{"id":21684,"date":"2014-05-12T08:49:18","date_gmt":"2014-05-12T06:49:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684"},"modified":"2015-11-09T12:03:12","modified_gmt":"2015-11-09T11:03:12","slug":"hinweise-des-tages-2125","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (HR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h01\">Verteilungsgerchtigkeit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h02\">Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h03\">Ukraine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h04\">Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h05\">Think-tank IZA: Teilerfolg f\u00fcr R\u00fcgemer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h06\">Paul Krugman: Now That\u2019s Rich  \u2013   Also, das ist wirklich reich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h07\">Wirtschaftsweiser sieht EZB in der Pflicht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h08\">Reiche, h\u00f6rt auf unter Br\u00fccken zu pennen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h09\">Deutschlands Gesch\u00e4ft mit dem Tod<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h10\">Unabh\u00e4ngige Wissenschaftler werden einfach abgeb\u00fcgelt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h11\">Alle Asylbewerber in den Knast?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h12\">Entstehung und Entwicklung der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h13\">Statt Deutschkurse f\u00fcr Ausl\u00e4nder: \u201cauf Dauer eine andere T\u00e4tigkeit suchen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684#h14\">zu guter Letzt: lm Auftrag Ihrer Kanzlerin<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21684&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Verteilungsgerchtigkeit \u2013 Jens Berger \u2013 Zwischen Hartz IV, Mittelstand und Aldi-Milliarden<\/strong><br>\nDie \u201cnivellierte Mittelstandsgesellschaft\u201d der Nachkriegszeit war immer mehr Illusion als gesellschaftliche Realit\u00e4t: Sp\u00e4testens seit dem Fall der Mauer sprechen die Reichtumsunterschiede zwischen oben und unten klar f\u00fcr feudalistische Strukturen. Dabei k\u00f6nnen sich Unter- und Mittelschicht das wahre Ausma\u00df der Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse schon gar nicht mehr vorstellen. In seinem Buch \u201cWem geh\u00f6rt Deutschland\u201d bem\u00fcht sich Jens Berger um ein wenig mehr Klarheit dar\u00fcber, wer warum womit wieviel Geld \u201cverdient\u201d hat. Im SR 2-Interview spricht er \u00fcber leistungsloses Einkommen, Steuerreformen, Bertolt Brecht und unbekannte Milliard\u00e4re<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/sr-mediathek.sr-online.de\/index.php?seite=7&amp;id=25101\">SR2<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Heute erscheint mein neues Buch \u201e<a href=\"http:\/\/www.amazon.de\/dp\/3864890535?tag=derspiege-21&amp;camp=2906&amp;creative=19474&amp;linkCode=as4&amp;creativeASIN=3864890535&amp;adid=1DN60CD6K0G0M3MPWC6F&amp;&amp;\">Wem geh\u00f6rt Deutschland<\/a>\u201c im Handel.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Plan der Energie-Konzerne: Bund soll Abriss von Atom-Meilern finanzieren<\/strong><br>\nDie drei gro\u00dfen deutschen Energieversorger wollen ihre riskanten Atomgesch\u00e4fte an den Bund abschieben: Wie der SPIEGEL berichtet, fordern die Konzerne eine staatliche Stiftung, die den Abriss der Meiler und die Lagerung des Atomm\u00fclls finanziert.<br>\nDie Chefs der drei gro\u00dfen Energieversorger, Johannes Teyssen (E.on), Peter Terium (RWE) und Frank Mastiaux (EnBW), wollen ihr gesamtes deutsches Atomgesch\u00e4ft inklusive der Atommeiler an den Bund \u00fcbertragen.<br>\nNach Informationen des SPIEGEL aus Konzern- und Regierungskreisen sollen die Meiler in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Stiftung \u00fcbertragen werden. Diese soll die Atomkraftwerke bis zum endg\u00fcltigen Ausstieg aus der Kernenergie im Jahr 2022 betreiben. Gleichzeitig soll die Stiftung f\u00fcr den milliardenteuren Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung der radioaktiven Abf\u00e4lle verantwortlich sein.<br>\nGeh\u00f6ren soll diese \u201cBad Bank\u201d f\u00fcr Atomkraftwerke dem Bund. Die Stromversorger wollen rund 30 Milliarden Euro an R\u00fccklagen einbringen, die sie f\u00fcr Abriss und Entsorgung bislang bilden mussten. Der Staat soll im Gegenzug die gesamten Risiken \u00fcbernehmen, die heute noch bei den Stromkonzernen liegen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/atomkraftwerke-energiekonzerne-fordern-bad-bank-vom-bund-a-968719.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Und wie bei den Bad Banken in der Finanzkrise bleiben die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vermutlich auch auf diesen finanziellen Risiken sitzen.