{"id":21659,"date":"2014-05-08T08:37:37","date_gmt":"2014-05-08T06:37:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21659"},"modified":"2014-05-08T08:39:16","modified_gmt":"2014-05-08T06:39:16","slug":"hinweise-des-tages-2123","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21659","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (RS)
\n
\nHier die Übersicht. Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert.<\/p>

    \n
  1. NSA-Überwachungsausschuss: Tiefpunkt einer simulierten Aufklärung<\/a><\/li>\n
  2. Umfrage: Ein Drittel der Österreicher sehnt sich nach “starkem Führer”<\/a><\/li>\n
  3. China: Unterstützung für Russland<\/a><\/li>\n
  4. »Der russische Staat ist schwach«<\/a><\/li>\n
  5. Sichere Herkunftsländer: Sicher nur auf dem Papier<\/a><\/li>\n
  6. Wahlen in Südafrika: Die Mandela-Magie schwindet<\/a><\/li>\n
  7. Bundeswehrverband fordert Staatsvertrag: “Keine Angst vor Uniformen”<\/a><\/li>\n
  8. Die SPD auf Postenjagd<\/a><\/li>\n
  9. Schein- und Briefkastenfirmen: Wie die Bundesregierung mehr Transparenz verhindert<\/a><\/li>\n
  10. Spitzengehälter: Dieser US-Manager verdient 3,5 Milliarden Dollar<\/a><\/li>\n
  11. Finanztransaktionsteuer: Monster ohne Biss<\/a><\/li>\n
  12. EU und Japan kommen sich näher Freihandelsabkommen für 2015 geplant<\/a><\/li>\n
  13. Straßenschäden: Der Fernbus-Boom überrollt die deutschen Städte<\/a><\/li>\n
  14. Tore und Tote: Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln.<\/a><\/li>\n
  15. Global school tests under attack as OECD accused of killing ‘joy of learning’<\/a><\/li>\n
  16. Boom der Privaten: 137.800 Studenten lernen an Bezahlhochschulen<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>NSA-Überwachungsausschuss: Tiefpunkt einer simulierten Aufklärung<\/strong>
      \nDie Bunderegierung hat sich um die Aufklärung der Totalüberwachung nicht unbedingt verdient gemacht. Jetzt werden auch noch die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses indirekt vor zu viel Eifer gewarnt. Dabei wäre der dringend nötig.
      \nEs sieht aus wie ein harmloser Satz im Bericht der Bundesregierung vom 2. Mai 2014: “Deutsche Behörden haben auf solche Maßnahmen keinen Einfluss.” Tatsächlich ist dieser Satz eine Unverschämtheit, gerichtet gegen den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der den geheimdienstlichen, digitalen Spähangriff auf die Welt beleuchten soll. Denn unmittelbar davor erwähnt der Bericht die Möglichkeit, dass “Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden” können.
      \nQuelle:       Spiegel-Online<\/a>\n

