mit Kritik an Rußland und seinem Präsidenten wird nicht gespart – auch wenn es der Sache nicht dient.<\/em> Anmerkung H.R.:<\/strong> Das Kapital ist wie ein scheues Reh: Stets wachsam und jederzeit zur Flucht bereit.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Anmerkung H.R.:<\/strong> In Deutschland wehren wir uns -zurecht- gegen die Privatiserung der Wasser-Versorgung. Die im Gaza lebenden Menschen wären froh, wenn sie überhaupt Trinkwasser aus den Wasserhähnen bekommen würden.<\/em> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21632","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21632","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21632"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21632\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28435,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21632\/revisions\/28435"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21632"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21632"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21632"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nAm 7. Mai ist es genau 40 Jahre her: der Rücktritt Willy Brandts vom Amt des Bundeskanzlers. Zuvor war einer seiner engsten Mitarbeiter als DDR-Spion enttarnt worden. Doch Brandts Rücktritt war schon lange vorher eingeleitet worden, sagte sein langjähriger Mitarbeiter Albrecht Müller im Interview mit dem Deutschlandfunk.
\nIm Dezember 2013 hat Albrecht Müller sein Buch “Brandt aktuell: Treibjagd auf einen Hoffnungsträger” veröffentlicht. Er geht davon aus, dass das Amtsende Brandts bereits nach der Wahl 1972 vorbereitet wurde, auch vom späteren Kanzler Helmut Schmidt.
\nMüller spricht von einer regelrechten Treibjagd und kritisiert vor allem eine “riesige Kampagne des großen Geldes”, in der rechtskonservative Teile der Wirtschaft im Wahlkampf hundert anonyme Anzeigen geschaltet hätten. “Die SPD hätte glatt verloren, wenn Willy Brandt nicht den Mut gehabt hätte, diese Kampagne offen zu legen.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n\n
\nDie gut eine Woche lang in der Ostukraine festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter sind in Deutschland eingetroffen. Sie landeten am Abend auf dem Berliner Flughafen Tegel. Die Inspektoren, unter ihnen vier Deutsche, waren am Vormittag von ihren pro-russischen Geiselnehmern auf freien Fuß gesetzt worden.
\nDem Team gehörten auch ein Tscheche, ein Däne und ein Pole an. Fünf Ukrainer, die das Inspektorenteam begleiteten, wurden von der Bundeswehr nach Kiew gebracht. Ein kranker Schwede war bereits vor einigen Tagen freigekommen.
\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen empfing das Team zusammen mit den Verteidigungsministern aus Tschechien und Dänemark sowie Regierungsvertretern aus Polen und Schweden. (…)
\nDie Bundesregierung dankte Russland für seinen Einsatz bei der Freilassung. Er wolle sich “ganz herzlich für den persönlichen Einsatz von Wladimir Lukin” bedanken, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).\n
\nDie NachDenkSeiten haben am 2.Mai 2014 (Hinweis des Tages 1e) insbesondere über die Ukraine-Desinformation: Beschwerde beim Rundfunkrat<\/a> berichtet.<\/em><\/p><\/li>\n
\nVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen würde wieder Beobachter nach OSZE-Regeln in die Ukraine schicken. Die OSZE müsse zu ihrem Auftrag stehen und solle sich nicht einschüchtern lassen.
\nQuelle: ZDF mediathek<\/a><\/li>\n
\nDeutliche Kritik übt CSU-Vizechef Peter Gauweiler. Im Interview mit dem SPIEGEL verurteilt er sowohl den Einsatz in dem Krisenland als solchen – als auch das Verhalten der Bundeswehrsoldaten dort. (Lesen Sie das komplette Interview hier im aktuellen SPIEGEL.)
\nKonkreten Anstoß nimmt Gauweiler an einer Pressekonferenz am vergangenen Sonntag im ostukrainischen Slowjansk, bei welcher der prorussische Milizenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Geiseln vorgeführt hatte. Zwar verletzte die Zurschaustellung durch die Geiselnehmer alle Standards, sagte der CSU-Politiker. “Ich habe mich allerdings auch gefragt: Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz? Der ganze Vorgang macht auch für die Bundeswehr einen unguten Eindruck.”
\nGauweiler betonte, die Aktivitäten von Bundeswehrsoldaten in Zivilkleidung in der Ostukraine seien nicht im deutschen Interesse. “Dass die Revolutionsregierung in Kiew, deren Legitimität man mit gutem Grund anzweifeln kann, Interesse hat, Soldaten der Bundeswehr in das Konfliktgebiet ‘einzuladen’, verstehe ich schon. Ich verstehe aber nicht, dass es unser Interesse sein soll, uns in dieser plumpen Weise noch tiefer in den Konflikt hineinziehen zu lassen.” (…)
\nGauweiler forderte die Bundesregierung auf, Klarheit über den Einsatz der Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine zu schaffen. “Wer hat zu dieser weiteren Mission deutsche Soldaten in die Ostukraine geschickt – zeitgleich und außerhalb der ausdrücklich als Zivilveranstaltung beschlossenen OSZE-Sondermission -, und wie soll das mit dem Wiener OSZE-Abkommen vereinbar sein?” (…)
\nÜberraschendes Verständnis äußert CSU-Politiker Gauweiler für Altkanzler Gerhard Schröder (SPD). Im SPIEGEL sagt er zu dem umstrittenen Treffen von Schröder mit Russlands Präsident Wladimir Putin in St. Petersburg: “Während der ganzen Ukraine-Krise lautete Deutschlands Position, wir dürfen bei aller Kritik den Draht zu Russland nicht abreißen lassen. Wenn Altkanzler Schröder genau das tut, habe ich das nicht zu beanstanden.”
