{"id":21646,"date":"2014-05-07T08:45:14","date_gmt":"2014-05-07T06:45:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646"},"modified":"2014-05-07T08:45:14","modified_gmt":"2014-05-07T06:45:14","slug":"hinweise-des-tages-2122","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (OP\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h01\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h02\">Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h03\">Lucas Zeise: Kurzpl&auml;doyer f&uuml;r den Schuldenschnitt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h04\">Heiner Flassbeck: Die Logik der flash boys und warum die FAZ schon wieder daneben liegt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h05\">Amerikas Jobkrise ist l&auml;ngst nicht &uuml;berstanden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h06\">Wolfgang M&uuml;nchau: Investiert die &Uuml;bersch&uuml;sse!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h07\">OECD: Wachstum f&uuml;r Alle schaffen &ndash; F&uuml;r das Wohl von Gesellschaften und st&auml;rkere Volkswirtschaften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h08\">Schweizer Bankgeheimnis wird offiziell beerdigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h09\">Die Verwandlung von B&ouml;se in Gut<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h10\">Nullstundenvertr&auml;ge f&uuml;r Erwerbslose: Wenig Zucker, viel Peitsche<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h11\">Streikrecht einschr&auml;nken? Ausweiten!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h12\">Wiederholungsstraft&auml;ter gestalten die EU-Gesetze mit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h13\">Neue Internetplattform LobbyCloud: Lobbyisten-Drohungen f&uuml;r alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h14\">Ex-Arcandor-Chef vor Gericht: Middelhoffs Mission Ehre<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h15\">Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h16\">Afrikanische Fl&uuml;chtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h17\">Schluss mit dem &bdquo;Kampf um die K&ouml;pfe&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646#h18\">Man muss Strukturen aufbrechen zwischen Schule, Stadt und Wald!<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21646&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gab es Drahtzieher der Trag&ouml;die von Odessa?<\/strong><br>\nW&auml;hrend westliche Medien die Frage umgehen, wer am 2. Mai in Odessa das Gewerkschaftshaus angez&uuml;ndet hat, gibt es um diese Frage in russischsprachigen Internetmedien eine breite Debatte mit Fotos, Videos und Augenzeugenberichten<br>\nDie Behauptungen, welche in den Internetdebatten &uuml;ber den Brand (Die Trag&ouml;die von Odessa) aufgestellt werden, sind zum Teil sehr weitgehend. Doch die russischsprachige &Ouml;ffentlichkeit will nicht warten, bis Kiew ermittelt. Denn schon der Skandal um die Scharfsch&uuml;tzen auf dem Maidan blieb in Ermittlungen stecken (Staatsanwaltschaft hat 12 mutma&szlig;liche Scharfsch&uuml;tzen inhaftiert) und ist immer noch nicht endg&uuml;ltig aufgekl&auml;rt. Zudem trauen viele der Staatsanwaltschaft in Kiew keine unvoreingenommenen Ermittlungen zu.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41668\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><strong>Ein weltpolitischer Lackmustest<\/strong><br>\nTransatlantisch orientierte Kreise warnen vor globalen Machteinbu&szlig;en des westlichen Kriegsb&uuml;ndnisses und dringen f&uuml;r den Kampf um die Ukraine auf einen engeren Schulterschluss der NATO-Staaten gegen Russland. Dass das Kiewer Marionettenregime die Herrschaft &uuml;ber die Krim verloren habe, habe unter Verb&uuml;ndeten des Westens weltweit Bef&uuml;rchtungen ausgel&ouml;st, die Unterst&uuml;tzung der USA und der NATO reiche im Ernstfall nicht zur Durchsetzung der eigenen Interessen aus, hei&szlig;t es in Presseberichten. Die weltweite Hegemonie des Westens bekomme dadurch Risse. So h&auml;tten bei der j&uuml;ngsten Asienreise des US-Pr&auml;sidenten Vertreter der Gastgeberstaaten immer wieder besorgte Zweifel ge&auml;u&szlig;ert, ob Washington sie bei ihren Territorialstreitigkeiten mit Beijing verl&auml;sslich unterst&uuml;tzen k&ouml;nne. In der Tat hat die Regierung Obama sich unl&auml;ngst veranlasst gesehen, mit martialischen Milit&auml;rdrohungen gegen China f&uuml;r den Fall, dass Beijing sich den westlichen Ordnungsvorstellungen in Ost- und in S&uuml;dostasien nicht beugen sollte, seine Macht zu demonstrieren. NATO-Man&ouml;ver in Osteuropa und brutale Schritte des Kiewer Marionettenregimes sollen nun zeigen, was Kr&auml;ften droht, die sich dem transatlantischen Diktat nicht beugen. Berlin m&uuml;sse seine Sonderbeziehungen zu Russland opfern und sich mit voller Energie in die NATO-Front einreihen, um den Westen zu st&auml;rken, hei&szlig;t es in Leitkommentaren f&uuml;hrender deutscher Medien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.german-foreign-policy.com\/de\/fulltext\/58859\">German Foreign Policy<\/a><\/li>\n<li><strong>Senden, um zu siegen<\/strong><br>\nIm Krieg der Worte ist die Ukraine zum Schlachtfeld geworden. Die russische Propaganda ist Putins sch&auml;rfste Waffe und Dmitri Kisseljow sein General. Es werden wieder Fritze gejagt&rdquo;, sagt der Mann mit dem strengen Adlerblick. &ldquo;Wir haben deutsche Spione gefasst. Die Frage ist, ob der Westen einen Blitzkrieg gegen Russland anstrebt oder einen gro&szlig;en, langen Kampf.&rdquo; Diese S&auml;tze w&auml;ren nicht der Rede wert, w&uuml;rden sie von einem Russen an einer Theke irgendwo im Riesenreich ge&auml;u&szlig;ert. Doch sie stammen aus dem Mund von Dmitri Kisseljow w&auml;hrend seiner Wochenschau beim Staatssender Rossija 1. Er moderierte damit am Sonntagabend einen Beitrag &uuml;ber die sieben im Osten der Ukraine festgehaltenen OSZE-Mitarbeiter an &ndash; vier von ihnen sind Deutsche. Im Krieg der Worte und Bilder hat Russlands Pr&auml;sident Wladimir Putin den 60-j&auml;hrigen Kisseljow zu seinem General ernannt. Sein politischer Wochenr&uuml;ckblick ist ein Motor der russischen Propaganda-Maschine. Als unerbittlicher Scharfmacher versteht es Kisseljow, den Zorn der Russen auf den Westen zu sch&uuml;ren. Als einziger Journalist landete Kisseljow auf der Sanktionsliste der USA und der Europ&auml;ischen Union, die vor allem Putins engste Vertraute treffen soll. Ein solcher ist Kisseljow sp&auml;testens seit seiner Ernennung zum Chef der internationalen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Russland heute) im Dezember 2013. Dieser potenzielle Meinungsgigant l&ouml;st die leidlich objektive Ria Novosti ab, beinhaltet den staatlichen Radiosender Stimme Russlands und befindet sich noch im Aufbau. Die zentral vom Kreml gesteuerte Nachrichtenvermittlung ist laut Putin-Sprecher Dmitri Peskow nur legitim: &ldquo;Ein Propaganda-Instrument ist ein unver&auml;u&szlig;erliches Attribut eines jeden Staates. So etwas gibt es &uuml;berall.