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ukraine<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Spoos Presseschau<\/strong><br>\nEin kritischer Blick auf die Berichterstattung \u00fcber die Ukraine und das Massaker in Odessa<br>\nEckart Spoo, langj\u00e4hriger Redakteur bei der Frankfurter Rundschau und Herausgeber der Zweiwochenschrift Ossietzky, kommentiert die aktuelle Berichterstattung \u00fcber die Ukraine.<br>\nF\u00fcr weltnetz.tv wirft er einen Blick in die auflagenst\u00e4rksten Zeitungen Deutschlands \u2013 wie Frankfurter Rundschau, Bildzeitung, Welt oder Spiegel und analysiert, wie Verk\u00fcrzungen und einseitige Parteinahme letztlich zu Kriegshetze f\u00fchren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=RutCcE8e1-8\">weltnetz.tv via YouTube<\/a><\/li>\n<li><strong>Rebellion der Leser<\/strong><br>\nF\u00fcr ihre Berichterstattung \u00fcber die Krise in der Ukraine m\u00fcssen deutsche Medien viel Kritik einstecken. Zu einseitig, zu russlandkritisch hei\u00dft es tausendfach in Leserkommentaren vieler Nachrichtenportale. Auch Medienexperten und Russlandkenner beklagen massive Fehler. Die Redaktionen geraten zunehmend unter Rechtfertigungsdruck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/ukraine-berichterstattung-rebellion-der-leser.761.de.html?dram:article_id=285010\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>\u201cIm imperialen Glanz\u201d<\/strong><br>\nRussland f\u00fchle sich bedroht, sagte die Schriftstellerin Irina Liebmann im Deutschlandfunk. Putin wolle demonstrieren, dass sein Land noch immer ein \u201cSubjekt der Geschichte\u201d sei. Sie warnte davor, im Zuge der Ukrainekrise Russland weiter zu isolieren. Das k\u00f6nnte verheerende Folgen haben.<br>\nIn Russland h\u00e4tten viele in der Bev\u00f6lkerung das Gef\u00fchl, nicht richtig ernstgenommen zu werden, so die in Moskau lebende deutsche Schriftstellerin Irina Liebmann. Das k\u00e4me zwar auch durch russische Staatspropaganda. Aber auch Russen in Deutschland klagten dar\u00fcber, wie ihr Land dargestellt wird.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/russische-politik-im-imperialen-glanz.694.de.html?dram:article_id=285038\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<li><strong>Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterst\u00fctzung von US-S\u00f6ldnern<\/strong><br>\nEs war ein eindeutig formuliertes Dementi. \u201cUnverantwortliche Blogger und ein Onlinereporter\u201d h\u00e4tten \u201cGer\u00fcchte\u201d verbreitet, wonach Angestellte der Firma Academi in der Ukraine im Einsatz seien. Das sei falsch und nichts mehr als ein \u201csensationalistischer Versuch, eine Hysterie zu kreieren\u201d. So \u00e4u\u00dferte sich der US-Milit\u00e4rdienstleister, ehemals unter dem Namen Blackwater zu unr\u00fchmlicher Bekanntheit gelangt, am 17. M\u00e4rz auf seiner Webseite.<br>\nDie staatliche russische Nachrichtenagentur \u201cRia Novosti\u201d legte freilich am 7. April nach: Blackwater-K\u00e4mpfer agierten in der Ostukraine \u2013 und zwar in der Uniform der ukrainischen Sonderpolizei \u201cSokol\u201d. Eine unabh\u00e4ngige Best\u00e4tigung daf\u00fcr gab es nicht.<br>\nEin Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache wom\u00f6glich doch etwas dran sein k\u00f6nnte: Laut \u201cBild am Sonntag\u201d werden die ukrainischen Sicherheitskr\u00e4fte von 400 Academi-Elitesoldaten unterst\u00fctzt. Sie sollen Eins\u00e4tze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk gef\u00fchrt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April dar\u00fcber in Kenntnis. Wer die S\u00f6ldner beauftragt habe, sei noch unklar.<br>\nDie Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien w\u00e4hrend der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelm\u00e4\u00dfigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. An dem Treffen h\u00e4tten auch die Pr\u00e4sidenten der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamts, der Geheimdienstkoordinator des Kanzleramts und hochrangige Ministeriumsbeamte teilgenommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Der Westen wirft Ru\u00dfland seit Wochen und Monaten vor, in der Ukraine auch milit\u00e4risch aktiv zu sein. Und nun stellt sich heraus, da\u00df S\u00f6ldner des Westens in der Ukraine gegen sog. Separatisten im Einsatz sind. Offensichtlich ist in manchen westlichen Kreisen das Interesse an einem Kalten Krieg mit Ru\u00dfland gro\u00df.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Snowden kann von Moskau aus nicht die volle Wahrheit sagen<\/strong><br>\nEr war der erste deutsche Politiker, der Edward Snowden in Russland traf. Jetzt fordert der Gr\u00fcnen-Abgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele im SZ.de-Interview, der NSA-Ausschuss m\u00fcsse Snowden nach Deutschland holen. Der Whistleblower sei in Russland \u201cimmer in Gefahr\u201d, sein Asyl zu verlieren.