{"id":21677,"date":"2014-05-09T15:05:08","date_gmt":"2014-05-09T13:05:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677"},"modified":"2014-05-09T15:05:08","modified_gmt":"2014-05-09T13:05:08","slug":"hinweise-des-tages-ii-152","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677","title":{"rendered":"Hinweise des Tages II"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h01\">Wohlstandsdebatte: Diese Steuern machen Deutschland gerechter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h02\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h03\">Orwell 2.0<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h04\">Harald Schumann &ndash; Eine Ignoranz, die den Rechten nutzt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h05\">Teurer Euro: Die Zauderer von der EZB<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h06\">Business Among Friends: Why corporate tax dodgers are not yet losing sleep over global tax reform<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h07\">Die unendliche Geschichte der &ldquo;Kalten Progression&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h08\">Michael Hudson: Stockholm Syndrome in the Baltics &ndash; Latvia&rsquo;s Neoliberal War against Labor and Industry<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h09\">Video: Sehnsuchtsort Europa?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h10\">Geheimdienstzentrale in Berlin: Wir wollen keine Machtdemonstration<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h11\">Deutsche &Auml;pfel dicker als EU-Birnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677#h12\">Anmerkung zu unserem Hinweis #3 von heute morgen: &bdquo;Emp&ouml;rung &uuml;ber Gesetzesentwurf, der uneingeschr&auml;nkte Bebauung der griechischen K&uuml;ste vorsieht&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21677&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wohlstandsdebatte: Diese Steuern machen Deutschland gerechter<\/strong><br>\nArm gegen Reich, Arbeit gegen Kapital: In Deutschland ist eine neue Gerechtigkeitsdebatte entbrannt. Die Verm&ouml;gen sollen anders verteilt werden, w&uuml;nschen sich viele B&uuml;rger. Doch &uuml;ber welche Steuern l&auml;sst sich das am besten anstellen? [&hellip;]<br>\n1. Spitzensteuersatz anheben [&hellip;]<br>\nFazit: Die Einkommensteuer ist zwar eine gute Geldquelle f&uuml;r den Staat und kann auch zur Umverteilung beitragen. Eine Erh&ouml;hung trifft aber vor allem die arbeitende gehobene Mittelschicht. Gro&szlig;e Verm&ouml;gen werden verschont. [&hellip;]<br>\n4. Verm&ouml;gensteuer wieder einf&uuml;hren [&hellip;]<br>\nDoch die Steuer hat ein Problem: Sie belastet bestehende Verm&ouml;gen &ndash; unabh&auml;ngig davon, ob diese &uuml;berhaupt Ertr&auml;ge abwerfen. Damit werden zum Beispiel Unternehmen, denen es ohnehin schlecht geht, zus&auml;tzliche Kosten auferlegt. [&hellip;]<br>\nFazit: Die Verm&ouml;gensteuer klingt charmant, hat aber in der Praxis viele Haken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/wohlstand-in-deutschland-diese-steuern-sorgen-fuer-gerechtigkeit-a-968282.