      Anmerkung RS:<\/strong> Angesichts der Tatsache, dass Glenn Greenwald, der nun wirklich über viel mehr geheime Information verfügt und darüber schreibt, als das, auch bei einer Aussage Snowdens, worüber der Untersuchungsausschuss jemals verfügen wird, neulich problemlos in die USA eingereist ist<\/a>, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Mitglieder des Untersuchungsausschusses gefährdet sein sollen. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass das Gutachten ein Gefälligkeitsgutachten war, das der Bundesregierung einen Vorwand liefern sollte, Snowden nicht zu laden. Ob das wegen Angst vor Ärger mit der amerikanischen Regierung war, oder weil die Bundesregierung selbst ein Eigeninteresse daran hat, dass das, was Snowden zu sagen hat, die Bundesregierung belasten könnte, sei dahingestellt.<\/em><\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Umfrage: Ein Drittel der Österreicher sehnt sich nach “starkem Führer”<\/strong>
      \nKnapp ein Drittel der Österreicher findet Wahlen und Parlament nicht so wichtig. Sie sind einer aktuellen Studie zufolge der Meinung, dass ihr Land stattdessen einen “starken Führer” braucht.
      \nWien – In Österreich wächst die Sehnsucht nach einer starken Führungsfigur. Etwa ein Drittel der Befragten (29 Prozent) stimmt der Aussage “Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um Wahlen und Parlament kümmern muss” mehr oder weniger zu. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Zukunftsfonds der Republik Österreich, der wissenschaftliche Projekte zur Zeitgeschichte und zur Toleranz fördert.
      \nQuelle:       Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
    3. <\/a>China: Unterstützung für Russland<\/strong>
      \nWenn Russlands Präsident Wladimir Putin nächste Woche China besucht, dann könnte auch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung für ein wichtiges Bauprojekt auf der Tagesordnung stehen. Russland hat das Problem, dass es über keine Landverbindung zur jüngst der Russischen Föderation einverleibten Krim verfügt. Eine Brücke über die Straße von Kertsch[1] könnte für Abhilfe sorgen, wobei sicherlich auch Versorgungsleitungen für Wasser und Strom mit verlegt werden müssen.
      \nQuelle:       Heise-Online<\/a><\/li>\n
    4. <\/a>»Der russische Staat ist schwach«<\/strong>
      \nZuerst kamen die russischen Soldaten: Präsident Wladimir Putin (3. v. l.) unterzeichnet am 18. März den Vertrag über die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation.
      \nFür die westlichen Medien ist Putin der neue Oberschurke. Aber was denkt eigentlich die russische Bevölkerung? Der russische Aktivist Ilya Budraitskis analysiert die Widersprüche.
      \nQuelle:       Marx21<\/a><\/li>\n
    5. <\/a>Sichere Herkunftsländer: Sicher nur auf dem Papier<\/strong>
      \nDer Zirkelschluss ist alt: Die meisten Asylanträge werden abgelehnt. Also kann es da, wo die Leute herkommen, so schlimm nicht sein. Folglich werden die meisten Asylanträge in betrügerischer Absicht gestellt. Und deshalb dürfen wir uns gegen diesen Betrug wehren. So argumentieren deutsche Innenminister seit jeher. Jetzt sind die westlichen Balkanstaaten im Visier. Sie sollen per Gesetz als “sichere Herkunftsländer” definiert werden – Asylanträge sind dann kaum noch möglich, aufwendige Einzelfallprüfungen spart sich Deutschland.
      \nWahr ist: Staatliche, politische Verfolgung im engeren Sinne und großen Stil gibt es im Westbalkan eher nicht. Die Lage für die Roma dort ist dennoch katastrophal. Die Verfolgung der Roma in Osteuropa mag nicht immer staatlich initiiert sein. Staatlich gebilligt ist sie mit Sicherheit. Nach Anti-Roma-Pogromen unternimmt die Polizei nichts gegen die Täter, zum Bildungs- und Gesundheitssystem haben sie kaum Zugang; ihre Kinder sterben deshalb doppelt so oft und die Alten zehn Jahre früher als der Rest der Bevölkerung. Und fast überall wird mit Roma-Hass Wahlkampf gemacht. Wenn Deutschland diese Länder jetzt per Gesetz als sicher für Roma einstuft, dann ist die Botschaft: Behandelt die Roma ruhig weiter wie Dreck – uns ist das egal.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    6. <\/a>Wahlen in Südafrika: Die Mandela-Magie schwindet<\/strong>