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-04\/ukraine-russland-propaganda-medien\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers N.S.:<\/strong> Ich bin ein langj&auml;hriger Leser der NachDenkSeiten und finde es super, dass &uuml;ber die tendenti&ouml;se Berichterstattung in unseren Medien hingewiesen wird und auch &uuml;ber die zahlreichen Fehler &ldquo;des Westens&rdquo; und der ukrainischen &Uuml;bergangsregierung. Sehr befremdet bin ich aber, dass bei den Lesetipps zur Ukraine ausschlie&szlig;lich der Westen und die Ukraine d&auml;monisiert werden. Das ist doch genauso wenig objektiv. Au&szlig;erdem sollte zu denken geben, dass Putin den lautesten Beifall aus der v&ouml;lkischen\/rechtspopulistischeen Ecke bekommt. Nat&uuml;rlich hat der &ldquo;Westen&rdquo; schwere Fehler begangen, aber zu implizieren dass Russland lediglich ein unschuldiges Opfer westlicher Aggression geworden ist, klingt f&uuml;r mich ebenso nach einseitiger Propaganda.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung JB:<\/strong> Wir von den NachDenkSeiten geben uns vor allem M&uuml;he, auf Fakten, Argumente und Zusammenh&auml;nge hinzuweisen, die von den allermeisten Medien unter den Tisch fallen gelassen werden. Von einer &bdquo;D&auml;monisierung des Westens&ldquo; kann dabei jedoch keine Rede sein. Dass russische Medien ebenfalls hoch manipulativ zu Werke gehen, d&uuml;rfte bekannt sein und wird m.W. auch von niemanden bestritten. Daher tauchen solche Quellen in unseren Hinweisen des Tages auch nicht auf. Unser Schwerpunkt ist jedoch die Aufkl&auml;rung unserer eigenen Leser. Und da nur ein sehr kleiner Bruchteil unserer Leser Quellen wie den &bdquo;Staatssender Rossija 1&ldquo; im Original verfolgt, m&uuml;ssen wir unsere ohnehin knappen Kapazit&auml;ten nicht daf&uuml;r verwenden, dessen Manipulationen offen zu legen. Als Medium, dass vornehmlich von deutschen Lesern aufgerufen wird, ist es unser Ziel, die Manipulationen deutscher Medien aufzudecken.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Der Donbass sucht sein Heil im Osten<\/strong><br>\nF&uuml;r das Industriegebiet des Donbass, einst der Stolz der Sowjetunion, steht ein schmerzhafter Strukturwandel am Horizont. Die Politik kann diesen verz&ouml;gern, aber nicht aufhalten. In jedem Integrationsszenario kommt die Schwerindustrie unter Druck. Die Region lebt immer noch von ihrem Selbstverst&auml;ndnis als industriellem Kernland fr&uuml;her der Sowjetunion und heute der Ukraine. Die Kohlevorkommen geh&ouml;ren mit wirtschaftlich abbaubaren Reserven von 10 Mrd. t zu den gr&ouml;ssten Europas. Die Kohle des Donbass wiederum ist der Rohstoff f&uuml;r Stromproduktion und eine extensive Stahlindustrie. Man versteht sich als diejenigen, die mit ihrer Wirtschaftskraft &laquo;den Rest des Landes ern&auml;hren&raquo;. Dies jedoch ist nur noch Legende. Der Donbass sei im Gegenteil eine der am st&auml;rksten von der Zentralregierung unterst&uuml;tzten Regionen, sagte unl&auml;ngst der Gouverneur des Donezker Gebiets, Serhi Taruta, in einem Medieninterview. Eine Fahrt durch den Donbass zeigt bald, wieso von Aussenstehenden die Region nicht als industrieller Dynamo gepriesen, sondern als &laquo;rust belt&raquo; (&laquo;Rost-Zone&raquo;) abqualifiziert wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/wirtschaft\/wirtschafts-und-finanzportal\/der-donbass-sucht-sein-heil-im-osten-1.18295681?extcid=Newsletter_05052014_Top-News_am_Morgen\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Als Ende M&auml;rz die &Uuml;bergangsregierung in Kiew entschied, die milit&auml;rische Zusammenarbeit mit Russland zu beenden, stellt dies allerdings auch Russland zumindest mittelfristig vor Probleme. In der Ostukraine sitzen hochspezialisierte Unternehmen, die Komponenten f&uuml;r russische Waffensysteme herstellen, diese warten und reparieren. Kurz nach dem Sturz Janukowitschs, erschien im russischen Monatsmagazin &bdquo;Sovershenno Sekretno&ldquo; (&bdquo;Streng Geheim&ldquo;) ein ungew&ouml;hnlich detailreicher Beitrag &uuml;ber die &bdquo;Slawischen Waffenbr&uuml;der&ldquo;. Der Milit&auml;rfachmann Wladimir Woronow beschrieb mit viel Insiderwissen, welche russischen Waffensysteme von der Zusammenarbeit mit der Ukraine abh&auml;ngen. <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/europa\/russland-und-die-ukraine-das-sowjetische-erbe-lockt-12893029.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2\">Seine These<\/a>: &ldquo;Nicht nur ist die ukrainische Verteidigungsindustrie von Russland abh&auml;ngig, sondern die russische Verteidigungsindustrie ist in hohem Ma&szlig;e von der ukrainischen abh&auml;ngig.&rdquo;<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Arbeitsmarkt ist kein Kartoffelmarkt<\/strong><br>\nHeiner Flassbeck erkl&auml;rt im Telepolis-Gespr&auml;ch, warum das von Sch&auml;uble praktizierte Wirtschaftsmodell die deutsche und die europ&auml;ische &Ouml;konomie an die Wand fahren wird<br>\nDer ersten Reihe rechts fr&ouml;stelte etwas, als der Vortragende des gestrigen Telepolis-Gespr&auml;chs Telepolis-Gespr&auml;ch: Wege aus der Krise, der &Ouml;konom Heiner Flassbeck, ein &ldquo;paar Grundbotschaften&rdquo; zum Zusammenhang Deflation und Arbeitsmarkt servierte. Das Fenster neben dem Referenten stand weit offen und der Fr&uuml;hling drau&szlig;en war nur Humbug, kalt und frisch str&ouml;mte die Luft herein. Und der freundliche Redner Heiner Flassbeck zerlegte das deutsche Wirtschaftshoch in seine kalten Bestandteile.<br>\nHat die &ouml;konomische Theorie versagt?, war die zentrale Frage, an der sich Flassbecks Einsichten immer wieder neuen Schwung besorgten. Aus der Sicht Flassbecks ist das eine rhetorische Frage. Freilich haben die &Ouml;konomen, die einzig das Ohr der Politiker finden, versagt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41672\/1.html\">Telepolis<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Lucas Zeise: Kurzpl&auml;doyer f&uuml;r den Schuldenschnitt<\/strong><br>\nAls die Finanz- und Weltwirtschaftskrise noch jung war, im Jahre des Herrn 2009, haben viele Tausende, Gewerkschafter und auch Nicht-Organisierte gemeinsam demonstriert unter der Parole &raquo;Wir zahlen nicht f&uuml;r eure Krise&laquo;. Ein richtiger Vorsatz, der nur den Nachteil hatte, da&szlig; wir &ndash; fast m&ouml;chte man sagen nat&uuml;rlich &ndash; gezahlt haben. Die gro&szlig;en Verm&ouml;gen waren zum Zeitpunkt der gro&szlig;en Demonstrationen 2009 schon von den Staatsorganen in Sicherheit gebracht worden. Die damalige gro&szlig;e Koalition hatte 480 Milliarden Euro (das Anderthalbfache eines j&auml;hrlichen Bundeshaushaltes) zur Rettung der deutschen Banken bereitgestellt und gleichzeitig mit der Installation der Schuldenbremse im Grundgesetz sichergestellt, da&szlig; Staatsangestellte, Rentner und Sozialhilfeempf&auml;nger zum Ausgleich auf Dauer sch&ouml;n kurz gehalten werden. Die deutsche Staatsverschuldung sprang von 60 auf &uuml;ber 80 Prozent (gemessen am Bruttoinlandsprodukt). Das lief in allen anderen entwickelten kapitalistischen L&auml;ndern &auml;hnlich ab, weshalb aus der Krise der privaten Finanzverm&ouml;gen, die Krise der Staatsfinanzen wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/05-03\/023.php\">Junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Lieber Lucas Zeise,wo k&auml;men wir hin, wenn man nicht auch mit 70 noch tr&auml;umen d&uuml;rfte.