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Es ist ja l&ouml;blich, dass der SPIEGEL diese Debatte &uuml;berhaupt f&uuml;hrt. Leider geht der Autor hier jedoch mit erstaunlich wenig Phantasie an die Sache. Wer sagt beispielsweise, dass man den Spitzensteuersatz nicht erst ab einem Einkommen anheben kann, das oberhalb der &bdquo;arbeitenden Mittelschicht&ldquo; liegt? Es ist nun einmal Fakt, dass es in Deutschland &ndash; je nach Quelle &ndash; rund 15.000 Einkommensmillion&auml;re gibt. Dazu geh&ouml;ren beispielsweise Top-Manager, Banker, Fu&szlig;ballprofis und auch erfolgreiche K&uuml;nstler. Wenn diese Gruppe st&auml;rker besteuert w&uuml;rde, tr&auml;fe es ganz sicher nicht die &bdquo;arbeitende Mittelschicht&ldquo;. Auch bei der Verm&ouml;gensteuer zeigt sich der SPIEGEL ungewohnt naiv. Selbstverst&auml;ndlich lie&szlig;en sich Forderungen aus der Verm&ouml;gensteuer auch stunden, wenn die Belastung ein Unternehmen gef&auml;hrden w&uuml;rde. Es k&ouml;nnte auch eine Steuer formuliert werden, die nur dann f&auml;llig wird, wenn mit dem Bestandsverm&ouml;gen Renditen erzielt werden. Der Phantasie sind da keine Grenzen gesetzt.<br>\nErstaunlich ist auch, dass der SPIEGEL mit keinem Wort auf das Thema Steuervermeidung eingeht. Auch bei den schon heute anfallenden, niedrigen, Steuers&auml;tzen, wird die Steuerlast durch allerlei legale und illegale Tricks minimiert. Eine Abschaffung der Schlupfl&ouml;cher w&uuml;rde laut DIW rund 90 Milliarden Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen.<\/em><\/p>\n<p><em>Wen das Thema &bdquo;Wohlstandsdebatte&ldquo; interessiert, dem empfehle ich an dieser Stelle mein am Montag erscheinendes Buch <a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/dp\/3864890535?tag=derspiege-21&amp;camp=2906&amp;creative=19474&amp;linkCode=as4&amp;creativeASIN=3864890535&amp;adid=1DN60CD6K0G0M3MPWC6F&amp;&amp;\">&bdquo;Wem geh&ouml;rt Deutschland&ldquo;<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Gysi-Interview zur Ukraine: &ldquo;Der Westen hat auch alles falsch gemacht&rdquo;<\/strong><br>\nIn der Ukraine-Krise gilt die Linke als Partei der Putin-Versteher. Fraktionschef Gregor Gysi erkl&auml;rt im Interview, warum er den Kurs des Kreml nachvollziehen kann. Der Kanzlerin wirft er vor, sich einseitig in den ukrainischen Wahlkampf einzumischen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-gregor-gysi-im-interview-ueber-russland-und-merkels-politik-a-968391.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/li>\n<li><strong>EU-Geheimbericht sch&uuml;rt Angst vor h&auml;rteren Russland-Sanktionen<\/strong><br>\nBei einem Handelskrieg mit Russland k&auml;me kein Land ungeschoren davon. Ein Geheimpapier der EU, das stern.de vorliegt, warnt vor einer neuen Wirtschaftskrise. [&hellip;]<br>\nWas die Experten der EU-Kommission in ihren vertraulichen Berichten vorhersagen, l&auml;sst sich auf einen einfachen Nenner bringen: Bei einem vom Zaun gebrochenen Handelskrieg kommt keiner ungeschoren davon. F&uuml;r viele L&auml;nder w&uuml;rden die Folgen sogar verheerend sein. Dabei gelten zwei Faustregeln: Je weiter &ouml;stlich, desto gr&ouml;&szlig;er die Auswirkungen. Und: Je h&auml;rter die Sanktionen gegen Russland, desto gr&ouml;&szlig;er der Schaden f&uuml;r die EU-Mitglieder. Die Szenarien zeigten &ldquo;eindrucksvoll, wie abh&auml;ngig Europa von Russland ist&rdquo;, urteilt ein Br&uuml;sseler Insider. [&hellip;]<br>\nW&uuml;rden gegen Russland harte Sanktionen verh&auml;ngt, w&uuml;rde die Konjunktur hierzulande sehr schnell brutal einbrechen. Das Bruttoinlandsprodukt w&uuml;rde in diesem Jahr um 0,9 Prozentpunkte sinken, 2015 fehlten weitere 0,3 Prozentpunkte. Von dem bislang erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent bliebe nicht einmal die H&auml;lfte &uuml;brig. Und das ist noch &ldquo;relativ konservativ gesch&auml;tzt&rdquo;, hei&szlig;t es in dem Bericht. Die tats&auml;chlichen Folgen k&ouml;nnten weit gravierender sein. Denn wie sich die dann zwangsl&auml;ufig steigenden Energiepreise auf Haushalte und B&ouml;rsen auswirken, lasse sich kaum absch&auml;tzen, schreiben die Br&uuml;sseler Experten. Was das alles