      \nIn Südafrikas Wirtschaft geht die Sorge vor einem Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik um. Die Frustration in der Bevölkerung über die wirtschaftliche Entwicklung seit der Wahl Nelson Mandelas im Jahr 1994 wiegt schwer. Die Frustration darüber, dass sich die wirtschaftliche Lage nur für wenige gebessert hat, beschränkt sich nicht nur auf die Minen. Fast täglich kommt es in den Städten zu Protestaktionen. Die Menschen gehen auf die Strassen, weil Grundversorgungen wie Wasser und Strom nicht funktionieren. Und weil sie müde sind, in den Zeitungen über immer neue Skandale von Korruption und Vetternwirtschaft zu lesen. – Staatspräsident Jacob Zuma brüstete sich im Wahlkampf mit den Errungenschaften seit dem Ende des Apartheidregimes. Unbestritten ist Südafrikas Wirtschaft heute nicht mehr mit derjenigen von 1994 zu vergleichen. Doch die Fortschritte bleiben weit hinter den Erwartungen derjenigen zurück, die vor 20 Jahren vor den Wahlkabinen warteten. Der ANC wirbt zwar mit Statistiken über die vielen Sozialbauten, die seit 1994 für die Armen errichtet wurden, und den exponentiell gestiegenen Sozialhilfezahlungen. Darüber hinaus aber hat das Wachstum vor allem einer Elite genutzt. Zwischen Arm und Reich klafft sogar eine tiefere Kluft als 1994. Nur wenige Kilometer von den eleganten Gautrain-Stationen entfernt, drängen sich die Menschen in Wellblechhütten, brutzeln ihr Fleisch in Blechtonnen auf der Strasse. Die Arbeitslosenquote beträgt 24%; einschliesslich derjenigen, die gar nicht mehr nach einer Arbeit suchen, dürfte die Quote 40% bis 50% erreichen. Eine schnelle Besserung ist nicht in Sicht. Südafrikas Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um weniger als 2% gewachsen. In diesem Jahr erwartet die Zentralbank ein Wachstum von 2,6%. Das ist weitaus weniger, als man von einem führenden Schwellenland erwarten würde. Es reicht auch nicht, um Arbeitsplätze zu schaffen. Wenig begeistert nahmen die Südafrikaner vor kurzem zur Kenntnis, dass der alte Rivale Nigeria mittlerweile eine höhere Wirtschaftsleistung erzielt als sie.
      \nVor allem in der Wirtschaft sieht man der Wahl am Mittwoch mit gemischten Gefühlen entgegen. Ein schärferer Wettbewerb um die Stimmen sei grundsätzlich positiv. Gleichzeitig aber geht die Sorge um, der ANC werde noch weiter vom pragmatischen und wirtschaftsfreundlichen Kurs abweichen, mit dem die Mandela-Regierung einst das Vertrauen der Investoren gewonnen hatte. «Wie viele Stimmen der ANC verliert, ob überhaupt und an wen er sie verliert, wird einen spürbaren Effekt auf die Wirtschaftspolitik haben», prognostiziert Nazmeera Moola, Ökonomin bei Investec Asset Management. Erste Anzeichen eines Kurswechsels gibt es schon: Noch kurz vor den Wahlen brachte der ANC eilig mehrere Gesetzesinitiativen vor das Parlament, um der Regierung mehr Einfluss auf das Wirtschaftsleben zu sichern und der schwarzen Bevölkerung schneller zu mehr Wohlstand zu verhelfen. In einer Kundgebung am Wochenende versprach der Staatspräsident, in den kommenden fünf Jahren 6 Mio. Arbeitsplätze zu schaffen: «Wir waren erfolgreich in den vergangenen zwanzig Jahren. Auch die vergangenen fünf Jahre haben wir die Entwicklung und die Transformation vorangetrieben.» Der ANC habe dafür die nötigen «Erfahrungen und Kapazitäten». Auf die Frage wie, verweist die Regierung auf den schon länger bestehenden nationalen Entwicklungsplan. Der mehrere hundert Seiten lange Plan hat sich ein Ende von Armut und Ungleichheit bis zum Jahr 2030 zum Ziel gesetzt. Er wird auch von der Oppositionspartei DA akzeptiert, geht aus Sicht von Ökonomen jedoch nicht genügend ins Detail. Statt immer neuer Versprechungen, Quotenregelungen und Umverteilungen dringen sie auf eine schnellere Implementierung des Plans. Er enthalte einige vernünftige Vorschläge im Hinblick auf Regulierungen, die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik, sagt Schüssler. «Wir brauchen keine neuen Pläne mehr. Was wir brauchen, ist eine konsequente Umsetzung all dieser Vorhaben.»
      \nQuelle:       NZZ<\/a>\n