\nBei dem Treffen war Schröders 70. Geburtstag nachgefeiert worden. Der Altkanzler geriet vor allem deshalb in die Kritik, weil er Putin überschwänglich umarmt hatte.
\nGauweiler stellt sich auch hinter den CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder, der ebenfalls an dem Treffen mit Putin teilgenommen hatte. Forderungen, Mißfelder solle als außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion zurücktreten, bezeichnet Gauweiler als “absolut lächerlich”. Genauso gut könne man verlangen, den deutschen Botschafter abzuberufen, der ebenfalls an der Veranstaltung teilgenommen hat, so der CSU-Politiker.
\n“Wenn ein Parlamentarier, der noch dazu federführend für Außenpolitik zuständig ist, die Möglichkeit hat, mit der russischen Nummer eins zu reden, soll er da absagen? Aus Angst vor Dresche in der Öffentlichkeit?”
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n\n
\nNicht Putin habe die Ukrainekrise ausgelöst, sondern der Wunsch der USA, die Ukraine in die Nato zu holen, meint der Russlandforscher Stephen Cohen.
\ntaz: Herr Cohen, US-Präsident Barack Obama spricht jeden Tag über die Ukraine und Russland. Und in Kiew geben sich CIA-Chef John Brennan, US-Außenminister John Kerry und Vizepräsident Joe Biden die Klinke in die Hand. Wie wichtig ist die Ukraine für die USA?
\nStephen Cohen: Die Ukraine ist so wichtig für die politische Führung der USA, dass sie einen Krieg mit Russland riskiert. Warum das so ist, lässt sich nur sehr schwer erkennen. Denn hier findet keine öffentliche Debatte über diese Krise statt. Dabei befinden wir uns an einem historischen Wendepunkt. Letzten Sonntag hat die New York Times berichtet, dass Obama im Wesentlichen einen neuen Kalten Krieg gegen Russland deklariert und sich die alte Politik der Eindämmung zu eigen gemacht hat.
\nWas ist die offizielle Erklärung?
\nSie lautet, dass die arme Ukraine nur Demokratie und ökonomischen Wohlstand wollte – durch das europäische Partnerschaftsangebot an den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch vom November. Und dass Russland das verhindert habe. Manche meinen, dahinter stecke, dass Wladimir Putin die alte Sowjetunion zurückhaben will. Andere, dass er zu Hause Macht verliere und einen Krieg und Nationalismus brauche, um sich ein Schicksal wie Ägpytens Präsident Husni Mubarak oder Janukowitsch zu ersparen. Aber alle meinen, dass Amerika Putin stoppen muss. Weil er anderenfalls auch in die baltischen Staaten und nach Polen gehen würde.
\nQuelle: taz.de<\/a>\n
\nDer Bundesnachrichtendienst (BND) hat möglicherweise viel enger mit dem vormaligen ukrainischen NS-Kollaborateur Stepan Bandera zusammengearbeitet als bisher bekannt. Dies legen Recherchen des Berliner Historikers Grzegorz Rossolinski-Liebe nahe. Wie Rossolinski-Liebe im Interview mit german-foreign-policy.com berichtet, deuten freigegebene CIA-Dokumente darauf hin, “dass kein anderer westlicher Geheimdienst so lange wie der BND die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) in München unterstützt und Bandera so viel Macht eingeräumt hat”. Aufklärung ist bislang nicht möglich, weil der deutsche Auslandsgeheimdienst die Akten unter Verschluss hält. München, wo Bandera bis zu seinem Tod 1959 wirkte, war nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Sammelpunkte ukrainischer Faschisten, die dort umfassende politische Aktivitäten gegen die Sowjetunion und die Staaten der Warschauer Vertragsorganisation entfalteten. Am OUN-Organisationszentrum in der Münchener Zeppelinstraße hat der ehemalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine Gedenktafel mit ehrender Würdigung zweier ihrer einflussreichsten Aktivisten anbringen lassen. Eine der beiden hat nach 1991 den Aufbau extrem rechter Organisationen in der Ukraine mit vorangetrieben.
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a>\n
\nÜber das Exil des ukrainischen OUN-Führers Stepan Bandera sowie weiterer Aktivisten der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) sprach german-foreign-policy.com mit Grzgorz Rossolinski-Liebe. Rossolinski-Liebe arbeitet als Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Friedrich-Meinecke-Institut der Freien Universität Berlin und forscht unter anderem über Antisemitismus, Faschismus und die Kollaboration in Ostmitteleuropa. Seine Monographie “Stepan Bandera: The Life and Afterlife of a Ukrainian Nationalist. Fascism, Genocide, and Cult” erscheint im Herbst dieses Jahres.
\ngerman-foreign-policy.com: Eine zentrale Rolle in der Geschichtsmythologie, die die Regierung von Präsident Juschtschenko in der Ukraine massiv gefördert hat, spielt der NS-Kollaborateur Stepan Bandera…
\nGrzegorz Rossolinski-Liebe: Stepan Bandera kollaborierte mit den Nationalsozialisten nur bis Anfang Juni 1941 und dann ab Ende September 1944 wieder. In der Zwischenzeit wurde er in Berlin und Sachenhausen als Sonderhäftling gefangen gehalten. Die Organisation der Ukrainischen Nationalisten (OUN, Orhanizatsia Ukraїns’kykh Natsionalistiv) und die von der OUN gegründete Ukrainische Aufständische Armee (UPA, Ukraїns’ka Povstans’ka Armiia) kollaborierten mit den Deutschen zwischen Sommer 1941 und Frühling 1944 ebenso nicht, aber sie waren maßgeblich am Genozid an den Juden in der Westukraine beteiligt und führten eine “ethnische Säuberung” gegen polnische Bewohner von Wolhynien und Ostgalizien durch. Viele OUN-Mitglieder kollaborierten auch mit den deutschen Besatzern als Polizisten und unterstützen sie bei Massenerschießungen und bei Auflösungen der Ghettos. Das von den Deutschen in Praxis übermittelte Wissen darüber, wie man eine nationale Gruppe in einer relativ kurzen Zeit auslöscht, nutzten sie, nachdem sie im Frühling 1943 zu der UPA übergelaufen waren und die Polen in Wolhynien und Ostgalizien niedermetzelten. Zu dieser Zeit jagte die UPA auch die sich in den Wäldern versteckenden Juden, die aus den Ghettos und Zwangsarbeitslagern geflohen waren. Mehrere Gruppen von jüdischen Flüchtlingen wurden in den wolhynischen und galizischen Wäldern von der UPA und ebenso von den Deutschen, der ukrainischen Polizei und der lokalen Bevölkerung niedergemetzelt. Deshalb war in der Westukraine die “offizielle” Kollaboration nicht maßgeblich. Wichtiger war, dass die OUN und UPA die Pläne der Nationalsozialisten gegenüber den Juden guthießen und ihnen halfen, die Westukraine “judenfrei” zu machen, selbst als die Nationalsozialisten einige Hundert OUN-Mitglieder in den Konzentrationslagern als politische Häftlinge und Sonderhäftlinge gefangen hielten.