bedeutet, liegt auf der Hand: Weniger Wachstum, weniger Arbeitspl&auml;tze, weniger Steuereinnahmen, mehr Schulden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/wirtschaft\/news\/sternde-exklusiv-eu-geheimbericht-schuert-angst-vor-haerteren-russland-sanktionen-2109156.html#utm_source=standard&amp;utm_medium=rssfeed&amp;utm_campaign=wirtschaft\">Stern<\/a><\/li>\n<li><strong>Die Mitschuld des Westens<\/strong><br>\nF&uuml;r viele Kommentatoren ist eins v&ouml;llig klar: Das &ldquo;neoimperialistische&rdquo; Russland strebt in der Ukraine &auml;u&szlig;erst aggressiv danach, die Sowjetunion wieder auferstehen zu lassen. Garniert werden die &ldquo;Annexion der Krim&rdquo; und die Destabilisierung der S&uuml;dostukraine mit &ldquo;v&ouml;lkischem Nationalismus&rdquo;,wie es so oft hei&szlig;t. Putin m&uuml;sse daher unbedingt gestoppt werden.<br>\nJedoch spricht einiges daf&uuml;r, dass diese Sichtweise zu kurz greift. Wir d&uuml;rfen nicht nur Propaganda und L&uuml;gen des Kremls benennen. Wir sollten auch nach Fehlern suchen, die der Westen begangen hat. Angesichts der blutigen Versch&auml;rfung mit vielen Todesopfern am Wochenende in Odessa m&uuml;ssen wir alle sehr schnell zur Besinnung kommen.<br>\nWackliger EU-Pakt. Mag sein, dass die EU einmal ihre Strategie gegen&uuml;ber Russland &uuml;berdenken wird. Nat&uuml;rlich war es naiv zu glauben, dass mit den Milliarden auch die Demokratie in Russland einkehrt. Doch bei der Fehlersuche d&uuml;rfen wir hier nicht haltmachen. Wer nur selbstgerecht Russlands Bruch des V&ouml;lkerrechts brandmarkt, leistet keinen Beitrag zur Entspannung. Nicht erst in der Anbahnung des Freihandelsabkommens mit der Ukraine, sondern schon viel fr&uuml;her gab es Vers&auml;umnisse, die zur heutigen Eskalation beigetragen haben.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/wirtschaftsblatt.at\/archiv\/printimport\/3800882\/Die-Mitschuld-des-Westens\">Wirtschaftsblatt<\/a><\/li>\n<li><strong>Hitlers Helfer: wie Nationalisten die Ukraine weiter spalten<\/strong><br>\nDie Lage im Osten der Ukraine ist eskaliert: Prorussische Separatisten kontrollieren Ortschaften und St&auml;dte, setzen sich &uuml;ber Gesetze hinweg. Sie st&uuml;rmen die Staatsanwaltschaft von Donezk, schlagen ukrainische Polizisten zusammen, grenzenloser Hass. Dieser Hass kann das Land spalten. Denn das Land ist auch in der Erinnerungskultur tief gespalten: Im Zweiten Weltkrieg stand die Ostukraine nach Meinung vieler auf der einen, die Westukraine auf der anderen Seite.<br>\nNichts macht das deutlicher als das gro&szlig;e Vorbild im Westen: Stepan Bandera. Sein Bild prangt nahe der gro&szlig;en B&uuml;hne auf dem Maidan. Immer wieder einte die Protestierer eine Parole aus der Bandera-Zeit: &ldquo;Ehre der Ukraine &ndash; Ehre den Helden!&rdquo; Doch Stepan Bandera war ein radikaler Nationalist. Sein Kampf f&uuml;r eine unabh&auml;ngige Ukraine war auch ein Kampf gegen Juden, Polen und Russen. Daf&uuml;r verb&uuml;ndete er sich mit Hitler.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2014\/ukraine451.html\">DasErste.de<\/a>\n<p>passend dazu: <strong>Claus Leggewie: Militante Erinnerungskultur<\/strong><br>\nW&auml;hrend historische Konflikte in vielen Regionen ausger&auml;umt sind, wird in der Ukraine ein Schlachtfeld f&uuml;r geschichtspolitische K&auml;mpfe aufgemacht. Wie gef&auml;hrlich das ist, wird von vielen nicht gesehen. &ndash;  Wer 70 Jahre auf dem Mond war und die aktuellen Auftritte der Nationalisten in der Ukraine und die Parteinahme vieler Russen studiert, k&ouml;nnte meinen, der &ldquo;Gro&szlig;e Vaterl&auml;ndische Krieg&rdquo; sei noch immer im