{"id":2173,"date":"2007-03-13T09:22:43","date_gmt":"2007-03-13T08:22:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2173"},"modified":"2016-01-10T14:00:48","modified_gmt":"2016-01-10T13:00:48","slug":"sachverstandigenrat-fordert-maastricht-fur-deutschland","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=2173","title":{"rendered":"Sachverst\u00e4ndigenrat fordert \u201eMaastricht\u201c f\u00fcr Deutschland"},"content":{"rendered":"

Die Wirtschaftsweisen fordern Neuregelungen der Verschuldungsgrenzen für den Bund und die Länder [PDF – 102 KB]<\/a>. Ziel dieses Konzeptes ist es, die Elemente des Artikel 115 Grundgesetz und der analogen Vorschriften in den einzelnen Landesverfassungen — Nettoneuverschuldung allenfalls in Höhe der das öffentliche Vermögen erhöhenden Nettoinvestitionen und Verhinderung einer prozyklischen Haushaltspolitik — mit einer sanktionsbewehrten, an der Entwicklung der regulären Staatseinnahmen orientierten Ausgabenpolitik zu verbinden.
\nEs ist schon ziemlich dreist, wie die Mehrheit des Sachverständigenrats, die seit Jahren vor allem Unternehmensteuersenkungen empfohlen hat, nunmehr noch „einen drauf sattelt“ und eine Verschuldensgrenze empfiehlt, um damit den fiskalischen Handlungsspielraum des Staates noch mehr zu beschränken. Das würde im Klartext bedeuten, per Grundgesetz eine aktive Konjunkturpolitik zu verbieten und Haushaltsdefizite ausschließlich über die Kürzung von Sozialstandards auszugleichen.
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\nDas Minderheitenvotum von Prof. Bofinger [PDF – 2,9 MB]<\/a> ab Seite 157ff. weist zu Recht darauf hin: „Auf der Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte ist … eine wesentliche Ursache für die seit dem Jahr 1996 noch weiter steigende Schuldenstandsquote in Deutschland zu sehen. Sie ist vor allem auf die umfangreichen Steuersenkungen seit dem Jahr 1999 zurückzuführen, die zu einer erheblichen Erosion der Einnahmebasis geführt haben…<\/p>

Die Entwicklung der Jahre 2006 und 2007 verdeutlicht, dass es auch ohne eine Regelbindung zu einer deutlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kommen kann, wenn<\/p>