      \"\"<\/a><\/p>\n

      Quelle: NZZ<\/a><\/p>\n

      Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Claudia Bröll meint, dass “die Erinnerungen an die Erniedrigungen des Apartheidregimes verblassen … Erstmals geben Wähler ihre Stimmen in diesem Jahr ab, die nach 1994 geboren wurden. Sie glauben nicht mehr an die Mandela-Magie, wenn sie ein Kreuz auf den Stimmzettel setzen.” Allerdings geht sie doch von einer Mehrheit für den ANC aus. Das spricht dafür, dass Zuma trotz persönlicher Skandale noch einmal mit der glorreichen Geschichte der Befreiungsbewegung von sich, einer korrupten Führungsschicht, einer skandalösen Gewaltkriminalität und einer eher mäßigen bis miserablen (Arbeitslosigkeit) ablenken konnte. Umfragen deuten auf einen Wahlsieg des ANC. Der Regierungspartei werden mehr als 60 Prozent der Stimmen prognostiziert. Interessant dürfte das unterschiedliche Wahlverhalten von Stadt und Land sein, eine der letzten Bastionen Zumas. Im Laufe des heutigen Tages sollen die vorläufigen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden.<\/em><\/p><\/li>\n

    7. <\/a>Bundeswehrverband fordert Staatsvertrag: “Keine Angst vor Uniformen”<\/strong>
      \nDer Bundeswehrverband will mit einem Staatsvertrag eine stärkere öffentliche Präsenz von Soldaten und eine bessere Verankerung in der Gesellschaft erreichen. Die Gewerkschaft sieht außerdem erheblichen Nachholbedarf bei der Attraktivität des Arbeitgebers Bundeswehr.
      \nQuelle:       Tagesschau.de<\/a><\/li>\n
    8. <\/a>Die SPD auf Postenjagd<\/strong>
      \nDie Bundestagswahl 2013 erlöste die Republik vom seltsamsten Wahlkampf ihrer Geschichte. Bei den vielen Zumutungen, mit denen die SPD die Bürger damals für dumm verkaufte, war sie mit ihren 25,7 Prozent gut bedient. Das Wahlresultat bewies: Es gibt genügend Wähler, die sich von nichts und niemandem abschrecken lassen.
      \nQuelle:       Post vom Horm<\/a><\/li>\n
    9. <\/a>Schein- und Briefkastenfirmen: Wie die Bundesregierung mehr Transparenz verhindert<\/strong>
      \nReport München hat gestern einen sehenswerten Beitrag über die inkonsistente Haltung der Bundesregierung zur Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Im Aufmacher heißt es:
      \n“Das EU-Parlament will Firmenregister einführen, aus denen klar hervorgeht, wer hinter einem Unternehmen steht. Ein wichtiges Instrument gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung – aber ausgerechnet die Bundesregierung bremst.”
      \nQuelle:       Blog Steuergerechtigkeit<\/a><\/li>\n
    10. <\/a>Spitzengehälter: Dieser US-Manager verdient 3,5 Milliarden Dollar<\/strong>
      \nSolche Einkünfte sind schlicht unglaublich: Die 25 Top-Hedgefondsmanager haben im vergangenen Jahr zusammen 21 Milliarden Dollar verdient. Einer hat das aber wohl nur mit illegalen Tricks geschafft.
      \nQuelle:       WELT<\/a>\n

      Anmerkung unsers Lesers J.A.:<\/strong> Nicht einmal mehr die WELT behauptet ernsthaft, daß jemand die Milliarden, die er bekommt (ergaunert?), im Wortsinne “verdienen” würde.<\/em><\/p><\/li>\n