Gange. Da ist von &ldquo;Faschisten&rdquo; die Rede, die angeblich in Kiew an der Macht sind, als h&auml;tten auf dem Kiewer Maidan Nazikollaborateure gestanden, und bei den Sezessionisten in Donezk und auf der Krim wehen rote Fahnen mit Hammer und Sichel und es werden Stalin-Konterfeis in die H&ouml;he gehalten, als sei der Diktator noch am Leben. Solche Symbole und Ikonen werden zum Teil manipulativ eingesetzt, zum Teil entsprechen sie der unaufgekl&auml;rten Volksstimmung, die nie durch das S&auml;urebad historisch informierten Zweifels hindurchmusste.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2014%2F05%2F08%2Fa0104&amp;cHash=2dcc76cdd5fa8b509573403596d27b10\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> So interessant und auf l&auml;ngere Sicht zielf&uuml;hrend die Ausf&uuml;hrungen Claus Leggewies sind, aber bilden sie auch eine Basis f&uuml;r Handlungsanweisungen in der aktuellen Politik? Immerhin k&ouml;nnen sie unser Verst&auml;ndnis der Situation f&ouml;rdern und uns Abstand gewinnen lassen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Orwell 2.0<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Datensammeln &ndash; auch ohne rechtliche Grundlage: So oft spionieren Beh&ouml;rden die Nutzer aus<\/strong><br>\nNeue Transparenzberichte zeigen auf, wie oft Beh&ouml;rden Nutzer &uuml;berwachen lassen und mit welchen unrechtm&auml;&szlig;igen Mitteln sie dabei teils vorgehen.<br>\nDie Telekom musste knappe eine Millionen IP-Daten herausgeben<br>\nDie NSA bleibt nicht die einzige Sicherheitsbeh&ouml;rde, die auf Onlinedaten der Bundesb&uuml;rger zugreift. Auch die deutschen Institutionen haben ein verst&auml;rktes Interesse daran, was sich im Netz und am Telefon so tut. Eine ungef&auml;hre Vorstellung der Gr&ouml;&szlig;enordnung gibt ein aktueller Transparenzbericht der Deutschen Telekom. Laut der Auflistung lassen die hiesigen Sicherheitsbeh&ouml;rden rund 50.000 Anschl&uuml;sse des Netzbetreibers &uuml;berwachen.<br>\nDass es mitnichten immer so rechtens zugeht, zeigt der deutsche E-Mail-Anbieter Posteo. Das Unternehmen hat ebenfalls einen Transparenzbericht f&uuml;r das Jahr 2013 ver&ouml;ffentlicht. Der Anbieter kam laut eigener Aussagen in nur einem Fall der Beschlagnahmung und &Uuml;berwachung eines laufenden Postfaches nach. In insgesamt sieben F&auml;llen richteten Beh&ouml;rden Antr&auml;ge zur Herausgabe von Bestandsdaten an Posteo, die man jedoch ablehnte, da der Anbieter diese nicht erhebe. Von diesen sieben Anfragen sollen lediglich zwei formal korrekt gewesen sein. Die anderen waren laut Posteo entweder nicht vorschriftsm&auml;&szlig;ig oder hatten keinen vorausgesetzten richterlichen Beschluss.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.crn.de\/netzwerke-tk\/artikel-102806.html?cid=topstory0\">crn.de<\/a><\/li>\n<li><strong>&ldquo;Die Regierung versucht, uns f&uuml;r dumm zu verkaufen&rdquo;<\/strong><br>\nDer NSA-Untersuchungsausschuss hat beschlossen, Edward Snowden zu befragen. Aber m&uuml;sste man ihn, k&auml;me er daf&uuml;r nach Deutschland, an die USA ausliefern? Oder knickt die Regierung vor den USA ein? Fragen an den Ex-Bundesrichter und fr&uuml;heren Bundestagsabgeordneten Wolfgang Ne&scaron;kovi&#263;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/streit-um-edward-snowden-die-regierung-versucht-uns-fuer-dumm-zu-verkaufen-1.1954951\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Harald Schumann &ndash; Eine Ignoranz, die den Rechten nutzt<\/strong><br>\nDie debilen Slogans der deutschen Parteien zur Europawahl n&uuml;tzen am Ende rechten Populisten. Indem so getan wird, als ginge es bei dieser Wahl