\nQuelle: german-foreign-policy.com<\/a><\/p><\/li>\n
\n„In Odessa konnten wir durchhalten und uns verteidigen, weil Stadtbewohner uns halfen, als eine friedliche proukrainische Demonstration überfallen worden war. Wir konnten auch administrative Gebäude schützen“, sagte Timoschenko am Samstag nach Angaben ihrer Vaterlandspartei. Die bei einem Brand im Gewerkschaftshaus ums Leben gekommenen friedlichen Menschen bezeichnete sie als „Angehörige von Diversionstruppen, die gekommen waren, um Einwohner von Odessa zu töten“.
\nAm Freitagabend hatten die Radikalen aus dem sogenannten Rechten Sektor einige Dutzend Anhänger der Föderalisierung in der Ukraine im Gewerkschaftshaus von Odessa blockiert und mit Molotow-Cocktails beworfen. Rund 40 Menschen starben in den Flammen oder beim Sprung aus dem Gebäude. Insgesamt kamen bei den Ausschreitungen in Odessa 46 Menschen ums Leben.
\nQuelle: RIANOVOSTI<\/a>\n
\nPresse-Erklärung der ehem. Gefängnis-Insassin Julia Timoschenko anlässlich der Geschehenissen in Odessa am 2. Mai 2014
\nQuelle: YouTube<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nMit ihrer öffentlichen Position bewegt sich die Bundesregierung in der Ukraine-Krise mittlerweile am Rande der Demagogie. Russland wird vorgeworfen, es tue nichts, um seinen Einfluss im Osten der Ukraine geltend zu machen. Kiew dagegen habe erste Schritte unternommen, die Genfer Erklärung umzusetzen, wie die Kanzlerin gestern in Washington noch einmal betonte. Wir wissen nicht, was Frau Merkel dem US-Präsidenten hinter verschlossenen Türen gesagt oder ob sie nicht schon längst aufgegeben hat. Doch wenn wir genau hinschauen, was in den vergangenen zwei Wochen in der Ukraine passiert ist, (und wenn ich hier nicht irgendetwas Gravierendes übersehen habe), dann bleibt für mich nur noch ein Schluss übrig:
\nÖffentlich lügt die Bundesregierung! Denn die Kiewer Führung war es, die die Genfer Erklärung als Erste gebrochen hat: (…)
\nAngesichts dessen ist auch unerheblich, ob die Kiewer Führung Barrikaden auf dem Maidan abbauen ließ oder die von rechten Banden illegal besetzten Gebäude noch schnell mit irgendwelchen Tricks legalisiert wurden. Angesichts dieser drei Punkte, darf sich keiner wundern, dass Moskau die pro-russischen Aktivisten nicht zur Waffenniederlegung auffordert. Und man darf sich auch nicht wundern, dass die Aktivisten seit einer Woche den Konflikt wieder eskalieren lassen. Klar ist damit, dass nicht nur Moskau sondern auch Kiew (mit Rückendeckung der USA) die Durchführung der Wahlen am 25. Mai unmöglich macht (siehe auch erster Punkt). Neue Sanktionsdrohungen gegen Russland mit Blick auf die Wahlen sind einfach nur lächerlich!
\nSolange Berlin diese drei Punkte verschweigt, kann sich unser Außenminister noch so lange hinstellen und sagen: „Die Tragödie von Odessa muss ein Weckruf sein! Gewalt löst nur Gegengewalt aus. Wenn dem jetzt nicht Einhalt geboten wird, kann der Moment kommen, an dem sich alles nicht mehr stoppen lässt.“ Es nimmt ihm niemand ab. Auch nicht, wenn er fordert: „Deshalb darf von den politisch Verantwortlichen aller Seiten nicht noch mehr Öl ins Feuer gegossen werden.“ Herr Steinmeier, beziehen Sie doch endlich auch öffentlich klar Stellung und verschweigen sie nicht, wer hier wann eskaliert hat.