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Heiner Flassbeck: Die Logik der flash boys und warum die FAZ schon wieder daneben liegt<\/strong><br>\nWas man vom Wirtschaftsteil der FAZ zu halten hat, ist bekannt. Dass diese Zeitung, um welches Thema es auch immer geht, sogar gegen jede Logik das Dogma des immer effizienten Marktes verteidigt, ist seit Langem klar. Dass in dieser Zeitung aber nicht einmal bei einem neuen, in seinen Auswirkungen wirklich noch nicht voll verstandenen Ph&auml;nomen reflexartig wieder das Marktergebnis als effizient angesehen und entsprechend verteidigt wird, ist eigentlich nur noch l&auml;cherlich. Sie verteidigt das Marktergebnis aktuell beim Thema Hochfrequenzhandel, der in einem gerade erschienenen Buch (&bdquo;Flash Boys&ldquo; von dem amerikanischen Reporter Michael Lewis) f&uuml;r massenhafte Manipulation des Marktes verantwortlich gemacht wird. Und wie fast immer hat die FAZ einen deutschen Professor zur Hand (meist von der verd&auml;chtig einseitigen Frankfurt School of Finance), der das wissenschaftliche Plazet f&uuml;r das Vorurteil der FAZ erteilt.<br>\nDenkt man kritisch nach, kann man auch selbst darauf kommen, dass in Sekundenbruchteilen die Informationen, die Marktteilnehmer bzw. ihre Computer nutzen, nicht zur Effizienz eines Marktes beitragen k&ouml;nnen. Nat&uuml;rlich kann man mit superschnellen Computern Preisdifferenzen schneller erkennen und schneller darauf reagieren als ohne sie. Es spricht aber nichts daf&uuml;r, dass die Hochfrequenzh&auml;ndler nur das tun und nicht auch, wiederum schneller als alle anderen, auf schon bestehende Trends aufspringen. Im Sekundentakt gibt es ja keine neuen Informationen von den realen M&auml;rkten, die man verarbeiten k&ouml;nnte. Also bleibt nichts, als sich an den ohnehin schon existierenden Informationen zu orientieren und diese auszunutzen. Das kann die Ausnutzung einer Preisdifferenz sein, es kann aber auch die massenhafte Ausnutzung von kurzfristig vorhandenen Trends sein, die dann durch die Hochfrequenzh&auml;ndler verst&auml;rkt werden, was die Preise eindeutig verzerrt. Das ist dann klassisches Herdenverhalten bzw. Fischschwarmverhalten, von dem noch niemand nachweisen konnte, dass es M&auml;rkte effizient macht. Das Gegenteil ist der Fall: Herdenverhalten zerst&ouml;rt die Effizienz von M&auml;rkten, weil es zu sich selbst verst&auml;rkenden Prozessen f&uuml;hrt, die in der Regel ein &Uuml;berschie&szlig;en von Preisen zur Folge haben, also genau das bewirken, was der Frankfurter Professor &bdquo;Preisverzerrungen&ldquo; nennt. Und die k&ouml;nnen in der Tat systematisch und langfristig sein, jedenfalls lang genug andauern, um den wirklich produktiv Arbeitenden auf den realen M&auml;rkten das Leben schwer zu machen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.flassbeck-economics.de\/die-logik-der-flash-boys-und-warum-die-faz-schon-wieder-daneben-liegt\/\">flassbeck-economics<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Amerikas Jobkrise ist l&auml;ngst nicht &uuml;berstanden<\/strong><br>\nDie Arbeitslosenquote in den USA f&auml;llt seit Monaten. Viele werten das als Zeichen des Aufschwungs. Auf den ersten Blick ist der Aufschwung tats&auml;chlich da. Die Neuantr&auml;ge auf Arbeitslosenhilfe sind auf dem tiefsten Stand seit 2007. Die Arbeitslosenquote ist von rund zehn auf 6,7 Prozent gefallen. Und im Arbeitsmarktbericht f&uuml;r M&auml;rz konnte die Regierung endlich verk&uuml;nden: Die 8,8 Millionen Stellen, die die Krise vernichtet hat, seien neu geschaffen worden. Doch viele &Ouml;konomen kritisieren, die Zahlen lieferten ein verzerrtes Bild. Mehr als f&uuml;nf Jahre nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers liegt die Zahl der Vollzeitbesch&auml;ftigten in den USA immer noch vier Millionen unter dem Niveau von Dezember 2007. Im selben Zeitraum ist die Zahl der erwerbsf&auml;higen Amerikaner allerdings um 13 Millionen gestiegen. Viele der neuen Stellen sind im Niedriglohnsektor entstanden. Andere sind zeitlich begrenzt oder werden nur stundenweise bezahlt. 7,2 Millionen Amerikaner arbeiten derzeit Teilzeit, obwohl sie eigentlich eine Vollzeitstelle wollen. Vor der Rezession lag die Zahl bei vier Millionen. Die Erwerbsquote &ndash; also die Zahl der Amerikaner, die entweder einen Job haben oder zumindest aktiv einen suchen &ndash; ist seit dem Ende der Krise kontinuierlich gefallen und liegt aktuell mit 63,2 Prozent auf einem 35-Jahres-Tief. Mit anderen Worten: Selten hatten so wenig Menschen keine Hoffnung auf einen Job. Auf einem gesunden Arbeitsmarkt w&uuml;rde die Quote steigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-05\/arbeitsmarkt-usa-erwerbsquote\/komplettansicht\">ZEIT<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Endlich einmal eine kritische W&uuml;rdigung eines Arbeitsmarktberichts, zu der sich unsere Leitmedien zur Lage in Deutschland viel zu selten aufraffen wollen. Manches kommt uns am US-Arbeitsmarkt sehr vertraut vor: bei &auml;hnlicher Quote mehr Teilzeit und mehr Niedriglohn. Entsprechend  gering fiel die f&uuml;r die stark vom Konsum getriebene US-Wirtschaft sehr wichtige Lohnentwicklung aus. Die durchschnittlichen Stundenl&ouml;hne stagnierten praktisch (+0,2 Prozent). Dennoch scheinen h&uuml;ben wie dr&uuml;ben einigen Analysten und Journalisten zu glauben, dass die US-Notenbank nun gute Gr&uuml;nde h&auml;tte, ihre zur Konjunkturbelebung aufgelegten Anleihek&auml;ufe weiter zu reduzieren. Mitte letzten Jahres hatte der damalige Fed-Chef Ben Bernanke als Bedingung, die Anleihenk&auml;ufe zu beenden, eine Arbeitslosenrate um die 7% und  Mitte 2014 als realistisches Datum genannt. Nur hatte Bernanke auch gesagt, dass es keine automatische Reaktion aufgrund der Arbeitslosenrate U-3 (die offiziell genannte Rate)  geben w&uuml;rde. Und hier haben wir den elementaren Unterschied zur Zielsetzung der EZB. Nicht nur dass in der Fed-Satzung im Gegensatz zur EZB als ein hohes Besch&auml;ftigungsniveau festgeschrieben ist, ihre Vertreter fragen sich auch, ob der Arbeitsmarkt in einer gesunden Verfassung sei. Bernanke erkl&auml;rte damals dem US-Repr&auml;sentantenhaus: &ldquo;Arbeitslosigkeit ist ein Problem, aber Langzeitarbeitslosigkeit und Unterbesch&auml;ftigung &ndash; und damit meine ich, dass Leute weniger Stunden arbeiten, als sie wollen, oder in Jobs arbeiten, die unter ihrem F&auml;higkeitsstand liegen &ndash; weisen ebenfalls auf einen schwachen Arbeitsmarkt.