um nichts, rufen sie de facto zur Wahlenthaltung auf. Wenn das so weitergeht, k&ouml;nnte dieser Europawahlkampf der letzte sein. [&hellip;]<br>\nEs brennt im europ&auml;ischen Haus, aber die nationalen Zampanos in den Regierungs- und Parteizentralen sch&uuml;ren die Illusion, alles k&ouml;nne bleiben, wie es ist. Genau dieser fahrl&auml;ssige Umgang mit der europ&auml;ischen Integration ist es, der den Rechtspopulisten die W&auml;hler zutreibt. Diese haben au&szlig;er Rassismus und haltlosen Versprechungen zur R&uuml;ckkehr in eine fiktive National&ouml;konomie eigentlich wenig zu bieten. Aber auf eines k&ouml;nnen die Antieurop&auml;er bauen: die Schw&auml;che ihrer Gegner. Indem diese mit ihrem Nicht-Wahlkampf de facto zur Wahlenthaltung aufrufen, verschaffen sie den Stimmen f&uuml;r die Heilsverk&uuml;nder von gestern umso h&ouml;heres Gewicht.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/plakate-im-europawahlkampf-eine-ignoranz-die-den-rechten-nutzt\/9847726.html\">Tagesspiegel<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Teurer Euro: Die Zauderer von der EZB<\/strong><br>\n[&hellip;] Deutschland blockte bereits ab: Konjunkturpolitik ist nicht der Job der EZB, hei&szlig;t es aus Berlin. Soll doch der Nachbar erst mal Hausaufgaben machen: Etat schrumpfen, Wirtschaft fit machen. Ungerecht: Die deutschen Dumpingl&ouml;hne sind mitverantwortlich f&uuml;r die unausgeglichenen Handelsbilanzen der Euro-Partner &ndash; und somit mitschuldig an der Krise in Europa und Frankreich. EZB-Chef Mario Draghi tat am Donnerstag erst mal &ndash; gar nichts. Dabei missf&auml;llt auch Draghi der teure Euro. Er schadet nicht nur Europas Exporteuren, er dr&uuml;ckt auch indirekt &uuml;ber fallende Importpreise das Preisniveau in der Eurozone. Dieses lag zuletzt bei 0,7 Prozent, entfernt von der Zielmarke von 2 Prozent. Alles erscheint Draghi aber noch nicht akut genug.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/1\/archiv\/digitaz\/artikel\/?ressort=hi&amp;dig=2014%2F05%2F09%2Fa0159&amp;cHash=bb0a092b122cd4a7d7d45629f1302fb2\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Die Sympathisanten der AfD sollten sich einfach einmal die Entwicklung des Euro anschauen und sich fragen, wo die D-Mark nach einem Austritt Deutschlands st&uuml;nde.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Business Among Friends: Why corporate tax dodgers are not yet losing sleep over global tax reform<\/strong><br>\nFair tax regimes are vital to finance well-functioning states and to enable governments to uphold citizens&rsquo; rights to basic services, such as healthcare and education. Tax dodging by big corporations deprives governments of billions of dollars and drives rapidly increasing inequality. Recent G20 and OECD moves to clamp down on corporate tax dodging are a welcome first step, but opponents are set on undermining them. And most developing countries, which lose billions to corporate tax dodging annually, are being left out of the decision making.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.oxfam.org\/en\/policy\/business-among-friends\">Oxfam<\/a>\n<p>dazu: <strong>Interessen multinationaler Konzerne dominieren Pl&auml;ne der G20 und OECD zu einer globalen Steuerreform<\/strong><br>\nAm 2. Mai ver&ouml;ffentlichte Oxfam den Bericht &bdquo;Business among Friends&ldquo;, der den von der OECD zu erarbeitenden &bdquo;Action Plan on Base Erosion and Profit Shifting&ldquo; (BEPS) kritisch bewertet.