{"id":21663,"date":"2014-05-08T09:12:09","date_gmt":"2014-05-08T07:12:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21663"},"modified":"2015-10-21T17:26:09","modified_gmt":"2015-10-21T15:26:09","slug":"keine-alternative-fuer-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21663","title":{"rendered":"Keine Alternative f\u00fcr Deutschland"},"content":{"rendered":"<p>Bei den Europawahlen kann sich die Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) Hoffnungen auf einen Einzug ins Europ&auml;ische Parlament machen. Das ist gef&auml;hrlich. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Leidtragende w&auml;ren die Arbeitnehmer. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_6069\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-21663-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140509_AfD_Gefahr_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140509_AfD_Gefahr_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140509_AfD_Gefahr_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140509_AfD_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=21663-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/140509_AfD_Gefahr_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"140509_AfD_Gefahr_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>Dieser Beitrag erschien zuerst in der <a href=\"http:\/\/www.igmetall.de\/internet\/metall_05_2013_e1e7e2ef3fdf56f57f028f3c071acadb95c89aae.pdf\">Metallzeitung [PDF &ndash; 4.1 MB]<\/a> der IG Metall<\/em><\/p><p>Da das Bundesverfassungsgericht die bislang geltende Drei-Prozent- H&uuml;rde im Februar gekippt hat, darf sich auch die Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) bei den kommenden Europawahlen berechtigte Hoffnungen auf einen Einzug ins Europ&auml;ische Parlament machen. Na und, k&ouml;nnte man sich da denken, ist das nicht egal? Ist dieser wilde Haufen um Parteichef Bernd Lucke nicht gerade viel eher dabei, sich selbst zu zerlegen? Stimmt schon: Bislang hat die Partei vor allem durch Intrigen in den eigenen Reihen von sich reden gemacht. Zuletzt schmiss der Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen entnervt hin. Von Selbstaufl&ouml;sung allerdings ist die Partei weit entfernt.<\/p><p><strong>Gef&auml;hrlich f&uuml;r Arbeitnehmer<\/strong><\/p><p>Auch in einem weiteren, weit wichtigeren Punkt sollte man sich keinerlei Illusionen hingeben: Die AfD, das ist nicht einfach irgendeine kleine, windige rechtspopulistische Partei, die sich jetzt mit dem ehemaligen BDI-Chef Hans- Olaf Henkel ein prominentes Zugpferd als europ&auml;ischen Spitzenkandidat geholt hat und die man nicht weiter ernst nehmen muss, nein. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt diese Partei marktliberal bis marktradikal, sozial- und gesellschaftspolitisch dagegen tickt sie erzkonservativ bis reaktion&auml;r. Das aber ist eine gef&auml;hrliche Mischung &ndash; vor allem f&uuml;r die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.<\/p><p>Wer heute noch glaubt, die FDP st&uuml;nde in Sachen Marktradikalit&auml;t am &auml;u&szlig;ersten Ende des Fl&uuml;gels, t&auml;uscht sich gewaltig. In Wahrheit hat sich die AfD einer Ideologie verschrieben, die sich in den USA ausgebreitet hat, und die man wohl am ehesten als marktfundamentalistisch bezeichnen k&ouml;nnte. In Amerika feiern dieVertreter dieser Richtung momentan ihren Siegeszug innerhalb der Tea-Party-Bewegung, einer erzkonservativen Protestbewegung. Zur&uuml;ckgreifend auf den Theoretiker Lew Rockwell bietet sich zur Einordnung des Ph&auml;nomens der Begriff &ldquo;Pal&auml;olibertarismus&rdquo; an.<br>\nIn seiner letzten Konsequenz stellt der Pal&auml;olibertarismus den freien Markt und das private Eigentum &uuml;ber alles, lehnt damit auch den Staat und vor allem den Sozialstaat ab und fordert stattdessen die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die Marktideologie. Soziale Autorit&auml;ten wie die Familie und die Kirche sollen dabei das Individuum vor dem Staat sch&uuml;tzen, der f&uuml;r Pal&auml;olibert&auml;re das Feindbild ist.<\/p><p><strong>Staat reduzieren<\/strong><\/p><p>Die AfD passt nahtlos in dieses Schema. Bildung soll nach den Vorstellungen der AfD als &ldquo;Kernaufgabe der Familie&rdquo; gef&ouml;rdert werden, Kitas und Schulen sollen dies lediglich &ldquo;sinnvoll erg&auml;nzen&rdquo;. Wie die Tea- Party-Bewegung will auch die AfD den Staat am liebsten auf einige wenige Kernkompetenzen reduzieren und sieht, das liest sich so eindeutig zwischen den Zeilen, in staatlichen Systemen, wie dem Rentensystem oder der gesetzlichen Krankenversicherung bereits eine Vorstufe zum Sozialismus. Klar: Wer den Staat auf ein Minimum reduzieren will, lehnt nat&uuml;rlich jede Form einer starken Zentralregierung ab. So erkl&auml;rt sich die Forderung der AfD nach einer drastischen Senkung des Spitzensteuersatzes und einer weiteren Liberalisierung des Arbeitsmarkts. Arbeitnehmer entlasten? Arbeitnehmer sch&uuml;tzen? Nicht mit der AfD.<\/p><p>Diese marktliberalen, in vielen Punkten sogar marktradikalen, Positionen durchziehen in kaschierter Form auch das wenige Wochen alte Europawahlprogramm der Partei. So soll nach W&uuml;nschen der AfD &ldquo;die Wettbewerbsf&auml;higkeit im freien Binnenmarkt gest&auml;rkt&rdquo; werden, um &ldquo;die Mitgliedsstaaten leistungsf&auml;higer zu machen&rdquo;. Verquaste Rhetorik von Menschen, denen der freie Markt alles, Regeln und Rechte nichts zu bedeuten scheinen.<br>\nBevor Bernd Lucke das Spielfeld der Politik betreten hat, machte er sich in Fachkreisen vor allem durch neoliberale Appelle einen Namen. Daran will er heute freilich nicht mehr erinnert werden &ndash; schlie&szlig;lich geh&ouml;ren die Verlierer der neoliberalen Politik doch auch zu den potenziellen W&auml;hlern der AfD. Ge&auml;ndert haben sich Luckes marktradikale Positionen jedoch nicht. Allenfalls die Verpackung hat sich ver&auml;ndert.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg05.met.vgwort.de\/na\/44118b65a4eb40df9947381ccb334d9d\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei den Europawahlen kann sich die Alternative f&uuml;r Deutschland (AfD) Hoffnungen auf einen Einzug ins Europ&auml;ische Parlament machen. Das ist gef&auml;hrlich. Wirtschafts- und finanzpolitisch denkt die AfD marktradikal: Der Spitzensteuersatz soll gesenkt, der Staat auf ein Minimum reduziert werden. Leidtragende w&auml;ren die Arbeitnehmer. 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