&rdquo; Janet L. Yellen scheint dies &auml;hnlich zu sehen, ist sie doch wegen ihrer N&auml;he zu Bernanke zu seiner Nachfolgerin gew&auml;hlt worden. In ihrer ersten, gr&ouml;&szlig;eren &ouml;ffentlichen Rede, spricht sie von einem Zeichen, von einer mittelfristigen Aussicht auf eine R&uuml;ckkehr zur Vollbesch&auml;ftigung, aber eben auch davon, dass dieses seit langem erwartete Ergebnis, <a href=\"http:\/\/www.federalreserve.gov\/newsevents\/speech\/yellen20140416a.htm\">noch mehr als zwei Jahre weg sei<\/a>: &rdquo; &hellip; that this long-awaited outcome is projected to be more than two years away &hellip;<\/em><br>\n<em>Die Unterbesch&auml;ftigung (U-6) lag im April bei <a href=\"http:\/\/www.bls.gov\/news.release\/empsit.t15.htm\">12,3 Prozent<\/a>, aber noch deutlicher gibt eine andere Zahl Auskunft dar&uuml;ber, wie wenig robust und gesund die wirtschaftliche Situation in den USA ist: In jeder f&uuml;nften amerikanischen Familie sind <a href=\"http:\/\/www.bls.gov\/news.release\/pdf\/famee.pdf\">alle Familienmitglieder arbeitslos [PDF &ndash; 153 KB]<\/a>. D.h. konkret 16 Mio. Familien verdienen nicht etwa zu wenig, sondern &uuml;berhaupt kein Geld. Hinzu kommt, wie j&uuml;ngst in der Studie, <a href=\"http:\/\/www.brookings.edu\/~\/media\/Projects\/BPEA\/Spring%202014\/2014a_Kaplan.pdf\">&ldquo;The Wealthy-Hand-to-Mouth&rdquo; [PDF &ndash; 648 KB]<\/a>, festgestellt, dass ca. ein Drittel aller amerikanischen Haushalte von der Hand in den Mund lebt, d.h. ihr gesamtes Einkommen f&uuml;r den unmittelbaren Lebensunterhalt ausgeben m&uuml;ssen. Selbst f&uuml;r die Autoren &uuml;berraschend ist, dass 66 Prozent dieser Familien der Mittelschicht angeh&ouml;ren und &uuml;ber ein mittleres Einkommen von 41 000 Dollar verf&uuml;gen.<\/em><br>\n<em>Sieht man einmal davon ab, dass auch in den USA die offiziell herangezogene Arbeitslosenrate (U-3) einer permanenten Besch&ouml;nigung zum Opfer f&auml;llt, so wird diese Besch&ouml;nigung anscheinend durch die Sorgfalt einer verantwortungsvollen Zentralbank ausgeglichen. Wie anders w&auml;re die Entwicklung in manchen Phasen der deutschen Wirtschaft gelaufen, wenn der Bundesbank nicht nur Preisstabilit&auml;t als zentrales Ziel gesetzt worden w&auml;re. Wie anders m&uuml;sste heute eine EZB als Bestandteil der Troika in den s&uuml;deurop&auml;ischen Krisenl&auml;ndern agieren, wenn seinerzeit der franz&ouml;sische Vorschlag angenommen worden w&auml;re, neben der Preisstabilit&auml;t gleichwertig einen hohen Besch&auml;ftigungsgrad in die EZB-Satzung zu verankern,. &ndash; Wer verwarf wohl diesen Vorschlag?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Wolfgang M&uuml;nchau: Investiert die &Uuml;bersch&uuml;sse!<\/strong><br>\nDas wirklich frustrierende an der SPD ist, dass sie jeden wirtschaftspolitischen Killerinstinkt verloren hat. Jetzt sprudeln laut Steuersch&auml;tzung 40 Milliarden Euro an Zusatzeinnahmen &uuml;ber einen Zeitraum von f&uuml;nf Jahren herein, und was macht die SPD? Zusammen mit Wolfgang Sch&auml;uble will sie die Steuern senken. Politisch wird das Kalk&uuml;l f&uuml;r die SPD nicht aufgehen. Als Steuersenkungspartei fehlt ihr die Glaubw&uuml;rdigkeit, und sie verprellt ihr zentrales Klientel. Und &ouml;konomisch ist eine Steuersenkung so ziemlich das Allerd&uuml;mmste, was man machen kann.<br>\nZun&auml;chst braucht Deutschland die Investitionen dringend. Die staatlichen und privaten Investitionen sind auf historische Tiefstst&auml;nde gefallen. Die Infrastruktur zerbr&ouml;ckelt. Mehrausgaben f&uuml;r Bildung und Forschung sind n&ouml;tig.<br>\nZum Zweiten w&uuml;rden Investitionen die Wirtschaft stabilisieren. Deutschland hatte 2013 einen Leistungsbilanz&uuml;berschuss von fast acht Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit den deutschen &Uuml;bersch&uuml;ssen werden also durchaus Investitionen finanziert. Nur eben im Ausland, mit &ouml;konomisch oft katastrophalem Ergebnis. Deutschland sollte mehr von seinem Geld daheim investieren. Es k&auml;me allen zugute.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/muenchau-fuer-investitionen-statt-steuersenkung-gegen-kalte-progression-a-967603.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein kleiner Einwand: Deutschland erlebt keinen Boom. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters unter Konjunkturexperten von 16 Banken, Finanzh&auml;usern und Instituten ergab f&uuml;r das erste Quartal 2014 im Schnitt mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,6 Prozent. Genaueres werden wir Mitte Mai vom StaBu erfahren. F&uuml;r das gesamte Jahr 2014 erwartet die EU-Kommission ein Plus von 1,8 Prozent, der IWF 1,7 Prozent und die OECD 1,9 Prozent. Sollten sich diese Prognosen bewahrheiten, muss man wohl eher von einem Aufschwung sprechen und nicht von einem Boom. Ich wei&szlig; nicht, welche Annahmen betreffs des BIP-Wachstums den Steuersch&auml;tzungen bis 2018 vorliegen. Aber wer sagt denn, dass die Finanzkrise &uuml;berwunden ist. Bereits f&uuml;r dieses Jahr ist eine Abschw&auml;chung der Konjunktur in China zu erwarten. Und in den n&auml;chsten Jahren? F&uuml;r die Exportnation Deutschland wie auch f&uuml;r die Weltwirtschaft ein gro&szlig;er Unsicherheitsfaktor. Und die Krise in der Ukraine? Sollte es zum Wirtschaftskrieg kommen, sind alle Prognosen Makulatur. Aber selbst eine vorstellbare Rezession in Russland, die andere L&auml;nder anstecken k&ouml;nnte, k&ouml;nnte laut IWH das deutsche Wachstum um bis zu 0,3 Prozentpunkte schw&auml;cher ausfallen lassen. In sich widerspr&uuml;chlich sind &Uuml;berlegungen zum Abbau der &ldquo;kalten Progression&rdquo;, sorgt doch selbst bei milden Lohnerh&ouml;hungen aktuell die &ldquo;kalte Progression&rdquo; f&uuml;r nicht unwesentliche Mehreinnahmen. &ndash; Grunds&auml;tzlich hat Wolfgang M&uuml;nchau nat&uuml;rlich recht. Deutschland braucht dringend Investitionen. Und da die Mehreinnahmen in diesem Jahr schon l&auml;ngst verplant sind, sollte Deutschland das niedrige Zinsumfeld nutzen, diese Investitionen &uuml;ber Kredite zu finanzieren. Aber da steht die Schuldenbremse bevor.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>OECD: Wachstum f&uuml;r Alle schaffen &ndash; F&uuml;r das Wohl von Gesellschaften und st&auml;rkere Volkswirtschaften<\/strong><br>\nSoziale Ungleichheit untergr&auml;bt das Wohl der Menschen, sie behindert das Wirtschaftswachstum und ist doch in vielen L&auml;ndern so stark ausgepr&auml;gt wie seit Jahrzehnten nicht. Politische Ma&szlig;nahmen mit dem Ziel, die Schere zwischen Arm und Reich zu schlie&szlig;en, werden nur erfolgreich sein, wenn sie neben der Einkommensverteilung auch den Zugang zu guter Bildung, zu Gesundheit und &ouml;ffentlichen Infrastrukturen ber&uuml;cksichtigen. Das geht aus einem OECD Bericht mit dem Titel &bdquo;All on Board: Making Inclusive Growth Happen&ldquo; hervor, der heute in Paris vorgestellt wurde.