<br>\nDie negativen Auswirkungen von Steuervermeidung und Profitverschiebung auf Entwicklung werden zunehmend von Politikern und internationalen Organisationen wahrgenommen. Der Betrag, den Regierungen im Globalen S&uuml;den durch illegale Finanztransaktionen aber auch legalen Tricks zur Steuervermeidung j&auml;hrlich verlieren, &uuml;bersteigt den Betrag, den diese L&auml;nder in Form von Mittel der &ouml;ffentlichen Entwicklungszusammenarbeit erhalten, um ein Vielfaches.<br>\nNichtsdestotrotz seien Entwicklungsl&auml;nder im Reformprozess des globalen Steuersystems kaum beteiligt, so der Bericht. Stattdessen w&uuml;rden die Verhandlungen von den Interessen der Wirtschaft dominiert. Als Folge seien OECD-Mitglieder und multinationale Konzerne die Hauptnutznie&szlig;er der Reform, zu Lasten der L&auml;nder des Globalen S&uuml;dens.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/steuergerechtigkeit.blogspot.de\/2014\/05\/lekturehinweis-interessen.html\">blog steuergerechtigkeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die unendliche Geschichte der &ldquo;Kalten Progression&rdquo;<\/strong><br>\nEs ist seit Jahrzehnten ein echtes &Auml;rgernis: Man bekommt eine Lohnerh&ouml;hung, die eh schon von der Inflation aufgefressen wird &ndash; und dann rutscht man im Steuersystem auch noch eine Stufe h&ouml;her und hat damit weniger Geld in der Tasche als zuvor. Bereits 2008 hatte Panorama &uuml;ber dieses Ph&auml;nomen namens &ldquo;Kalte Progression&rdquo; berichtet. Seitdem verspricht die Politik immer wieder, das Problem anzugehen &ndash; ohne Taten folgen zu lassen.<br>\n2012 scheiterte die Reform im Bundesrat<br>\n2009 hatte Schwarz-Gelb zwar vor der Wahl die Abschaffung der Kalten Progression versprochen, um das Vorhaben dann wegen der Folgen der Finanzkrise zun&auml;chst ad acta zu legen. Es kam nur zu kleinen &Auml;nderungen des Steuertarifs, die zuvor schon die Gro&szlig;e Koalition beschlossen hatte. 2012, als die Spielr&auml;ume dann da waren, scheiterte das Projekt an der rot-gr&uuml;nen Mehrheit im Bundesrat.<br>\nDabei hatte der Staatssekret&auml;r im Bundesfinanzministerium, Stephan Kampeter (CDU), damals get&ouml;nt: &ldquo;Manche werden sich &uuml;ber die unsachlichen Reden, die heute im Bundesrat gehalten wurden, sch&auml;men. Die Entlastung f&uuml;r die Steuerzahler wird und muss kommen. Sie ist angesichts der Steuermehreinnahmen auch verkraftbar.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/daserste.ndr.de\/panorama\/archiv\/2014\/kalteprogression101.html\">DasErste.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Michael Hudson: Stockholm Syndrome in the Baltics &ndash; Latvia&rsquo;s Neoliberal War against Labor and Industry<\/strong><br>\nThe small Baltic republic of Latvia suffered the largest contraction of any European economy following the Great Financial Crisis of 2008. Reckless lending from Swedish banks fueling a Latvian property bubble caused the collapse. Its bubble had to burst, just as similar bubbles were bursting from the United States to other parts of Europe. Making matters worse, Latvia&rsquo;s debt legacy was primarily denominated in euros, thus reprising the problem of the Global South in the debt crisis of the 1980s when loans had to be paid back in a foreign currency, in that case the then strong US dollar.<br>\nWhat makes Latvia so significant is the sacrificing of their national economic interests to foreign bankers. Having employed a steady diet of neoliberal policies since recovering independence from the USSR in 1991, faced with the 2008 financial shock, Latvia proved obdurate on austerity&mdash;or more specifically, austerity for labor and bailouts for banks. To restore Swedish bank &lsquo;confidence&rsquo; in its economy, defined as the promise to save banks from their loans gone bad, Latvia slashed employment, government, public-sector wages, and public sector spending generally.