{"id":2168,"date":"2007-03-12T09:25:14","date_gmt":"2007-03-12T08:25:14","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2168"},"modified":"2016-01-10T15:46:40","modified_gmt":"2016-01-10T14:46:40","slug":"ams-wochen-ruckblick","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2168","title":{"rendered":"AM\u2019s Wochen-R\u00fcckblick"},"content":{"rendered":"

Nachdem mein letzter Blick zur\u00fcck auf eine Woche<\/a> von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, k\u00f6nnte daraus \u2013 allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn gen\u00fcgend Steine des Ansto\u00dfes herumliegen \u2013 eine Gewohnheit werden. Im R\u00fcckblick auf die vergangene Woche wundere ich mich \u00fcber den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67, dass Medien-Echo auf den Klimagipfel der EU und noch einmal \u00fcber die Gemengelage zum B\u00f6rsengang der Bahn.
\n<\/p>\n

    \n
  1. Bundestagsbeschluss zum Einsatz der Tornados in Afghanistan<\/strong>
    \n\u201eDas Milit\u00e4r macht Afghanistan nicht sicherer\u201c, sagte Thomas Gebauer, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer von Medico International in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau vom 10. M\u00e4rz. Es sei bisher nicht gelungen, eine faktische Staatlichkeit und Rechtssicherheit aufzubauen. Statt den Aufbau zu f\u00f6rdern, werde verst\u00e4rkt auf Milit\u00e4r gesetzt.
    \nIm Rundfunk h\u00f6rte ich kurz zuvor, wie sich der Gr\u00fcne Tom Koenigs, heute Afghanistanbeauftragter der UNO, f\u00fcr den Einsatz der Tornados stark machte.
    \nDie Amtstr\u00e4ger sind offenbar in der Hamster-M\u00fchle. Sie machen immer weiter, in Afghanistan wie auch im Irak. Ohne ernsthaft zu ber\u00fccksichtigen, dass ihre bisherige Linie nichts gebracht hat.
    \nAuch Deutschland wird offenbar immer weiter in milit\u00e4rischer Eins\u00e4tze hineingezogen. Das ist das bittere Fazit.
    \nDie SPD macht das alles mit, wenn auch immerhin mit 69 Nein-Stimmen. <\/li>\n
  2. Gegen die Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre<\/strong>
    \nhaben nur 11 SPD-Parlamentarier gestimmt. Das ist beachtenswert, denn diese Entscheidung ist unsinnig und nur zu begreifen, wenn man bedenkt, dass damit den vierzigj\u00e4hrigen und darunter signalisiert wird: Ihnen werden zweimal 3,6%, also 7,2% von der Rente abgezogen, wenn sie am Ende ihres Arbeitslebens schon mit 65 in Rente gehen wollen. Das ist eine massive Entscheidung zu Gunsten der Privatvorsorge und der Versicherungswirtschaft. Zur ausf\u00fchrlicheren Begr\u00fcndung     siehe das Nachwort zu \u201eMachtwahn\u201c<\/a>.
    \nDass der Verbandspr\u00e4sident der Deutschen Rentenversicherung dieser staatlich verordneten Vertriebsf\u00f6rderung der privaten Altersvorsorge \u2013 also zu Gunsten der Konkurrenz \u2013 auch noch applaudiert, ist zu viel des Guten. W\u00f6rtlich sagte Herbert Rische der FR: Gesellschaft und Politik h\u00e4tten erkannt, \u201edass wir die Rente an die demographischen Herausforderungen anpassen m\u00fcssen.\u201c
    \nDass solche und \u00e4hnliche schon hinter uns liegende politische Entscheidungen den Ruf der gesetzlichen Rente ruinieren, ist dem obersten Verantwortlichen f\u00fcr die gesetzliche Rente, offenbar noch nicht eingefallen.\n