\nQuelle: WeitwinkelSubjektiv<\/a><\/li>\n
\nDie Unterscheidung zwischen Gut und Böse macht im Deutschlandfunk selbst vor den Hunden des amerikanischen und russischen Präsidenten nicht halt. So berichtete Martin Ganslmeier vom Besuch der Kanzlerin in den USA: […]
\n„Im Weißen Haus muss sich Angela Merkel jedenfalls nicht vor einem bissigen Hund fürchten. Obamas portugiesische Wasserhunde gelten eher als verspielt und rücksichtsvoll.“ […]
\nWie groß und bissig Putins Labrador ist – der Labrador ist allgemein als der friedliebenste Hund bekannt, gern als Such- und Rettungshund eingesetzt, erfreut er sich jedoch vor allem als Familienhund großer Beliebtheit; Labradore gelten, um es in Ganslmeiers Worten auszudrücken, “eher als verspielt und rücksichtsvoll”
\nQuelle: Wirtschaft und Gesellschaft<\/a>\n
\nIm letzten Jahr seiner Amtszeit hatte Gerhard Schröder nach SPIEGEL-Informationen einen Gast von zweifelhaftem Ruf im Kanzleramt: Dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska wurden Verbindungen zur Organisierten Kriminalität nachgesagt.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nWenn es stimmt, daß im Krieg und in der Liebe alle Mittel erlaubt seien, so scheint das erst recht für die Zeit zu gelten, bevor Krieg und Liebe ausbrechen. In jener Phase, in der die „Schlafwandler“ (Christopher Clark), die Scheuklappen fest angelegt, in die Falle tappen, spielt Desinformation eine entscheidende Rolle. Sie spiegelt das Unvermögen der Politik wider, über Partei- und Bündnispflichten hinaus zu denken und das Große Ganze auch aus der Perspektive des vermeintlichen Gegners zu betrachten. Unkritische Medien, hüben wie drüben, halten der Macht den Steigbügel, verbreiten Unwahrheiten und heizen die Stimmung auf.
\nQuelle: Gabriele Wolff<\/a><\/li>\n
\nWarum scheinen eigentlich zahlreiche Medienmacher und -häuser in den letzen Monaten wie durchgedreht, wenn es um die Ukraine geht? Ist es wirklich so schwer, neutral (also unparteiisch) zu bleiben, Distanz zu halten, mit dem gebotenen Zweifel offiziellen Verlautbarungen aller Seiten und Gerüchten zu begegnen? Ist es zuviel verlangt, dass erst Analysen und Bewertungen vorgenommen werden, wenn es dafür eine ausreichend recherchierte Basis gibt und auch genug Sachkenntnis vorhanden ist?
\nQuelle: Datenjournalist<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nIhnen fehlt intellektuelle Vielfalt an der Universität: Ökonomie-Studenten aus 19 Ländern veröffentlichen ein Manifest, in dem sie die Lehre als zu einseitig anprangern. Renommierte Professoren unterstützen die Kritik.
\nDie Unzufriedenheit von Ökonomiestudenten mit der als einseitig und wirklichkeitsfremd empfundenen Lehre bricht sich in einer globalen Protestaktion Bahn. Studentengruppen aus 19 Ländern veröffentlichen am Montag ein gemeinsames Manifest für eine Reform der Ökonomenausbildung. Das Manifest liegt dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vor.
\nDie Forderungen der Studenten werden unterstützt von einem breiten Spektrum etablierter Professoren, vom linksliberalen französischen Erfolgsautor Thomas Picketty („Capital in the 21. Century“) über den Vorstand der Bank von England, Andrew Haldane, bis zum Ausbildungsdirektor des Institute of Economic Affairs, Stephen Davis, eines traditionsreichen, marktliberalen Forschungsinstituts. Auch der US-Ökonom James Galbraith gehört zu den rund 175 professoralen Unterstützern der Aktion.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a><\/li>\n
\nMore than four years after the financial crisis began, the world’s major advanced economies remain deeply depressed, in a scene all too reminiscent of the 1930s. And the reason is simple: we are relying on the same ideas that governed policy in the 1930s. These ideas, long since disproved, involve profound errors both about the causes of the crisis, its nature, and the appropriate response.
\nThese errors have taken deep root in public consciousness and provide the public support for the excessive austerity of current fiscal policies in many countries. So the time is ripe for a Manifesto in which mainstream economists offer the public a more evidence-based analysis of our problems.
\nQuelle: A Manifesto for Economic Sense<\/a><\/li>\n
\nMehr als [fünf] Jahre nach dem Beginn der Finanzkrise stecken die weltweit am meisten entwickelten Volkswirtschaften immer noch in der Depression, in einer Form, die allzusehr an die 1930er Jahre erinnert. Der Grund dafür ist einfach: wir hängen denselben Ideen an, die die Politik auch in den 1930ern beherrschten. Diese Ideen, obwohl längstens widerlegt, beinhalten abgrundtiefe Irrtümer sowohl was die Gründe der Krise betrifft, als auch ihr Wesen, sowie bezüglich der angemessenen Reaktion auf sie.
\nDiese Irrtümer haben tiefe Wurzeln im öffentlichen Bewusstsein und bilden die öffentliche Unterstützung für die exzessive Austerität der momentanen Fiskalpolitik in vielen Ländern. Deshalb ist die Zeit reif für ein Manifest, in dem etablierte Ökonomen der Öffentlichkeit eine mehr evidenzbasierende Analyse unserer Probleme bieten.
\nQuelle: b´s weblog<\/a><\/li>\n
\nLetzten Mittwoch beendete ich den Kurs, den ich dieses ganze Semester gelehrt habe: “Die große Rezession: Ihre Ursachen und Folgen”. (Grafiken zu den Vorlesungen gibt es auf meinem Blog.) Und obwohl mir der Kurs Spaß gemacht hat, sah ich mich am Ende einer quälenden Frage ausgesetzt: Warum hat die Wirtschaftswissenschaft gerade zu dem Zeitpunkt versagt, als sie am meisten gebraucht wurde und am meisten genutzt hätte?
\nIch will damit nicht sagen, die Wirtschaftswissenschaft sei für die Politiker völlig nutzlos gewesen. Ganz im Gegenteil hatte diese Disziplin sehr viel zu bieten. Es stimmt zwar, dass nur wenige Ökonomen die Krise kommen sahen – hauptsächlich, so denke ich, weil nur wenige erkannten, wie schwach unser dereguliertes Finanzsystem geworden war, und wie schwer ein starkes Absinken der Immobilienpreise verschuldete Familien treffen würde – aber das kleine saubere Geheimnis der letzten Jahre ist, dass seit dem Fall von Lehman Brothers die elementare Textbuch-Volkswirtschaft ausgesprochen gut dasteht.