<br>\nThis policy reflected Swedish demands&mdash;backed by the International Monetary Fund (IMF) and European Union (EU)&mdash;that banks must be repaid first, and in full. All other policies were subordinated to serve that goal. Latvia&rsquo;s government succumbed to Stockholm syndrome, becoming the chief defender of foreign financial interests that reduced its economy to debt penury, and in so doing went even further in pursuit of austerity than the IMF and Swedes counseled.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nakedcapitalism.com\/2014\/05\/stockholm-syndrome-in-the-baltics-latvias-neoliberal-war-against-labor-and-industry.html\">Naked Capitalism<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Video: Sehnsuchtsort Europa?<\/strong><br>\nEurop&auml;ische Schriftstellerkonferenz in Berlin: Kann Literatur ein Europa schaffen? Definieren Grenzen Kontinente &ndash; oder Menschen? 31 Autoren aus 25 L&auml;ndern debattieren am 8. und 9. Mai 2014 in Berlin &uuml;ber das Konstrukt Europa.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.3sat.de\/mediathek\/?mode=play&amp;obj=43559\">3sat Mediathek<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Herr Steinmeier kommt ab ca. 00:50 Minute zu Wort. Wenn er seine Worte auch innerparteilich durchsetzen k&ouml;nnte, h&auml;tte die SPD einiges gewonnen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Geheimdienstzentrale in Berlin: Wir wollen keine Machtdemonstration<\/strong><br>\nDer deutsche Bundesnachrichtendienst zieht in seine neue Zentrale in Berlin ein. Der Geb&auml;udekomplex ist das gr&ouml;sste Hochbauprojekt des deutschen Staates seit 1945. Der Architekt Jan Kleihues erl&auml;utert seinen Umgang mit Volumen und Macht: &rdquo; &hellip; An den oder an dessen Architektursprache haben wir bei der Arbeit nicht gedacht. Mit dem Geb&auml;ude wollten wir keine Machtdemonstration erzielen. Wir haben aber auch nicht als Erstes gefragt: Wie entwerfe ich ein Geb&auml;ude, damit es nicht aussieht wie eines von Speer? Das w&auml;re der falsche Ausgangspunkt, da k&auml;me nichts Gescheites heraus. Wenn wir Geb&auml;ude planen, geschieht das stets unter Ber&uuml;cksichtigung der Umgebung, in die es eingebunden wird. Wir respektieren bei unseren Entw&uuml;rfen immer den &laquo;Genius Loci&raquo;, also die kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die auf einen Ort einwirkten und noch einwirken. Ein Geb&auml;ude wird schliesslich nicht im luftleeren Raum erschaffen. &hellip; Ich bin der Meinung, die Architektur eines Geb&auml;udes sollte sich von dessen Funktion ableiten. Schliesslich muss die Architektur eines Sicherheitsbaus seinen Zweck erf&uuml;llen. &hellip;  Ich habe in B&uuml;ros gearbeitet, wie denen von Daniel Libeskind oder Peter Eisenman, in denen man in ganz unterschiedlicher Art und Herangehensweise witzig und originell sein wollte. Das ist auch gut so &ndash; Architektur ist schliesslich eine Kunst und soll immer wieder verschiedene Formen hervorbringen. Doch f&uuml;r mich kam f&uuml;r dieses Geb&auml;ude an diesem speziellen Ort nur diese Art der Gestaltung infrage.