    11. <\/a>Finanztransaktionsteuer: Monster ohne Biss<\/strong>
      \nMit der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer ist es wie mit dem Monster von Loch Ness: Gelegentlich taucht es für einen kurzen Moment auf, dann ist es wieder monatelang unauffindbar. Das höchste EU-Gericht in Luxemburg hat eine Klage Großbritanniens gegen die “Financial Transaction Tax” (FTT) zurückgewiesen. Auf den ersten Blick war dies ein Sieg für die FTT-Anhänger in Deutschland und Frankreich. Sie können ihr Projekt, das wegen des britischen Vetos in einer “verstärkten Zusammenarbeit” von elf Euroländern läuft, ungestört weiterverfolgen. Doch in der Sache hat das Gericht gar kein Urteil gefällt. Das sei nicht möglich, da die FTT noch nicht existiert, so die Richter. Die Klage kam also zu früh. Doch wenn die FTT eines Tages doch noch das Licht der Welt erblicken sollte, könnte London erneut klagen. Entsprechend entspannt nahm das britische Finanzministerium die Entscheidung aus Luxemburg auf. Es wird weiter für die Privilegien der Anleger und Spekulanten in der City of London kämpfen – die Entscheidungsschlacht um die FTT wurde nur vertagt. Aber lohnt es sich überhaupt, für die Finanzsteuer zu kämpfen? Mit der ursprünglichen “Tobin Tax”, die die Spekulation bremst und die Gewinne umverteilt, hat sie nicht mehr viel zu tun. Geplant ist nur noch eine Börsensteuer light, die letztlich niemandem wehtut und wenig einbringt.
      \nQuelle:       taz<\/a><\/li>\n
    12. <\/a>EU und Japan kommen sich näher Freihandelsabkommen für 2015 geplant<\/strong>
      \nWährend die Debatte um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA noch in vollem Gange ist, wird in Brüssel bereits die Absicht für ein ähnliches Vorhaben mit Japan vorangetrieben. Bedenken der Autoindustrie werden dabei ignoriert..
      \nJapan und die Europäische Union (EU) wollen ihre Differenzen hinsichtlich eines angestrebten Freihandelsabkommens schnellstmöglich überwinden und bis Ende 2015 eine Einigung erzielen. Wie Japans Regierungschef Shinzo Abe nach einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, sei “2015 das Zieldatum für die Vereinbarung”. Auch Barroso forderte, “den Rhythmus der Verhandlungen zu beschleunigen”.
      \nQuelle:       n-tv<\/a><\/li>\n
    13. <\/a>Straßenschäden: Der Fernbus-Boom überrollt die deutschen Städte<\/strong>
      \nAuf den Autobahnen tummeln sich die Fernbusse, in den Städten platzen die Busbahnhöfe aus allen Nähten. Nun bedrohen Kämpfe um die knappen Finanzen der Verkehrspolitik eine Boom-Branche. […]
      \nWer soll den Ausbau bezahlen?
      \nUnd generell sind die ZOBs nicht groß genug für all die Fernbusse. Wie ausladend solche Terminals werden, wenn sie dem Bedarf gerecht werden, lässt sich bereits in Hamburg, Mannheim und München beobachten, in einigen Jahren auch in Berlin, wo am Busbahnhof in Charlottenburg in diesem Jahr Ausbauarbeiten beginnen sollen.
      \nDoch beobachten lässt sich dort auch, dass das nicht billig ist. Wer soll’s bezahlen? Die Anbieter im Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer denken zunächst an den Staat: “Die öffentliche Hand steht in der Verantwortung, für Fernbusterminals zu sorgen, die ein Mindestmaß an Komfort und Sicherheit garantieren”, sagte ein Sprecher des Verbandes dieser Zeitung, stellte aber einen Eigenbeitrag der Firmen in Aussicht: “Für die Finanzierung sollte auch über öffentlich-private Partnerschaften nachgedacht werden. Die Busbranche wird sich über Nutzungsentgelte an der Finanzierung der Stationen beteiligen.”
      \nDoch ein Geschäftsmodell, bei dem Städte Flächen entwickeln, auf denen private Betreiber in Bau und Betrieb investieren und sich die Kosten über Gebühren von den Busbetreibern zurückholen, ist nicht etabliert. Die Städte verweisen auf die Firmen: “Nach dem Personenbeförderungsgesetz sind die Fernbuslinien-Betreiber gefordert, Haltepunkte einzurichten und barrierefrei auszugestalten. Das heißt, sie müssen für diese Infrastruktur aufkommen”, sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, der “Welt”. Die Städte könnten dabei “nur Hilfestellung leisten”.
      \nQuelle:       WELT<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die öffentliche Hand soll die ZOBs bezahlen, und die Gewinne aus dem Fernbusverkehr, der die fällige Straßenmaut nicht zahlt, werden privatisiert? Das kann’s wohl nicht sein.<\/em><\/p><\/li>\n

    14. <\/a>Tore und Tote: Bevor die Kugel rollt, fliegen bereits die Kugeln.<\/strong>
      \nBrasilien rüstet im Vorfeld der Fußball-WM und der Olympischen Spiele massiv auf. Die Waffen für die “Sicherheit” der Sport-Megaevents kommen auch aus Deutschland.
      \nQuelle:       Kontext Wochenzeitung<\/a>\n

      Hinweis: In der neuen Ausgabe von Kontext:Wochenzeitung u.a.:<\/em><\/p>\n