<br>\nDer gr\u00fcne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Str\u00f6bele hat sich als einer der ersten der Sache Edward Snowdens angenommen. Schon im Oktober 2013 forderte er, den Whistleblower als Zeugen vor einem noch einzurichtenden Untersuchungsausschuss zur NSA-Aff\u00e4re nach Deutschland einzuladen. Er selbst besuchte Snowden im vergangenen Jahr in Moskau. Str\u00f6bele ist der Stellvertreter von Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Mehrfach gewann er f\u00fcr die Gr\u00fcnen das Direktmandat in Berlin-Kreuzberg.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/hans-christian-stroebele-snowden-kann-von-moskau-aus-nicht-die-volle-wahrheit-sagen-1.1957616\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Str\u00f6bele erkennt offenbar in Deutschland immer noch ein \u201eLand mit demokratischen, rechtstaatlichen Verh\u00e4ltnissen\u201c. Angesichts u.a. des Falles Mollath sowie des G\u00f6rg\u00fcl\u00fc-Falles und der schleppend aufzuarbeitenden Morde, die dem \u201eNSU\u201c zugeschrieben werden, ist das kaum zu glauben.<\/em><br>\n<em>Ein Aufenthalt f\u00fcr Snowden \u201eaus \u00fcberwiegendem politischen Interesse\u201c steht jedoch offensichtlich dem Interesse der Bundesregierung entgegen.<\/em><br>\n<em>Die Bundesregierung erstellte eine 27-seitige Stellungnahme, in der eine Einreise des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters und Whistleblowers Edward Snowden abgelehnt wurde. Das entscheidende Argument: M\u00f6gliche Gef\u00e4hrdung des Staatswohls. Offenbar gelingt ihr damit ein Coup der Inszenierung bzw. Manipulation: Alle reden von dem Papier, seinen Verfassern und seinem Inhalt. Auch das Interview mit dem Verfassungschutz-Pr\u00e4sidenten kann so gedeutet werden.<\/em><br>\n<em>Vielmehr k\u00f6nnte es jedoch so sein, dass der Historiker Foschepoth -nach Durchsicht vieler Dokumente- mit seinen Erkenntnissen richtig liegt. Der Historiker liefert eine plausible Erkl\u00e4rung insbesondere f\u00fcr das Verhalten der Bundesregierung. Die NachDenkSeiten hatten mehrfach auf Foschepoths Forschungsergebnisse verwiesen; z.B. hier: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21309#h13\">In der hohlen Mitte des Grundgesetzes<\/a>.<\/em><br>\n<em>Foschepoth verweist stets u.a. auf Art. 38 des Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut.<\/em><\/p>\n<blockquote><p>\n<em>\u201c[Schutz von Amts- und Staatsgeheimnissen; Aussagegenehmigung]<\/em><br>\n<em>(1) Ergibt sich im Verlauf eines strafrechtlichen oder nichtstrafrechtlichen Verfahrens oder einer Vernehmung vor einem Gericht oder einer Beh\u00f6rde einer Truppe oder der Bundesrepublik, dass ein Amtsgeheimnis eines der beteiligten Staaten oder beider oder eine Information, die der Sicherheit eines der beteiligten Staaten oder beider schaden w\u00fcrde, preisgegeben werden k\u00f6nnte, so holt das Gericht oder die Beh\u00f6rde vorher die schriftliche Einwilligung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde dazu ein, dass das Amtsgeheimnis oder die Information preisgegeben werden darf. Erhebt die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde Einwendungen gegen die Preisgabe, so trifft das Gericht oder die Beh\u00f6rde alle in ihrer Macht stehenden Ma\u00dfnahmen, einschlie\u00dflich derjenigen, auf die sich Absatz (2) bezieht, um die Preisgabe zu verh\u00fcten, vorausgesetzt, dass die verfassungsm\u00e4\u00dfigen Rechte einer beteiligten Partei dadurch nicht verletzt werden.<\/em><br>\n<em>(2) Die Vorschriften des deutschen Gerichtsverfassungsgesetzes (\u00a7\u00a7 172 bis 175) \u00fcber den Ausschluss der \u00d6ffentlichkeit von Verhandlungen in strafrechtlichen und nichtstrafrechtlichen Verfahren und die Vorschriften der deutschen Strafprozessordnung (\u00a7 15) \u00fcber die M\u00f6glichkeit der \u00dcbertragung von Strafverfahren an das Gericht eines anderen Bezirks werden in Verfahren vor deutschen Gerichten und Beh\u00f6rden, in denen eine Gef\u00e4hrdung der Sicherheit einer Truppe oder eines zivilen Gefolges zu besorgen ist, entsprechend angewendet.\u201d<\/em>\n<\/p><\/blockquote>\n<p><em>Nachgelesen werden kann es hier: <a href=\"http:\/\/www.abg-plus.de\/abg2\/ebuecher\/abg_all\/index.htm\">Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut<\/a><\/em><br>\n<em>Mit anderen Worten: Die Bundesregierung -aber nicht lediglich sie, sondern die gesamte deutsche Exekutive und alle deutschen Gerichte (auch das eventuell von der gr\u00fcnen und\/oder linken Bundestagsfraktion angerufene Bundesverfassungsgericht)- ist zur Geheimhaltung verpflichtet, weil die USA (bzw. ihre Beh\u00f6rden) wohl kaum eine \u201cschriftliche Einwilligung\u201d f\u00fcr eine potentielle Preisgabe von Informationen durch Herrn Snowden geben wird. Und die deutsche \u00d6ffentlichkeit darf \u00fcber diese konkrete Geheimhaltung auf gar keinen Fall informiert werden, so der zweite Absatz des Artikels.<\/em><br>\n<em>Foschepoth hat seine Forschungsergebnisse in Buchform und Interviews ver\u00f6ffentlicht, in denen er auch Empfehlungen abgibt:<\/em><br>\n<em>\u201cZEIT ONLINE: Die Bundesregierung sch\u00fctzt nicht die Grundrechte der B\u00fcrger, sondern die Interessen der USA?