\nQuelle: New York Times<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nEs müsse der “Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung” geschützt werden, Sensbur, der Vorsitzende des Ausschuss schlägt schon mal als Ausweg vor, doch lieber Greenwald als Snowden zu befragen
\nDie Bundesregierung hat schon diensteifrig vor dem Besuch der Kanzlerin in Washington eine Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss an Medien durchsickern lassen, um deutlich zu machen, dass sie zum Schutz des Staatswohls – aber nicht der Grundrechte der Menschen – gegen eine Einvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist (Bundesregierung kuscht vor den USA). US-Präsident pries Merkel dann zwar als seine Freundin, als eine der engsten Partnerinnen und besten Freundinnen, sonst gab es aber keine Zugeständnisse bis auf nette Worte und die mögliche Etablierung eines unverbindlichen Gesprächskreises namens Cyberdialog.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nWenn die Kanzlerin in Amerika Präsident Obama trifft, muss sie ein offenes Wort unter Freunden sprechen. Die Bundesregierung hat grundrechtliche Schutzpflichten – für 500 Millionen Europäer.
\nErschrecken haben Meldungen ausgelöst, dass trotz nicht nachlassender Grundrechtsverletzungen durch die NSA mittels massenweiser Ausspähung von Kommunikationsdaten das Thema nur eine untergeordnete Rolle beim Treffen zwischen Merkel und Obama spielen soll. Von konkreten Forderungen ist wenig zu hören, sieht man davon ab, dass immer noch vom No-Spy-Abkommen die Rede ist – eine totgeborene deutsche Forderung. Nicht einmal mit ihrem engen Partner Großbritannien haben die Vereinigten Staaten ein solches Abkommen. Die Zusage, das Handy von Frau Merkel werde künftig nicht mehr abgehört werden, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Es geht jetzt um das Handy von Frau Jedermann.
\nEs ist in der erfreulicherweise lebhafter werdenden Diskussion über die Folgen der „Jahrhundertrevolution Internet“ immer wieder wichtig, auf den Ausgangspunkt zurückzukommen: den Schutz der Privatheit. Dieser ist Teil unserer Menschenwürde als eines von Geburt an unveräußerlichen vorstaatlichen Rechts eines jeden Menschen. Diesen auf der Verfassungsrechtrevolution der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts beruhenden Wertekonsens der westlichen Welt gilt es zu verteidigen. Denn der ist doch mindestens ebenso wichtig wie ein Freihandelsabkommen oder die Bekämpfung aktueller Krisen, die jetzt in Washington vor allem behandelt werden sollen. Europa muss aber durchsetzen, dass datenschutzrechtliche Regelungen keine Handelshemmnisse sind. Nur so wird gewährleistet, dass Europa jetzt und in Zukunft souverän über sein Datenschutzniveau entscheiden kann.
\nQuelle: Frankfurter Allgemeine<\/a><\/li>\n
\nDie Befürworter einer Vorratsdatenspeicherung führen seit Jahren, mit gewissen Modifikationen, immer dieselben Argumente ins Feld. Grund genug, die gängigsten Begründungsansätze einmal zusammenfassend unter die Lupe zu nehmen.
\nQuelle: Internet-Law<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDer flächendeckende Mindestlohn kommt, doch 8,50 Euro reichen Dierk Hirschel von Verdi nicht aus.
\nHerr Hirschel, die abschlagfreie Rente mit 63 und der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn sollen kommen. Verdi müsste zufrieden sein mit der Regierung.
\nEs ist uns gelungen, zentrale Forderungen der Gewerkschaften in die Koalitionsverhandlungen einzubringen. Das reicht uns aber bei weitem nicht aus.
\nDennoch – befürchten Sie nicht, dass den Gewerkschaften die großen Mobilisierungsthemen jetzt abhandengekommen sind?
\nNein. Auf dem Arbeitsmarkt existiert eine Schieflage. Es gibt zu viele befristete Verträge, keinen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in der Leiharbeit, zudem grassieren Werkverträge und Scheinselbstständigkeit. Auch bei der Rente wurde nur einer Teilgruppe geholfen. Das reicht gegen die Altersarmut nicht aus. Außerdem werden sich die Gewerkschaften in ganz zentrale Gerechtigkeitsfragen weiter einschalten. Etwa: Wer finanziert das Gesundheits- und Bildungswesen sowie die Verkehrsinfrastruktur?
\nDie Wirtschaft läuft Sturm gegen die Rente mit 63. Zu Recht?
\nNein. Aber Wirtschaftsverbände befürchten zu Recht, dass es einen Paradigmenwechsel gibt. Sie haben zehn Jahre das Märchen erzählt, dass in einer alternden Gesellschaft die gesetzliche Rente nicht mehr finanzierbar ist. Die Rente mit 63 verstößt gegen diese Verzichtslogik.
\nAber verschärft die Rente mit 63 nicht den Fachkräftemangel?
\nDie Arbeitgeber haben es in der Hand, entgegenzuwirken. Sie müssen dazu die Aus- und Weiterbildung attraktiver machen. (…)
\nDer Mindestlohn soll 8,50 Euro betragen. Reicht das aus?
\nQuelle 1: Braunschweiger Zeitung<\/a>
\nQuelle 2: Die Rede von Dierk Hirschel [PDF – 86 KB]<\/a>\n
\nKundgebung, Demonstration und Maifest …
\nQuelle: YouTube<\/a><\/p><\/li>\n
\nHeiner Flassbeck über die gegenwärtige Wirtschaftstheorie, Hartz IV und ihre Auswirkungen auf die Eurokrise (…)
\nHerr Flassbeck, kann man die herrschende Wirtschaftstheorie mit Religion vergleichen? Feiert im neoliberalen Schlachtfest sozialer Errungenschaften die Menschenopfertheologie der Maja fröhliche Urständ?