<br>\nDem Bericht zufolge profitierten vom Wachstum der vergangenen Jahre vor allem die ohnehin schon Wohlhabenden. Das durchschnittliche Einkommen der obersten zehn Prozent lag 2010 in den OECD-L&auml;ndern beim 9,5-Fachen dessen, was die untersten zehn Prozent erhielten. Vor 25 Jahren kamen die Reichsten nur auf sieben Mal so viel. Seit der Finanzkrise ist die Kluft zwischen Arm und Reich sogar noch schneller gewachsen.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/inklusives-wachstum.htm\">OECD<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/inclusive-growth\/All-on-Board-Making-Inclusive-Growth-Happen.pdf\">All on Board: Making Inclusive Growth Happen [PDF &ndash; 3.1 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Es &uuml;berrascht den NDS -Leser nicht, dass der Graben zwischen Arm und Reich auch in Deutschland, wie selbst in L&auml;ndern wie D&auml;nemark und Schweden, tiefer geworden ist. Geradezu tragisch ist die noch viel extremere Ungleichheit in Schwellen- und Entwicklungsl&auml;ndern, vergeben doch diese L&auml;nder neben all dem geduldeten Elend mit dieser Ungleichheit auch bessere Wachstumschancen. In Chile und Mexiko verdienen die Reichsten 27-mal so viel wie die &Auml;rmsten, in Brasilien das 50-Fache, in S&uuml;dafrika gar das 100-Fache. Schlimmer noch: Immer mehr Einkommen konzentriert sich beim reichsten Prozent der Bev&ouml;lkerung. Es ist eigentlich unfassbar, dass in den USA nicht schon l&auml;ngst eine Revolution ausgebrochen ist, um eine Plutokratie hinwegzufegen, in der laut OECD knapp die H&auml;lfte des zwischen 1978 und 2007 erzielten Einkommenszuwachses dem reichsten Prozent der Bev&ouml;lkerung zugutekam.<\/em><\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140507_01.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schweizer Bankgeheimnis wird offiziell beerdigt<\/strong><br>\nIm Herbst feiert das Schweizer Bankgeheimnis runden Geburtstag. Formell wurde es mit dem &laquo;Bundesgesetz &uuml;ber die Banken und Sparkassen&raquo; am 8. November 1934 beschlossen. Doch wie gl&uuml;cklich ist man mit stolzen 80 Jahren noch &ndash; angesichts der vielen Widersacher rund um den Globus? Am Dienstag signalisierte die Schweiz politisch, dass sie das Bankgeheimnis definitiv begraben will. Sie bekr&auml;ftigte ihre Absicht, beim automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mitzuziehen, indem sie einer Deklaration des OECD-Ministerrates beigestimmt hat. Bundesrat Johann Schneider-Ammann verhandelte zuvor mit seinen Amtskollegen in Paris &uuml;ber den automatischen Informationsaustausch. Die Industriel&auml;nderorganisation OECD dr&uuml;ckte auf die Tube, die G-20 machten Druck &ndash; und die Schweiz f&uuml;gte sich.  Insgesamt sollen mindestens 44 L&auml;nder den Vorstoss unterzeichnen. Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Finanzpl&auml;tze mit. &ndash; Die heutige Annahme entspricht einer politischen Absichtserkl&auml;rung. Die formale Einf&uuml;hrung des globalen Standards steht nach wie vor aus. Zum tats&auml;chlichen Austausch von Informationen zwischen den L&auml;ndern d&uuml;rfte es fr&uuml;hestens 2017 kommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelszeitung.ch\/politik\/schweizer-bankgeheimnis-wird-offiziell-beerdigt-607549\">Handelszeitung<\/a>\n<p><strong>Dazu: OECD: Automatischer Austausch von Steuerinformationen beendet Bankgeheimnis<\/strong><br>\nDas Ende des Bankgeheimnisses hat der OECD Ministerrat bei seinem j&auml;hrlichen Treffen in Paris offiziell besiegelt. Die 34 Mitglieder der OECD sowie weitere 13 L&auml;nder und die Europ&auml;ische Union verpflichten sich, zuk&uuml;nftig automatisch Informationen in Steuerangelegenheiten auszutauschen. Dazu m&uuml;ssen die L&auml;nder einen von der OECD entwickelten neuen globalen Standard zum Informationsaustausch umsetzen, dem die Finanzminister der G20 bereits im Februar zugestimmt hatten. &ldquo;Steuerbetrug und Steuervermeidung sind keine Verbrechen ohne Opfer&rdquo;, sagte der Generalsekret&auml;r der OECD Angel Gurr&iacute;a. &ldquo;Sie berauben Regierungen der Einnahmen, die sie brauchen, um Wachstum anzukurbeln und sie gef&auml;hrden das Vertrauen der B&uuml;rger in ein gerechtes Steuersystem.&rdquo; &ndash; Die OECD will beim Finanzministertreffen der G20 im September einen detaillierten Kommentar zu dem neuen Standard vorlegen und auch erl&auml;utern, wie der Austausch technisch umgesetzt werden kann. Das bei der OECD angesiedelte &bdquo;Globale Forum &uuml;ber Transparenz und Informationsaustausch f&uuml;r Steuerzwecke&ldquo; soll die Implementation des Standards in Absprache mit den G20 kontrollieren und dar&uuml;ber Bericht erstatten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oecd.org\/berlin\/presse\/automatischer-austausch-von-steuerinformationen.htm\">OECD<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch das SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) formuliert eine dem Ereignis angemessene Formulierung: Todesurteil &uuml;ber Schweizer Bankgeheimnis ist gef&auml;llt. Man braucht es nicht zu besch&ouml;nigen: Der Delinquent hat das Bankgeheimnis allzu sehr dazu benutzt, Steuerbetrug und die Steuerflucht von Ausl&auml;ndern zu erm&ouml;glichen. Nat&uuml;rlich war die Schweiz nicht die einzige Steueroase, die dies erm&ouml;glichte. Mit Singapur und Luxemburg ziehen neben der Schweiz auch zwei weitere wichtige Steueroasen mit. Im M&auml;rz hatten sich bereits Dutzende L&auml;nder zu dem Standard bekannt, darunter auch karibische Steueroasen wie die Caymans oder die Britischen Jungferninseln. Auch China macht mit, ebenso wie Hongkong. Allerdings ist noch offen, wie der automatische Informationsaustausch rechtlich genau ausgestaltet wird. Es soll Personen auch nicht mehr m&ouml;glich sein, sich hinter einem Trust oder einer Stiftung zu verstecken. Nat&uuml;rlich werden wir erst nach einigen Jahren erfahren, wie praxistauglich diese Ausgestaltung sein wird. Es ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Finanzkrise zu erwarten, dass sich etliche die Banken Ausweichstrategien einfallen lassen werden. Es d&uuml;rfte sogar recht spannend sein, zuzuschauen, wie z.B. Banken jetzt reagieren werden, die z.B. geheime Verm&ouml;gen aus der Schweiz nach Singapur verschoben haben. Es bietet sich Indonesien an.