    Die geringe Zahl von nur 11 Gegenstimmen aus der SPD-Fraktion im Unterschied zu immerhin 69 beim Tornadoeinsatz bringt mich auf einen Gedanken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der Fraktion der SPD nur 11 Abgeordnete gegen diesen nicht zu begreifen den Beschluss sind. Es werden mehr gewesen sein, die sich dann der Fraktionsmehrheitsentscheidung gebeugt haben und der Mehrheit entsprechend im Bundestag abgestimmt haben.
    \nNun w\u00fcssten wir allerdings bei zentralen Fragen wie Rente mit 67 und Tornado-Einsatz gerne, wie unsere Abgeordneten in ihrer Fraktion abgestimmt haben. (Das gilt nat\u00fcrlich nicht nur f\u00fcr die SPD, sondern auch f\u00fcr die anderen Fraktionen) Das erfahren wir normalerweise nicht. <\/p>\n

    In der Gesch\u00e4ftsordnung der SPD-Bundestagsfraktion gibt es aber einen \u00a7 8 Absatz 1, der bei wichtigen Fragen auf Antrag eine namentliche Abstimmung in der Fraktion vorsieht. Das Ergebnis der Abstimmung soll dann in der Mitglieder-Zeitung vorw\u00e4rts ver\u00f6ffentlicht werden.
    \nDie Existenz dieses Paragraphen geht auf einen Beschluss des SPD-Parteitags in Bremen (wenn ich mich recht erinnere) zur\u00fcck, der \u00fcber einen Antrag des SPD-Ortsvereins Pleisweiler (meines Ortsvereins) zu befinden hatte.
    \nNach dem dieser Antrag damals \u2013 in vor\u00fcbergehender Abwesenheit des damaligen Fraktionsvorsitzenden Hans-Jochen Vogel \u2013 verabschiedet worden war, wurde dieser von einigen Kolleginnen und Kollegen heftigst kritisiert. Warum wohl? Weil ein Teil der Abgeordneten nicht will, dass die Menschen im Wahlkreis und sonst wo wissen, wie sie oder er sich bei der Willensbildung in der Fraktion entschieden hatte. Bei der Entscheidung im Bundestagsplenum selbst kann sich dann jede\/r Abgeordnete auf den Vollzug der Fraktionsmehrheit berufen. Mit einer namentlichen Abstimmung und ihrer Ver\u00f6ffentlichung geht das nicht mehr.
    \nWir haben den Paragraphen 8 in meiner Zeit als Abgeordneter einige wenige Male benutzt. Das war sehr hilfreich.<\/p>\n

    So w\u00e4re es auch heute \u2013 zum Beispiel bei der Tornadoentscheidung, bei der Rentenaltersgrenze-Entscheidung und dem n\u00e4chst kommend bei der Entscheidung \u00fcber die weitere Privatisierung und den B\u00f6rsengang der Bahn AG. <\/p>\n

    Mein Vorschlag an unsere Leserinnen und Leser: Sprechen Sie die SPD-Abgeordneten auf diese M\u00f6glichkeit an. Die meisten werden von dieser M\u00f6glichkeit nichts wissen. Und fordern Sie Ihre Abgeordneten auf, diesen Paragraphen 8 Abs. 1 zu nutzen.<\/strong><\/p>\n

    Um der Gleichbehandlung willen, sollten Sie allerdings bei den Abgeordneten anderer Parteien \u00e4hnliche M\u00f6glichkeiten anfordern. Ein bisschen Transparenz des Verhaltens der Abgeordnete in Berlin w\u00e4re doch so schlecht nicht.<\/p><\/li>\n