\nHeiner Flassbeck: Ob ich so weit gehen würde, weiß ich nicht, aber mit Religion hat das ohne Frage zu tun. Denn die Wirtschaftswissenschaft ist in vielen Bereichen mehr Religion als Wissenschaft, weil die Ökonomen sich entschlossen haben, unter allen Umständen dem Markt zu huldigen und den Staat abzulehnen.
\nDiese Tendenz ist so stark, dass eine einfache, klare und durchaus mögliche Analyse verhindert wird und die Ökonomen dazu bringt, empirische Evidenzen, also ganz klare Belege für bestimmte Zusammenhänge abzulehnen oder zu ignorieren. So verweigert man sich zum Beispiel der Tatsache, dass Löhne und Produktivität die Inflationsrate weit klarer bestimmen als irgendeine Geldgröße. (…)
\nAndererseits einfach mal ins Blaue geschossen und unterstellt, die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft wird mit der dritten technologischen Revolution, also der Mikroelektronik, weiter forciert als je zuvor: Wenn die gesellschaftliche Produktivität höher ist als die Realisierung von Profiten, also tendenziell mehr hergestellt als verkauft und schneller wegrationalisiert wird, als Märkte wachsen können, ist da der Gang weg von der Realökonomie hin zu den Finanzmärkten und somit eigentlich die Umorientierung zum Shareholder Value profitlogisch nicht unausweichlich?
\nHeiner Flassbeck: Den Zusammenhang, den Sie entwickeln, ist so nicht ganz richtig. Denn wir haben zwar die dritte technologische Revolution gehabt, aber es ist wahrlich nicht so, dass wir in einer Welt der Produktivitätsexplosion leben. Wir sind jetzt in Deutschland und in den meisten entwickelten Ländern bei einem Produktivitätszuwachs von maximal 1,5 bis zwei Prozent.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nEinen Primärüberschuss von 1,5 Milliarden Euro soll Griechenland 2013 aufgewiesen haben. Schon heute will die Regierung neue Hilfen der Euro-Partner einfordern. Zu Recht. Denn der Sparerfolg ist zwar schöngerechnet – aber weniger von den Griechen als von den Gläubigern selbst. […]
\nDoch während die Nachricht vom Primärüberschuss in den Hauptstädten Europas, Brüssel und der internationalen Presse überwiegend bejubelt wurde, üben namhafte Ökonomen vehemente Kritik. Für sie ist der Primärüberschuss eine reine Illusion, eine Art Schwindel im gegenseitigen Einvernehmen zwischen EU und Athen, um Griechenlands öffentliche Finanzen auf dem Papier aufzuhübschen.
\nDie Vorwürfe beziehen sich vor allem auf drei Aspekte:
\nDie EU-Statistikbehörde Eurostat und ihr griechisches Pendant Elstat hätten bereits die Berechnung des Primärüberschusses vollkommen willkürlich festgelegt, um ein positives Ergebnis zu erreichen.
\nWeil auch diese Trickserei nicht reichte, habe Athen wieder zur berühmt-berüchtigten “griechischen Buchhaltung” gegriffen, also jenen zwielichtigen statistischen Methoden, mit denen bereits früher Zahlen frisiert wurden.
\nUnd schließlich suggeriere der Begriff “Primärüberschuss” eine finanzielle Gesundung, die der Regierung in Athen bereits als Rechtfertigung für neue Ausgabenprogramme diene, obwohl das Land noch immer überschuldet ist.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n
\nWasser, Gesundheit, Bildung: Derartige Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wollen die EU und weitere 22 Staaten noch weiter privatisieren.
\nÖffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung, bei der Bildung, im Finanzsektor sowie in allen anderen Bereichen sollen über das bereits in den letzten 20 Jahren erreichte Ausmaß dereguliert und internationaler Konkurrenz ausgesetzt werden.
\nSelbst wenn Privatisierungen scheitern oder sich als zu teuer erwiesen haben, sollen Regierungen oder Verwaltungen künftig das Recht verlieren, Dienstleistungen wieder in die öffentliche Hand zu überführen. Nationale Bestimmungen zum Schutz von Umwelt, Verbrauchern oder Beschäftigten sollen ungültig werden, wenn sie den „freien Markt“ mit Dienstleistungen behindern.
\nDas sind laut Verhandlungsmandat die Ziele für ein Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, Tisa), zu dessen Verhandlung Vertreter von 22 Staaten und die EU-Kommission am Montag nach Genf kommen.
\nHauptinitiatoren sind neben der EU die USA, Kanada, Japan und Australien. Beteiligt sind zudem Südkorea, die Türkei, die Schweiz sowie Länder Lateinamerikas und Asiens. Die insgesamt 50 Staaten nennen sich selbst „Die wahren, guten Freunde von Dienstleistungen“. Sie bestreiten in dem Wirtschaftssektor 75 Prozent des Welthandels.
\nQuelle: taz.de<\/a>\n
\nNoch ist der Widerstand gegen das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen (TTIP) nicht verklungen, schon sind nun Verhandlungen über ein weiteres umstrittenes Abkommen bekanntgeworden. Seit 2012 wird über einen internationalen Vertrag zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, TISA) hinter verschlossenen Türen verhandelt.
\nUnter Federführung der USA und der EU begannen insgesamt 50 Länder den neuerlichen Verhandlungsprozess. Unter diesen „wirklich guten Freunden von Dienstleistungen“, wie sie sich selbst nennen, sind 23 WTO-Mitglieder darunter Australien, Chile, Kanada, die Schweiz, Japan und die EU. Diese repräsentieren mehr als zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen.