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Die Verwandlung von B&ouml;se in Gut<\/strong><br>\nAls im Jahr 2008 klar wurde, dass die gro&szlig;en Finanzinstitutionen auf ihrer Jagd nach immer gr&ouml;&szlig;eren Profiten das Weltwirtschaftssystem an den Rand des Kollapses gebracht hatten, und sich manche Leute die Augen rieben und fragten, wie das denn passieren konnte, da hatte die kleine New Yorker Finanzmarktfirma T2 Partners LLC auf ihrer Homepage eine Antwort parat, die beklemmend schlicht und beklemmend wahr zugleich ist:<br>\n&ldquo;Das erste unab&auml;nderliche Gesetz des Universums: Wenn man Menschen eine Menge Geld daf&uuml;r bietet, etwas zu tun, das sehr dumm, unethisch oder illegal ist, dann wird eine gro&szlig;e Zahl von ihnen es tun. Erg&auml;nzung Nummer 1: Je mehr Geld damit zu machen ist, desto mehr &uuml;bles Verhalten wird auftreten. Erg&auml;nzung Nummer 2: Die Menschen, die mitmachen, werden ihr Verhalten vor sich selbst rechtfertigen, so dass sie am Ende ernsthaft glauben, es sei nicht dumm, unethisch oder illegal. Das zweite unab&auml;nderliche Gesetz des Universums: &Uuml;bles Verhalten f&uuml;hrt zu &uuml;blen Konsequenzen.&rdquo;<br>\nNun gilt das f&uuml;r Finanzmarktfirmen alles nat&uuml;rlich ganz besonders: Wenn man, indem man etwa seine Kunden betr&uuml;gt, Milliardengewinne in wenigen Stunden machen kann, ist der Anreiz, dies auch zu tun, ein anderer, als wenn man mit ein bisschen fiesem Verhalten ein paar hunderttausend Euro mehr verdient, aber daf&uuml;r Gefahr l&auml;uft, seine Reputation zu verlieren. Schuhproduzenten, um nur ein Beispiel zu nennen, werden sich vielleicht einen Augenblick l&auml;nger &uuml;berlegen, ob sich das lohnt als Hedge-Fonds-Manager. Aber das ist schon der einzige Unterschied. Wenn es sich nur lohnt, ethische Standards oder Arbeitsrechtsnormen zu unterlaufen, dann wird sich jemand finden, der das tut, mag das Unternehmen nun KIK hei&szlig;en und in Bangladesh Kleider n&auml;hen lassen, oder Apple und von den miesen Arbeitsbedingungen bei Foxconn in China profitieren. Es bleibt in allen F&auml;llen das etwas ironisch so genannte &ldquo;Universalgesetz&rdquo;, wonach man Menschen nur genug Geld bieten muss &ldquo;etwas zu tun, das sehr dumm, unethisch oder illegal ist&rdquo;, sodass sie es tun werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/27-2014\/++co++b5dc54e2-d46d-11e3-acf7-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Nullstundenvertr&auml;ge f&uuml;r Erwerbslose: Wenig Zucker, viel Peitsche<\/strong><br>\nGro&szlig;britannien, nach wie vor Referenzland f&uuml;r neoliberale Innovationen, zieht die Sanktionsschraube f&uuml;r Arbeitslose an. Die Staatsministerin f&uuml;r Besch&auml;ftigung, Esther McVey, hat laut Guardian angek&uuml;ndigt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld, die angebotene Nullstundenvertr&auml;ge verweigern, sich k&uuml;nftig auf Sanktionen einzustellen haben. Demnach beabsichtigt das Ministerium f&uuml;r Arbeit und Pensionen eine Neuerung in der Politik gegen&uuml;ber Erwerbslosen. Die Nullstundenvertr&auml;ge sind umstritten. Der Arbeitgeber legt darin den Stundenlohn f&uuml;r den Arbeitnehmer fest, aber nicht wann und wie lange dessen Arbeitskraft gebraucht wird. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich darin, auf Abruf bereitzustehen, bekommt aber keine Garantie, dass er &uuml;berhaupt arbeiten kann. Bei Unternehmern st&ouml;&szlig;t diese neue Form der Flexibilisierung bzw. &ldquo;der vorerst letzte Schritt zur Ausbeutung der Menschen im Niedriglohnsektor&rdquo; auf wachsenden Zuspruch<br>\nNach Zahlen des britischen Statistikamtes von letzter Woche ist die Zahl der &ldquo;Standby-Vertr&auml;ge&rdquo; auf mittlerweile 1,4 Millionen angestiegen. Mehr als jeder zehnte Arbeitgeber nutzt demnach diese Art der Arbeitsvertr&auml;ge. Vor allem jungen Arbeitnehmern, Frauen und &uuml;ber 65-J&auml;hrige werden auf Abruf verpflichtet. In der Tourismusbranche, im Catering und im Lebensmittelbereich soll beinahe die H&auml;lfte der Arbeitgeber Anstellungen auf der Basis von Nullstundenvertr&auml;gen t&auml;tigen. F&uuml;r Arbeitssuchende haben die Abrufvereinbarungen einen gro&szlig;en Haken; sie binden sie an einen Job, der unsicher ist und in der Regel schlecht bezahlt. Weiterbildungsma&szlig;nahmen sind damit unm&ouml;glich; an einen anderen Job zu kommen, wird deutlich schwieriger.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/artikel\/41\/41669\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>Jobseekers being forced into zero-hours roles<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.theguardian.com\/uk-news\/2014\/may\/05\/jobseekers-zero-hours-contracts\">The Guardian<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.D.:<\/strong> F&auml;llt diese Regelung in Zukunft auch unter dem TIPP-Abkommen und k&ouml;nnen Unternehmen aus UK  Deutschland wegen &rdquo; nicht zu realisierenden Gewinn durch nicht vorhandenen Regelung der &ldquo;Null-Stunden-Standby Vertr&auml;ge&rdquo; auf Schadenersatz beim drei-Mann-Gericht bei der Weltbank verklagen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Streikrecht einschr&auml;nken? Ausweiten!<\/strong><br>\nDie GroKo will die sogenannte &bdquo;Tarifeinheit&ldquo; gesetzlich regeln; so der Koalitionsvertrag. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb vertreten sind, dann soll nur einer das Streikrecht zustehen. Der anderen wird faktisch das grundgesetzlich garantierte Streikrecht genommen.<br>\nF&uuml;r gewerkschaftliches Handeln ist einheitliches Handeln der Besch&auml;ftigen gegen&uuml;ber dem Unternehmer sehr wichtig. In dem Ma&szlig;e, in dem gewerkschaftliche Geschlossenheit im Betrieb und in der Branche gelingt, kann der gr&ouml;&szlig;tm&ouml;gliche Druck zur Durchsetzung h&ouml;herer L&ouml;hne und besserer Arbeitsbedingungen entwickelt werden. Dazu geh&ouml;rt auch, dass sich die St&auml;rkeren zugleich f&uuml;r die Schw&auml;cheren einsetzten. Das ist gelebte Solidarit&auml;t. Und deshalb ist einheitliches tarifpolitisches Handeln von zentraler Bedeutung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.michael-schlecht-mdb.de\/streikrecht-einschranken-ausweiten-2.html\">Michael Schlecht<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Wiederholungsstraft&auml;ter gestalten die EU-Gesetze mit<\/strong><br>\nHeute ver&ouml;ffentlichte Martin Ehrenhauser, &ldquo;Europa anders&rdquo;-Spitzenkandidat bei der EU-Wahl, eine Fallstudie &uuml;ber die Beratungsgremien der Europ&auml;ischen Kommission. Die Erkenntnis, so Ehrenhauser, ist ern&uuml;chternd. In der Studie wurden zehn gro&szlig;e Unternehmen unter die Lupe genommen, die in den Beratungsgremien der Kommission stark vertreten sind. Die Erkenntnis ist ern&uuml;chternd: W&auml;hrend diese zehn Gro&szlig;unternehmen die Kommission aktiv beraten oder in der j&uuml;ngsten Vergangenheit beraten haben, versto&szlig;en sie regelm&auml;&szlig;ig und kontinuierlich gegen Gesetze &ndash; oft auch in jenen Bereichen, in denen sie die k&uuml;nftige EU-Gesetzgebung mitgestalten. &bdquo;Es ist nicht akzeptabel, dass man Finanzriesen, wie die Deutsche Bank und Barclays, auf die wegen der Manipulation von Finanz- und Rohstoffm&auml;rkten unter anderem von der Europ&auml;ischen Kommission selbst milliardenschwere Strafen verh&auml;ngt werden, die Finanzarchitektur der EU mitgestalten l&auml;sst &hellip; &bdquo;Wie legitim ist es denn, dass die Kommission sich in Verteidigungs- und Steuerfragen von einem Unternehmen wie BAE Systems beraten l&auml;sst, das in zahlreichen Korruptionsskandale bez&uuml;glich Waffenhandel verwickelt war und wegen Benutzung von einem ganzen Netz von Steueroasen bestraft wurde?