Die S\u00fcddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: \u201eSiemens soll Betriebsr\u00e4te gekauft haben\/Staatsanwaltschaft ermittelt.\u201c Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
\nMir f\u00e4llt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1\/2 Jahre zur\u00fcckliegt, und im Dunkeln liegt. Damals hat Siemens 3% eines maroden Unternehmens, der Brokat AG, f\u00fcr 140 Millionen DM, also f\u00fcr rund 72 Millionen \u20ac erworben.
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\nDie Brokat AG war eines der so genannten Start-up-Unternehmen der New Economy, das beim B\u00f6rsenboom 1999\/2000 ordentlich Kasse gemacht hatte, dann vermutlich aber schon mit Beginn des Kursverfalls und, weil sich seine Produkte als ziemlich unn\u00fctz erwiesen, im Jahr 2000 in finanzielle Schwierigkeiten kam. Just in dieser Zeit tauchte der Boss der Brokat AG, Stefan R\u00f6ver, mit einem Streitgespr\u00e4ch mit Berthold Huber von der IG-Metall in der Vorstellungsbrosch\u00fcre der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf. In dieser Brosch\u00fcre wurde R\u00f6ver als vorbildlicher Start-up-Unternehmer gefeiert. Die Brosch\u00fcre wurde auf der Pressekonferenz zum Start der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft am 12.10.2000 pr\u00e4sentiert \u2013 der Brokat AG Chef zusammen mit dem Kuratoriumsvorsitzenden Tietmeyer und anderen Gr\u00f6\u00dfen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, delikat.
\nNach dieser Starthilfe f\u00fcr die INSM verschwand R\u00f6ver wie auch sein Unternehmen Brokat AG ziemlich schnell von der Bildfl\u00e4che.
\nWie man in dieser Phase des Jahres 2000 f\u00fcr 3% eines Unternehmens, das erkennbar vom Tod gezeichnet war, 72 Millionen \u20ac zahlen kann, ist mir bis heute ein R\u00e4tsel. Vielleicht kann die Staatsanwaltschaft dies zusammen mit den Zahlungen an den Vorsitzenden der Gegen-Gewerkschaft AUB kl\u00e4ren. Mein Verdacht: Auch die 72 Millionen f\u00fcr 3% der Brokat AG k\u00f6nnte den Tatbestand der Veruntreuung zu Lasten von Siemens-Mitarbeitern und -Aktion\u00e4ren erf\u00fcllen.
\nEs w\u00e4re dabei auch zu kl\u00e4ren, ob damals die Siemens AG, die ja Teil des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie ist, der vom gleichen Verband gegr\u00fcndeten INSM aus der Patsche helfen wollte. Ein teurer Liebesdienst w\u00e4re das.<\/p>\n
Vielleicht gibt es unter unseren Lesern rechtskundige Zeitgenossen\/innen, die die Staatsanwaltschaft mit einem juristisch einwandfreien Hinweis versehen k\u00f6nnen. <\/p>\n
Anhang: Die S\u00fcddeutsche Zeitung meldet am 13.3.: \u201eSiemens soll Betriebsr\u00e4te gekauft haben\/Staatsanwaltschaft ermittelt.\u201c Die Zusammenfassung dieser Meldung folgt im Anhang. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, weil die Zahlungen von vermutlich 14,75 Millionen Euro dem Aufbau einer gewerkschaftlichen Gegenorganisationen gedient haben sollen.
\nZusammenfassung der Meldung in der S\u00fcddeutschen Zeitung: Siemens soll Betriebsr\u00e4te gekauft haben\/Staatsanwaltschaft ermittelt <\/strong>
\nDies ist die Titelschlagzeile heute (13. M\u00e4rz 07) auf der ersten Seite der S\u00fcddeutschen Zeitung. Die Fahnder pr\u00fcfen, ob sich der Konzern mit Millionenzahlungen so das Wohlwollen eines Arbeitnehmerverbands sicherte. Die Steuerfahnder und Staatsanw\u00e4lte aus N\u00fcrnberg hegen den Verdacht, dass die daf\u00fcr Verantwortlichen bei Siemens die Zahlungen veranlasst haben, um sich das Wohlwollen von Schelsky (AUB) und dessen Organisation zu sichern. Sie gehen davon aus, dass ein Gro\u00dfteil des Geldes von Schelsky, der Vorsitzender dieser \u201cgelben Gewerkschaft\u201d Arbeitsgemeinschaft Unabh\u00e4ngiger Betriebsangeh\u00f6riger (AUB) ist, an die AUB weitergeflossen ist. Dieses Geld k\u00f6nnte dazu gedient haben, nicht nur Mitglieder zu werben, sondern auch f\u00fcr den Wahlkampf bei Betriebsratswahlen. Dies w\u00e4re eine unzul\u00e4ssige Beeinflussung von diesen Wahlen und w\u00e4re somit ein Versto\u00df gegen das Betriebsverfassungsgesetz. Die AUB tritt als Konkurrent zur IG Metall auf und stellt 19 000 Betriebsr\u00e4te in Deutschland. Allein zwischen 2002 und 2004 sollen von Siemens \u00fcber Schelsky 2,5 Millionen an die AUB geflossen sein. Nach eigenen Angaben ist die AUB \u2013 mit diesen Mitteln \u2013 \u201cdie erfolgreichste Arbeitnehmerorganisation neben dem DGB mit seiner IG Metall\u201d geworden.
\nDer Kommentar in der S\u00fcddeutschen (Wirtschaftsteil) findet es zwar im Prinzip gut, dass die Arbeitnehmerorganisation IG Metall, weil sie sich nicht nur an den betrieblichen Erfordernissen orientiere, Konkurrenz<\/strong> bekommen hat, aber die direkte oder indirekte Finanzierung durch das Firmenmanagement richte doch Schaden \u00fcber den Tag hinaus an und entziehe solchen Organisationen als U-Boot des Arbeitgeberlagers jegliche Legitimation\u2026 Dabei wird nicht vers\u00e4umt gleichzeitig auch noch auf den Fall VW hinzuweisen, (wo der \u201cgekaufte\u201d Betriebsrat ja bekanntlich auch noch Mitglied der IG Metall war\u2026) ohne in den Blick zu nehmen, wie anders doch dieser Fall gelagert ist (keine systematische Finanzierung einer Organisation, sondern pers\u00f6nliche Vorteile f\u00fcr einzelne Personen\u2026)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mir f\u00e4llt bei dieser Gelegenheit ein Vorgang ein, der 6 1\/2 Jahre zur\u00fcckliegt, und im<\/p>\n