\nOffenbar ist den USA dieses Abkommen auch von der Reihenfolge her wichtiger als das TTIP, wie aus einem Schreiben der EU-Kommission hervorgeht. Die aktuelle Verhandlungsrunde startete vergangenen Montag in Genf. Kritiker schlagen Alarm, befürchten sie doch, dass TISA über das umstrittene bisherige GATS-Abkommen noch weit hinausgeht.
\nQuelle: ORF<\/a><\/p>\n
\nWas hat das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa mit der Amputation der Ukraine zu tun? Der im Abkommen geregelte Investitionsschutz bedeutet Politik nach Wunsch der Wirtschaft, er entstellt das Recht und hebelt die Demokratie aus.
\nRusslands Eingriff in die Ukraine. Die Entmachtung der Demokratie im beabsichtigten Investitionsschutzabkommen zwischen den USA und der EU. Die Überwachung durch die NSA. Guantanamo und Folter. Weltbank, IWF und die Bevormundung verschuldeter Staaten. Wer könnte diese Reihe verletzter Souveränität nicht beliebig fortsetzen? Nicht dass das Staatsrecht noch seine Unschuld verlieren könnte. Aber dass es im Augenblick eine Krise durchmacht, ist offensichtlich.
\nAuf den ersten Blick scheint der Investitionsschutz oder die Arbeitsweise der Weltbank wenig zu tun zu haben mit der großflächigen NSA-Spionage oder gar mit der Amputation der Ukraine. Das klingt eher nach Verschwörungstheorie. Doch näheres Hinsehen zeigt, dass das Recht zumindest in seiner transnationalen Dimension einem tiefgreifenden Wandel unterliegt, der solche völlig unterschiedlichen Auswüchse tatsächlich miteinander verbindet – ein Wandel, der das Recht modernisiert und zugleich entstellt.
\nQuelle: Süddeutsche.de<\/a>\n
\nAuf den (logischen) Gedanken, dass die EU -und insbesondere Deutschland- ebenfalls eigene Interessen (es geht um Interessen, nicht um „Vertrauen“ wie unsere Bundeskanzlerin stets betont) im Ukraine-Konflikt verfolgen, kommen diese „Qualitätsjournalisten“ offenbar nicht.<\/em><\/p><\/li>\n\n
\nAbkommen zur Bekämpfung der Steuerflucht verfehlen ihr Ziel. Die Reichen holen ihr Geld nicht zurück in die Heimat, sondern verschieben ihr Geld in Länder mit lascheren Regeln.
\nSeit 2009 wurden weltweit Hunderte von Steuerabkommen gemäss Amtshilfe-Standard der OECD abgeschlossen, um die Steuerflucht zu bekämpfen. Zahlreiche Staaten stecken im Schuldensumpf, die Jagd auf Steuersünder ist eröffnet. Doch die Wirkung der neuen Steuerabkommen bleibt bescheiden.
\nDas ist das Fazit zweier Forscher, die erstmals die Auswirkungen der Abkommen auf das Verhalten der Steuerflüchtigen quantitativ zu erfassen versuchten und deren Erkenntnisse kürzlich unter dem Titel «Das Ende des Bankgeheimnisses?» im «American Economic Journal» veröffentlicht wurden. (…)
\nGabriel Zucman, französischer Ökonom und Assistenzprofessor an der London School of Economics, und Niels Johannesen, Professor an der Universität von Kopenhagen, analysierten anhand von Daten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel die ausländischen Guthaben in 13 steuerfreundlichen Ländern, darunter die Schweiz, Luxemburg, Singapur, Hongkong und die Cayman Islands. So untersuchten sie, wie beispielsweise Franzosen auf die Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen Frankreich und der Schweiz reagierten.
\nDie Wirkung der Steuerabkommen auf die Vermögen in Steueroasen war demnach eher bescheiden. Der Abschluss eines Abkommens gemäss OECD-Richtlinie führte zu einem durchschnittlichen Rückgang der Vermögen in der Steueroase um 11 Prozent. Im Falle Frankreichs und der Schweiz hätten die Franzosen ihre Vermögen auf Schweizer Banken also um durchschnittlich 11 Prozent reduziert.
\nQuelle: Handelszeitung<\/a><\/li>\n
\nWie verteilt sich das Gesamteinkommen auf die Bevölkerung? Sind die Reichen tatsächlich überall vermögender geworden? Wo stiegen die Einkommen am meisten und wo am wenigsten? Der aktuelle Bericht der OECD gibt Auskunft.
\nDie Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat wieder ihren Bericht über die Einkommensverteilung vorgelegt. Das Ergebnis ist eindeutig: In den vergangenen 30 Jahren sind die Reichsten in den meisten Industriestaaten noch reicher geworden.
\nDas vermögendste Prozent der Bevölkerung hat seinen Anteil am Gesamteinkommen deutlich vergrößert: In den USA hat sich ihr Einkommensanteil seit 1980 sogar mehr als verdoppelt und erreichte 2012 rund 20 Prozent des Gesamteinkommens, teilte die OECD mit.
\nAuffallend sei, dass sogar in Ländern, die eine Tradition der ausgeglicheneren Einkommensverteilung hätten, wie in Finnland, Norwegen und Schweden der Anteil des reichsten Prozents der Bevölkerung am Gesamteinkommen (vor Steuern) um 70 Prozent auf 7 bis 8 Prozent gestiegen ist. Demgegenüber seien die Reichsten in Frankreich, den Niederlanden und Spanien nicht um soviel reicher geworden.