<\/em><br>\n<em>Foschepoth: So ist es! Die Zusammenarbeit der Geheimdienste ist zur Staatsr\u00e4son in Deutschland geworden. Wir werden beherrscht von einem gro\u00dfen nachrichtendienstlichen Komplex, der sich immer weiter ausbreitet, egal wer gerade regiert, und der kaum noch zu kontrollieren ist. Das ist ein zentrales Thema f\u00fcr den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft.<\/em><br>\n<em>ZEIT ONLINE: Was m\u00fcsste getan werden, um die \u00dcberwachung zumindest einzuschr\u00e4nken?<\/em><br>\n<em>Foschepoth: Zun\u00e4chst m\u00fcsste man alle Gesetze durchforsten, in die amerikanische Interessen hineingespielt haben. So sind zum Beispiel gem\u00e4\u00df Artikel 38 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut nicht nur die Exekutive, sondern auch die Gerichte verpflichtet, daf\u00fcr zu sorgen, dass ein amerikanisches Amtsgeheimnis oder eine entsprechende Information nicht preisgegeben wird. Dieses und vieles mehr m\u00fcsste bereinigt werden. Vor allem aber m\u00fcsste als Erstes die Grundgesetz\u00e4nderung von 1968 zur\u00fcckgenommen werden, die die fl\u00e4chendeckende \u00dcberwachung erm\u00f6glicht und die Gewaltenteilung aushebelt, bis heute. Das w\u00e4re eine Legitimation f\u00fcr die Gro\u00dfe Koalition mit ihrer 80-Prozent-Mehrheit.\u201d, nachzulesen in \u201c<a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2013-10\/nsa-uerberwachung-merkel-interview-foschepoth\/seite-2\">Die USA d\u00fcrfen Merkel \u00fcberwachen<\/a>\u201c<\/em><br>\n<em>Zumindest bisher deutet nichts darauf hin, dass die schwarz-rote Bundesregierung ihre Parlamentsmehrheit f\u00fcr Ma\u00dfnahmen in diese Richtung nutzen wird \u2013 im Gegenteil: Diese Bundesregierung inszeniert -auch mit diesem Gutachterpapier- im ganz gro\u00dfen Stil und lenkt von der deutschen Verpflichtung zur Geheimhaltung ab.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Think-tank IZA: Teilerfolg f\u00fcr R\u00fcgemer<\/strong><br>\nMeinungsfreiheit oder Maulkorb?<br>\nPressekammer des Landgerichts Hamburg zeigt wenig Verst\u00e4ndnis f\u00fcr eine Klage des neoliberalen Vorreiters Prof. Dr. Klaus Zimmermann (IZA \/ Bonn).<br>\nWir freuen uns \u00fcber die gro\u00dfe Resonanz, die das Verfahren gegen unseren Mitstreiter Werner R\u00fcgemer hervor gerufen hat. Die Presse berichtete, ein Europaabgeordneter und ein ver.di-Vorstandsmitglied wurden aktiv. Zum Gerichtstermin in Hamburg erschienen \u00fcber 30 Besucher \u2013 mehr als der Saal fassen konnte.<br>\nDer Vergleichsvorschlag des Gerichts beinhaltet, dass wesentliche Aussagen \u00fcber das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Zunkunft unbehelligt get\u00e4tigt werden d\u00fcrften, da sie von der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt sind.<br>\nWerner R\u00fcgemer schreibt zum Prozess:<br>\nGericht deutet weitgehende Klageabweisung an<br>\nDie Pressekammer des Landgerichts Hamburg hat in der Verhandlung am 9. Mai 2014 angedeutet, die Klage von Prof. Klaus Zimmermann (als gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit \u2013 IZA) in drei von vier Punkten zur\u00fcck zu weisen.<br>\nVergleichsvorschlag des Gerichts<br>\nIch hatte in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik und dann in der neuen rheinischen zeitung (nrhz.de) das Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA), dessen Direktor Zimmermann ist, als \u201enicht unabh\u00e4ngig\u201c und die Wissenschaft des IZA als \u201enicht frei\u201c bezeichnet sowie das IZA als eine neue Art von Lobbyisten dargestellt.\u2028Das Gericht unter der Vorsitzenden Richterin Simone K\u00e4fer hat damit noch kein Urteil gef\u00e4llt, sondern den beiden Prozessgegnern einen Vergleichsvorschlag gemacht. Er enth\u00e4lt auch einen Formulierungszusatz im fraglichen Artikel und die Aufteilung der Verfahrenskosten mit 2\/3 f\u00fcr die Kl\u00e4gerin IZA und 1\/3 f\u00fcr R\u00fcgemer und die neue rheinische zeitung. Bis zum 6. Juni haben die Parteien Zeit, sich f\u00fcr oder gegen den Vergleich zu entscheiden. Die Bl\u00e4tter-Zeitschrift war nicht mehr betroffen, weil sie schon in der ersten Phase des Verfahrens eine Unterlassungs-Verpflichtung unterzeichnet und die IZA-Passage aus der Internet-Version des Artikels entfernt hat.