  3. Klimawandel und Klimagipfel <\/strong>
    \nDie Reaktion auf das Ergebnis des Klimagipfels war schon seltsam verschieden. Zum Beispiel. In der Frankfurter Rundschau wird das Ganze und vor allem Kanzlerin Merkel freundlich kommentiert; SpiegelOnline
    \nschreibt     \u201eGesch\u00f6nt, gemogelt, gefeiert\u201c<\/a>.
    \nAn Selbstverst\u00e4ndliches wie ein Tempolimit und die Besteuerung des Flugbenzin Kerosin zum Beispiel wollen unsere F\u00fchrungspersonen immer noch nicht ran
    \nIm erw\u00e4hnten SpiegelOnline Artikel wird der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber mit Blick auf die Warnung des Bundesrats vor weiteren Kostensteigerungen f\u00fcr die Energiewirtschaft und die Energieverbraucher mit folgender Bemerkung zitiert: \u201eManchen Leuten kostet die Rettung der Welt eben zu viele Jobs.\u201c
    \nDas ist sicher gut gemeint, aber es trifft den Punkt nicht und es ist viel zu defensiv. Klimaschutz muss doch nicht arbeitsplatzvernichtend sein. Umstrukturierungen wird es geben.. Es wird also Verluste bei manchen Sektoren unserer Wirtschaft und Gewinne bei anderen geben. Wenn ich mir nur vorstelle, welche Investitionen n\u00f6tig w\u00e4ren, um messbare Teile des Lkw Verkehrs auf die Schiene zu bringen. \u00c4hnliches gilt nat\u00fcrlich f\u00fcr die erneuerbaren Energien. Siehe dazu auch     Umweltschutz als Wachstumsfaktor<\/a> (Studie).<\/li>\n
  4. Bei dieser Gelegenheit noch eine Erg\u00e4nzung zur Deutschen Bahn AG<\/strong>
    \nDie Klimadebatte w\u00e4re der Aufh\u00e4nger f\u00fcr eine Offensive der Bahn um neue Kunden. Klicken Sie mal auf     die werblich gestaltete Er\u00f6ffnungsseite der Deutschen Bahn AG<\/a>. Kein Wort \u2013 jedenfalls am 11.3. 2007 nicht \u2013 zum Klimawandel.
    \nWenn Sie dann auf die Seite des Konzerns gehen und dort bei Presse und Pressemitteilungen anklicken, dann werden Sie auf der Er\u00f6ffnungsseite nichts vom Klimawandel lesen k\u00f6nnen.
    \nWenn Sie dann noch \u00fcber die Suchfunktion nach Klimawandel fragen, dann erhalten Sie einige Eintr\u00e4ge. Der j\u00fcngste stammt vom 12.12.2006.!
    \nSchon dieser kleine Vorgang zeigt viel vom eigentlichen Charakter der Bahnspitze: unf\u00e4hig, die verkehrspolitischen Aspekte des Gesch\u00e4fts zu sehen, und noch unf\u00e4higer die Aspekte des Klimawandels, die der Konzern sehr gut nutzen k\u00f6nnte, um seine Leistungen auszudehnen.\n

    Bahnchef Mehdorn besch\u00e4ftigt sich offenbar nur mit dem B\u00f6rsengang.
    \nDazu gab es in der vergangenen Woche Reaktionen auf den Beschluss des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die B\u00f6rsenpl\u00e4ne.
    \nMehdorn hat das gewerkschaftliche Votum gegen die B\u00f6rsenpl\u00e4ne entt\u00e4uschend und nicht nachvollziehbar genannt. Nur wenn die Bahn Zugang zum Kapitalmarkt erhalte, w\u00fcrden Arbeitspl\u00e4tze langfristig gesichert und geschaffen.
    \nIn diesem Satz steckt die Behauptung, die Bahn habe jetzt keinen Zugang zum Kapitalmarkt. Das ist eine irref\u00fchrende Behauptung. Die Bahn hat die M\u00f6glichkeit, sich ganz normal am Kapitalmarkt zu bedienen. Es gibt auch Anleihen und andere Formen des Kredits. Jedes normale Unternehmen arbeitet so. Und dennoch kann der Bahnchef einen solchen Unsinn \u00e4u\u00dfern, ohne kritisiert zu werden.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Nachdem mein letzter Blick zur\u00fcck auf eine Woche<\/a> von vielen Lesern als hilfreich empfunden worden ist, k\u00f6nnte daraus \u2013 allerdings nicht zwanghaft und nur, wenn gen\u00fcgend Steine des Ansto\u00dfes herumliegen \u2013 eine Gewohnheit werden. Im R\u00fcckblick auf die vergangene Woche wundere ich mich \u00fcber den Tornado-Einsatz-Beschluss, die Entscheidung zur Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters auf 67,<\/p>\n

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