&rdquo; hinterfragt Ehrenhauser.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/wirtschaftsblatt.at\/home\/nachrichten\/europa\/3801611\/Ehrenhauser_Wiederholungsstraftaeter-gestalten-die-EUGesetze-mit\">WirtschaftsBlatt<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.ehrenhauser.at\/assets\/Studie_crookedcounsel_05052014_1446_Final.pdf\">Crooked Counsel: How law-breaking corporations are advising the European Commission [PDF &ndash; 1.3 MB]<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Auch wenn das fraktionslose Mitglied des Europ&auml;ischen Parlaments ein recht bunter, flexibler Vogel ist, lohnt es sich, sich wenigstens <a href=\"http:\/\/corporateeurope.org\/expert-groups\/2014\/05\/crooked-counsel-how-law-breaking-corporations-are-advising-european-commission\">diese Zusammenfassung anzuschauen<\/a>. &ldquo;<a href=\"http:\/\/www.europaanders.at\/ueber-uns\/\">Europa anders<\/a>&rdquo; (ANDERS) ist ein politische Allianz in &Ouml;sterreich aus der KP&Ouml;, der Piratenpartei &Ouml;sterreichs, der Partei Der Wandel und Unabh&auml;ngigen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Siehe dazu auch: Wie korrupt ist Br&uuml;ssel?<\/strong><br>\nDie EU erteilt L&auml;ndern wie Griechenland gern Lektionen in Sachen Korruption. Dabei ist Br&uuml;ssel selbst nicht &uuml;ber jeden Betrugs-Verdacht erhaben, wie eine neue Studie von &bdquo;Transparency International&ldquo; (TI) zeigt. obbyisten sorgen in Br&uuml;ssel regelm&auml;&szlig;ig f&uuml;r Wirbel. Mal sichert Energiekommissar G. Oettinger dem VW-Konzern zu, strengere Umweltvorschriften zu verhindern. Mal &uuml;bernehmen Europaabgeordnete reihenweise und ungepr&uuml;ft &Auml;nderungsvorschl&auml;ge von Wirtschafts-Lobbyisten zu umstrittenen EU-Gesetzen. 2012 musste sogar EU-Gesundheitskommissar Dalli zur&uuml;cktreten, weil er angeblich in einen Bestechungsversuch der Tabaklobby verwickelt war. Der Fall ist bis heute nicht aufgekl&auml;rt. Br&uuml;ssel habe aus den Vorf&auml;llen nicht alle Konsequenzen gezogen, kritisiert TI. So seien Mitarbeiter der EU-Institutionen bis heute nicht verpflichtet, Kontakte zu Lobbyisten w&auml;hrend des Gesetzgebungsprozesses offenzulegen. Auch eine Meldepflicht fehle. Zwar gebe es seit einigen Jahren ein EU-Register, so M&uuml;ller. Dies sei aber nicht verbindlich und &bdquo;in keinster Weise vollst&auml;ndig&ldquo;.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/lostineu.eu\/wie-korrupt-ist-bruessel\/\">Lost in EUrope<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"http:\/\/www.transparencyinternational.eu\/wp-content\/uploads\/2014\/04\/EU_Integrity_System_Report.pdf\">The European Union Integrity System [PDF &ndash; 5.3 MB]<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Neue Internetplattform LobbyCloud: Lobbyisten-Drohungen f&uuml;r alle<\/strong><br>\nLobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete w&ouml;rtlich in Gesetzesantr&auml;ge schreiben: Diese F&auml;lle macht LobbyPlag seit 2013 &ouml;ffentlich. Mit ihrem neuen Projekt LobbyCloud gehen die Verantwortlichen noch einen Schritt weiter. K&uuml;nftig wollen sie dort nicht nur vorformulierte Gesetzestexte, sondern auch &ldquo;Drohungen, Warnungen und Gejammer&rdquo; von Lobbyisten ver&ouml;ffentlichen, so Initiator Marco Maas im ARD-Interview.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/lobbycloud100.html\">Tagesschau<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/lobbycloud.eu\/\">LobbyCloud<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Ex-Arcandor-Chef vor Gericht: Middelhoffs Mission Ehre<\/strong><br>\nIn 49 F&auml;llen soll Middelhoff mit seinem ehemaligen Arbeitgeber Arcandor Reisekosten abgerechnet haben, die &ldquo;dienstlich nicht angezeigt&rdquo; waren, wie die Staatsanwaltschaft wiederholt formuliert.<br>\nReisekosten? Middelhoff l&auml;chelt milde, nur manchmal sch&uuml;ttelt er ganz leicht den Kopf. Seine Haltung bleibt entspannt, das L&auml;cheln milde. K&ouml;rpersprachlich hei&szlig;t das: Was sind das f&uuml;r Vorw&uuml;rfe? Wie kommen die da nur drauf? Und: Denen werde ich gleich ganz geduldig erkl&auml;ren, wo sie falsch liegen. &Uuml;berall, nat&uuml;rlich.<br>\nMan versteht das sogar. In der Welt der Abermillionen und Milliarden, in der sich Middelhoff so lang bewegte, wirken viele der Vorw&uuml;rfe geradezu kleinlich: 700 Euro da, 2500 Euro hier, 20.000 da und 90.000 dort &ndash; mal lie&szlig; Middelhoff f&uuml;r Gesch&auml;ftsfreunde ein paar Flaschen Wein springen, mal soll er nach New York geflogen sein, um da einer seiner zahlreichen Nebenbesch&auml;ftigungen nachzugehen. Zwei, drei Mal soll er gro&szlig;z&uuml;gig zur Sause in Saint Tropez eingeladen haben, &ldquo;Nightlife in fetziger Kleidung&rdquo; zum Ausklang inklusive.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/middelhoff-prozess-ex-arcandor-chef-weist-alle-vorwuerfe-zurueck-a-967922.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Es mag wieder polemisch klingen, aber wenn es Thomas Middelhoff nicht g&auml;be m&uuml;sste man ihn erfinden. Als Symbol f&uuml;r eine zynische und arrogante Managerkaste, die nur eines kennt: den eigenen materiellen Vorteil. Man sollte nicht vergessen, Middelhoff ist einer der Hauptverantwortlichen f&uuml;r die Arcandorpleite (KarstadtQuelle AG), durch die tausende Menschen ihre Existenz verloren haben, w&auml;hrend Middelhoff bei seinem Ausscheiden als Vorstandsvorsitzender kurz vor der Insolvenz noch eine Abfindung in H&ouml;he von 2,3 Mio. Euro eingesteckt hat.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht<\/strong><br>\nImmer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Absolut betrachtet relativiert sich diese Aussage freilich wieder: Denn die linken Straftaten liegen mit 8673 noch immer weit unter den rechten (17042) und machen insgesamt 27,4 Prozent der politisch motivierten Kriminalit&auml;t aus. Aber sind sie daf&uuml;r umso brutaler? Der Spiegel berichtet jetzt, dass die Bedrohung durch linksextreme Straft&auml;ter geringer ist als vom Bundesinnenministerium dargestellt. Demnach stecken hinter dem Anstieg im Wesentlichen Sachbesch&auml;digungen sowie &ldquo;Verst&ouml;&szlig;e gegen das Versammlungsgesetz&rdquo;. Die Zahl dieser Verst&ouml;&szlig;e ist im vergangenen Jahr von 802 auf 1924 angestiegen. Darunter fallen St&ouml;rungen von Demonstrationen verschiedenster Art. Zum Beispiel auch Sitzblockaden gegen Aufm&auml;rsche von Neonazis. [In Niedersachsen] hat sich die Polizei die M&uuml;he gemacht, die Statistik genau auszuwerten. Das Ergebnis: &ldquo;Klassische Sitzblockaden&rdquo; bilden tats&auml;chlich den Schwerpunkt der politisch motivierten Straftaten im linken Spektrum.