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/arbeitsunrecht.de\/iza_deep-lobbying-pressekammer-weist\/\">arbeitsunrecht in deutschland<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Als Hintergrundinformation zum Prozess sei hier noch einmal auf Wolfgang Liebs Artikel Zensur durch das Privatrecht \u2013 Wie das \u201eGro\u00dfe Geld\u201c seine Kritiker vor Gericht <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=21447\">zum Schweigen bringen will<\/a> verwiesen. Ein echter \u201eTeilerfolg\u201c ist hier \u00fcbrigens nur mit M\u00fche zu entdecken. Wenn Werner R\u00fcgemer 1\/3 der Prozesskosten tragen soll, ist dies genau das, was Zimmermann und Co. bezwecken \u2013 ein Maulkorb. W\u00e4hrend Zimmermann und die IZA ihren Prozesskostenanteil aus der Portokasse bezahlen k\u00f6nnen, ist ein solcher Kostenbescheid f\u00fcr einen kleinen freien Journalisten ein Todesurteil. Hoffen wir, dass Werner R\u00fcgemer im eigentlichen Prozess Recht bekommt und ohne nennenswerten Schaden aus dieser widerw\u00e4rtigen Geschichte herauskommt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Paul Krugman: Now That\u2019s Rich  \u2013   Also, das ist wirklich reich<\/strong><br>\nDie neueste \u201cReichenliste\u201d des Institutional Investor in seinem  Alpha Magazine, die Erhebung der 25 h\u00f6chst bezahlten Hedgefondsmanager, ist herausgekommen  \u2013  und es zeigt sich, dass diese Typen eine Menge Geld verdienen. Was f\u00fcr eine \u00dcberraschung!<br>\nAber bevor wir den Bericht als kalten Kaffee abtun, denken wir doch mal dar\u00fcber nach, was es bedeutet, dass diese 25 M\u00e4nner (ja, es sind alles M\u00e4nner) im Jahr 2013 zusammen 21 Milliarden Dollar verdient haben. Und denken wir besonders daran, wie ihr Gl\u00fcck eine ganze Reihe beliebter Legenden \u00fcber die Einkommensungleichheit in Amerika widerlegt.<br>\nZun\u00e4chst einmal, bei unserer modernen Ungleichheit geht es nicht um Hochschulabsolventen. Es geht um Oligarchen. Die Verteidiger der wachsenden Ungleichheit bem\u00fchen sich fast immer, die gigantischen Einkommen der wirklich Reichen zu verschleiern, indem sie sie in der Menge der lediglich Wohlhabenden verstecken. Anstatt \u00fcber das 1 Pozent oder 0,1 Prozent zu sprechen, reden sie von den steigenden Einkommen der College-Absolventen, oder vielleicht auch von den 5 Prozent an der Spitze. Ziel dieser Irref\u00fchrung ist es, das Bild abzuschw\u00e4chen, es so aussehen zu lassen, als redeten wir \u00fcber normale akademisch gebildete Fachkr\u00e4fte, die durch Ausbildung und Anstrengung aufsteigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nytimes.com\/2014\/05\/09\/opinion\/krugman-now-thats-rich.html\">New York Times<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wirtschaftsweiser sieht EZB in der Pflicht<\/strong><br>\nDer derzeitige Kurs des Euro ist Peter Bofinger zu hoch. Der \u00d6konom verlangt deshalb eine Intervention der EZB. Andere Experten sehen das Problem allerdings gelassener. Ihrer Meinung nach gibt es noch keinen Grund zur Besorgnis.<br>\nDer Wirtschaftsweise Peter Bofinger fordert geldpolitische Ma\u00dfnahmen, um den hohen Euro-Kurs zu dr\u00fccken. Nach seiner Ansicht sollte die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) direkt am Devisenmarkt intervenieren. [\u2026]<br>\nDie Gemeinschaftsw\u00e4hrung war in den vergangenen Monaten immer teurer geworden. Auch in dieser Woche kratzte der Euro-Wechselkurs an der 1,40-Dollar-Marke. Besonders in S\u00fcdeuropa und in Frankreich wird dies zunehmend als Hypothek f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Wirtschaft empfunden. Bofinger bezeichnet den Wechselkurs als \u201cabsolut kontraproduktiv\u201d. Die Peripheriel\u00e4nder versuchten m\u00fchsam, wieder wettbewerbsf\u00e4higer zu werden, indem sie etwa ihre Arbeitskosten senkten, so Bofinger \u2013 \u201caber die Euro-St\u00e4rke entwertet das alles wieder\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.n-tv.de\/wirtschaft\/Wirtschaftsweiser-sieht-EZB-in-der-Pflicht-article12806806.html\">n-tv<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JB:<\/strong> Der \u201estarke Euro\u201c ist keinesfalls ein neues Ph\u00e4nomen und vor allem eine Folge der deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse. Die expansive Geldpolitik, die Bofinger fordert, w\u00e4re zwar eine M\u00f6glichkeit, den Euro ein wenig zu verbilligen. Das Problem dabei ist nur, dass die anderen gro\u00dfen W\u00e4hrungsr\u00e4ume (Dollar, Pfund, Yen) kein Interesse an einer Aufwertung ihrer W\u00e4hrung gegen\u00fcber dem Euro haben. Auch in der Vergangenheit wurde auf expansive Geldpolitik von einer Notenbank stets mit weiterer expansiver Geldpolitik der anderen Notenbanken reagiert. Wenn alle abwerten, tritt jedoch auch nicht die gew\u00fcnschte Entwicklung ein. Mittel- bis langfristig w\u00e4re es daher wesentlich sinnvoller, den Kurs des Euro durch einen Abbau der stetigen Export\u00fcbersch\u00fcsse Deutschlands abzuwerten.<\/em><\/p>\n<p><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140512_01.png\"><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/140512_01_small.png\" alt=\"\" title=\"\"><\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Reiche, h\u00f6rt auf unter Br\u00fccken zu pennen!