\nDie Reichsten der Reichen haben laut OECD-Berechnungen in den USA am stärksten zugelegt. Der Einkommensanteil der Superreichen, des reichsten 0,1 Prozent der US-Bevölkerung, sei von 1980 bis 2010 von 2 auf 8 Prozent des Gesamteinkommens gestiegen. Demgegenüber besitze das reichste 0,1 Prozent der Bevölkerung in Frankreich “nur” drei Prozent des Gesamteinkommens.
\nQuelle: manager magazin online<\/a><\/li>\n
\nNew OECD research suggests that widening inequality is indeed undermining growth. Evidence like this will fuel calls to review the tax contribution of wealthier households to ensure we are more effectively redistributing the benefits of growth to the middle and lower classes and promoting equal opportunities in education and health. Without concerted political action, the gap between the rich and poor will grow even wider in the years ahead.
\nQuelle: YouTube<\/a><\/li>\n
\nThe share of the richest 1% in total pretax income have increased in most OECD countries in the past three decades, particularly in some English-speaking countries but also in some Nordic (from low levels) and Southern European countries.
\nToday, they range between 7% in Denmark and the Netherlands up to almost 20% in the United States. This increase is the result of the top 1% capturing a disproportionate share of overall income growth over the past three decades: up to 37% in Canada and even 47% in the United States.
\nThis explains why the majority of the population cannot reconcile the aggregate income growth figures with the performance of their incomes. At the same time, tax reforms in almost all OECD countries reduced top personal income tax rates as well as rates of other taxes affecting the highest income earners. The crisis did put a temporary halt to these trends – but it did not undo the previous surge in top incomes. In some countries, top incomes had already largely recovered in 2010.To respond to these trends, governments have several options at hand to increase effective taxation paid by top income recipients without necessarily raising their marginal rates, to improve tax compliance and to reduce tax avoidance.
\nQuelle: OECD [PDF – 754 KB]<\/a>\n
\nDie Deutsche Post duldet Dumpinglöhne beim Einsammeln der Briefe. Lange war nicht bekannt, wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind. Jetzt bricht ein Fahrer sein Schweigen
\nMatthias Jungs* Zeigefinger liegt auf dem Knopf der Warnblinkanlage. Ein kurzer Blick in den Seitenspiegel, dann drückt er das kleine Warndreieck, gleitet aus dem Transporter, holt den Sack aus dem Laderaum und eilt zum Briefkasten. Der 33-Jährige, groß, lichtes Haar, rundliche Gestalt, trägt ein gelbes T-Shirt. Auf der Rückseite ist es mit dem schwarzen Posthorn bedruckt. Darunter stehen vier Wörter, die für Jungs Gehalt einen enormen Unterschied bedeuten: “Servicepartner der Deutschen Post”.
\nMatthias Jung leert Briefkästen für die Deutsche Post. Angestellt ist der Fahrer allerdings bei einem Auftragnehmer des einstigen Staatsmonopolisten, genauer gesagt bei einem Subunternehmen eines Subunternehmers. Um Kosten zu sparen, hat die Post vor mehr als zehn Jahren damit begonnen, diese Arbeiten an Fremdfirmen zu vergeben. Die Post sagt, es werde nur “ein geringer Anteil der Leerungen durch Servicepartner” erledigt. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di geht aber vom Gegenteil aus: “Die Fremdvergabe ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel.”
\nSo ist ein Netz aus Hunderten Firmen entstanden, die um die Aufträge buhlen. Billiger gewinnt. Nicht zuletzt deshalb, weil die Partnerfirmen ihren Mitarbeitern nicht den gleichen Lohn zahlen wie die Post. Fahrer, die bei der Deutschen Post beschäftigt sind, bekommen laut Tarifvertrag etwa 11 Euro die Stunde, nach zwölf Jahren sogar rund 14 Euro, und haben eine 38,5-Stunden-Woche.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/li>\n
\nTrinkwasser ist im Gazastreifen Mangelware. Die Wasserkrise ist symptomatisch. Israels Blockade, die hohe Bevölkerungsdichte, die palästinensische Spaltung sind Ursachen der Misere.
\nDas schicke Hotelzimmer mit Meerblick in Gaza kann es in Sachen Komfort durchaus mit einem erstklassigen Zimmer in Tel Aviv aufnehmen. Von den Stromunterbrüchen ist dank dem hauseigenen Generator nicht viel zu spüren, es gibt drahtloses Internet und fliessendes warmes Wasser. Davon können die meisten Bewohner des Gazastreifens nur träumen. Doch auch das modernste Hotelzimmer kann über eine Sache nicht hinwegtäuschen, die sich spätestens beim Zähneputzen offenbart. Während in Tel Aviv das Leitungswasser trinkbar ist, fliesst in Gaza eine salzige Brühe aus dem Hahn. Über 90 Prozent des Grundwassers im Gazastreifen sind nicht trinkbar. (…)
\nDie palästinensische Spaltung hat das lokale Management und die Aktivitäten internationaler Geldgeber verkompliziert. Die Autonomiebehörde der Fatah, die im Westjordanland regiert, wird von der Staatenwelt als offizielle Ansprechpartnerin behandelt, während die im Gazastreifen herrschende Hamas international weitgehend isoliert ist. Institutionen der Autonomiebehörde wie die Palästinensische Wasserbehörde funktionieren im Gazastreifen nicht mehr richtig. Internationale Geldgeber umgehen bei Entwicklungsprojekten die Hamas und arbeiten mit privaten Organisationen oder mit der Autonomiebehörde. Den Behörden der Hamas fehlt es an Know-how. Wie sich das eben unterzeichnete Einheitsabkommen von Hamas und Fatah auswirken wird, muss sich erst noch zeigen.
\nQuelle: Neue Zürcher Zeitung<\/a>\n
\nAuch aus Gründen der Humanität wäre es zu begrüßen, wenn auch der Staat Israel seinen Umgang mit den Palästinensern überdenken würde.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"