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/straftaten-statistik-wen-das-innenministerium-zum-linksextremisten-macht-1.1950184\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der originale Spiegel-Artikel ist leider <a href=\"https:\/\/magazin.spiegel.de\/digital\/index_SP.html#SP\/2014\/19\/126830862\">kostenpflichtig<\/a> &ndash; Vielleicht sollte man auch darauf hinweisen, dass manche aus dem Ruder laufende Demonstration mit etwas mehr Klugheit und Geschick seitens Politik und Polizei h&auml;tte vermieden werden k&ouml;nnen. So muss die Verantwortung f&uuml;r die Ausschreitungen im Umfeld der &ldquo;Roten Flora&rdquo; &ndash; <a href=\"http:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/Pressemitteilungen\/DE\/2014\/04\/politisch-motivierte-kriminalitaet-2013.html?nn=3314842\">das Innenministerium nennt 170 verletzte Polizisten<\/a>  &ndash; auch einer auf &ldquo;starken Staat&rdquo; mimenden Stadtregierung und Polizei zugeschrieben werden.<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Zertr&uuml;mmerte Sch&auml;del und Sitzblockaden<\/strong><br>\nWenn ich mich der Polizei in den Weg setze, dann bin ich also genauso gef&auml;hrlich wie einer, der einem T&uuml;rken den Sch&auml;del zertr&uuml;mmert. Gehe ich zu einer Versammlung, die in einer bestimmten Form nicht genehmigt ist, bin ich so schlimm wie einer, der einem Schwarzen in den Magen boxt. Zerdeppere ich ein Schaufenster, dann bin ich mit einem, der einem Schwulen die Knochen bricht auf einer Ebene. Sitzblockaden gegen Nazi-Aufm&auml;rsche sind so kriminell wie von Neonazigruppen abgestellte Wachen vor Asylbewerberheimen. Das alles sind nur Feststellungen, wie man sie der Statistik &raquo;politisch motivierter Straftaten&laquo; entnehmen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/05\/zertrummerte-schadel-und-sitzblockaden.html\">ad sinistram<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Afrikanische Fl&uuml;chtlinge: Kurz vor Europa, nicht willkommen<\/strong><br>\nNach Europa schaffen es die wenigsten, viele Migranten stranden in Nordafrika. Das ist nicht zuletzt ein Resultat der neuesten Abkommen zwischen der EU und ihren Nachbarn, die das Problem der nicht endenden Fl&uuml;chtlingsbewegungen kurzerhand gegen Geld und Privilegien auszulagern versucht. Die Grenzlinie Europas wird im Rahmen Europ&auml;ischer Nachbarschaftspolitik und Privilegierter Partnerschaften kurzerhand gen S&uuml;den verschoben, die n&ouml;rdlichen L&auml;nder des afrikanischen Kontinents hierf&uuml;r zu sicheren Drittstaaten erkl&auml;rt.&acute;Vor allem in Marokko landen viele, zumeist siedeln sie in der Peripherie gr&ouml;&szlig;erer St&auml;dte wie Oujda an der Grenze zu Algerien oder Nador in der N&auml;he der spanischen Enklave Melilla. Die subsaharischen Afrikaner werden als Konkurrenz um Arbeit oder als Sicherheitsrisiko wahrgenommen und daher h&auml;ufig Opfer von Anfeindungen und &Uuml;bergriffen. Dabei sind die Bedingungen, unter denen sie leben m&uuml;ssen, ohnehin denkbar schlecht: in selbst gebauten Zelten aus St&ouml;cken, &Auml;sten und Plastikplanen unter freiem Himmel, in W&auml;ldern und Parks, ohne Zugang zu Wasser, Strom, medizinischer Versorgung oder gar Bildung. Ihren d&uuml;rftigen Lebensunterhalt verdienen sie mit Betteln, am besten vor Moscheen nach dem Freitagsgebet. Doch die gr&ouml;&szlig;te Bedrohung geht von der marokkanischen Polizei aus, die Fl&uuml;chtlinge systematisch und gezielt schikaniert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/ausland\/2014-05\/fluechtlinge-marokko-diskriminierung\/komplettansicht\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Schluss mit dem &bdquo;Kampf um die K&ouml;pfe&ldquo;<\/strong><br>\nHochschule und berufliche Bildung brauchen eine gemeinsame Reformperspektive &ndash; und keine Systemkonkurrenz<br>\nDer Philosoph Julian Nida-R&uuml;melin warnt: Deutschland leidet am Akademisierungswahn. Die eigentliche St&auml;rke des deutschen Bildungssystems &ndash; die duale Berufsausbildung mit ihrer Mischung aus betrieblicher Praxis und Berufsschule &ndash; drohe ins Hintertreffen zu geraten. Der frisch gew&auml;hlte DIHK-Pr&auml;sident Eric Schweitzer macht den Hang zum Studium gar f&uuml;r die sinkende Zahl der Ausbildungsvertr&auml;ge verantwortlich. Schon sprechen erste Expertinnen und Experten von einem Kampf um die K&ouml;pfe zwischen den Systemen Hochschule und Berufsbildung.<br>\nFakt ist: Die duale Berufsausbildung bleibt attraktiv &ndash; auch f&uuml;r hoch qualifizierte Jugendliche. Fast jeder vierte Azubi hat das Abitur oder die Fachhochschulreife in der Tasche. Im Bereich Industrie oder Handel ist es gar jeder dritte Jugendliche: Tendenz steigend. Das duale System leidet nicht unter einem Mangel an gut qualifizierten jungen Menschen. Die mangelnde Integration von Jugendlichen mit schlechten Startchancen ist das Hauptproblem. Nur noch 7 Prozent der Betriebe bilden Hauptsch&uuml;lerinnen und Hauptsch&uuml;ler aus. Rund 257.000 Jugendliche befinden sich in zahllosen Warteschleifen im &Uuml;bergang von der Schule in die Ausbildung. Wenn sich die Zahl der Ausbildungspl&auml;tze im Sinkflug befindet, liegt das nicht am vermeintlichen Akademisierungswahn, sondern an Betrieben, die sich an eine Bestenauslese gew&ouml;hnt haben und Hauptsch&uuml;lerinnen und -sch&uuml;lern von vorneherein keine Chance mehr geben.<br>\nFakt ist aber auch: Gute Facharbeit ist und bleibt das R&uuml;ckgrat der Innovationskraft unserer Betriebe. Es ist kein Zufall, dass viele Unternehmen bei der Gr&uuml;ndung von Auslandsstandorten zun&auml;chst Ausbildungsbetriebe einrichten, um junge Menschen nach dem dualen Modell auszubilden. Weder ist die duale Berufsausbildung ein Auslaufmodell, noch leidet unsere Gesellschaft unter einem Akademisierungswahn. Die Diskussion um ein neues Verh&auml;ltnis von beruflicher und akademischer Bildung muss differenzierter gef&uuml;hrt werden. Hierbei sind sechs Thesen zu beachten:<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.gegenblende.de\/27-2014\/++co++f82e3570-d46f-11e3-b5dc-52540066f352\">Gegenblende<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Man muss Strukturen aufbrechen zwischen Schule, Stadt und Wald!<\/strong><br>\nDie diesj&auml;hrigen UN-Jugenddelegierten sind Celina Greppler und Ozan Solmus. Die beiden Studierenden sammeln auf einer Tour quer durch Deutschland Forderungen und Themen junger Menschen, die sie im September bei den Vereinten Nationen in New York vertreten wollen. Im Interview mit Clara Woopen erz&auml;hlen sie, welche Themen vom Jungen Bildungskongress sie in die Welt tragen wollen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wasbildetihrunsein.de\/2014\/05\/06\/interview-mit-den-un-jugenddelegierten-2014\/\">Was bildet ihr uns ein?<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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