<\/strong><br>\nSo weit sind wir dann doch noch nicht. Noch nicht. Wir haben wenigstens noch Arbeitszeiten in Arbeitsvertr\u00e4gen des Niedriglohnsektors stehen. In Gro\u00dfbritannien diskutiert man mal wieder \u00fcber so genannte \u00bbNull-Stunden-Arbeitsvertr\u00e4ge\u00ab. Dabei handelt es sich um moderne Tagel\u00f6hner-Kontrakte, die keine Mindeststundenzahl und damit kein festes Einkommen garantieren. Schon vor einem Jahr versprach der britische Wirtschaftsminister diesbez\u00fcglich Nachbesserungen. Dabei handelte es sich aber um Placebos, wie sie f\u00fcr die neoliberale Wirtschaftspolitik typisch sind<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ad-sinistram.blogspot.de\/2014\/05\/reiche-hort-auf-unter-brucken-zu-pennen.html\">ad sinistram<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Deutschlands Gesch\u00e4ft mit dem Tod<\/strong><br>\nDie Bundesregierung hat im vergangenen Jahr 43 Prozent mehr Exporte von Kleinwaffen genehmigt als noch 2012. Insgesamt betrug das Volumen 135,1 Millionen Euro, wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf mehrere Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linksfraktion berichtete. Bereits 2012 war der Wert der genehmigten Ausfuhren doppelt so hoch wie im Vorjahr.<br>\nAllein f\u00fcr Saudi-Arabien seien im vergangenen Jahr f\u00fcnf Mal so viele Lieferungen von Kleinwaffen, Kleinwaffenteilen und Munition genehmigt worden wie noch 2012. Deren Wert betrug demnach 34,7 Millionen Euro. Auch f\u00fcr Oman verf\u00fcnffachten sich die Exporte, auf einen Wert von f\u00fcnf Millionen Euro.<br>\nDer Begriff \u201cKleinwaffen\u201d umfasst den R\u00fcstungsexportberichten der Bundesregierung zufolge unter anderem Pistolen, Maschinenpistolen, leichte Maschinengewehre sowie voll- und halbautomatische Sturmgewehre. Der Export von Kleinwaffen ist international besonders umstritten, weil ihnen, verglichen mit schweren Waffen, weltweit mit Abstand die meisten Menschen zum Opfer fallen. Sie sind leicht illegal weiterzuverbreiten und tauchen daher auch immer wieder in Krisenregionen auf. (\u2026)<br>\nDaher r\u00fchrt auch die Kritik des Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken: \u201cSo deutlich und schonungslos zeigt sich die Brutalit\u00e4t der deutschen Au\u00dfenpolitik nur selten\u201d, sagte er der ARD. \u201cExporte von Kleinwaffen bringen ganz direkt Tod und Leid \u00fcber viele Menschen in der Welt.\u201d<br>\nDer Wert f\u00fcr 2013 ist nicht nur im Vergleich zu 2012, sondern auch verglichen mit den Vorjahren extrem hoch. Den Exportberichten zufolge waren neben 2012 bislang die Werte aus den Jahren 2009, 2008 und 2002 besonders hoch. Damals wurden Einzelgenehmigungen f\u00fcr den Export von Kleinwaffen in H\u00f6he von 70,4 Millionen, 68,9 Millionen und 61,6 Millionen Euro erteilt. Nach 2009 sank der Wert bis auf 37,9 Millionen Euro im Jahr 2011.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/export-von-kleinwaffen-deutschlands-geschaeft-mit-dem-tod-1.1956664\">S\u00fcddeutsche.de<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Tausend Peitschenhiebe gegen das Recht<\/strong><br>\nEs w\u00e4re ein sch\u00f6nes Thema f\u00fcr eine Magisterarbeit, vielleicht mit dem Titel: \u201cDer deutsche R\u00fcstungsexport im Lichte unterlassener Beschr\u00e4nkungen\u201d. Deutschland geh\u00f6rt nach wie vor zu den gr\u00f6\u00dften Waffenverk\u00e4ufern der Welt. Seit Jahr und Tag gibt es sehr berechtigte Forderungen, keine Waffen mehr an zwielichtige Regime zu liefern und das Exportverfahren generell transparenter zu machen. Ge\u00e4ndert hat sich leider wenig.<br>\nWie n\u00f6tig das aber w\u00e4re, beweist eine unsch\u00f6ne Zahl, welche die Bundesregierung nun herausr\u00fcckte: Der Verkauf von Kleinwaffen aus Deutschland stieg 2013 um 43 Prozent, inklusive eines gro\u00dfen Postens an Gewehren und Maschinenpistolen f\u00fcr Saudi-Arabien.<br>\nDie SPD hat damals zwar noch nicht mitregiert, nun aber stellt sie in Sigmar Gabriel den Wirtschaftsminister und k\u00f6nnte all ihren fr\u00fcheren Klagen \u00fcber den allzu freigiebigen Verkauf deutschen Schie\u00dfger\u00e4ts Taten folgen lassen. Gabriel freilich hat k\u00fcrzlich schon feinsinnige Betrachtungen angestellt, welche Waffen f\u00fcr die Saudis vielleicht doch ganz in Ordnung seien: Hauptsache, sie lie\u00dfen sich nicht gegen Zivilisten einsetzen.<br>\nSollte er das ernst meinen, d\u00fcrften k\u00fcnftig wenigstens keine Kleinwaffen ins Reich der Saudis mehr gehen und auch sonst nirgendwohin, wo man Menschenrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt. In Saudi-Arabien wurde \u00fcbrigens gerade ein Regimekritiker zu 1000 Peitschenhieben verurteilt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/deutsche-waffenexporte-tausend-peitschenhiebe-gegen-das-recht-1.1956614\">S\u00fcddeutsche.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung H.R.:<\/strong> Wieder einmal ein Beispiel f\u00fcr die Flexibilit\u00e4t der SPD-Spitze: Neben Gabriel beherrscht insbesondere Herr Oppermann die F\u00e4higkeit zum Wandel; siehe dazu die ZDF-Sendung \u201eBerlin direkt\u201c \u00fcber den Rollenwechsel der SPD in Richtung Gro\u00dfe Koalition: <a href=\"http:\/\/berlindirekt.zdf.de\/ZDF\/zdfportal\/programdata\/05168d08-0e1a-372c-b67c-60c95afe176a\/20230243\">Berlin direkt Sendung vom 03.11.2013<\/a> ab Minute 08:45.