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/aktuell\/international\/auslandnachrichten\/wir-wollen-keine-machtdemonstration-1.18298056\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der Fragesteller der NZZ bringt es auf den Punkt: &ldquo;Auch wenn Sie sich um Zur&uuml;ckhaltung bem&uuml;hen: Es kommen einem unweigerlich die Grossbauten des Hitler-Architekten Albert Speer in den Sinn&rdquo; Da gewinnt die Aussage von Jan Kleihues: &ldquo;Wir respektieren bei unseren Entw&uuml;rfen immer den &laquo;Genius Loci&raquo;, also die kulturellen, politischen, sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen, die auf einen Ort einwirkten und noch einwirken&rdquo; doch eine tiefere Bedeutung. Aber die Auftraggeber in Berlin zeichnen sich ja schon seit l&auml;ngerem durch, allem &ouml;ffentlichen Gehabe zum Trotz, Geschichtsvergessenheit aus &ndash; siehe deutsches Milit&auml;r in der Ukraine. &ndash; Die Geheimdienstzentrale ist ein stockh&auml;sslicher Geb&auml;udekomplex. Und wenn das Erscheinungsbild eines Geb&auml;udes seine Funktionen widerspiegelt, so wird auf jeden Fall klar, dass Intelligenz nicht gefragt war.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Deutsche &Auml;pfel dicker als EU-Birnen<\/strong><br>\n[&hellip;] Das Blatt behauptet:\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140509_01-arbeit2.jpg\" alt=\"Deutsche &Auml;pfel dicker als EU-Birnen\" title=\"Deutsche &Auml;pfel dicker als EU-Birnen\"><\/p>\n<p>[&hellip;]<br>\nEigentlich h&auml;tte die Schlagzeile also hei&szlig;en m&uuml;ssen:<br>\nDeutsche arbeiten 1,9 Std. weniger als EU-Durchschnitt<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/57249\/deutsche-aepfel-dicker-als-eu-birnen\/?utm_source=feedburner&amp;utm_medium=feed&amp;utm_campaign=Feed%3A+bildblog+%28BILDblog%29\">BILDblog<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Anmerkung zu unserem Hinweis #3 von heute morgen: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21666#h03\">&bdquo;Emp&ouml;rung &uuml;ber Gesetzesentwurf, der uneingeschr&auml;nkte Bebauung der griechischen K&uuml;ste vorsieht&ldquo;<\/a><\/strong>\n<p><em><strong>Unser Leser C.W. schreibt uns:<\/strong> Offensichtlicher kann man die Entm&uuml;ndigung der &ouml;ffentlichen Infrastruktur &ndash; die da lautet: solidarische Sozialgesellschaft, Umweltschutz, Energiewende, usw. &ndash; nicht betreiben. Der Gesetzesvorschlag des griechischen Finanzministers erinnert stark an die Tsunami-Katastrophe Sri Lanka&rsquo;s in 2004, wo die Tourismus-Industrie drauf und dran ist, die &ouml;ffentlichen Str&auml;nde und den Grund und Boden, den die Fischer-Familien bewohnten, sich unter ihre gierigen N&auml;gel zu rei&szlig;en.<br>\nDer korrupte Minister m&uuml;sste sich nur mal &uuml;ber die Entwicklung der bulgarischen Str&auml;nde (Sonnenstrand, Goldstrand) erkundigen, um zu sehen, wie seine griechischen K&uuml;sten dann aussehen. Zudem fest inder Hand der bulgarischen Mafia, die &uuml;berall ihre Finger drin hat, wo man Ausl&auml;ndern die Kohle abkn&ouml;pfen kann.<br>\nEin Schelm, wer daran denkt, dass dies Auflagen der Troika sein k&ouml;nnten, die das Land am Liebsten ganz der &ldquo;private equity&rdquo; &uuml;berlassen w&uuml;rde, profitieren sie doch selbst davon&hellip;.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen &Uuml;berblick &uuml;ber interessante Beitr&auml;ge aus anderen Medien und Ver&ouml;ffentlichungen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-21677","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21677","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=21677"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21677\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":21682,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/21677\/revisions\/21682"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=21677"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=21677"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=21677"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}