<\/em><br>\n<em>\u00dcbrigens: Beide stammen von der SPD Niedersachsen \u2013 Zufall?<\/em><br>\n<em>Was beide offensichtlich nicht begreifen: Sie verwechseln Politik mit Rollenspielen bzw. dem Beruf der Schauspielerei. Z.B. Film-oder Theater-Darsteller k\u00f6nnen ihre Rollen wechseln und mal den Guten, ein anderes Mal den B\u00f6sewicht miemen. In der Politik werden \u00dcberzeugungen auch mit Personen verbunden. Wenn Politiker jedoch ihre \u00dcberzeugungen \u201ean der politischen Windrichtung\u201c orientieren, kann es problematisch werden: Dann ist der Verdacht des politischen Opportunismus zum Greifen nahe.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Unabh\u00e4ngige Wissenschaftler werden einfach abgeb\u00fcgelt<\/strong><br>\nIn der EU bahnt sich eine heikle Personalrochade an: Industrievertreter sollen die Lebensmittelbranche beaufsichtigen, warnt der gr\u00fcne EU-Parlamentarier Martin H\u00e4usling.<br>\nZEIT ONLINE: Herr H\u00e4usling, am Mittwoch wurden sieben neue Mitglieder f\u00fcr den Verwaltungsrat der europ\u00e4ischen Lebensmittelaufsicht EFSA nominiert \u2013 f\u00fcr Sie eine \u201cunertr\u00e4gliche Entscheidung\u201d. Warum?<br>\nH\u00e4usling: Wieder erh\u00e4rtet sich der Verdacht, dass Lobbyinteressen die Arbeit der EFSA bestimmen und dass es keine industrieunabh\u00e4ngige Aufsicht gibt. Diese N\u00e4he zur Industrie darf es nicht geben. Die Beh\u00f6rde trifft weitreichende und wirtschaftlich bedeutungsvolle Entscheidungen. Die Lebensmittelaufsicht muss industriefern sein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2014-05\/efsa-aufsicht-lobbyismus\">Zeit Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Alle Asylbewerber in den Knast?<\/strong><br>\nNeuer Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht Inhaftierung quasi als Regel vor Fl\u00fcchtlingsorganisationen und Die Linke haben einen Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maizi\u00e8re (CDU) heftig kritisiert. Geplant ist nach Medienberichten eine umfassende Reform des Bleibe- und Aufenthaltsrechts. Die Neuregelung soll daf\u00fcr sorgen, da\u00df Asylbewerber ohne Aussicht auf ein Bleiberecht keine Chance haben, in der BRD unterzutauchen. Sie soll die gesetzliche Grundlage daf\u00fcr liefern, diese Menschen festzunehmen und schnellstm\u00f6glich abzuschieben. Die Organisation Pro Asyl spricht von einem \u00bbgigantischen Inhaftierungsprogramm\u00ab.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2014\/05-12\/007.php\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>Passend dazu: Von Haut aus verd\u00e4chtig<\/strong><br>\nUnser Autor wurde Opfer von \u00bbRacial Profiling\u00ab \u2013 mal wieder<br>\nEs ist mittags und ich sitze in einem Fernbus, irgendwo zwischen Innsbruck und M\u00fcnchen. Im Halbschlaf merke ich, dass der Bus h\u00e4lt und denke mir, dass wir wahrscheinlich in Garmisch-Partenkirchen sind. Pl\u00f6tzlich tippt jemand auf meine Schulter. W\u00e4hrend ich die Augen \u00f6ffne, verlangt der Mann \u2013 ein Zivilpolizist \u2013 nach meinem Ausweis. W\u00e4hrenddessen verlangt seine Kollegin selbiges von dem jungen Mann neben mir. Bevor ich ihm meinen Pass gebe, schaue ich um mich und merke, dass \u00bbwir\u00ab wieder einmal die Einzigen sind.<br>\n\u00bbWir\u00ab \u2013 das sind Menschen, die \u2013 wie es Polizisten so sch\u00f6n ausdr\u00fccken \u2013 ins \u00bbT\u00e4terprofil\u00ab passen, Leute mit dunklerer Haar- und Hautfarbe. \u00bbAch, schon wieder nur die Schwarzk\u00f6pfe? Das nennt man Racial Profiling. Dass das gesetzeswidrig ist, wissen Sie, oder?\u00ab, entgegne ich dem Beamten. Sichtlich \u00fcberrascht schaut er mich kurz an, bl\u00e4ttert durch meinen Pass und gibt ihn mir wieder. Seiner weibliche Begleitung schien meine Aussage nicht gefallen zu haben. \u00bbJaja, Profiling\u00ab, meckert sie vor sich her, w\u00e4hrend sie weiterhin Fahrg\u00e4ste kontrolliert, unter anderem ein afrikanisch aussehendes M\u00e4dchen und ein paar andere \u00bbS\u00fcdl\u00e4nder\u00ab. \u00bbEurop\u00e4isch aussehende Menschen\u00ab waren von der Kontrolle nicht betroffen. Als ich die Polizistin nach ihrer Dienstnummer fragte, wurde ich schlicht und einfach ignoriert.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/932534.html\">neues deutschland<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Entstehung und Entwicklung der \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c<\/strong><br>\nVortrag von Andreas Kemper am 24. April in Karlsruhe<br>\nDie \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c hat scheinbar aus dem Nichts fast den Sprung in den Bundestag geschafft. Der Einzug ins Europa-Parlament ist aktuell das erkl\u00e4rte Ziel der Partei. Seit dem Jahreswechsel gibt es erhebliche innerparteiliche Richtungsk\u00e4mpfe zwischen nationalliberalen und neoliberalen Kr\u00e4fte, in denen es auch darum geht, welche Rolle hierbei Rechtspopulist*innen einnehmen. Der Soziologe Andreas Kemper stellt die Entstehung der AfD mit ihren Forderungen, Gruppen sowie Personen dar. Er geht dabei auch auf die internen Kontroversen (\u201eautorit\u00e4re S\u00e4uberungsaktion\u201c versus \u201eBefreiung von Querulanten\/ rechtsextre-men Zirkeln\u201c) ein.<br>\nAndreas Kemper (andreaskemper.wordpress.com) ver\u00f6ffentlichte \u201eRechte Euro-Rebellion\u201c \u00fcber die AfD sowie zusammen mit H. Weinbach eine Einf\u00fchrung in das Thema Klassismus. Au\u00dferdem publiziert er zum organisierten Antifeminismus\/ Maskulismus. Im Fr\u00fchjahr ist seine Publikation \u201eSarrazins Correctness. Zur Tradition der Menschen- und Bev\u00f6lkerungskorrekturen\u201c erschienen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.freie-radios.net\/63439\">freie-radios.net<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Statt Deutschkurse f\u00fcr Ausl\u00e4nder: \u201cauf Dauer eine andere T\u00e4tigkeit suchen\u201d<\/strong><br>\nDer pl\u00f6tzliche F\u00f6rderstopp der berufsbezogenen Deutschkurse hat zu der Frage gef\u00fchrt, ob es f\u00fcr die Lehrkr\u00e4fte nicht sinnvoller ist, sich auf Dauer einen anderen Job zu suchen \u2013 Gedanken eines Lehrers von einem Integrationskurs. (\u2026)<br>\nAls Lehrkraft sollte man sich \u00fcberlegen, welche alternativen Berufsm\u00f6glichkeiten es im Bereich der Sprachvermittlung gibt. Wer in staatlich gef\u00f6rderten Deutschkursen arbeitet und mit Hartz IV aufstocken muss, ist sogar per Gesetz dazu verpflichtet, sich aus seiner Notlage zu befreien, und daf\u00fcr ist jeder Job nach dem Gesetz zumutbar. Der Vorsitzende der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, Heinrich Alt, droht jedes Jahr damit, den freiberuflich arbeitenden Aufstockern das Hartz IV zu streichen: \u201eHartz IV ist nun mal nicht daf\u00fcr erfunden worden, unrentable Gesch\u00e4ftsmodelle dauerhaft durch die Allgemeinheit zu st\u00fctzen\u201c.<br>\nDie GEW nimmt zu der Frage der alternativen Arbeitsm\u00f6glichkeiten eine unverst\u00e4ndliche Haltung ein: Sie schreibt, dass es eine \u201eVerh\u00f6hnung\u201c der Lehrkr\u00e4fte sei, wenn man ihnen empfehlen w\u00fcrde, sich nach anderen Arbeitsm\u00f6glichkeiten umzusehen, weil der Arbeitsmarkt f\u00fcr Geisteswissenschaftler angeblich so schlecht sei. Ein kritischer Kommentar auf den Beitrag der GEW findet sich hier: Der schwierige Umgang mit der GEW. Von der Bildungsgewerkschaft darf man einen noch viel kritischeren Umgang mit der schlechten Integrationspolitik erwarten. Die Bildungsangebote f\u00fcr MigrantInnen sind drittklassig. Diesem Thema hat die GEW bisher noch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. (\u2026)<br>\nMit heutigem Datum wurde von der migrationspolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Frau Da\u011fdelen, berichtet, dass Forderungen nach einer Erh\u00f6hung der Haushaltsmittel f\u00fcr die Integrationskurse von der Regierung abgelehnt wurden: \u201eNach Berechnungen des Innenministeriums fehlen allein f\u00fcr Integrationskurse knapp 46 Mio. und f\u00fcr Integrationsprojekte 9 Mio. Euro. Es ist skandal\u00f6s, dass die Finanzierung der notwendigen Integrationsma\u00dfnahmen entsprechend gestiegener Einwanderungszahlen dabei v\u00f6llig sachfremd von der Bereitschaft der L\u00e4nder abh\u00e4ngig gemacht werden sollen, Mittel f\u00fcr Bildungsaufgaben abzugeben\u201c, erkl\u00e4rt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.\u201c Nun wird die Verantwortung f\u00fcr die bundesweiten Integrationskurse pl\u00f6tzlich auf die L\u00e4nder abgeschoben. Erst vor zwei Wochen berichtete die Frankfurter Rundschau unter der \u00dcberschrift \u201eM\u00fcttern droht Ausschluss von Sprachkursen\u201c, dass die F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Kinderbetreuung bei Integrationskursen gestrichen werden sollen. Bei einem so volatilen Bildungsmarkt, aus dem der Staat sich so weit wie m\u00f6glich raush\u00e4lt, ist es f\u00fcr eine Lehrkraft nur sinnvoll, nach anderen Besch\u00e4ftigungsm\u00f6glichkeiten Ausschau zu halten. Selbst in einem Call-Center hat man ein besseres und sichereres Einkommen als in den staatlichen Deutschkursen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.migazin.de\/2014\/05\/09\/statt-deutschkurse-auslaender-dauer-taetigkeit\/\">Migazin<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>zu guter Letzt: Im Auftrag Ihrer Kanzlerin<\/strong><br>\nHat die Bundesregierung nicht schon \u00f6fter unsere Lachmuskeln strapaziert? Viele Abgeordnete sind hervorragende Komiker und sollten ihr Talent nicht l\u00e4nger in der Politik vergeuden \u2013 findet Simone Solga in ihrem neuen Solo-Programm. Nach der Sendung sieben Tage zum Nachh\u00f6ren!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.wdr5.de\/sendungen\/unterhaltungamwochenende\/simonesolga102.html\">WDR<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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